Rechte Gewalt 2025 auf Rekordhoch – „Linksextremismus“ im Fokus der Behörden

5. August 2026 Gastautor

Militante Faschist:innen befinden sich auf dem Vormarsch. Was wie ein linkes Mantra klingt, belegen die jüngst vom BKA selbst veröffentlichten Zahlen zu rechter Gewalt. Während der Staat untätig bleibt und die AfD wächst, regt sich ebenso militanter Widerstand. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Von EDUARD DUNKER

Titelbild: Endstation Rechts. Screenshot.

Erst 2024 erreichten rechte Angriffe einen Höchststand seit dem Aufzeichnungsbeginn der BKA-Statistik im Jahr 2001: Es handelte sich um 37.835 als „rechtsextrem“ eingestufte Straftaten. Davon waren über 1.488 Gewalttaten. Damit führte rechte Gewalt die Statistik an.

2025 stieg die Zahl der rechten Straftaten nun bereits auf über 41.000. Die Gewalttaten darunter belaufen sich auf 1.521 – von den Behörden dokumentierte und von ihnen eingeordnete – Fälle. Die Zahlen sind allerdings noch nicht final und können weiter steigen. Das antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.

Hintergrund: aktions.foto.ost, CC BY-NC 2.0

Wer „rechte Gewalt“ definiert

Da das BKA in der Pflicht steht, diese Statistik herauszubringen und wir im bürokratischen Deutschland leben, ist den Zahlen eine gewisse Belastbarkeit zuzuschreiben. Dennoch gibt es bei der Erfassung erhebliche Probleme.

Die hauptsächlichen Zielgruppen der Faschist:innen, also Linke, Migrant:innen und LGBTI+ Personen, sind beispielsweise besonders häufig Polizeigewalt ausgesetzt. Die Überschneidungen zwischen der Polizei und der rechten Szene sind derweil auch kein Geheimnis. Davon zeugen unzählige Fälle: Hakenkreuze in Chatgruppen der Frankfurter Polizei oder ein nett gemeintes „Heil Hitler“ im Polizeifunk der Polizei NRW. Eine Umfrage der Hamburger Polizei stellte fest, dass jeder vierte Beamte sich nach Eigenaussage selbst als rechts einordnet.

Zudem bringen Opfer rechter Gewalt, in welcher Form auch immer, diese nicht immer zur Anzeige. Dafür müssten sie ja erst einmal zur Polizei gehen. Zu allem Überfluss geschieht die Bewertung und Einordnung der Fälle ebenfalls durch dieselbe Institution, der eine gewisse Tendenz nach rechts nachgewiesen werden kann. Wie jedes Jahr ist daher davon auszugehen, dass die Dunkelziffer rechter Gewalt wahrscheinlich deutlich höher ausfällt.

Mehr rechte Gewalt …

Faschistische Jugendbewegung im Aufschwung

Auch in diesem Jahr zeigt sich eine Zuspitzung rechter Gewalt: Anfang Februar stellte eine Gruppe von Faschist:innen in Lyon einer Gruppe Antifaschist:innen eine Falle und überfiel diese mit Eisenstangen und Knüppeln. In die darauffolgende Schlägerei war auch der junge Faschist Quentin D. verwickelt. Vor Ort lehnte er medizinische Versorgung durch Rettungskräfte ab. Wenige Tage später verstarb er im Krankenhaus.

Daraufhin brach eine Welle rechter Gewalt los, die auf ganz Europa überschwappte und eine Flut von Rache-Aktionen gegen Antifaschist:innen und fortschrittliche Menschen auslöste, auch in Deutschland. Der Fall steht gewiss beispielhaft für die hohe Gewaltbereitschaft von Faschist:innen, doch er zeigt noch etwas anderes: nämlich, wie jung sie durchschnittlich sind.

Faschistischer Aktivist stirbt …

Das gilt nicht nur für Frankreich. In Deutschland wurden im vergangenen Mai die Wohnungen von Mitgliedern der rechten Terrorgruppe Letzte Verteidigungswelle durchsucht und einige von ihnen verhaftet. Zum Zeitpunkt der Razzia waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. In der Anklageschrift wird wegen versuchter und verübter Brand- und Sprengstoffanschläge, schwerer Körperverletzung und versuchten Mords gegen die jungen Leute ermittelt.

