„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

4. November 2026 Gastautor

Von MAIKE GOSCH

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

Titelbild: Screenshot Instagram

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, unterstützten mehr als 25 Gewerkschaften weltweit die Arbeitsniederlegungen. Ursprünglich war der Aktionstag von Gewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, dem spanischen Baskenland, der Türkei und Marokko ausgerufen worden. Aktionen gab es unter anderem in Piräus, Genua, Le Havre und Valencia sowie im marokkanischen Tanger Med und im indischen Nhava Sheva.

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) erklärte in einer Pressemeldung vom 28. Oktober 2026 ihre „unerschütterliche Solidarität mit ihren Mitgliedsorganisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser – das Recht auf Sicherheit, menschenwürdige Arbeit, Freiheit und Würde – gegen Krieg und Militarisierung sowie für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ Interessanterweise, aber wenig überraschend fand dieser Aspekt – dass es bei den Streiks primär um Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza ging – wenig Beachtung in der deutschen Presseberichterstattung hierzu, wenn es sie überhaupt gab.

Dabei sind die Äußerungen der ITF hierzu sehr deutlich. So heißt es weiter in der Presseerklärung:

„Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf der ganzen Welt, an diesem historischen Tag schreibt ihr ein stolzes Kapitel in der Geschichte der gewerkschaftlichen und humanitären Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte Shaher Saed, Generalsekretär des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU).

Die Aktion findet nur wenige Tage nach dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel statt, in dem festgestellt wurde, dass Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat – darunter Ausrottung, Verfolgung, Folter sowie Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt – und weiterhin Völkermord in Gaza begeht. Der Bericht, der der UN-Generalversammlung am 26. Oktober 2026 vorgelegt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Waffenstillstandsabkommen das Töten nicht gestoppt hat: Israel hat seit dessen Abschluss weiterhin Völkermordhandlungen im Gazastreifen begangen.“

Und weiter:

„Die Hafenarbeiter leisten – wie schon immer – einen entscheidenden Beitrag zum Ruf nach Frieden: Ihre Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Palästinenser und für Häfen ein, die den arbeitenden Menschen und ihren Gemeinden dienen, und sie genießen die uneingeschränkte Solidarität der ITF“, sagte Stephen Cotton, ITF-Generalsekretär.

„Unser Kongress hat sich klar geäußert: Die Regierungen müssen den Fluss von Waffen stoppen, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Regierungen und Arbeitgeber müssen die Stimme und die Rechte dieser Arbeitnehmer respektieren. Der Schutz des zivilen Lebens, die Wahrung des Völkerrechts und die Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens müssen oberste Priorität haben.“

„Diese Solidarität hat ihren Ursprung in den Beschlüssen des 46. ITF-Kongresses in Marrakesch im Jahr 2024. Mitgliedsorganisationen aus aller Welt verpflichteten sich gegenüber dem Verband, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel sowie Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenhandels zu fordern, der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begünstigt.“

Während nach Angaben von Reuters international Zehntausende Hafenarbeiter und andere Beschäftigte streikten und demonstrierten, blieb es in Deutschland weitgehend ruhig. Besonders eindrucksvoll waren die Proteste in Italien, wo die Gewerkschaft USB zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen hatte und in mehr als 40 Städten demonstriert wurde. Allein in Genua zogen laut Reuters rund 15.000 Hafenarbeiter, Studenten und andere Demonstranten in den Hafen. Im griechischen Piräus legten rund 3.000 Hafenarbeiter und Seeleute die Arbeit nieder, wodurch der Güterumschlag und die Fährverbindungen zu den griechischen Inseln unterbrochen wurden. In Frankreich hatte die Gewerkschaft CGT zu einem 24-stündigen Streik in rund 24 Häfen aufgerufen.

In Deutschland dagegen hatte nach bisher vorliegenden Berichten nur die ver.di-Fachgruppe „Luftverkehr und Maritime Wirtschaft“ in Hamburg für Freitagmittag zu einer Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen aufgerufen. Und selbst zu dieser Kundgebung veröffentlichte der Hamburger ver.di-Landesverband offenbar nicht einmal eine Pressemitteilung.

Möglicherweise auch deswegen kamen laut Berichterstattung der Roten Fahne nur rund 100 Menschen zu der Hamburger Kundgebung. In dem Artikel der Roten Fahne ist auch davon die Rede, dass der entsprechende Fachbereich nur gegen „interne Widerstände“ zu der Kundgebung aufrufen konnte. Sollte dies zutreffen, wirft es kein gutes Licht auf den Umgang unserer Gewerkschaften mit friedenspolitischen Positionen und solchen, die sich gegen Kriegsverbrechen richten.

