Im April 2024 hat die Berliner Polizei die geplante dreitägige Konferenz „The Palestine Congress“ gesprengt und verfassungswidrig verboten. Der Film „Gleichgeschaltet – Deutschland gegen den Palästina-Kongress“ zeigt die koordinierte Maschinerie der Zensur und staatlichen Gewalt, mit der Deutschland gegen seine eigenen Regeln verstieß, um die israelischen Gräueltaten in Palästina um jeden Preis zu verteidigen.
Anhand von Interviews mit Organisator*innen, geplanten Redner*innen, Anwält*innen und Journalist*innen wird nicht nur die bedingungslose Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für den anhaltenden Genozid in Gaza analysiert, sondern auch die breiteren Umstände im Land, als sich Deutschland darauf vorbereitet, wieder ein führender imperialistischer Akteur auf der Weltbühne zu werden – koste es, was es wolle.
Der 40-minütige Film wird am 25.08. seine erste öffentliche Vorführung feiern. Wir laden euch herzlich ein, ihn mit uns zu sehen und anschließend mit dem Filmemacher Dror Dayan und weiteren Gästen seine Inhalte zu diskutieren.
Der Film wird auf Deutsch/Englisch gezeigt. Die anschließende Diskussion findet auf Deutsch statt.
26. 8. 2026, bUm Berlin
Einlass: 18:30 Uhr – Filmbeginn: 19:00 Uhr – Q&A mit Dror Dayan und Panelist:innen: 20:OO Uhr
Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf dem Siedepunkt. Mit der Resolution „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ hatte der Vertrauenskörper von Mercedes Stuttgart Untertürkheim ein landesweit beachetes Signal gesetzt. Die Erklärung hatte ein gewaltiges Echo, nicht zuletzt bei Aktivist:innen und ehrenamtlichen Mitgliedern der IG Metall, insbesondere unter der Jugend.
Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft aller Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Soziale und politische Errungenschaften und ein Leben in Frieden stehen in beispielloser Weise zur Disposition. Nur entschiedener Klassenkampf von unten kann da die Anwort sein.
Die Gewerkschaftsspitzen reagierten mit bundesweiten Protestaktionen.
Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: „mit Verzicht erhalten wir unsere Arbeitsplätze nicht.“ „Gegen die betrieblichen, tariflichen und gesetzlichen Verschlechterungen von Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung“, reichen verbale Drohrituale und Showveranstaltungen nicht mehr aus. „Wir brauchen Flächenstreiks, um die massiven Angriffe abzuwehren.“
Es gibt Fragen, die beantwortet sein wollen. Eine davon ist, wie ernst meint es die eigene Führung damit, den notwendigen Widerstand zu organisieren, um die gegenwärtige Angriffswelle von Kapital und Regierung zurückzuschlagen? Wie ehrlich gehen wir als Gewerkschafter:innen miteinander um?
Vertrauenskörper und Betriebsräte von Mercedes-Benz haben am 3. August 2026 dazu einen „offenen Brief“ an den Vorstand der IG Metall verschickt. Anstoß war eine gemeinsame Erklärung der Vorstände von IG Metall und IG BCE mit dem Unternehmerverband BDI, über die das Handelsblatt berichtete. [1]da der Bericht hinter einer Bezahlschranke liegt, wurde uns der Beitrag in pdf Format zur Verfügung gestellt, damit sich alle Mitglieder ein authentisches Bild machen können
Der IG Metall Vorstand hatte nach unseren Informationen eine kurzfristige Beantwortung zugesagt. Nachdem diese Antwort nun auch nach 10 Tagen nicht vorliegt, ist der Zeitpunkt gekommen, den Brandbrief breit zu veröffentlichen. Es ist das gute Recht aller Gewerkschafter:innen, über grundlegende Kontroversen in den eigenen Organisationen zeitnah informiert zu werden. Intransparenz schafft Mißtrauen und spielt nicht zuletzt der AFD in die Hände.
Über eine Stellungnahme des IG Metall Vorstandes und den weiteren Diskurs werden wir informieren!
In Verantwortung für unsere Mitglieder wenden wir uns mit einem offenen Brief an unsere Organisation und damit auch stellvertretend an den Vorstand der IG Metall.
Liebe Christiane Benner, Jürgen Kerner, Nadine Boguslawski, Ralf Reinstädtler, André Arenz,
Mitte Juni beschlossen die IG Metall Bereichs-Vertrauenskörperleitungen bei Mercedes Untertürkheim eine Resolution, in der sie die aktuelle Politik der Bundesregierung mit klaren Worten beschreiben. Dort heißt es, mit dem angekündigten Stellenabbau, der geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags und all den weiteren Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen hätten die Bosse und ihr Staat uns, den lohnabhängig Beschäftigten, den Krieg erklärt.
