Mit einer Mischung aus Entsetzen, Empörung und Unglauben verfolgen die meisten Menschen das, was uns der oberste Knopfdrücker des US-Imperiums gerade vorführt. Doch bleibt man auf einer oberflächlichen Ebene stehen, wenn man jetzt mit Charakterstudien politische Zusammenhänge zu begreifen versucht. Vergessen sollte man nicht, dass Politiker in der Regel nur an der Regierung sind und nicht an der Macht. Es ist das monopolistische Kapital, das die Grundlinien der Politik im heutigen Kapitalismus formuliert. Dafür hat es seine Thinktanks, die Strategien entwerfen, um die bestehenden Machtverhältnisse zu verteidigen oder auszuweiten. Und der Punkt ist, dass es jetzt einen Strategiewechsel der USA gibt, der die Phase der neoliberalen Globalisierung beendet. Worin die Grundzüge dieser Neuorientierung bestehen, analysiert der folgende Artikel von Ruben Schattvoj, der im Overton Magazin erschienen ist:
Titelbild: Bandera-Verehrung am 1. Januar in Lwiw. Bild: Maksym Kozytskyi, Chef der Militärverwaltung der Region Lwiw
Vorbemerkung Forum-Red. In der heutigen Ausgabe des Berliner „Tagesspiegel“ befasst sich Miriam Rathje mit dem Ukrainekrieg, der hier – wie gewohnt – „Putins Krieg“ ist, als wären die andern neben der Ukraine staatlich beteiligten Akteure nur Beobachter. Das ist dann die gängige Variante zum „russischen Angriffskrieg“. Dieser Begriff scheint wie ein geschichtliches Novum zu sein, das vorher nicht zu beobachten war – sieht man mal von den Kriegen der Nazis ab, deren Angriffscharakter ja heute auch bei den Liberalen außer Zweifel steht. Für die vielen völkerrechtswidrigen Kriege der USA samt Alliierten wollte man ein solches Prädikat nicht vergeben. In dem Artikel der Journalistin geht es um die Wiederkehr faschistischer Politik. Die für die Veröffentlichung dieses Artikels verantwortliche Redaktion lässt hier unkommentiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Wort kommen, der die kühne These vertritt, dass Russland den Faschismus wiederhole. Da wäre es doch naheliegender, dass der Präsident sich einmal in seinem eigenen Land umsieht. Man muss kein Freund der regierenden Erbschleicher der Sowjetunion sein, die heute zaristische Traditionen hochhalten, um diesem Vergleich für völlig unangmessen zu halten. Bekennende Faschisten mit großem Einfluß bis in die entscheidenden Machtorgane gibt es hier kaum, in der Ukraine jedoch in gefährlicher Weise. Dies verdeutlicht der Artikel von Peter Nowak. Was den Tagesspiegel betrifft, so lässt sich dieser Zeitung nicht nachsagen, dass sie Sympathie für Faschisten hegt. Das Hauptstadtblatt liefert immer wieder verdienstvolle demokratiefördernde Artikel zu diesem Thema. Doch die strategische (An)Bindung an die USA ist hier eben so tief verwurzelt wie das großbürgerliche Selbstbewusstsein, für Interessen der systemisch unverzichtbaren Unternehmen auch langdauernde Kriege führen zu dürfen und müssen. Dieses Interesse macht es dann nötig, nicht so genau hinzuschauen, wenn im Machtbereich eines instrumentalisierten Verbündeten Dinge passieren, über die man lieber den Mantel des Schweigens ausbreitet. Dies äußert sich dann auch an solchen „Kleinigkeiten“, dass die Lobhudelei Selenskyis für die Trumpsche Politik das Bild des „Freiheitspräsidenten“ nicht zu schmälern vermag. Desgleichen erleben wir in der Israelberichterstattung. (Jochen Gester)
Nazis in der Ukraine sind kein russisches Narrativ, sondern politische Realität, wie sich dieser Tage am Umgang mit Stepan Bandera und Daniel Kapustin zeigte.
