Deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine eröffnet

Bayerischer Senkrechtstarter kann im Verbund mit Angriffswaffen eingesetzt werden

Quantum-Systems will jährlich 1000 Aufklärungsdrohnen in der Ukraine herstellen. Der Firmenchef wirbt im Internet mit dem Ausspruch »Ruhm der Ukraine«.

Bild: Habeck bei Quantium. Der Minister rechts im Bild will die diesjährige Drohnenproduktion auf zwei Millionen Stück schrauben. Foto: Quantum Systems

Von Matthias Monroy

Bei seiner Delegationsreise in die Ukraine hat der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, dem kriegsgebeutelten Land vergangene Woche abermals die anhaltende deutsche Unterstützung zugesichert. »Das allerdings erwarten sie auch, denn die militärische Situation an der Front fordert, dass wir die Ukraine jetzt, in der Zeit, wo der Druck sich noch einmal erhöht, weiter und mit mehr Munition und auch mit neuen Waffensystemen unterstützen«, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Kiew.

Vor einer Woche hatte die Bundesregierung angekündigt, dem Land ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zu liefern. Bei einem Treffen mit Habeck bedankte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich für die Hilfe Deutschlands.

Auf dem Programm der Habeck-Delegation stand am Donnerstag auch die Eröffnung einer deutschen Drohnenfabrik in der Ukraine. Dort will die Firma Quantum Systems aus dem bayerischen Gilching bis zu 1000 Aufklärungsdrohnen pro Jahr herstellen. Ob diese dann auch an das ukrainische Militär verkauft werden, bleibt offen. Ein solcher Deal liegt aber nahe: Seit Mai 2022 hat Quantum bereits 212 Drohnen des Typs »Vector« an die Ukraine geliefert, finanziert wurden sie im Rahmen der deutschen »Ertüchtigungsinitiative«. Bis Ende dieses Jahres sollen es insgesamt 500 werden. Mindestens 100 Drohnen wollte Quantum Systems dem Land spenden, wie der Geschäftsführer Florian Seibel nach einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko im vergangenen September mitteilte.

Die Drohnen aus Gilching sind sogenannte Starrflügler, die jedoch mit zusätzlichen Rotoren an den Tragflächen ausgerüstet sind. Als Senkrechtstarter können sie deshalb auch in Gegenden ohne Start- oder Landeflächen eingesetzt werden. Der Stückpreis für die Drohnen mit einer Spannweite von 2,80 Metern soll bei 180 000 Euro liegen. Soweit bekannt, liegt ihre »Ausdauer« bei rund zwei Stunden.

Bislang wird die »Vector« nur unbewaffnet vermarktet. Ausgerüstet mit KI-gestützter Überwachungstechnik kann die Drohne jedoch auch im Verbund mit Angriffswaffen eingesetzt werden. Wird zusätzlich ein Laserbeleuchter montiert, können damit Ziele für Angriffe durch die Artillerie oder andere Luftfahrzeuge markiert werden.

Nach eigenen Angaben beschäftigt Quantum Systems rund 250 Mitarbeiter an drei Standorten. Das neue Werk in der Ukraine, für das die Firma sechs Millionen Euro investieren und rund 100 Mitarbeiter beschäftigen will, wird der zweite Standort in der Ukraine sein. Für die Ausbildung der Drohnenpiloten hat Quantum Systems bereits ein »Service-, Support-, Trainings- und Logistikzentrum« in dem Land eingerichtet, dort arbeiteten der Firma zufolge ausschließlich ukrainische Staatsangehörige.

Unter den Drohnenherstellern gehört Quantum Systems mit seiner Gründung 2015 zu den Newcomern. Von Beginn an konnte sich die Firma auf Netzwerke in Industrie und Politik stützen. So soll der Ukraine-Deal durch Vermittlung des ukrainischen Konsuls in München zustande gekommen sein. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und das Verteidigungsministerium, die für Exportgenehmigungen ansonsten mehrere Monate benötigten, hätten die Lieferung an die Ukraine in einem Schnellverfahren erlaubt.

