Die gefährlichste Person der Welt

Nach dem Putsch in Niger  droht eine Kriegseskalation in Westafrika. Immer mehr Länder versuchen sich aus den Abhängigkeiten der alten Kolonialherren und des Westens endgültig zu lösen. Diese versuchen mit allen Mitteln ihre Hegemonie zu erhalten.  "Die US Chefunterhändlerin für Niger hat ihre Aktivitäten für eine Verhandlungslösung abgebrochen. [1]Putschisten in Niger benennen Premier | tagesschau.de   Ihr Name Victoria Nuland verheisst nichts Gutes. Sie war es, die die US Fäden vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine zog und für ihr “Fuck EU” bekannt wurde, als sich Europa noch als “unwillig” für eine Zeitenwende zeigte. Im Niger versuchen die USA nun mit allen Mitteln militärischen Einfluss und Drohnen Basen zu erhalten. Sei es mit Erpressung und Krieg oder auch im  Deal mit den Putschisten unter Preisgabe der demokratischen Fassade " Wir berichteten   "Putsch in Niger   - Blick hinter die Kulissen"  Hier ein  zugespitztes Meinungsbild ( sicher ist sie in dieser Rolle nicht allein auf dieser Welt) über die Person,  die sich überall dort aufhält, wo  es anschließend zu noch  mehr Gewalt und Krieg kommt. (Peter Vlatten)

Aktuell "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag" 

Die gefährlichste Person der Welt

10.08.23 – New York, Vereinigte Staaten – ein Beitrag und Meinungsbild von Mark Lesseraux, übernommen von Pressenza Berlin

Eine lebende Synthese

Victoria Nuland, die derzeitige Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten, ist eine lebende Synthese all dessen, was in den letzten zwei Jahrzehnten in der US-Außenpolitik furchtbar schief gelaufen ist. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung ihrer Bilanz von 2003 bis 2023:

1) Von 2003 bis 2005 war Nuland die wichtigste stellvertretende außenpolitische Beraterin von Vizepräsident Dick Cheney, wo sie zusammen mit ihrem Mentor Donald Rumsfeld eine entscheidende Rolle bei der Planung der US-Invasion im/des Krieges mit dem Irak spielte.

2) Von 2005 bis 2008 war Nuland US-Botschafterin bei der NATO, wo sie die Bemühungen um die Mobilisierung europäischer Unterstützung für die NATO-Intervention in Afghanistan leitete.

3) Im Jahr 2011 wurde Nuland Sprecherin des Außenministeriums. Im September 2013 wurde sie dann zur stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt. Im Jahr 2014 leitete sie den von den USA unterstützten Maidan-Aufstand, der zum Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung führte. Es war Nuland, die vorschlug, dass die Vereinten Nationen (mit den USA an der Spitze) und nicht die Europäische Union die Architekten einer politischen Lösung in der Ukraine sein sollten, indem sie ausrief: „Fuck the EU!“, als angedeutet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ein Problem mit dem Kandidaten haben könnten, den sie persönlich zum nächsten Staatschef der Ukraine auswählte.(1) Bis zu dem Zeitpunkt, als Nulands Ausruf durchsickerte, log sie ständig über ihre Beteiligung am Maidan-Aufstand in der Ukraine und sagte, sie habe nichts damit zu tun.

4) Seit ihrer Ernennung zur Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten durch Präsident Joe Biden im Januar 2021 ist Nuland der wichtigste Blitzableiter für außenpolitische Entscheidungen der USA. Nuland war und ist die entschiedenste Verfechterin des Weißen Hauses für die weitere Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine und dessen Eskalation.

