Gastautor

Unzwingbar

Großkundgebung gegen Wehrpflicht am 2. Oktober 2026

Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!


Aufruf zur Kundgebung am 2. Oktober 2026
16-20 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin

Wir wollen keine Generation Wehrpflicht sein! Das bereits verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, der Zwang zur Musterung und die Pläne für eine Reaktivierung der Wehrpflicht sind massive Eingriffe in die Freiheit junger Menschen. Diese Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir entschieden ab.

Wir erleben die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Bald fließt jeder zweite Euro des Bundeshaushalts in Aufrüstung und Krieg. Bezahlen müssen dafür wir alle – mit steigenden Preisen, Sozialkürzungen, zerfallenden Schulen, ungelöster Klimakrise und unterfinanzierten Krankenhäusern. Für die Bundeswehr hingegen werden Schulden in Rekordhöhen aufgenommen, um sie zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen. Auf Kosten unserer Zukunft.

Junge Menschen wollen keinen Zwangsdienst leisten und nicht zum Töten ausgebildet werden. Aus diesem Grund stehen wir als Großeltern, Eltern, Freund*innen, Geschwister, Schüler*innen und junge Menschen gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung.

 Wir gehen auf die Straße und fordern:

  •     Keine Reaktivierung der Wehrpflicht!
  •     Keine Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr!
  •     Bundeswehr raus aus den Schulen, Universitäten und der Forschung!
  •     Vollumfängliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Asylgrund für Menschen weltweit!
  •     Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für blinde Aufrüstung und Krieg!

Wir sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem völkischen, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen oder rechtsextremen Spektrum auf unserer Aktion kein Platz.

Mehr unter unzwingbar.de
Veranstaltende Organisationen: Attac Deutschland, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V., Greenpeace, Naturfreunde, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben, Schulstreik gegen Wehrpflicht

Unterstützer*innen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Connection e.V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Friedensinitiative Nottuln, Frieden wagen e.V., pax christi

Quelle: ippnw
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/unzwingbar.html

Was die AfD leistet

Die Rechten spalten das Land, heißt es. Aber sie einen es eben auch unter deutscher Flagge. Ein Kommentar

Von Stephan Kaufmann

Titelbild: Screenshot Deutschlandfunk

Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt den Dienst, den die Partei für den Standort leistet. Denn die AfD nimmt die Unzufriedenheit der Menschen auf und kanalisiert sie auf eine für die Wirtschaft extrem kostengünstige Weise.

Zum Zusammenhang von Armut, ökonomischen Abstiegsängsten und Rechtstrend liefert die Sozialwissenschaft verschiedenste Befunde. Insgesamt scheint es jedoch so zu sein, dass die AfD besonders beliebt bei jenen ist, die entweder materielle Entbehrungen erleben oder sie befürchten. Diese Entbehrungen sind das Ergebnis der Politik vergangener Jahrzehnte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und des Standortes zum Ziel und Maßstab für staatliches Handeln erhoben haben.

Diese Politik wird derzeit fortgeführt. Das zeigen die Massenentlassungen bei Volkswagen zum Wohle der Umsatzrendite ebenso wie die Aufforderungen der Regierung zur Mehrarbeit oder die angekündigten Kürzungen von Sozialleistungen, die sich aufgrund der kostspieligen Aufrüstung absehbar verschärfen werden. All dies, so heißt es von der Regierung, sei alternativlos, weswegen sie an die Opferbereitschaft der Bevölkerung appelliert: Die Menschen sollen ihre privaten materiellen Interessen zurückstellen zum Wohle des Standortes.

Die AfD gibt vor, für die Entrechteten zu kämpfen, tatsächlich hat sie aber eine extrem unternehmensfreundliche Agenda.

In dieser Situation könnten die Lohnabhängigen nun für ihre Rechte und Einkommen kämpfen, also gegen ihre fortschreitende soziale Verunsicherung – das wäre die linke Alternative, von der die Mitte sagt, dass sie nicht in die Zeit passt. Oder sie wählen AfD und damit eine Partei, die zwar vorgibt, für die Entrechteten zu kämpfen, tatsächlich aber eine extrem unternehmensfreundliche Agenda hat – eine Agenda, die den Reichtum derart entlastet, dass Ökonom*innen an ihrer Finanzierbarkeit zweifeln.

Damit sammelt die AfD die Unzufriedenen ein und lenkt ihren Ärger in eine systemstabilisierende Richtung: gegen Migrant*innen und gegen alles, was irgendwie links ist. Sie bietet Remigration statt Umverteilung des Reichtums – als spezifische Arbeiterinteressen nennt AfD-Sozialpolitiker René Springer »Heimat, Familie und Leistung«.

Mit diesem Programm baut sie sich auf als fiktive Alternative zu den »Systemparteien« der Mitte und erhält gleichzeitig den Glauben, die deutsche Klassengesellschaft sei eine einzige große Gemeinschaft aus Unternehmer*innen und Arbeitenden zur Produktion der nationalen Wirtschaftsleistung, die eigentlich allen nützt – wenn da nicht die Ausländer*innen wären und die Politiker*innen mit ihrer, laut AfD, »Unfähigkeit, deutsche Interessen zu vertreten«. Als wären es nicht genau diese Interessen, die die Armut schaffen, die der Migranten ebenso wie die der im Inland Geborenen.

