5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Die folgende Erklärung der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken hat nicht zuletzt Bedeutung für die Nachbetrachtung der aktuell abgeschlossenen Wahlen. Vorab drei Anmerkungen zur Berlinwahl:

Erstens. Der Wahlerfolg der Linken in Berlin ist ein Riesenerfolg und legitimiert in der Gesellschaft eine linke Programmatik und linke Forderungen. Die Umsetzung dieser Forderungen lässt sich aber nicht bei den gegebenen Kräfteverhältnissen herbeiregieren durch eine gemeinsame Verwaltung des bestehenden Elends mit SPD und Grünen. Das werden Sondierungen, wenn sie ohne Preisgabe grundsätzlicher Zielsetzungen geführt werden, zeigen. Eine linke Programmatik muss vor allem weiterhin durch den Kampf der Menschen von unten durchgesetzt werden.

Zweitens ist endlich von der gesamten Parteiführung klarzustellen, dass Kritik an Israel und Völkermord in Gaza kein „Antisemitismus“ ist. Diffamierungen dieser Art sind als Versuch, schlimmste Kriegsverbrechen und deren Verantwortliche und Unterstützer zu schützen, zurückzuweisen. Besonders die breit medial angegriffenen Bezirke Neukölln und Mitte stellen sich beispielhaft gegen jede Art von Rassismus. Die Genoss:innen schützen jüdisches wie palästinensisches Leben mit gleicher Elle. Was man von ihren „Kritiker:innen“ von der AFD über alle Parteien der Mitte bis zu den sogenannten antideutschen Linken nicht behaupten kann. Gerade Jüd:innen, die in Berlin in großer Zahl die Politik Israels ablehnen und sich mit den Palästinenser:innen solidarisch erklären, mussten in den letzten Jahren in dieser Stadt wieder überproportional staatliche Verfolgung und gesellschaftliche Ausgrenzung erleben. Das ist die wahre Schade!

Drittens. Berlin muss sozial bezahlbar sowie kulturell und ökologisch lebenswert sein. Aber auch Null Toleranz für Militarismus und den Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes in der Stadt ist erforderlich. Das ist der Auftrag.

Wir dokumetieren hier eine Stellungnahme, die am 16. September auf einem bundesweiten Zoom-Unterstützer*innen-Treffen der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken beschlossen wurde:

Die Wahl in Sachsen-Anhalt muss ein Weckruf für unsere Partei sein. Dass wir in Zeiten höchster gesellschaftlicher Polarisierung, des verschärften Klassenkampfs von oben und bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung prozentual und in absoluten Stimmen verloren haben, muss Anlass zu einer selbstkritischen Aufarbeitung der Strategie von Landesverbänden und der Partei- und Fraktionsführung sein. Ein “Weiter so” darf es nicht geben. 

Der Erfolg der AfD ist vor allem eine Absage an die Regierung Merz/Klingbeil, eine Folge der abgehobenen und arbeiter*innenfeindlichen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte und im speziellen der als “Sozialreformen” kaschierten Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter*Innenklasse und der durch Merz personalisierten Arroganz der Macht. Es ist der AfD gelungen, diese Unzufriedenheit in eine migrant*innen- und queerfeindliche Richtung zu kanalisieren. Ihr gelingt das, weil sie sich durch einen unverschämten Sozialpopulismus als Partei der einfachen Leute und durch ihre Haltung zum Ukraine-Krieg als Friedenspartei präsentiert – obwohl sie in beiden Fällen genau das Gegenteil ist.. 

Dieser Erfolg hätte, zumindest zu einem Teil, auch unser Erfolg sein können. Denn das Programm der Linken entspricht den Klasseninteressen des Großteils der AfD Wähler*innen, während das AfD Programm dies in Wirklichkeit nicht tut.