Damit sprechen die Kollegen vielen von uns aus der Seele. Das macht sich nicht nur durch die immense positive Resonanz, sondern auch dadurch bemerkbar, dass andere Standorte und Betriebe nachzogen und ähnliche Resolutionen veröffentlichten. Auch eine Jugendresolution wurde vor einigen Tagen verabschiedet, welche wir sehr begrüßen.
Umso größer waren unser Erstaunen und unsere Empörung, als wir wenige Tage später den Gastkommentar von Christiane Benner gemeinsam mit dem milliardenschweren BDI-Präsidenten Peter Leibinger und dem Vorsitzenden der IGBCE, Michael Vassiliadis, lesen mussten. Wie passt das zusammen, dass unsere Vorsitzende auf der einen Seite einen Gastkommentar gemeinsam mit einem eindeutigen Vertreter der Kapitalseite verfasst und auf der anderen Seite auf der 80 Jahre Feier der IGM Stuttgart vom „Autobahn besetzen“ schwärmt? Mit dem Kapital gemeinsam die Feder zu schwingen und gleichzeitig uns Mitgliedern die Kampfbereitschaft zu predigen hat mit Authentizität nichts zu tun. Wir fragen uns: welche der beiden Seiten spielt uns etwas vor?
Während in der Resolution dazu aufgerufen wird, den Angriffen von Regierung und Unternehmern entschlossen entgegenzutreten, wird in dem gemeinsamen Gastkommentar öffentlich für eine gemeinsame „Agenda“ von Industrieverbänden und Gewerkschaften geworben, „die Kosten senkt […] und Produktivität erhöht.“
Wir sagen es ganz deutlich: Damit spricht unsere Vorsitzende weder in unserem Namen noch im Namen der vielen Tausend aktiven betrieblichen Kolleginnen und Kollegen, die hinter uns stehen.
Was uns zusätzlich verwundert: Warum erscheint dieser Kommentar nur wenige Tage nach der Untertürkheimer Resolution? Ist der Gastkommentar als bewusster öffentlicher Widerspruch zu der Positionierung aus unseren Betrieben gemeint?
Falls ja, würde uns interessieren, welche der Einschätzungen aus der Resolution der Vorstand aus welchem Grund für falsch hält. Und warum dann nicht die direkte Diskussion mit uns an der gewerkschaftlichen Basis gesucht wird, anstatt sich öffentlich gegen uns betrieblich Aktiven und an die Seite unserer Gegner zu stellen.
Wir fragen uns außerdem, was denn die in dem Gastkommentar genannten „ideologischen Gräben“ sein sollen, aus denen „alle herauskommen sollen“. „Alle“? Also auch wir?
Wir denken nicht, dass wir in irgendeinem ideologischen Graben sitzen oder die wirtschaftliche und politische Lage nicht verstehen würden. Wir verteidigen lediglich das, was Generationen von Gewerkschaftern vor uns erkämpft haben. Wir vertreten konsequent unsere Interessen als Beschäftigte, anstatt so zu reden, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften undUnternehmer plötzlich im selben Boot. Und genau diese Haltung erwarten wir auch von der Vorsitzenden unserer Gewerkschaft.
Besonders irritiert uns dabei ein Satz aus dem Gastkommentar: „Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.“
Millionen Beschäftigte leisten bereits jeden Tag mehr als genug. Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden, kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft. Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen.
Mindestens ebenso unverständlich ist die wirtschaftspolitische Argumentation, mit der die „Agenda“ jetzt erklärt werden soll. In jeder Tarifrunde erklärt die IG Metall den Kollegen, dass höhere Löhne die Massenkaufkraft stärken, Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft ankurbeln. Plötzlich soll nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein? Das widerspricht unserer eigenen Argumentation grundlegend. Wie sollen wir das den Kollegen glaubwürdig erklären, nachdem wir jahrzehntelang genau das Gegenteil vertreten haben?
Das Absenken der Massenkaufkraft bedeutet weniger Nachfrage, weniger Aufträge und letztlich noch mehr Druck auf unsere Arbeitsplätze. Der Regionale Markt und die Zukunft unserer Kollegen werden mit unseren Zugeständnissen zerstört. Wer behauptet, man könne sich durch Absenkung der Stundenlöhne aus einer Krise herausarbeiten, muss auch der Frage Stand halten können, wie das funktionieren soll. Doch genau diese Antworten bleiben aus.
