Kampagne kritisiert Mittelstreckenwaffen-Pläne der Bundesregierung

Pressemitteilung der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“

Am 23. August 2026 wurden Details über die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt. Wie Politico berichtete, sollen in den kommenden Jahren 12 Mrd. € in die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen fließen. Der Großteil, etwa 9 Mrd. €, ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die bis Mitte der 2030er Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden sollen. Mit den restlichen Mitteln sollen schnell verfügbare Systeme gekauft werden. Genannt werden hier die Anthem Rakete, hergestellt vom US-israelischen Unternehmen Covenant sowie zwei Systeme aus der Ukraine.

Im Juli wurde bekannt, dass zwölf europäische NATO-Staaten in den kommenden zehn Jahren beabsichtigen, über 50 Mrd. US-Dollar für Mittelstreckenwaffen auszugeben. Deutschland würde demnach knapp 28 Prozent der Kosten übernehmen.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ sieht in den Plänen einen riskanten Schritt ohne klare Strategie und ohne Bemühungen zur Deeskalation. Russlands Arsenal landbasierter Mittelstreckenwaffen stellt durch viele dual-fähige, d.h. wahlweise konventionell oder nuklear bestücktbare, Systeme eine große Gefahr für Fehlkalkulationen dar. Es braucht andere Ansätze, um Russland zum Verzicht auf die Waffen zu bewegen. Einseitig auf Aufrüstung zu setzen, ist dabei kontraproduktiv.

Dazu sagt der Kampagnensprecher Simon Bödecker: „Leider lässt die Bundesregierung keinerlei Impulse für Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen erkennen. Dabei wird dies von zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher und gewerkschaftlicher Seite bereits seit geraumer Zeit gefordert und von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt.“

Über die Kampagne
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist ein Zusammenschluss von 56 Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Die Kampagne protestiert gegen die Rückkehr landgestützter Raketen und Marschflugkörper nach Europa, klärt über ihre Risiken und Gefahren auf und fordert ein internationales Abkommen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen.

Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de

Bundesregierung: Erkenntnisse „deuten klar auf eine russische Involvierung“

Von FLORIAN RÖTZER

Vorbemerkung FORUM-Red: Die deutsche Politik befindet sich im „Kriegsertüchtigungsmodus“, den sie unbedingt aufrechterhalten möchte. Russland wird deshalb zum „Reich des Bösen“ aufgeblasen. Das Interesse an irgendeiner Art von Verständigung und an der Suche nach Wegen zur Kriegsbeendung ist gleich Null. So schlittern wir dann in unserem 3. Russlandfeldzug. Eine solche Regierung kann nur als gemeingefährlich bezeichnet werden. (JG)

Nun hat die Bundesregierung nicht durch den Bundeskanzler, so hoch wollte man es offenbar nicht hängen, sondern mit dem Auftritt des Innenministers Dobrindt und des Außenministers Russland beschuldigt, für den gescheiterten Angriff mit Drohnen auf den Leipziger Flughafen verantwortlich zu sein (Video). In Moskau gab man sich gleich entrüstet. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sprach von einem „völlig an den Haaren herbeigezogenen und konstruierten Vorwand“. Man habe keine Beweise vorgelegt: „Es gibt schlichtweg keine, und es kann auch keine geben!“

Im Vorlauf hatte Bundeskanzler mit schwerwiegenden Reaktionen gedroht. Aber man doch entschieden, die Situation nicht zu sehr eskalieren zu lassen.  Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen, der Vertrag für das Russische Haus in Berlin wird erwartungsgemäß gekündigt und Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige werden verschärft. Dobrindt bezeichnet die Reaktion als „verhältnismäßig und besonnen“, aber auch „entschlossen“.

Zu erwarten ist, dass Russland, wie angekündigt und stets praktiziert, spiegelbildlich reagiert. Es dürfte das deutsche Generalkonsulat in Petersburg ebenso wie die verbliebenen Goethe-Institute geschlossen werden. Deutsche Diplomaten werden ausgewiesen. Die Kommunikation wird weiter verdünnt, zumal sich die deutsche Reaktion auch gegen die Russen richtet.

