Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses

Evelyn Hecht-Galinski, Trägerin des “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, Jüdin und Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezieht in dem folgenden Kommentar dezidiert Stellung zu den Ereignissen und den politischen Hintergründen rund um den verbotenen Palästinakongress in Berlin. Wir berichteten . (Peter Vlatten)

Kommentar vom Hochblauen “Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses, 16.April 2024, Evelyn Hecht-Galinski

Schon im Vorfeld des Palästina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen „Hasbara-Rohren“ scharf geschossen, um den Palästina Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ohne vorherige Rücksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften sämtlicher Mitglieder forderte – diese könnten ja auf der „EU-Terrorliste stehen“ – da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte jüdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder jüdischer Kunden konfisziert? Was für ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der „Nazi-Enkel“ aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank können Juden noch ein Konto eröffnen?

„Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen.“ (Ghassan Abu-Sitta)

Ich wunderte mich allerdings über die ausgebliebene Resonanz von Medien und Politikern. Die scheinen doch momentan kaum ein wichtigeres Thema als ansteigenden Antisemitismus im Visier zu haben. Nein, diese Art des neuen antisemitischen Philosemitismus, der „unbequeme“ Juden im Blick hat, wird vermutlich von Berliner und Bundes-Politik unterstützt. Schließlich weiß man sich der zionistischen Unterstützung sicher, um einen derartigen „Kongress der Judenhasser“ zu verhindern. Deutsche Regierungspolitiker und Leitmedien stehen lieber ungebrochen an der Seite eines „jüdischen Staatsterrorregimes“, das ohne Skrupel und unter Missachtung des Völkerrechts die ethnische Säuberung Palästinas und einen Völkermord in Gaza betreibt. Natürlich waren es wieder die immer gleichen „Lautsprecher“ der Israel-Unterstützer, wie die (überflüssigen) „Antisemitismusbeauftragten“ Klein, Königsberg und Blume, der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete und heutige Präsident der „Deutsch-Israelischen-Gesellschaft“, Volker Beck, und natürlich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ganz zu schweigen von diversen rührigen jüdischen Organisationen, Parteien und Ministerien sowie Jugendorganisationen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen. Es war ein Potpourri der „Israel-Unterstützer“ – alle im antisemitischen Philosemitismus vereint und mit verklärtem Blick auf das „harte Durchgreifen“ der Berliner Polizei, einer polizeilichen Brachialgewalt, die den Abbruch mit aller mehr als fragwürdigen Härte durchsetzte.

Deutschland hat sich mit der einseitigen und undemokratischen deutschen Staatsräson für die „Sicherheit“ Israels und Solidarität völlig ins Abseits manövriert. Das deutsche Ansehen hat unter Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner und „linken“ Israel-Unterstützern, also einer parteiübergreifenden Allianz, mehr als gelitten. Das war in meinen Augen nur ein Vorgeschmack dessen, was uns in Zukunft erwartet. Schließlich ist Deutschland nach den USA der größte Waffenlieferant Israels und der größte Geldgeber der Ukraine. Dagegen macht sich eine wachsende Opposition der Bürger breit, aktuell unterstützen nur 18 Prozent der deutschen Bürger Israel im Gazakrieg, während 69 Prozent das ablehnen wenn auch noch schweigend, so wird doch immer mehr „Ampel-Unmut“ hörbar.

Das Erreichen der Kriegsfähigkeit kann also nur mit autoritären Maßnahmen wie Milliarden-Umschichtungen und „Sondervermögen“ für den Rüstungshaushalt vom Sozialhaushalt vollzogen werden. Die Verarmung eines Großteils der Bevölkerung schreitet unaufhaltsam voran. Die Zeitenwende treibt Deutschland in den „grünen Abgrund“. Solange sich die massive Israel- und Ukraine- sowie NATO-Unterstützung nicht ändern, ist der politische, soziale und demokratische Abstieg garantiert.

Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zu Grabe getragen

Mit dem Palästina-Kongress wollte man ein Zeichen setzen und in verschiedenen Redebeiträgen prominenter Vortragender ein wichtiges politisches Signal für Palästina in Berlin setzen. Die „Jüdische Stimme“ hatte ihr Konto für die finanzielle Abwicklung des Kongresses zur Verfügung gestellt, was sicher auch zur Sperrung führte. Je näher der Kongressbeginn rückte, umso näher kamen die Einschüsse und die hetzerischen medialen Verleumdungskommentare. Es lag also was in der „Berliner Luft“. Es war der Tag, als die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht auf dem Berliner Palästina-Kongress zu Grabe getragen wurde.