Victoria Nulands Ideologie

Wie ihre neokonservativen Mentoren Donald Rumsfeld und Dick Cheney ist Victoria Nuland ideologisch unnachgiebig in ihrer Überzeugung, dass die nicht-westliche Welt größtenteils aus einem Haufen von Ignoranten besteht, die mit allen Mitteln gezähmt und/oder zur neoliberalen Lebensweise bekehrt werden müssen, egal wie viele Lügen der amerikanischen Öffentlichkeit erzählt werden müssen und egal wie viele Menschenleben dabei geopfert werden müssen. (2)

Für Nuland ist die Idee einer Diplomatie, die die Interdependenz zwischen verschiedenen Regierungssystemen fördert, ein überholtes Konzept. Nulands außenpolitische Strategie lautet: einkreisen, eindämmen und bekehren. Wann immer es möglich ist, soll diese Bekehrung nicht konformer Nationen durch Wirtschaftssanktionen und/oder Stellvertreterkriege erreicht werden. Wenn dies nicht möglich ist, werden sie durch eine direkte US-Invasion erreicht.

Dies ist der eigentliche Zweck der mehr als 750 US-Militärstützpunkte, die sich derzeit über den gesamten Globus verteilen. Die erste Sorge von Nuland und ihren Neokonservativen ist die weltweite Ausdehnung des US-Militärs als Abschreckung für alle anderen Nationen, die versuchen, sich der globalen Hegemonie der USA in den Weg zu stellen. Macht keinen Fehler, das ist Nulands Religion. Für Neocons wie Nuland ist alles andere zweitrangig, einschließlich des Wohlergehens der amerikanischen Öffentlichkeit und des Risikos einer weltweiten nuklearen Zerstörung.(3)

Dadurch, dass die USA in einem Zustand des ständigen Krieges gehalten werden, hat die US-Waffenindustrie, die wirtschaftlich und politisch mit dem militärisch-industriellen Komplex verflochten ist, zwei Jahrzehnte lang enorme Gewinne erzielt. Dieses Wirtschaftskonglomerat der kriegsproduzierenden Kräfte hat die Kontrolle über den Großteil der US-Mainstream-Medien übernommen. Es hat auch den US-Wahlprozess kooptiert, indem es bei der Schaffung eines deregulierten, von Gebern kontrollierten Feldes von Politikern in beiden großen politischen Parteien geholfen hat.

Dies ist die mutierte Version von Amerika, die in den letzten zwanzig Jahren als Ergebnis von Victoria Nulands Ideologie entstanden ist. Die USA sind heute weniger ein Land als vielmehr ein globales Militärunternehmen, für das die große Mehrheit seiner 330 Millionen Bürger zu einem Ärgernis geworden ist, das von den Konzernmedien zunehmend zensiert und abgelenkt werden muss, damit es die globale Mission der Regierung zur Verbreitung der Demokratie nicht stört.

Die gefährlichste Person der Welt wurde gerade letzte Woche befördert

Im Januar 2021, über ein Jahr vor Beginn der aktuellen Phase des Russland-Ukraine-Konflikts, tauchte in den Medien eine Geschichte auf: „Joe Bidens Wahl von Victoria Nuland bedeutet, dass sich die Beziehungen zu Russland verschlechtern könnten … (Die Wahl von Nuland) sendet die bisher vielleicht deutlichste Botschaft an Moskau, dass die Aussichten auf eine sinnvolle amerikanisch-russische Annäherung unter einer Biden-Regierung äußerst gering sind.“(4)

Vor einer Woche, am 24. Juli 2023, beförderte Joe Biden Victoria Nuland erneut. Diesmal zur amtierenden stellvertretenden US-Sekretärin, was ein weiteres deutliches Signal an Moskau und den Rest der Welt ist. Die USA werden unter der Führung der Biden-Administration ihre ohnehin schon lächerlich gefährlichen außenpolitischen Vorgehensweisen noch weiter ausbauen.

