Deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine eröffnet

Bayerischer Senkrechtstarter kann im Verbund mit Angriffswaffen eingesetzt werden

Quantum-Systems will jährlich 1000 Aufklärungsdrohnen in der Ukraine herstellen. Der Firmenchef wirbt im Internet mit dem Ausspruch »Ruhm der Ukraine«.

Bild: Habeck bei Quantium. Der Minister rechts im Bild will die diesjährige Drohnenproduktion auf zwei Millionen Stück schrauben. Foto: Quantum Systems

Von Matthias Monroy

Bei seiner Delegationsreise in die Ukraine hat der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, dem kriegsgebeutelten Land vergangene Woche abermals die anhaltende deutsche Unterstützung zugesichert. »Das allerdings erwarten sie auch, denn die militärische Situation an der Front fordert, dass wir die Ukraine jetzt, in der Zeit, wo der Druck sich noch einmal erhöht, weiter und mit mehr Munition und auch mit neuen Waffensystemen unterstützen«, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Kiew.

Vor einer Woche hatte die Bundesregierung angekündigt, dem Land ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zu liefern. Bei einem Treffen mit Habeck bedankte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich für die Hilfe Deutschlands.

Auf dem Programm der Habeck-Delegation stand am Donnerstag auch die Eröffnung einer deutschen Drohnenfabrik in der Ukraine. Dort will die Firma Quantum Systems aus dem bayerischen Gilching bis zu 1000 Aufklärungsdrohnen pro Jahr herstellen. Ob diese dann auch an das ukrainische Militär verkauft werden, bleibt offen. Ein solcher Deal liegt aber nahe: Seit Mai 2022 hat Quantum bereits 212 Drohnen des Typs »Vector« an die Ukraine geliefert, finanziert wurden sie im Rahmen der deutschen »Ertüchtigungsinitiative«. Bis Ende dieses Jahres sollen es insgesamt 500 werden. Mindestens 100 Drohnen wollte Quantum Systems dem Land spenden, wie der Geschäftsführer Florian Seibel nach einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko im vergangenen September mitteilte.

Die Drohnen aus Gilching sind sogenannte Starrflügler, die jedoch mit zusätzlichen Rotoren an den Tragflächen ausgerüstet sind. Als Senkrechtstarter können sie deshalb auch in Gegenden ohne Start- oder Landeflächen eingesetzt werden. Der Stückpreis für die Drohnen mit einer Spannweite von 2,80 Metern soll bei 180 000 Euro liegen. Soweit bekannt, liegt ihre »Ausdauer« bei rund zwei Stunden.

Bislang wird die »Vector« nur unbewaffnet vermarktet. Ausgerüstet mit KI-gestützter Überwachungstechnik kann die Drohne jedoch auch im Verbund mit Angriffswaffen eingesetzt werden. Wird zusätzlich ein Laserbeleuchter montiert, können damit Ziele für Angriffe durch die Artillerie oder andere Luftfahrzeuge markiert werden.

Nach eigenen Angaben beschäftigt Quantum Systems rund 250 Mitarbeiter an drei Standorten. Das neue Werk in der Ukraine, für das die Firma sechs Millionen Euro investieren und rund 100 Mitarbeiter beschäftigen will, wird der zweite Standort in der Ukraine sein. Für die Ausbildung der Drohnenpiloten hat Quantum Systems bereits ein »Service-, Support-, Trainings- und Logistikzentrum« in dem Land eingerichtet, dort arbeiteten der Firma zufolge ausschließlich ukrainische Staatsangehörige.

Unter den Drohnenherstellern gehört Quantum Systems mit seiner Gründung 2015 zu den Newcomern. Von Beginn an konnte sich die Firma auf Netzwerke in Industrie und Politik stützen. So soll der Ukraine-Deal durch Vermittlung des ukrainischen Konsuls in München zustande gekommen sein. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und das Verteidigungsministerium, die für Exportgenehmigungen ansonsten mehrere Monate benötigten, hätten die Lieferung an die Ukraine in einem Schnellverfahren erlaubt.

