Mädchentreffs abrupt geschlossen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wirft Mitarbeitenden Antisemitismus vor

Ein Grund für die Schließung: Ein*e Mitarbeiter*in sollte auf dem umstrittenen »Palästinakongress« sprechen.

Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg hat dem Frieda-Frauen*zentrum e.V. die Zusammenarbeit wegen Presseberichten über einzelne Mitarbeitende gekündigt. Der Verein wertet das als Repression.

Von David Rojas Kienzle

Es ist eine knappe Pressemitteilung, die das vorläufige Ende von gleich zwei Jugendtreffs in Friedrichshain-Kreuzberg verkündet. Das Bezirksamt teilt mit: »Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen ›Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen in Friedrichshain‹ und ›Alia-Zentrum für Mädchen und junge Frauen‹ in Kreuzberg werden durch das Jugendamt geschlossen.« Die Leistungsverträge mit dem Träger seien gekündigt worden. Man bemühe sich um alternative und zeitnahe Angebote, so das Bezirksamt weiter. Damit sollen die beiden einzigen queerfeministischen Projekte im Bezirk schließen, die sich gezielt an migrantische Mädchen* und junge Frauen* wenden.

Der Trägerverein der Treffs, Frieda-Frauen*zentrum e.V. (Frieda), hat das Kündigungsschreiben öffentlich gemacht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Ziele der Zusammenarbeit, unter anderem die Demokratiebildung und der »Abbau menschenverachtender Einstellungen junger Menschen«, könnten nicht mehr umgesetzt werden. Die pädagogische Arbeit sei sofort einzustellen. Eine vorherige Abmahnung sei entbehrlich.

Die Entscheidung wird nicht mit der Arbeit begründet, die in den Zentren gemacht wird, sondern mit den politischen Einstellungen von Mitarbeitenden. In einem Artikel des Nachrichtenmagazins »Focus« sei ein Bild veröffentlicht worden, auf dem Mitarbeitende des Vereins auf einer angemeldeten pro-palästinensischen Demonstration zu sehen seien, die von der Polizei aufgelöst wurde, führt das Schreiben aus. Der Bezirk befürchtet deswegen, dass von den Mitarbeitenden eine »gezielte konfrontative Auseinandersetzung mit den Polizeikräften als Vertretung des Staates gesucht wurde«.

Desweiteren habe ein*e Mitarbeiter*in auf ihrem privaten Instagram-Profil »diverse Pro-Palästina-Äußerungen« gepostet. Diese werden in dem Schreiben nicht näher benannt, genauso wenig wie weitere »antisemitische und antiisraelische Aussagen«. Darüber hinaus sei dieselbe Mitarbeiter*in als Redner*in auf dem umstrittenen Palästinakongress angekündigt worden, der vom Bezirk als »Israelhasser-Kongress« bezeichnet wird. Dieser Kongress sei nach »BZ«-Informationen aus dem Umfeld der verbotenen Organisation Samidoun heraus organisiert worden. Wegen der ausführlichen Berichterstattung zu dem Kongress stelle sich die Mitarbeiter*in wissentlich in eine Reihe mit diesen Personen, so der Bezirk. Weder der Bezirk noch der zuständige Stadtrat Max Kindler (CDU) reagierten auf Anfragen, ob es in der Vergangenheit fachliche Beschwerden über die Arbeit in den Jugendzentren gab und woher der Bezirk seine Informationen hat.

In einer öffentlichen Stellungnahme schreibt der Verein, man sei schockiert über das »Ausspähen privater Instagram-Accounts« und darüber, dass diffamiernde Pressemeldungen genügen würden, um die jahrelange Zusammenarbeit zu beenden. »Die Tatsache, dass (…) die Inanspruchnahme von Grundrechten außerhalb ihrer Dienstzeit, zum Beispiel die Teilnahme an Demonstrationen, geprofiled und offenbar kriminalisiert wird, empfinden wir als besorgniserregend und als Infragestellung eben jener demokratischen Grundwerte, denen wir uns in unserer Arbeit sowohl als Verein als auch als Sozialarbeiter*innen verschrieben haben.« Wenn staatliche Überwachungsmaßnahmen die Arbeit der Sozialarbeiter*innen einschränken und diese individuelle Repressionen erfahren, sei die Soziale Arbeit insgesamt beeinträchtigt, so der Verein.

