5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Gerne veröffentlichen wir den Beitrag von Ulrike Eifler. Treffend charakterisiert sie die Rede als Rechtfertigung zukünftiger Kriege der Bundeswehr.

Wir danken etosmedia für das Publikationsrecht.

Navid Kermani: Aufruf zur Befehlsverweigerung – ganz im Dienste des Militarismus

Die diesjährige Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer vom 20. Juli 1944 war eine militaristische Showv-Veranstaltung. Sie diente allein dem Ziel, die Bundeswehr ins richtige Licht zu setzen. Daran änderte auch die Rede des deutsch-iranischen Schriftstellers Navid Kermanis nichts. Im Gegenteil: Kermanis Rede passte vollständig ins Setting und diente der Rechtfertigung des Krieges, meint etos.media-Redakteurin Ulrike Eifler in dem nachfolgenden Kommentar.

Nichts wurde seit dem Ausrufen der militärischen Zeitenwende dem Zufall überlassen. Das gilt ganz besonders für den Umgang mit dem Thema Wehrpflicht: Schüler, die zur Kriegsdienstverweigerung aufriefen, ernteten Schulverweise. Junge Schulstreikende wurden entweder in ihre Klassenzimmer eingeschlossen, mit Bußgeld belegt oder vom Verfassungsschutz eingeschüchtert. Der Verfassungsschutz war es auch, der die Schulleiter in Brandenburg anwies, Informationen über streikende Schüler weiterzugeben. Klammheimlich änderte Pistorius das Wehrdienstgesetz dahingehend, dass künftig jeder Mann zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr für längere Auslandsaufenthalte benötigt. Gleichzeitig werden die Zahlen zur neuen Wehrerfassung unter Verschluss ge- und die Drohung aufrechterhalten, dass auf zu wenig Freiwilligkeit der Zwang zum Wehrdienst folgen werde.

Bei so wenig staatlicher Gelassenheit ist es nur schwer vorstellbar, dass nun ausgerechnet die bis ins Detail durchorchestrierte Gedenkstunde für die Opfer des 20. Juli sowie das sorgfältig geplante Gelöbnis der Bundeswehrrekruten durch einen Aufruf zur Befehlsverweigerung durch den Gastredner aus dem Ruder laufen könnte. Zumal dieser in der Vergangenheit durchaus für den einen oder anderen kritischen Ton bekannt war. Und tatsächlich: Wer sich die gesamte Gedenkstunde noch einmal anschaut, gewinnt den Eindruck, dass die Rede des deutsch-iranischen Schriftstellers Navid Kermani, der Friedrich Merz wegen seiner Missachtung des Völkerrechts scharf angriff und die Rekruten zur Befehlsverweigerung aufforderte, kein Ausrutscher, sondern beabsichtigt, gewollt und kalkuliert war.

Gedenkstunde im Bendlerblock

Die offizielle Gedenkstunde für die Opfer des Widerstandes vom 20. Juli 1944 findet jedes Jahr im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin statt. Es handelt sich um einen historischen Gebäudekomplex, in dem in der Nacht nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler Claus Schenk Graf von Stauffenberg und weitere Vertreter des militärischen Widerstandes hingerichtet wurden.

Seit 1999, dem Jahr, in dem sich die Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien erstmals an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligte, findet die Gedenkstunde gemeinsam mit einem feierlichen Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr statt. Es ist das vermutlich wichtigste öffentliche Gelöbnis im Jahr. Mit dieser Verbindung von Geschichte und Gegenwart will die Bundesregierung zeigen, dass sich die Bundeswehr auf die Tradition des militärischen Widerstands gegen den Faschismus beruft. Das daraus für die Gegenwart abgeleitete Narrativ: Die Bundeswehr ist ein demokratischer Ort, denn die Soldaten dürfen nicht nur, sie müssen sogar Widerstand leisten, wenn ihre Diensterfüllung zum Verbrechen zu werden droht.

Das Bild vom Staatsbürger in Uniform

Damit diese Botschaft möglichst viele im Land erreichte, wurde auf eine Liveübertragung nicht verzichtet. Und damit die Zeremonie auch glaubhaft eingeordnet werden konnte, hatte sich die ARD den ehemaligen Präsidenten der Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, als Kommentator ins Studio geholt. Der machte seine Sache ordentlich. Auf die Bemerkung des Moderators, eine Gastrede von einem Schriftsteller – und nicht wie sonst von einem Bundespräsidenten, Bundeskanzler oder ausländischem Staatsgast – sei zumindest ungewöhnlich, reagierte Sensburg mit dem Verweis auf die einzigartige Rolle der Staatsbürger in Uniform. Und noch ehe Kermani überhaupt die Gelegenheit zu kritischen Ausführungen bekam, hatte Sensburg offenbar schon die Glaskugel befragt und wusste, dass diese kommen würden. Gelassen verwies er darauf, dass der kritische Geist der Bundeswehr und ihre unabänderliche Tugend, sich selbst immer wieder zu hinterfragen, zweifelsohne zu ihren Stärken gehörte.

