Aktionstage „Keine Waffen im Wedding“ – Statement zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt

Wir publizieren hier das Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffen­­­­­produktion“ zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt gegen antimilitaristische Proteste während der Aktionstage gegen Rheinmetall 09.–12.07.2026 Insbesondere gegen die Demonstration „Wedding ohne Waffenfabrik – Gemeinsam gegen Krieg“ am 11.07.2026 in Berlin.

Hindernisse und Polizeigewalt am Donnerstag, dem 09.07.2026

Bereits am Donnerstag kam es zu Protestaktionen: Etwa 50 Menschen blockierten in den frühen Morgenstunden das Werkstor von Rheinmetall. Weitere dutzende Menschen versperrten die Zufahrtswege zum Werk in der Umgebung. An der Blockade des Werkstors beteiligte sich auch das bundesweite Aktionsorchester „Lebenslaute“.

Diese Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden von der Polizei – teilweise in Zivilkleidung – gewaltvoll aufgelöst. Mindestens vier Personen mussten ins Krankenhaus.

Hindernisse vor der Demonstration am Samstag, dem 11.07.2026

Nur zwei Tage vor der Demonstration hat die Polizei es untersagt, den Demonstrationszug am Rheinmetall-Werk in der Scheringstraße vorbeilaufen zu lassen, und die komplette Straße gesperrt. Das Werk hat eine große Symbolkraft und die geplante Zwischenkundgebung am Werk wäre für eine freie Meinungsäußerung wichtig gewesen. 

Wir sehen die nur kurzfristig mitgeteilte Änderung der Demoroute als eine Taktik der Polizei, um ein kurzfristiges juristisches Vorgehen gegen die Entscheidung zu erschweren. Das Verbot werten wir als eklatanten Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Hindernisse, Festnahmen und Polizeigewalt während der Demonstration am 11.07.2026

Trotz des lautstarken, aber friedlichen Verlaufs der Demonstration ging die Polizei mehrfach mit Gewalt und Androhungen vor und behinderte den Demonstrationszug.

Bereits zu Beginn der Versammlung am Bahnhof Gesundbrunnen verhinderte die Polizei den Beginn der Demonstration über einen längeren Zeitraum. Dies wurde mit verbotenen Symbolen sowie Vermummung begründet. Das Gesicht in Versammlungen zu bedecken, ist im Land Berlin grundsätzlich erlaubt. Nur bei dieser Demonstration hat die Polizei dies explizit untersagt und wies uns an, die langen Auflagen viermal vorzulesen, was den Demo-Start zusätzlich stark verzögerte.

Zudem stoppte die Polizei den Demonstrationszug mehrfach. Zusätzlich zu Pyrotechnik und weiterer Vermummung einiger weniger Teilnehmenden – die diese auf den Hinweis auch ablegten – störte die Polizei das Verknoten der Transparente sowie von Regenschirmen, um sich gegen rechte Streamer*innen zu schützen. Die Polizei hielt uns daraufhin eine ganze Stunde fest – ohne Schatten bei ca. 30 Grad Hitze und ohne Verpflegungsmöglichkeiten in nächster Nähe. Dadurch sahen sich viele gezwungen, die Demonstration zu verlassen. Diese Repressionsmaßnahme reduzierte die Teilnehmendenzahl erheblich.

Mit fadenscheinigen Begründungen, wir hätten die Protestierenden nicht im Griff, verbot die Polizei uns die geplante Route und wollte die Demonstration schon nach dem ersten Drittel bei der Scheringstraße beenden. Nach langwierigen Verhandlungen wurde uns eine neue Route genannt und wir durften weiterlaufen.

Wieder am Gesundbrunnen kam es zu Festnahmen und Polizeigewalt und wir entschieden, die Demonstration aus Sicherheitsgründen in der Pankstraße zu beenden. Bei der Endkundgebung dort hat die Polizei einige weitere Personen festgenommen.

Festnahmen sowie Polizeigewalt wurden von unserem Dokumentationsteam Arrest Documentation Unit (ADU) erstellt, das die Demonstration begleitete. Sie umfasst Augenzeugenberichte, Zeugenaussagen und Erklärungen von Betroffenen sowie Video- und Fotoaufnahmen.

