Neujahrsempfang der Charité : “Hier gibt es nichts zu feiern”

Die Berliner Krankenhausbewegung ver.di Charité Facility Management ruft auf zur

Kundgebung gegen die Ignoranz
des Charité Vorstandes

22.04.2024 ab 15:00 Uhr
Charité Mitte
Luisenstrasse 10
(Neben Bettenhochhaus)

“Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es lief 2023 wie immer an der Charité. Niemand fühlte sich verantwortlich für die Situation der Mitarbeiterinnen in der Charité CFM und das Land Berlin duckt sich weg. Wieder einmal sollen die CFM-Mitarbeiterinnen nichts bekommen, obwohl ein Inflationsausgleich im Bereich der öffentlichen Krankenhäuser im Land Berlin für fast alle Beschäftigten gezahlt wurde. Die Charité Mitarbeiter haben es bekommen, die Mitarbeiter bei Vivantes (egal ob Tochtergesellschaft oder nicht) haben es bekommen. Nur wir sollen es nicht bekommen. Der Inflationsausgleich von 3000€ für die CFMBeschäftigten ist nicht nur eine Frage des Anstandes und der Wertschätzung gegenüber diesen Mitarbeiterinnen, sondern auch eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens der Kolleginnen und Kollegen in der CFM. Schon immer mussten seit Gründung der CFM diese Mitarbeiterinnen für die finanzielle Sanierung der Charité herhalten. Die CFM wurde gegründet, um über die geringeren Lohnkosten Geld zu sparen. Wir haben Jahre auf gleiches Geld für gleiche Arbeit verzichten müssen.”

Jetzt reicht es!
Wir zahlen nicht mehr für Eure Krisen!

Die Friedenspflicht in der CFM endet am 31.12.2024. Wir werden ab dann auch auf anderem Wege zum Ausdruck bringen, wie sehr es uns reicht wie die Sparschweine der Charité behandelt zu werden.

3000€ Inflationsausgleich für die CFM jetzt!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin erklären ihre volle Solidarität mit den Anliegen der Kolleg*innen von CFM!

Spurwechsel mit Problemen

Von Klaus Murawski

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe: Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation fand am 12.April im Haus der IG Metall die Veranstaltung „Zukunft der Mobilität? Spurwechsel jetzt! Statt. Als Referenten des Abends  waren der ehemalige Leiter des Vertrauensleutekörpers der IG Metall  Wolfsburg und jetzt Leiter des Gesprächskreis Zukunft, Auto, Umwelt, Mobilität (ZAUM) der Rosa-Luxemburg Stefan Krull und der Betriebsrat Martin Bott von Mercedes in Stuttgart vorgesehen, der dann jedoch krankheitsbedingt absagen musste. Seinen Part übernahm dann Hans Köbrich, früher VK-Leiter des Berliner Motorenwerks von  BMW.    

Stefan Krull zeigte die Notwendigkeit aber auch die Schwierigkeiten bei der Transformation der Automobilindustrie auf. Der Wunsch der Deutschen Automobilindustrie, mit dem Wechsel der Antriebstechnik hin zum Elektromotor gleichhohe Gewinne zu erzielen, erweist sich in der Zwischenzeit als Trugschloss. Die Kaufprämien wurden gestrichen, und nun drängen noch die wesentlich kostengünstigeren chinesischen PKWs auf den deutschen Markt. Bereits jetzt sind die deutschen Fertigungsstätten für E-Autos nur zur Hälfte ausgelastet. Es macht sich Angst breit - nicht nur bei VW, sondern auch bei den Beschäftigten, Betriebsräten und der IG Metall.

Während die Prämien-Produzenten sich immer noch auf das Geschäft mit Leasingfahrzeugen, Dienstwagen und dem Export verlassen können, trifft das für Massenhersteller, die eine breitere und weniger betuchte Käuferschicht bedienen, immer weniger zu. Auch wenn ein Spurwechsel zu mehr Bahnen und Bussen nicht alle PKWs überflüssig machen wird, steigen die meisten Durchschnittsverdiener*innen bei Preisen von 40.000 € für einen Klein- bis Mittelklassewagen aus. Dies mag Carsharing und Rufbusse fördern, doch hinterlässt es große Lücken an beschäftigungswirksamer Produktionskapazität. Die Diskussion zeigte, wie mühsam und langsam der Prozess vorangeht, die Beschäftigten für eine Transformation der Industrie zu gewinnen.

Die etwa 60 Teilnehmer*innen beteiligten sich rege an der Diskussion. Ob der Weg einer Genossenschaft wie bei GKN bei Florenz in Italien eine gangbare Alternative sein kann, wurde kurz andiskutiert und war umstritten. Grundsätzlich ist es im kapitalistisch geführten Konkurrenzkampf immer wieder schwer qualitative und gesellschaftlich nützliche Produkte durchzusetzen und nicht nur die Preiskonkurrenz entscheiden zu lassen. Was es braucht, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten in der Transformation nicht auf der Strecke bleiben, kann man vermutlich aus den Standortkämpfen um das Ende der Kohleförderung lernen, meinte Stefan. Doch das ließ die Gesellschaft sich auch einiges kosten. Diese Kosten konkurrieren jetzt mit den priorisierten Kriegslasten.