Über das öffentliche Statement hinaus wollten sich Mitarbeitende von Frieda zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern. Eine Mitarbeiter*in teilte »nd« allerdings mit, dass weder der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober noch der Krieg in Gaza in irgendeiner Form in der Arbeit mit den Jugendlichen thematisiert worden sei.

Die Stadtteilorganisation »Hände weg vom Wedding« und der Solidaritätstreff soziale Arbeit kritisieren: »Ein rechter Social-Media-Account hat in der vergangenen Woche eine Kollegin öffentlich denunziert.« Das politische Engagement für ein Ende des Krieges in Gaza, für Völkerverständigung und gegen Rassismus der Kollegin sei wahrheitswidrig als »antisemitisch« dargestellt worden.

»Man sieht daran, dass, wenn es um propalästinensische Äußerungen geht, Grundrechte massiv geschleift werden«, sagt Rechtsanwalt Alexander Gorski. Er ist in dem Fall nicht mandatiert, arbeitet aber mit dem »European Legal Support Center« zusammen, das sich gegen die Kriminalisierung propalästinensischer Stimmen einsetzt. Die Vorwürfe seien sehr vage und zumindest nach seiner Kenntnis von der Meinungsfreiheit gedeckt. »Dass auf diesem Weg engagierten Menschen die Möglichkeit genommen wird, bedürftige Menschen zu unterstützen, ist ein Armutszeugnis.«

Erstveröffentlicht im nd v. 23.4.24
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181673.palaestina-kongress-berliner-bezirk-schliesst-queere-maedchentreffs.html?sstr=David|Kienzle

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses

Evelyn Hecht-Galinski, Trägerin des “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, Jüdin und Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezieht in dem folgenden Kommentar dezidiert Stellung zu den Ereignissen und den politischen Hintergründen rund um den verbotenen Palästinakongress in Berlin. Wir berichteten . (Peter Vlatten)

Kommentar vom Hochblauen “Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses, 16.April 2024, Evelyn Hecht-Galinski

Schon im Vorfeld des Palästina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen „Hasbara-Rohren“ scharf geschossen, um den Palästina Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ohne vorherige Rücksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften sämtlicher Mitglieder forderte – diese könnten ja auf der „EU-Terrorliste stehen“ – da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte jüdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder jüdischer Kunden konfisziert? Was für ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der „Nazi-Enkel“ aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank können Juden noch ein Konto eröffnen?

„Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen.“ (Ghassan Abu-Sitta)

Ich wunderte mich allerdings über die ausgebliebene Resonanz von Medien und Politikern. Die scheinen doch momentan kaum ein wichtigeres Thema als ansteigenden Antisemitismus im Visier zu haben. Nein, diese Art des neuen antisemitischen Philosemitismus, der „unbequeme“ Juden im Blick hat, wird vermutlich von Berliner und Bundes-Politik unterstützt. Schließlich weiß man sich der zionistischen Unterstützung sicher, um einen derartigen „Kongress der Judenhasser“ zu verhindern. Deutsche Regierungspolitiker und Leitmedien stehen lieber ungebrochen an der Seite eines „jüdischen Staatsterrorregimes“, das ohne Skrupel und unter Missachtung des Völkerrechts die ethnische Säuberung Palästinas und einen Völkermord in Gaza betreibt. Natürlich waren es wieder die immer gleichen „Lautsprecher“ der Israel-Unterstützer, wie die (überflüssigen) „Antisemitismusbeauftragten“ Klein, Königsberg und Blume, der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete und heutige Präsident der „Deutsch-Israelischen-Gesellschaft“, Volker Beck, und natürlich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ganz zu schweigen von diversen rührigen jüdischen Organisationen, Parteien und Ministerien sowie Jugendorganisationen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen. Es war ein Potpourri der „Israel-Unterstützer“ – alle im antisemitischen Philosemitismus vereint und mit verklärtem Blick auf das „harte Durchgreifen“ der Berliner Polizei, einer polizeilichen Brachialgewalt, die den Abbruch mit aller mehr als fragwürdigen Härte durchsetzte.