Folgende Vorfälle wurden dokumentiert:

  • 15–17 Festnahmen, darunter Minderjährige:
    • eine 14-jährige Person
    • eine 17-jährige Person
    • zwei 18-jährige Personen
  • Außerdem wurden folgende Fälle dokumentiert:
    • eine Person mit einer Panikattacke
    • eine Person mit einer Kopfverletzung, verursacht durch den Helm eines Polizeibeamten
  • Mehrere Personen erlitten Verletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
  • Außerdem wurden Ordner:innen in ihrer Arbeit durch die Polizei behindert Eine Ordnerin wurde mit einem starken Schlag auf den Kopf verletzt.
  • Für die Festnahmen wurde seitens der Polizei keine Begründungen genannt.
Anlässlich der polizeilichen Übergriffe auf der Demo des Bündnisses letztes Jahr im Oktober hatten über 50 der mitdemonstrierenden Gewerkschafter:innen  die folgende Erklärung verfasst: 

"Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei."

Wie wir das bewerten und was wir fordern

Proteste wie Demonstrationen oder ziviler Ungehorsam gehören zu legitimen sowie auch legalen Formen der freien Meinungsäußerung und somit zu den Grundsteinen einer demokratischen Gesellschaft. Wir bewerten die polizeilichen Unterdrückungs- und Einschüchterungsversuche unserer Proteste als Zeichen des Krieges nach innen, der mit den Kriegsvorbereitungen des Staates unmittelbar einhergeht. Somit zeigen der Berliner Senat und die Bundesregierung, wie die Militarisierung der Gesellschaft nicht unsere Freiheit, Demokratie und Sicherheit schützt, sondern wie der autoritäre Staatsumbau weiterhin Fahrt aufnimmt.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Repressionen und der Polizeigewalt gegen antimilitaristische und Anti-Rüstungs-Demonstrationen, Kundgebungen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Wir fordern, dass wir unsere Demonstrationsrouten und Kundgebungsorte selbst und ohne Verbote auswählen dürfen, so wie es auch in dem Versammlungsrecht verankert ist. Es muss zulässig bleiben, unsere Proteste auch vor dem Rheinmetall-Werk in Wedding, d.h. auf den öffentlichen Straßen rund ums Werk, durchzuführen.

Wir fordern, dass wir unsere Proteste ohne Störung und Androhungen von Repression zu Ende führen dürfen.

Wir fordern, dass die Gesundheit unserer Protestierenden weder durch langes Anhalten in der Hitze noch durch körperliche oder seelische Gewalt durch die Polizei gefährdet wird.

Wir bleiben kämpferisch und solidarisch

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen die von der Polizeigewalt betroffen wurden. 

Ihr seid nicht allein!

Wir bleiben stark zusammen für einen Wedding und eine Welt ohne Waffenproduktion! Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg!

siehe auch unseren Demo-Report der Gewerkschafter:innen

Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung etlicher Gewerkschaftlicher
Aktivistinnen


Kommt alle zum Schweigemarsch am Sonntag den 26.7 in Berlin!

Free Dr. Abu Safiya & All Healthcare Workers!

Medsolidar, IPPNW und medico rufen auf zum Schweigemarsch für Husam Abu Safiya und die 82 weiteren Gesundheitsarbeiter:innen, die Israel ohne Verfahren gefangen hält. 

Husam Abu Safiya, der Kinderarzt und Leiter des Kamal Adwan Krankenhauses, ist seit mehr als 1,5 Jahren in Haft. Aktuelle Bilder zeigen Spuren von Folter, er befindet sich in akuter Lebensgefahr. 

Gemäß Genfer Konventionen gilt für medizinisches  Personal in Konfliktzonen besonderer Schutz. Die Bundesrepublik Deutschland steht historisch wie verfassungsrechtlich in einer besonderen Verantwortung weltweit gegen Folter, gegen juristische und staatliche Willkür und für rechtsstaatliche Prinzipien einzutreten. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung von Dr. Abu Safiya und seiner inhafterten Kolleg:innen einzusetzen. 

Kommt in weißer Kleidung oder Arbeitskleidung, sofern ihr Beschäftigte des Gesundheitswesens seid. 

Sonntag, 26.07.2026

14 Uhr Schweigemarsch
Ärztekammer – Brandenburger Tor – Bundestag

16 Uhr Kundgebung
vor dem Bundestag

Adresse der Ärztekammer Berlin:
Friedrichstraße 16
10969 Berlin

Quelle: medico international
https://www.medico.de/termin/2026-07-26/schweigemarsch-878

Ausführliche Informationen zu Abu Safiya:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hussam_Abu_Safiya

Petition von amnesty international:
https://www.amnesty.at/mitmachen/urgent-action/gaza-kinderarzt-bei-arbeit-festgenommen/