Die militärische Verteidigung der Ukraine ist für die bayerische Firma eine Chefsache. Im sozialen Netzwerk Linkedin hat der CEO Seibel sein Profil mit dem Ausspruch »Ruhm der Ukraine« ergänzt. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, womöglich Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, kommentiert Seibel im Internet mit »Auf geht’s, Herr Bundeskanzler«.

Die Eröffnung des Quantum-Werks mit dem Vizekanzler Robert Habeck erfolgte im Beisein des ukrainischen Ministers für strategische Industrie, Alexander Kamyshin. Dessen Ziel ist es, die Produktionskapazitäten des Landes mit rund 200 Herstellern auf jährlich zwei Millionen Drohnen zu erhöhen. Diese Marke soll nach einer Ankündigung von Kamyshins Stellvertreterin Hanna Hvozdiar Ende des Jahres erreicht sein.

Neben Quantum Systems hat auch der türkische Drohnenproduzent Baykar mit dem Bau eines Werkes in der Nähe von Kiew begonnen. Dort sollen jedoch größere und bewaffnete Starrflügler hergestellt werden.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.4. 2024

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181660.habeck-reise-deutsche-drohnenfabrik-in-der-ukraine-eroeffnet.html?sstr=Drohnenfabrik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Taurus: Postfaktische Debattenkultur

IMI-Standpunkt 2024/006

(IMI-Quelle): Taurus: Postfaktische Debattenkultur

von Bernhard Klaus

Veröffentlicht am: 6. März 2024

Die IMI hat sich nochmal gründlicher mit dem Offiziersgespräch befasst, das eigentlich weitgehend nur als Thema “mangelnder Vorsicht” bei online-Kommunikationen von militärisch Verantwortlichen durch die Medien geisterte. Es offenbarte jedoch, wie stark die NATO bereits die rote Linie zur Kriegspartei überschrittet hat und auch, dass dies den Beteiligten bewusst ist. (Jochen Gester)

Hier finden sich ähnliche Artikel

Die Diskussion um die von der Ukraine geforderte Lieferung der Marschflugkörper Taurus war bereits vor der Veröffentlichung des von Russland abgehörten Gesprächs über ein Briefing des Bundesverteidigungsministers von Merkwürdigkeiten geprägt. Seit Mitte September steht die These im Raum, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus die Schwelle zu einer Kriegsbeteiligung überschreiten könnte. Damit ist nicht nur die subjektive Wahrnehmung der russischen Regierung gemeint – die man durchaus auch ernst nehmen sollte – sondern auch das Völker- und Verfassungsrecht. Über Monate wurde dieser Einschätzung von Leitmedien und führenden Verteidigungspolitiker*innen überwiegend widersprochen. Als einziges konkretes Argument wurde dabei hervorgebracht, dass Frankreich und Großbritannien bereits ähnliche Systeme geliefert hätten, ohne dafür eigene Kräfte in die Ukraine geschickt zu haben. Darüber hinaus war auffällig, dass die oft mit großer Überzeugung von Verteidigungspolitiker*innen und vermeintlichen Expert*innen vorgetragene Behauptung, die Ukraine sei selbstständig in der Lage, diese Systeme zu bedienen, kaum begründet und wenn dann fast ausschließlich auf namentlich nicht genannte Expert*innen zurückgeführt wurde. Die technisch zweifellos komplizierten und im Detail natürlich geheimen Voraussetzungen eines Einsatzes der Taurus wurden dabei in keiner Weise aufgeklärt. Von denen, die es etwas genauer wissen müssten, war ein dröhnendes Schweigen zu vernehmen, kein Interview hat Schlagzeilen gemacht, in dem deutsche Medien versucht hätten, diesen Voraussetzungen auf den Grund zu gehen. Die IMI hatte z.B. bereit im September spekuliert ob die von Taurus verwendeten Geodaten „in irgendeinem Rechenzentrum des DLR oder von Airbus in Deutschland liegen“ und für den Taurus-Einsatz eine Direktverbindung nötig wäre. Wir haben das seit dem versucht, herauszufinden und sind auf eine Mauer des Schweigens und auch des Nicht-Wissen-Wollens gestoßen.