Die militärische Verteidigung der Ukraine ist für die bayerische Firma eine Chefsache. Im sozialen Netzwerk Linkedin hat der CEO Seibel sein Profil mit dem Ausspruch »Ruhm der Ukraine« ergänzt. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, womöglich Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, kommentiert Seibel im Internet mit »Auf geht’s, Herr Bundeskanzler«.

Die Eröffnung des Quantum-Werks mit dem Vizekanzler Robert Habeck erfolgte im Beisein des ukrainischen Ministers für strategische Industrie, Alexander Kamyshin. Dessen Ziel ist es, die Produktionskapazitäten des Landes mit rund 200 Herstellern auf jährlich zwei Millionen Drohnen zu erhöhen. Diese Marke soll nach einer Ankündigung von Kamyshins Stellvertreterin Hanna Hvozdiar Ende des Jahres erreicht sein.

Neben Quantum Systems hat auch der türkische Drohnenproduzent Baykar mit dem Bau eines Werkes in der Nähe von Kiew begonnen. Dort sollen jedoch größere und bewaffnete Starrflügler hergestellt werden.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.4. 2024

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181660.habeck-reise-deutsche-drohnenfabrik-in-der-ukraine-eroeffnet.html?sstr=Drohnenfabrik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!

16 führende humanitäre und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern alle Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder solche zu erleichtern.

Israels Bombardierung und Belagerung berauben die Zivilbevölkerung ihrer Lebensgrundlagen und machen den Gazastreifen unbewohnbar. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist heute mit einer humanitären Krise in einem nicht dagewesenen Ausmaß und Schweregrad konfrontiert.

Darüber hinaus wurden bei von bewaffneten palästinensischen Gruppen geführten Angriffen rund 1.200 Menschen getötet und Hunderte israelischer und ausländischer Geiseln, darunter auch Kinder, entführt; mehr als 130 Geiseln werden weiterhin im Gazastreifen gefangen gehalten. Bewaffnete Gruppen im Gazastreifen feuern weiterhin wahllos Raketen auf israelische Bevölkerungszentren ab, unterbrechen die Schule für Kinder, vertreiben Zivilist*innen und bedrohen deren Leben und Wohlergehen. Geiselnahmen und wahllose Angriffe stellen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar und müssen sofort beendet werden.

Humanitäre Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Vertreter*innen der Vereinten Nationen und mehr als 153 Mitgliedstaaten haben zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Israel setzt jedoch weiterhin explosive Waffen und Munition in dicht besiedelten Gebieten ein, was massive humanitäre Folgen für die Menschen in Gaza hat. Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben die israelische Regierung aufgefordert, die Zahl der zivilen Opfer zu verringern, doch die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen töten weiterhin Menschen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, wie der UN-Generalsekretär kürzlich erklärte. Die Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verpflichtung dazu, alle möglichen Mittel einzusetzen, um einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts herbeizuführen. Die verbleibende Lebensader des Gazastreifens – die international finanzierte humanitäre Hilfe – ist durch die Intensität der Feindseligkeiten gelähmt. Dazu gehören die Beschießung von Hilfskonvois, wiederholtes Aussetzen aller Kommunikationskanäle, beschädigte Straßen, Beschränkungen lebenswichtiger Güter, ein fast vollständiges Verbot kommerzieller Lieferungen und ein bürokratisches Verfahren für Hilfslieferungen nach Gaza.

