Welt der Wölfe

Wer aber von Frieden redet, muss auch etwas dafür tun.

Die Verbrechen des iranischen Regimes, zuletzt mindestens 30.000 Ermordete bei den Protesten Anfang Januar, sind unauslöschlich. Jede:r in der Diaspora weiß darum, kennt Einzelheiten der Verbrechen und betroffene Familien. Ihre Hoffnung, dass sich nach so viel Leid endlich etwas ändert, kann man nicht mit geostrategischen Überlegungen wegwischen. Ob sich die Erwartungen an eine friedliche, demokratische Zukunft des Landes auf Grundlage des Krieges erfüllen? Eher unwahrscheinlich. Das böse Erwachen wird kommen. Aber sind das Argumente, ein auf Endlosigkeit gebuchtes Regime nicht um jeden Preis loswerden zu wollen? Man kann die Verbrechen der israelischen Regierung nicht gegen die Verbrechen des iranischen Regimes aufrechnen. Das ist das eine.

Das andere ist ein deutscher Bundeskanzler, der nach Beginn der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran sagte, jetzt sei nicht der Moment für völkerrechtliche Belehrungen. Kritisiert werden von Deutschland, Großbritannien und Frankreich dagegen die iranischen Gegenangriffe. Der Begriff „Doppelstandard“ beschreibt nur noch unzureichend die selektive Aussetzung des Völkerrechts. Internationale Normen gelten nicht für „Partner und Verbündete“ (Merz), dieser Maßstab ist den Feinden vorbehalten. Aber man kann nicht an das Völkerrecht appelieren, wenn es um Grönland, Taiwan und die Ukraine geht und es beiseite schieben, wenn es um Iran, Venezuela und andere Regime geht – entweder das Völkerrecht gilt für alle, oder für keinen. Ob es gefällt oder nicht.

Neu ist im Gegensatz zu früheren Militärinterventionen die Dreistigkeit, mit der das Völkerrecht gebrochen wird und wie unverhohlen eigene Interessen durchgesetzt werden. Setzten die USA im Krieg gegen den Irak 2003 noch auf eine sogenannte Koalition der Willigen, die die fehlende Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat aufwiegen sollte, handeln Israel und die USA heute allein. Weil sie es können. Es gilt das imperiale Recht des Stärkeren.

Nach dem Genozid in Gaza, dem Ende des Assad-Regimes und der massiven Schwächung der Hisbollah im Libanon, scheint der Moment für die USA und Israel gekommen zu sein, den Mittleren Osten vollständig nach ihren Interessen umzugestalten: Vermeintliche Sicherheit für die einen auf Kosten des Lebens der anderen. Dirk Moses prägte den Begriff der „dauerhaften Sicherheit“, das Streben eines Staates nach Immunität gegenüber Bedrohungen, auch zukünftiger. Dieses Streben lässt keinen Kompromiss zu, sondern ist mit der Vernichtung, Vertreibung oder Kontrolle derer verbunden, die als Gefahr für die Sicherheit des Staates angesehen werden.

Noch kurz vor den Angriffen auf den Iran war von einem möglichen Durchbruch bei den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm zu lesen, während die USA und Israel im Hintergrund die Angriffe auf das Land bereits geplant hatten. Welche Bedeutung hat Diplomatie in Zukunft noch, wenn sie keinerlei Verbindlichkeit mehr hat?

Dass es keine nennenswerte internationale Institution mehr gibt, die dem Recht des Stärkeren noch Einhalt gebieten könnte, hat Deutschland mit zu verschulden. Auch wenn Friedrich Merz seine Haltung als pragmatische Reaktion auf eine immer unübersichtlichere Welt verkauft, könnte die Bundesrepublik eine andere Rolle spielen, als sich der Macht unterzuordnen: Waren nicht die Institutionalisierung des internationalen Rechts, die Etablierung des zwischenstaatlichen Gewaltverbots und die juristische Verfolgung von Kriegsverbrechen und -verbrechern Lehren aus dem von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg?

Die Wolfswelt gestaltet sich ohne Völkerrecht, ein permanenter Kriegszustand zur Garantie vermeintlicher Sicherheit, zur Durchsetzung eigener Interessen und zur Sicherung von Ressourcen. Doch das Recht des Stärkeren ist keine Option für eine Welt, die genug Krisen zu bewältigen hat, die nur gemeinsam gelöst werden können. 

Wer aber von Frieden redet, muss auch etwas dafür tun. Will Europa an Frieden und Völkerrecht festhalten, braucht es einen anderen Blick auf die eigene Gewalt und Komplizenschaft, eine eigene Idee in der neuen Weltordnung. Sich der Abwärtsspirale unterzuordnen, aufzurüsten, auszugrenzen, abzuschotten, das verstärkt sie nur, spielt den Rechten in die Hände und führt uns alle in den Abgrund.

