Solidarität mit den Menschen im Iran

Sonntag, 18.01.26 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor

Es sind in vielen anderen Städten vergleichbare Proteste geplant. Nehmt teil. Protestiert gegen das Mullahregime. Aber schafft keine Legitimation für imperiale westliche Einflußnahme a la Trump.

„Seit Wochen erheben sich Millionen Menschen im Iran durch Streiks und Proteste gegen das mörderische Regime. Während der Staat das Internet und alle
Kommunikationswege abschaltet, bestätigen Berichte, dass bereits Tausende Menschen getötet wurden. Das Regime verübt im Verborgenen ein Massaker an Menschen, die um ihr Überleben kämpfen.

Gleichzeitig wird das Leid der Menschen im Iran instrumentalisiert, um militärische Interventionen und Sanktionen zu rechtfertigen, die der Zivilbevölkerung nur noch mehr Schaden zufügen.“

Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung.

Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.

Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen.

Besonders kritisch zu sehen ist, dass inzwischen fast alle Informationen aus dem Iran nach eigener Bekundung allein über Starlink von Elon Musk weitergeleitet und gesteuert werden. Über seine Plattform X wird systematisch versucht, die Empörung für einen westlich imperialen Militärschlag zu instrumentalisieren. Nicht gesagt wird, dass die militärischen Angriffe durch Israel und die USA letztes Jahr mehr Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert haben als die Unterdrückungsmaßnahnen des Mullahregimes. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/stimmen-der-iranischen-opposition-gegen-westliche-bomben-und-vorherrschaft/ Gleichzeitig verschaffte die Gewalt von aussen dem Regime mehr Legitimation für verstärkte Repression.

Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!" 

"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an."

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

Steht den Menschen im Iran bei! Nehmt an der Kundgebung und Demonstration teil.
Jin, Jiyan, Azadi, Nieder mit dem Diktator! Hände weg vom Iran! Nein zu Sanktionen!
Nein zu Bomben und jeglicher militärischer Aggression!
Alle Macht den Menschen von Gaza über Kurdistan bis zum Iran!

„Antifa means free Palestine“

Wir schließen uns als linke Gewerkschafter:innen der nachfolgenden Erklärung uneingeschränkt an und sagen klar:

  • Wer Menschen diffamiert, die die Politik der rechtsextrem durchtränkten Netanyahu Regierung und zionistischen Bewegung kritisieren, ist weder Antifa noch links,
  • wer Menschen kriminalisiert oder sogar körperlich attackiert, die sich mit den Palästinenser:innen solidarisieren, die Völkerrecht und Menschenrecht uneingeschränkt einfordern und einen Genozid verurteilen, macht sich selbst mit Rechtsextremisten gemein,
  • wer Israel und seine aktuelle Politik mit dem „Judentum“ gleichsetzt, missachtet die Meinung der Mehrheit der Jüd:innen weltweit und leistet auf perfide Weise echtem Antisemitismus Vorschub.
Erklärung Die Linke BAG Palästinasolidarität

Antifa means free Palestine“

Unsere Solidarisierung mit der Demonstration am 17.01. 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig

Gaza ist zerstört. Zehntausende wurden ermordet, Hunderttausende verletzt, Millionen vertrieben. Doch auch nach der sogenannten ,,Waffenruhe“ geht das Sterben weiter – bisher wurden durch Bomben und Schüsse 400 Palästinenser:innen getötet, noch mehr leiden unter Hunger, Krankheiten und den vollständigen Zusammenbruch der Infrastruktur. Krankenhäuser, Schulen und Wasserversorgung liegen in Trümmern, und Hilfslieferungen werden aktiv durch Israel blockiert. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt in der Westbank durch Militärrazzien, gezielte Tötungen und fortschreitende Annexion. Kurz gesagt: Der Genozid geht weiter.

Aktuell: Am Donnerstag, dem 08.01.2026, kam es in Leipzig-Connewitz wieder zu einem Angriff auf palästinasolidarische Aktivist:innen. Erneut haben die ,antideutschen" bzw. zionistischen Schläger:innen bewiesen, wie notwendig die Demo am 17.01.  ist.

Und währenddessen? Hat die Bundeseegierung Waffenlieferungen an Israel wieder freigegeben.Sie schützt den israelischen Staat diplomatisch und legitimiert Besatzung, Apartheid undethnische Säuberung. Zionistische Akteur:innen in Politik, Medien und Institutionen diffamieren jede Solidarität mit Palästina als antisemitisch und treiben Repression aktiv voran. Ob Schweigen oder Hetze – beides sind politische Entscheidung und bedeuten Mittäterschaft.

Wir sagen deswegen: Es reicht!

Seit zwei Jahren wird dieser Genozid relativiert und Palästinasolidarität krimi-nalisiert – durch Staat, Medien und Teile der sogenannten progressiven Linken, auch innerhalb der Partei Die Linke. Doch wer heute noch schweigt oder davon spricht, dass man,,beide Seiten“ gleichwertig behandeln muss und gleichzeitig all jene angreift, die über Besatzung, Kolonialismus und Widerstand sprechen, stellt sich objektiv auf die Seite der Unterdrücker.