Am 1. Januar war es wieder soweit. In zahlreichen Städten in der Ukraine wurde dem Nationalistenführer Stepan Bandera gedacht, der am 1. Januar 1909 geboren wurde. Die Veranstaltungen, oft unterstützt von Priestern in der Soutane, Soldaten in Uniform und Politikern sind gut dokumentiert. Auf den Fotos sieht man außerdem sehr gut die Bandera-Denkmäler, die in verschiedenen ukrainischen Städten in den letzten 12 Jahren aufgestellt wurden. Der Zeitraum ist gut zu klassifizieren, weil erst mit dem inner-ukrainischen Umsturz im Jahr 2014 diese landesweite Verehrung für Bandera und seine nationalistischen Mitkämpfer in der Ukraine möglich war.
Es gab bereits unter der Ägide des prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko in den Jahren 2005 – 2009 Versuche, Bandera und seine Anhänger zu rehabilitieren, doch das stieß damals auf massiven Widerstand der diversen innenukrainischen Opposition. Die hatte sehr unterschiedliche Gründe, sich gegen die Rehabilitierung von Bandera und Co. zu wenden.
Bandera-Verehrung am 1. Januar in Lwiw. Bild: Maksym Kozytskyi, Chef der Militärverwaltung der Region Lwiw
Die Ultranationalisten kämpften nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern auch gegen die polnische Minderheit in der Ukraine. Zu ihren Hauptfeinden aber zählten die Juden. Deswegen fanden sich viele dieser Nationalisten bereit, mit Hitler-Deutschland gegen Juden und Bolschewisten zu kämpfen. Doch die NS-Herrschaft wollte keine unabhängige Ukraine, so dass auch Bandera und Co mit den Nazis in Konflikt gerieten. Bandera war sogar zeitweise in Sachsenhausen inhaftiert, worauf seine Anhänger heute immer wieder verweisen. Doch nachdem er aus der KZ-Haft entlassen wurde, setzte er seine Kooperationsbemühungen mit den Nazis fort, und als die Rote Armee immer weiter vorrückte, flohen Bandera und seine Anhänger ins Deutsche Reich. Er lebte bis zu seinem Tod wahrscheinlich durch einen Anschlag des sowjetischen Geheimdienstes 1959 in München und arbeitete für das CIA-finanzierte Radio Free Europe. Er war da nur einer von vielen ehemaligen NS-Verbündeten, die im Kalten Krieg ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Sowjetunion den westlichen Verbündeten zur Verfügung zu stellen.
Es gab also gute Gründe, warum sich sehr unterschiedliche Gruppen in der Ukraine vor 20 Jahren noch gegen die neue Bandera-Verehrung wehrten. Da waren jüdische Gemeinden ebenso dabei wie polnische Interessenverbände und natürlich auch die prorussischen Teile des ukrainischen Nationalismus. In der Regierungszeit Wiktor Juschtschenko gab es noch eine sehr agile Opposition, die sich gegen die Ehrung dieser alten Rechten zur Wehr setzte.
Kampf um die Denkmäler nach 2014
Mit dem Maidan-Umsturz wurde diese Opposition ausgeschaltet. Jetzt gab es keine legalen Möglichkeiten mehr, sich gegen die Bandera-Ehrungen in der Ukraine zu wehren. Wie wichtig der Kampf um die Denkmäler damals war, zeigte sich bei der heute weitgehenden vergessenen Anti-Maidan-Bewegung. Sie entstand mit russischer Unterstützung in den ostukrainischen Gebieten als Antwort auf die Maidan-Bewegung. Zu ihren Aktionen gehörten Kundgebungen vor Denkmälern von Personen mit einer kommunistischen oder sowjetischen Geschichte, die so vor dem Verschwinden bewahrt werden sollten.
Doch sie hatten keine Chance gegen die auch von Deutschland unterstützte neue Macht, die sich nach dem Maidan-Umsturz von 2014 in der Ukraine etablierte. Sie hatte aus der schnellen Abwahl von Wiktor Juschtschenko gelernt, dass man vorher die Opposition ausschalten muss, dass sie gar nicht wieder zu Wahlen antreten und womöglich Wahlen gewinnen kann. Seitdem sind in der Ukraine nicht nur nominal sozialistische und kommunistische Parteien und klerikale Organisationen verboten, sondern auch konservative, die mit der neuen Macht aus unterschiedlichen Gründen nicht einverstanden sind.