Spendenaufruf

Im Iran fördert medico ein aktivistisches Netzwerk, das Verletzte durch die Unterdrückung der Proteste nach dem Mord an Jina Mahsa Amini und Angehörige von Inhaftierten unterstützt. Die Gruppe trägt Behandlungskosten ebenso wie Kosten für Prothesen und Fahrtkosten in Krankenhäuser. In einigen Fällen waren die Inhaftierten oder Ermordeten auch die Versorger:innen ihrer Familien, die auf sich gestellt in finanzielle Not gerieten. Sie werden mit der Übernahme von Kosten für medizinische Behandlungen und beim Lebensunterhalt unterstützt. Angesichts der US-amerikanisch-israelischen Angriffe musste diese Arbeit vorerst eingestellt werden.

Im Libanon arbeitet medico seit Jahrzehnten mit der Gesundheitsorganisation Amel Association zusammen. Amel betreibt im ganzen Land Gesundheitszentren, sowie sechs mobile Kliniken. Ihre Mitarbeiter:innen bieten für alle Menschen eine Basisgesundheitsversorgung an, in der Bekaa-Ebene versorgen sie zudem syrische Flüchtlinge. Angesichts der jüngsten Eskalation versorgt Amel Vertriebene aus dem Süden des Landes in Schulen und anderen Notunterkünften medizinisch und mit Lebensmitteln. Mit ihren mobilen Kliniken erreichen sie auch abgelegene Schutzorte. Unsere langjährige palästinensische Partnerorganisation Nashet organisiert aktuell die Versorgung für die aus dem Süden des Landes fliehende Bevölkerung.

In Israel begeben sich die medico-Partner:innen mehrmals am Tag in die Shelter in Tel Aviv, Jerusalem oder Haifa. Ihre Arbeit ist den Umständen angepasst. In Gaza und der Westbank sind seit dem Beginn des Krieges Zufahrtswege beschränkt, Checkpoints und Grenzübergänge geschlossen, Palästinenser:innen können ihre Städte nicht verlassen. Hilfsgüter und andere Waren werden nicht nach Gaza hineingelassen, es gibt bereits erneute Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln. Die medico-Partner:innen kennen diese Notlage nur zur gut und leisten weiter Hilfe.

Auch mit unseren Partner:innen in Syrien, Irak und den kurdischen Regionen sprechen wir gerade täglich. Wir tauschen Einschätzungen aus und teilen die Besorgnis, über das was noch kommen mag.

Mit einer Spende können Sie die Arbeit unserer Partner:innen vor Ort unterstützen.

Quelle: medico international – newsletter
Welt der Wölfe

Wir danken für das Publikationsrecht.

Atomarer „Schutzschirm“?

Eine Aufforderung zum Mitdenken.

Von HANS-PETER WALDRICH

Bild: Freepic

Weltweit wird atomar aufgerüstet. In Europa und Deutschland wird der „nukleare Schutzschirm“ wieder als Garantie der Sicherheit diskutiert. Dabei zeigen schlagende Argumente, wie atomare Abschreckung ebenso gut in die Katastrophe führen kann. In gebotener Kürze habe ich neun Hauptargumente zusammengestellt. Frage an die Leserinnen und Leser: Gibt es Einwände oder Verbesserungsvorschläge? Schreibt es in die Kommentare!

Erstes Argument: Atomare Abschreckung ist ohne wissenschaftliche Basis

Der Glaube an den „atomaren Schutzschirm“ ist ein haltloses Konzept. Es fehlen die empirischen Grundlagen, um zu beweisen, dass es verlässlich ist. Im Laufe des Kalten Kriegs stand die Abschreckung mehrfach vor dem Zusammenbruch. Während der Kubakrise 1962 oder 1983, als ein sowjetischer Offizier den Atomkrieg gerade noch verhindern konnte. Es gab noch weitere Fast-Atomkriege. Dagegen basieren Aussagen über die Schutzwirkung von Atomwaffen auf wackeligen Füßen. Es handelt sich um ausgedachte Hypothesen, die unüberprüfbar sind. Es gibt Experten, die an sie glauben und Experten, die sie bestreiten.

Der Atomwaffenexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Peter Rudolf, einer der wenigen ausgesprochenen Spezialisten der atomaren Abschreckung in Deutschland, sieht es so: „Bei der nuklearen Abschreckung handelt es sich um ein Konstrukt, ein System von nicht verifizierbaren Annahmen, das geradezu ideologischen Charakter hat. Abschreckungspolitik beruht auf Axiomen, für die es keine empirische Evidenz im wissenschaftlichen Sinne gibt, sondern allenfalls anekdotische Evidenz, deren Interpretation also glaubensgeleitet ist. Der Glaube an die nukleare Abschreckung ist ebendies – ein Glaube.“1

Sollen wir unser Überleben von Hypothesen anhängig machen, die nicht streng überprüfbar sind oder gar einem Glauben? Brauchen wir nicht mehr Gewissheit, wenn es um Leben und Tod so vieler Menschen geht?

