Global Sumud Flotilla in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!

Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!

Was Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor mehreren Monaten zur brüchigen Waffenruhe in GAZA gesagt hat, hat sich inzwischen tausendfach bewahrheitet: [1]

Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!

Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten.

Schweigen zu Gaza und Übergang zu „business as usual“ wie es die offizielle Politik gern hätte, ist tödlich. Die Palästinenser:innen brauchen den Blick der Weltöfflichkeit auf das, was in Palästina wirklich geschieht. Internationale Solidarität ist notwendiger denn je.
Vor diesem Hintergrund will die Freedom Flotilla Coalition (FFC) gemeinsam mit weiteren globalen Initiativen, ihre Missionen und Aktionen zur Durchbrechung und Beendigung der illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel 2026 fortsetzen und ausweiten! Die Global Sumud Flotilla 2026 soll aber auch den Mantel des Schweigens zerschneiden, der über die fortlaufenden Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel und seine Unterstützer ausgebreitet werden soll.

Thousand Madleens to Gaza schrieb in ihrer Ankündigung

Angesichts des Gräuels in Israel müssen wir handeln. Die vor wenigen Monaten gestarteten Flottillen – die Globale Sumua-Flottille, „Tausend Madleens“ und die Freedom Flotilla Coalition – haben gezeigt: Wenn sich die Menschen der Welt vereinen, können sie sich aus ihrer Ohnmacht befreien. Gemeinsam sind wir in der Lage, dem Zionismus entgegenzutreten, den israelischen Staat herauszufordern und das Machtgleichgewicht zugunsten freier Menschen zu verschieben. Wir bereiten uns darauf vor, stärker und zahlreicher denn je zurückzukehren, denn Flottillen bleiben ein Mittel verantwortungsvollen internationalen Handelns als Reaktion auf den andauernden Völkermord und ergänzen lokale Aktionen gegen die Rüstungsindustrie sowie gegen Unternehmen und Staaten, die Israels Völkermord finanzieren.

Merz meint, er mache die „Drecksarbeit“, aber für Merz und seinesgleichen, nicht für „uns

Letzten Sonntag, den 12. April, war es soweit. Nach intensiver Vorbereitung und Schulung der Crews und zwei Solidaritätstagen voller Workshops, Musik und Kunst starteten die Schiffe ihre Fahrt mit Delegationen aus 52 Ländern.

Die Botschaft zum Aufbruch: Einsatz für die palästinensische Sache, für den interntionalistischen Zusammenhalt der Völker und der Aufruf, dass sich die Mobilisierung an Land wieder mit Nachdruck äuẞert – Sowohl für Palästina als auch zur Unterstützung der GSF.

Eine andere Situation


Genau wie im letzten Jahr müssen die Besatzungen das Tempo der Reise den Wetter- und Seebedingungen sowie dem Zustand der Boote, die sie besteigen, anpassen. Ebenso entscheidend aber sind die Veränderungen in der politischen Lage. Die Flotillen 2025 fanden auf dem Höhepunkt des israelischen Völkermordkrieges im Rahmen massiver Mobilisierungen statt. Millionen Menschen besetzten Universitäten, boykottierten Institutionen und gingen auf die Straẞe, während Teile der Arbeiter:innenklasse, angeführt von Hafenarbeiter:innen, bedeutende Streiks organisierten.

Die Solidarität mit Palästina ist nicht verschwunden, aber das Abkommen zwischen Israel, den USA und der Hamas ermöglichte eine Ausweitung der Besatzungspolitik und Kriegshandlungen im Westjordanland, der Invasion im Süden des Libanon und die Angriffe auf den Iran. Infolgedessen liegen die aktuellen Aktionen der Flotilla weniger im Fokus der Aufmerksamkeit der weltweiten Öffentlichkeit. Die militärische Eskalation bezieht direkt die USA und den Staat Israel gegen Iran, Libanon, Palästina, Jemen und andere Länder ein. Dies erfordert ständige Bewertungen und bewusste Entscheidungen über die Sicherheit der Mission.

Das alles macht es notwendig, Mobilisierungen voranzutreiben, um die Flottille zu schützen, von Regierungen zu fordern, Stellung zu beziehen, und so Verbindung zwischen Mobilisierung an Land und Meer herzustellen. Den Aktivisten ist diese Situation bewusst. Sie bitten und rufen auf: Lasst uns und Palästina nicht aus den Augen. Mobilisiert jetzt erst recht. Unterstützt die Aktion mit Spenden. Macht weiter Blockaden und Streiks gegen Waffenlieferungen. Berichtet über den Fahrtverlauf und jeden Zwischenfall. „Nur so können wir die Boote schützen und Druck aufbauen um Palästina zu befreien“.

Freie Seefahrt für was und wen?