Bandera-Feier am 1. Januar. Radekhiv City Library, Lwiw Region.
Nach Rechts weit offen
Die Macht, die sich nach 2014 in der Ukraine etabliert hat, machte auch schnell klar, dass nach rechts ganz weit offen ist. Die Ehrung für Bandera war da ein wichtiger Bestandteil. Das gab auch seinen alten und jungen Anhängern in aller Welt Auftrieb. In diesem Jahr fanden auch in Wien und anderen Städten in aller Welt Kundgebungen für den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten statt.
In Berlin blieb es bei martialischen Plakaten, die eine Kundgebung am 1. Januar ausgerechnet am Denkmal für den sowjetischen Sieg gegen den NS 1945 im Treptower Park ankündigten. Dieses Denkmal ist in den letzten Jahren zunehmend zum Streitpunkt verschiedener Nationalisten geworden. Auch Putin nahe russische Gruppen zieht es zu diesen Ort. Für viele Antifaschisten war es aber lange Zeit der Ort, an dem die Niederlage des NS gefeiert wurde. Wer für die Plakatwerbung verantwortlich ist, bliebt offen. Doch es gibt auch in Deutschland Neonazigruppen wie Der Dritte Weg, die zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den gemeinsamen russischen Feind aufrufen. Sie beziehen sich damit auf alte historische Verbündeten. Auch die ukrainischen Nationalisten sahen ja in Nazideutschland einen Verbündeten im Kampf gegen Juden und die Sowjetunion.
Wenn nun bis in linke Kreise so emphatisch der Befreiungskampf der Ukraine beschworen wird, muss diese historische Geschichte verdeckt werden. Das ist auch ein Grund, warum vor allem viele Linke und Linksliberale so ablehnend reagieren, wenn sie auf die alten und neuen Nazis in der Ukraine angesprochen werden. Sie reden dann von russischen Narrativen. Natürlich nutzt der Kreml die Rechten in der Ukraine für seine Propaganda aus. Aber wäre dann nicht die richtige Antwort von Menschen, die sonst so sehr den Kampf gegen Rechts beschwören, sich gegen Rechte überall zu wenden, egal, ob sie auf russischer oder ukrainischer Seite auftreten?
Der ukrainische Geheimdienst hat ein Fake-Video erstellt, das angeblich die Russen überzeugt haben soll, dass Kapustin durch eine Drohne getötet worden ist.
Daniel Kapustin – ein Neonazi und Freund der Ukraine
Die offenen Neonazigruppen haben hingegen kein Problem, sich in die historische Tradition von Bandera und Co zu stellen, und auch sie bekommen die Unterstützung von Politik und Militär in der Ukraine. Ein aktueller Fall ist der lange Zeit in Deutschland lebenden Neonazi Daniel Kapustin, der mit seinem Russischen Freiwilligenkorps (RDK) auf Seiten der Ukraine kämpft und sogar im Verfassungsschutzbericht NRW auftaucht (Europarat: Das rassistische „Russische Freiwilligenkorps“ soll auf die „Plattform demokratischer Kräfte Russlands“).
Vor einigen Tagen hatten RDK und der ukrainische Geheimdienst gemeldet, Kapustin wäre einer russischen Drohne zum Opfer gefallen. Wenige Tage später beglückwünschte der HUR-Chef Kyrylo Budanow, der gerade zum Leiter des Präsidialamts ernannt wurde, Kapustin zu seiner „Rückkehr ins Leben“. Der Militärgeheimdienst teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, dass russische Spezialkräfte die Ermordung Kapustins angeordnet hätten. Durch eine „umfassende Spezialoperation“ sei es daraufhin gelungen, dessen Leben zu retten und die Beteiligten an dem Attentatsplan zu identifizieren. Kapustin habe inzwischen seine Bereitschaft bekundet, weiterhin Kampfeinsätze und “Spezialaufgaben » auszuführen, erklärte Budanow.
Damit wird allerdings von ukrainischen Behörden offiziell bestätigt, dass ihre Kooperation mit Neonazis eben kein „russisches Narrativ“ ist, wie es immer wieder heißt. Unter den Alias-Namen Denis Nikita hatte der Neonazi auch in internationalen Medien für Schlagzeilen gesorgt.