Während im Rest der Welt laut der Zeitung junge Welt die Hafenarbeiter mit ihrem Streik nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Container aufhalten konnten, was einem Handelsvolumen von fast drei Milliarden US-Dollar entspricht, schafft es die Gewerkschaft in Hamburg gerade einmal, „gegen interne Widerstände“ eine Kundgebung mit 100 Leuten zu organisieren. (Mehr Informationen zu der Aktion in Hamburg und zu den weltweiten Protesten finden Sie hier.)

Jetzt muss man fairerweise sagen, dass politische Streiks in Deutschland nach herrschender Rechtsprechung weitgehend unzulässig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) knüpft die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich an tariflich regelbare Ziele. Rein politische Streiks, die sich etwa gegen Regierungsentscheidungen oder Gesetzgebungsvorhaben richten, genießen demnach nicht den Schutz des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Oktober 1984 – 1 AZR 126/81). Arbeitsniederlegungen ohne entsprechenden Tarifbezug können deshalb arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen nach sich ziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht.

Diese Rechtsauffassung steht allerdings in der Rechtswissenschaft sowie international schon länger in der Kritik: Der Ausschuss für Gewerkschaftsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vertritt die Auffassung, dass das Streikrecht nicht auf tarifliche Streitigkeiten beschränkt sein sollte, sondern auch Proteste gegen allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen umfassen muss. Kritische Arbeitsrechtler verweisen darauf, dass das Verbot des politischen Streiks nicht explizit im Grundgesetz verankert ist, sondern auf Gerichtsurteilen der 1950er-Jahre beruht. Durch diese besondere Rechtslage in Deutschland ist der Handlungsspielraum von Beschäftigten bei friedenspolitischen Anliegen in Deutschland stark eingeschränkt.

Dennoch enttäuscht das Verhalten der deutschen Gewerkschaftsleitungen in dieser Frage – auch weil der internationale Vergleich zeigt, was hier möglich wäre. Dies soll selbstverständlich nicht die Leistung und den Einsatz der Gewerkschaftler an der Basis schmälern, die den Protest in Hamburg organisiert haben.

Und es zeigt auch, dass es höchste Zeit ist, das Streikrecht in dieser Hinsicht zu liberalisieren und auch politischen Streik zu erlauben. Dies ist ein weiterer Aspekt, an dem deutlich wird, dass unser Rechtssystem in Deutschland gerade an den Stellen gern die Handbremse anlegt, um die Volkssouveränität einzuschränken, wo die Bevölkerung ihre politische Macht wirksam ausüben könnte.

Da die anhaltenden Demonstrationen und auch die überwiegende Ansicht der Bevölkerung seit Jahren nicht zu einem Kurswechsel der Regierung bei den Waffenlieferungen an Israel geführt haben, ist es höchste Zeit, zu konkreteren und für Regierung und den militärisch-industriellen Komplex schmerzhafteren Mitteln zu greifen – aber Deutschland hinkt der internationalen Bewegung hier sehr weit hinterher.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 3.11. 2026
https://www.nachdenkseiten.de/?p=158396

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berliner Linke auf Regierungskurs

4. November 20263. November 2026 Gastautor

Von PETER NOWAK

Vorbemerkung FORUM-Red.: Peter Nowak wirft noch einmal einen Blick zurück auf den Aushandlungsprozess für den neuen Senat. Im Zentrum seiner Analyse steht die Politik der Partei DIE LINKE, die nach Stimmenzählung als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen ist. Er bemängelt, dass der Mut gefehlt hat, über das Verhandlungsergebnis eine ergebnisoffene Diskussion zu führen und es an einem klaren Verständnis darüber fehlt, welche Rolle und Bedentung Regierungen im realexistierenden Kapitalismus haben. Die Partei war offensichtlich überrascht über die scharfe Gangart der Parteien, die offensiv das Eigentümerinteresse verfolgen und zu schnell bereit, sich durch eine massive Medienkampagne in die Defensive drängen zu lassen. Dies dürfte eher eine Hypothek und ein Vorgeschmack sein für das, was kommt und nicht die erhoffte schnelle Beseitigung der Hürden für die Durchsetzung der eigenen Politik. Ohne sichtbare Veränderungen in dieser Frage könnte die Wahlgewinnerin zur Hauptgeschädigten werden. Etwas erklärungsbedürftig ist seine Gleichstellung von „Israel solidarischen und Palästina solidarischen Linken“, als sei der Opferstatus der beiden staatlichen Identitäten irgendwie vergleichbar. Für die „Israel solidarische Linke“ ist es sehr eng geworden, will sie nicht im Schlepptau imperialistischer Politik segeln. (JG)

Titelbild: Sonderparteitag der Berliner LINKEN. Screenshot von YouTube-Video der Berliner Linken.