Deutschland hat sich mit der einseitigen und undemokratischen deutschen Staatsräson für die „Sicherheit“ Israels und Solidarität völlig ins Abseits manövriert. Das deutsche Ansehen hat unter Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner und „linken“ Israel-Unterstützern, also einer parteiübergreifenden Allianz, mehr als gelitten. Das war in meinen Augen nur ein Vorgeschmack dessen, was uns in Zukunft erwartet. Schließlich ist Deutschland nach den USA der größte Waffenlieferant Israels und der größte Geldgeber der Ukraine. Dagegen macht sich eine wachsende Opposition der Bürger breit, aktuell unterstützen nur 18 Prozent der deutschen Bürger Israel im Gazakrieg, während 69 Prozent das ablehnen wenn auch noch schweigend, so wird doch immer mehr „Ampel-Unmut“ hörbar.

Das Erreichen der Kriegsfähigkeit kann also nur mit autoritären Maßnahmen wie Milliarden-Umschichtungen und „Sondervermögen“ für den Rüstungshaushalt vom Sozialhaushalt vollzogen werden. Die Verarmung eines Großteils der Bevölkerung schreitet unaufhaltsam voran. Die Zeitenwende treibt Deutschland in den „grünen Abgrund“. Solange sich die massive Israel- und Ukraine- sowie NATO-Unterstützung nicht ändern, ist der politische, soziale und demokratische Abstieg garantiert.

Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zu Grabe getragen

Mit dem Palästina-Kongress wollte man ein Zeichen setzen und in verschiedenen Redebeiträgen prominenter Vortragender ein wichtiges politisches Signal für Palästina in Berlin setzen. Die „Jüdische Stimme“ hatte ihr Konto für die finanzielle Abwicklung des Kongresses zur Verfügung gestellt, was sicher auch zur Sperrung führte. Je näher der Kongressbeginn rückte, umso näher kamen die Einschüsse und die hetzerischen medialen Verleumdungskommentare. Es lag also was in der „Berliner Luft“. Es war der Tag, als die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht auf dem Berliner Palästina-Kongress zu Grabe getragen wurde.

Es war ein schwarzer Freitag für Berlin und Deutschland, als sich die Polizei mit roher Staatsgewalt und mehr als 900 Beamten Eintritt zur Versammlung verschaffte. – angespornt von politischem Druck und unter zweifelhaftem Vorwand und antidemokratischen Tendenzen – den Kongress nicht nur störte, sondern nach zwei Stunden während einer Videoübertragung eines wichtigen Referenten, dem 86-jährigen Dr. Salman Abu Sitta, den Strom abdrehte und den Kongress beendete. Es war wie eine zweite Vertreibung dieses vertriebenen Palästinensers, der selbst als Kind die Vertreibung und Enteignung von Tausenden Palästinensern durch „jüdische Einwanderer aus Europa“ aus ihrer Heimat Palästina so hautnah miterleben musste. Diese Juden kamen mit Waffen und begingen Massaker. Diese einschneidenden Kindheitserlebnisse dieses vertriebenen Palästinensers, Abu Sitta, sind ein Symbol für Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, die vertrieben wurden und ihre Heimat niemals wiedersahen. Einem Referenten wie Salman Abu Sitta, der nicht nur als Vertriebener sondern auch als ehemaliges Mitglied des Palästinensischen Nationalrats ein politisches Schwergewicht und Kenner der Materie ist, ein Auftritts- und Einreiseverbot in Deutschland zu erlassen, ist wie eine „zionistische Ohrfeige“ in deutschem Namen. [1]https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/