Es war ein schwarzer Freitag für Berlin und Deutschland, als sich die Polizei mit roher Staatsgewalt und mehr als 900 Beamten Eintritt zur Versammlung verschaffte. – angespornt von politischem Druck und unter zweifelhaftem Vorwand und antidemokratischen Tendenzen – den Kongress nicht nur störte, sondern nach zwei Stunden während einer Videoübertragung eines wichtigen Referenten, dem 86-jährigen Dr. Salman Abu Sitta, den Strom abdrehte und den Kongress beendete. Es war wie eine zweite Vertreibung dieses vertriebenen Palästinensers, der selbst als Kind die Vertreibung und Enteignung von Tausenden Palästinensern durch „jüdische Einwanderer aus Europa“ aus ihrer Heimat Palästina so hautnah miterleben musste. Diese Juden kamen mit Waffen und begingen Massaker. Diese einschneidenden Kindheitserlebnisse dieses vertriebenen Palästinensers, Abu Sitta, sind ein Symbol für Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, die vertrieben wurden und ihre Heimat niemals wiedersahen. Einem Referenten wie Salman Abu Sitta, der nicht nur als Vertriebener sondern auch als ehemaliges Mitglied des Palästinensischen Nationalrats ein politisches Schwergewicht und Kenner der Materie ist, ein Auftritts- und Einreiseverbot in Deutschland zu erlassen, ist wie eine „zionistische Ohrfeige“ in deutschem Namen. [1]https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/

Es war ebenso unglaublich, was Ghassan Abu Sitta, einem britisch-palästinensischen Arzt und Rektor der Universität von Glasgow, dem „Held von Gaza“, widerfuhr, der etwa 40 Tage lang in Gaza im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet und unter schwierigsten Umständen operiert und geholfen hatte. Unfassbar, wie man diesem Mann die Einreise nach Deutschland verweigerte. Er wurde an der Passkontrolle abgefangen und, nachdem er dreieinhalb Stunden im Keller des Berliner Flughafens verhört wurde, zum sofortigen Rückflug aufgefordert. Und ihm wurde ein Einreiseverbot für den ganzen April erteilt. Außerdem drohte man ihm laut Aussage mit einer Geldstrafe oder einem Jahr Gefängnis, sollte er versuchen, sich per Zoom mit dem Kongress zu verbinden. Zitat Abu Sitta, „Das ist genau das, was Komplizen eines Verbrechens tun. Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen oder schikanieren und schüchtern sie ein“. Dieses Vorgehen erregte weltweit massive mediale Kritik und wird sicher noch Nachwirkungen haben. [2](https://www.middleeasteye.net/news/ghassan-abu-sittah-accuses-germany-complicity-genocide-refused-entry

Eine besonders bemerkenswerte Rede ist die von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, die er nicht auf dem Palästina-Kongress halten durfte, aber die im Internet als Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln veröffentlicht wurde. Auch ihm wurde eine Einreise zum Berliner Kongress nach Deutschland verweigert. [3]https://www.youtube.com/embed/9JXXBhruGhc [4]https://diem25.org/palaestina-kongress-rede-von-yanis-varoufakis-von-der-deutschen-polizei-verboten/

Die Repression ging nach hinten los

Durch das falsche und gefährliche Verbot des gesamten Kongresses zeigte der deutsche Staat, dass er nicht will, dass „seine Mitschuld am Genozid in Gaza“ angesprochen und angeklagt werde, die Entwicklung markiere eine neue Stufe der Repression, weil das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern für mehrere Tage völlig ausgehebelt wurde. Juristisch sei die Begründung für das Verbot besonders zweifelhaft, erklärte Nadija Samour, Rechtsbeistand der Veranstaltungsleitung, auf jW-Nachfrage.

Inzwischen haben auch die Veranstalter des Kongresses Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Behörden eingelegt. Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses gingen die Repressionen der Staatsgewalt weiter. Es ist am Sonntag in einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude zu Polizeigewalt gekommen. Seit vergangenem Montag hatten angemeldete Aktivisten eine Mahnwache errichtet und kampierten vor dem Reichstagsgebäude, um gegen die „deutsche Beteiligung am Völkermord“ zu protestieren. Als noch dazu „verdächtige“ arabische Rappersongs zu hören waren, war es vorbei mit der Idylle. Die Staatsgewalt schritt ein. [5]https://www.jungewelt.de/artikel/473438.pal%C3%A4stina-kongress-rpression-h%C3%A4lt-an.html

Der Kongress wurde schließlich medial zu einem international beachteten Ereignis und Erfolg. Dank der deutschen, staatlichen Repressalien und Verbote bekam der Kongress erst die weltweite mediale Aufmerksamkeit, die er verdiente.

