5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Nationalistische Dummheit

Kommentar

Mit dem Ausschluss von Russisch aus den Minderheitensprachen beweist Kiew einmal mehr, dass es von europäischen Werten nicht viel hält, meint Daniel Säwert

Collage: Jochen Gester

Wolodymyr Selenskyj hat einen Lauf. Pünktlich zur Entscheidung der Europäischen Union, offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau einzuleiten, beweist der ukrainische Präsident, dass sein Land noch weit entfernt ist von europäischen Werten.

Nachdem Selenskyj Ende Mai einen Ultranationalisten und Nazi-Kollaborateur mit allen Ehren bestatten ließ und einer Armeeeinheit den Ehrentitel einer Judenschlächtertruppe aus dem Zweiten Weltkrieg verlieh, legte der ukrainische Präsident gleich die nächste nationalistische Dummheit nach.

Am Freitag unterzeichnete Selenskyj einen Erlass, der Russisch in der Ukraine aus der Charta der Regional- und Minderheitensprachen ausschließt. Angeblich diene der Schritt dem »Schutz des ukrainischen Sprachraums« und den »europäischen Verpflichtungen« der Ukraine, schrieb der Parlamentsvorsitzende Ruslan Stefantschuk auf Facebook. Die Sprache eines Aggressorstaates dürfe nicht geschützt werden, so Stefantschuk weiter.

Selenskyj und seine Regierung liefern damit nicht nur eine erneute Steilvorlage für Moskaus Propaganda, sie greifen auch direkt die eigene Bevölkerung an. Gut die Hälfte der Bevölkerung ist russischsprachig. Und glaubt man den Berichten verschiedener Ombudspersonen, erlebt das Russische eine kleine Renaissance in der Ukraine. Eine Reaktion auf den nationalistischen Kurs der Regierung oder eine Notwendigkeit, um Nachrichten lesen zu können, die nicht aus dem Kiewer Propagandaapparat stammen? Eine wissenschaftlich fundierte Erklärung gibt es weiterhin nicht. Klar ist: Die von oben ausgegebene Losung, Ukrainer sei nur, wer Ukrainisch spricht, gilt für die Menschen nicht.

Dennoch will die Regierung mit allen Mitteln das multikulturelle und multi­ethnische Land zu einem Nationalstaat in seinem schlimmsten Sinne umformen. Viele, vor allem diejenigen, die sich als Geflüchtete im Ausland aufhalten, dürften diesem Weg nicht folgen wollen. Wer will schon in so ein Land zurück­kehren?

Kiews Idiotie in ihrem Lauf aber halten weder Ochs noch Esel auf. Und schon gar nicht Brüssel. Bisher hat sich die EU nicht zur Verletzung der Minderheitencharta geäußert. Und sie wird es öffentlich auch nicht tun. Dabei hat Budapest gerade gezeigt, dass Druck auf Kiew doch wirken kann. Ungarns neuer »Heilsbringer« Péter Magyar hatte nach seinem Wahlsieg betont, sich weiter für die Rechte der ungarischen Minderheit einzusetzen. Am Sonnabend unterzeichnete Kiew die entsprechenden Garantien.

Dass man mit dem Minderheitenschutz souverän umgehen kann, beweist zudem der andere Beitrittskandidat Moldau. Obwohl man sich von Moskau bedroht fühlt, gibt es in der Hauptstadt Chișinău an vielen Orten Aushänge und Wegweiser auf Russisch (und nicht nur), mit dem Hinweis, dass Moldau die Charta der Regional- und Minderheitensprachen achtet.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.6.2026
Nationalistische Dummheit

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim

Belegschaften wachen auf. Erst Ford Köln, jetzt ruft einer der stärksten IG Metall Vertrauenskörper (Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim) zum Widerstand auf. Gegen sozialen und politischen Kahlschlag und Militarisierungskurs.

Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft der Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Unsere sozialen und politischen Errungenschaften und ein Leben in Frieden stehen zur Disposition, wenn wir uns nicht wehren.

Die Antwort kann nur politischer Widerstand sein der gesamten arbeitenden Klasse und Bevölkerung.Eine andere Wahl gibt es nicht. Die Vertrauensleute der IG Metall Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim haben jetzt dazu mit einer Resolution ein Signal gesetzt. Es ist ein politisches Kurzprogramm, das möglichst vielen Vertrauenskörpern und Belegschaften als Blaupause dienen kann, um den besonders wirksamen Widerstand in den Betrieben, aber auch darüber hinaus, zu formieren.

Hier die Resolution im Wortlaut:

Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik !

Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben !

Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen.
Die Krise ist allgegenwärtig.
Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen.

Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen 8-Stunden-Tag abschaffen. Wir sollen länger arbeiten für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die ,,Rente mit 70″.

Wir sollen arbeiten, bis wir sterben. Das Bürgergeld wird zur sogenannten ,,Grundsicherung“. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten.

Das Gesundheitssystem wird kaputtgespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche.Das Geld was in den Sozialkassen durch die Sparmaẞnahmen fehlt, flieẞt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.

Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!

Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht.

Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!