Wir kennen es doch schon – hinter Vorschlägen wie diesen steht am Ende immer dasselbe: Personalabbau. Die aktuelle Krise in der Automobilindustrie bedeutet für uns weiteren Personalabbau. Auch bei den Zulieferern. Deshalb nutzen die Arbeitgeber jetzt unsere Unsicherheit, um ohne großen Gegenwind Arbeitszeitverlängerungen und weitere Verschlechterungen durchsetzen zu können.
Wir wollen es deshalb noch einmal klar sagen: Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen. Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.
Das „positive Zukunftsbild“, von dem Christiane im Handelsblatt-Kommentar schreibt, ist deshalb nicht einfach eine Frage der „Verbindung von technischer und gesellschaftlicher Innovation“, wie es dort heißt. Es ist letztlich eine Frage gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Also der Frage, welche Interessen sich politisch und wirtschaftlich durchsetzen.
Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden allein durch Arbeitskampf, also durch Protest, Widerstand und notfalls durch Streik durchgesetzt. Nur so können wir die Profitlogik dort zurückdrängen, wo sie unseren Arbeits- und Lebensbedingungen entgegensteht, denn „Unternehmer werden nie zu Menschenfreunden, wenn man sie nicht dazu zwingt.“ (Michael Moore)
Wenn Källenius meint, Mercedes als Rammbock der Verschlechterung durch die deutschen Betriebe zu jagen, dann müssen wir die Schilder hochhalten und unseren Platz als starke Sturmtruppe endlich wieder aufnehmen!
Deshalb raten wir unserer IG Metall dringend zu Folgendem:
Kein Zurückweichen in der kommenden Tarifrunde. Wir wollen und müssen kämpfen.
Eine Erhöhung der 35-Stunden-Woche ist nicht verhandelbar. Wie können wir an unserer Glaubwürdigkeit festhalten, wenn wir bereit sind, einen unserer größten tariflichen Erfolge kampflos wieder her zu geben? Jeder Kompromiss, der die Arbeitszeit steigen lässt, ist eine Niederlage, die wir als Gewerkschaft nicht verkraften können.
Sollte der Arbeitgeberverband den Manteltarifvertrag kündigen, um seinen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten Taten folgen zu lassen, oder sollten Unternehmensvorstände den Arbeitgeberverband verlassen, um uns auf Unternehmensebene anzugreifen, haben wir keine Angst vor einer Eskalation. Die Forderungen der Kapitalseite sind eine Ohrfeige. Es ist jetzt höchste Zeit für uns zu reagieren! Mit der entsprechenden Haltung, auch unserer Führung, können wir diesen Konflikt gewinnen.
Kein Schritt zurück! Es sieht so aus, als könnten Mercedes und VW der Rammbock dieser Offensive gegen tarifliche und soziale Standards werden. Sollten wir zurückweichen oder passiv bleiben, werden die Angriffe in vielen anderen, weniger gut organisierten Betrieben umso heftiger ausfallen. Wenn wir den Damm bei Mercedes und VW brechen lassen, dann wird die Flut nicht mehr aufzuhalten sein.
Wir wollen keine weiteren Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag. Sinn des Flächentarifvertrags ist es, Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vereinheitlichen und gemeinsame Kämpfe in der gesamten Branche zu ermöglichen. Deshalb ist es falsch, den Tarifvertrag durch immer neue betriebliche Abweichungsmöglichkeiten auszuhöhlen oder gar davon zu sprechen, „die interne Organisationslogik von […] Gewerkschaften [zu] überwinden.“
Wir brauchen echte Beteiligung statt fauler Kompromisse! Wenn wir die Kollegen in der Auseinandersetzung mitnehmen, werden sie sich nicht verraten fühlen. In einem Manager-Magazin eine gemeinsame „Agenda“ mit der Kapitalseite anzukündigen ist jedenfalls keine Basisbeteiligung. Beteiligung bedeutet auch nicht, die Belegschaft auf den Hof zu rufen, Protest zu simulieren und sie dann wieder ans Band zu schicken. Unter Beteiligung verstehen wir, dass ihr als unser Vorstand mit uns Beschäftigten in Diskussion geht und uns mitentscheiden lasst. Wir brauchen einen Platz am Tisch und nicht die Kapitalseite.
So bald wie möglich braucht es weiteren Protest. Deshalb freut uns, dass es am 21. September einen bundesweiten Automobil-Aktionstag geben soll. Ebenso begrüßen wir die für den 26. September angekündigten DGB-Aktionen gegen Sozialabbau.
