In Frankreich wird Geschichte geschrieben

5. November 2026 Jochen Gester

„Paris, Toulouse, Lille, Marseille, Lyon über Rouen oder Montpellier, die Interunion (das Bündnis der Gewerkschaften ;JG) beschloss, die Prozessionsverbote in den Stadtzentren an diesem Donnerstag, dem 5. November, von den Präfekten außer Kraft zu setzen.“

Heute:

„Die Zahlen sind rekordverdächtig. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT demonstrierten am Donnerstag, dem 5. November, 1,6 Millionen Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten – auf Aufruf des gesamten Gewerkschaftsbundes. Ein Rückschlag für die Regierung, die (vergeblich) darauf gesetzt hatte, dass die Bewegung an Schwung verlieren würde. Im ganzen Land, zwischen Vollversammlungen, Streikposten und Gewerkschaftsdemonstrationen: Der Bericht über einen historischen Tag.“

Quelle: l ‚Humanité v. 5.11. 2026 (Übersetzung mit DeepL)

Mit dieser Erklärung hat das gewerkschaftliche Bündnis in der Öffentlichkeit für den 5. November und weiteren Protestaktionen mobilisiert.
Die Gewerkschft Solidaires SUD verfassste einen eigenen Aufruf.

Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, UNSA, FSU
Aufruf zur Mobilisierung für Löhne, öffentliche Dienstleistungen, Beschäftigung und Industrie

5. Oktober 2026

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben einen beispiellosen sozialen Abstieg. Kraftstoff, Lebensmittel, Mieten, Gas, Strom … alles wird teurer, nur die Löhne und Renten bleiben unverändert. Unser Land steht am Rande einer Rezession und sowohl in der Industrie als auch im Handel und im Dienstleistungssektor häufen sich die Entlassungspläne.

Dennoch verschärft die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf die Situation noch weiter, indem sie insbesondere die am stärksten gefährdeten und kranken Menschen ins Visier nimmt, indem sie Sozialleistungen einfriert und die Schutzfunktion der Sozialversicherung einschränkt. Sie kürzt zudem die Mittel für unsere öffentlichen Dienste und friert die Gehälter der Beamten ein, die doch gerade erst diesen Sommer an vorderster Front standen, um Leben zu retten und der Bevölkerung bei Hitzewellen und Großbränden zu helfen. Angesichts der klimatischen und technologischen Herausforderungen, die vor uns liegen, ist eine Industriepolitik längst überfällig: Sie ist eine absolute Notwendigkeit, die jedoch nach wie vor schmerzlich fehlt.

Die Mobilisierung der SchülerInnen und Studierenden ist legitim. Ihre Wut, ihre Sorgen und ihre Forderungen müssen gehört und berücksichtigt werden. Junge Menschen müssen unter würdigen Bedingungen aufwachsen, lernen, sich weiterbilden und ihre Zukunft gestalten können. Unter Wahrung der Unabhängigkeit der SchülerInnen-Bewegung teilen unsere Organisationen die Forderungen nach besseren Lernbedingungen und mehr Gerechtigkeit. Wir unterstützen das Recht der SchülerInnen und Studierenden, sich zu mobilisieren, zu demonstrieren und sich friedlich, frei und sicher zu versammeln.

Nach dem Erfolg des Streik- und Demonstrationstages des öffentlichen Dienstes am 29. September rufen die Gewerkschaften alle Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor, Jugendliche und Rentner*innen dazu auf, einen neuen Schritt zu gehen: am kommenden Donnerstag, dem 5. November, zu streiken und zu demonstrieren.

Wir fordern:

– die sofortige Aufnahme von Verhandlungen in allen Unternehmen und Branchen zur Anhebung der Löhne und zur Verwirklichung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern;

– die Erhöhung der Renten für Rentner*innen, sowohl im Grundrentensystem als auch bei den Zusatzrenten AGIRC und ARRCO;

– die Anhebung des Indexwerts für Beamte sowie Maßnahmen zur Aufwertung der Laufbahnen im öffentlichen Dienst;

– die Anhebung des Mindestlohns (SMIC) und aller Sozialleistungen (Wohnbeihilfe, Kindergeld, Studienbeihilfen, RSA…);

– eine umwelt- und industriepolitische Planung zur Wiederansiedlung und Dekarbonisierung unserer Industrie.
Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung unserer Gesellschaft: Gebäude dämmen, Städte begrünen, den CO₂-freien öffentlichen Nahverkehr ausbauen;

– die Aufstockung der Mittel für unsere öffentlichen Dienste, um die Zukunft vorzubereiten, junge Menschen auszubilden, unsere Senioren zu pflegen und zu begleiten sowie dem Klimawandel entgegenzuwirken;

– Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit zur Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Dividenden sowie zur Bewertung, Aufschlüsselung und Umverteilung der 211 Milliarden an staatlichen Beihilfen.