  • Wir diskutieren wieder stärker politisch mit unseren Kolleg:innen vor Ort im Betrieb. ,,Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“ ·
  • Wir nutzen alle sich uns bietenden Gelegenheiten, um die Bosse und ihre Regierung zu kritisieren. Zukünftig gibt es keine Betriebsversammlung, keine Betriebsratssitzung, keine Gewerkschaftsversammlung ohne politische Diskussion.
  • Auch wenn wir zu Beginn wenige oder gar allein sind; wenn wir die Stimme erheben und Haltung zeigen, werden wir mehr werden.
  • Sobald wir spüren, dass die Stimmung in unserer Belegschaft reif dafür ist, werden wir im Betrieb und in unserer Stadt Protest organisieren. ·
  • Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.

Eine Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim.

Video. Der IG Metall Vertrauenskörper MB Untertükrheim setzt seine Pläne um und mobilisiert per social media die Belegschaft

Die Vertrauensleute in der IG Metall sind das eigentliche gewerkschaftliche Bindeglied zwischen IG Metall und Belegschaft. Sie sind gleichzeitig gewerkschaftliche Aktivist:innen, Vorkämpfer und Sprecher:innen der Kolleg:innen. Es freut mich besonders, dass mein eigener Vertrauenskörper diese Rolle aktiv annimmt und wieder an die widerständige Tradition zu meiner Zeit zurückfindet. Die Initiative hat Vorbildcharakter für die gesamte IG Metall.

Das Mercedes Benz Werk Stuttgart Untertükrheim gehört mit ca. 22 000 Kolleg:innen zu den größten Automobilwerken der Republik. Nach den zuletzt bekannten Zahlen umfasst der Vertrauenskörper ca. 600 bis 700 aktive Kolleg:innen. Der IG Metall Organisationsgrad soll bei mindestens ca. 70 Prozent – etwa 16 000 Beschäftigten – liegen.

Unseren Vertrauensleuten in den Mercedeswerken Berlin Brandenburg sei empfohlen, sich mit den Untertürkerheimern zusammenzuschließen! „Unser Standort heißt Solidarität.“ Es muss Schluss damit sein, dass die Bosse uns gegenseitig ausspielen!

aktuell 
Jetzt reicht’s! Komm zur Demo! Offensiv gegen den sozialen Kahlschlag!

Die Resolution im Original als Flyer und Share Pic

Bundesregierung erklärt Zahlen zur Verweigerung des Kriegsdienstes zur Staatsgeheimsache

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Wie heißt es doch? Wer das Licht fürchtet, hat Dreck am Stecken oder es sieht schlecht für ihn aus. Auf die Bundesregierung trifft in Bezug auf die Wehrpflicht wohl beides zu. (Peter Vlatten)

20.06.26 – DFG-VK – Pressenza Hannover

DFG-VK kritisiert beispiellosen Angriff auf Transparenz bei der Ausübung eines Grundrechts

Stuttgart, 15.6.2026 – Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert die Weigerung der Bundesregierung, aktuelle Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung offenzulegen (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106256.pdf). In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage verweist die Bundesregierung erstmals darauf, dass die Veröffentlichung entsprechender Daten das „Staatswohl“ gefährden könne.

„Das ist ein neuer Tiefpunkt staatlicher Intransparenz“, erklärt Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin der DFG-VK. „Wir reden hier nicht über geheime Einsatzpläne, Waffensysteme oder militärische Fähigkeiten. Es geht um Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen.“

Noch vor wenigen Monaten wurden entsprechende Zahlen regelmäßig veröffentlicht. So teilte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen detailliert mit, wie viele Menschen Kriegsdienstverweigerungsanträge gestellt hatten. Für das Jahr 2024 wurden beispielsweise 2.998 Anträge genannt, im Jahr 2025 betrug die gemeldete Anzahl eingereichter Anträge bereits 7.691.

Die DFG-VK hält die nun vorgebrachte Begründung für politisch hochproblematisch. Wenn bereits Informationen über die Inanspruchnahme eines Grundrechts als sicherheitsrelevant eingestuft werden, verschiebt sich die Grenze dessen, was einer demokratischen Kontrolle zugänglich ist.

Eine Demokratie muss aushalten, dass sichtbar wird, wie viele Menschen keinen Dienst an der Waffe leisten wollen. Wer die Zahl der Kriegsdienstverweigerer geheim hält, schützt nicht die Sicherheit des Landes, sondern verhindert öffentliche Debatten über die gesellschaftliche Akzeptanz von Militarisierung und Wehrdienst.“

Die Entwicklung ist besonders brisant, weil die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge zuletzt deutlich angestiegen ist. Nach Angaben wurden im ersten Quartal 2026 bereits 2.656 Anträge gestellt.

Für die DFG-VK steht fest: Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung darf nicht politisch marginalisiert oder statistisch unsichtbar gemacht werden.

„Transparenz gefährdet nicht das Staatswohl. Eine Regierung, die Informationen über die Ausübung von Grundrechten zurückhält, gefährdet das Vertrauen in demokratische Institutionen.“

Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, die bislang übliche Veröffentlichungspraxis wiederherzustellen und die Entwicklung der Kriegsdienstverweigerungszahlen vollständig offenzulegen.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Peter Vlatten

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