Zweites Argument: Kollabiert Abschreckung, vollzieht sich die historisch größte jemals erlebte Katastrophe

Zahlreiche wissenschaftlich Studien machen es hoch wahrscheinlich: Selbst ein kleiner und begrenzter Atomkrieg wird die Zivilisation rund um den Globus zerstören. Der Einsatz von Atomwaffen könnte zu einer absolut einmaligen, ja der größten nur denkbaren Katastrophe der gesamten menschlichen Geschichte führen. Das liegt vor allem am „nuklearen Winter“, der monatelangen Verdunkelung der Atmosphäre. Die dadurch erzeugte Abkühlung wird Ernten vernichten und zu katastrophalen Hungersnöten führen. Anschließend brauchen wir auch keinen Klimaschutz mehr, da das Weltklima zerstört wäre.2 Im Atomkrieg gibt es deshalb weder Sieger noch Besiegte. Für die Menschheit begänne ein unvorstellbarer Leidensweg und möglicherweise ihr Untergang.

Was ist das für eine „Sicherheit“, die mit der Möglichkeit des historisch größtmöglichen Infernos erkauft wird? Niemand, der für atomare Abschreckung eintritt, kann versichern, dass ein solches Desaster verbindlich und garantiert niemals eintreten wird. Weil also die Frage der atomaren Abschreckung mit der unabweisbaren Möglichkeit des Zivilisations- oder Weltendes verbunden ist, handelt es sich um die wichtigste aller Fragen überhaupt. Das ist früher einmal erkannt worden, gegenwärtig wird es ignoriert.3

Drittes Argument: Im Hinblick auf Atomwaffen sollten Warnungen stärker gewichtet werden als optimistische Behauptungen

Dieses Argument stammt von dem prominenten Philosophen Hans Jonas. Er bezog es auf Umweltfragen, etwa die Klimaerwärmung. Das Argument gilt unabhängig von der jeweiligen Positionierung für oder gegen die atomare Abschreckung und erzwingt bereits eine Entscheidung noch bevor endgültig klar ist, welche Überzeugung hier die zutreffende ist.

Es lautet so: Wenn wir nicht sicher wissen, ob sich eher die positive Voraussage (Atomwaffen bieten einen sicheren Schutzschirm) oder die negative bewahrheiten wird (Abschreckung mit Atomwaffen wird eines Tages kollabieren), gilt das Prinzip Vorsicht. Dann sollte der schlechten Prognose vor der guten der Vorzug gegeben werden.4

Denn die unterschiedliche Sichtweise ist auch Ausdruck der Tatsache, dass die Wahrheit strittig ist und – unabhängig von der eigenen Position – Fragezeichen anzubringen sind. Der Streit unter Experten zeigt deutlich: Was im Hinblick auf die Abschreckungsfrage richtig und was falsch ist, wissen wir nicht so sicher, dass wir jeden davon überzeugen könnten. Steht eine Schulklasse bei einer Wanderung vor einer Brücke, deren Sicherheit verschieden beurteilt wird, so entscheidet der verantwortungsbewusste Lehrer, diese Brücke besser nicht zu überqueren. Und das auch dann, wenn er selbst die Brücke für eher stabil halten sollte.

Unabhängig von eigenen Überzeugungen ist die Brücke über den Abgrund der atomaren Vernichtung also entweder eine sichere Brücke oder sie ist unsicher und wackelig. Berücksichtigt man, was Experten bislang dazu vorbrachten, ist beides möglich. Daher ist es unverantwortlich so zu tun, als existiere hier ein wissenschaftlicher Konsens und als gebe es keine ernsthaften Einwände gegen die Abschreckung. Das aber ist leider die Position der Entscheider.

Viertes Argument: Atomare Abschreckung ist ein Glücksspiel

Was in den Augen vieler unsere Sicherheit erhöht, gleicht nach anderer Lesart einer riskanten Wette oder einem Glücksspiel. Die Begründung für Letzteres hat der Journalist Leon Wieseltier so auf den Punkt gebracht:  Nukleare Abschreckung sei „das einzige politische Konzept, das total versagt, wenn es nur zu 99,9 Prozent erfolgreich ist.“5

Wie viel Glück gehört dazu, wenn politisches (oder militärisches) Handeln stets total erfolgreich sein muss?  Immer: das heißt während sämtlicher politischer Krisen und auf unbegrenzte Zeit! Gab es jemals ein menschliches Konzept, das völlig fehlerfrei war? Kann auf unabsehbare Zeit garantiert werden, dass niemals ein Irrtum unterläuft? Oder ist die „Sicherheit“ der atomaren Abschreckung nicht eher ein faules Versprechen, das wichtige Erfahrungen in den Wind schlägt?