Tatsächlich wurden keine Beweise genannt, sondern nur behauptet, dass die Erkenntnisse der deutschen Dienste und der Partnerdienste sowie Ermittlungsverfahren „deuten klar auf eine russische Involvierung“ hin. Das ist ziemlich vorsichtig, wenn auch paradox (deuten und klar) argumentiert und dürfte heißen, es ist eine Vermutung. Dobrindt sprach von den „geplanten, durchgeführten und auch vereitelten hybriden Aktionen“. Dass diese vereitelt wurden, ist neu. Bislang hieß es, dass die Zündung bei den Drohnen nicht ausgelöst wurde, was ein technisches Problem oder ein Unvermögen der Akteure sein könnte. Vielleicht sollten sie auch gar nicht hochgehen, sondern nur eine Warnung sein? Oder den Akteuren wurde es zu heiß? Was wollten Dobrindt bzw. die Autoren seines Redetextes mit der Vereitelung hervorheben? Dass die Behörden doch nicht versagt haben? Oder dass der Anschlag nicht bloß eine Warnung sei oder zufällig gescheitert ist?

„Wadephul und Dobrindt äußern sich zur Drohnen-Attacke auf den Flughafen Halle/Leipzig“ direkt öffnen

Zur Begründung  verwies Dobrindt auf „wiederkehrende Muster“, „vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, vergleichbare Vorgehensweisen und Täterprofile“. Vergleichbar seien Drohnenkonfigurationen, Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik mit Funden aus anderen hybriden Operationen und aus dem Ukraine-Krieg. Also oft mit anderen Vorfällen vermutlich, von denen man auch nur eine russische Täterschaft vermutet, ohne dies wirklich beweisen zu können. Er spricht viel von Erkenntnissen, vermeiden aber Konkretes. Die Technik sei nicht professionell, sondern müsse so bezeichnet werden. Es sei ein „erheblicher organisatorischer Aufwand bei Planung und Durchführung“ zu erkennen.

Das soll alles betonen, dass ein Staat dahinterstecken muss. Die Ausführung sei aber „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen, also von den berüchtigten Wegwerfagenten, die angeblich im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben. Warum die Anschläge gescheitert sind, wird nicht gesagt. Vielleicht wegen der stümperhaften Low-Level-Agenten?

Seltsam mutet dann an, dass Dobrindt erklärt, er habe wegen der Vorfälle die Einstufung der Bedrohungslage im Juni auf eine hohe Gefährdung angehoben und die Sicherheitsmaßnahmen erhöht, überdies seien zahlreiche Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen mitsamt der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums hybrid eingeführt worden. Offenbar hat all dies nicht dafür sorgen können, den Angriff zu vereiteln. Woher die Drohnen kamen, wird nicht gesagt. Weiß man es nicht oder sollen die unabgeschlossenen Ermittlungen nicht gefährdet werden? Die erfordern nämlich nach Dobrindt ein „Höchstmaß an Informationsschutz“. Aber gilt das auch für die Beschuldigungen?

Deutschland sei das Ziel weiterer hybrider Angriffe. Man müsse davon ausgehen, dass es eine Bereitschaft gibt, „größere Schäden auszulösen“. Seltsam ist, dass die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines, denen ja größerer Schaden zugefügt wurde, mit keinem Wort erwähnt werden. Von den dafür Verantwortlichen scheint für die Bundesregierung keine Gefährdung auszugehen, obgleich die Bundesanwaltschaft eine Anklage wegen Kriegsverbrechen vorbereitet und Verdächtige in deutscher Haft sind. Man könnte auch vermuten, dass ein absichtlich gescheiterter Angriff in Leipzig auch eine False-flag-Aktion gewesen sein könnte, um Deutschland zu einer Reaktion zu provozieren und Angst vor Russland auszulösen.

Zum Schluss betont Dobrindt: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Man muss allerdings feststellen, dass dies eine Verschleierung der Lage ist. Deutschland kämpft zwar nicht mit Soldaten an der Front gegen Russland, leistet aber massive Militärhilfe. Das ist mehr als hybride Kriegsführung, sondern aktive Beteiligung, weil die ukrainische Armee ohne die Waffen und das Geld aus dem Ausland schon zerfallen wäre. Deswegen ist es auch ein Stellvertreterkrieg, zynisch könnte man sagen, die mittlerweile oft zwangsmobilisierten ukrainischen Soldaten sind europäische Söldner.  Neutral betrachtet muss sich die Bundesregierung nicht wundern, dass Russland versucht, die wie immer berechtigte oder unberechtigte Hilfe an die Ukraine schwächen zu wollen. Durchaus möglich oder auch wahrscheinlich ist, dass deswegen ein Angriff auf ukrainische Transportmaschinen, die Waffen in die Ukraine bringen, von Russland geplant wurde. Deswegen ist Deutschland womöglich, wie Dobrindt meint, Ziel russischer hybrider Kriegsführung.