Hierzulande wird Palästinasolidarität nicht nur durch den Staat kriminalisiert, sondern auch versucht aus der Linken zu drängen -auch mit physischen Angegriffen wie durch Übergriffe auf Infotische an der HTWK, gewaltvolle Angriffe in Connewitz, die ua. zu einer Gehirnerschütterung führten und offene Einschüchterung von solidarischen Aktivist:innen.

Deshalb rufen zahlreiche Gruppen wie Handala, Students for Palestine, Migrantifa, Palästina Aktionsbündnis Leipzig (PAL) sowie Lotta Antifacista
am 17.01. um 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig zur Demonstration »Antifa means free Palestine“ auf.

Wir stehen solidarisch hinter den Angegriffenen und sagen ganz klar: Solidarität ist keine Symbolik, sondern Praxis. Staaten haben kein Existenzrecht – Menschen haben es. Antifaschismus geht nur mit Internationalismus oder er ist keiner. Eine starke Linke gegen AfD und steigenden Autoritarismus in Deutschland kann es nicht geben, wenn all jene, die für grundlegende Menschenrechte kämpfen, verleumdet oder gar gewalttätig bedroht werden.

In diesem Sinne: Antifaschismus bedeutet Freiheit für Palästina! Gerade jetzt ist es wichtiger denn je als Strukturen in Die Linke aus dem Schweigen der Partei der letzten 2Jahre zu lernen. Dabei ist ein zentraler Schrit ebenfalls aktiv und gleichberechtigt mit palästinensischen Organisationen zusammenzuarbeiten – beispielsweise mit Gruppen wie Handala in Leipzig oder der palästinensischen Gemeinde in Lüneburg, die die letzten 2 Jahre unermüdlich, trotz staatlicher Repression auf die Straẞe gegangen sind.

Deshalb sagen wir unmissverständlich: Hört auf, Solidarität zu delegitimieren. Hört auf, Täter und Opfer gleichzusetzen. Hört auf, den Genozid zu leugnen.

Den Vorwürfen gegen Gruppen, die den Genozid in Israel leugnen und Palästina-solidarität unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung gewaltvoll stigmatisieren, muss konsequent nachgegangen werden. Für eine solche Praxis darf es keine Unterstützung durch unsere Partei Die Linke geben.

Palästina-Solidarität Gewerkschafter:innen for Gaza 

Siehe auch aktuell :Solidarität mit den Menschen im Iran

Deutsche Berichterstattung zu Palästina – Stereotype/ Staatsräson/ Selbstzensur – Fachkonferenz

FACHKONFERENZ über die deutsche Berichterstattung zu
GAZA, Westbank, Israel
Stereotype/ Staatsräson/ Selbstzensur

17.01.2026 | 10-20 Uhr Projektraum im Flutgraben e.V. ! Am Flutgraben 3 12435 Berlin.


Am 17. Januar 2026 lädt das Netzwerk Kritischer Journalismus zu einer ganztägigen Konferenz nach Berlin ein.

Panels, Vorträge &
Fishbowl-Diskussionen zu Medien, Selbstzensur, journalistischen Standards, Pressefreiheit und Handlungsspielräumen.

In Zeiten universeller Täuschung Ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt !! George Orwell

„Wie berichten deutsche Medien über Israel-Palästina – und unter welchen Bedingungen? Was bedeutet das für die Menschen über die wir berichten?

Der öffentliche Diskurs ist hoch polarisiert und von einem Klima der Verunsicherung geprägt. In diesem Spannungsfeld geraten zentrale journalistische Prinzipien zunehmend unter Druck:

Kontextualisierung, Ausgewogenheit und die Einordnung politischer, historischer und menschenrechtlicher Zusammenhänge. 

Bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 lässt sich beobachten, dass die Berichterstattung in Deutschland, im Vergleich zur internationalen Medienlandschaft, häufig verengt bleibt. Zugleich stehen Korrespondent*innen unter wachsendem Erwartungs- und Rechtfertigungsdruck. Besonders betroffen sind freie Journalist*innen sowie Kolleg*innen mit arabischer, muslimischer oder palästinensischer Biografie, die bei kritischen Einordnungen der Berichterstattung häufig keine institutionelle Rückendeckung erfahren und sich innerhalb des Berufsstands zunehmend marginalisiert fühlen.“



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Siehe auch unseren Bericht zu einem aktuellen Fall: "Irgendwann reicht’s halt auch – Ein offener Brief an die taz anlässlich einer „Anfrage“ des Nicholas Potter!"

Es gibt auch Gründe zur Hoffnung: Schiesst sie auf den Mond - Eindrücke zum Jahreswechsel

Netzwerk Kritischer Journalisten beschreibt sein Anliegen:

Journalistische Sorgfalt, Vielfalt, Verantwortung

Wir wollen an journalistische Standards und an unser Handwerk erinnern. Wir wollen versteckte  Machtstrukturen innerhalb der öffentlichen Debatte sichtbar machen und aufzeigen, wie die Pressefreiheit zunehmend unter Druck gerät. Wir wollen zurück zur Wahrung von Menschenrecht, Völkerrecht und Menschenwürde. Für eine gerechte und wahrhaftige Berichterstattung.

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