Kapustin in Pose. Bild: RDK-Telegram
Vom rechten Kampfsportler zum Kämpfer für die Ukraine
Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete Kapustin alias Nikitin ein eigenes Kapitel. Dabei geht es um seinen Einfluss auf rechte Kampfsportgruppen. Dort heißt es:
„Das europäische Vorbild für die Veranstaltung ist das russische Label „White Rex“ und seine Kampfsportreihen. Die Marke – zu Deutsch „Weißer König“ – wurde 2008 vom Moskauer Hooligan Denis Nikitin gegründet und begann mit kleineren Kampfsportveranstaltungen – 10 Kämpfer vor 20 Zuschauern – jenseits der russischen Großmetropolen. Später kamen die Turnierreihen „Birth of a nation“ und „Jungsturmleague“ hinzu, welche zum Teil als Qualifikationsturniere für Hauptevents in Moskau dienten. Daran nahmen auch deutsche Hooligans, u.a. aus Dortmund teil. Es sind Turniere für extrem rechte Schläger.“
Zitiert wird aus einem Interview, dass Kapustin/Nikitin einer ukrainischen Hooliganseite gab, in der er auch über seine Kontakte zu rechten Hooligans nach Deutschland redet: „Mit den Jungs aus Köln und Dortmund ist eine echte Männerfreundschaft entstanden. Uns verbinden die nationalistischen Ideen.“ Diese Ideen verbinden ihn wohl auch mit maßgeblichen ukrainischen Behörden.
Nicht nur die dunklen Seiten der Geschichte
Das zeigt einmal mehr, dass die Ehrung von Bandera eben keine Nostalgie ist, die mit der aktuellen Politik nichts zu tun hat. Das funktioniert nirgends. Antifaschisten setzten sich seit Jahren mit Vehemenz für das Verschwinden von Denkmälern von Person mit NS-Hintergrund ein. Was in Deutschland und Österreich richtig ist, sollte auch für die Ukraine gelten. Da müssen sich doch die subjektiv antifaschistischen Freunde der Ukraine fragen, warum sie über diese Denkmäler so nonchalant hinweggehen. Die EU, die immer wieder den großen Freiheitskampf der Ukraine beschwört, muss sich auch fragen lassen, warum der Abbau dieser Denkmäler von ihren Freunden in Kiew nicht ebenso klar gefordert wird wie die Verhaftung von Kapustin/Nikitin. Schließlich soll es doch immer so vehement um die Durchsetzung ukrainischer Werte gehen. Gehören Bandera und Nikitin also auch zum EU-Wertekanon?
Es sind eben nicht nur „Die dunklen Seiten der Geschichte“, wie der Titel eines aktuellen Buches über Bandera und seine Bewegung heißt. Es ist die dunkle Seite einer 2014 an die Macht gebrachten Fraktion des ukrainischen Nationalismus, die Faschisten von Anfang an mit an Bord hatte. Da bleibt natürlich am Ende die Frage, ob der Maidan-Umsturz, ohne den es auch keinen russischen Einmarsch gegeben hätte, nicht ein großer Fehler war. Denn vorher war die Ukraine ein Staat mit autoritären Herrschern, politischer Repression und viel Korruption, daran hat sich heute wenige geändert. Nur Bandera-Denkmäler gab es vor 2014 nicht und ein Daniel Kapustin wäre nicht von Kiew unterstützt worden.
Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus. Mehr Beiträge von Peter Nowak →
Außenpolitikexperten raten im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland zu einem härteren Vorgehen Europas. Trump sei „ein Mobber“, dem man mit Stärke begegnen müsse, heißt es; sonst folgten „weitere Übergriffe“.