Nur wenige Stunden dauerte der Sonderparteitag der Berliner LINKEN am Samstag im Osten Berlins. Er war einberufen worden, damit die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN abstimmen können. Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands.

Das Ergebnis ist nicht überraschend. Hier zeigt sich, dass Parteien in der Regel denken, dass sie an der Macht sind. Dabei sind sie nur an der Regierung des Landes Berlins, das finanziell angeschlagen ist und in den kaum größeren Reformen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt werden können. Auch die von der LINKEN so groß gepriesene Sozialisierung von großen Wohnkonzernen steht noch unter einer Menge Vorbehalten von Gerichten, die bereits in der Vergangenheit als eine Art kapitalistischer Wächterrat aufgetreten sind. Selbst wenn sie nicht das ganze Sozialisierungsvorhaben kippen, so könnten sie doch Vorgaben bei der Höhe und den Zeitraum der Entschädigung Vorgaben machen, die das Vorhaben für das finanziell klamme Berlin unmöglich machen kann. Doch für eine Partei ist die Regierungsbeteiligung attraktiv, weil sie einem Teil des Personals Zugang zu Posten und Einfluss in geringen Maßen ermöglicht. Dass sollte nicht als platte Form der Bestechung verstanden werden.

Staatskritik statt populistischer Ressentiments

Es ist vielmehr eine Kooptierung in den Staat des Kapitals, wie es der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli schon vor fast 60 Jahren in seinen Buch „Transformation der Demokratie“ beschrieben hat. Der wichtige Text kann hier heruntergeladen werden. Das wäre schon deshalb sinnvoll, weil bei Agnoli die Kritik am Staat des Kapitals nicht mit einem populistischen Ressentiment gegen „die da oben“ verwechselt werden sollte.

Auch im Umfeld der Berliner LINKEN gab es in den letzten Wochen Kritik an der Regierungsbeteiligung. Doch sie kulminierte meist darin, dass mit die Regierungsbeteiligung die Berliner LINKE die Palästinasolidarität verraten würde. Das war auch die zentrale Kritik einer Kundgebung vor dem Sonderparteitag der LINKEN. Diese Argumentation bleibt gleich aus mehreren Gründen randständig. Ein Großteil der Wähler der LINKEN hat die Partei gewählt, weil sie hoffen, dass es wieder mehr bezahlbare Wohnungen und vielleicht Kiezkantinen mit günstigen Essen geben wird. Sie fordern daher, dass sich die Berliner Linke auf einige soziale Kernthemen beschränken soll. Das Nahostthema gehört sicherlich nicht dazu. Darüber wird auch nicht in Berlin entschieden. Zudem ist der Nahostkonflikt in der gesellschaftlichen LINKEN in Deutschland seit Jahren ein Zankapfel. Israelsolidarische Linke und die Palästinasolidarität stehen sich oft feindlich gegenüber. Es aber immer wieder Versuche, das spaltende Thema zurückzudrängen. Dieses Bemühen war auch auf dem Sonderparteitag deutlich.

Logik der Macht

Viele Anträge wurden gleich in Parteikommissionen verwiesen und damit faktisch beerdigt. Wo ein Antrag doch mal inhaltliche Kritik thematisierte, die auch Teile der Basis überzeugen könnte, wurde von der Veranstaltungsleitung interveniert. Wenn ein solcher Antrag beschlossen werde, wird es keine Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und SPD geben, hieß es dann. Diese Logik der Macht funktionierte und die Mehrheit der Delegierten stimmen im Sinne der Parteitagsregie.

Das zeigt aber auch, wie stark die Logik der Macht auch bei vielen Delegierten Wirkung zeigt, Denn das Argument, wenn ihr diesen oder jenen Antrag zur Mehrheit verhelft, wird es keine Koalitionsverhandlungen geben, könnte man ja geradezu als Aufforderung verstehen. Wenn es inhaltliche Probleme gibt, dann bleiben wir eben in der Opposition. Aber die Warnungen verfehlten ihre Wirkung vor allem deshalb nicht, weil eben die Machtlogik kaum hinterfragt wird.