Es war ebenso unglaublich, was Ghassan Abu Sitta, einem britisch-palästinensischen Arzt und Rektor der Universität von Glasgow, dem „Held von Gaza“, widerfuhr, der etwa 40 Tage lang in Gaza im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet und unter schwierigsten Umständen operiert und geholfen hatte. Unfassbar, wie man diesem Mann die Einreise nach Deutschland verweigerte. Er wurde an der Passkontrolle abgefangen und, nachdem er dreieinhalb Stunden im Keller des Berliner Flughafens verhört wurde, zum sofortigen Rückflug aufgefordert. Und ihm wurde ein Einreiseverbot für den ganzen April erteilt. Außerdem drohte man ihm laut Aussage mit einer Geldstrafe oder einem Jahr Gefängnis, sollte er versuchen, sich per Zoom mit dem Kongress zu verbinden. Zitat Abu Sitta, „Das ist genau das, was Komplizen eines Verbrechens tun. Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen oder schikanieren und schüchtern sie ein“. Dieses Vorgehen erregte weltweit massive mediale Kritik und wird sicher noch Nachwirkungen haben. [2](https://www.middleeasteye.net/news/ghassan-abu-sittah-accuses-germany-complicity-genocide-refused-entry

Eine besonders bemerkenswerte Rede ist die von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, die er nicht auf dem Palästina-Kongress halten durfte, aber die im Internet als Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln veröffentlicht wurde. Auch ihm wurde eine Einreise zum Berliner Kongress nach Deutschland verweigert. [3]https://www.youtube.com/embed/9JXXBhruGhc [4]https://diem25.org/palaestina-kongress-rede-von-yanis-varoufakis-von-der-deutschen-polizei-verboten/

Die Repression ging nach hinten los

Durch das falsche und gefährliche Verbot des gesamten Kongresses zeigte der deutsche Staat, dass er nicht will, dass „seine Mitschuld am Genozid in Gaza“ angesprochen und angeklagt werde, die Entwicklung markiere eine neue Stufe der Repression, weil das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern für mehrere Tage völlig ausgehebelt wurde. Juristisch sei die Begründung für das Verbot besonders zweifelhaft, erklärte Nadija Samour, Rechtsbeistand der Veranstaltungsleitung, auf jW-Nachfrage.

Inzwischen haben auch die Veranstalter des Kongresses Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Behörden eingelegt. Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses gingen die Repressionen der Staatsgewalt weiter. Es ist am Sonntag in einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude zu Polizeigewalt gekommen. Seit vergangenem Montag hatten angemeldete Aktivisten eine Mahnwache errichtet und kampierten vor dem Reichstagsgebäude, um gegen die „deutsche Beteiligung am Völkermord“ zu protestieren. Als noch dazu „verdächtige“ arabische Rappersongs zu hören waren, war es vorbei mit der Idylle. Die Staatsgewalt schritt ein. [5]https://www.jungewelt.de/artikel/473438.pal%C3%A4stina-kongress-rpression-h%C3%A4lt-an.html

Der Kongress wurde schließlich medial zu einem international beachteten Ereignis und Erfolg. Dank der deutschen, staatlichen Repressalien und Verbote bekam der Kongress erst die weltweite mediale Aufmerksamkeit, die er verdiente.

Wir klagen an“ (Resolution des Palästina-Kongresses 2024) [6] https://palaestinakongress.de/

Deutschland dagegen steht als Unterstützer eines Genozid unter Anklage – und das nur 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die russische Rote Armee. Durch die scheinheilige Einseitigkeit im Umgang mit Palästina und Russland zugunsten von Israel und der Ukraine, unter Führung der USA, hat sich Deutschland, als Marionette des zionistischen Regimes geoutet und damit den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit verspielt.

Lassen sie mich noch inmitten des palästinensischen Völkermords auf den iranischen Vergeltungsschlag vom 13. April gegen Israel und dessen Ursache eingehen. Hatte nicht Ex-Präsident Trump einseitig das Atomabkommen mit Iran gekündigt? Damit begann die gewollte Konfrontation mit dem Iran, genau nach Plan des Strippenziehers Israel.

Ursache und Wirkung erkennen!