Die Gewerkschaften warnen eindringlich die Regierung und die Arbeitgeber. Die Wut ist riesig. Die Lage des Landes ist prekär. Auf die sozialen und ökologischen Notlagen muss unverzüglich reagiert werden.

https://syndicollectif.fr/wp-content/uploads/2026/10/Appel-%C3%A0-la-mobilisation-salaires-et-services-publics.pdf Übersetzung: Redaktion von ‚Sand im Getriebe“ https://www.sand-im-getriebe.org/themen/frankreich
Weitere Gewerkschaften haben sich inzwischen dem Streik- und Demonstrationstag angeschlossen: https://syndicollectif.fr/5-novembre-2026-les-syndicats-preparent/

Übersicht über die Demonstrationen in Frankreich:
https://www.humanite.fr/social-et-economie/cgt/5-novembre-parcours-des-manifestations-decisions-des-prefectures-on-fait-le-point-des-situations-des-grandes-villes

Gewerkschaften und Verbände aus sieben europäischen Ländern, die sich am Dienstag, dem 3. November, in Paris versammelt haben, rufen dazu auf, am 20., 21. und 22. November gemeinsam zu demonstrieren. Ziel: die sozialen Bewegungen, die sich auf dem gesamten Kontinent vermehren, zusammenzuführen.Die Kämpfe über die Grenzen hinweg bündeln.
Das ist das Ziel, das sich Gewerkschaften und Verbände aus sieben europäischen Ländern gesetzt haben, die sich am Dienstag, dem 3. November, in den Pariser Räumlichkeiten von „Droit au logement“ versammelt haben. Vertreter aus Belgien, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal rufen dazu auf, am 20., 21. und 22. November gemeinsam zu demonstrieren.
Angesichts des „rasanten Anstiegs der Lebenshaltungskosten“ fordern sie eine Preisregulierung bei Wohnraum, Lebensmitteln und Energie sowie Lohnerhöhungen und höhere Renten. Doch ihre Forderungen gehen noch weiter: Verteidigung der öffentlichen Dienste, Rechte von Migranten, Besteuerung der Reichen, Widerstand gegen die Aufrüstung und gegen fossile Brennstoffe. „Wir haben beschlossen, uns miteinander abzustimmen, um gemeinsam voranzukommen“, erklärt Carme Arcarazo, Sprecherin des spanischen Mieterverbandes.
https://www.humanite.fr/social-et-economie/europe/par-millions-nous-allons-prendre-les-rues-lappel-a-manifester-dans-toute-leurope-est-lance-pour-les-20-21-et-22-novembre

Übersetzung durch die Hamburger attac-Gruppe um die Zeitung „Sand im Getriebe“
https://www.sand-im-getriebe.org/

Wir bedanken uns bei den Hamburger Kolleg:innen

„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

4. November 2026 Gastautor

Von MAIKE GOSCH

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

Titelbild: Screenshot Instagram

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, unterstützten mehr als 25 Gewerkschaften weltweit die Arbeitsniederlegungen. Ursprünglich war der Aktionstag von Gewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, dem spanischen Baskenland, der Türkei und Marokko ausgerufen worden. Aktionen gab es unter anderem in Piräus, Genua, Le Havre und Valencia sowie im marokkanischen Tanger Med und im indischen Nhava Sheva.

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) erklärte in einer Pressemeldung vom 28. Oktober 2026 ihre „unerschütterliche Solidarität mit ihren Mitgliedsorganisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser – das Recht auf Sicherheit, menschenwürdige Arbeit, Freiheit und Würde – gegen Krieg und Militarisierung sowie für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ Interessanterweise, aber wenig überraschend fand dieser Aspekt – dass es bei den Streiks primär um Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza ging – wenig Beachtung in der deutschen Presseberichterstattung hierzu, wenn es sie überhaupt gab.