Außeninister Wadephul fuhr in dem Stil fort und sprach vom „gefährlichen Verhalten“ Russlands, sparte aber das deutsche Verhalten aus. Russland wird der „Aggression gegenüber Europa“ beschuldigt, als hätte die EU nichts mit dem Krieg zu tun. „Russland tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, sagt Wadephul, ohne zu reflektieren, wie Deutschland Russland entgegentritt. Man sei ja offen für eine Verständigung, aber Russland zeige keine Bereitschaft. Russland, so Wadephul entschiedener, sei Urheber des gescheiterten Angriffs, deswegen gehe man gegen Russland vor und unterstütze die Ukraine weiter (gegen Russland). Und man stärke weiter die eigene Verteidigungsfähigkeit, um Russland abzuschrecken. Das treibt natürlich das Wettrüsten und die Eskalationsdynamik weiter an, denn in Russland wird man die Bedrohung ebenso fürchten und auch Abschreckung betreiben sowie den Krieg weiterführen. EU und Nato zeigen sich natürlich solidarisch mit Deutschland.

Die Botschaft ist: Weiter so und Alternativlosigkeit. Man könnte mit Walter Benjamin sagen: „Dass es ‚so weiter‘ geht, ist die Katastrophe.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 2.9 2026
https://overton-magazin.de/top-story/bundesregierung-erkenntnisse-deuten-klar-auf-eine-russische-involvierung/

Wir danken für das Publikationsrecht.


Desertieren in der Ukraine

Zu Fuß über die Karpaten, um dem Krieg zu entkommen

Musa Kaplan im Gespräch mit Alexej aus Zaporizhzhia

Titelmotiv: Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz in Ulm

Das Bild von einer Ukraine, die im Widerstand gegen Russland zu ihrer nationalen Einheit findet, ist Propaganda. Vor Ort sieht es anders aus: Anfang dieses Jahres klagte der damalige ukrainische Verteidigungsminister, Mychajlo Fedorow, zwei Millionen junge Männer würden versuchen, die Einziehung zum Krieg zu vermeiden. Stand November 2025 gab es laut ukrainischen Behörden darüber hinaus rund 56200 Desertionsverfahren und 255000 Verfahren wegen unerlaubter Abwesenheit.

Alexej kommt aus der Ukraine, aus Saporischschja. Er ist Künstler und hat als Kunstlehrer gearbeitet. Im Jahr 2024 musste er die Ukraine wegen der Mobilisierung verlassen. Über Rumänien ist er nach Deutschland gekommen. Er ist Mitglied der Postsowjetischen Linken. Mit ihm sprach Musa Kaplan.

Wie war die Zeit vor dem Krieg?

Der Krieg in der Ukraine hat nicht erst im Jahr 2022 begonnen, sondern schon 2014, als Russland die Krim annektierte und der Krieg im Donbas begann. Damals wurden die Menschen, die zuvor schon einen Kriegsdienst geleistet hatten, zuerst mobilisiert. Das betraf mich noch nicht, denn ich habe nicht in der Armee gedient.
Damals beriefen sie einen Freund von mir ein. Er ist im Juli im Krieg gestorben. Für mich war das eine schockierende Information. Das war das erste Mal, dass dieser Krieg mich persönlich betraf. Dieser Mensch war vollkommen unpolitisch, für ihn gab es keinen Unterschied zwischen Russland und der Ukraine. Er gab sein Leben für diesen Konflikt. Ich konnte mir nicht erklären, wofür das alles gut sein soll.
Abgesehen von einigen Konflikten mit ukrainischen Nationalisten betraf mich der Krieg in den Jahren nicht so sehr. Etwa 2020 habe ich angefangen, mich für linke Politik zu interessieren. Als dann 2022 alles angefangen hat, war ich schon deutlich politisierter. Ich wusste schon im Vorhinein, dass dieser Krieg kommen würde. Ich verstand auch, wie absurd das alles ist, und wusste, dass der Krieg nichts mit mir zu tun hat. Damals habe ich mich entschieden, dass ich mich nicht an diesem Krieg beteiligen werde, weder auf der Seite von Russland, noch von der Ukraine.
Zu Beginn schien es, als könnte Saporischschja von Russland besetzt werden. Im Sommer stellte sich heraus, dass die Front nicht bis zu uns vorrücken würde. Damals kehrte das Leben in unsere Stadt zurück, ich habe zu der Zeit weitergearbeitet. Ich habe nicht geplant, mich zu mobilisieren, und die Militärverwaltung behelligte mich auch nicht weiter. In der Zeit habe ich mehrmals Einberufungsbescheide erhalten.