Zuletzt hatte die Stellungnahme des Bundeskanzlers am 26. Februar 2024 entsprechende Vermutungen genährt, mit der er der Lieferung von Taurus „zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt“ hatte. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, meinte der Bundeskanzler und fügte etwas kryptisch hinzu: „… das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“. Außerdem dürfe es „keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen“. Beispielhaft für die Berichterstattung über die Reaktionen seither sei hier ausführlicher der Deutschlandfunk vom 26. Februar zitiert:

„Dem widersprach die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann. Der Einwand des Kanzlers sei ein längst widerlegtes Argument, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf X. Die Behauptung des Bundeskanzlers sei falsch. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wagener pflichtete Strack-Zimmermann bei: ‚Ich fürchte, der Bundeskanzler wurde falsch beraten‘, schrieb er auf X. Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter bezeichnete die Aussagen von Scholz als ‚Ausflüchte und Pseudo-Erklärungen’“.

Komplexe Klarheiten

Hier brachte das von Russland veröffentlichte Gespräch in vielerlei Hinsicht Aufklärung, im Prinzip überführte es führende Verteidigungspolitiker*innen der Lüge oder zumindest groben Irreführung. Denn aus dem Gespräch geht eindeutig hervor, dass zumindest die Briten tatsächlich „Personal“ vor Ort haben, welches die ukrainischen Soldaten beim Einsatz der Storm Shadows unterstützt. Eine solche Unterstützung halten die hochrangigen, mit dem System vertrauten Luftwaffen-Offiziere zumindest bei den ersten Einsätzen und in den ersten Monaten für dringend geboten. Um die besonderen Fähigkeiten der Taurus mit voller Präzision einzusetzen, seien darüber hinaus Zieldaten des Kommandos Strategische Aufklärung der Bundeswehr erforderlich, die zuvor von der Luftwaffe in Büchel aufbereitet werden müssten. Weitere Daten, auf die der Taurus zurückgreift, liegen demnach bei der IABG einem privaten Unternehmen mit engen Verbindungen zu Bundeswehr und Airbus) – also nicht, wie von der IMI spekuliert, beim DLR oder Airbus (aber vielleicht nur einen Steinwurf entfernt, denn zumindest der Hauptsitz der IABG befindet sich in direkter Nachbarschaft von Airbus in München-Ottobrunn).

Ein großer Teil des Gesprächs dreht sich darum, wie man einen Einsatz der Taurus gewährleisten könnte, ohne eigene Soldaten vor Ort und einen „direkten Link“ zur deutschen Luftwaffe. Die Beteiligten tun sich sichtbar schwer damit. Es wird zum Beispiel mehrfach andiskutiert, die in Büchel aufbereiteten Daten an die Herstellerfirma MBDA in Schrobenhausen und dann „einen unserer Männer“ da hin zu schicken, um den Transfer in die Ukraine zu gewährleisten. Ein anderer mehrfach angesprochener Vorschlag bezieht sich darauf „mit dem Auto“ über die Grenze zu fahren und eine Übergabe in Polen zu bewerkstelligen. Da ist an einer Stelle schon offen von einem „Trick“ die Rede, um einen direkten Link zu vermeiden. Ganz ohne direkten Link zumindest zur Industrie in Form der IABG wird es wohl insgesamt nicht funktionieren. Die Daten aber, die dort liegen, sind – so deutet sich im Gespräch an – „german eyes only“, werden also bislang nicht einmal mit NATO-Partnern geteilt.

