„Chile: Zukunft verfassen“ – Präsenzveranstaltung am 08.07.22 um 18:30 Uhr im Oyoun/Berli
„Gespräch mit der Aktivistin und Abgeordneten des Verfassungskonvents Manuela Royo
Auf den Aufstand in Chile im Jahr 2019 folgte ein Referendum über eine neue Verfassung. Ein Jahr lang hat dann ein direkt gewählter Verfassungskonvent über ihren Inhalt beraten. Herausgekommen ist die erste sozial-ökologisch-feministische Verfassung der Welt. In einem weiteren Referendum wird am 4. September über ihre Annahme entschieden.
Manuela Royo ist zu Besuch in Europa und kennt diesen Prozess so gut wie wenige. Sie hat ihn als Abgeordnete des Verfassungskonvents und als Vorsitzende von dessen Menschenrechtskommission mitgestaltet. Manuela ist außerdem nationale Sprecherin der Umweltbewegung MODATIMA, Anwältin und Feministin.
Wir sprechen mit Manuela über Chiles neue Verfassung, ihr Zustandekommen, das bevorstehende Referendum und die Perspektiven der chilenischen Transformation zwischen Straße und Institutionen.
Es versammeln sich morgens laut Veranstalter bis zu 2000 Menschen vor dem DGB Haus und demonstrieren bei strikter Einhaltung der Coronaregeln. Wir vom Arbeitskreis Internationalismus, aber auch etliche andere IG Metaller waren sichtbar vertreten. Kein Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten! Endlich konsequenter Gesundheitsschutz, Bildung, Klimaschutz und Verkehrswende. Gegen Militarisierung und Faschisierung ! Für eine solidarische nicht profitgetriebene Gesellschaft. Ohne zu kämpfen wird sich nichts bewegen!
Bemerkenswert: es blieb alles friedfertig und respektvoll. Von Polizei war wenig zu sehen. Also gab es auch Null Provokateure. Aber Erwähnung fand dieses Ereignis, dass die Arbeitnehmerinteressen so gut auf den Punkt brachte, bei den Presseorganen der Stadt so gut wie gar nicht.
Etwas zeitversetzt startete die „große“ Fahrrad Demo, die dem Reichenkiez Grunewald einen Besuch abstattete. Da radelten mehr als 10 Tausend für niedrige Mieten und die Umverteilung von Reichtum mit. Das war unerwartet,spektakulär und fand ein großes Presseecho. Eine total überforderte Polizei schaffte es kaum , den Verkehr zu regeln. Gesamteindruck : „Friedlich und kreativ“, „Polizei konfus“.
Wer aufmerksam den Live Ticker der Berliner Zeitung * verfolgte, erfuhr, dass am Rande dieser trauten Kulisse ein Demonstrant über eine Mauer gezogen, geschlagen und festgenommen wurde. Kommentar eines Polizisten aus dem Kommunikationsteam : „Der Kollege habe sich wohl eine Beleidigung zu sehr zu Herzen genommen.“ Die Berliner Zeitung versprach, diesem nur zufällig öffentlich gewordenen polizeilichen Übergriff nachzugehen. Aber am nächsten Tag, wo allein die „Gewalt von Demonstranten“ in aller Munde war, da war dieser Fall von polizeilicher Anfangsaggression wohl vergessen.
Am Abend beim „revolutionären 1. Mai“ in Neukölln war der Zulauf mit über 20 000 laut Veranstalter sensationell. Die widersprüchlichen Zahlenangaben der Polizei ( einerseits “ 5000″ ,andererseits “ im fünfstelligen Bereich“ ) können wir nicht ernst nehmen. „Die Polizei Berlin nennt als Demo-Teilnehmerzahl aktuell 5000 Demonstrierende. rbb-Reporterinnen und -Reporter, die vor Ort sind, schätzen die Zahl deutlich höher.“ ²
Sozial Benachteiligte in ihrer ganzen Vielfalt trafen zusammen. So auch Themen und Anliegen. Wer bezahlt die Krise? Wer verdient daran? Wer spürt im Alltag Rassismus und Sexismus? Wer arbeitet sich krumm und landet in Altersarmut? Oder wer findet keinen bezahlbaren Wohnraum und wem frisst die Miete den Lohn weg? Wer holt sich mehr als Corona im überfüllten Nahverkehr? Bei wem ist Endstation „Sehnsucht“ vor und nach der Ausbildung? Wer steht nackt in Pandemiezeiten ohne Online-Anbindung da? Und wer findet keine Stimme oder erleidet sogar strukturelle Gewalt statt Schutz durch Organe dieses Staates? Gegen das Virus schützen wir uns nur international! Wer Klimakrise und Miltarisierung nicht stoppt, verspielt unsere Zukunft!