Wie hast du darauf reagiert?

Im Mai 2024 wurde ich dann von der Polizei auf der Straße verhaftet. Nicht, weil ich ein Verbrechen begangen habe, sondern für die Kriegsdienstdatenbank. Sie meinten, ich hätte zuvor einen Einberufungsbescheid bekommen und nicht darauf reagiert.
Ich wurde dann von Mitgliedern der Regionalen Rekrutierungsbehörde TCK in einen Bus gesetzt. Sie haben mich relativ anständig behandelt, niemand von ihnen hat mich geschlagen oder verprügelt. Dann haben sie mich auf die Militärkommission mitgenommen, wo ich eine Geldstrafe und eine medizinische Untersuchung erhielt.
Auf der Kommission waren viele Menschen, die in einer ähnlichen Situation waren wie ich und direkt eingezogen wurden. Ich habe gesehen, wie sie die Menschen dort behandeln, Konflikte provozieren, schimpfen. Wie durch ein Wunder haben sie mich erst mal wieder laufen lassen. Da habe ich entschieden, nie mehr dort hin zurückzukehren. Ich beschloss, die Strafe nicht zu zahlen, und arbeitete noch zwei Wochen weiter.
Dann hat die ukrainische Regierung ein neues Mobilisierungsgesetz beschlossen. Gemäß diesem Gesetz hat niemand das Recht, in staatlichen Unternehmen zu arbeiten, ohne seine Wehrdienstdaten aktualisiert zu haben. Und eine solche »Aktualisierung der Daten« bedeutet fast zwangsläufig, dass die betreffende Person anschließend zur Armee einberufen und nach ein paar Monaten an die Front geschickt wird.
Die Chefs aller staatlichen Unternehmen, auch die Direktoren der Schulen, begannen, ihre Mitarbeiter zum Militärdienst zu schicken. Nachdem meine Verwaltung zwei Aufforderungen wegen mir bekommen hatte, habe ich meinem Direktor gesagt, dass ich nicht gehen werde. Die Verwaltung hatte kein Recht, mich weiterzubeschäftigen, sonst wäre sie bestraft worden. Also fragte ich, ob ich kündigen sollte oder ob sie mir kündigen wolle. So verlor ich im Sommer 2024 meine Arbeit.
Ich dachte, mein Vorgesetzter würde mich in den Kriegsdienst schicken, aber er hat das nicht getan. Auch von anderen habe ich viel Verständnis für meine Entscheidung erfahren.

Wie hast du dich auf deine Flucht vorbereitet?

Es war eine schwierige psychische Situation für mich. Ich habe die Arbeit sehr geliebt, es war meine erste richtige Arbeit. Nun hatte ich sie verloren. Ich musste mir überlegen, wie es weitergehen sollte und wie ich Geld verdienen könnte.
Im Juni letzten Jahres habe ich dann angefangen, darüber nachzudenken, die Ukraine illegal zu Fuß zu verlassen. Seit Beginn der Zwangsmobilisierung gab es viele Berichte darüber. Ein Freund, der bereits eingezogen war, hat mir eine Telegram-Gruppe empfohlen. Es gibt viele Betrüger, die die Situation ausnutzen, um Geld damit zu verdienen. Aber diese Gruppe war gut, es waren keine Betrüger.
Ich fand einen Partner für den Grenzübertritt an der Grenze zwischen der Ukraine und Rumänien. Wir planten, gemeinsam über die Karpaten zu gehen. Es gibt auch Menschen, die nach Belarus flüchten.
Über die Berge nach Rumänien ist der schwierigere, gefährlichere Weg, aber das Risiko, dabei verhaftet zu werden, ist niedriger. Mir erschien es am besten, den Grenzübertritt im Oktober zu versuchen. Einen Monat lang haben wir uns vorbereitet, Ausrüstung eingekauft und zwei Probewanderungen unternommen. Dann sind wir in die Westukraine, in die Karpaten gefahren. Diese Fahrt war riskant. Glücklicherweise haben wir es ohne Probleme in ein kleines Dorf geschafft, das noch ziemlich weit von der Grenze entfernt lag.

Wie habt ihr es über die Grenze geschafft?