Wir klagen an“ (Resolution des Palästina-Kongresses 2024) [6] https://palaestinakongress.de/

Deutschland dagegen steht als Unterstützer eines Genozid unter Anklage – und das nur 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die russische Rote Armee. Durch die scheinheilige Einseitigkeit im Umgang mit Palästina und Russland zugunsten von Israel und der Ukraine, unter Führung der USA, hat sich Deutschland, als Marionette des zionistischen Regimes geoutet und damit den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit verspielt.

Lassen sie mich noch inmitten des palästinensischen Völkermords auf den iranischen Vergeltungsschlag vom 13. April gegen Israel und dessen Ursache eingehen. Hatte nicht Ex-Präsident Trump einseitig das Atomabkommen mit Iran gekündigt? Damit begann die gewollte Konfrontation mit dem Iran, genau nach Plan des Strippenziehers Israel.

Ursache und Wirkung erkennen!

Am 1. April, also am Ostermontag, ermordete die „jüdische“ Besatzungsarmee (IDF) 16 Menschen durch einen gezielten Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus. Nichts davon steht in deutschen Medien. Das ist die Vorgeschichte. So war der iranische Angriff – zudem vorher angekündigt – ein Warnschuss und eine Reaktion zur Gesichtswahrung. Der Iran hat genau das getan, was er vorhatte zu tun. Israel wollte den Iran zu einem Gegenschlag provozieren, um jeden Versuch zu nutzen, von seinem Gaza-Völkermord abzulenken. Übrigens ist auch noch erwähnenswert, dass die angebliche jordanische und ägyptische Unterstützung Israels, bei der Drohnenabwehr, nicht der Sympathie für den „jüdischen Staat“ galt, sondern des eigenen Schutzes.

Israel wäre gut beraten, nicht erneut zu reagieren und erneut den Konflikt anzuheizen. Sogar „Genozid Joe“ Biden, hat Netanjahu zwar jegliche Unterstützung gegen Angriffe zugesagt, aber eine Unterstützung für einen Iran-Gegenschlag abgelehnt. Gemeinsam konnten sich die USA und Israel feiern – ihres großen Erfolgs wegen, dass sie gemeinsam mit dem Arrow-Luftabwehrsystem einen Verkaufsschlager entwickelt haben und sie damit als mörderische Kriegs-Profiteure von Iran profitieren können. [7]https://www.timesofisrael.com/israel-warded-off-a-huge-iranian-attack-but-that-success-is-not-the-same-as-a-victory/

So ist es besonders peinlich und an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn deutsche Politiker wie AA Baerbock und Scholz den Angriff Irans kritisieren, ohne aber die völkerrechtswidrige Vorgeschichte des mörderischen israelischen Angriffs zu erwähnen und den Flächenbrand – wie AA Baerbock vollmundig den Iran ermahnte – zu „deeskalieren“. Wenn international das Vorgehen Irans verurteilt wird, dann frage ich, wer verurteilte das skrupellose Vorgehen des „jüdischen Staats“ bei unzähligen völkerrechtswidrigen Anschlägen in Iran, Libanon und Syrien? Haben diese souveränen Staaten kein Recht auf Selbstverteidigung? Gilt das nur für den „jüdischen Staat? Der einheitliche deutsche Medien-Chor, der jetzt nach Iran-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schreit, so wie er auch die Russland-Sanktionen einforderte, schweigt, wenn es nach Boykott-Forderungen gegen den „jüdischen Staat“ geht. Genug der Heuchelei und der Einseitigkeit!

Aber das reiht sich ein in die Summe der Scheinheiligkeit der deutschen „westlichen Wertepolitik“ – vom Maidan-Aufstand-Ukrainekrieg bis zum 7. Oktober-Hamas-Widerstandsangriff auf illegale Besatzung – alles Folgen einer einseitigen westlichen Hegemoniepolitik. Auf den nächsten Palästina-Kongress in einem meinungsfreien Deutschland und einem Freien Palästina „From the River to the Sea“! (Anmerkung der Redaktion: Es geht um die Vision eines Landes, in dem Palästinenser:innen wie Israel:innen, Jüd:innen wie Muslim:innen gemeinsam und frei von Unterdrückung mit gleichen Rechten leben)

Dr. Ghassan Abu-Sitta: „Der morgige Tag ist ein palästinensischer Tag“.