Dabei handelt es sich um einen Trend. Auch aus den Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität von letztem Jahr spiegelt sich ein immer jüngeres Alter der Täter wider. Zudem sind sie hauptsächlich männlich. Unter den 14- bis 17-Jährigen gab es bundesweit 3.543 Tatverdächtige. Damit stellen sie die größte Gruppe unter den jungen Faschist:innen bis 24 Jahre dar.

Diese Zahlen belegen jedoch lediglich, was auf der Straße schon seit geraumer Zeit offensichtlich geworden ist: Die faschistische Jugendbewegung befindet sich im Aufschwung. Überall sprießen neue junge Gruppen, wie Deutsche Jugend Voran oder Die Jägergruppe aus dem Boden. Mit der Neugründung der Generation Deutschland Ende letzten Jahres als Jugendorganisation der AfD besitzt sie neuerdings auch ein Sammelbecken und die Gelegenheit, sich wunderbar zu vernetzen.

AFD-Jugend widersetzen

Dass die faschistische Bewegung gerade unter Jugendlichen Erfolg hat, ist kein Zufall: Sie verfügt über Mittel und Instrumente, die Perspektivlosigkeit der Jugend für sich zu nutzen. Denn die Krise des Kapitalismus ist real: Es wartet eine Zukunft, die immer unsicherer wird. Kriege, Klimawandel, immer schlechtere Job-Perspektive und psychische Krankheiten werden zur Normalität. In anderen Worten: Es wartet keine Zukunft. Diese sehr berechtigte Angst bespielen Faschist:innen mit Scheinlösungen und Sündenböcken. Besonders in den Sozialen Medien haben sie damit Erfolg.

Auf den Staat verlassen? Nein, danke!

Man müsste meinen, Deutschland mit seiner „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ würde nun zur Verteidigung dagegen aktiv werden. Stattdessen erklärt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir rüsten auf gegen den Linksextremismus.“ Dieses Zitat kam anlässlich des kürzlichen Anschlags auf das Stromnetz Berlins, das vermeintlich von der Vulkangruppe verübt worden sein soll. Trotz unklarer Umstände hat sich die Regierung darauf eingeschworen, fortschrittliche Gruppen zum Hauptfeind zu erklären. Auf die Schuldigen des Anschlags steht mittlerweile ein Kopfgeld von einer Million Euro.

Gleichzeitig scheint der Staat auf dem rechten Auge blind zu sein: Erst Mitte Februar stellte ein Gericht das Verfahren gegen vier Neonazis gegen eine Geldstrafe von je 500 Euro ein. Sie wurden beschuldigt, die in Europa weit vernetzte Neonazi-Terrororganisation Combat18 in Deutschland weiter zu führen.

Wie im Gegensatz dazu mit Antifaschist:innen umgegangen wird, macht der Fall Maja T. deutlich: In Majas Fall wurde die non-binäre Person in einer Nacht-und-Nebel-Aktion rechtswidrig nach Ungarn abgeschoben, um ein Exempel zu statuieren. In Ungarn befindet Maja sich nun seit bald zwei Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Ein ungarisches Gericht verurteilte die antifaschistische Person trotz unklarer Tatvorgänge zu acht Jahren Haft. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht angeschickt, Maja zurück nach Deutschland zu holen.

Doch sowohl bei Nazi-Blockaden, Störversuchen gegen AfD-Parteitage, als auch bei Gedenken wie denen an das Hanau-Verbrechen vor 6 Jahren zeigt sich: Auch die linke Bewegung lebt – und das weltweit. Vergangenes Jahr haben bei sogenannten Gen Z-Protesten junge Menschen in verschiedenen Ländern ihren Willen und die Macht der Massen demonstriert. All das zeigt: wir sind weder auf den Staat, noch auf die Polizei angewiesen beim Kampf gegen Faschismus und das kapitalistische System.

Sich angesichts der Zahlen rechter Gewalt auf den sogenannten „Linksextremismus“ zu fokussieren, ist reine Demagogie. Dagegen ist auch militanter Widerstand notwendig.

Eduard Dunker

Perspektive Korrespondent seit 2025. Schreibt als Student aus Hamburg um die Propaganda der Imperialisten zu entlarven. Immer nach dem Motto: Krieg den Kriegstreibern. Großer Kartenspiel-Enthusiast.

Erstveröffentlicht in perspektive online am 26.2. 2026
Rechte Gewalt 2025 auf Rekordniveau …

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.