Zudem versäumten die kritischen Delegierten, einen Antrag zu stellen, der die Forderung nach dem Ausschluss kritischer Abgeordneter nicht nur zurückweist, sondern sogar als rote Linie bezeichnet, die eine Regierungsbeteiligung nicht mehr möglich macht. Das wäre eine Unterstützung für die staatskritische Berliner Abgeordnete Vanessa Emde, die erklärte, dass für sie nur Menschen, aber keine Staaten Rechte haben. Das ist schon lange die Position von staatskritischen Linken.

Es wäre auch ein gutes Zeichen für die Abkehr von autoritären Sozialismusmodellen, eine solche staatskritische Position nicht zum Ausschlussgrund zu machen. Eine solche Diskussion hätte auf den Sonderparteitag der Linken zu Klärungen beitragen können. Dabei hätten sie sich auf Debatten bei den GRÜNEN in der BRD in den 1980er Jahren berufen können. Damals gab es selbst aus den Kreisen der Realos, wie die Befürworter einer Koalition mit der SPD genannt wurden, niemand, der beispielsweise einen Ausschluss von Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann gefordert hätte. Sie waren erklärte Kritiker von Staat, Kapitalismus und natürlich von Koalitionen mit den Parteien des Kapitals

Spiegelgate und die falschen Konsequenzen

In den letzten Tagen gab es neue Probleme für die Anhänger einer Regierungsbeteiligung. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte Kommentare Elif Eralps in einem Word-Dokument veröffentlicht, die Eralps Sprecher bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich mitgeschickt hatte. Darin bat Eralp, eine Frage zu dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu streichen. Das LKA habe ihr geraten, keine konkreten Namen von Terrorsympathisanten zu nennen, schrieb Eralp. „Ich setze für den Spiegel nicht die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel“, merkte sie neben der Frage der Interviewer an.

In der Folge mobilisierten die Anhänger des Eigentümerblocks noch einmal alle Ressentiments. Da wurde Ibrahim sogar zum Hamas-Sympathisanten gemacht, obwohl er als Anhänger einer linksnationalistischen palästinensischen Organisation gilt, die allerdings zeitweise mit Hamas zusammenarbeitet. Zudem wurde eine Verbindung zur angeblichen Clankriminailtät gezogen, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Dass sich Ibrahim bereits vor Wochen zu diesen Vorwürfen um seine Person geäußert hat, wird kaum bei einer der Medien erwähnt. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht kritische Nachfragen zur Erklärung geben kann. Aber sie sollte nicht einfach ignoriert werden

Zudem stellt sich die Frage, warum die Mitarbeiter von Eralp die Forderung nach Streichung des Namens mit Erkenntnissen von Geheimdiensten begründeten. Eigentlich hätte man erwartet, dass sie die Frage und Antwort mit der Begründung streichen lässt, dass sie Fragen zu konkreten Personen nicht beantworten kann. Schließlich ist nicht bekannt, dass juristisch gegen diese ermittelt wird. Dann wäre es auch unverantwortlich, in einem Interview den Namen dieser Person zu erwähnen und sie damit besonderen Gefahren auszusetzen. Schließlich ist es wenige Jahre her, dass es in Neukölln eine Serie rechter Anschläge und sogar zwei Morde gab, die als Neukölln-Komplex in die Geschichte eingegangen ist. Auch Ferat Kocak war ein Opfer dieser Angriffe. Verbietet sich da nicht, die Namen von Personen in dem Interview zu erwähnen, obwohl gegen sie juristisch nichts vorliegt? Könnten sie dadurch Bedrohungen ausgesetzt sein? Diese Frage müssen sich die Redaktion des Spiegel, aber auch Eralp und ihr Beraterstab gefallen lassen. Doch diese Fragen wurden auf den Sonderparteitag nicht gestellt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.11. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/berliner-linke-auf-regierungskurs/

Wir danken für das Publikationsrecht.

VW vor heißem Winter

3. November 2026 Gastautor

Vorstand und Beschäftigtenvertreter sondieren Lage vor neuer Tarifrunde. Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf

Von Klaus Fischer

Titelbild: IG Metall Wolfsburg

Bei VW brodelt es. Am Freitag trafen sich Vertreter von Konzernführung und Beschäftigten in Hannover zu einer »Gesprächsrunde«. Dieses Konsultationsformat war vor zwei Jahren bei Abschluss des »Zukunftstarifvertrags« für den Fall vereinbart worden, dass sich Rahmenbedingungen nach Auffassung einer Seite gravierend verändern würden. Und das haben sie, machen IG Metall und Betriebsrat, aber auch die Konzernführung geltend. Zu Recht: Die »Zukunft« von 2024 liegt in Trümmern.