Für uns, für uns alle, besteht ein Teil unseres Widerstands gegen die Auslöschung des Völkermords darin, über das Morgen in Gaza zu sprechen und die Heilung der Wunden von Gaza für morgen zu planen. Der morgige Tag wird uns gehören. Der morgige Tag wird ein palästinensischer Tag sein. [8]https://mondoweiss.net/2024/04/dr-ghassan-abu-sittah-tomorrow-is-a-palestinian-day/

Worauf es ankommt

Von Erich Fried

Es kommt im Augenblick

nicht darauf an

wann es war

daß die Unterdrückerregierung

in Israel

sich verwandelt hat

in eine Verbrecherregierung

Aber es kommt darauf an

zu erkennen

daß sie jetzt eine

Verbrecherregierung ist

Es kommt auch nicht mehr

darauf an

darüber zu streiten

nach welchem Vorbild

sie ihre Verbrechen begeht

Diese Verbrechen selbst

tragen sichtbar die Spur ihres Vorbilds

Aber es kommt darauf an

nicht nur klagend oder erstaunt

den Kopf zu schütteln

über diese Verbrechen

sondern endlich

etwas dagegen zu tun

Es kommt nicht darauf an

was man ist

Moslem, Christ, Jude, Freigeist:

Ein Mensch

der ein Mensch ist

kann nicht schweigen”

Wir danken Evelyn Hecht-Galinski für die Publikationsrechte

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 829 vom 17.04.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29060

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

Politische Gewalt, die tötet

Zuletzt häuften sich Mordfälle gegen Wohnungslose. Unser Kolumnist meint, der Staat hilft, die Morde als unpolitisch zu labeln.

Von Olivier David

Foto: DIE LINKE

In seinem Buch »Wer hat meinen Vater umgebracht« schreibt der französische Autor Édouard Louis darüber, wie sich gesellschaftliche und politische Gewalt auf den Körper seines Vaters auswirkt. Das Buch beginnt so: »Danach befragt, wofür in ihren Augen der Begriff ›Rassismus‹ steht, antwortet die amerikanische Intellektuelle Ruth Gilmore, er bedeute für bestimmte Teile der Bevölkerung das Risiko eines verfrühten Todes. Diese Definition gilt ebenso für männliche Vorherrschaft, für Homophobie, Transphobie, Herrschaft einer Klasse über eine andere, für alle Phänomene sozialer oder politischer Unterdrückung.«

Wenn wir über Klasse reden, über Armut, über Klassismus, dann schwingt die Gewalt immer mit. Und wie Gilmore es sagt, muss man Armut und ihre Auswirkungen bis zum Äußersten denken. Arm zu sein, das hat Auswirkungen auf die Lebenserwartung. Im drastischsten Fall entscheidet es darüber, wie viel Zeit einem bleibt, bis man ermordet wird.

Richtig gelesen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland und Österreich zahlreiche Morde und Mordversuche an wohnungs- und obdachlosen Menschen begangen. Die Nachrichten bilden eine Chronologie der Gewalt.

Die »FAZ« schreibt über den Sommer 2023: »Im Sommer sind in Wien drei schlafende Obdachlose mit einem Messer angegriffen worden, zwei von ihnen starben.« Der WDR über einen Fall von Anfang April: »Im Dortmunder Hafen ist am Donnerstagabend bei einem Streit ein 31-Jähriger erstochen worden. Ein 13-Jähriger soll den Obdachlosen getötet haben.« Ein Mordversuch von Mitte April dieses Monats: »Ein Unbekannter hat das Zelt einer Frau angezündet, in der die 72-Jährige schlief. Sie konnte sich in letzter Sekunde retten. Es war der dritte Vorfall innerhalb weniger Tage mit einer wohnungslosen Person in Dortmund.« Und das »nd« teilte für Berlin mit: Im vergangenen Jahr gab es 445 Fälle von Gewalt gegen Obdachlose.

In Hamburg, dort wo ich aufgewachsen bin, prangten an hunderten Wänden im gesamten Stadtgebiet hunderte Tags, auf denen jemand – der Legende nach war es selbst eine Person, die von Wohnungslosigkeit betroffen ist – die Worte »Armut killt« geschrieben hatte. Obwohl ich wusste, dass wohnungslose Menschen in besonderem Maße von Gewalt betroffen waren, verstehe ich erst jetzt, dass es so simpel ist.

Es sind nicht allein die Lebensumstände, durch die Armutsbetroffene sterben. Es ist die über viele Akteure der Gesellschaft vermittelte Gewalt, die tötet. Arme Menschen sterben nicht nur früher, sie werden nicht selten umgebracht. Auch wenn die von den Täter*innen genannten Gründe für ihre Taten immer wieder als unpolitisch bewertet werden, so spielt Politik eben doch in beinahe jedem einzelnen Fall eine herausragende Rolle.