Ein Einsatz ohne Bundeswehrangehörige vor Ort erscheint jedoch grundsätzlich möglich, hierzu wird u.a. erörtert, dass stattdessen „die Engländer … auch den Ukrainern beim Taurus-Loading über die Schulter gucken“ oder sich vor Ort an der Zielplanung beteiligen könnten. Mittelfristig, im Zeitraum von weniger als einem Jahr, sei es auch möglich, dass die urkainischen Streitkräfte das selbstständig bewerkstelligen könnten. Die besonderen Vorteile des Taurus scheinen sich aber nur dann realisieren zu lassen, wenn Satellitendaten der Bundeswehr mit den Daten der Ukraine über die aktuellen Stellungen der russischen Luftabwehr integriert werden – was eben doch eine ziemlich unmittelbare und zeitnahe Zusammenarbeit erfordert. Ansonsten gäbe es Einbußen, konkret wird von einer Präzision über drei Meter gesprochen. Für gehärtete Ziele, normale Munitionsdepots und Logistikdrehkreuze weit jenseits der Front würde das reichen – aber wohl nicht für die Zerstörung der Kersch-Brücke („die Brücke im Osten“), um die es dann ausführlicher im Gespräch geht.

Einer der beteiligten Offiziere habe sich „das genauer angeschaut“ und kommt zu dem Schluss, dass diese grundsätzlich mit Taurus zerstört werden könnte, auch da seien aber mehrere Marschflugkörper nötig und der Erfolg ist keinesfalls garantiert. Am erfolgversprechendsten sei es, die Pfeiler zu treffen und hierfür wird offenbar für nötig gehalten, „den Ukrainern“ beizubringen „wie sieht ein Pfeiler für Taurus aus“. Vermutlich ist damit gemeint, wie sich die bildbasierte Navigation (eine der drei Navigationsweisen des Taurus) auf dieses konkrete Ziel programmieren lässt. Eine Zusammenfassung dieser komplexen Auseinandersetzung wird zwischenzeitlich formuliert: „Wir werden das nicht schaffen, dass wir das mit einer irgendwie gearteten Beteiligung von uns umsetzen … Beteiligt ist beteiligt. Und über diese Hürde werden wir nicht drüber kommen“. Daran anschließend wird aber wiederum die Möglichkeit diskutiert, ukrainische Soldaten hinreichend auszubilden: „dann sind die da halt vier Monate und dann lernen die das da komplett richtig – mit ‚wie machen wir das mit einer Brücke’“.

Verschleiernde Debatte

Dem vom Bundeskanzler aufgestellten Kriterium, „an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft [zu] sein“, würde auch das wohl kaum entsprechen. Obwohl und weil an vielen Stellen Umwege, Tricks und eingeschränkte Varianten diskutiert werden, gibt das abgehörte Gespräch der Fachleute dem Bundeskanzler überwiegend Recht – was viele Verteidigungspolitiker und Medien nicht davon abhält, das Gegenteil zu behaupten und ihm Irreführung vorzuwerfen. Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der postfaktischen Debattenkultur über Taurus, dass eine russische Informationskampagne die umstrittenen Behauptungen des Bundeskanzlers weitgehend belegt – und trotzdem von Opposition wie Regierungsmitglieder dazu genutzt wird, ihn weiter zu beschädigen. Noch absurder ist, dass unglaublich viel und teilweise wahrheitswidriges über diese Veröffentlichung geschrieben wird, der konkrete Inhalt und die damit verbundene Klärung zentraler Fragen einer seit Monaten intensiv und aufgeregt geführten Debatte aber kaum seriös aufgearbeitet wird. Auch die Berichterstattung über das Fachgespräch der Experten verschleiert mehr, als sie aufdeckt, auch weil die Politiker*innen von Regierung und Opposition letztlich einen Informationskrieg gegeneinander führen, in dem Fakten und echte Expertise wissentlich ignoriert werden.

So wird auch eine ganz klare Aussage aus dem Gespräch im Geschrei darüber kaum aufgegriffen: „Was uns klar sein muss: Das [die Lieferung der Taurus] wird den Krieg nicht ändern“. Warum also überhaupt all die Aufregung?