Im September hatte der Vorstand zehn Tarifverträge zum Jahresende gekündigt, darunter den Manteltarifvertrag. Alle Versprechungen von 2024 – die seinerzeit mit dem Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und einem weitgehenden Lohnerhöhungsstopp erkauft wurden – sind verpufft. Und nicht nur das. Das Management besteht auf weiterem Jobabbau, hält an Werksschließungen fest und plant, Lohnerhöhungen auf unbestimmte Zeit einzufrieren.

Die »Arbeitnehmer«-Seite hatte das zunächst kalt getroffen. »Das ist ein übles Foul an der Belegschaft und erneut ein schamloser Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen«, so IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger auf dem Webportal der IGM. »Volkswagen versucht, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Konzerns bei denen abzuladen, die das Unternehmen jeden Tag am Laufen halten.« Für die neue Tarifrunde fordern Gewerkschaft und Betriebsrat fünf Prozent mehr Geld.

Am Freitag legten Gewerkschaft und Betriebsrat nach und verlangten die Rücknahme der Kündigung fast aller Haustarifverträge. »Wir erwarten von Volkswagen, dass der Vertrauensbruch rückgängig gemacht wird«, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Verhandlungsführer Gröger vor Beginn der Gespräche. Andernfalls hätte das weitreichende Folgen. »Wir geben dem Unternehmen bis Ende Oktober Zeit«, so der Gewerkschafter, »sonst rollt eine gewaltige Maschinerie an, die einen Arbeitskampf bei VW ‌vorbereitet«. Das Management könne sich den 31. Dezember, wenn die Friedenspflicht endet und Streiks möglich sind, schon dick im Kalender anstreichen.

Fakt ist, der Konzern steckt in einer anhaltenden Krise. Der Absatz stockt, im Hauptmarkt China schrumpft er sogar. Die Produktion in Deutschland hat sich zunehmend verteuert – nicht zuletzt wegen hoher Energiekosten. Vor allem aber machen zwei der drei Großaktionäre inzwischen erheblichen Druck, denn der Konzern ist aus ihrer Sicht nicht mehr profitabel. Nur das Land Niedersachsen, mit etwa 20 Prozent Anteilen dritter Großeigner, verharrt in seiner Zwitterrolle. Die SPD-Grünen-Regierung in Hannover ist einerseits gegen Jobabbau und Werksschließungen – was nicht zuletzt die Steuereinnahmen des Landes treffen würde. Sie möchte andererseits aber auch nicht auf ihren Dividendenanteil verzichten.

Den beiden anderen VW-Besitzern Katar (über das staatliche Investmentvehikel des Emirats) und Porsche SE geht es schlicht ums Geld. Die Porsche Gesellschaft Europäischen Rechts, die über die Hälfte aller VW-Stammaktien hält, musste im August 2,2 Milliarden Euro abschreiben. Ein Verlust, der den Damen und Herren der Besitzerfamilien Porsche und Piëch Verdruss bereitet haben dürfte. Dabei hatte der VW-Konzern Ende Juni noch 2,6 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, wie Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo anmerkte.

Fakt ist: Wenn die Lage aus Kapitalsicht dramatisch wird, verhärten sich die Fronten weiter. VW hat wenig Einfluss auf die Energiepreise in der BRD, Einfuhrzölle der USA oder die Lage in Nahost. Aber das Kapital kann Standorte dichtmachen und anderswo neue eröffnen. So berichtete das Handelsblatt am Donnerstag, die VW-Tochter Audi befinde sich bereits in fortgeschrittenen Planungen für das erste eigene Werk in den USA. Und natürlich an einem Standort in den Südstaaten, wo Gewerkschaften weniger Einfluss haben und eher keine CO2-Abgaben drohen.

Das alles macht die Lage beim Wolfsburger Konzerngiganten so ernst, wie sie Gewerkschafter Gröger beschreibt. Jeder mögliche Kompromiss (falls der Vorstand überhaupt eine Kompromisserlaubnis hat) dürfte Verlierer zurücklassen. Möglicherweise auf beiden Seiten. Für die Beschäftigten und ihre Vertreter sind die Risiken weit höher, denn ihnen drohen weiterer Jobabbau, Lohnverzicht und im schlimmsten Fall die Schließung ihrer Werke. Das scheinen IG Metall und Gesamtbetriebsrat inzwischen ziemlich klar zu sehen. Bei VW droht ein heißer Winter.

Erstveröffentlicht in der jungen Welt v. 24.10. 2026
VW vor heißem Winter

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