„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

Von MAIKE GOSCH

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

Titelbild: Screenshot Instagram

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, unterstützten mehr als 25 Gewerkschaften weltweit die Arbeitsniederlegungen. Ursprünglich war der Aktionstag von Gewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, dem spanischen Baskenland, der Türkei und Marokko ausgerufen worden. Aktionen gab es unter anderem in Piräus, Genua, Le Havre und Valencia sowie im marokkanischen Tanger Med und im indischen Nhava Sheva.

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) erklärte in einer Pressemeldung vom 28. Oktober 2026 ihre „unerschütterliche Solidarität mit ihren Mitgliedsorganisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser – das Recht auf Sicherheit, menschenwürdige Arbeit, Freiheit und Würde – gegen Krieg und Militarisierung sowie für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ Interessanterweise, aber wenig überraschend fand dieser Aspekt – dass es bei den Streiks primär um Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza ging – wenig Beachtung in der deutschen Presseberichterstattung hierzu, wenn es sie überhaupt gab.

Dabei sind die Äußerungen der ITF hierzu sehr deutlich. So heißt es weiter in der Presseerklärung:

„Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf der ganzen Welt, an diesem historischen Tag schreibt ihr ein stolzes Kapitel in der Geschichte der gewerkschaftlichen und humanitären Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte Shaher Saed, Generalsekretär des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU).

Die Aktion findet nur wenige Tage nach dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel statt, in dem festgestellt wurde, dass Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat – darunter Ausrottung, Verfolgung, Folter sowie Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt – und weiterhin Völkermord in Gaza begeht. Der Bericht, der der UN-Generalversammlung am 26. Oktober 2026 vorgelegt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Waffenstillstandsabkommen das Töten nicht gestoppt hat: Israel hat seit dessen Abschluss weiterhin Völkermordhandlungen im Gazastreifen begangen.“

Und weiter:

„Die Hafenarbeiter leisten – wie schon immer – einen entscheidenden Beitrag zum Ruf nach Frieden: Ihre Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Palästinenser und für Häfen ein, die den arbeitenden Menschen und ihren Gemeinden dienen, und sie genießen die uneingeschränkte Solidarität der ITF“, sagte Stephen Cotton, ITF-Generalsekretär.

„Unser Kongress hat sich klar geäußert: Die Regierungen müssen den Fluss von Waffen stoppen, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Regierungen und Arbeitgeber müssen die Stimme und die Rechte dieser Arbeitnehmer respektieren. Der Schutz des zivilen Lebens, die Wahrung des Völkerrechts und die Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens müssen oberste Priorität haben.“

„Diese Solidarität hat ihren Ursprung in den Beschlüssen des 46. ITF-Kongresses in Marrakesch im Jahr 2024. Mitgliedsorganisationen aus aller Welt verpflichteten sich gegenüber dem Verband, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel sowie Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenhandels zu fordern, der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begünstigt.“

Während nach Angaben von Reuters international Zehntausende Hafenarbeiter und andere Beschäftigte streikten und demonstrierten, blieb es in Deutschland weitgehend ruhig. Besonders eindrucksvoll waren die Proteste in Italien, wo die Gewerkschaft USB zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen hatte und in mehr als 40 Städten demonstriert wurde. Allein in Genua zogen laut Reuters rund 15.000 Hafenarbeiter, Studenten und andere Demonstranten in den Hafen. Im griechischen Piräus legten rund 3.000 Hafenarbeiter und Seeleute die Arbeit nieder, wodurch der Güterumschlag und die Fährverbindungen zu den griechischen Inseln unterbrochen wurden. In Frankreich hatte die Gewerkschaft CGT zu einem 24-stündigen Streik in rund 24 Häfen aufgerufen.

In Deutschland dagegen hatte nach bisher vorliegenden Berichten nur die ver.di-Fachgruppe „Luftverkehr und Maritime Wirtschaft“ in Hamburg für Freitagmittag zu einer Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen aufgerufen. Und selbst zu dieser Kundgebung veröffentlichte der Hamburger ver.di-Landesverband offenbar nicht einmal eine Pressemitteilung.

Möglicherweise auch deswegen kamen laut Berichterstattung der Roten Fahne nur rund 100 Menschen zu der Hamburger Kundgebung. In dem Artikel der Roten Fahne ist auch davon die Rede, dass der entsprechende Fachbereich nur gegen „interne Widerstände“ zu der Kundgebung aufrufen konnte. Sollte dies zutreffen, wirft es kein gutes Licht auf den Umgang unserer Gewerkschaften mit friedenspolitischen Positionen und solchen, die sich gegen Kriegsverbrechen richten.