Dabei sind die Äußerungen der ITF hierzu sehr deutlich. So heißt es weiter in der Presseerklärung:

„Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf der ganzen Welt, an diesem historischen Tag schreibt ihr ein stolzes Kapitel in der Geschichte der gewerkschaftlichen und humanitären Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte Shaher Saed, Generalsekretär des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU).

Die Aktion findet nur wenige Tage nach dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel statt, in dem festgestellt wurde, dass Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat – darunter Ausrottung, Verfolgung, Folter sowie Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt – und weiterhin Völkermord in Gaza begeht. Der Bericht, der der UN-Generalversammlung am 26. Oktober 2026 vorgelegt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Waffenstillstandsabkommen das Töten nicht gestoppt hat: Israel hat seit dessen Abschluss weiterhin Völkermordhandlungen im Gazastreifen begangen.“

Und weiter:

„Die Hafenarbeiter leisten – wie schon immer – einen entscheidenden Beitrag zum Ruf nach Frieden: Ihre Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Palästinenser und für Häfen ein, die den arbeitenden Menschen und ihren Gemeinden dienen, und sie genießen die uneingeschränkte Solidarität der ITF“, sagte Stephen Cotton, ITF-Generalsekretär.

„Unser Kongress hat sich klar geäußert: Die Regierungen müssen den Fluss von Waffen stoppen, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Regierungen und Arbeitgeber müssen die Stimme und die Rechte dieser Arbeitnehmer respektieren. Der Schutz des zivilen Lebens, die Wahrung des Völkerrechts und die Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens müssen oberste Priorität haben.“

„Diese Solidarität hat ihren Ursprung in den Beschlüssen des 46. ITF-Kongresses in Marrakesch im Jahr 2024. Mitgliedsorganisationen aus aller Welt verpflichteten sich gegenüber dem Verband, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel sowie Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenhandels zu fordern, der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begünstigt.“

Während nach Angaben von Reuters international Zehntausende Hafenarbeiter und andere Beschäftigte streikten und demonstrierten, blieb es in Deutschland weitgehend ruhig. Besonders eindrucksvoll waren die Proteste in Italien, wo die Gewerkschaft USB zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen hatte und in mehr als 40 Städten demonstriert wurde. Allein in Genua zogen laut Reuters rund 15.000 Hafenarbeiter, Studenten und andere Demonstranten in den Hafen. Im griechischen Piräus legten rund 3.000 Hafenarbeiter und Seeleute die Arbeit nieder, wodurch der Güterumschlag und die Fährverbindungen zu den griechischen Inseln unterbrochen wurden. In Frankreich hatte die Gewerkschaft CGT zu einem 24-stündigen Streik in rund 24 Häfen aufgerufen.

In Deutschland dagegen hatte nach bisher vorliegenden Berichten nur die ver.di-Fachgruppe „Luftverkehr und Maritime Wirtschaft“ in Hamburg für Freitagmittag zu einer Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen aufgerufen. Und selbst zu dieser Kundgebung veröffentlichte der Hamburger ver.di-Landesverband offenbar nicht einmal eine Pressemitteilung.

Möglicherweise auch deswegen kamen laut Berichterstattung der Roten Fahne nur rund 100 Menschen zu der Hamburger Kundgebung. In dem Artikel der Roten Fahne ist auch davon die Rede, dass der entsprechende Fachbereich nur gegen „interne Widerstände“ zu der Kundgebung aufrufen konnte. Sollte dies zutreffen, wirft es kein gutes Licht auf den Umgang unserer Gewerkschaften mit friedenspolitischen Positionen und solchen, die sich gegen Kriegsverbrechen richten.

Während im Rest der Welt laut der Zeitung junge Welt die Hafenarbeiter mit ihrem Streik nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Container aufhalten konnten, was einem Handelsvolumen von fast drei Milliarden US-Dollar entspricht, schafft es die Gewerkschaft in Hamburg gerade einmal, „gegen interne Widerstände“ eine Kundgebung mit 100 Leuten zu organisieren. (Mehr Informationen zu der Aktion in Hamburg und zu den weltweiten Protesten finden Sie hier.)