Am 1. April, also am Ostermontag, ermordete die „jüdische“ Besatzungsarmee (IDF) 16 Menschen durch einen gezielten Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus. Nichts davon steht in deutschen Medien. Das ist die Vorgeschichte. So war der iranische Angriff – zudem vorher angekündigt – ein Warnschuss und eine Reaktion zur Gesichtswahrung. Der Iran hat genau das getan, was er vorhatte zu tun. Israel wollte den Iran zu einem Gegenschlag provozieren, um jeden Versuch zu nutzen, von seinem Gaza-Völkermord abzulenken. Übrigens ist auch noch erwähnenswert, dass die angebliche jordanische und ägyptische Unterstützung Israels, bei der Drohnenabwehr, nicht der Sympathie für den „jüdischen Staat“ galt, sondern des eigenen Schutzes.

Israel wäre gut beraten, nicht erneut zu reagieren und erneut den Konflikt anzuheizen. Sogar „Genozid Joe“ Biden, hat Netanjahu zwar jegliche Unterstützung gegen Angriffe zugesagt, aber eine Unterstützung für einen Iran-Gegenschlag abgelehnt. Gemeinsam konnten sich die USA und Israel feiern – ihres großen Erfolgs wegen, dass sie gemeinsam mit dem Arrow-Luftabwehrsystem einen Verkaufsschlager entwickelt haben und sie damit als mörderische Kriegs-Profiteure von Iran profitieren können. [7]https://www.timesofisrael.com/israel-warded-off-a-huge-iranian-attack-but-that-success-is-not-the-same-as-a-victory/

So ist es besonders peinlich und an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn deutsche Politiker wie AA Baerbock und Scholz den Angriff Irans kritisieren, ohne aber die völkerrechtswidrige Vorgeschichte des mörderischen israelischen Angriffs zu erwähnen und den Flächenbrand – wie AA Baerbock vollmundig den Iran ermahnte – zu „deeskalieren“. Wenn international das Vorgehen Irans verurteilt wird, dann frage ich, wer verurteilte das skrupellose Vorgehen des „jüdischen Staats“ bei unzähligen völkerrechtswidrigen Anschlägen in Iran, Libanon und Syrien? Haben diese souveränen Staaten kein Recht auf Selbstverteidigung? Gilt das nur für den „jüdischen Staat? Der einheitliche deutsche Medien-Chor, der jetzt nach Iran-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schreit, so wie er auch die Russland-Sanktionen einforderte, schweigt, wenn es nach Boykott-Forderungen gegen den „jüdischen Staat“ geht. Genug der Heuchelei und der Einseitigkeit!

Aber das reiht sich ein in die Summe der Scheinheiligkeit der deutschen „westlichen Wertepolitik“ – vom Maidan-Aufstand-Ukrainekrieg bis zum 7. Oktober-Hamas-Widerstandsangriff auf illegale Besatzung – alles Folgen einer einseitigen westlichen Hegemoniepolitik. Auf den nächsten Palästina-Kongress in einem meinungsfreien Deutschland und einem Freien Palästina „From the River to the Sea“! (Anmerkung der Redaktion: Es geht um die Vision eines Landes, in dem Palästinenser:innen wie Israel:innen, Jüd:innen wie Muslim:innen gemeinsam und frei von Unterdrückung mit gleichen Rechten leben)

Dr. Ghassan Abu-Sitta: „Der morgige Tag ist ein palästinensischer Tag“.

Für uns, für uns alle, besteht ein Teil unseres Widerstands gegen die Auslöschung des Völkermords darin, über das Morgen in Gaza zu sprechen und die Heilung der Wunden von Gaza für morgen zu planen. Der morgige Tag wird uns gehören. Der morgige Tag wird ein palästinensischer Tag sein. [8]https://mondoweiss.net/2024/04/dr-ghassan-abu-sittah-tomorrow-is-a-palestinian-day/

Worauf es ankommt

Von Erich Fried

Es kommt im Augenblick

nicht darauf an

wann es war

daß die Unterdrückerregierung

in Israel

sich verwandelt hat

in eine Verbrecherregierung

Aber es kommt darauf an

zu erkennen

daß sie jetzt eine

Verbrecherregierung ist

Es kommt auch nicht mehr

darauf an

darüber zu streiten

nach welchem Vorbild

sie ihre Verbrechen begeht

Diese Verbrechen selbst

tragen sichtbar die Spur ihres Vorbilds

Aber es kommt darauf an

nicht nur klagend oder erstaunt

den Kopf zu schütteln

über diese Verbrechen

sondern endlich

etwas dagegen zu tun

Es kommt nicht darauf an

was man ist

Moslem, Christ, Jude, Freigeist:

Ein Mensch

der ein Mensch ist

kann nicht schweigen”

Wir danken Evelyn Hecht-Galinski für die Publikationsrechte

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 829 vom 17.04.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29060

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

VW Stammwerk USA – große Mehrheit der Belegschaft für Gewerkschaft!