Gaza nicht vergessen ! 64.000 verwaiste Kinder. Ein Projekt zum Handeln

6. August 20265. August 2026 Gastautor

Gaza nicht vergessen. Es ist der Alptraum. Es ist der Gipfel kapitalistischer rassistischer Barbarei. Hier ein Projekt, das nicht nur konkret hilft, sondern auch Anlass ist, über die Situation zu berichten. Das muss tausendmal mehr geschehen. Und keine Akzeptanz den Strukturen deutscher Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Machtapparat, der solche Verbrechen verantwortet. (Peter Vlatten)

03.08.26 – Italy – La Scuola per la pace Torino e Piemonte – Redazione Italia, Pressenza

In Gaza, bei beinahe völligem Schweigen der Mainstream-Medien, haben die Angriffe zugenommen, und die Lage ist schlimmer denn je…

Die rechtsextreme Fraktion um Smotrich, Katz und die Siedler beabsichtigt, Gaza zu besetzen und es so schnell wie möglich durch Vertreibung (oder Auslöschung) der Palästinenser neu zu kolonisieren.

Die Nachrichten, die wir täglich von Gaza-Einwohnern über das Komitee „Hilfe für Palästina“ erhalten, berichten, dass die Bombardierungen und Schießereien ununterbrochen andauern.

Nie zuvor haben wir so viele Todesmeldungen erhalten wie in den letzten Tagen.

Aus dem kleinen „Observatorium“ der 40 vom Komitee unterstützten Familien kommen Bilder von getöteten Kindern und von Kindern, die zu Waisen geworden sind – einige völlig allein. Viele verlieren Freunde und Nachbarn. Einige schreiben, dass sie sich nur durch Zufall am Leben fühlen; andere gehen nicht ans Telefon. Die Lebensbedingungen sind unerträglich, bei Temperaturen von bis zu 42 °C, akutem Wassermangel und der Präsenz von Insekten, Ratten und Krankheiten.

In Gaza macht sich das Gerücht breit, dass die Israelis in ihren Medien angekündigt haben, 2.000 „Ziele“ für Angriffe identifiziert zu haben. Die Menschen haben Angst, versuchen aber (noch) zu funktionieren.

Mosbah verteilt weiterhin Wasser während der Bombardierungen, während Yousef sich um die Schule „Zukunft in den Händen der Kleinen“ kümmert; obwohl der Unterricht ausgesetzt wurde, finden weiterhin Sommeraktivitäten statt. Sie bitten darum, dass ihre Geschichten erzählt und ihre Fotos und Nachrichten geteilt werden – um das Schweigen zu brechen und Gerechtigkeit einzufordern (drei Fotos sind beigefügt) – und dass ihre Projekte unterstützt werden.

In dieser Zeit sind die Stimmen auf den öffentlichen Plätzen leiser geworden, doch unser Gewissen bleibt wach und aufmerksam und fordert uns weiterhin heraus im Hinblick auf das, was wir tun können.

Den Vorschlag von Mosbah Al-Halabi aufgreifend, hat sich die Scuola per la pace (Schule für den Frieden) verpflichtet, das Projekt „Waisenkinder-Camp“ in Nord-Gaza zu unterstützen, das wie folgt vorgestellt wird:

Der Gazastreifen durchlebt eine beispiellose humanitäre Krise aufgrund des anhaltenden Völkermords, der weitflächige Zerstörungen von Infrastruktur und Wohnhäusern sowie die massenhafte Vertreibung von Familien verursacht hat; diese Familien leben in unhaltbaren Bedingungen – in Zelten, ausgesetzt entweder eisiger Kälte oder sengender Hitze, und mit entsetzlichen sanitären Verhältnissen. 56 % der gewaltsamen Todesfälle waren Kinder, Frauen und ältere Menschen (Daten veröffentlicht in der Zeitschrift *The Lancet*, Februar 2026). Kinder gehören zu den am härtesten Getroffenen: Tausende haben einen oder beide Elternteile verloren.

Von dem palästinensischen Ministerium für soziale Entwicklung im April 2026 gemeldete Daten weisen auf über 64.000 Waisen im Gazastreifen hin, wobei mehr als 55.000 beide Elternteile oder den Hauptverdiener der Familie verloren haben. In der palästinensischen Kultur ist es bei Ein-Verdiener-Haushalten fast ausnahmslos der Vater, der den finanziellen Unterhalt sicherstellt.