Die Straßen und Plätze füllten sich. Viel zu spät und vollkommen unzureichend wurden von der Polizei Straßensperren aufgestellt, um genügend Platz für die andrängende Masse von Menschen zu schaffen, damit diese die in der Pandemie erforderlichen Abstandsregeln einhalten können. „Ausgesprochen merkwürdig, dass für die Demoroute keinerlei Parkverbote erlassen wurden, so daß sich der Zug vorbei an Baustellenverengungen und durch zugesparkte Straßen durchquälen mußte“. Ebenfalls Kopfschütteln löste aus, dass die Demo nicht rechtzeitig starten durfte. Die von hinten kommenden Menschen stauten sich so auf engstem Raum gefährlich auf.
Endlich, mit ziemlicher Verspätung , kam auch die Polizei auf die Idee, den Zug loslaufen zu lassen, um die Menschenmasse im Sinne „des Infektionsschutzes zu entzerren“. Die Reporter von RBB und den großen Berliner Tageszeitungen und weitere Zeugen berichteten, dass alles „friedlich verläuft“. Der RBB Reporter frohlockte, dass 99% aller Teilnehmer Masken tragen würden.
Um 20:30 Uhr meldet der Tagesspiegel: „Revolutionäre Demo kommt kaum voran“ … „Grund ist laut Polizei, dass der sogenannte „Schwarze Block“ von Autonomen in der Mitte der Demo sich nicht an die Maskenpflicht hält und deshalb gestoppt wurde.“³ Etliche Bilder und Videos ³ zeigen aber das Gegenteil. Der Mund und Nasenschutz war danach geradezu beispielhaft in diesem schwarzen Block umgesetzt. Später hieß es allgmein von der Polizei, daß „wegen Verstößen gegen die Abstandsregeln und Maskenpflicht“ eingeschritten worden sei.
Statt für mehr Abstand zu sorgen, pferchte die Polizei die Menschen an einer Baustellenverengung noch mehr ein. Der vordere Zug solidarisierte sich mit dem abgespaltenen Block. Statt nach vorne das Gedränge aufzulösen, liefen viele Teilnehmer zurück. Die Polizei soll ohne zu Zögern in die Masse mit Schlagstock und Pfefferspray vorgedrungen sein . Die Situation eskalierte. Von Verbesserung des Infektionsschutzes keine Spur.
Es stellt sich ein weiteres Mal die Frage nach dem „zweierlei Maß“ bei den Sicherheitsbehörden. Bei den zentralen Querdenkerdemos in Berlin und andernorts wurde der systematische Verstoß gegen die Infektionschutzregeln weitgehend geduldet, um erklärterweise „nicht zu eskalieren“. Außerdem: Polizeisperren ließ man überrennen, Demos auf nicht angemeldeten Routen wurden geduldet, es wurde weggeschaut bei offenen Aufrufen zur physischen Vernichtung politischer Gegener, bei Übergriffen auf Passanten und Journalisten. Dem wochenlang vorangekündigten Sturm auf den Reichstag stellten sich gerade mal 3 Polizisten entgegen.
Beim „Revolutionären 1. Mai“ hat nichts dergleichen bis zum Eskalationszeitpunkt stattgefunden. Umgekehrt. Nach unseren Informationen wurden Menschen, die die Regeln einhalten oder zumindest einhalten wollten, eher durch das von den Behörden geschaffene Szenario daran behindert und in die Enge getrieben.