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Bild: ARD MEDIATHEK Collagiert
NUUK/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland raten Außenpolitikexperten den Staaten Europas zu offenem „Widerstand“. Das sei zwar „mit Kosten verbunden“, heißt es in einer Einschätzung aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Gebe man US-Präsident Donald Trump aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen“ führen. Bereits im März hatte ein Experte aus der Denkfabrik erklärt, gelinge es nicht, die Trump’schen Annexionsabsichten abzuwürgen, dann werde „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“. Bisher reagieren die Staaten Europas allerdings defensiv: mit einer Erklärung, die anbietet, den USA die Verteidigung der „Sicherheit der Arktis“ abzunehmen. Parallel schlagen dänische Stellen einen informellen Ausverkauf Grönlands an die Vereinigten Staaten vor. Längst haben konkrete Spekulationen begonnen, wie die Annexion der Insel durch die Vereinigten Staaten ablaufen könne. Experten urteilen, es genüge vollends, wenn US-Beamte in Nuuk die US-Flagge hissten; Dänemark werde keinen militärischen Konflikt riskieren und sich zurückziehen.
Annexionsabsichten
Erste US-Ankündigungen, Grönland annektieren zu wollen, gab es bereits Anfang 2025.[1] Weitere folgten im Laufe des Jahres.[2] Am 21. Dezember ernannte Präsident Donald Trump den Gouverneur des US-Bundesstaates Louisiana, Jeff Landry, zu seinem Sondergesandten für die Insel. Landry teilte tags darauf auf X mit, er wolle „Grönland zu einem Teil der USA“ machen. Nach dem US-Überfall auf Venezuela gewannen die Ankündigungen an Schwung. „Wir brauchen Grönland aus Gründen der Nationalen Sicherheit“, behauptete Trump am vergangenen Wochenende.[3] Zugleich postete Katie Miller, eine ehemalige stellvertretende Pressesprecherin im US-Heimatschutzministerium und Ehefrau von Trumps Vizestabschef Stephen Miller, eine Landkarte, die Grönland in den Farben der US-Flagge zeigte; sie fügte das Wort „soon“ („bald“) hinzu. Außenminister Marco Rubio hat mehrmals abzuwiegeln versucht und behauptet, es gehe lediglich darum, Grönland zu kaufen. Allerdings hat Rubio mehrmals den US-Kongress belogen, indem er leugnete, es gebe Pläne, Venezuela militärisch anzugreifen. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt hat diese Woche explizit bekräftigt, das Weiße Haus schließe den Einsatz militärischer Mittel zur Annexion Grönlands nicht aus.[4]
Annexionsmethoden
Längst werden Szenarien diskutiert, wie eine Annexion Grönlands durch die USA erfolgen würde. Dass europäische Truppen die Insel militärisch gegen die US-Streitkräfte verteidigen könnten, gilt als ausgeschlossen. Peter Viggo Jakobsen, ein Professor am Königlich Dänischen Verteidigungskolleg, urteilt, für die Vereinigten Staaten genüge es vollkommen, wenn „US-Beamte im Konsulat in Nuuk die amerikanische Flagge hissten und Grönland zu einem Teil der USA erklärten“. Er gehe fest davon aus, dass in diesem Falle „die dänischen Beamten einfach gehen, anstatt eine militärische Konfrontation mit den USA zu riskieren“.[5] Mikkel Vedby Rasmussen wiederum, Professor für Verteidigungsstudien an der Universität Kopenhagen, spekuliert, Washington könne „eine Art Abkommen mit handverlesenen Grönländern schließen“, die die Annexion der Insel durch die USA befürworteten, und deren Position „als den Willen des Volkes darstellen“.[6] Gelinge es, Geschäftsleute aus Grönland dafür zu gewinnen, dann könne Washington die Insel ähnlich beherrschen wie Venezuela: dort mit Hilfe von Erdölkonzernen, hier mit Hilfe von Bergbauunternehmern.