Während die Herrschenden bei der Blockade der Straße von Hormuz nicht müde werden, über die Sicherung der freien Seefahrt zu reden , verlieren sie kein Wort über die seit vielen Jahren bestehende illegale Seeblockade Israels vor Gaza. Zur Straße von Hormus schicken USA und Europäer eine ganze Armada von schwerbewaffneten Militärschiffen. Vor
Gaza interessiert sie die „freie Seefahrt“ einen Dreck. Bei Hormuz geht es um Öl und Gas. Bei Gaza „nur“um Menschen. Die Flotilla hat statt Waffen Hilfsgüter geladen. Lebensmittel und Medikamente, um Hungernde und Kranke zu retten. Sie will ein Zeichen setzen für freie Seefahrt zur freien Versorgung mit allen Gütern, aber auch mit Unterstützern, die in Not geratene Menschen zum Leben und Wiederaufbau brauchen.

Diese Mission zielt nicht nur darauf ab, Israels illegale Belagerung zu durchbrechen und lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten, sondern auch eine nachhaltige zivile Präsenz zu etablieren. Teams von Ärzten, Krankenschwestern, Öko-Bauern, Ermittlern für Kriegsverbrechen, unbewaffneten zivilen Beschützern und anderen werden von Bord gehen, um mit dem palästinensischen Volk zusammenzuarbeiten. Während sie weiterhin die anhaltenden Angriffe des israelischen Regimes ertragen, werden wir mit dem Wiederaufbau der Gesundheitssysteme und der Grundinfrastruktur beginnen, die zerstört wurden.

Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie und Gaza nicht aus den Augen! Informiert Euch regelmäßig hier . Spendet . Berichtet! Stärkt den mutigen Besatzungsmitgliedern den Rücken!
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Bilder: von Beteiligten der Startveranstaltung, Collage Peter Vlatten.

Gegen die Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes – Auftakt zum Erzwingungstreik

Erneut streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Diesmal ist es nicht „nur“ ein Warnstreik. Es ist der Auftakt zum Erzwingungsstreik. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Beschäftigten dafür ausgesprochen. Man muss „aufs Ganze zu gehen“. Das haben schon die Auseinandersetzungen bei CFM gezeigt. Das ist die einzige Sprache, die Geschäftsführung und Politik verstehen.

Es geht darum, dass die Tochterfirmen der Landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes wieder in die Krankenhäuser integriert werden, um damit die Spaltung der Belegschaft zu beenden. Das wurde seit Jahren von der Berliner Politik versprochen. Seit Jahren werden die Betroffenen hingehalten.

„Jeder Tag Streik ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Wir erwarten von der Vivantes Geschäftsführung, dass sie ihre Blockadehaltung endlich beendet. Vom Berliner Senat erwarten wir, dass er in seiner Funktion als Eigentümer seinen Beitrag leistet für eine Lösung des Tarifkonflikts“ erklärt die ver.di Verhandlungsführerin Jana Seppelt.

Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gleiche Arbeitsbedingungen für alle Kolleg:innen. Gleiche Rente für gleiche Lebensarbeitsleistung. Das ist bitter notwendig. Denn die Arbeit geht in die Knochen, die Einkommen liegen an der unterstersten Kante. Das geht an den Lebensnerv, gerade jetzt, wenn die Inflation wieder sprunghaft anzieht und überall Leistungen der Daseinsvorsorge zusammengestrichen werden. Auf die sind Menschen mit geringen Einkommen besonders angewiesen. Und ihre Langzeitperspektive, wenn sich nichts ändert? Sie heisst Altersarmut,

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin haben wir schon bei den letzten Warnstreiks darauf hingewiesen: ohne sich auf einen ausdauernden Kampf wie bei CFM einzustellen, wird es nicht gehen. An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.

Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.
Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut!

Unser kleines Redaktionteam hat 100 Euro zusammengelegt. Überweisung folgt.

weitere Termine nach dem Auftakt gestern in Neukölln/Kreuzberg

  • 16. April,11:00 Uhr Kundgebung vor der CDU Landeszentrale (Steifensandstraße 8, 14057 Berlin)
  • 17. April: Streikposten vor den Vivantes Krankenhäusern
  • 20. April, 9:00 Uhr online- Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen und den aktuellen politischen Entwicklungen (Anmeldung bitte unter presse.bb@verdi.de )

Titelbild: Ingo Müller

Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert

Die Kurdin Zübeyde Akmese sitzt wegen Fluchtgefahr in Haft – obwohl die kranke 71-Jährige seit 40 Jahren mit Kindern und Enkelkindern in München lebt