Nur wird unsere Partei leider nicht als radikale und glaubwürdige Alternative zum prokapitalistischen Establishment und als Interessenvertretung von Lohnabhängigen wahrgenommen. Warum? Weil die Führungen auf Bundes- und Landesebene sich als Juniorpartnerin für CDU, SPD und Grüne anbieten, statt einen eindeutigen, unabhängigen und klassenkämpferischen Kurs zu vertreten. 

Wir wenden uns gegen jeden Versuch der politischen Kooperation mit diesen Parteien. Eine solche wird nur unser eigenes Profil schwächen, unsere Politik verwässern und die AfD nur noch stärker machen. Unsere Antwort darf nicht sein, in einem vermeintlich “demokratischen Block” unterzugehen, sondern wir müssen die Klassenfront in der Gesellschaft aufmachen und diese sowohl dem Kulturkampf der AfD als auch dem pseudo-demokratischen Einheitsbrei und den Sozialkürzungen der etablierten Parteien entgegen stellen. Unsere Antwort muss sein: auf die Straße und die Arbeit niederlegen gegen das Sozialmassaker der Bundesregierung – gemeinsam als Klasse und unabhängig von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexueller Identität und Orientierung! Deshalb rufen wir zur Beteiligung an den Gewerkschaftsdemonstrationen am 26.9. und allen weiteren Sozialprotesten auf, diese dürfen aber nur ein weiterer Schritt in Richtung Massenproteste und politischer Streiks sein.

Wenn es in Sachsen-Anhalt nötig ist, in einem dritten Wahlgang einen CDU Kandidaten zu wählen, um zu verhindern, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, so sollten die Linke Abgeordneten das tun – als einmaligen taktischen Akt zur Verhinderung einer Verschlechterung der Lage, um als nächsten Schritt die Politik von CDU, SPD und Grünen weiter zu bekämpfen. Keine Verhandlungen und keine Bedingungen für eine solche Wahl, denn das würde bedeuten sich mit den prokapitalistischeb Parteien in einen Blick zu begeben!

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin darf es keine Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen geben. Auch hier gilt, dass es eine Sache ist, die Wahl von AfD- oder auch CDU-geführten Regierungen zu verhindern, eine andere aber eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit Parteien des Kapitalismus zu betreiben. 

Wir teilen die Forderung von AKL, SL, BAG Palästinasolidarität und anderen nach einem Sonderparteitag, der die zukünftige Strategie und Politik der Partei entscheiden soll. Die formale Entscheidung sollte weiterhin bei den Landesverbänden liegen, aber erst nachdem ein Bundesparteitag dazu eine inhaltliche Position und Aufforderung an den Landesverband beschlossen hat. Wir machen uns außerdem dafür stark, im veränderten Grundsatzprogramm eine Ablehnung von Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien festzuschreiben.

Wir befürchten, dass unsere Warnungen nicht gehört werden und die Partei wieder den Kurs einschlägt, der sie in die Existenzkrise geführt hat. Wir befürchten, dass sich dann viele neue, junge, engagierte Mitglieder frustriert zurückziehen könnten. Wir rufen diese auf, das nicht zu tun, sondern mit uns den Kampf für eine klassenkämpferische, oppositionelle und sozialistische Ausrichtung der Linken zu führen. Um diesen Kampf koordinierter und organisierter führen zu können, gründen wir im November eine neue Sozialistische Vernetzung innerhalb der Linken. Dazu laden wir alle herzlich ein, die mit unserer Kritik übereinstimmen. 

Und nicht vergessen: Rechtspopulismus und Faschismus gehören zum Kapitalismus in der Krise. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krise. Der Kampf gegen Rechtsaußen muss deshalb auch ein Kampf gegen den Kapitalismus sein.

Save the Date: Konferenz der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken! Am 21. und 22. November findet in Kassel die Gründungskonferenz der Sozialistischen Vernetzung statt

Quelle: Solidaritaet.info, 20.Spetember 2026

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[’solid] Neukölln

Man sollte sagen, in erster Linie…

Titelbild: common via Wikipedia