Jetzt muss man fairerweise sagen, dass politische Streiks in Deutschland nach herrschender Rechtsprechung weitgehend unzulässig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) knüpft die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich an tariflich regelbare Ziele. Rein politische Streiks, die sich etwa gegen Regierungsentscheidungen oder Gesetzgebungsvorhaben richten, genießen demnach nicht den Schutz des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Oktober 1984 – 1 AZR 126/81). Arbeitsniederlegungen ohne entsprechenden Tarifbezug können deshalb arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen nach sich ziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht.

Diese Rechtsauffassung steht allerdings in der Rechtswissenschaft sowie international schon länger in der Kritik: Der Ausschuss für Gewerkschaftsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vertritt die Auffassung, dass das Streikrecht nicht auf tarifliche Streitigkeiten beschränkt sein sollte, sondern auch Proteste gegen allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen umfassen muss. Kritische Arbeitsrechtler verweisen darauf, dass das Verbot des politischen Streiks nicht explizit im Grundgesetz verankert ist, sondern auf Gerichtsurteilen der 1950er-Jahre beruht. Durch diese besondere Rechtslage in Deutschland ist der Handlungsspielraum von Beschäftigten bei friedenspolitischen Anliegen in Deutschland stark eingeschränkt.

Dennoch enttäuscht das Verhalten der deutschen Gewerkschaftsleitungen in dieser Frage – auch weil der internationale Vergleich zeigt, was hier möglich wäre. Dies soll selbstverständlich nicht die Leistung und den Einsatz der Gewerkschaftler an der Basis schmälern, die den Protest in Hamburg organisiert haben.

Und es zeigt auch, dass es höchste Zeit ist, das Streikrecht in dieser Hinsicht zu liberalisieren und auch politischen Streik zu erlauben. Dies ist ein weiterer Aspekt, an dem deutlich wird, dass unser Rechtssystem in Deutschland gerade an den Stellen gern die Handbremse anlegt, um die Volkssouveränität einzuschränken, wo die Bevölkerung ihre politische Macht wirksam ausüben könnte.

Da die anhaltenden Demonstrationen und auch die überwiegende Ansicht der Bevölkerung seit Jahren nicht zu einem Kurswechsel der Regierung bei den Waffenlieferungen an Israel geführt haben, ist es höchste Zeit, zu konkreteren und für Regierung und den militärisch-industriellen Komplex schmerzhafteren Mitteln zu greifen – aber Deutschland hinkt der internationalen Bewegung hier sehr weit hinterher.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 3.11. 2026
https://www.nachdenkseiten.de/?p=158396

Wir danken für das Publikationsrecht.

Auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit

4. November 2026 Gastautor

Die AfD bekennt sich zur NATO, wünscht das Militärbündnis gemeinsam mit den USA weiterzuentwickeln und will auf einem Gipfel mit Regierungsvertretern Russlands und der USA über die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines verhandeln.

Redaktion German Foreign Policy

Titelbild: Fiktive Karrikatur mit Chat GTP

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die AfD nimmt auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit die zweite große Hürde und bekennt sich nach ihrer Einwilligung in den Verbleib Deutschlands in der EU nun auch zu aktiver Mitarbeit in der NATO. Diese sei „das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion; man wolle es „zusammen mit den USA und unseren europäischen Partnern fortentwickeln“. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gelten der AfD-Fraktion, wie ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier hervorhebt, als „unser wichtigster westlicher Partner“. Den US-Überfall auf Venezuela stuft Frohnmaier als „realpolitisch nachvollziehbar“ ein und lobt, die Trump-Administration fördere energisch die „konservative Renaissance des Westens“. Zugleich dringt die AfD darauf, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und insbesondere die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, eventuell in Kooperation mit US-Unternehmen. Vorangetrieben werden soll all dies auf einem deutsch-amerikanisch-russischen „Gipfel“ im Frühjahr in Abu Dhabi, den die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit „Sonderberatern“ der Präsidenten der USA und Russlands abhalten will.

