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Keine Meinungsfreiheit: Bundesrat will Staatsräson in Gesetzesform gießen
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Leugnen des Existenzrechts Israels kriminalisieren soll. Geplant sind Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Sollte der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden, steht…
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Kritik an Rüstungstransporten kein Kündigungsgrund
Christopher T. wurde wegen eines Demo-Auftritts vom DHL-Konzern entlassen. Jetzt hat das Leipziger Arbeitsgericht den Rauswurf für nichtig erklärt Von PETER NOWAK Forum-Red.: Das Urteil ist gleich in mehrerer Hinsicht ein Lichtblick:…
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Staatsräson als imperiale Staatsgewalt
transnationale Militarisierung und antikolonialer Widerstand 13. Juli 2026 19:00 – 21:00 Uhr Biergarten Jockel, Kreuzberg, Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin Titelbild: Rheinmetall entwaffnen Am 13. Juli diskutieren wir im Biergarten Jockel über “Staatsräson…
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Programm Aktionstage „Wedding ohne Waffen“
Waffenproduktion in unserem Kiez?! Aus „Pierburg“ wird „Rheinmetall Waffen Munition“ Ab Mitte 2026 soll im Wedding Munition hergestellt werden. Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain…
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Gaza Komitee Cinema Janin.. Jenin – Dokumentarfilm
Janin…JeninDokumentarfilm von Mohammed Bakri (2024) 60min, OmEngUT 29.06.20 26 18:30, Regenbogenfabrik Lausitzer Str. 21a Im Jahr 2002 drehte der palästinensische Schauspieler und Regisseur Mohammed Bakri einen Dokumentarfilm über die brutale israelische Invasion…
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Nein zur Hetzkampagne gegen Linksjugend-Mitglieder
Vorab. Im Zusammenhang mit Palästina und Gaza sollte man schon den klaren dazu passendes Begriff des Völkerrechts verwenden und der heißt „Genozid“. Was den Stalinismusvorwurf betrifft, so trifft dieser zum Teil ebenso…
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Inter Salon:Über den Iran reden
Wann: 28.6. 10:00-19:00 UhrWo: Rungestraße 20, Berlin (nahe S+U Jannowitzbrücke) Wenn heute über den Iran gesprochen wird, geht es meist um Atomprogramme, Frauenproteste, Islamismus oder die Drohungen und Angriffe der USA und…
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Palästina ,Israel und die Deutschen
Veranstaltung: Palästina ,Israel und die Deutschen. Montag 22.6.2026 19 Uhr im Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin Vom Vernichtungskrieg gegen die europäischen Juden zum Genozid in Gaza.Eine solidarisch , kritische Auseinandersetzung mit…
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Statement: Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba!
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließt sich dem folgenden Statement an und ruft zur Unterstützung der genannten Solidaritätsaktionen auf! Statement! Die USA bedrohen das Leben der Menschen auf Kuba. Nach jahrzehntelanger Blockade und…
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«Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten»
Ein Interview, das vieles klar macht und kein Schweigen mehr zulässt. (Peter Vlatten) Daniel Ryser / 28.05.2026 , für die Online-Zeitung Infosperber Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von…
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Sofortige Freilassung aller Aktivistinnen und Aktivisten der „Globalen Sumud Flottille“
Die „Global Sumud Flotilla“ wurde in internationalen Gewässern – etwa 250 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens – von israelischen Kriegsschiffen umzingelt und abgefangen. Wir berichteten über die Ereignisse und Hintergründe. Alle…
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„Global Sumud Flotilla“ erneut in internationalen Gewässern von Israel angegriffen!
EILMELDUNG 18.5.2026: Israelische Kriegsschiffe umzingeln und stellen Zivilisten der „Global Sumud Flotilla“ – 250 Seemeilen vor Gaza, im Rahmen einer weiteren illegalen Abfangaktion auf Hoher See in internationalen Gewässern.“ Die „Global Sumud…