Gott mit Friedrich Merz? Der fatale Rüstungsrausch der deutschen Kirchen

Die „innere Zeitenwende“ versucht sich in alle bedeutsamen Institutionen des Landes hineinzufressen. Nicht wenige Apparatschicks verinnerlichen dabei die Staatsräson und lassen sich von ihr instrumentalisieren. Da kann der Papst noch so viel von „Frieden“ sprechen. Es finden sich genügend Bischöfe, die die Waffen segnen. Im folgenden Artikel heißt es dazu: “ +Doppelzüngigkeit“! (Peter Vlatten)

13.07.26 – Manfred Böhm – Pressenza Berlin

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck betreibt eine gefährliche moralische Doppelzüngigkeit. Während er öffentlich Lippenbekenntnisse zu Diplomatie und Dialog ablegt, deckt er gleichzeitig die radikale Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und liefert die ethische Rechtfertigung für eine neue Rüstungsspirale. Mit diesem Kurs stellt er sich in einen fundamentalen Widerspruch zur strikten Antikriegslinie des Vatikans. Ein moralischer Bankrott: Statt als unabhängiges, friedensforderndes Korrektiv gegen die Berliner Bellizismus-Logik aufzubegehren, degradieren sich die Spitzen der Kirchen zu staatlich besoldeten Handlangern der Staatsraison. Gefragt ist endlich eine kompromisslose Option für den Frieden – auch und gerade gegen den Willen der Regierung.

Im Gleichschritt mit dem Kanzleramt

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat jegliche friedenspolitische Zurückhaltung abgelegt. Das offizielle Ziel ist die Schaffung der „konventionell stärksten Armee Europas“. Flankiert wird dieser Kurs durch einen gigantischen Rüstungshaushalt, der die Militärausgaben sprunghaft auf astronomische 109,7 Milliarden Euro hochpeitscht.

Inmitten dieser Dynamik agieren die Institutionen der Militärseelsorge faktisch als verlängerter Arm des Verteidigungsministeriums, dem sie strukturell als Bundesoberbehörde unterstellt sind. Die dort tätigen, vom Staat bezahlten Pfarrer fungieren zunehmend als psychologische Stützen einer beschleunigten Wehrhaftigkeit – sie sind die „Messdiener von Merz“, die den neuen, harten Kurs ethisch absichern.

Dieser Befund ist indessen kein rein katholisches Spezifikum: Auch die evangelische Militärbürokratie unterwirft sich über ihr Berliner Kirchenamt völlig reibungslos dem staatlichen Diktum. Anstatt ein überkonfessionelles Vetorecht gegen den militärischen Rausch geltend zu machen, beugen sich beide Großkirchen den geopolitischen Vorgaben aus dem Kanzleramt.

Das Januskopf-Dilemma: Overbecks gefährlicher Rüstungs-Spagat

Wie tief dieser moralische Kompass bereits verstellt ist, zeigt das Agieren des katholischen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck. In einer folgenschweren Positionierung im Magazin „Kirche und Leben“ vom 8. Juli 2026 rechtfertigte er die gigantischen Finanzströme in das Militär explizit:

„Niemand kann sich darüber freuen, dass wir heute wieder über Aufrüstung sprechen müssen. Doch angesichts der aktuellen Bedrohungslage kann es ethisch geboten sein, in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europas zu investieren, wenn dies dem Schutz von Menschen und der Bewahrung des Friedens dient.“

Hinter dieser vermeintlich besonnenen Rhetorik verbirgt sich eine eklatante, hässliche Widersprüchlichkeit. Auf der einen Seite fordert Overbeck gebetsmühlenartig internationale Verständigung, auf der anderen Seite segnet er das Prinzip der maximalen Abschreckung ab. Dieser Versuch, die Quadratur des Kreises zu predigen, entlarvt sich selbst: Man kann nicht gleichzeitig für den Frieden beten und die Logik des Wettrüstens legitimieren. Overbeck übernimmt damit unkritisch das von politischen und militärischen Strategen seit 2022 lancierte Narrativ einer existenziellen Bedrohung durch Russland, welches militärische Abschreckung und massive Budgeterhöhungen als alternativlos darstellt.

Diese Haltung hat System: Schon zuvor hatte sich Overbeck wiederholt offensiv für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die verheerende Bilanz dieser Politik wird dabei geflissentlich ignoriert. Diese Waffen haben den Konflikt keineswegs gelöst, sondern ihn lediglich immer weiter angefeuert und verlängert. Die logische Konsequenz ist eine entsetzliche Überzahl von Toten – auf ukrainischer wie auf russischer Seite.