Der „abendländische Kulturraum“

In ihrem neuen Positionspapier zu den transatlantischen Beziehungen nimmt die AfD-Bundestagsfraktion eine im Kern äußerst positive Haltung gegenüber der Politik der Trump-Administration ein. Einerseits heißt es, diese betreibe eine „konservative Renaissance des Westens“, die der „Ideologie des Wokeismus“ ein Ende setzen werde. Dadurch trage sie zur „Erhaltung Europas als abendländischen Kulturraum“ bei.[1] Andererseits sei sie bestrebt, Washingtons „globale Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre“ – gemeint ist der komplette amerikanische Kontinent – sicherzustellen. Der Überfall auf Venezuela, das Aushungern Kubas sowie die Unterwerfung Panamas bzw. des Panamakanals seien legitim: „Wir begrüßen diese Neuausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik“.[2] Speziell sei der Überfall auf Venezuela „unbenommen der völkerrechtlichen Bewertung realpolitisch nachvollziehbar“. Jenseits der westlichen Hemisphäre jedoch solle Washington die „globale Interventionspolitik“ beenden. Bezüglich Grönlands, das geographisch Amerika und damit zugleich der westlichen Hemisphäre zugerechnet wird, auf das aber auch die EU Ansprüche erhebt, heißt es in dem AfD-Papier, Berlin solle enger mit Washington kooperieren und Zugang zu den Rohstoffen der Insel „im Rahmen von Joint Ventures“ einfordern.

„Die NATO fortentwickeln“

Darüber hinaus bekennt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem neuen Papier klar zur NATO. „Die NATO ist das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in dem Dokument: „Wir wollen es als Verteidigungsbündnis zusammen mit den USA und unseren europäischen Nachbarn fortentwickeln.“[3] Dabei seien die Vereinigten Staaten, wie der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, bestätigt, „unser wichtigster westlicher Partner“.[4] Frohnmaier hat – wie einige weitere AfD-Politiker auch – im Verlauf des vergangenen Jahres enge Beziehungen zur Trump-Administration aufgebaut und knüpft jetzt daran an.[5] In dem AfD-Papier wird der von Trump sukzessive vorangetriebene Abzug von US-Truppen aus Europa eindeutig begrüßt; allerdings sei es „zwingend erforderlich, den Abzug durch einen deutschen Truppenaufwuchs“ aufzufangen. Die dafür nötige dramatische Aufrüstung hat die AfD in ihrem kürzlich präsentierten Strategiepapier zur Europapolitik explizit befürwortet (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die offene Zustimmung der AfD zur NATO erfolgt zudem in einer Zeit, in der das Militärbündnis eine „Europäisierung“ eingeleitet hat.[7] Das Ziel ist es, den Anteil deutscher und anderer europäischer Truppen sowie Waffensysteme systematisch aufzustocken. Damit wächst die Kontrolle der europäischen Mächte und speziell Deutschlands über die Allianz.

Ukrainische Rohstoffe

Vorgestellt haben Frohnmaier und zwei weitere AfD-Bundestagsabgeordnete am Montag zudem ein „Arbeitspapier zu den deutsch-russischen Beziehungen sowie zum Ukrainekrieg“. Der Krieg sei, so heißt es in dem Papier, eine „Tragödie, die schnellstmöglich beendet werden sollte“.[8] Um Kiew „dazu zu bewegen, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen“, müsse die Bundesregierung die materielle Unterstützung für die Ukraine einstellen.[9] „Ukrainische Maximalpositionen“ dürfe sie sich „nicht zu eigen machen“; eine Rückeroberung der Krim etwa sei gänzlich unrealistisch. Zudem dürfe die Ukraine „weder Mitglied der Nato noch der Europäischen Union werden“, fordert die AfD; Deutschland solle sich dafür stark machen, „dass die Ukraine wieder ein neutraler Staat wird“. Mit Blick auf die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien heißt es, Deutschland solle sie nicht leisten und schon gar keine Truppen auf ukrainisches Hoheitsgebiet entsenden. Eine Stationierung von UN-Blauhelmtruppen in der Ukraine sei zu begrüßen. Zur Absicherung ukrainischen Territoriums sollten Staaten beitragen, die nicht am Krieg beteiligt gewesen seien. Aufgelistet werden Indien, Südafrika, Brasilien und Indonesien. Als Gegenleistung für die Unterstützung, die Berlin geleistet habe, solle Kiew Zugriff auf Rohstoffe gewähren – etwa Seltene Erden, andere Metalle, Erdgas.