Es ist geschafft. Die Kampagne der US Automobilarbeitergewerkschaft UAW im Süden der USA zeigt Wirkung. UAW zieht in das VW Stammwerk der USA in Chattanooga, Tennessee, ein. Fast Dreiviertel (73 Prozent) stimmten für eine Gewerkschaftsvertretung, bei einer hohen Wahlbeteiligung von 84 Prozent der 4.300 abstimmungsberechtigten Beschäftigten.

Was ändert sich? Wofür haben sich die Kolleg:innen entschieden?

Das hat die Gewerkschaft in ihrer Kampagne schon vor der Abstimmung deutlich auf den Punkt gebracht: ” Die Gründung einer Gewerkschaft mit Tarifverhandlungsrechten ist die einzige Möglichkeit, die Macht zu haben, auf Augenhöhe mit dem VW-Management zu verhandeln und einen rechtsverbindlichen Vertrag zu erzielen. Mit Tarifverhandlungen legen die Arbeiter bei VW unsere Prioritäten und unsere Agenda fest – und wir wählen unsere Kollegen als Vertreter, um auf Augenhöhe mit dem VW-Management über Verbesserungen wie Gehaltserhöhungen, bessere Krankenversicherung und mehr bezahlten Urlaub zu verhandeln. Ohne einen Gewerkschaftsvertrag hat VW die einseitige Macht, alle Bedingungen unserer Beschäftigung zu ändern.”

Die Rekordlohnerhöhungen und historischen Tarifverträge, die die 150.000 UAW-Mitglieder bei Ford, GM und Stellantis erkämpft haben, sind der Rückenwind für die laufende Kampagne der UAW, jetzt die Beschäftigen im traditionell gewerkschaftsfeindlichen Süden der USA zu organisieren!

Die VW Mitarbeiter:innen in Chattanooga verhandeln ab sofort gewerkschaftlich organisiert ihre Interessen aus und bieten kollektiv, nicht zuletzt durch ihre Streikmacht, der bisherigen Unternehmenswillkür die Stirn!

Das hatten die Autowerke im Süden der USA. – insbesondere auch von den deutschen Automobilunternehmen VW, Mercedes, BMW und Porsche – durch Union Bashing und unterstützt durch ein extrem gewerkschaftsfeindliches Politikumfeld bisher verhindern können.

Mercedes wurde sogar in der jetzt laufenden Kampagne wegen seiner gewerkschaftsfeindlichen Machenschaften und den Versuchen, Beschäftigte unter Druck zu setzen, von der UAW verklagt.

Die Abstimmung in Chattanooga hat Signalwirkung für alle anderen! “Jetzt stehen Autoarbeiter”, erklärt ein Kollege im Videoclip, “im ganzen Süden auf, um ihren gerechten Anteil zu erkämpfen.”

Ein Sieg auch für uns

Das Verhalten der deutschen Konzerne in den USA zeigt, daß deren Management im Grundsatz nicht weniger arbeitnehmerfeindlich agiert als zum Beispiel Elon Musk von Tesla – wenn es das Umfeld und die Kolleg:innen zulassen. Der Erfolg der UAW ist auch ein Sieg für die Belegschaften in anderen Ländern bei VW. UAW wird helfen, die Standards für uns alle in der Automobilbranche nach oben zu drücken. Die Konzernspitzen werden sich schwerer tun, die Beschäftigen zwischen den Standorten gegeneinander auszuspielen.

Wir drücken der UAW, aber auch uns, alle Daumen, daß die Kampagne auch in den anderen Automobilwerken des Südens der USA in den nächsten Wochen erfolgreich ist.

Titelbild UAW, Quellen UAW, Handelsblatt 20.4.24

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