Dabei blendet diese Argumentation völlig aus, dass auch die aktuelle Rüstungspolitik der Bundesregierung kein defensiver Schutzschild ist, sondern das reale Gefahrenrisiko einer kriegerischen Konfrontation drastisch erhöht. Die von Friedrich Merz forcierte Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Deutschland schafft keine Sicherheit, sondern provoziert eine brandgefährliche Rüstungsspirale. Dass sich Russland durch atomar fähige Präzisionswaffen existenziell bedroht fühlen muss und folgerichtig mit militärischen Gegenmaßnahmen reagiert, ist eine logische und nachvollziehbare Konsequenz der Geopolitik. Indem Overbeck diese brandstifterische Dynamik moralisch deckt, betreibt er das Gegenteil von Deeskalation. Er gießt ethisches Öl in ein geopolitisches Feuer.

Zwischen Staatsräson und Friedenspflicht: Ein moralischer Offenbarungseid

Die fundamentale Kritik an Overbeck rührt aus seiner totalen institutionellen Abhängigkeit. Er befindet sich in einem unauflösbaren Zwiespalt zwischen dem Berliner Regierungsapparat und seiner weltweiten „Dachorganisation“ in Rom. Weil seine Behörde tief in staatliche Budgets und militärische Logiken eingebunden ist, kann und will er innerhalb des deutschen Systems nicht unabhängig agieren. Er hat sich inhaltlich der weltlichen Macht angedient und damit seine eigentliche moralische Autorität verspielt.

Dabei gäbe es eine klare, unmissverständliche Richtlinie. Der amtierende Papst Leo XIV. versteht sich auf globaler Bühne als kompromissloser Anwalt des Friedens und erteilt der deutschen Rüstungslogik eine scharfe Absage. In einer historischen Ansprache am 14. Mai an der Universität Sapienza entlarvte der Papst die semantische Umdeutung von Rüstungsprojekten:

„Nennen wir eine Aufrüstung nicht ‚Verteidigung‘, die Spannungen und Unsicherheit erhöht, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie verrät und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl völlig gleichgültig ist.“

Wo Militärbischof Overbeck Rüstungsmilliarden angesichts geopolitischer Zwänge für „ethisch geboten“ erklärt, brandmarkt der Papst ebendiese Argumente am 8. Juni vor dem spanischen Parlament als moralische Bankrotterklärung. Er warnt eindringlich vor einer Politik, die sich einer vermeintlichen Alternativlosigkeit beugt und damit „die Interessen derer bedient, die am Krieg verdienen“. In seiner aktuellen Enzyklika Magnifica humanitas fordert Rom ultimativ die globale Abrüstung und verlangt von den Staatsregierungen, das Wettrüsten endgültig zu beenden.

Wie tief verankert und unverrückbar diese päpstliche Haltung ist, unterstrich das Kirchenoberhaupt erst kürzlich am 12. Juli beim Angelus-Gebet in Castel Gandolfo. Dort richtete er eine unmissverständliche Mahnung an die Weltgemeinschaft, die den militärischen Kurs der deutschen Kirche vollends als Irrweg entlarvt:

„Ich bekräftige erneut meinen Wunsch, dass man beharrlich den Weg des Dialogs, der Begegnung und der Diplomatie beschreitet – den einzigen Weg, der zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen kann, in dem die Völker versöhnt, in gegenseitiger Sicherheit und unter Achtung der Würde jedes Einzelnen leben können.“

Das Versagen der prophetischen Stimme

Wenn die Spitzen der Kirchen in Deutschland die eskalierende Aufrüstungspolitik der Bundesregierung unkritisch abnicken, geben sie ihre wichtigste gesellschaftliche Aufgabe auf: das unbestechliche, unbequeme Gegengewicht zur weltlichen Macht zu sein. Ein Bischof, der die Stationierung von Marschflugkörpern, Waffenexporte und das Wettrüsten moralisch bemäntelt, blendet die reale Gefahr aus, dass ein solcher Konflikt eskaliert und die europäischen Staaten – allen voran Deutschland als zentrales Drehkreuz – in das Epizentrum einer verheerenden regionalen Katastrophe verwandelt.

Von einer moralischen Instanz muss heute eine eindeutige, radikale Option für Diplomatie, Deeskalation und Frieden gefordert werden – und zwar völlig unabhängig davon, ob dies den strategischen Plänen der Bundesregierung ins Konzept passt oder nicht. Wer sich stattdessen der Logik des Krieges andient, verliert jede Daseinsberechtigung als ethische Stimme in einer aufgeklärten Gesellschaft.

Wir danken für das Publikationsrecht. Link zum Original.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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