Die Nord-Stream-Pipelines

Gegenüber Russland verlangt die AfD eine komplette Kehrtwende, so etwa die Aufhebung aller Sanktionen, die erneute Erweiterung der G7 um Russland zu den G8 sowie den erneuten Bezug russischer Energieträger. Dies bezieht insbesondere Pipelinegas ein. „Für uns ist es ein wesentliches Ziel der deutschen Energiesouveränität, dass Nord Stream als ein Bestandteil wieder in Betrieb genommen werden kann“, sagte Frohnmaier am Montag.[10] Der Gedanke, langfristig die Nord-Stream-Pipelines wieder zu nutzen und kurzfristig eventuell sogar Gas durch das alte, über ukrainisches Territorium verlaufende Leitungsnetz nach Europa zu liefern, war im September Gegenstand von Unterhändlern Russlands und der USA. Dabei hat die Trump-Administration vor, als Zwischenhändler eine US-Firma einzuschalten – offiziell, um EU-Sanktionen umgehen zu können; faktisch, weil dann Einkünfte aus dem Gasdeal in die USA abgezweigt werden könnten, wohl an ein Mitglied des erweiterten Trump-Clans oder an einen diesem nahestehenden Oligarchen.[11] Frohnmaier erklärt sich offen für einen solchen Deal, dringt aber auf eine stärkere deutsche Beteiligung an den Profiten – man könne etwa statt einer rein US-amerikanischen „eine deutsch-amerikanische Betreibergesellschaft“ organisieren, erklärte er.

AfD-Gipfel in Abu Dhabi

Als nächsten konkreten Schritt strebt die AfD-Bundestagsfraktion einen „trilateralen Gipfel“ mit Repräsentanten der Vereinigten Staaten und Russlands an. Stattfinden könne der Gipfel in Abu Dhabi, erklärte Frohnmaier am Montag; denkbar sei ein Austausch „auf Ebene der Sonderberater“.[12] Auf russischer Seite sei Kirill Dmitrijew, Chef des russischen Staatsfonds und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Wirtschaftszusammenarbeit, in die Pläne eingeweiht; er sei zu dem Treffen bereit. Frohnmaier hatte mit Dmitrijew schon Anfang Juni am Rande des St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) Gespräche geführt; Dmitrijew hatte daraufhin ein Foto von sich und Frohnmaier auf X gepostet und erklärt, er freue sich, „zusammen mit der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, eine große Zukunft zu bauen“.[13] Insbesondere habe er Frohnmaier vorgeschlagen, „den Russland-Deutschland-US-Geschäftsdialog neu zu starten“. Dmitrijew war auch an den US-amerikanisch-russischen Gesprächen über neue russische Erdgasexporte in die EU oder eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines beteiligt. Ob sich die Trump-Administration auf das Treffen in Abu Dhabi einlässt, ist bislang nicht klar. Frohnmaier äußerte, er hoffe, Dmitrijew könne dies bei Trump durchsetzen. Er selbst wolle „in den nächsten Monaten“ in „alle Länder reisen, die an diesem Gipfel beteiligt sind“.[14] Offen sei, ob „Teile der Wirtschaft von amerikanischer, russischer und deutscher Seite“ bereits „direkt involviert werden“ sollten, oder ob es zunächst darum gehen werde, „bilaterale Kooperationen … zu sondieren“.

[1] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[2] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.

[3] Josef Forster: AfD-Spitze feiert Trump als engen Freund und Partner. bild.de 02.11.2026.

[4] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[5] S. dazu Die Partei der neuen Ordnung und Der Hooligan im State Department.

[6] S. dazu Das Europa der AfD.

[7] S. dazu Die europäische NATO und Die europäische NATO (II).

[8] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[9], [10] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.

[11] Yaroslav Trofimov, Drew Hinshaw, Joe Parkinson: U.S. Pushes to Restore Russian Gas Sales to Europe Via Ukraine. wsj.com 02.11.2026.

[12] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[13] Friedrich Schmidt: In Putins schöner, ukrainefreier Welt. faz.net 04.06.2026.

[14] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.

Erstveröffenttlicht auf GFP am 4.11. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10608

Wir danken für das Publikationsrecht.