Nachtrag

Eine der löblichen Ausnahmen der Berichterstattung ist ein Beitrag von Thomas Fasbender in der Berliner Zeitung, der den Inhalt des Gespräches knapp zusammenfasst und kommentiert:

„Die russische Propaganda, derzufolge die vier Offiziere einen deutschen Angriff auf die Krimbrücke bei Kertsch geplant hätten, ist zwar wirklich nur – Propaganda. Thema der Besprechung war die Vorbereitung einer 30-minütigen Präsentation beim Verteidigungsminister […]. Das eigentlich Delikate an dem Chat der Generäle ist das Ausmaß der westlichen Zuarbeit. Das gilt für sämtliche weittragenden Waffensysteme, die in der Ukraine zum Einsatz kommen, Storm Shadow, HIMARS und andere. Nun weiß die Welt endgültig, dass britische Waffentechniker hinter der Front zum Einsatz kommen, dass es dort viele ‚Zivilisten mit amerikanischem Akzent‘ gibt. Zielbestimmung, Zielerkennung, Zieleinstellung und Zielführung sind ohne das Herrschaftswissen der westlichen Militärs nicht machbar – oder erst nach langen Monaten der Ausbildung ukrainischer Spezialisten. Die abgehörte Besprechung offenbart das dicht verfugte Näheverhältnis der ukrainischen Armee und ihrer westlichen Unterstützer, sowohl in Gestalt der Politik als auch des Militärs und der Rüstungsindustrie.“ 

Wir danken für das Publikationsrecht.

Yanis Varoufakis. Hier seine Rede, die keiner hören soll

Diese Rede an uns sollte nicht untergehen. Gegen Varoufakis soll ein Betätigungsverbot ausgesprochen worden sein. Das erinnert an die dunkelste Zeit Deutscher Geschichte. Die Innen Behörden von Berlin und Bund schieben jetzt Verantwortung und Zuständigkeit hin und her. Einer expliziten Bestätigung wird ausgewichen. Aber de Facto konnte Varoufakis seine Rede nicht halten. [1]https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004217/

Kriegseskalation hat immer seine Gründe. Ein wahres Plädoyer für Menschen– und Völkerrecht, dessen Verbreitung die deutschen Behörden verhindern wollten. “Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wohin sich die deutsche Gesellschaft entwickelt, wenn die Polizei solche Aussagen verbietet“. Lesen und teilen!

Eigene Übersetzung. Original in Englisch. Wir danken Yanis für seine Worte. ( Peter Vlatten)

Yanis Varoufakis, 12. APRIL 2024

“Die Rede, die ich nicht halten konnte, weil die deutsche Polizei in unseren Berliner Veranstaltungsort eindrang, um unseren Palästinakongress aufzulösen (im Stil der 1930er Jahre). Urteilen Sie selbst, zu was für einer Gesellschaft Deutschland wird, wenn seine Polizei die folgenden Worte verbietet:

Freunde,

Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass Sie hier sind, trotz der Drohungen, trotz der eisern gepanzerten Polizei vor diesem Veranstaltungsort, trotz der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das Sie dafür dämonisiert, dass Sie hier sind.

„Warum ein palästinensischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Weil, wie Hanan Asrawi einst sagte: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen Gebrachten uns von ihrem Leid erzählen.“

Heute ist Asrawis Argument deprimierend stärker geworden: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen Gebrachten, die ebenfalls massakriert und ausgehungert werden, uns von den Massakern und dem Hunger erzählen.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund: Weil ein stolzes, anständiges Volk, das deutsche Volk, auf einen gefährlichen Weg zu einer herzlosen Gesellschaft geführt wird, indem man es dazu bringt, sich mit einem weiteren Völkermord zu identifizieren, der in seinem Namen und mit seiner Mitschuld begangen wird.

Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz, hier unter Juden und Palästinensern zu sein – meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte mit jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu vereinen – mit palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist der Beweis, dass Koexistenz nicht nur möglich ist – sondern dass sie bereits da ist! Schon jetzt.

„Warum kein jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich derselbe deutsche Journalist und dachte, er wäre schlau. Ich war über seine Frage erfreut.

Denn wenn ein einziger Jude bedroht wird, egal wo, nur weil er oder sie Jude ist, werde ich den Davidstern am Revers tragen und meine Solidarität anbieten – egal, was es kostet, egal was es kostet.

Also, um es klar zu sagen: Wenn Juden angegriffen würden, egal wo auf der Welt, wäre ich der Erste, der für einen jüdischen Kongress wirbt, auf dem wir unsere Solidarität bekunden.