Medizinisches Personal hat das Akronym WCNSF („Wounded Child, No Surviving Family“ – verwundetes Kind, keine überlebende Familie) geprägt, um Kinder zu beschreiben, die ihre gesamte Familie verloren haben und oft bei denselben Bombardierungen verletzt wurden, bei denen ihre Angehörigen ums Leben kamen; Amputationen – von einer einzelnen Gliedmaße bis hin zu allen vieren – sind unter diesen Kindern äußerst häufig.

Es gibt auch Tausende unbegleitete Kinder, die durch die ständigen Vertreibungen von ihren Eltern getrennt wurden. Sie werden in Krankenhäusern bis zur Identifizierung oft als „unbekannt“ oder „unbegleitete Kinder“ registriert. Viele dieser Minderjährigen wurden verletzt und unter den Trümmern eingeklemmt aufgefunden.

Waisen ohne familiäres Netzwerk sind am stärksten von systemischem Hunger, mangelnder Versorgung und mangelndem Schutz vor verschiedenen Bedrohungen (einschließlich sexuellem Missbrauch) bedroht.

Das Ministerium selbst betont, dass Waisen in Palästina – ob im Westjordanland oder im Gazastreifen – über den Verlust eines oder beider Elternteile hinaus zusätzliche Härten erleiden: Armutsrisiko, Schulabbruch, eingeschränkter Zugang zu Dienstleistungen und schwerwiegende psychische Folgen aufgrund ihres Verlusts und wiederholter Traumata.

Das soziale Gefüge und die für den Kinderschutz zuständigen Institutionen wurden weitgehend zerstört, sodass Kinder oft auf erweiterte Familienangehörige, Nachbarn oder Fremde angewiesen sind, um zu überleben. Verwaiste Kinder werden häufig von Verwandten – wie Großeltern – aufgenommen, die jedoch selbst Mühe haben, genug Nahrung und Trinkwasser zu beschaffen, was die ohnehin knappen Ressourcen stark belastet.

Viele Waisenkinder werden in überfüllten Aufnahmezentren zusammengebracht, die oft unter akutem Mangel an Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichenden Zelten leiden. Viele Waisen – insbesondere Jungen – sind auf der Straße zu sehen, wo sie nach Essen suchen oder versuchen, Gegenstände zu finden, um sie zu verkaufen oder zu tauschen, und so lebensnotwendige Güter zu beschaffen. Gegenwärtig ist die im Gazastreifen verfügbare humanitäre Hilfe äußerst begrenzt, da sie von Israel an den Übergängen blockiert wird.

Die geografische Verteilung der Waisen im Gazastreifen ist ungleichmäßig, wobei einige Gebiete stärker betroffen sind als andere.

Gouvernement Gaza (Gaza-Stadt): Dieses Gebiet hat die höchste Konzentration an Waisen und beherbergt etwa 32,7 % aller Kinder, die ihre Eltern verloren haben.

Nord-Gaza: Dieses Gebiet folgt mit einem hohen Waisenanteil (etwa 22,5 %), da es Schauplatz heftiger Kämpfe war, bevor es evakuiert wurde.

Khan Younis: Das südliche Gouvernement beherbergt etwa 18,3 % der Waisen.

Spenden:
Satispay – https://web.satispay.com/download/qrcode/S6Y-SVN–19FF359D-701C-4FB9-A522-F50008F5E53E?locale=it
Banküberweisung – IBAN IT76A0883301003000000013283; Empfänger: Un aiuto per la Palestina; Verwendungszweck: Campo orfani Gaza.

Projektinfo siehe weiter unten!

Zentral-Gaza und Rafah: Diese Gebiete weisen im Vergleich zum Norden niedrigere – wenn auch immer noch kritische – Prozentsätze von 13,2 % bzw. 8,2 % auf.

Eine Analyse der Situation, die das Fehlen eines strukturierten Netzwerks zum Schutz der Waisenkinder in Gaza aufzeigt, hat folgende Problemstellungen ergeben:

Systemischer Hunger – Waisen, denen ein familiäres Netzwerk zur Nahrungsversorgung fehlt, sind täglich schwerer Ernährungsunsicherheit ausgesetzt und am stärksten von systemischem Hunger bedroht.