Während im Rest der Welt laut der Zeitung junge Welt die Hafenarbeiter mit ihrem Streik nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Container aufhalten konnten, was einem Handelsvolumen von fast drei Milliarden US-Dollar entspricht, schafft es die Gewerkschaft in Hamburg gerade einmal, „gegen interne Widerstände“ eine Kundgebung mit 100 Leuten zu organisieren. (Mehr Informationen zu der Aktion in Hamburg und zu den weltweiten Protesten finden Sie hier.)

Jetzt muss man fairerweise sagen, dass politische Streiks in Deutschland nach herrschender Rechtsprechung weitgehend unzulässig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) knüpft die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich an tariflich regelbare Ziele. Rein politische Streiks, die sich etwa gegen Regierungsentscheidungen oder Gesetzgebungsvorhaben richten, genießen demnach nicht den Schutz des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Oktober 1984 – 1 AZR 126/81). Arbeitsniederlegungen ohne entsprechenden Tarifbezug können deshalb arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen nach sich ziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht.

Diese Rechtsauffassung steht allerdings in der Rechtswissenschaft sowie international schon länger in der Kritik: Der Ausschuss für Gewerkschaftsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vertritt die Auffassung, dass das Streikrecht nicht auf tarifliche Streitigkeiten beschränkt sein sollte, sondern auch Proteste gegen allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen umfassen muss. Kritische Arbeitsrechtler verweisen darauf, dass das Verbot des politischen Streiks nicht explizit im Grundgesetz verankert ist, sondern auf Gerichtsurteilen der 1950er-Jahre beruht. Durch diese besondere Rechtslage in Deutschland ist der Handlungsspielraum von Beschäftigten bei friedenspolitischen Anliegen in Deutschland stark eingeschränkt.

Dennoch enttäuscht das Verhalten der deutschen Gewerkschaftsleitungen in dieser Frage – auch weil der internationale Vergleich zeigt, was hier möglich wäre. Dies soll selbstverständlich nicht die Leistung und den Einsatz der Gewerkschaftler an der Basis schmälern, die den Protest in Hamburg organisiert haben.

Und es zeigt auch, dass es höchste Zeit ist, das Streikrecht in dieser Hinsicht zu liberalisieren und auch politischen Streik zu erlauben. Dies ist ein weiterer Aspekt, an dem deutlich wird, dass unser Rechtssystem in Deutschland gerade an den Stellen gern die Handbremse anlegt, um die Volkssouveränität einzuschränken, wo die Bevölkerung ihre politische Macht wirksam ausüben könnte.

Da die anhaltenden Demonstrationen und auch die überwiegende Ansicht der Bevölkerung seit Jahren nicht zu einem Kurswechsel der Regierung bei den Waffenlieferungen an Israel geführt haben, ist es höchste Zeit, zu konkreteren und für Regierung und den militärisch-industriellen Komplex schmerzhafteren Mitteln zu greifen – aber Deutschland hinkt der internationalen Bewegung hier sehr weit hinterher.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 3.11. 2026
https://www.nachdenkseiten.de/?p=158396

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Die erste Friedens-gewerkschaft im DGB“

Junge Welt, 30.10.2026

Über Beschlüsse der IG BAU in Sachen Frieden und Vergesellschaftung, die seit dem vergangenen Gewerkschaftstag umgesetzt werden. Ein Gespräch mit Jörn Rieken.

Von Wolfgang Pomrehn

In Frankreich, Spanien und Portugal sind Generalstreiks angekündigt. Auch in Italien gehen Hunderttausende auf die Straße. Hierzulande greifen Jugendliche die Proteststimmung auf und gehen am kommenden Sonnabend in diversen Städten unter anderem gegen Wehrpflicht und steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße. Wird die IG BAU dabei sein?

Nein, nicht offiziell. Das hat sich ja ziemlich spontan entwickelt. Wir haben uns allerdings auf unserem vergangenen Gewerkschaftstag eindeutig nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht positioniert. Die Dienstpflicht greift schon bei Ausrufung des Spannungsfalls und gilt nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Deutschen bis 60. Jeder kann zu verschiedensten öffentlichen Dienstleistungen herangezogen werden, etwa in Krankenhäusern, beim Technischen Hilfswerk, im öffentlichen Nahverkehr oder im Lkw-Transport.

siehe auch den Bericht von Jörn Rieken IG BAU Gewerkschaftstag – aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei. 