Das bedeutet zum einen, dass der Krieg in der Ukraine, ein Krieg, in dem die Ukraine nun absolut keine Chance mehr hat, irgendeinen Erfolg zu erzielen, so lange weitergehen wird, wie Nuland, Blinken, Biden und Co. ihn am Laufen halten können. Das bedeutet, dass die USA sich dafür einsetzen, dass weitere hunderttausend Ukrainer sterben (zusätzlich zu den über zweihundertfünfzigtausend, die bereits umgekommen sind), damit Nuland ihr bereits völlig gescheitertes Lieblingsprojekt irgendwie retten kann, nämlich die Ukraine als Rammbock gegen Russland zu benutzen.(5)(6)(7)

Es ist Zeit aufzuwachen

Zum jetzigen Zeitpunkt lebt jeder, der immer noch an die vermeintliche Notwendigkeit glaubt, das Team der Demokraten oder das Team der Republikaner zu wählen, in einer Fantasiewelt, einer von Konzernen erdachten Welt, die dazu geschaffen wurde, uns in Unwissenheit und Angst zu halten. Wenn Sie zum Beispiel ein Demokrat sind und nicht wissen, wie viel Schaden Leute wie Victoria Nuland diesem Land und dieser Welt zugefügt haben, dann haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, dann wird Ihr Denken von mörderischen Kräften außerhalb Ihrer selbst geprägt.

Die Zeiten, in denen politische Parteizugehörigkeiten eine Rolle spielten, sind längst vorbei. Was wir jetzt haben, ist eine von Unternehmen kontrollierte Einheitspartei, die Interessen bedient, die nichts mit dem Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen, die die Vereinigten Staaten bevölkern, zu tun haben.

Je länger wir den Schwachsinn glauben, mit dem wir von diesem Zweiparteiensystem gefüttert werden, desto näher kommen Leute wie Victoria Nuland (Demokraten) und Lindsey Graham (Republikaner) dem Ziel, uns in den Dritten Weltkrieg zu treiben. Es ist Zeit, aufzuwachen.

Quellenangaben:

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt!

Wir haben den Beitrag von unserer Partnerseite Pressenza Berlin übernommen, wir danken für die Publikationsrechte, cc 4.0

Titelbild von Gabriella Callender

Beiträge

System Change: Mehr nur als eine Parole

Hier ein Bericht vom Camp „System Change not Climate Change“ des Bündnisses Ende Gelände in Hannover. Wir danken dem Aktivisten Massi im Bündnis Ende Gelände. 

Einladungsflyer

Angelehnt an die Parole „System Change not Climate Change“ fand vom 30.07. bis 06.08. das System Change Camp in Hannover statt. Initiiert wurde das Camp vom Bündnis Ende Gelände, wobei jedoch eine Vielzahl von Gruppen und Menschen an der aktiven Umsetzung beteiligt waren. Schon 2022 gab es ein System Change Camp, damals in Hamburg und damals auch noch mit einer für Ende Gelände charakteristischen Massenaktion zivilen Ungehorsams im Hamburger Hafen (https://www.ende-gelaende.org/news/pressemitteilung-vom-13-08-2022-um-1330-uhr/). Dieses Jahr wurde sich auf Weiterbildung, Austausch und Vernetzung als Bewegung fokussiert und es gab keine zentrale Aktion. Das hat der Teilnehmer*innen Zahl trotz immer wiederkehrenden Regenschauern jedoch wenig abgetan. Zum Höhepunkt waren schätzungsweise über 1000 Menschen auf dem Camp.