Auf gar keinen Fall dürfen unsere Kollegen den Eindruck bekommen, unsere Gewerkschaft protestiere nur mit angezogener Handbremse. Wenn wir den Sozialabbau nicht entschlossen bekämpfen und in der Gesellschaft nicht unmissverständlich deutlich wird, dass die Gewerkschaften eine konsequente Gegenmacht zu Regierung und Kapitalseite sind, dann werden wir zwangsläufig einen weiteren Aufstieg der AfD bekommen. Mit Akzeptanz von Verschlechterungen im Rahmen einer Agenda für den Standort Deutschland tragen wir zu weiterer Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei und fördern die Grundstimmung unter denen die AfD weiter anwachsen kann. Menschen wenden sich nicht deshalb nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen Interessen konsequent vertritt. Die Vergangenheit zeigt, die AfD gewinnt ihre Stimmen nicht durch eigene Leistungen, überzeugende Ideen oder tragfähige Konzepte. Sie lebt davon, als Lautsprecher von Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit zwar keine konkrete Antwort zu formulieren, aber konsequent auf das Versagen etablierter Parteien oder Institutionen wie dem DGB hinzuweisen, um daraus politischen Profit zu schlagen. Wir hören dann immer wieder die gleich Parole: „Die IG Metall hat Euch verraten!“.
Man kann fast froh sein, dass das Handelsblatt in den meisten Betrieben kaum gelesen wird. Sollte dieser Kommentar in der Belegschaft die Runde machen, würden viele Kollegen sich in ihrer Entfremdung nur bestätigt fühlen. Als Gewerkschaft, die eine Kampforganisation sein sollte, ein gemeinsames Statement mit der Kapitalseite zu veröffentlichen ist ein schwerer Fehler. Die Angriffe der Bosse sind für uns alle spürbar – wenn wir jetzt klein beigeben, bedeutet das im Umkehrschluss direkten Zuwachs bei den Rechten. Jeder weitereStimmenzuwachs der AfD ist eine Niederlage für die gesamte Arbeiterbewegung. Können und wollen wir uns das als Gewerkschaft leisten?
Umso unverständlicher ist es, dass in diesem gemeinsamen Auftritt keinerlei Antwort darauf gegeben wird, wie eine solche gemeinsame „Agenda“ den Rechtsruck und den Mitgliederverlust auf unserer Seite aufhalten oder auch nur bremsen soll. Im Gegenteil: „Gemeinsam“ mit dem Kapital bedeutete für uns lohnabhängig Beschäftigte immer, unsere Kampfkraft abzugeben. Es heißt für unsere Gewerkschaft, ihre Unabhängigkeit an den Nagel zu hängen und sich an die Seite derjenigen zu stellen, die den Sozialabbau seit Jahren mit vorantreiben. Diesen Schritt können wir besten willens nicht gehen.
Die Aktionen Ende September müssen stärker sein, als die bisherigen und fortgeführt werden, bis die Unternehmer ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche vollständig zurücknehmen und die Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag beendet, sowie bereits beschlossene Verschlechterungen zurücknimmt. Dies glaubwürdig vertreten und unsere Kollegen für diese Forderungen mobilisieren können wir aber nur, wenn sich unsere Gewerkschaftsführung nicht gleichzeitig öffentlich an die Seite der Arbeitgeber stellt und deren Argumentation übernimmt.
Wir erleben in unserem Betrieb jeden Tag, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von uns lohnabhängig Beschäftigten und die Interessen von Unternehmensleitungen und der Regierung immer häufiger diametral gegenüberstehen. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, aus diesen Konflikten gestärkt hervorzugehen. Als Gewerkschaft, die sich nicht alles gefallen lässt. Als Gewerkschaft, die wieder kämpft. Und als Gewerkschaft, die ihre Stärke aus den Betrieben und den Kollegen bezieht. Die Errungenschaften, die unzählige Kollegen vor uns hart erkämpft haben, dürfen wir uns nicht zahnlos aus der Hand nehmen lassen. Wie Willi Bleicher schon vor uns richtig erkannt hat, sind auch wir der Meinung: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“
Lasst uns gemeinsam und mutig in das nächste Rennen gehen – und das, ohne schon von vornherein davon auszugehen, dass wir nicht gewinnen werden. Wir sind überzeugte Gewerkschafter und engagierte Betriebsräte. Gerade deshalb melden wir uns zu Wort und wollen über den Kurs unserer gemeinsamen Organisation diskutieren. Wenn wir in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam etwas bewegen wollen, dann braucht unsere Gewerkschaft keine größere Nähe zu den Vorstandsetagen und Unternehmerverbänden. Sie braucht wieder eine stärkere Verankerung in den Betrieben, bei den Vertrauensleuten, den Betriebsräten und den Kollegen an den Bändern, in den Werkstätten und Büros.