Im Beispiel des Wiener Falls: Der Täter wählte seine Opfer unter der Prämisse aus, dass sie wehrlos waren. Damit ist er nicht allein. Es lässt tief blicken, dass der Staat diese dezidierte Gewalt nicht als politische Gewalt versteht. Die Wehrlosigkeit der Opfer muss mit der zurückgewiesenen Verantwortung des Sozialstaats in Verbindung gebracht werden, sich insbesondere um diejenigen zu kümmern, die auf Hilfe angewiesen sind.

Quelle: nd v. 17.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181500.obdachlose-wohnungslosigkeit-politische-gewalt-die-toetet.html?sstr=Olivier|David

Wir danken für das Publikationsrecht.

Deutschland diskutiert erneut Verbot der “Grauen Wölfe” nach rassistischen Gewaltexzessen in Belgien

Elke Dangeleit zeigt in ihrer gründlichen Recherche auf, wie sich die “Grauen Wölfe” als islamistisch türkische Vorhutorganisation trotz aller Kenntnisse über ihre faschistischen Umtriebe in Deutschland unangetastet betätigen, ausbreiten und erstarken können. Es ist ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral, mit der je nach Opportunität gegenuber Rechtsradikalen hierzulande verfahren wird. Kurdische, palästinensische oder auch nicht zionistische jüdische Organisationen, die für völkerrechtliche Selbstbestimmung und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte eintreten und selbst Verfolgte diktatorischer Regime sind , unterliegen dagegen oftmals massiven Einschränkungen ihrer politischen Betätigung. Und diese werden rigoros durchgesetzt. Andererseits bleiben Gruppierungen von Hardcore Faschisten wie die “Grauen Wölfe”, die zudem wahre Brutstätten von tatsächlichem Antisemitismus sind, weitgehend ungeschoren. (Peter Vlatten)

04. April 2024  Elke Dangeleit, Telepolis [1]https://www.telepolis.de/features/Deutschland-diskutiert-erneut-Verbot-der-Grauen-Woelfe-nach-rassistischen-Gewaltexzessen-in-Belgien-9674019.html

Deutschland erwägt ein Verbot der “Grauen Wölfe” seit Jahren. Die Organisation bleibt trotz der Forderungen aktiv. Das sind die Hintergründe.

Erneut wird in Deutschland über ein Verbot der “Grauen Wölfe” diskutiert. Die türkischen Ultranationalisten wurden 2017 von der Bundeszentrale für politische Bildung als größte rechtsextreme Organisation in Deutschland bezeichnet. Ihre Mitgliederzahl wurde damals auf 18.000 geschätzt.

Gewaltexzesse in Belgien: Auch in Deutschland möglich?

Anlass der aktuellen Verbotsdiskussion sind rassistische Gewaltexzesse in Belgien. Nach den Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz kam es am 24. März in der Provinz Limburg zu Lynch-Angriffen türkischer Ultranationalisten auf eine kurdische Familie aus Syrien.

In der Stadt Löwen hatten rund 5.000 Kurden und Kurdinnen das Neujahrsfest Newroz gefeiert. 50 Kilometer weiter wurden Teilnehmer der Festlichkeiten, die mit kurdisch beflaggten Autos von dort zurückkehrten, von einem türkisch-nationalistischen Mob empfangen. Eine kurdische Familie aus dem türkisch besetzten Afrin konnte sich mit Kindern und Freunden in ihr Haus flüchten.

Das Haus wurde jedoch von dem Mob unter islamistischen Tekbir-Rufen und dem Wolfsgruß der türkischen faschistischen Organisation “Graue Wölfe” angegriffen und beinahe in Brand gesetzt. Dabei wurden mindestens sechs Kurden zum Teil schwer verletzt. Die Angriffe nationalistischer Türken auf überwiegend aus Nordsyrien geflüchtete Menschen dauerten noch mehrere Tage an.

Täter-Opfer-Umkehr: Die Schuldzuweisung der Bürgermeister

Der Vize-Bürgermeister des betroffenen Ortes Heusden-Zolder, Yasin Gül, “der selbst 2019 wegen seiner Nähe zur türkisch-faschistischen Bewegung der Grauen Wölfe aus der flämischen Christdemokratie (CD&V) ausgeschlossen worden war”1, beschuldigte die Opfer, sie hätten mit kurdischen Flaggen die türkischstämmige Bevölkerung provoziert: “Natürlich sind die nationalen und religiösen Empfindlichkeiten in dieser Region sehr hoch. Deshalb konnten unsere Bürger angesichts einer solchen Provokation nicht schweigen”, rechtfertigte Gül die pogromartigen Ausschreitungen auf Kurden.2

Die Stimme der Opfer: Augenzeugen widersprechen

Auch der Bürgermeister von Houthalen-Helchteren, Alain Yzermans, machte die Opfer für die Angriffe der türkischen Nationalisten verantwortlich. Er behauptete, ein türkischer Jugendlicher, der gegen die zurückkehrenden Kurden protestiert habe, sei von den Kurden angegriffen worden, woraufhin hunderte Türken zu einem von Kurden bewohnten Haus gezogen seien.