Gegen diese Dienstpflicht gibt es bisher auffallend wenig Widerspruch von den Gewerkschaften.

Ja, so ist es leider. Aber ich denke, dass sich andere uns da anschließen werden. Die GEW Berlin hat sich definitiv schon gegen die Dienstpflicht ausgesprochen. Auch in weiteren GEW-Bezirken und Verdi‑Unterbezirken gibt es eindeutige Beschlüsse nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht.

Wie steht die IG BAU zu den bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht?

Der nächste findet am 20. November statt, und in Berlin sind wir als IG BAU Berlin definitiv dabei. Unsere Jugendgruppen sind ausgesprochen aktiv. Auf dem vergangenen Gewerkschaftstag wurde die Debatte der entsprechenden Anträge eindeutig von den Jugendlichen dominiert, die sehr vehement Unterstützung einforderten.

Die IG BAU hat sich auf dieser Konferenz auch gegen die Aufrüstungsprogramme ausgesprochen.

Wir sind die erste DGB-Gewerkschaft, die sich definitiv als Friedensgewerkschaft versteht. Wir haben dazu einen recht ausführlichen Beschluss verabschiedet, der sich detailliert gegen alle Formen der Kriegsvorbereitung ausspricht. Wir sind für Verhandlungen, für ein europaweites Abkommen über gegenseitige Sicherheit, für die Umwidmung sämtlicher Sonderschulden fürs Militär in zivile Infrastruktur und insbesondere für sozialen Wohnungsbau und für Bildung und soziale Infrastruktur. Und wir wollen globale Abrüstungsverhandlungen.

Außerdem nehmen wir in Berlin traditionell an den Demonstrationen zum Antikriegstag, dem 1. September, teil.

Wie kann mit diesen Positionen in den DGB hineingewirkt werden?

Unsere Gewerkschaft ist die erste, die auf der Bundesebene eindeutige Positionen gegen Aufrüstung und Dienstpflicht vertritt. In Verdi gibt es auf Bezirksebene massive Diskussionen, ebenso in der GEW. In der IG Metall ist es schwieriger, aber es gibt durchaus sehr kritische Positionen, gerade was den Umbau in Richtung Kriegswirtschaft betrifft. Zum Beispiel gibt es eine herausragende Resolution von den IGM-Vertrauensleuten bei Mercedes Untertürkheim, dem Mercedes‑Benz-Stammwerk. Das strahlt inzwischen aus.

Es gibt zudem ein großes gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg, das inzwischen vier bundesweite Konferenzen organisiert hat. Zur vergangenen Ende Juni in Würzburg unter dem Titel »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« kamen mehrere hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Hinzu kommen internationale Konferenzen. In London fand im Juni die letzte statt. Zuvor gab es schon eine in Brüssel, und im nächsten Jahr ist eine in Madrid geplant. Das wird auch auf die anderen DGB-Gewerkschaften Eindruck machen. Ich denke, in der IG Metall wird es definitiv deutlichen Druck geben.

Die Proteste in den anderen europäischen Ländern, wie auch jetzt am Sonnabend, richten sich unter anderem auch gegen die sich zuspitzende soziale Krise. Ein Aspekt sind Wohnungsmangel und extrem hohe Miete.

Es müssten mehr Sozialwohnungen von Genossenschaften oder öffentlichen Gesellschaften gebaut werden. Außerdem braucht es wieder eine Wohnungsbauförderung. In Berlin bräuchten wir mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, um den Neubau zu starten.

Wo soll das Geld herkommen?

Die Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden. Die liegt im Moment hier in Berlin bei sechs Prozent. Zur Zeit generiert die Steuer für das Land Berlin Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr. Wirklich mehr hereinkommen würde, wenn man den Steuersatz verdreifachen würde, also von sechs auf 18 Prozent. Das würde auch die Spekulation massiv einschränken. Investoren setzen Immobilien als relativ sicheren Kapitalstock für die Beleihung ein. Da geht es weniger um die Nutzung: Die Vermietung ist der Nebenaspekt, der Hauptaspekt ist, Kapitalbesitz zu haben.

Entsprechend groß ist derzeit die Aufregung, weil es scheint, als könnte der Berliner Volksentscheid doch noch umgesetzt, und als könnten die großen Immobilienkonzerne enteignet werden. Auch dazu haben Sie interessante Positionen entwickelt.

Es müssten mehr Sozialwohnungen von Genossenschaften oder öffentlichen Gesellschaften gebaut werden. Außerdem braucht es wieder eine Wohnungsbauförderung. In Berlin bräuchten wir mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, um den Neubau zu starten.

