Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung neuer US-Raketen

Die Widerstände gegen die Raketenstationierung neuer brandgefährlicher US Raketen auf deutschem Boden mehren sich. Immer mehr Menschen wird klar, dass diese Raketen Deutschland zur vorrangigen Zielscheibe machen, die die Zerstörung unseres ganzen Landes zur Folge haben können .(Peter Vlatten)

Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung neuer US-Raketen

05.02.2025, UZ

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.

„Bei diesen Raketen handelt es sich um Angriffswaffen. Aufgrund der praktisch kaum noch vorhandenen Vorwarnzeit geht mit der Stationierung in Deutschland eine riesige Eskalationsgefahr einher“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit den Raketen will die NATO ihre Erstschlagsfähigkeit steigern. Die Stationierung muss gestoppt werden, bevor Deutschland zum Schlachtfeld wird und es zum großen Krieg kommt!“, so Köbele.

„Die Zustimmung zur Raketenstationierung verstößt aus unserer Sicht gegen Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach sich das deutsche Volk ,zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt‘ bekennt, sowie gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach der Staat den Schutz von ,Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘ zu besorgen hat“, führt Köbele die juristische Stoßrichtung der Verfassungsbeschwerde aus.

Zudem werde auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen, wie es sich in den Artikeln 25 und 26 Absatz 1 Satz 1 findet. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung umgehe außerdem das Demokratieprinzip und verstoße somit gegen Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 20 des Grundgesetzes.

„All das ist aus unserer Sicht nicht haltbar. Wir verstehen unsere juristische Initiative als Unterstützung des notwendigen politischen Kampfes gegen die Stationierung der US-Raketen. Die Verfassungsbeschwerde hilft dabei, die zahlreichen Rechtsbrüche zu dokumentieren. Sie zeigt auf, wie Völkerrecht und Grundgesetz missachtet werden. Der Kampf gegen die Stationierung muss auf der Straße und in den Betrieben gewonnen werden. Wir rufen deshalb zur Unterstützung des ,Berliner Appells‘ auf“, so Köbele.

Die Erklärung ist am 5.2.2025 in der UZ publiziert worden. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelfoto: Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der BRD ist brandgefährlich. Patrik Köbele, Wera Richter und Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde dagegen ein. (Foto: United States Navy/public domain)

Friedensfähig statt kriegstüchtig! – Proteste gegen die Nato – „Sicherheits“konferenz 2025

Das Handelsblatt meldet zur diesjährigen Müncher „Sicherheits“konferenz: „Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler- und Spitzenkandidaten werden Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) erwartet. Auch Vertreter der Linken sind zu der Konferenz eingeladen.“
Mit dabei sind Regierungschefs bzw. ranghöchste Vertreter aller Nato- und G7 Staaten. Die Militärexperten der westlichen Welt. Im Hintergrund die komplette Lobby der westlichen Rüstungsindustrie.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich in den letzten Jahren zur intellektuellen Brutstätte gemausert. Eines neu aufstrebenden deutschen Militarismus und seiner internationalen Vernetzung. Vor allem im Rahmen der NATO und dem Bestreben der Erhaltung der globalen Vormachtstellung des Westens unter Führung der USA. Mit zwei klaren Feindbildern: Russland und vor allem China!
Trumps neuer Aussenminister Rubio hat bereits die Marschroute der USA vorgezeichnet: „Sie verlassen sich darauf, dass wir die Frontlinie bilden. Das ist kein Bündnis. Das ist eine Abhängigkeit, und das wollen wir nicht“, Rubio kritisierte konkret, dass die Priorität in den „mächtigsten Volkswirtschaften“ bei den Sozialsystemen liege anstatt bei Abwehr und der nationalen Sicherheit. [1]Handelsblatt 31.1.25

Die Zeche dieser welweiten geopolitischen Konfrontationspolitik, von Handels- und scharfen Kriegen, von einer immensen Aufrüstungspirale zahlen wir alle. Unser Lebensstandard bleibt auf der Strecke. Die Umweltschäden von Kriegen und Aufrüstung sind nicht kompensierbar. Ganz zu schweigen, wenn der Frieden zerbricht.