Fünftes Argument: Atomare Abschreckung widerspricht der Demokratie und dem Rechtsstaatsprinzip

Atomare Abschreckung hat es mit dem Leben und Sterben unzähliger Menschen zu tun. Was möglicherweise so folgenreich, auf jeden Fall aber so fragwürdig ist, muss öffentlich verhandelt, es muss ein demokratischer Konsens hergestellt werden. Dieser aber fehlt. In höchstem Maße undemokratisch ist die Tatsache, dass weltweit weniger als zehn Personen über den Einsatz von Nuklearwaffen entscheiden und das ohne die Zustimmung demokratisch gewählter Gremien.6

Ähnlich sieht es im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit der atomaren Abschreckung aus. Zu den grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien gehört die Auffassung, dass Grund- und Menschenrechte „vorstaatlicher“ Natur sind und daher – so die Formulierung des Deutschen Grundgesetzes –  in ihrem Wesensgehalt niemals angetastet werden dürfen. Atomare Abschreckung impliziert jedoch Situationen, in denen selbst das Recht auf Leben nicht mehr gilt, also abgeschafft ist. Bezeichnenderweise auch für die Menschen in anderen Ländern oder Erdteilen.

Denn: Kollabiert die atomare Abschreckung, kommt es zu einem Massensterben weltweit.

Die meisten der Betroffenen hätten nichts mit den auslösenden Konflikten zu tun. Billigend würden die atomaren Konfliktparteien deren Leiden und ihren Tod in Kauf nehmen, da die Wirkung von Atomwaffen nun einmal nicht zu begrenzen ist. Atomkrieg ist daher nichts anders als Massen- und Völkermord. Das ist im Übrigen der Grund, weshalb Gegner der Abschreckung Atomwaffen für zutiefst unmoralisch halten.

Sechstes Argument: Das Funktionieren der Abschreckung basiert auf einem realitätsfremden Axiom

Dieses Axiom lautet, dass Abschreckung nur sicher ist, sofern alle Beteiligten rational handeln.

„Rationalität“ bedeutet hier, dass jeder Akteur stets im Sinne seines eigenen objektiven Vorteils agiert. Unvorteilhaft wäre es aber, sich durch die Verwendung von Atomwaffen selbst zu schädigen. Daher werde es zu keiner atomaren Auseinandersetzung kommen.

Diese unbeweisbare Voraussetzung ist auffallend widersprüchlich. Denn würden alle stets einsehen, dass der Einsatz von Atomwaffen unvorteilhaft ist, könnte man auf diese Art der Bewaffnung verzichten. Rational gesehen läge niemals ein Grund vor, von Atomwaffen Gebrauch zu machen. Sie zu bauen oder aufzustellen wäre Geldverschwendung. Wer atomar abschreckt, unterstellt aber, andere könnten dennoch zu Atomwaffen greifen und zwar, weil rationales Verhalten im definierten Sinn nicht garantiert werden kann. Das ist zugleich die Negierung des Axioms und ein Eingeständnis, dass Atomkriege möglich sind.

Implizit geht die Abschreckungstheorie also davon aus, dass in unser Welt auch Irrationalität eine bedeutende Rolle spielt. Das heißt: Niemand weiß wirklich, unter welchen Umständen ein atomar bewaffneter Akteur von dieser Technologie Gebrauch machen wird. Völlig realitätsfremd ist die Vorstellung, Machthaber, Diktatoren, aber auch demokratisch bestellte Staatenlenker würden ausschließlich umsichtig, weise und human handeln. Ein Konzept, dass auf so realitätsfernen Prämissen basiert, kann auf Dauer nicht funktionieren.

Siebtes Argument: Abschreckung muss glaubhaft sein und tendiert daher in Richtung Kollaps

Atomare Abschreckung basiert auf der glaubhaften Zusicherung, dem Gegner notfalls einen gewaltigen Schaden zuzufügen. Unglaubhaft sind Atomwaffen, wenn man garantiert, sie unter keinen Umständen einzusetzen. Wer Atomwaffen niemals einsetzen will, wird sich keine anschaffen. Denn: Atomwaffen zu besitzen oder über sie zu verfügen, ohne sie jemals verwenden zu wollen, ist ein Widerspruch. Um den zu kaschieren, wird der eigenen Bevölkerung vorgemacht, der Atomkrieg werde durch diese Waffen verhindert, während man dem Gegner das Gegenteil suggeriert oder sogar den Ersteinsatz androht. Nur Indien und China haben deutlich auf den Ersteinsatz verzichtet. Aber auch Indien und China müssen versichern, dass sie unter Umständen zum Atomkrieg bereit sind. Andernfalls entfiele die Abschreckungswirkung ihrer Nuklearwaffen.