Ebenso werde ich, wenn Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenser sind – unter dem Dogma, dass sie, um tot zu sein, Hamas-Mitglieder gewesen sein müssen – meine Kufiya tragen und meine Solidarität anbieten, egal, was es kostet, egal was es kostet.

Universelle Menschenrechte sind entweder universell oder sie bedeuten nichts.

In diesem Sinne beantwortete ich die Frage des deutschen Journalisten mit einigen eigenen:

· Werden 2 Millionen israelische Juden, die vor 80 Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden, immer noch in diesem Freiluftgefängnis festgehalten, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Chance auf ein normales Leben, ohne die Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, und seit 80 Jahren regelmäßig bombardiert? Nein.

· Werden israelische Juden von einer Besatzungsarmee absichtlich ausgehungert, während sich ihre Kinder auf dem Boden winden und vor Hunger schreien? Nein.

· Kriechen Tausende verletzter jüdischer Kinder oder überlebender Eltern durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser? Nein.

· Werden israelische Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert? Nein.

· Erleben israelische Juden einen vollständigen Ökozid des wenigen Landes, das sie noch ihr Eigen nennen können, ohne einen einzigen Baum, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie genießen können? Nein.

· Werden heute israelische jüdische Kinder auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet? Nein.

· Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben? Nein.

· Kämpft Israel heute um seine Existenz? Nein.

Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen „Ja“ wäre, würde ich heute an einem Jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.

Freunde,

Heute hätten wir gerne eine anständige, demokratische, von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle schaffen können, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer, mit Menschen, die anders denken als wir.

Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung, an der nicht nur die CDU/CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und, bemerkenswerterweise, zwei Führer der Linken teilnahmen, schlossen sich die Kräfte zusammen, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der wir in angenehmer Weise anderer Meinung sein können, in Deutschland nie stattfindet.

Ich sage ihnen: Sie wollen uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns beschuldigen. Sie lassen uns daher keine andere Wahl, als Ihren Anschuldigungen mit unseren Anschuldigungen zu begegnen. Sie haben sich dafür entschieden. Nicht wir.

Sie werfen uns vor, den Terrorismus zu unterstützen

o Wir werfen Ihnen vor, legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Gräueltaten an Zivilisten gleichzusetzen, die ich immer verurteilt habe und immer verurteilen werde, wer auch immer sie begeht – Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer.

o Wir werfen Ihnen vor, die Pflicht der Menschen in Gaza nicht anzuerkennen, die Mauer des offenen Gefängnisses niederzureißen, in dem sie seit 80 Jahren gefangen sind – und diesen Akt des Niederreißens der Mauer der Schande – der nicht vertretbarer ist als die Berliner Mauer – mit Terrorakten gleichzusetzen.

· Sie werfen uns vor, den Terror der Hamas vom 7. Oktober zu verharmlosen

o Wir werfen Ihnen vor, die 80 Jahre der ethnischen Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines eisernen Apartheidsystems in ganz Israel-Palästina zu verharmlosen.

Wir werfen Ihnen vor, Netanjahus langjährige Unterstützung der Hamas als Mittel zur Zerstörung der Zweistaatenlösung, die Sie angeblich befürworten, zu bagatellisieren.

O Wir werfen Ihnen vor, den beispiellosen Terror zu bagatellisieren, den die israelische Armee gegen die Bevölkerung von Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem entfesselt hat.

· Sie werfen den Organisatoren des heutigen Kongresses vor, wir seien, und ich zitiere, „nicht daran interessiert, über Möglichkeiten für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza zu sprechen“. Ist das Ihr Ernst? Haben Sie den Verstand verloren?

O Wir werfen Ihnen vor, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den Vereinigten Staaten der größte Lieferant der Waffen ist, mit denen die Netanjahu-Regierung Palästinenser massakriert, als Teil eines großen Plans, eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern unmöglich zu machen.

Wir werfen Ihnen vor, Sie hätten nie die wichtige Frage beantwortet, die jeder Deutsche beantworten muss: Wie viel palästinensisches Blut muss fließen, bevor Ihre berechtigte Schuld am Holocaust getilgt ist?