Dagegen berichteten Augenzeugen, mehrere Gruppen in Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder hätten Autos mit Kurden gestoppt, die Insassen auf die Straße gezerrt und zusammengeschlagen. Von den Angreifern aufgenommene Videos, die diese selbst in den sozialen Netzwerken verbreiteten, bestätigen die Augenzeugenberichte: darin sind Männer zu sehen, die auf am Boden liegende Personen eintreten und dabei “Dreckskurden” und “PKK-Bastarde” rufen.

Andere Aufnahmen zeigen Faschisten, die Autos demolierten, die sie anhand von Kurdistan-Wimpeln und Schals in den Farben Grün, Rot und Gelb identifiziert hatten.” In den Videos ist auch zu sehen, wie Angreifer den faschistischen Wolfsgruß zeigen.

Der Vorsitzende der Informationsstelle für antikurdischen Rassismus, Civan Akbulut, ist irritiert über die Äußerungen der Bürgermeister Gül und Yzermans, die die Schuld für die faschistischen Angriffe bei den Opfern suchten.

Spätes Eingreifen der Polizei verhindert Flammenhölle

Die belgische Polizei intervenierte erst sehr spät, setzte Wasserwerfer ein und konnte in letzter Minute verhindern, dass das Haus der syrisch-kurdischen Familie in Brand gesetzt wurde.

Kurdische Organisationen befürchten, dass türkische Konsulate in Belgien Druck auf die belgische Politik ausüben, um die von türkischen Faschisten ausgehenden Pogrome als Reaktion auf Provokationen von PKK-Anhängern zu framen.

Anders als in Deutschland gilt die PKK nach Urteilen des obersten belgischen Gerichts nicht als terroristisch, sondern wird als legitime Befreiungsbewegung eingestuft. Das ist der türkischen Regierung ein Dorn im Auge, die jede Kritik an ihr als PKK-Terrorpropaganda ahndet. Kurz vor den Angriffen hielt sich der türkische Außenminister und ehemalige Geheimdienstchef Hakan Fidan in Belgien zu Gesprächen auf. Die Vermutung liegt nahe, dass er versucht hat, die belgische Politik “auf Linie zu bringen”.

Der kurdische Journalist Deniz Babir berichtet, dass Fidan auch die konservativ-nationalistische türkische Community in Belgien traf. Die Angriffe der türkischen Nationalisten könnten Teil einer orchestrierten Propaganda des türkischen Außenministers gewesen sein, vermuten daher kurdische Organisationen.

Medien und Propaganda: Die Rolle türkischer Berichterstattung

In den türkischen Medien wurden die Angriffe als Auseinandersetzung zwischen PKK-Sympathisanten und Türken dargestellt. Der türkische Nachrichtensender TRT berichtete beispielsweise, dass es sich bei den Betroffenen um kurdische Terrorsympathisanten gehandelt habe. Die Angriffe der türkischen Gruppen seien eine “Reaktion auf Provokationen” gewesen. Auf verschiedenen türkischsprachigen Kanälen wurden die Angreifer als “ehrenwerte Türken” gefeiert.

In Deutschland gab es einen Angriff auf das türkische Generalkonsulat in Hannover von rund 20 Personen, die nach Solidaritätsprotesten gegen die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung mit Steinen und Eisenstangen Fensterscheiben des Konsulats beschädigt haben. In einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums hieß es:

Nach dem Angriff wurden deutsche Beamte kontaktiert und daran erinnert, dass sie für die Sicherheit unserer Bürger und diplomatischen Vertretungen verantwortlich sind und dass Provokationen gegen die türkische Gemeinschaft in Europa nicht toleriert werden sollten. […] Wir erwarten von den betroffenen Ländern, dass sie keine Toleranz gegenüber den Aktionen der Anhänger der Terrororganisation zeigen und die Täter so schnell wie möglich vor Gericht stellen.

Wie die beiden belgischen Bürgermeister spricht auch das türkische Außenministerium von “Provokationen gegen die türkische Gemeinschaft in Europa” – auch hier wird die Täter-Opfer-Umkehr sichtbar.

Die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim wies darauf hin, dass es sich nicht um Ausschreitungen zwischen irgendwelchen Leuten handele, sondern die Kurden seien aus politischen Gründen angegriffen worden.