Die israelischen Militäraktivitäten haben einen erheblichen Teil der Wohnhäuser von Gaza, der Schulen, Krankenhäuser, Wasserinfrastruktur, Unterkünfte und Flüchtlingslager im Gazastreifen zerstört. Der wahllose Charakter dieser Bombardierungen und ein Muster von offensichtlich unverhältnismäßigen Schäden, die sie der Zivilbevölkerung routinemäßig zufügen, sind inakzeptabel. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat vor der “erhöhten Gefahr von Gräueltaten” im Gazastreifen gewarnt und alle Staaten aufgefordert, solche Verbrechen zu verhindern. Seit diesem Aufruf hat sich die humanitäre Krise im Gazastreifen nur weiter verschärft:

  • Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind in weniger als vier Monaten mehr als 25.000 Palästinenser*innen, darunter mindestens 10.000 Kinder, getötet worden. Tausende weitere liegen unter den Trümmern begraben und gelten als tot.
  • Mehr als 62.000 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen mit lebensverändernden Verletzungen, die sie mit dauerhaften Behinderungen zurücklassen werden; darunter sind mehr als 1.000 palästinensische Kinder, die eine oder mehrere ihrer oberen oder unteren Gliedmaßen verloren haben.
  • Eine unbekannte Zahl palästinensischer Zivilist*innen, darunter Berichten zufolge auch Kinder, wurde nach Angaben der UNO unrechtmäßig festgenommen und muss freigelassen werden.
  • Nach wie vor werden fast täglich Palästinenser*innen in Gebieten getötet, in die sie die israelische Regierung zur Flucht beordert hat. In der ersten Woche des Jahres 2024 wurden bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe eines von den israelischen Streitkräften als “humanitäre Zone” ausgewiesenen Gebiets 14 Menschen getötet, die meisten davon Kinder.
  • Mehr als 85 % der Bevölkerung des Gazastreifens, etwa 1,9 Millionen Menschen, wurden zwangsumgesiedelt. Viele folgten israelischen Befehlen, sich in den Süden zu begeben, und werden nun in winzige Landstriche gezwängt, in denen kein menschliches Leben möglich ist und die zum Nährboden für die Verbreitung von Krankheiten geworden sind.
  • Mehr als eine halbe Million Palästinenser im Gazastreifen sind vom Hungertod bedroht. Von akuter Ernährungsunsicherheit sind über 90 % der Bevölkerung sind betroffen, der höchste Anteil, der jemals von einer humanitären Fachorganisation, die für die Erstellung evidenzbasierter Bewertungen der Ernährungsunsicherheit zuständig ist, verzeichnet wurde.
  • Mehr als 70 % der Häuser im Gazastreifen, ein Großteil der Schulen sowie die Wasser- und Abwasserinfrastruktur wurden zerstört oder beschädigt, so dass die Bevölkerung fast keinen Zugang zu sauberem Wasser hat.
  • Keine einzige medizinische Einrichtung in der Enklave ist voll funktionsfähig, und die, die teilweise funktionieren, sind mit Traumafällen und einem Mangel an medizinischem Material und Ärzt*innen überfordert. Mehr als 300 Gesundheitsarbeiter*innen wurden getötet.
  • Mindestens 167* Mitarbeiter*innen humanitärer Organisationen im Gazastreifen wurden getötet, so viele wie in keinem anderen Konflikt in diesem Jahrhundert.

Der Gazastreifen ist heutzutage der gefährlichste Ort für Kinder, Journalist*innen und humanitäre Helfer*innen. Krankenhäuser und Schulen sollten niemals zu Schlachtfeldern werden. Diese Bedingungen haben im Gazastreifen zu einer Situation vollständiger Verzweiflung geführt, die führende Vertreter*innen von Hilfsorganisationen zu der Erklärung veranlasst hat, dass die Voraussetzungen für eine sinnvolle humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht mehr gegeben sind. Daran wird sich nichts ändern, solange die Belagerung, die Bombardierung und die Kämpfe nicht aufhören. Die Vereinten Nationen haben den humanitären Zugang im Januar bisher als “erheblich verschlechtert” bezeichnet. Die israelischen Streitkräfte haben wiederholt Hilfskonvois die Erlaubnis verweigert, in die Gebiete nördlich von Wadi Gaza zu gelangen, wo die Menschen am stärksten vom Hunger bedroht sind.