Wo soll das Geld herkommen?

Die Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden. Die liegt im Moment hier in Berlin bei sechs Prozent. Zur Zeit generiert die Steuer für das Land Berlin Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr. Wirklich mehr hereinkommen würde, wenn man den Steuersatz verdreifachen würde, also von sechs auf 18 Prozent. Das würde auch die Spekulation massiv einschränken. Investoren setzen Immobilien als relativ sicheren Kapitalstock für die Beleihung ein. Da geht es weniger um die Nutzung: Die Vermietung ist der Nebenaspekt, der Hauptaspekt ist, Kapitalbesitz zu haben.

Entsprechend groß ist derzeit die Aufregung, weil es scheint, als könnte der Berliner Volksentscheid doch noch umgesetzt, und als könnten die großen Immobilienkonzerne enteignet werden. Auch dazu haben Sie interessante Positionen entwickelt.

Ja, wir haben uns in Berlin schon 2025 für die Unterstützung der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« eingesetzt. Nun hat unser Gewerkschaftstag beschlossen, dass wir das nicht nur in Berlin machen, sondern bundesweit. Das heißt, alle Initiativen, die entsprechende Unterschriften sammeln, werden wir bundesweit aktiv unterstützen.

Anhang. Beschlüsse IG BAU Gewerkschaftstag

A030, E001, W001 und W011

Auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU vom 27. September bis zum 1. Oktober in Kassel wurden unter anderem die Anträge A030, E001, W001 und W011 »mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen«. Im Folgenden kurze Auszüge:

Antrag A030 – Kein Mensch, kein Cent … – Nein zur Dienstpflicht!

Die IG BAU positioniert sich klar gegen jede Art von Dienstpflicht. Das bedeutet: vollständige Ablehnung jeglicher Form von verpflichtendem Dienst – ob militärisch oder zivil. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung mit der Wiedereinführung der Zwangsmusterung lehnt die IG BAU entschieden ab und setzt sich im Falle der Wiedereinführung der Zwangsmusterung und/oder Dienst- und Wehrpflicht für deren Abschaffung ein.

Antrag E001 – Frieden und Rüstung

Die IG BAU soll sich aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei einsetzen.

Die IG BAU wird aufgefordert, der Legende entgegenzutreten, eine Aufrüstungsspirale führe zu mehr Sicherheit für die Menschen.

Die IG BAU engagiert sich gegen eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens.

Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, unter anderem für bezahlbaren Wohnraum.

Antrag W001 – Wohnen muss für alle bezahlbar werden!

Die IG BAU fordert die Einrichtung eines Sondervermögens »Sozialer Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen«, finanziert auch durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften.

Die IG BAU fordert, dass die Zahl der Sozialwohnungen bis 2030 wieder auf mindestens zwei Millionen bundesweit erhöht werden muss. (…) Zudem muss bei Sozialwohnungen künftig das Prinzip gelten: einmal gefördert – immer sozialgebunden!

Antrag W011 – Unterstützung von Forderungen zur Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne

Der Gewerkschaftstag unterstützt Forderungen ähnlichen Inhalts wie der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nach einer Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne.

Der Gewerkschaftstag ruft auch dazu auf, sich an der Sammlung entsprechender Unterschriften für Volksbegehren oder Vergesellschaftungsgesetze zu beteiligen.

Jörn Rieken ist Mitglied im Bezirksvorstand der IG BAU Berlin und Redaktionsmitglied Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin. Am Gewerkschaftstag in Kassel hat er als Delegierter und Antragsvertreter teilgenommen.

Erstveröffentlicht in der jungen Welt v. 30.10. 2026 „Die erste Friedensgewerkschaft im DGB“

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Titelbild: Peter Vlatten

VW vor heißem Winter

Vorstand und Beschäftigtenvertreter sondieren Lage vor neuer Tarifrunde. Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf

Von Klaus Fischer

Titelbild: IG Metall Wolfsburg

Bei VW brodelt es. Am Freitag trafen sich Vertreter von Konzernführung und Beschäftigten in Hannover zu einer »Gesprächsrunde«. Dieses Konsultationsformat war vor zwei Jahren bei Abschluss des »Zukunftstarifvertrags« für den Fall vereinbart worden, dass sich Rahmenbedingungen nach Auffassung einer Seite gravierend verändern würden. Und das haben sie, machen IG Metall und Betriebsrat, aber auch die Konzernführung geltend. Zu Recht: Die »Zukunft« von 2024 liegt in Trümmern.