Mit teilweise 12 verschiedenen Angeboten gleichzeitig und 4 Programmslots täglich, wurde auf dem Camp eine ganze Bandbreite verschiedenster Themen behandelt, die sich innerhalb der gemeinsamen Klammer des System Changes wieder fanden. So gab es zum Beispiel Veranstaltungen zu: Überwinden des Kapitalismus; Neokoloniale Wasserstoff Zukünfte; Klimakämpfe und Arbeitskämpfe; How-to-Block a Kohlekraftwerk; Soziale Ökologie; Climate Change and Migration; Steinkohleabbau in Kolombien; um nur eine kleine Auswahl zu nennen. Neben einem expliziten „Lernraum Antikolonialismus“, in dessen Rahmen das Voneinander Lernen und sich Solidarisch aufeinander beziehen im Mittelpunkt stand, gab es unter anderem zahlreiche praktische Skillshares – von Erste-Hilfe bis zu Paddel-Workshop -, einen Programmstrang, der sich mit dem Umgang mit Repression auseinandersetzte, und nicht zuletzt die Möglichkeit beispielsweise auf dem Markt der Möglichkeiten oder Regionalvernetzungstreffen verschiedene Gruppen und Kämpfe kennenzulernen und aktiv zu werden. Dabei war stets besonders die Verknüpfung und Vernetzung verschiedener Kämpfe zentral, denn den meisten auf dem Camp war klar: Alle diese Kämpfe hängen zusammen und haben eine gemeinsame systemische Wurzel, die wir angehen müssen, um als progressive Bewegung erfolgreich zu sein. Und nur im solidarischen Miteinander können wir von unten eine Gegenmacht aufbauen, die das Potenzial hat die uns betreffenden unterdrückenden und ausbeuterischen Systeme zu zerschlagen.

Viele der Veranstaltungen, beteiligten Gruppen und anwesenden Menschen kamen aus Klimakontexten, was bei einem von Ende Gelände initiiert Camp nicht wirklich verwunderlich ist. Deswegen ist besonders heraus zu stellen, das auch viele Veranstaltungen, Gruppen und Menschen aus anderen Kontexten kamen, wie zum Beispiel: Antikoloniale Kämpfe, Flucht- und Asylkämpfe, Kommunismus, Anarchismus, kurdische Bewegung, feministische Kämpfe, Abolitionismus, antirassistische Kämpfe, Kämpfe für nachhaltige Landwirtschaft, antiableistische Kämpfe, Friedensbewegung und noch viele weitere. Vernetzung und Verknüpfung von Gruppen hat also auch ganz praktisch stattgefunden, teils mit extra dafür angelegten Veranstaltungen, aber auch einfach im gemeinsamen Leben auf dem Camp. Es wurde aber auch, unter anderem in einem eigens dafür geschaffenen Programmstrang, viel über Strategien und Taktiken geredet und kontrovers – aber produktiv – diskutiert, etwas was in bewegungsübergreifenden Kontexten viel zu selten der Fall ist.

Das gesamte Camp lief selbstorganisiert. Das heißt, dass alle anfallenden Aufgaben von allen übernommen wurden. Es gab Schichtpläne fürs Abspülen, Klos putzen, Nachtwache, Schnippeln in der Küche, Betreuung von externen Referent*innen, Übersetzung in verschiedene Sprachen, Müll entsorgen, Awareness-Team (Ansprechstelle bei diskriminierendem und übergriffigem Verhalten) und noch einiges mehr.  So haben die Teilnehmer*innen auch ganz praktisch erlebt, wie Selbstorganisierung abseits des bisherigen Systems funktionieren kann. Da es sich um ein Camp handelte, haben die meisten Menschen dort auch gezeltet und geschlafen, um die volle Camp Erfahrung mit zu bekommen. Und für 3 Mahlzeiten pro Tag war durch die KüfA (Küche für alle) auch gesorgt, sodass man tatsächlich die ganze Woche nur auf diesem Camp verbringen konnte. Aber neben ganz vielen politischen Inhalten, gab es auch Raum für Kultur und Spaß. Es gab gemeinsamen Frühsport und Yoga, Konzerte, Filmvorführungen und entspannte gemeinsame Abendessen, bei denen nicht unbedingt über Aktivismus geredet werden musste. Insgesamt war es also ein sehr erfolgreiches Camp, was Menschen und Bewegungen auf verschiedenen Ebenen zusammen gebracht hat, wichtige Themen in die Bewegung getragen hat, ein wichtiger Austauschraum war und einfach gesagt, die Bewegung politisch weiter gebracht hat.

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