Überforderte kommunale Unterstützungssysteme – Trotz der Bemühungen lokaler und internationaler Organisationen ist die humanitäre Reaktion stark eingeschränkt, und Tausende Kinder erhalten unzureichende oder gar keine Hilfe. Darüber hinaus erschweren der Mangel an sicheren Räumen und der Mangel an Nahrung, Wasser und Medikamenten den Aufbau strukturierter Schutznetzwerke.

Überforderte familiäre Netzwerke – In der palästinensischen Kultur sind Verwandte die primäre Unterstützungsquelle. Traditionell würde die Großfamilie Waisen aufnehmen; die derzeitige extreme Armut und der Verlust mehrerer Mitglieder desselben Haushalts machen es den überlebenden Verwandten jedoch oft unmöglich, sich um zusätzliche Kinder zu kümmern.

Schwere psychische Traumata – Praktisch alle Kinder in Gaza benötigen Unterstützung für ihre psychische Gesundheit. Viele leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), selektivem Mutismus und schweren Angstzuständen, nachdem sie den Tod ihrer Eltern miterlebt haben. Die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit sind immens; Schätzungen zufolge benötigt nahezu jedes Kind in Gaza psychologische Hilfe und psychosoziale Unterstützung. Symptome extremer Belastung sind weit verbreitet, darunter aggressives Verhalten, Angst, Bedrängnis, Bettnässen, Schlaflosigkeit, Todeswunsch, Rückzug, autistische Verhaltensweisen und Entwicklungsstörungen.

Mangel an medizinischer Versorgung – 80 % der Gesundheitseinrichtungen sind beschädigt. Viele verletzte Waisen, darunter solche, die amputiert wurden, haben keinen Zugang zu Rehabilitation oder angemessener Behandlung.

Fehlender rechtlicher Schutz – Das Chaos der Vertreibung verhindert oft die formelle Identifizierung von Kindern, was ihre Unterbringung in Pflegefamilien oder Adoptionsprogrammen erschwert.

INTERVENTIONSPROJEKT

Angesichts der bisher beschriebenen Situation – insbesondere des Notfallkontexts in Gaza und der Dringlichkeit der Umstände – zielt das vorgeschlagene Projekt darauf ab, ein bestehendes Schutzzentrum für Waisenkinder in Nord-Gaza zu unterstützen, welches mit einem akuten Mangel an den für seinen Betrieb notwendigen Ressourcen konfrontiert ist.

Verwendete Analysewerkzeuge – Die Situationsanalyse wurde in Zusammenarbeit mit dem lokalen Partner durchgeführt und bei Bedarf mit Daten aus Dokumenten und Websites lokaler und internationaler Organisationen ergänzt.

Primärer Interventionsbereich – Direkte Begünstigte und Bedarfsanalyse: Waisenkinder in Nord-Gaza.

Das Waisencamp in Nord-Gaza, das dieses Projekt unterstützen soll, beherbergt etwa 217 Waisen im Alter von 0 bis 18 Jahren. Angesichts der oben dargelegten Herausforderungen zielt das Projekt darauf ab, konkrete Unterstützung (Nahrung, Wasser, Zelte, Medikamente sowie Bildungs- und Freizeitmaterialien) zu.leisten.

INTERVENTIONSBEREICHE

– Unterkunft: Die meisten Zelte oder Unterkünfte müssen repariert werden; einige sind einsturzgefährdet, und die Stromversorgung ist unregelmäßig.

– Nahrung und Wasser: Der tägliche Zugang zu nahrhaften Mahlzeiten und ausreichend Trinkwasser ist nicht gewährleistet.

– Psychosoziale, psychologische und bildungstechnische Unterstützung: Die Kinder leiden unter Traumata, die durch den Verlust ihrer Eltern und die harschen Lebensbedingungen verursacht wurden, ohne Zugang zu psychologischen Unterstützungsdiensten oder Freizeitaktivitäten.

– Bildung: Die Kinder sind nicht in formellen Schulen eingeschrieben, und Bildungsmaterialien sowie -programme sind weitgehend nicht vorhanden.

– Gesundheit: Regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen finden nicht statt, und medizinische Versorgungsgüter sind begrenzt.

Das Projekt ist für einen Zeitraum von sechs Monaten geplant, mit der Option einer Verlängerung.