Die Grauen Wölfe als wachsende innenpolitische Bedrohung

Die Grauen Wölfe sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Andere Quellen sprechen von 18.500 Mitgliedern.

Sie sind für ihre homophobe, antidemokratische, antisemitische und rassistische Ideologie bekannt. Sie leugnen den Völkermord an den Armeniern, befürworten ein großtürkisches Reich namens Turan, und betrachten Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele, die sich gegen Kurden, Armenier, Juden, Christen und andere Minderheiten richtet.

Im Treueschwur der Grauen Wölfe heißt es etwa:

… Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis Turan erreicht ist […] Möge Allah die Türken schützen und erhöhen. Amen.

Treueschwur der Grauen Wölfe

Politische Untätigkeit: Warum ein Verbot der Grauen Wölfe ausbleibt

Graue Wölfe werden zwar sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet, finden aber trotz vieler Warnungen von Experten noch immer wenig Beachtung. Verbotsanträge gegen die Grauen Wölfe scheiterten bislang oder die entsprechenden Prüfaufträge an die Bundesregierung verschwanden – vermutlich aus Rücksicht auf den Nato-Partner Türkei – in den Schubladen.

Im November 2020 wurde die Bundesregierung in einem Bundestagsbeschluss aufgefordert, ein Organisationsverbot gegen Vereine der Ülkücü-Bewegung, bekannt als Graue Wölfe, zu prüfen. Da die Bundesregierung bis 2023 den Prüfauftrag nicht erfüllt hatte, wurden diese Forderungen erneut parteiübergreifend artikuliert.

2024 ist der Prüfauftrag von 2020 noch immer nicht erfüllt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sieht in den Grauen Wölfen ebenfalls eine wachsende Gefahr und machte dies bereits im vergangenen Jahr deutlich:

Die Verbotsforderung des Parlaments ist damit aktueller denn je, und das Bundesinnenministerium ist gut beraten, den parteiübergreifend erklärten Willen des Bundestags ernst zu nehmen.

Christoph de Vries (CDU), August 2023

Die Grünen-Abgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor verwies darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz “die ‘Ülkücü’-Bewegung als Ganzes dem Bereich auslandsbezogener Extremismus” zuordne.

Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg erwartet, “dass die Bundesinnenministerin ernsthaft prüft, ob und wie ein Verbot der mit den ‘Grauen Wölfen’ verbundenen Vereine sich gerichtsfest durchsetzen lässt”.

Erkennt die Bundesregierung türkische Rechtsextreme nicht?

Teuteberg warnte, die Bewegung versuche, die deutsche Gesellschaft und Politik insbesondere durch legalistische Vereinigungen und Aktivitäten gezielt zu beeinflussen. “Wer mit der menschenverachtenden Ideologie der “Grauen Wölfe” sympathisiere oder sie aktiv verbreite, “kann weder für Integration noch im interreligiösen Dialog Gesprächspartner des demokratischen Rechtsstaates sein”.

Die ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft der Regierung vor, das Verbot zu verschleppen und den Prüfauftrag einfach weiter auszusitzen.

Erkennt die Bundesregierung Rechtsextreme mit türkischem Hintergrund nicht? Oder buckelt sie vor der türkischen Regierung, weil dort Faschisten Koalitionspartner sind?

Oder sind die türkischen Nationalisten wie die Vertreter des legalistischen Islam schon so präsent in deutschen Behörden, dass die Politik die Gefahr nicht mehr wahrnimmt? Jedenfalls ist schon länger bekannt, dass Anhänger der Grauen Wölfe auch im Sicherheits- und Überwachungsapparat tätig sind.

Dringender Handlungsbedarf: Die Notwendigkeit eines Verbots

Es besteht dringender Handlungsbedarf bei Bundesregierung und Sicherheitsbehörden. Auf Social-Media-Kanälen gibt es bereits Aufrufe zur Menschenjagd. Sowohl Kurdinnen und Kurden als auch Armenierinnen und Armenier, aber auch Politiker und Menschen, die sich mit den genannten Minderheiten solidarisieren, erhalten von anonymen Accounts der Grauen Wölfe Morddrohungen.

Gefährlich ist auch die zunehmende Sympathie für die Ideologie der Grauen Wölfe in den Ditib-Moscheen, warnt t-online in einem Beitrag.

Über Vereinslokale, Sportclubs, Jugendgruppen, Kultur- und Elternvereine und eigene Moschee-Gemeinden nehmen sie Einfluss auf die türkische Bevölkerung in Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen sind laut Verfassungsschutz 2.000 Mitglieder in 70 Vereinen organisiert. Bundesweit gibt es drei Dachverbände mit 300 Vereinen.