In den letzten Wochen haben hochrangige israelische Beamte begonnen, die Deportation der palästinensischen Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen zu fordern. Die Zwangsumsiedlung innerhalb des Gazastreifens und die Deportation eines Teils der Bevölkerung über die Grenzen hinweg ohne Rückkehrgarantien wäre ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und käme einem Gräueltatbestand gleich.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und appellieren an alle Staaten, die Lieferung von Waffen zu stoppen, die zur Begehung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verwendet werden können. Der UN-Sicherheitsrat muss seiner Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit gerecht werden, indem er Maßnahmen ergreift, um mit sofortiger Wirkung Waffentransfers an die israelische Regierung und bewaffnete palästinensische Gruppen zu stoppen und die Lieferung von Waffen zu verhindern, die bei der Begehung internationaler Verbrechen eingesetzt werden könnten.

Alle Staaten haben die Pflicht, Gräueltaten zu verhindern und die Einhaltung von Normen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu fördern. Es ist längst überfällig, dass die internationale Gemeinschaft diesen Verpflichtungen nachkommt.

Anmerkung der Redaktion

Die Gesamtzahl der getöteten Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen umfasst Mitarbeiter*innen von UN-Organisationen, NROs und des Palästinensischen Roten Halbmonds. Angaben über die Zahl jährlich getöteter Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen in anderen Zusammenhängen sind in der Datenbank für die Sicherheit humanitärer Helfer*innen zu finden.

Unterzeichnet von
  1. Federation Handicap International – Humanity & Inclusion
  2. War Child Alliance
  3. Christian Aid
  4. Norwegian People’s Aid 
  5. Médecins du Monde International Network
  6. Mennonite Central Committee
  7. medico international
  8. Oxfam 
  9. Center for Civilians in Conflict (CIVIC)
  10. Danish Refugee Council
  11. Save the Children 
  12. Plan International
  13. Norwegian Refugee Council
  14. Diakonia
  15. Amnesty International
  16. American Friends Service Committee (AFSC)

Quelle: Amnesty Internartional
https://www.amnesty.de/aufruf-16-organisationen-waffenlieferungen-stoppen-israel-bewaffnete-palaestinensische-gruppen

Mädchentreffs abrupt geschlossen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wirft Mitarbeitenden Antisemitismus vor

Ein Grund für die Schließung: Ein*e Mitarbeiter*in sollte auf dem umstrittenen »Palästinakongress« sprechen.

Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg hat dem Frieda-Frauen*zentrum e.V. die Zusammenarbeit wegen Presseberichten über einzelne Mitarbeitende gekündigt. Der Verein wertet das als Repression.

Von David Rojas Kienzle

Es ist eine knappe Pressemitteilung, die das vorläufige Ende von gleich zwei Jugendtreffs in Friedrichshain-Kreuzberg verkündet. Das Bezirksamt teilt mit: »Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen ›Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen in Friedrichshain‹ und ›Alia-Zentrum für Mädchen und junge Frauen‹ in Kreuzberg werden durch das Jugendamt geschlossen.« Die Leistungsverträge mit dem Träger seien gekündigt worden. Man bemühe sich um alternative und zeitnahe Angebote, so das Bezirksamt weiter. Damit sollen die beiden einzigen queerfeministischen Projekte im Bezirk schließen, die sich gezielt an migrantische Mädchen* und junge Frauen* wenden.

Der Trägerverein der Treffs, Frieda-Frauen*zentrum e.V. (Frieda), hat das Kündigungsschreiben öffentlich gemacht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Ziele der Zusammenarbeit, unter anderem die Demokratiebildung und der »Abbau menschenverachtender Einstellungen junger Menschen«, könnten nicht mehr umgesetzt werden. Die pädagogische Arbeit sei sofort einzustellen. Eine vorherige Abmahnung sei entbehrlich.