Lassen Sie uns also eines klarstellen: Wir sind hier in Berlin mit unserem Palästinensischen Kongress, weil wir, anders als das deutsche politische System und die deutschen Medien, Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen, ganz gleich, wer sie begeht. Weil wir die Apartheid in Israel-Palästina ablehnen, ganz gleich, wer die Oberhand hat – so wie wir die Apartheid im amerikanischen Süden oder in Südafrika abgelehnt haben. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit unter Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.

Und um uns noch klarer zu werden in Bezug auf die Fragen, legitim wie bösartig, die wir stets beantworten müssen:

Verurteile ich die Gräueltaten der Hamas?

Ich verurteile jede einzelne Gräueltat, wer auch immer Täter oder Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist bewaffneter Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsamen, aber unaufhaltsamen Programms ethnischer Säuberung konzipiert wurde. Anders ausgedrückt: Ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer niederzureißen.

Ist Israel nicht in einen Krieg verwickelt, in dem es um seine Existenz geht?

Nein, das ist es nicht. Israel ist ein atomar bewaffneter Staat mit der vielleicht technologisch fortschrittlichsten Armee der Welt und der gesamten US-Militärmaschinerie im Rücken. Es besteht keine Symmetrie mit der Hamas, einer Gruppe, die den Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, aber nicht imstande ist, Israels Militär zu besiegen oder Israel auch nur daran zu hindern, den langsamen Völkermord an den Palästinensern unter dem Apartheidsystem fortzusetzen, das mit langjähriger Unterstützung der USA und der EU errichtet wurde.

Haben die Israelis nicht berechtigte Angst, dass die Hamas sie ausrotten will?

Natürlich! Die Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome vorausgingen, und einen tief verwurzelten Antisemitismus, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass die Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, wenn die israelische Armee einknickt. Indem der israelische Staat seinen Nachbarn jedoch die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Palästinenser und Israelis, die sich gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zur schrecklichen Unsicherheit bei, die die Juden in Israel und der Diaspora verzehrt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist die schlimmste Selbstverteidigung der Israelis..

Und was ist mit Antisemitismus?

Es ist immer eine klare und gegenwärtige Gefahr. Und sie muss ausgerottet werden, insbesondere in den Reihen der globalen Linken und der Palästinenser, die für die bürgerlichen Freiheiten der Palästinenser kämpfen – auf der ganzen Welt.

Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln?

Sie haben es getan. Die PLO erkannte Israel an und verzichtete auf den bewaffneten Kampf. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Demütigung und systematische ethnische Säuberungen. Das ist es, was die Hamas gefördert und sie in den Augen vieler Palästinenser als einzige Alternative zu einem langsamen Völkermord unter Israels Apartheid angesehen hat.

was sollte jetzt getan werden? was könnte Frieden nach Israel und Palästina bringen?

· ein sofortiger Waffenstillstand.

· die Freilassung aller Geiseln: der Hamas und der Tausenden, die von Israel festgehalten werden.

· ein Friedensprozess unter der UN, unterstützt durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die Apartheid zu beenden und gleiche bürgerliche Freiheiten für alle zu gewährleisten.

· Was die Apartheid ersetzen soll, ist die Entscheidung zwischen der Zweistaatenlösung und der Lösung eines einzigen föderalen säkularen Staates an Israelis und Palästinensern.

was sollte jetzt getan werden? was könnte Frieden nach Israel und Palästina bringen?

· ein sofortiger Waffenstillstand.

· die Freilassung aller Geiseln: der Hamas und der Tausenden, die von Israel festgehalten werden.

· ein Friedensprozess unter der UN, unterstützt durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die Apartheid zu beenden und gleiche bürgerliche Freiheiten für alle zu gewährleisten.

· Was die Apartheid ersetzen soll, ist die Entscheidung zwischen der Zweistaatenlösung und der Lösung eines einzigen föderalen säkularen Staates an Israelis und Palästinensern

.Ich grüße Sie alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass keiner von uns frei ist, wenn einer von uns in Ketten liegt.

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