Die glaubhafte Signalisierung, notfalls Atomwaffen zu verwenden, nutzt verschiedene Wege. Einer davon ist die Aufrüstung mit Atomwaffen. Diese braucht keinen Kommentar, denn wer sich Atomwaffen anschafft, würde sie auch nutzen und der Gegner weiß das. Der Besitz solcher Waffen kann auch mit expliziten Drohungen verbunden werden. Man deutet auf seine Waffen und warnt den Gegner. Säbelrasseln also. In Krisensituationen wird Glaubhaftigkeit aber am häufigsten durch demonstrativ bedrohliches Verhalten angezeigt. Dann signalisieren Atommächte deutlich, dass sie jederzeit zum Nuklearkrieg bereit sind. Diese „Politik am Abgrund“ ist als Nervenkrieg gedacht. Wer knickt zuerst ein? Knickt keiner ein, wird atomar zugeschlagen, denn der demonstrativen Drohung müssen Taten folgen, wenn Atomwaffen ihre einschüchternde Wirkung behalten sollen.

Die Kuba-Krise war eines von mehreren Beispielen für dieses Vorgehen. Wie Historiker wissen, rechneten die Akteure damals ganz bewusst mit dem Weltuntergang, denn ein atomarer Konflikt wäre damals sofort in den interkontinentalen Schlagabtausch übergegangen. Dass die Kuba-Krise dennoch gut endete, war reines Glück.

Achtes Argument: Je perfekter die militärische Technik, desto fragiler wird die Abschreckung

Militärtechnischen Innovationen zielen darauf, die Wirkung der eigenen Abschreckung zu erhöhen und die des Gegners zu unterlaufen. Schon von daher macht das den Atomkrieg wahrscheinlicher. Technologische Vorteile können also zugleich Nachteile für die Sicherheit sein. Am deutlichsten wird das im Hinblick auf die Konstruktion immer schnellerer Raketen. Sie erreichen unterdessen zwanzigfache Schallgeschwindigkeit. Zudem werden sie gerne möglichst nahe am Gegner positioniert. Wenn gegenseitige Abschreckung auch darauf beruht, dass der Gegner zweitschlagsfähig bleibt („wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“), spielen Geschwindigkeit und Entfernung eine große Rolle.

Deshalb versuchen sich Atommächte durch Frühwarnsysteme zu schützen. Je rascher aber Raketen zielgenau anfliegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten. Oft betragen sie nur wenige Minuten. Was technisch gesehen ein Fortschritt ist, ist im Hinblick auf die Sicherheit ein Nachteil. Denn die Technik unterläuft jedes menschliche Maß. In wenigen Minuten kann niemand entscheiden, ob Meldungen der Frühwarnsysteme zutreffen.

Daher wird die Entscheidung über Krieg und Frieden automatisiert. Sie wird an Computertechnologie und Künstliche Intelligenz delegiert. Mehrfach schon haben Informatiker und KI-Spezialisten gewarnt: Diese Automatisierung funktioniert nicht! Sie macht den Atomkrieg aus Versehen und gegen unseren Willen hoch wahrscheinlich.7

Neuntes Argument: Abschreckung ist keine Sicherheitsgarantie, sondern die Garantie des Untergangs

Dass der Atomkrieg nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich ist, beruht auf einem statistischen Argument. Existiert dauerhaft die Möglichkeit, dass etwas geschieht, wird es im Laufe der Zeit tatsächlich geschehen. Der Volksmund hat das in einem Sprichwort ausgedrückt: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Im Hinblick auf das Thema Abschreckung sagt es der Mathematiker, Philosoph und Nobelpreisträger Bertrand Russell so: „Was die nukleare Konfrontation angeht, so so kann man unter Umständen annehmen, dass zwei Seiltänzer zehn Minuten balancieren können, ohne abzustürzen. Aber nicht zweihundert Jahre.“8

Etwas konkreter der ehemalige Direktor der kardiologischen Abteilung der Harvard School of Public Health Bernhard Lown, der Mitbegründer der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW): „Man hat uns durch Experten versichern lassen, der Atomkrieg werde nie stattfinden. Aber die elementaren Gesetze der Wahrscheinlichkeit lehren uns, dass selbst ein so geringfügiges jährliches Risiko von nur 1 % zu einer Wahrscheinlichkeit von 40 % kumuliert, wenn man es für die zu erwartende Lebenszeit der heutigen Jugend hochrechnet. Es ist eine statistische Gewissheit, dass eine ständige Schussbereitschaft nicht als Dauerzustand fortbestehen kann. (…) Bislang ist der Welt die Katastrophe erspart geblieben, aber unser Glück ist zerbrechlich. Der Atomkrieg ist ein Schicksal, das darauf wartet, sich zu ereignen.“9