Auf jeden Fall ist es in Betrieben, die auf Grund ihrer Produkte Gefahr laufen, vom Markt zu verschwinden, wichtig, dass die Beschäftigten, ihre Betriebsräte und Gewerkschaft rechtzeitig Alternativen entwickeln um dafür die Öffentlichkeit zu gewinnen und die Politik unter Druck zu setzen. Auch sollte das Know How wissenschaftlicher Einrichtungen dafür genutzt werden.

In der Reihe wird es weitere Veranstaltungen geben müssen. Besonders wichtig ist es dabei, dass wir dabei mehr Kolleg:innen erreichen, die sich dafür in ihren Betrieben engagieren wollen.

Solidarität mit Mahle Busan!

Stuttgart, 10.April 2024

Stuttgart Am Freitag, 5. April 2024, gab es in der Pragstraße vor der Zentrale des Mahle-Konzerns (Auto-Zulieferer) eine kleine, aber lautstarke Protestaktion gegen die Schließung des Mahle-Behr-Werkes Busan, Südkorea. In Busan droht 160 Kolleginnen und Kollegen, in der großen Mehrheit Frauen, der Verlust ihrer Arbeitsplätze und ihrer Existenzgrundlage. Die Jobs dort sollen nach China oder Indien verlagert werden.

Das Mahle-Werk Busan produziert Autoteile hauptsächlich für Hyundai-Kia Motors. Im Dezember 2023 wurde die Gewerkschaft „Korean Metal Workers Union“ über die Entscheidung des Mahle-Behr-Vorstands informiert, das koreanische Werk bis September 2025 zu schließen. Der Beschluss wurde einseitig von der Konzernzentrale getroffen. Im Vorfeld gab es keinerlei Kommunikation und Konsultation mit den koreanischen Beschäftigten, auch nicht durch die koreanische Unternehmensleitung – eine einseitige und gewaltsame Entscheidung gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Von Mahle Behr Deutschland gibt es weder einen Entwicklungsplan noch Zukunftsinvestitionen für das Werk Busan. Schon früher gab es Sparmaßnahmen und Belegschaftsabbau. Seine Pläne hält Mahle Behr wohlweislich intransparent. Eine vom Mahle-Vizepräsidenten der Asien-Pazifik-Region, Bentele, gegebene Beschäftigungsgarantie sowie eine Selbstverpflichtung zu angeblicher Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Koreawerkes erweist sich als grobes Täuschungsmanöver, um die Betroffenen ruhig zu halten. Denn die Entscheidung der Unternehmenszentrale setzt sich über all die Versprechungen selbstherrlich hinweg: 2023 verkaufte Mahle-Behr überraschend das Thermostatgeschäft. Dann folgte letzten Dezember die Ankündigung der Schließung plus Massenentlassungen.

Am letzten Freitag wandte sich die Gruppe „Solidarity of Korean People in Europe“, in Deutschland (vor allem in Berlin und Frankfurt) lebende koreanische Kolleginnen und Kollegen, an die Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart: Ihr mehr als berechtigtes Motto: „Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, bleiben wir stark! Wenn wir uns gegenseitig ausspielen lassen, hat der Mahle-Behr-Vorstand leichtes Spiel!“

Die KoreanerInnen kamen auf Grund der Deutschen Bahn leider verspätet an. Sie hatten ein großes Banner und mehrere kleinere Plakate mitgebracht. Obwohl die Aktion angekündigt war, kamen nur wenige Gewerkschafter der IG Metall, nur ein einziger Betriebsrat kam dazu, was mutig war!

Ziemlich daneben: Mehrere Betriebsräte und IG Metall-Verantwortliche waren im Bereich des Werkseingangs, hielten sich aber hinter einer Mauerecke versteckt und hatten nicht den Mut, wenigstens die Koreanerinnen solidarisch zu begrüßen und ihnen die Hand zu reichen.

Allerdings solidarisierte sich der Stuttgarter „Metaller-Treff“, der zur Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG) gehört. Mehrere

Aktive des Metallertreffs machten deshalb mit.

Koreanische und deutsche Kollegen hielten gemeinsam das Banner und die Plakate, über Megafon wurden Reden in Deutsch und Koreanisch gehalten. Die koreanischen Kollegen hatten Flyer mitgebracht (deutsche und koreanische Version!), die gemeinsam am Eingang zur Cannstatter Werkskantine verteilt wurden. Die Flyer, auch auf koreanisch2024-04-05 Korea 1 2024-04-05 Korea 2

Immer wieder wurden laut Parolen gerufen: „Hoch die internationale Solidartät!“, „Werksschließung Nein!“ und „Solidarität heißt Widerstand – Kampf um unsre Jobs in jedem Land!“ Ein kleiner koreanischer Gong unterstrich rhythmisch mit lautem, hellem Klang die Parolen.

Es war eine trotz der kleinen Zahl der Teilnehmenden gute Aktion, die das einzig Richtige in dieser Situation betonte: Gemeinsam international kämpfen, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen!

Im Anschluss saßen wir noch gemeinsam in eine Straßenkaffee in Cannstatt, tauschten Adressen aus. Solidarity of Korean People in Europe will weiter am Ball bleiben. Dafür braucht es aber mehr aktive Solidarität bei Mahle in Stuttgart!

Der Beitrag ist erschienen am 10. April in Arbeiter Zukunft , wir danken für die Publikationsrechte

Wir berichteten schon im Vorfeld über die Aktion

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