Und auch Boris Pistorius (SPD) lobte die Bundeswehr mit schwärmerischem Unterton als Armee mündiger Staatsbürger in Uniform. Dass diese Armee es offenbar nötig hatte, in Schulen unter Missachtung des Beutelsbacher Konsenses nach Nachwuchs Ausschau zu halten, war ein Gedanke, den man bei so viel Schwärmerei für die Mündigkeit schnell beiseite wischte. An die jungen Rekruten gewandt, machte Pistorius seine Erwartungshaltung deutlich: Sie geloben keiner Person die Treue – egal wie sie sich nennt –, sondern Demokratie, Grundgesetz, Freiheit, Recht und Menschenwürde. „Gehorsam findet seine Grenzen dort, wo Recht und Menschlichkeit verraten werden“, sagte der Bundesverteidigungsminister und konkretisierte seine diffuse Aufforderung zur Befehlsverweigerung mit dem Rückgriff auf die Geschichte: „Individuelle Verantwortung und Gewissen bleiben auch im Soldatenberuf unverzichtbar. Frauen und Männer des militärischen Wiederstandes am 20. Juli haben bewiesen, dass die höchste Form soldatischer Pflichterfüllung nicht im bedingungslosen Befolgen von Befehlen liegt.“ Man musste sich wirklich verwundert die Augen reiben.

Whitewashing der Kriegsvorbereitung

Doch spätestens als Pistorius das Geheimnis lüftete, warum man auf die Einladung hoher Staatsrepräsentanten als Gastredner verzichtet und sich für Kermani entschieden hatte, flog die Whitewashing-Kampagne auf. „Sie haben persönlich einen Weg hinter sich, den viele Menschen in unserem Land nachvollziehen können – einen Weg von einer zutiefst pazifistischen Überzeugung hin zu der Einsicht, dass der Wunsch nach Frieden diesen alleine noch nicht zu sichern vermag. Frieden zu bewahren, verlangt auch die Fähigkeit und die Bereitschaft ihn militärisch zu verteidigen. Gerade diese Verbindung von Menschlichkeit, moralischer Klarheit und der Bereitschaft, unbequem zu sein, macht ihre Stimme so wertvoll, lieber Herr Kermani.“

Kermani gelang es nur schwer zu verbergen, wie geschmeichelt er angesichts dieser Offerte war. Nicht den Krieg, den Gehorsam, die militärische Disziplin stellte er in Frage, sondern den Extremfall. Es gehöre zum Wesen von Kriegen, dass sie aus dem Ruder laufen könnten und dabei Situationen entstünden, die niemand vorausgesehen hat. Dann – und nur dann – sei eine Befehlsverweigerung angebracht, sagte er und man hatte Schwierigkeiten, sich vorzustellen, dass Kermani jemals in einer Uniform steckend vor einer solchen Entscheidung stehen könnte. Seine Kritik am Krieg reduzierte sich auf den Extremfall und wurde zu einem perfiden rhetorischen Trick, um ihn am Ende doch zu rechtfertigen. Er bewegte sich damit vollständig innerhalb der militärischen Etikette und stellte seine Aufforderung zur Befehlsverweigerung in den Dienst des deutschen Militarismus: „Ja, es kann Situationen geben in ihrem Beruf, in denen sie töten werden (…), aber nur wenn sie dabei die Würde ihres Feindes achten, werden sie dem Gelöbnis gerecht, das sie heute ablegen“, sagt er, und es klang wie die abstruse Aufforderung, sich vor dem Gefecht die Zähne zu putzen und sich danach die Hände zu waschen.

Merz im freien Fall

Wirklich bemerkenswert war allerdings die sehr klare Kritik an Merz. Was Pistorius nur diffus andeutete – folgen Sie keiner Person, egal wie sie sich nennt –, spricht Kermani deutlich aus: „Kein geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zu Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein und Völkerrechtsverstöße schön zu reden, wo es ihm politisch opportun erscheint“, sagte er und erweckt damit den Eindruck, Merz allein sei das Problem.