Die Münchner „Sicherheits“konferenz geht uns deshalb alle an. Der dort besprochene Kurs berührt Grundfragen unserer Zukunft. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft dazu auf, die Proteste des Bündnisses AntiSiko zu unterstützen. Durch Teilnahme an den Protesten 15. Februar (13 Uhr München Stachus) ,durch Spende, durch explizite Unterstützung des Aufrufs, durch Verbreitung des Informationsmaterials und unserer Aufklärungsartikels!

Samstag 15.Februar 2025 13 Uhr, München Stachus

– ab 14 Uhr Demonstration und Umzingelung des Tagungdhotels, 14:30 Abschlusskundgebung Marienplat

Aufruf des Aktionsbundnisses

Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.

Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.

Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.

Meinungsfreiheit verteidigen – keine Kriminalisierung der Friedensbewegung!

Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.

Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.

Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.

Soziales rauf, Rüstung runter!

Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.

Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.

Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.

Unsere Forderungen sind:

  • Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!
  • Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
  • Stopp aller Waffenexporte!
  • Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
  • Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!
  • Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!
  • Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!
  • Kriegstreiber vor Gericht!
  • Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
  • Keine nukleare Teilhabe!
  • Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Straffreiheit für Whistleblower!
  • Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
  • Nein zur Wehrpflicht!
  • Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
  • Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!
  • Abrüstung statt Aufrüstung!
  • Soziales rauf, Rüstung runter!
  • Gegen die europäische Abschottungspolitik!

hier: Original des Aufrufs , Aktionsseite des Bündnisses, Selbstverständnis – antirassistisch ,antifaschistisch

Auftaktkundgebung am Karlsplatz/Stachus

1 – Bündnisrede: Mark Ellmann
2 – Palästina – Genozid an der Bevölkerung in Gaza: Rihm Hamdan
3 – Nahost – Syrien – Rojava: Gülistan Tolay
4 – Hafenarbeiter von Genua – Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP: José Nivoi
5 – Repressionen im Zuge der Militarisierung: RA Mathes Breuer
6 – Stationierung von Mittelstreckenraketen/Berliner Appell: Lühr Henken
Musik: de Ruam (aus Regensburg)

DEMO, Umzingelung, Protestkette

Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Musik- und Redebeiträgen:

1 – Aktivismus gegen Produktion und Weiterleitung von Rüstungsgütern: Ronnie Barkan
2 – Flucht und Krieg: Lisa Pöttinger (Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen)
3 – Militarisierung der Jugend: SDAJ München
4 – EU – NATO: Yanis Varoufakis
5 – Soziales rauf – Rüstung runter – Gewerkschaften für den Frieden: Agnes Kottmann
6 – Zivilklausel – Freiheit von Wissenschaft und Forschung: Chris (Academics for Justice)
Musik: TulaTroubles (World/Ska Kollektiv aus München)

Paralell vom 14. bis 16. Februar findet die Müncher  Friedenskonferenz statt. Hier alle Infos dazu !

Titelfoto: Collage Peter Vlatten , Foto Antisiko 2024

References

References
1 Handelsblatt 31.1.25

Münchner Sicherheitskonferenz 2025 – neue Etappe auf einer Reise „geopolitischer Konfrontation“ und „Kriegstüchtigkei“!

Die Münchner sicherheitskonferenz 2024 stand ganz im Zeichen die Nato und dabei insbesondere Deutschland uf eine allumfassende „kriegstüchtigkeit “ einzuschwören. Wolfgang Ischinger, selbst langjähriger Leiter der Münchner „Sicherheitskonferenz“, gab letzte Woche im Handelsblatt quasi die Marschrouute vor: „Die geopolitischen Risiken wachsen mit atemberaubender Geschwindigkeit, und die EU leistet sich eine Trägheit, die an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten ist. Es gilt, die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.