Wegen der großen Bedeutung dieses Arguments noch eine dritte Formulierung (von Horst Afheldt auf Grund von Aussagen von Carl Friedrich von Weizsäcker): „Soll die Abschreckung über lange Zeit glaubwürdig bleiben, muss die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes dieser Waffen über lange Zeit größer als Null sein. Ist diese Wahrscheinlich aber konstant größer als Null, so wird sie über sehr lange Zeiträume gleich 1, der Krieg also sicher.“10

Schlussfolgerung

Das Konzept der atomaren Abschreckung ist verantwortungslos und unmoralisch. Es nimmt in Kauf, dass das größtmögliche historische Inferno irgendwann unvermeidlich eintritt und dabei ein Massen- und Völkermord stattfindet. Selbst das Ende der Menschheit kann nicht ausgeschlossen werden. Daraus resultiert eine einfache Logik: Entweder wir schützen das Leben auf diesem Planeten, indem wir auf diese Waffen verzichten, oder wir Tanzen auf dem Vulkan, bis es zur sicheren Endkatastrophe kommt.

Weil es Menschen gibt, denen dieses bewusst ist, wurde 2021 der UNO-Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen (AVV). Bis zum September 2024 sind ihm 94 Staaten beigetreten, Deutschland nicht. Wer möchte, dass auch unserer Kinder und Kindeskinder menschlich leben können, sollte sich dafür einsetzen. Etwa indem er nur Abgeordnete wählt, die sich hier engagieren.

Quelle

1  Peter Rudolf: Welt im Alarmzustand. Die Wiederkehr der nuklearen Abschreckung, Bonn 2022, S. 128.

2 s03021_gp_auswirkungen_atomwaffen_d_studie_07_2020_fly_fin_neu.pdf (greenpeace.de) (2.2.2025) – www.atomwaffena-z.info | Atomwaffen A-Z  (20.03.2025) –  An India-Pakistan nuclear war could kill millions, threaten global starvation | CU Boulder Today | University of Colorado Boulder (25.7.2024) – Ehrlich, Paul R., Sagan, Carl: Die nukleare Nacht, Die langfristigen klimatischen und biologischen Auswirkungen von Atomkriegen, Köln 1983 –  Bach, Wilfried: Der nukleare Winter, Der sicherste Weg zum kollektiven Selbstmord, in: Bastian, Till (Hg.): Wir warnen vor dem Atomkrieg. Dokumentation zum 5. Medizinischen Kongreß zur Verhinderung des Atomkrieges in Mainz, Neckarsulm 1986. –  Stehen wir vor der Superkatastrophe? | Overton Magazin

3 Hans-Peter Waldrich: Philosophen gegen die Bombe. Wie wir der herrschenden Apokalypse-Blindheit trotzen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/2020.

4 Hans Jonas: Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik für die technische Zivilisation, Frankfurt am Main 1984, S. 63ff.

5 Zit. nach: Ines-Jacqueline Werkner: Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung, München 2020, S. 218f.

6 Ohne Kontrolle: Wer entscheidet über Atomwaffeneinsätze? | Overton Magazin

7 Atomkrieg aus Versehen – www.atomkrieg-aus-versehen.de

8 Zit. nach: Arthur Kaufmann : Gerechtigkeit, der vergessene Weg zum Frieden, München 1986, S. 60f.

9 Bernhard Lown: Zur Dringlichkeit moralischer Empörung, in: Gemeinsam leben – nicht gemeinsam sterben! Dokumentation des 6. Weltkongresses der IPPNW in Köln, hrsg. v. Till Bastian, Karl Bonhoeffer, Nick Bramley, München 1987, S. 119 – 121, zit. S. 119.

10 Zit. nach: Ernst Tugendhat: Nachdenken über die Atomkriegsgefahr und weshalb man sie nicht sieht, Berlin 1986, S. 55f.

Hans-Peter Waldrich

Dr. Hans-Peter Waldrich ist Politikwissenschaftler (Dipl. sc. pol.). Sein Geld hat er vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980ger-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag oder die Blätter für Deutsche und internationale Politik, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.2. 2026
Atomarer „Schutzschirm“?

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Aus einer Position der Stärke“

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine stehen Forderungen der EU weiterhin einem Ende des Krieges entgegen – gegen den Willen von beinahe der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung.