Wegen des Krieges und der Mobilisierung gab es dort keine Touristen, insgesamt waren wenige Menschen dort. Den ersten Tag nutzten wir zum Ankommen und zum Training, danach machten wir uns auf den Weg über die Grenze. Wir waren sechs Tage lang unterwegs.
Der Weg war schwierig. Wir kamen durch Orte, in denen wir nicht gesehen werden durften und uns verstecken mussten, und wir liefen über schwieriges Terrain. Unterwegs fanden wir einige Gegenstände, die Menschen vor uns zurückgelassen hatten: Schuhe, Klamotten, Zelte, Schlafsäcke. Als wir schließlich am Grenzzaun ankamen, sahen wir, dass er bereits verbogen war, dass wir nicht die Ersten waren.
Es gab Gerüchte, dass der ukrainische Grenzdienst rumänisches Gebiet durchsucht. Deswegen gingen wir schnell weiter. In Rumänien war das Gebiet genauso unwegsam wie zuvor in der Ukraine.
Wir gingen weiter bis Einbruch der Dunkelheit. In der Nacht haben wir einen Hirten mit Hunden getroffen, der uns zu sich eingeladen hat. Er sagte uns, dass er auch andern Kriegsdienstverweigerern hilft. Während wir warteten, streifte ein Bär an uns vorbei. Nach einer Weile kamen zwei weitere Verweigerer dazu. Für einen von ihnen war es schon der zweite Versuch, die Grenze zu übertreten. Beim ersten Mal wurde er von ukrainischen Grenzbeamten verhaftet und verprügelt.
Wir bedankten uns bei dem Hirten für seine Hilfe und gaben ihm Geschenke. Der Hirte schlug vor, rumänische Grenzbeamte zu rufen. In der Gegend gab es kein Mobilfunknetz, weshalb er einen vorbeifahrenden Bekannten, einen Wildhüter, bat, die Grenzschutzbeamten zu rufen. Dann kamen die Grenzer, sie haben uns vier in einem Auto auf ihre Station in einem kleinen Ort in der Nähe mitgenommen. Dort wurden wir in einen provisorischen Haftraum gesteckt. Es war keine Zelle, sondern einfach ein Raum mit Betten. Dort waren viele andere Kriegsdienstverweigerer. So viele, dass es keine freien Plätze mehr in dem Zimmer gab.
Auf dieser Station wurden wir verhört, außerdem durften wir telefonieren. Am nächsten Tag wurden wir gleich morgens in einen größeren Ort mitgenommen, an einen Migrationspunkt, und erhielten dort einen sogenannten »vorübergehenden Schutz«. Der Kontakt mit den rumänischen Grenzbeamten war in Ordnung, auf dem Weg dorthin lachten sie mit uns Kriegsdienstverweigerern.
Es gab eine ukrainische Übersetzerin dort, die uns unsere aufenthaltsrechtliche Situation erklärte. Das war für uns nicht so wichtig, weil niemand plante, in Rumänien zu bleiben.
Am nächsten Tag reisten wir weiter. Viele reisten nach Serbien oder Moldawien, um die EU zu verlassen, wieder einzureisen und so einen Einreisestempel zu erhalten. Das ist wichtig, weil wir alle nicht über offizielle Grenzübergänge in die EU einreisen und uns diese Stempel daher fehlen.
Mein Partner und ich trennten uns, er ging zum Bahnhof und ich an den Flughafen, um nach Deutschland zu fliegen. Einen Monat nach meiner Ankunft habe ich angefangen, hier zu arbeiten. Inzwischen habe ich auch ein Bleiberecht.

Wie ist der Kontakt mit deiner Familie und deinen Angehörigen?

In Russland leben noch sehr entfernte Verwandte. Wir halten den Kontakt zu den Personen aufrecht, mit denen wir zuvor schon ein gutes Verhältnis hatten. Der Krieg hat unsere Beziehungen in keiner Weise beeinflusst.
Mit einem Teil der Verwandten hatten wir auch vor Beginn des Angriffskriegs keinen Kontakt, weil ihre Lebensanschauungen nicht mit unseren übereinstimmen, und sich aus diesen Ansichten auch ihre gesellschaftliche und politische Haltung ableitet.
In der Ukraine ist die Situation komplizierter. Es gibt Verwandte, die aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustands nicht an einen sicheren Ort gebracht werden können, sodass wir ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen müssen – das ist derzeit sehr schwierig.

Erstveröffentlicht in der SoZ August 2026
https://www.sozonline.de/2026/08/ein-ukrainischer-kriegsdienstverweigerer-erzaehlt/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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