Im September hatte der Vorstand zehn Tarifverträge zum Jahresende gekündigt, darunter den Manteltarifvertrag. Alle Versprechungen von 2024 – die seinerzeit mit dem Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und einem weitgehenden Lohnerhöhungsstopp erkauft wurden – sind verpufft. Und nicht nur das. Das Management besteht auf weiterem Jobabbau, hält an Werksschließungen fest und plant, Lohnerhöhungen auf unbestimmte Zeit einzufrieren.

Die »Arbeitnehmer«-Seite hatte das zunächst kalt getroffen. »Das ist ein übles Foul an der Belegschaft und erneut ein schamloser Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen«, so IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger auf dem Webportal der IGM. »Volkswagen versucht, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Konzerns bei denen abzuladen, die das Unternehmen jeden Tag am Laufen halten.« Für die neue Tarifrunde fordern Gewerkschaft und Betriebsrat fünf Prozent mehr Geld.

Am Freitag legten Gewerkschaft und Betriebsrat nach und verlangten die Rücknahme der Kündigung fast aller Haustarifverträge. »Wir erwarten von Volkswagen, dass der Vertrauensbruch rückgängig gemacht wird«, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Verhandlungsführer Gröger vor Beginn der Gespräche. Andernfalls hätte das weitreichende Folgen. »Wir geben dem Unternehmen bis Ende Oktober Zeit«, so der Gewerkschafter, »sonst rollt eine gewaltige Maschinerie an, die einen Arbeitskampf bei VW ‌vorbereitet«. Das Management könne sich den 31. Dezember, wenn die Friedenspflicht endet und Streiks möglich sind, schon dick im Kalender anstreichen.

Fakt ist, der Konzern steckt in einer anhaltenden Krise. Der Absatz stockt, im Hauptmarkt China schrumpft er sogar. Die Produktion in Deutschland hat sich zunehmend verteuert – nicht zuletzt wegen hoher Energiekosten. Vor allem aber machen zwei der drei Großaktionäre inzwischen erheblichen Druck, denn der Konzern ist aus ihrer Sicht nicht mehr profitabel. Nur das Land Niedersachsen, mit etwa 20 Prozent Anteilen dritter Großeigner, verharrt in seiner Zwitterrolle. Die SPD-Grünen-Regierung in Hannover ist einerseits gegen Jobabbau und Werksschließungen – was nicht zuletzt die Steuereinnahmen des Landes treffen würde. Sie möchte andererseits aber auch nicht auf ihren Dividendenanteil verzichten.

Den beiden anderen VW-Besitzern Katar (über das staatliche Investmentvehikel des Emirats) und Porsche SE geht es schlicht ums Geld. Die Porsche Gesellschaft Europäischen Rechts, die über die Hälfte aller VW-Stammaktien hält, musste im August 2,2 Milliarden Euro abschreiben. Ein Verlust, der den Damen und Herren der Besitzerfamilien Porsche und Piëch Verdruss bereitet haben dürfte. Dabei hatte der VW-Konzern Ende Juni noch 2,6 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, wie Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo anmerkte.

Fakt ist: Wenn die Lage aus Kapitalsicht dramatisch wird, verhärten sich die Fronten weiter. VW hat wenig Einfluss auf die Energiepreise in der BRD, Einfuhrzölle der USA oder die Lage in Nahost. Aber das Kapital kann Standorte dichtmachen und anderswo neue eröffnen. So berichtete das Handelsblatt am Donnerstag, die VW-Tochter Audi befinde sich bereits in fortgeschrittenen Planungen für das erste eigene Werk in den USA. Und natürlich an einem Standort in den Südstaaten, wo Gewerkschaften weniger Einfluss haben und eher keine CO2-Abgaben drohen.

Das alles macht die Lage beim Wolfsburger Konzerngiganten so ernst, wie sie Gewerkschafter Gröger beschreibt. Jeder mögliche Kompromiss (falls der Vorstand überhaupt eine Kompromisserlaubnis hat) dürfte Verlierer zurücklassen. Möglicherweise auf beiden Seiten. Für die Beschäftigten und ihre Vertreter sind die Risiken weit höher, denn ihnen drohen weiterer Jobabbau, Lohnverzicht und im schlimmsten Fall die Schließung ihrer Werke. Das scheinen IG Metall und Gesamtbetriebsrat inzwischen ziemlich klar zu sehen. Bei VW droht ein heißer Winter.

Erstveröffentlicht in der jungen Welt v. 24.10. 2026
VW vor heißem Winter

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