Dort entscheidet sich letztlich die Zukunft unserer Organisation
Mit solidarischen Grüßen IGM – Vertrauensleute und Betriebsräte in der Mercedes-Benz AG
Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim gehört zu den traditionell kampfstärksten Betrieben der IG Metall. Unter anderem stand die Belegschaft zu meiner Zeit an vorderster Front bei der Erkämpfung der 35-Stundenwoche.
Es ist breite Rückendeckung und Unterstützung für die Positionierungen in dem zitierten Brandbrief angesagt.
da der Bericht hinter einer Bezahlschranke liegt, wurde uns der Beitrag in pdf Format zur Verfügung gestellt, damit sich alle Mitglieder ein authentisches Bild machen können
Es ist ein schleichender aber breitflächiger Prozess, politisch nicht genehmen NGOs durch Streichung öffentlicher Gelder gezielt das Genick zu brechen. CDU und AFD gehen nun mit dieser Methode in die verdeckte Zensur gegen alles, was links von der politischen Mitte ist. Ohne Widerspruch der SPD. Klingbein senkt gleichzeitig im Rahmen der aktuellen Steuerreform mit seiner Reduzierung der Steuerfreibeträge für Vereine flächendeckend den Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Initiativen. Das alles bedeutet: aktuell wird nicht nur alles „Soziale“ kaputtgespart, sondern es werden auch unsere demokratischen Rechte und Strukturen attackiert, zu deren angeblicher Verteidigung wir dann auch noch „kriegstüchtig“ werden sollen.
Amnesty International schlägt Alarm. In einem Post heisst es:
So nehmen AFD und Union unsere Zivilgesellschaft gezielt auseinander. Vielleicht auch in Deiner Heimatstadt…
Und fast niemand bekommt es mit. So sieht ihre Strategie aus
Patriotische Gesinnung erforderlich. Die AfD versucht, demokratisches Engagement systematisch zu delegitimieren. Die Partei erstellt Listen von Vereinen und NGOs mit Angaben zu deren Finanzierung, Personal und politischen Positionierungen.
Wieso das Ganze. Die Stoẞrichtung zeigt sich in Sachsen-Anhalt. Laut „Regierungsprogramm“ will dort die AfD Projekte und Vereine nur dann fördern, wenn sie „ein glaubhaftes Bekenntnis zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen. Was werden das wohl für Projekte sein? Das können wir uns schon denken.
Aber nicht nur das..
Demokratische Projekte einfach gestrichen. In Städten und Gemeinden werden Projekte trotz bereits zugesagter Bundes- oder Landesförderung politisch blockiert. Mehrere dokumentierte Fälle zeigen, dass solche Beschlüsse durch Mehrheiten aus CDU und AfD gefasst wurden.
Beispiel Salzwedel. Der Stadtrat hat rund 1,2 Millionen Euro aus einem Fördertopf einfach abgelehnt. Mit den Geldern sollten Demokratieförderung und zivilgesell-schaftliche Initiativen finanziert werden. (Verantwortlich: AfD, CDU & Freie Fraktion)
Alle Gelder: gestrichen…
Demokratie kürzen. Über 200 zivilgesellschaftliche Projekte verlieren zum Jahresende ihre Förderung. Das Bundes-programm „Demokratie leben!“ soll neu strukturiert werden – mit drastischen Folgen. Betroffen sind etablierte Träger mit jahrzehnte-langer Erfahrung, etwa in der Extremismus-prävention.
Was wir verlieren? Strukturen, Netzwerke und Fachwissen, die mit viel Arbeit und öffentlichen Mitteln aufgebaut wurden, drohen ersatzlos wegzubrechen Verantwortlich ist die Bundesregierung unter Ministerin Karin Prien.
Was die AfD kann, kann die CSU schon lange..
Sonderregister für NGOs in Bayern! Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der Bayerische Landtag beschlossen, geförderte Organisationen gesondert zu erfassen, wenn sie sich irgendwie „politisch“ äuẞern. In Kombination mit einer „kritischen Überprüfung“ von Fördermitteln setzt das Vereine und Initiativen unter massiven Druck.
Erinnert an autoritäre Regimes. Wenn nach Äuẞerungen zu politischen Problemen der Entzug von Fördergeldern droht, steht mehr auf dem Spiel: die kritische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung. So werden engagierte Menschen mundtot gemacht.
UNSERE ZIVILGESELLSCHAFT WIRD ANGEGRIFFEN! WIR MÜSSEN SIE VERTEIDIGEN!