Informeller Ausverkauf
Dänische Regierungsstellen und Experten haben in den vergangenen Wochen verstärkte Bemühungen angestellt, die Trump-Administration zu einer Art nichtmilitärischer De-facto-Übernahme Grönlands zu bewegen. Sie verweisen dazu regelmäßig – unter anderem auch in US-Medien – darauf, dass ein 1951 unterzeichnetes und 2004 aktualisiertes Abkommen zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten den US-Streitkräften auf Grönland für Aktivitäten aller Art praktisch freie Hand lässt. So dürften sie auf der gesamten Insel – mehr oder weniger nach Belieben – Militärbasen errichten, aufrechterhalten und betreiben.[7] Im Kalten Krieg habe Washington auf Grönland über mehrere Truppenstützpunkte verfügt, hieß es etwa am Mittwoch im Wall Street Journal; heute gebe es nur noch die Pituffik Space Base mit allerlei Überwachungsanlagen. Würden die USA ihre Militärbasen wieder aufstocken wollen, „würden sie immer ein Ja dazu erhalten“, bestätigt der dänische Militärexperte Peter Ernstved Rasmussen.[8] Auch die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen auf der Insel stehe US-Konzernen jederzeit offen, heißt es. Auf Grönland liegen nicht zuletzt Vorkommen Seltener Erden. Die Trump-Administration lehnt bislang aber alle Angebote ab.
„Schutzgelderpresser“
Zu der Frage, wie am besten auf die Annexionsankündigungen zu reagieren sei, gibt es seit geraumer Zeit unterschiedliche Antworten. Bereits Anfang März hatte ein Experte des European Council on Foreign Relations (ECFR) erklärt, man dürfe Trump nichts durchgehen lassen; sonst entwickle sich „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“.[9] Trump sei „ein klassischer Mobber“, der rasch mit Gewalt drohe, sich aber selbst vor Stärke fürchte. „Der Schlüssel zum Umgang mit Mobbern“ sei es, sich ihnen „zu widersetzen und mit eigenem Druck zu reagieren“. Sobald sie „Stärke und Entschlossenheit“ wahrnähmen, „kann man im allgemeinen einen Deal aushandeln“. Der ECFR-Experte fuhr fort, „die Europäer” seien dazu aber „noch nicht bereit“. Solange dem so sei, sei „der Mobber immer im Vorteil“. Und wenn man aus Erfahrung Schlüsse ziehen könne, dann werde „solche Schwäche ihn nur zu noch mehr Mobbing ermutigen“. Nach Grönland, schloss der Experte, könne das nächste Opfer Trump’scher Annexionsphantasien Island sein.
„Mit Kosten verbunden“
Am vergangenen Wochenende wurde eine ähnliche Einschätzung laut – erneut aus dem ECFR. „Die Europäer“, hieß es, stünden „vor der Wahl“: Sie könnten sich den US-Plänen „anpassen oder sich ihnen entgegenstellen“.[10] Beides sei gleichermaßen „mit Kosten verbunden“, räumen die Autoren der ECFR-Stellungnahme ein. „Eine Anpassung“ könne zwar „kurzfristig die transatlantische Harmonie bewahren“, belohne jedoch Zwang und signalisiere, „dass Druck auf Europa wirkt“. „Widerstand“ wiederum sei „politisch kostspielig und strategisch anspruchsvoll“; er verlange zudem „interne Geschlossenheit“. Gebe man aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen und Uneinigkeit innerhalb Europas führen“. „Die Frage ist nicht, ob Europa Reibungen mit den USA vermeiden kann“, resümieren die ECFR-Autoren trocken, „sondern ob es bereit ist, seine eigenen Interessen zu verteidigen, wenn die Herausforderung von seinem mächtigsten Verbündeten kommt“.
Europa erklärt
Bislang deutet nichts darauf hin. Die bislang deutlichste Reaktion ist eine Erklärung, die am 6. Januar die Staats- und Regierungschefs von sieben europäischen Staaten abgegeben haben; es handelt sich um Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich. In der Erklärung heißt es, die NATO habe „deutlich gemacht, dass die Arktisregion von prioritärer Bedeutung“ sei; „die europäischen Bündnispartner“ verstärkten daher „ihre Anstrengungen“.[11] Dies müsse aber „in kollektiver Weise gemeinsam mit den NATO-Verbündeten einschließlich der Vereinigten Staaten“ geschehen – „unter Wahrung der Grundsätze der VN-Charta, wozu auch die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit von Grenzen gehören“. Dies seien „universelle Grundsätze“; man werde „nicht aufhören, sie zu verteidigen“. Von detaillierten Abwehrmaßnahmen ist nicht die Rede und auch nicht von potenziellen Konsequenzen einer Annexion Grönlands durch die USA.