Spezifische Ziele:

– Bereitstellung regelmäßiger, nahrhafter Mahlzeiten für Waisenkinder.
– Sicherstellung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser innerhalb des Camps.
– Anbieten psychosozialer Aktivitäten zur Traumaverarbeitung.
– Bereitstellung grundlegender medizinischer Versorgung und Behandlung kranker Kinder.
– Einrichtung eines temporären Bildungszeltes zur Unterstützung von Lern- und Bildungsaktivitäten.

Projektaktivitäten

– Ernährungsunterstützung – Bereitstellung regelmäßiger Mahlzeiten für die im Camp lebenden Kinder.
– Versorgung mit sauberem Wasser – Bereitstellung von sicherem Trinkwasser für den täglichen Bedarf.
– Psychosoziale Unterstützung – Gruppensitzungen, Freizeitaktivitäten und Programme zur emotionalen Unterstützung.
– Gesundheitsunterstützung – Regelmäßige Untersuchungen durch qualifiziertes medizinisches Personal, Bereitstellung von Basis-Medikamenten und Behandlung kranker Kinder sowie – wo möglich – Überweisung schwerer Fälle an spezialisierte Einrichtungen.
– Bildungszelt – Einrichtung eines Lernzeltes mit grundlegenden Bildungsmaterialien und Organisation von Bildungsaktivitäten.

Erwartete Ergebnisse

– Verbesserter Ernährungszustand für 217 Waisenkinder.
– Teilweiser Abbau von psychischem Stress durch strukturierte psychosoziale Aktivitäten.
– Verlässlicher Zugang zu sauberem Trinkwasser im Camp.
– Bereitstellung von Gesundheitsuntersuchungen und notwendiger medizinischer Unterstützung für kranke Kinder.
– Zugang zu grundlegender Bildung und Lernmöglichkeiten durch einen temporären Bildungsraum.

Durchführung und Überwachung

Das Projekt wird in Nord-Gaza vom humanitären Feldteam unter der Unterstützung von Mosbah Al-Halabi durchgeführt – einem ehrenamtlichen Mitarbeiter des Komitees „Un aiuto per la Palestina“ (Hilfe für Palästina) und einem Mitarbeiter der Al-Amal-Vereinigung in Gaza.

Die Aktivitäten werden regelmäßig überwacht und durch Berichte, Fotos und Feldaktualisierungen dokumentiert, um Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem vorschlagenden Komitee sowie anderen teilnehmenden Einrichtungen oder Projektsponsoren zu gewährleisten.

Budget, in Absprache mit den an der Projektumsetzung beteiligten Gaza-Einwohnern veranschlagt

AUSGABENKATEGORIE GESCHÄTZTER BETRAG (EURO)

Nahrung und Mahlzeiten 9.000
Versorgung mit sauberem Wasser 3.000
Psychosoziale Unterstützungsaktivitäten 3.500
Medizinische Versorgung und Medikamente 3.500
Bildungszelt und -materialien 2.500
Betriebs- und Verwaltungskosten 1.500
Gesamt 23.000|

Das Komitee und das Gazabezogene Team werden weiterhin nach weiteren Partnerschaften und Finanzierungsmöglichkeiten suchen, sowohl um das Projekt zu starten als auch um die Unterstützung für die Waisenkinder im Camp aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die notwendigen Dienstleistungen auszuweiten.

Schlussfolgerung

Dieses Projekt stellt eine dringende humanitäre Reaktion dar, um Kinder zu unterstützen, die während des Krieges in Gaza ihre Familien verloren haben. Dank der großzügigen Unterstützung der spendenden Organisation wird das Projekt dazu beitragen, den in äußerst schwierigen Umständen lebenden Waisenkindern Würde, Hoffnung und Stabilität zurückzugeben.

Projektinformationen

Projektname: Unterstützung für Waisenkinder in Nord-Gaza

Spender: Un aiuto per la Palestina (Hilfe für Palästina)

Durchführendes Team: Humanitäres Team Mosbah Al-Halabi

Standort: Nord-Gaza / Camp für Waisenkinder (unter 18 Jahren)

Dauer: 6 Monate

Anzahl der Begünstigten: 217 Waisenkinder

Gesamtbudget: 23.000 Euro

Spenden:

Satispay – https://web.satispay.com/download/qrcode/S6Y-SVN–19FF359D-701C-4FB9-A522-F50008F5E53E?locale=it

Banküberweisung – IBAN IT76A0883301003000000013283; Empfänger: Un aiuto per la Palestina; Verwendungszweck: Campo orfani Gaza.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Fred Schumacher vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Wir danken für das Publkationsrecht

Titelbild:La Scuola ‚Il futuro nelle mani dei piccoli‘

Der Staat als Motor der Faschisierung

1. August 20261. August 2026 Gastautor

In der Programmdiskussion der Linken verweist die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer auf »Vorbereitungsetappen« des Faschismus.