Von Matthias Monroy

Vorbemerkung FORUM-Red.: Die deutschen Behörden koperieren innerhalb der NATO und auch bilateral mit der Türkei, die völkerrechtswidrig in Syrien interveniert. Sie hofieren die ehemaligen Islamisten, die jetzt Anzug tragen und praktizieren den Schulterschluss mit einem israelischen Regime, das ein Genozid zu verantworten hat. Da ist es dann nur konsequent, wenn die einzige politische Strömung, die in dieser Konfliktzone für Basisdemokratie, Antirassismus, Mukltiethnizität und Frauenbefreiung steht, fehl am Platz erscheint und der Rechtsstaat zur Tat schreiten muss, um „linken Terrorismus“ zu verfolgen. Die Welt steht auf dem Kopf. Die Inhaftierung von Zübeyde Akmese muss sofort aufgehoben werden. (JG)

Bild: Zübeyde Akmese war als alevitische Kurdin in der Türkei wegen ihrer Herkunft inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden und floh deshalb in die Bundesrepublik. Foto: ANF Deutsch

Zübeyde Akmese ist 71 Jahre alt, Mutter, Großmutter – und seit dem 17. März 2026 in Untersuchungshaft. An jenem Dienstag wurde die bekannte kurdische Aktivistin in ihrer Münchner Wohnung festgenommen. Die Polizei durchsuchte die Räumlichkeiten viereinhalb Stunden lang, bevor Akmese zum Oberlandesgericht gebracht wurde. Ein Ermittlungsrichter ordnete noch am selben Tag Untersuchungshaft an. Seither sitzt sie – trotz medizinischer Mehrfachdiagnosen – in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Akmese wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – gestützt auf Paragraf 129b Strafgesetzbuch, der die »mitgliedschaftliche Betätigung für eine ausländische terroristische Vereinigung« unter Strafe stellt. Ihr Anwalt erklärt, die Vorwürfe bezögen sich auf an sich legale Tätigkeiten: das Organisieren von Demonstrationen und kulturellen Veranstaltungen sowie das Übersetzen für Geflüchtete und Migrant*innen bei Rechtsanwaltsgesprächen. Zudem habe sich die PKK 2025 aufgelöst, deshalb könne es keine Betätigung für die Organisation mehr geben.

Auch das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in München verurteilte die Verhaftung deshalb scharf. »Wir wissen sehr gut, dass jede Bewegung und jeder Einsatz für die Rechte des kurdischen Volkes von bestimmten Kreisen kriminalisiert und als Straftat dargestellt werden sollen«, erklärte ein Sprecher.

Akmese lebt seit fast 40 Jahren in München. Sie war als alevitische Kurdin in der Türkei wegen ihrer Herkunft inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden und floh deshalb in die Bundesrepublik. In München engagiert sie sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte, Minderheiten und gesellschaftlichen Zusammenhalt, unter anderem im Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurd*innen.

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Der Gesundheitszustand der Aktivistin ist eingeschränkt – sie ist mit Diabetes, hohem Blutdruck, Depressionen und anderen Diagnosen in Pflegegrad 3 eingestuft. Aus diesem Grund haben Unterstützer*innen von Akmese nun eine Petition für ihre Freilassung aus der U-Haft gestartet. Die Unterzeichnenden erklären darin ausdrücklich, für deren »Leumund, ihre Integrität und ihre Verwurzelung in Deutschland« einzustehen.

Als Haftgrund führt die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr an. Familie und Freund*innen halten das für nicht nachvollziehbar. »Die Untersuchungshaft ist unverhältnismäßig und absurd, und die behauptete Fluchtgefahr entspricht nicht ihrer Lebensrealität«, erklärt eine Tochter Akmeses.

Im Haftbefehl stehe außerdem, dass die Beschuldigte »kaum soziale Kontakte außerhalb der PKK-Aktivistenszene« habe. Dabei sei sie mit Großfamilie, Nichten und Neffen tief in der Stadt verwurzelt. Auch politisch sei ihre Mutter divers: »Wo ihr Herz schlägt, da geht sie hin«, so die Tochter, die ungenannt bleiben möchte, gegenüber »nd«. Dass die Staatsanwaltschaft dies anders darstelle, »ärgert mich am meisten«.

Es ist nicht das erste Mal, dass Akmese mit deutschen Behörden in Konflikt gerät. 2021 wurde sie zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt, weil sie auf Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz Porträts des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gezeigt hatte.

Akmese hatte schon Gefängniserfahrung in der Türkei. In der JVA Stadelheim gebe sie sich zwar kämpferisch, sagt ihre Tochter. »Doch der Glanz in ihren Augen war weg, und ihr Körper sprach eine andere Sprache.«

Erstveröffentlicht im nd v. 14.4. 2026
Großmutter mit Pflegegrad 3 verhaftet

Wir danken für das Publikationsrecht.

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