Einflussnahme und Unterwanderung deutscher Politiklandschaft

Wie das Beispiel des Oberbürgermeisters von Hamm, Marc Herter (SPD) zeigt, versuchen die Grauen Wölfe auch Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Dabei treten sowohl sie wie auch die Vertreter des politischen oder legalistischen Islams als smarte, eloquente, gut deutsch sprechende Manager auf.

Politiker wissen daher oft nicht, mit wem sie es zu tun haben – und tappen in eine Falle. Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, hat in einem Interview mit Focus online vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die Grauen Wölfe gewarnt. Ähnlich wie die Muslimbruderschaft versuchten diese extremistischen Kreise, an Parteien anzudocken oder eigene Protagonisten in Kommunalparlamente oder etwa in den Landtag zu bringen, erklärte Kayser.

Teile der CDU tun sich besonders schwer in der Abgrenzung zu türkischen Faschisten: Seit vielen Jahren streitet sich beispielsweise Ex-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Partei über den Umgang mit türkischen Nationalisten.

Er verhinderte beispielsweise einen Unvereinbarkeitsbeschluss der NRW-CDU zu einer Mitgliedschaft türkischer Ultranationalisten in der CDU. Daher konnten bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020 vor allem im Ruhrgebiet öffentlich bekannte Graue Wölfe auf CDU-Listen kandidieren, berichtet Focus.

Verbindungen einer CDU-Politkerin: Graue Wölfe übersehen?

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) trat in der Vergangenheit mehrmals bei Treffen türkischer Rechtsextremisten auf. Angeblich ist der türkischstämmigen Politikerin nicht aufgefallen, “dass die Grauen Wölfe dort für sich geworben” haben. Schwer zu glauben, dass sie als Türkin und bei den Warnungen des Chefs vom NRW-Verfassungsschutz die Zeichen nicht lesen konnte.

Noch merkwürdiger ist, dass 2016 in der Plattform “Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW” (UDV) Graue Wölfe und Mitglieder der islamistischen Organisation Milli Görüs beteiligt waren. Stellvertretendes Vorstandsmitglied der UDV war damals Serap Güler.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) verlieh im Juni 2022 den “Miteinander-Preis für Demokratie und Vielfalt” an die Ehrenamtlerin Canan Durna. Ein Reporter der Welt fand heraus, dass Canan Durna möglicherweise eine bekennende türkische Rechtsextremistin ist.

Er fand in ihrem Facebook-Account Slogans wie “Nieder mit Israel” und einer durchgestrichenen Fahne, wie auch Huldigungen für Alparslan Türkes den Gründer der rechtsextremen türkischen MHP und der Grauen Wölfe.

Akzeptanz Grauer Wölfe in der türkischen Community nimmt zu

Innerhalb der türkischen Community nimmt die Akzeptanz der Grauen Wölfe zu. Ein bekanntes Beispiel ist der deutsche Profi-Fußballer Mesut Özil, der sich in den sozialen Medien mit einem Tattoo der Grauen Wölfe auf der Brust zeigte. Özil wurde wegen der Kritik zu seiner Nähe zu Erdogan und der AKP von seinen deutschen Fans anfangs trotzdem noch in Schutz genommen. Nach dem Bekanntwerden des Tattoos wurden selbst Fußballfans erstaunlich leise. Türkische Fans feiern ihn dagegen heute noch.

Auch im vom türkischen Religionsministerium Diyanet gelenkten Moscheeverband Ditib sympathisieren viele ebenfalls mit den türkischen Faschisten. Trotzdem halten einige Bundesländer an der Zusammenarbeit mit Ditib fest.

Die organisierte türkische Rechte ist eine ernsthafte Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben innerhalb der migrantischen Community und in der deutschen Gesellschaft insgesamt. Die Gründung der AKP-nahen Partei Dava in Deutschland beweist, dass der türkische Präsident auch auf diesem Weg versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen.

Dabei steht die demokratische kurdische Bevölkerung besonders im Fokus. Deren Kriminalisierung und Stigmatisierung in Deutschland ist eines der Ziele Erdogans. Diese Strategie fällt zunehmend auf fruchtbaren Boden, je stärker die Durchdringung deutscher Institutionen mit rechten Türken fortschreitet.

Ein Verbot der Vereine der Grauen Wölfe wäre ein klares Zeichen auch in Richtung Ankara, dass Rechtsextremismus, egal aus welcher Ecke er stammt, nichts mit den Grundwerten unserer Demokratie zu tun hat.

Wir danken Elke Dangeleit für die Publikationsrechte, ihr Beitrag ist ersterschienen in Telepolis am 14.April 2024

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