Von MARGIT MAYER

Titelbild: www.glockengießer.info

Der Begriff der Faschisierung wird verwendet, um eine ergebnisoffene Situation zu beschreiben. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt. Der Kulturwissenschaftler Patrick Eiden-Offe zitiert dazu Georg Lukács, der in ähnlich offener Situation 1928 »Faschisierung […] als etwas begriffen [hat], das an den bestehenden Strukturen ansetzt und diese in eine bestimmte Richtung treibt«. Im Rückblick auf die Etablierung faschistischer Regime resümierte Georgi Dimitroff (1935), dass »vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel […] eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern«. Ob der Faschisierungsprozess zu einem faschistischen Regime führt oder nicht, hängt also auch von der strategischen Handlungsfähigkeit jener ab, die sich ihm entgegenstellen.

Auch heute setzen Faschisierungstendenzen an bestehenden Strukturen an: Strukturen neoliberaler Demokratien westlicher Prägung. Diese entwickelten sich aus der Krise des Fordismus – ausgehend von einer politischen Bewegung hin zu ersten Regierungen mit neoliberaler Agenda, die zunächst die Institutionen des fordistischen Nachkriegskonsenses attackierten und dann – in keineswegs geradliniger Entwicklung – neoliberale Prinzipien und Institutionen ausbauten und konsolidierten. In der BRD konnten diese Tendenzen an Elementen des Faschistischen anknüpfen, die nach 1945 nie ganz ausgemerzt wurden. Bob Jessop skizziert, dass auf die frühe Phase der Neoliberalisierung weitere regime shifts folgten, so etwa die Einführung einer Politik des »Dritten Wegs« (Blair-Schröder-Papier) als Reaktion auf Widerstände unterlegener Gruppen. Schließlich kam es, so Jessop, in Reaktion auf die Finanzkrise 2008 zu einer von öffentlicher Verschuldung und verschärfter Austeritätspolitik geprägten sechsten Phase, aus der sich das gegenwärtige Regime entwickelt hat. Dem Finanzkapital gelingt es dank seiner Dominanz innerhalb des Machtblocks, sämtliche Regulierungsversuche abzuwehren – wodurch der Staatshaushalt belastet und die Grundlagen für neue Krisen gelegt werden. Gleichzeitig verwandelt sich die neoliberale Austeritätspolitik in dieser Phase in eine permanente, konstitutionalisierte Form von Austerität, die Institutionen sowie Praxen der liberalen Demokratie erodiert.

Die enge Verknüpfung von Staat und Finanzkapital unterminierte die im Fordismus vorherrschende Beziehung zwischen marktvermittelter kapitalistischer Wirtschaft (an deren Wohlstand eine Mehrheit der Bevölkerung teilhaben konnte) und liberaler bürgerlicher Demokratie. Deregulierung, Liberalisierung sowie die Verschmelzung ökonomischer mit politischer Macht führten zu wachsender Vermögens- und Einkommensungleichheit.

Die Austeritätspolitik und die Finanzialisierung der Daseinsvorsorge setzten eine Repräsentations- und Legitimationskrise in Gang, entzogen dem herrschenden Block die Massenbasis und öffneten den Raum für populistische Bewegungen, sodass wir heute von einer neuen, siebten Phase der Neoliberalisierung sprechen können. Gemeinsam mit den Mainstream-Medien hat der Staat Kampagnen initiiert, um angesichts der Vielfachkrise innere und äußere Feinde zu identifizieren und demokratische Grundrechte zu beschneiden. Die Selbstbeschränkung souveräner Gewalt, die für die Entstehung liberaler Demokratien kennzeichnend war, wird prekär und der Staat mutiert immer mehr zum Maßnahmenstaat, der den Ausnahmezustand beschwört.

Wegmarken der Faschisierung

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Erstveröffentlicht im nd v. 14.7. 2026
Der Staat als Motor der Faschisierung

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margarita „Margit“ Mayer (* 15. Februar 1949) ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin. Sie ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin. (Wikipedia)