Deutschland wuchs seitdem als ökonomisches Schwergewicht der EU in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein. Deutschlands besondere Rolle wird sein: in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten und dafür die Kosten zu tragen. Die deutsche Rüstungsindustrie findet nach dem zweiten Weltkrieg zu neuer Blüte während das Territorium als militärstrategich europäisch-atlantischer Flugzeugträger perfektioniert wird: .Ramstein, Eucom, Büchel mit Zugriff auf die US AtomBomben, militärisches Aufmarschgebiet und logistisches Hinterland, ein immer mehr mit den USA verzahnter Rüstungskomplex. Diese Entwicklung zusammengenommen stellt Deutschland ins Fadenkreuz militärischer Eskalation in Europa. Nur Narren oder von der Hegemonie Profitierende können behaupten, dass dies mehr Sicherheit bringt.

Deutschland wurde letztes Jahr nach den USA mit Abstand größter Waffenlieferant der Ukraine. Deutschland nahm letztes Jahr an Manövern in Ostasien teil. Deutschland hat in den letzen 12 Monaten seine Waffenlieferungen an Isreal verzehnfacht und unterstützt Isreal ungebrochen – politisch, finanziell und militärisch – bei seinem völkermörderischen Krieg gegen Gaza. Diese Woche noch sticht die Fregatte „Hessen“ in See, um „westliche Handelsinteressen“ im Roten Meer zu „verteidigen„.

Die Sicherheitskonferenz mausert sich zur intellektuellen Brutstätte des neu aufstehenden deutschen Militarismus und seiner internationalen Vernetzung vor allem im Rahmen der NATO und dem Bestreben der Erhaltung der globalen Vormachtstellung des Westens unter Führung der USA . Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Deutschland mischt wieder militärisch mit: Geopolitisch, mit Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten, mit Manövern und direkten Einsätzen. Zeitenwende, das bedeutet „grüne Ampel“ und Vofahrt für Militarismus, aber auch Sanktionen und Handelskriege. In der Entwicklungspolitik dominieren neokoloniale Züge. „Wer nicht spurt, dem wird der Geldhahn zugedreht.“

Militarisierung bedeutet weitere Entdemokratisierung, Vergiftung und Faschisierung unserer Gesellschaft. Vorboten sind die unsäglichen Diffamierungen gegenüber Menschen, die sich für Frieden und einen bedingungslosen Waffenstillstand einsetzen! Sei es in der Urkaine, sei es für GAZA. Für Menschenrecht und Völkerecht gibt es immer häufiger doppelte Standards! Schulterklopfen, wenn du das Massaker der HAMAS verurteilst, Antisemitismusvorwurf, wenn Du die Massenbombardements der israelischen Armee im GAZA verurteilst. “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Das gehört zusammen. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Als Bearbock Anfang Februar vor einem Jahr Finnland besuchte, war sie begeistert über die dortigen Schutzbunkeranlagen und äusserte die Idee, auch Deutschland mit solchen kriegssicheren Bunkeranlagen für die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Diese Idee umgesetzt würde bedeuten, dass in den nächsten 20 Jahren, um das Geld für die Bunker zu beschaffen, keine einzige Wohnung in Deutschland gebaut werden dürfte. Wir hätten da eine bessere Idee: “Frieden schaffen mit weniger Waffen!” Kriegstüchtigkeit und Militarisierung treiben die soziale Spaltung voran und spielen dem Rechtsextremismus und ihren Hegemonieplänen voll in die Hände.“

Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan
Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel
[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/freiheit-und-frieden-fuer-alle-menschen-zwischen-mittelmeer-und-jordan-freiheit-fuer-palaestina-ist-frieden-fuer-israel/ Wir berichteten bereits Ende März: „Nahost – deutsche „Staatsräson“ steht international mit dem Rücken zur Wand!“ Aber auch im Inland lehnen schon lange fast zwei Drittel der Menschen die brutale Kriegsführung Israels in GAZA ab.

Das Momentum dreht sich nun auch im Ukraine Konflikt. „Waffenstillstand und Ende des festgefahrenen Kampfgemetzels“? Oder „unbegrenzte Fortsetzung des Krieges mit wachsenden Risiken zu einer unkontrollierbaren Eskalation“? Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof. Sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an.