Zwar wird häufig das »AfD-Paradox« beklagt, also die Tatsache, dass genau jene Menschen die AfD wählen, die materiell unter rechter Politik am stärksten leiden würden. Ihre sozial befriedende Wirkung erzielen die Rechten allerdings genau so: Indem sie die Wut der Leute über die Verhältnisse für eine Politik nutzen, die den Reichtum der Reichen wie auch sein Wachstum unangetastet lässt und gleichzeitig bei ihren Wähler*innen den Anschein erweckt, sie trügen zu einem Umsturz der alten Ordnung bei. In den USA sind die Wirkungen bereits zu besichtigen: Die Unternehmensgewinne liegen aktuell auf Rekordhöhe, der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist auf den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebungen 1947 gefallen.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.9. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202430.afd-was-die-afd-leistet.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle

Oury Jalloh, die Geschichte eines ungeklärten Todes

von PETER NOWAK

Die Journalistin Margot Overath hat in einem Buch beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten.

„Gerechtigkeit für Nelson“, riefen Ende August 2025 Demonstrant*innen in vielen Städten in Deutschland. Sie forderten eine Untersuchung, warum der 15-jährige Schwarze Teenager Nelson in der JVA Ottersweiler im Saarland zu Tode kam. Offiziell heisst es, der Jugendliche hat Suizid verübt. Die Demonstrant*innen waren empört und fühlten sich an den Schwarzen Oury Jalloh erinnert, der am 7. Januar 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.

Auch hier lautet die offizielle Version, Jalloh habe das Feuer in der Zelle selber gelegt. Eine Initiative von Freund*innen und Bekannten des Toten hat diese Version nie akzeptiert. Sie haben erst Kundgebungen und Demonstrationen in Halle und anderen Städten organisiert, dann haben sie Geld für Gutachten gesammelt, die die offizielle Version massiv erschütterte. Es gab seit 2005 einen kleinen Kreis von Pressevertreter*innen, die nicht einfach die offizielle Version der Polizei abschrieben. Dazu gehörte die Rundfunkjournalistin Margot Overath. Sie hörte von Anfang an auch den Freund*innen und Bekannten des aus Sierra Leone Geflüchteten zu und las die Akten gründlich.

2021 wurde sie für ihre Serie „Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau“ mit dem Deutschen Podcastpreis ausgezeichnet. Jetzt hat sie im Buch „Verbrannt in der Polizeizelle“ mit vielen Belegen dokumentiert, wie staatliche Stellen das Recht brachen und dann die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh behinderten. Das fing schon damit an, dass Oury Jallohs Einsperren in der Polizeizelle rechtswidrig war. Zudem geht sie auf das Feuerzeug ein, mit dem angeblich der Brand gelegt, das aber gar nicht in der Zelle gefunden wurde. Overath referiert noch mal die Ergebnisse der verschiedenen Nachstellungen des Feuers durch Sachverständige, die von den Unterstützer*innen von Jalloh auf eigene Kosten bezahlt wurden. Die Journalistin zeigt auch auf, dass selbst in der Justiz schon früh die Zweifel an der Selbstentzündgungsthese laut wurden.

Der anfangs zitierte Aktenvermerk des Dessauer Oberstaatsanwalts ist nur ein prägnantes Beispiel. Zudem benennt sie zwei weitere Personen, die nach ihrer Einlieferung in die Dessauer Polizeistelle ihr Leben verloren: Hans-Jürgen Rose am 7.12.1997 und Mario Bichtemann am 29.10.2002. Sie starben alle mit schweren Verletzungen, für die bis heute niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Über sie wurde wieder geredet, nachdem der Staatsanwalt Folker Bittmann 2018 selber ein Szenario entwickelt hatte, dass Polizist*innen im Dessauer Polizeirevier das Feuer gelegt haben könnten, um zu verhindern, dass nicht nur die ärztlich nachgewiesenen Misshandlungen bekannt, sondern auch die beiden anderen ungeklärten Todesfälle noch einmal aufgerollt werden. Doch der Generalstaatsanwalt stellte das Verfahren ein. Der Rechtsweg, zumindest in Deutschland, ist im Fall von Oury Jalloh ausgeschöpft. Doch die öffentliche Diskussion geht weiter. Overaths Buch ist ein Dokument von Mut und Zivilcourage. Es war die kleine migrantische Gruppe in Dessau, Bekannte und Freund*innen von Oury Jalloh, die nicht ruhten, um für die Aufklärung zu kämpfen.

Overath beschreibt, wie sie nicht nur von Neonazis und Teilen der Bevölkerung angefeindet, sondern auch von der Polizei kriminalisiert wurden, aber sich dennoch nicht abschrecken liessen. Dabei spielte Jallohs Freund Mouctar Bah eine zentrale Rolle. Er war ein unermüdlicher Organisator und knüpfte Kontakte auch zu anderen politischen Gruppen.

Das Buch ist auch eine Würdigung seines Engagements. Umgekehrt steht es beispielhaft für Journalist*innen, die nicht einfach Pressemitteilungen der Polizei abschreiben, sondern ihren Beruf ernst nehmen und im besten Sinne aufklären. Ende der 1990er Jahre hat der Journalist Wolf-Dieter Vogel mit seinem Buch „Der Lübecker Brandanschlag“ mit dazu beigetragen, dass verhindert wurde, dass der libanesische Geflüchtete Safwan Eid für einen sehr wahrscheinlich von Neonazis gelegenen Brand in einer Lübecker Flüchtlingseinrichtung verurteilt wird. Margot Overaths Buch steht in dieser Tradition eines aufklärerischen Journalismus.

Erstveröffentlicht in der graswurzelrevolution
graswurzel.net

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Yallohs Tod im Dessauer Polizeirevier Metropol-Verlag, Berlin 2025. 281 Seiten. ca. 28.00 SFr. ISBN: 978-3-86331-754.

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