Ziemlich zeitgleich zu den Ereignissen berichtet der Live Ticker Berliner Morgenpost: „Auf der Strecke vor der Demonstration, an der Neuköllner Weserstraße, Straßenparty mit mehreren 100 Unmaskierten und Techno aus hüfthohem Lautsprecher. 20 Bundespolizeiautos stehen daneben, aber kein Beamter kommt heraus. „³
Die Presse am nächsten Tag war geprägt von den Schlagzeilen über „linksextreme Gewalt“. Durchweg wird von 93 verletzten Polizisten berichtet. Die meisten Artikel und Kommentare stützen sich vor allem auf die Verlautbarungen der Vertreter von Polizei und Behörden. Die Vorgeschichte und die meist objektive Berichterstattung der eigenen Reporter in den Live Tickern bis zum Eskalationszeitpunkt wird fast ausgeblendet. Die oben beschriebenen Anliegen der demonstrierenden Menschen kommen kaum noch vor. Und wer teilt den Bürgern schon mit, dass es neben den 93 verletzten Poilizisten bis zu 500 verletzte Demonstranten gegeben haben soll ? Nur wenige Zeitungen, wie die TAZ ², lassen auch die Seite der Demonstranten umfassender zu Wort kommen.
Für alle, die sich ein authentisches Gesamtbild machen wollen, veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung der Organisatoren des Demonstrationszuges.
Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration vom 3.Mai 2021:
Berlin Alexanderplatz. Samstag 6.6.2020. Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier ein paar „eindrucksvolle“ Eindrücke in BILDERN und Anmerklungen . Fast alle Demonstranten sind ernsthaft und sie sind durchgehend als Zeichen ihrer Trauer und ihrer Empörung in Schwarz. gekleidet. Schwarz auch als Zeichen gegen jede Art Ideologie „der Vorherrschaft weißer Männer“. Es sind alle Altersgruppen, alle Geschlechter , alle Hautfarben vertreten, aber es sind ganz ganz überwiegend junge Menschen, die hier mit Ernst protestieren , ein Zeichen setzen wollen gegen strukturellen Rassismus und Gewalt in Gesellschaft und vor allem auch im Staatsapparat. Und es ist nicht nur ein USA Problem, sondern weltweit und auch in Europa und bei uns.
Ein paar Anmerkungen:
Anmerkung 1. Der unerwaretet starke gewaltige Ansturm hat zu Problemen beim Abstandhalten geführt. Immerhin trägt der weit überwiegende Teil der Demonstranten Masken. Die Absperren der Polizei werden mit großer Disziplin respektiert, führen aber auch zu problematischen Rückstaus, da immer neue Leute von hinten ankommen. Viele verlassen deshalb auch wieder vorzeitig und diszipliniert den Platz. So ziemlich alle Seitenstraßen sind inzwischen ebenfalls gefüllt, aber eben weitgehend unter Einhaltung der Regeln.
Anmerkung 2: Überall sieht man die Parole „i can’t breathe „, dass das Opfer der Polizeigewalt kurz vor seinem Tod immer wieder ausrief. Aber vielen Teilnehmern ist voll bewußt, dass dies auch auf die Opfer von Covid19, die auf der Internsivstation landen, allzu oft zutrifft und Rücksichtnehmen durch zum Beispiel Masken tragen eine Selbstverständlichkeit ist.
Anmerkung 3: Parallel fanden nicht weit entfernt vom Alexanderplatz Veranstaltungen gegen Covid19-Maßnahmen und ein rechter Aufmarsch statt. Statt Schutz, Respekt und Solidariät wird die Ausgrenzung von anderen Menschen zum Lösungskonzept erklärt . Doch der Spuk der letzten Wochen löst sich angesichts der hartnäckigen fantasiereichen Gegenproteste auf . Ein kleiner Haufen ist übrig geblieben. Ein Teil der Hardcore Rechten (durch ihre Westen eine Beleidigung der echten Gelbwesten in Frankreich) hat wohl die eigene Kundgebung vorzeitig verlassen. Irgendwie haben sie diesen Samstag Berlin als eine „extrem unfreundliche Stadt“ erleben müssen .
Nur Polizisten, die gegen das Gesetz verstoßen, haben doch etwas zu befürchten. Wer dagegen Verstöße bei der Polizei unter den Teppich kehren will, bereitet amerikanischen Verhältnissen den Boden. Die Berliner Demonstranten haben heute auch diesen Unionspolitikern deutlich gemacht, was sie von deren Drohungen halten. Wer bei der Polizei keine Transparanz will , macht sich mit schuldig .
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