Bei den Ländern des globalen Südens und der Mehrheit der Länder in der UN Vollversammlung ist die Ablehnung der fortgesetzten militärischen Unterstützung der Ukraine und der Verstetigung des Kriegsgeschehens, aber auch der westlichen Sanktionspolitik von Anfang an nie eine Frage gewesen.Deutschland ist nun selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz bezieht zum Krieg in der Ukraine klar und knapp Stellung. Uns überzeugt die deutliche antifaschistische internationalistische Haltung. Alle Kriegstreiber werden in ihrem geopolitischen Hegemoniebestreben verurteilt . Es wird Partei für die Kriegsopfer beider Kontrahenten ergriffen. Es wird nicht drum herum geredet, welche verhererenden weltweiten Auswirkungen, insbesondere auf die Länder des globalen Südens, die hegemoniale Sanktionspolitik des Westens hat. Vor den Gefahren, die für uns Alle von einer weiteren Eskalationspolitik ausgehen, wird deutlich gewarnt. [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kriegstreiber-unerwuenscht-stoppt-den-krieg-in-der-ukraine/

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Die Zeche zahlen wir alle. Unser Lebensstandard bleibt auf der Strecke. Die Umweltschäden von Kriegen und Aufrüstung sind nicht kompensierbar. Ganz zu schweigen, wenn der Frieden zerbricht.

Die Münchner „Sicherheits“konferenz geht uns alle an und berührt alle Fragen unseres Lebens. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft dazu auf, die Proteste des Bündnisses AntiSiko zu unterstützen. Durch Teilnahme an dern Protesten 15. Februar (13 Uhr München Stachus) ,durch Spende, durch explizite Unterstützung des Aufrufs, durch Verbreitung des Informationsmaterials und dieses Artikels!

Samstag 15.Februar 2025 13 Uhr, München Stachus

– ab 14 Uhr Demonstration und Umzingelung des Tagungdhotels, 14:30 Abschlusskundgebung Marienplatz

hier: Original des Aufrufs , Aktionsseite des Bündnisses, Selbstverständnis – antirassistisch ,antifaschistisch ..

Rubio Außenminister USA 31 1.25 HB

Sie verlassen sich darauf, dass wir die Frontlinie bilden. Das ist kein Bündnis. Das ist eine Abhängigkeit, und das wollen wir nicht“, sagte Rubio. Der Außenminister kritisierte konkret, dass die Priorität in den „mächtigsten Volkswirtschaften“ bei den Sozialsystemen liege anstatt bei Abwehr und der nationalen Sicherheit.

Wir müssen jetzt realistisch sein, dass die Ukraine Gebiete verloren hat und keines dieser Gebiete zurückgewinnen wird. Und wir brauchen jetzt eine Verhandlungslösung, bevor wir weiterhin gutes Geld schlechten Dingen hinterherwerfen. Das können wir uns nicht leisten.“

Die Debatte um Nato-Verteidigungsbeiträge und den Ukrainekrieg dürfte im Zuge der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar wieder aufflammen. Dort soll die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wohl auch erstmals ihren neuen Amtskollegen Rubio treffen.

HB zur MSC

Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler- und Spitzenkandidaten werden Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) erwartet. Auch Vertreter der Linken sind zu der Konferenz eingeladen

28. 1. 25 HB

Nicole Schilling

Drei Sterne Generalin „Deut muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“

Heute müsste Deutschland im Konfliktfall seiner Rolle als Drehscheibe und Durchmarschgebiet alliierter Truppen an die Nato-Ostflanke gerecht werden. Und wir müssten deren Verlegung und Versorgung sicherstellen.

Jens Stoltenberg ehemaliger Nato General Sekretär ist neuer Vorsitzender lässt sich vertreten.

Zum ersten persönlichen Treffen von Baerbock und Rubio dürfte es auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar kommen

Beide Länder würden gemeinsame Herausforderungen und Chancen zusammen angehen. Baerbock und Rubio hätten auch die Bedeutung einer starken Nato, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage in Syrien, im Gazastreifen und im Mittleren Osten sowie die Haltung zu China besprochen.

Rubio gilt als extrem chinakritisch. Das passt doch 100 Prozent zu Baerbock.

Europa will mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen“,

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