Newsletter German Foreign Policy

Bild: Markus Rauchenberger, Public domain, via Wikimedia Commons

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs verhindern Forderungen Deutschlands und anderer Staaten Europas weiter ein Ende der Kämpfe. Wie es in einem Namensartikel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heißt, könne die Ukraine einen Frieden, der „dauerhaft und gerecht“ sei, nur „aus einer Position der Stärke“ heraus durchsetzen. Eine „Position der Stärke“ ist für Kiew allerdings nicht in Sicht; soll sie erreicht werden, muss der Krieg weitergeführt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt, die Kämpfe würden „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft“ sei. In der Ukraine selbst befürworten inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung die Preisgabe des Donbas im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien und damit ein baldiges Ende des Krieges. Die EU jedoch verhärtet ihre Positionen, mit der Folge, dass eine Verhandlungslösung immer unwahrscheinlicher wird. So finden sich in einem aktuellen Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mehrere Forderungen an Moskau, die lediglich bei einer nahezu bedingungslosen Kapitulation Russlands durchsetzbar wären, so etwa die Forderung nach einem kompletten Truppenrückzug aus der Ukraine.

Maximalistische Forderungen

Das Papier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, über das der US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) kürzlich berichtete, enthält Forderungen an Russland, die der US-Sender offen als „maximalistisch“ einstuft.[1] So heißt es nicht nur, die russischen Truppen müssten aus den besetzten ukrainischen Territorien abgezogen werden. In dem Papier heißt es auch, die Präsenz russischer Militäreinheiten in Belarus, Moldawien – gemeint ist dessen abgespaltene Region Transnistrien – , Georgien – gemeint sind die abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien – und Armenien müsse „verboten“ werden. In den genannten Staaten und Territorien sind russische Einheiten zum Teil schon seit Jahrzehnten stationiert. Zudem verlangen die Autoren des Papiers, Moskau müsse Entschädigung nicht nur an die Ukraine, sondern auch an „die europäischen Staaten sowie europäische Unternehmen“ zahlen. Schließlich müssten in Russland selbst Wahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten, „politische Gefangene“ freigelassen sowie Gesetze aufgehoben werden, die sich gegen ausländische Einflussnahme auf Medien und Politik in Russland richten. Zudem müssten die russischen Behörden auch bei der Aufklärung der Todesumstände der Regierungsgegner Alexej Nawalny und Boris Nemzow mit den westlichen Staaten kooperieren.

„Was Russland tun muss“

Kallas hat das Papier, das nur bei einer nahezu bedingungslosen russischen Kapitulation Aussichten auf Verwirklichung hat, Berichten zufolge bei einem Treffen der EU-Botschafter in der vergangenen Woche und dann vor dem EU-Außenministertreffen am Montag dieser Woche vorgelegt. Wolle man Frieden, dann gehe es nicht bloß darum, dass „die Ukraine Zugeständnisse“ mache, wird ein EU-Beamter dazu zitiert. Man müsse auch „darüber reden, was Russland tun muss“, bevor man direkte Gespräche aufnehme.[2] Die Debatte ist zwar insofern rhetorisch, als die EU aufgrund ihrer Maximalpositionen an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zur Zeit nicht ernsthaft beteiligt ist. Das hindert Kallas aber nicht daran, auch öffentlich derartige Positionen zu vertreten. So erklärte sie nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag, man müsse jetzt Forderungen an Russland stellen: so etwa „die Achtung der Grenzen“, „das Ende der Sabotage“ und „die Zahlung von Entschädigung für den Krieg“.[3] Weitere Zitate aus ihrem Papier enthielt Kallas dem Publikum vor. Sie erklärte lediglich, auf „Russlands maximalistische Forderungen“ könne man auf keinen Fall „mit einer minimalistischen Antwort“ reagieren. Dies müsse vor jeglichem Gespräch mit Repräsentanten Russlands klargestellt sein.

„Risiko für den Schengenraum“

Kallas hat sich mittlerweile eine weitere Forderung zu Eigen gemacht, die ursprünglich von der Regierung Estlands erhoben, am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns aber auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj übernommen wurde; demnach gelte es nun, „alle Beteiligten an der russischen Aggression aus ganz Europa vollständig auszuschließen“, wie Selenskyj formulierte.[4] Konkret sollen sämtliche russischen Soldaten, die entweder in der Vergangenheit im Ukraine-Krieg gekämpft haben oder dies aktuell bzw. in Zukunft tun bzw. tun werden, grundsätzlich an der Einreise in die EU gehindert werden. Sie stellten „ein direktes Risiko für den Schengenraum“ dar, heißt es in einem estnischen Diskussionspapier zur Begründung. Berichten zufolge wird dies in Brüssel nun ernsthaft erwogen. Zwar sei die Maßnahme schwer zu verwirklichen, da man Hunderttausende, wenn nicht gar mehr als eine Million Namen nicht nur sammeln, sondern auch in das Schengener Informationssystem übertragen müsse, räumen Beobachter ein. Doch könne man in die Antragsformulare für Schengenvisa eine verpflichtend zu beantwortende Frage aufnehmen, ob der Antragsteller in der Zeit seit dem 24. Februar 2022 in den russischen Streitkräften tätig gewesen sei. Ein Ja müsse dann als Ablehnungsgrund gewertet werden.[5]