„Wenn ausgerechnet (…) ein deutscher Bundeskanzler als einziger westlicher Staatsführer die Drohung des amerikanischen Präsidenten verteidigt, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, ist das nicht nur für unser Ansehen verheerend, auf das wir als Exportnation angewiesen sind, nicht zuletzt ökonomisch. Nein, die Relativierung des Völkerrechts von höchster Stelle ist auch ein fatales Signal für unsere Demokratie“.

Kermanis richtige Kritik wird zu einer falschen Personifizierung, denn als Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) den Angriff auf den Iran als Bruch des Völkerrechts brandmarkte, schlug ihm die Kritik des gesamten politischen Establishments entgegen – auch seine eigene Partei ging zu ihm auf Distanz und selbst Die Linke vermied es, sich öffentlich an seine Seite zu stellen.

Hinzu kommt: Die Schärfe in Kermanis Kritik ist kein Beispiel individuellen Mutes, sondern reiht sich ein in den Versuch des Establishments, die Krise abzuwehren. Sinkende Umfragewerte für die Bundesregierung. Sozialverbände und Gewerkschaften auf der Straße im Kampf gegen die Sozialkürzungen. Und eine ganze Generation junger Menschen, sie sich an den geopolitischen Zuspitzungen unserer Zeit politisiert. Angesichts dieser Entwicklungen ist das Establishment bereit, Merz – als Personifizierung von Krise und schlechter Stimmung – fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel.

Deshalb diese Kritik am Bundeskanzler bei einer hochoffiziellen Veranstaltung der Bundesregierung. Wo hatte es so etwas jemals zuvor gegeben? Die Medien schreiben ihn seit Wochen runter, diskutieren sogar öffentlich nachlesbar Szenarien seines Rücktritts. Auch die eigene Partei geht zu ihm auf Distanz. Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt lässt der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bei einer zentralen Wahlkampfveranstaltung der Landespartei Dieter Hallervorden auftreten, der sich satirisch am Kanzler abarbeitet. Mehr und mehr zeigt sich die Unerbittlichkeit des Establishments, das fürchtet, vom Kanzler und seinen schlechten Umfragewerten mit nach unten gezogen zu werden. Das politische Schicksal von Friedrich Merz scheint damit besiegelt.

Was bleibt

Kermanis Aufforderung zur Befehlsverweigerung war keine generelle Aufforderung, sondern beschränkte sich auf den Extremfall. Sie war weder einzigartig noch fiel sie aus dem Rahmen von Gedenkstunde und Gelöbnis. Pistorius selbst hatte das Recht auf Befehlsverweigerung zuvor in seiner Rede aus der Geschichte hergeleitet – und auf den Extremfall begrenzt. Und auch Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr und damit der ranghöchste Soldat im Land, griff diese Aufforderung gegen Ende der Zeremonie fast wortgleich auf: Gehorsam findet seine Grenzen dort, wo Recht und Menschlichkeit verraten werden.

Kermanis Kritik wird damit nicht falsch. Sie geht nur eben nicht weit genug. Krieg ist keine regelbasierte Ordnung, der man sich guten Gewissens beugen kann und der man nur im Extremfall die Gefolgschaft verweigern darf. Krieg ist der Bruch mit der regelbasierten Ordnung, der Bruch mit einem Leben in Frieden. Der Weg des Militarismus, den Pistorius, Wadephul und Breuer und mit ihnen das gesamte politische Establishment beschreiten wollen, wird uns in die Auslöschung des Planeten führen.

Eine große Rede hätte die kriminelle Energie dieser Politik aufgegriffen. Doch Kermani kommt über die bürgerlichen Grenzen seiner Klasse nicht hinaus. Seine Rede war Teil einer Umarmungsstrategie gegenüber Kriegsgegnern und Antimilitaristen, von denen viele in den sozialen Medien dieses Angebot gerne annahmen. Sie war der Versuch, der Kritik an der Militarisierung einen Raum zu geben, um sie gleich wieder einzuhegen. „Wir kämpfen auch dafür, dass ihr gegen uns sein könnt“, hatte Pistorius den streikenden Schülern vor dem ersten Schulstreik zugerufen, um nach dem zweiten Schulstreik mit voller Härte gegen Kinder und Jugendliche vorzugehen.

Kriegsvorbereitung ist kein Kindergeburtstag, und die Bundesregierung hat die Samthandschuhe längst ausgezogen. Wir sollten ihnen nicht auf den Leim gehen, wenn sie so tut, als trüge sie diese noch.

Quelle: https://etosmedia.de/politik/navid-kermani-aufruf-zur-befehlsverweigerung-ganz-im-dienste-des-militarismus/

Collage: Kurt Weiss