Die Entscheidung wird nicht mit der Arbeit begründet, die in den Zentren gemacht wird, sondern mit den politischen Einstellungen von Mitarbeitenden. In einem Artikel des Nachrichtenmagazins »Focus« sei ein Bild veröffentlicht worden, auf dem Mitarbeitende des Vereins auf einer angemeldeten pro-palästinensischen Demonstration zu sehen seien, die von der Polizei aufgelöst wurde, führt das Schreiben aus. Der Bezirk befürchtet deswegen, dass von den Mitarbeitenden eine »gezielte konfrontative Auseinandersetzung mit den Polizeikräften als Vertretung des Staates gesucht wurde«.

Desweiteren habe ein*e Mitarbeiter*in auf ihrem privaten Instagram-Profil »diverse Pro-Palästina-Äußerungen« gepostet. Diese werden in dem Schreiben nicht näher benannt, genauso wenig wie weitere »antisemitische und antiisraelische Aussagen«. Darüber hinaus sei dieselbe Mitarbeiter*in als Redner*in auf dem umstrittenen Palästinakongress angekündigt worden, der vom Bezirk als »Israelhasser-Kongress« bezeichnet wird. Dieser Kongress sei nach »BZ«-Informationen aus dem Umfeld der verbotenen Organisation Samidoun heraus organisiert worden. Wegen der ausführlichen Berichterstattung zu dem Kongress stelle sich die Mitarbeiter*in wissentlich in eine Reihe mit diesen Personen, so der Bezirk. Weder der Bezirk noch der zuständige Stadtrat Max Kindler (CDU) reagierten auf Anfragen, ob es in der Vergangenheit fachliche Beschwerden über die Arbeit in den Jugendzentren gab und woher der Bezirk seine Informationen hat.

In einer öffentlichen Stellungnahme schreibt der Verein, man sei schockiert über das »Ausspähen privater Instagram-Accounts« und darüber, dass diffamiernde Pressemeldungen genügen würden, um die jahrelange Zusammenarbeit zu beenden. »Die Tatsache, dass (…) die Inanspruchnahme von Grundrechten außerhalb ihrer Dienstzeit, zum Beispiel die Teilnahme an Demonstrationen, geprofiled und offenbar kriminalisiert wird, empfinden wir als besorgniserregend und als Infragestellung eben jener demokratischen Grundwerte, denen wir uns in unserer Arbeit sowohl als Verein als auch als Sozialarbeiter*innen verschrieben haben.« Wenn staatliche Überwachungsmaßnahmen die Arbeit der Sozialarbeiter*innen einschränken und diese individuelle Repressionen erfahren, sei die Soziale Arbeit insgesamt beeinträchtigt, so der Verein.

Über das öffentliche Statement hinaus wollten sich Mitarbeitende von Frieda zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern. Eine Mitarbeiter*in teilte »nd« allerdings mit, dass weder der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober noch der Krieg in Gaza in irgendeiner Form in der Arbeit mit den Jugendlichen thematisiert worden sei.

Die Stadtteilorganisation »Hände weg vom Wedding« und der Solidaritätstreff soziale Arbeit kritisieren: »Ein rechter Social-Media-Account hat in der vergangenen Woche eine Kollegin öffentlich denunziert.« Das politische Engagement für ein Ende des Krieges in Gaza, für Völkerverständigung und gegen Rassismus der Kollegin sei wahrheitswidrig als »antisemitisch« dargestellt worden.

»Man sieht daran, dass, wenn es um propalästinensische Äußerungen geht, Grundrechte massiv geschleift werden«, sagt Rechtsanwalt Alexander Gorski. Er ist in dem Fall nicht mandatiert, arbeitet aber mit dem »European Legal Support Center« zusammen, das sich gegen die Kriminalisierung propalästinensischer Stimmen einsetzt. Die Vorwürfe seien sehr vage und zumindest nach seiner Kenntnis von der Meinungsfreiheit gedeckt. »Dass auf diesem Weg engagierten Menschen die Möglichkeit genommen wird, bedürftige Menschen zu unterstützen, ist ein Armutszeugnis.«

Erstveröffentlicht im nd v. 23.4.24
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181673.palaestina-kongress-berliner-bezirk-schliesst-queere-maedchentreffs.html?sstr=David|Kienzle

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