„So unnachgiebig wie die Ukrainer“

Medienkommentare begleiten die EU-Maximalforderungen, die eine Verhandlungslösung faktisch unmöglich machen, mit „Blut, Schweiß und Tränen“-Appellen an die eigene Bevölkerung sowie mit den längst landesüblichen NS-Vergleichen. So hieß es zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „ein Triumph“ in der Ukraine werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin „so wenig von weiteren Kriegsplänen abbringen, wie die Überlassung des Sudetenlands Hitler vom Überfall auf Polen abhielt“.[6] Deshalb müssten „die Europäer … Putin … so unnachgiebig die Stirn bieten wie die Ukrainer“. Deren Kriegstote gehen mutmaßlich längst in die Hunderttausende; die Kosten für den Wiederaufbau des Landes wurden zuletzt auf 500 Milliarden Euro geschätzt.[7] Weiter heißt es in der Frankfurter Allgemeinen, „in den Geberländern“ müssten entsprechend „finanzielle Opfer“ erbracht werden – „weniger Sozialstaat“, „höhere Steuern“. Auch „mehr … Wehrhaftigkeit stünde den Deutschen … gut zu Gesicht“. „Nicht nur die Bundeswehr, die ganze Republik“ müsse Moskau „zeigen, dass sie im Kriegsfall ihre Freiheit so tapfer verteidigen würde wie die Ukraine“. Der Autor des Kommentars hat kürzlich den Bundeskanzler für dessen Äußerung heftig kritisiert, er plädiere nicht für eine deutsche Atombombe.[8]

Bis zur Erschöpfung

Die strategische Grundentscheidung, die hinter den Maximalforderungen der EU wie auch hinter den „Blut, Schweiß- und Tränen“-Parolen steckt, haben zum Jahrestag des Kriegsbeginns die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens – Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski – benannt. Demnach wolle man „zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht“ sei, heißt es in einem Namensartikel der drei Minister. Einen solchen Frieden aber könne die Ukraine „nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen“.[9] Diese ist aktuell auf dem Schlachtfeld nicht im Geringsten in Sicht. Wadephul, Barrot und Sikorski schrieben mit Blick darauf, ihr „Unterstützungswille“ sei nach wie vor „unerschütterlich“. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, der Ukraine-Krieg werde „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“.[10] Demnach gilt es nun alles zu tun, um eine „Erschöpfung“ der Ukraine zu verhindern.

Gespaltene Bevölkerung

Die Bevölkerung der Ukraine ist in der Frage längst gespalten und steht lediglich zum Teil hinter den unerbittlichen Durchhalteparolen aus Berlin und der EU. So antworteten in einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) auf die Frage, ob sie eine Abtretung des Donbas an Russland im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien befürworteten, 52 Prozent, das sei für sie „gänzlich inakzeptabel“.[11] 40 Prozent sprachen sich allerdings prinzipiell für eine solche Lösung aus; 31 Prozent fanden, sie sei „schwierig, aber grundsätzlich akzeptabel“, während neun Prozent sogar der Meinung waren, darauf könne man sich „leicht“ einlassen.

[1], [2] Rikard Jozwiak: Russia Concessions and Ukraine’s Ambitious EU Bid. RFE/RL: Wider Europe.

[3] Foreign Affairs Council: Press conference by High Representative Kaja Kallas. eeas.europa.eu 23.02.2026.

[4], [5] Thomas Gutschker, Stefan Locke: Selenskyj will ein Beitrittsdatum. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[6] Berthold Kohler: So tapfer wie die Ukrainer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[7] Knapp 500 Milliarden Euro für Ukraine-Wiederaufbau nötig. deutschlandfunk.de 23.02.2026.

[8] Berthold Kohler: Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[9] Johann Wadephul, Jean-Noel Barrot, Radoslaw Sikorski: Wir haben einen langen Atem. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[10] Russland befindet sich laut Merz im „Zustand der tiefsten Barbarei“. spiegel.de 19.02.2026.

[11] Public opinion in the context of Russia’s attempts to plunge Ukraine into darkness and cold: results of a survey conducted on January 23-29, 2026. kiis.com.ua 02.02.2026.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 27.2. 2026
Aus einer Position der Stärke …

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