»Terrorist im Anzug« unerwünscht

Kurdische Vereine und internationalistische Gruppen warnen vor Zusammenarbeit mit Syriens Machthaber al-Scharaa

Von CLAUDIA WANGERIN

Bild: Screenshot pena.ger

Nach Lesart der Bundesregierung hat sich Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa vom Islamisten zu einem gemäßigten Staatschef gewandelt, seit er die Munitionsweste gegen eine Krawatte getauscht und seinen Bart gestutzt hat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte am Montag mit ihm über die Rückführung syrischer Geflüchteter und wirtschaftliche Zusammenarbeit reden. Seinen geplanten Deutschland-Besuch hatte al-Scharaa jedoch wegen der innenpolitischen Lage in seinem Heimatland kurzfristig abgesagt, da die Milizen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bisher von ihnen kontrollierte Gebiete nicht kampflos abtreten wollen.

Eine geplante Demonstration kurdischer, ezidischer, internationalistischer und feministischer Organisationen gegen den syrischen Machthaber und dessen Einladung startete am Montagnachmittag dennoch vor dem Kanzleramt. Sie befürchten Abschiebungen im großen Stil und sprechen von Komplizenschaft mit einem islamistischen Regime, das schwere Kriegsverbrechen begeht.

Bis 2025 hatte al-Scharaa in Syrien die Miliz Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) angeführt, die im Dezember 2024 die Regierung von Baschar al-Assad gestürzt hatte, als Nachfolgeorganisation der dschihadistischen Al-Nusra-Front gilt und vom Nato-Staat Türkei unterstützt wird.

»Ein Terrorist im Anzug ist kein Politiker« – diese und ähnliche Botschaften waren auf mehreren Schildern zu lesen. Dazwischen waren unter anderem Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu sehen, die dem SDF-Bündnis angehören. »Biji Berxwadana Rojava« – »Es lebe der Widerstand in Rojava«, skandierten Teilnehmende auf Kurdisch, um Solidarität mit der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien auszudrücken.

Ähnliche Artikel

• 20.01.2026 / Indigo Drau und Sina Reisch Wer hilft Rojava? Indigo Drau und Sina Reisch über die Angriffe auf die kurdisch geprägte Selbstverwaltung in Syrien
• 15.12.2025 / Interview: Christopher Wimmer »Jeder Satz über Syrien kann morgen schon hinfällig sein« Ronya Othmann reiste nach dem Sturz Assads nach Syrien, um ein Land im Wandel zu porträtieren. Ein Gespräch über Zusammenleben nach dem Bruch
• 19.01.2026 / Lea Kleinsorge, Tabqa Syrien: Angriffe auf die Selbstorganisierung der Kurden In Rojava stehen die Fortschritte der kurdischen Frauenbewegung auf dem Spiel

Die Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) erinnerte in einem Redebeitrag vor dem Kanzleramt daran, dass kurdische und syrisch-kurdische Milizen 2014 einen Antiterrorkampf gegen den Islamischen Staat (IS) geführt hatten, den selbst Teile der CDU anerkannten. Sie hätten damals sogar darüber diskutiert, diesen Einheiten Waffen zu liefern und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland aufzuheben.

Im Zuge des Großangriffs auf die selbstverwalteten Gebiete stießen gerade wieder Islamisten auf die damals umkämpfte Stadt Kobanê vor. Auch bestehe die Gefahr, dass inhaftierte IS-Terroristen aus den bisher von den SDF kontrollierten Gefängnissen freikämen oder schon auf freiem Fuß seien, hieß es auf der Demonstration.

Die anwesenden Berliner Polizeibeamten ließen sich davon aber nicht beeindrucken – sie wiederholten mehrmals per Lautsprecher das Verbot, in Wort, Schrift oder Bild für die PKK zu werben. Auch Bildnisse des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan durften nicht gezeigt werden. Weitgehend hielten sich die Teilnehmenden daran und riefen vor allem die kurdischen Parolen »Biji Berxwedana Rojava« und »Jin, Jiyan, Azadi« (Frau, Leben, Freiheit).

Am frühen Abend schloss sich die Demonstration einer Kundgebung kurdischer und alevitischer Gruppen am Brandenburger Tor an. Insgesamt protestierten etwa 3000 Menschen im Regierungsviertel gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit al-Scharaa.

Am Rand der Protestaktionen wurde spekuliert, ob etwa Bedenken wegen einer Strafanzeige der Kurdischen Gemeinde e. V. bei seiner kurzfristigen Absage eine Rolle gespielt haben könnten. Der Verein hatte al-Scharaa bereits im November 2025 wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt. Er trage »Mitverantwortung für den Völkermord an den jesidischen Kurdinnen und Kurden im Jahr 2014 sowie für fortgesetzte, systematische Gewalttaten gegen Minderheiten in Syrien und im Irak«, erklärte damals der Vize-Chef der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi.

Allerdings hatte die Bundesanwaltschaft derlei Ermittlungen Anfang Januar in einem Schreiben an den Verein abgelehnt – unter Verweis auf die »uneingeschränkte persönliche Immunität des angezeigten Ahmed al-Scharaa als derzeit amtierender Staatspräsident der Arabischen Republik Syrien«, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.

Im Anschluss an die Berliner Demonstration protestierten etwa zwei Dutzend Menschen am Abend spontan im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin. Laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF wollten sie unter anderem vor der Befreiung inhaftierter IS-Terroristen durch syrische Regierungstruppen warnen. Doch genau das scheint eingetreten zu sein – am Dienstag wurde über Ausbrüche von IS-Kämpfern aus Gefangenenlagern in kurdischen Gebieten berichtet. Die SDF sprechen von rund 1500 entkommenen IS-Kämpfern.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.1. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-01-21/articles/21322361

Wir danken für das Publikationsrecht.