Der Neoliberalismus versteht es, alle Lebensbereiche der Profitmaximierung unterzuordnen. Sei es Gesundheit, Wasser, Bildung, Artenvielfalt und nicht zuletzt eben Wohnen. Sinkt die Profitrate, so zeigt der Fall Portugal, eilen die rechten Parteien den Eigentümern mit drakonischen Maßnahmen zu Hilfe. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge zurück, da immer mehr Gelder für eine internationale Konfrontationspolitik und der damit verbundenen Militarisierung aufgebracht werden. Die Folgen. Das Leben wird unbezahlbar. Die Versorgung wird unzumutbar.
Im Berliner Wahlkampf der Linken wurde ein Nerv getroffen: „Berlin und vor allem Wohnraum bezahlbar machen.“ In ganz Europa brandet der Protest dazu jetzt auf den Straẞen. In Ländern wie Spanien oder Frankreich sind die Gewerkschaften zum Teil mit Streiks zur Durchsetzung der Forderungen angetreten.
Der Neoliberalismus – besonders deutlich in Frankreich – küsst dem Rechtsextremismus die Füße und setzt den vollen staatlichen Repressionsapparat gegen die Protestierenden ein.
Die neoliberale Seuche, die die Lebensstandards der Menschen vernichtet, ist keine lokale Angelegenheit. Sie ist international. So werden auch die Kämpfe immer mehr international und internationalistisch geführt. Nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus wie vor wenigen Tagen 100 Tausende in Kanada.
In Berlin verharrt derweil die Führung der Linken in Verhandlungen dazu mit zwei neoliberalen Parteien für einen Koalitionsvertrag.
Beispiel Portugal 14.11.
In 32 portugiesischen Städten gingen Tausende Menschen im Rahmen eines landesweiten Protesttages gegen die Wohnungskrise auf die Straße. Sie forderten bezahlbaren Wohnraum, eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sowie die Rücknahme der Reform des Mietrechts (Urban Tenancy Regime, RAU).
Die neue Mietrechtsregelung (RAU) – verabschiedet von der Regierung und allen rechten Parteien – räumt Vermietern mehr Spielraum bei der Festlegung der Mietpreise ein. Sie hebt faktisch Mietpreisobergrenzen auf, erlaubt höhere Vorabzahlungen (etwa in Form von Kautionen oder Vorauszahlungen) und erleichtert Vermietern die Rückgewinnung ihrer Immobilien; so wurde beispielsweise die Frist für Räumungsverfahren bei ausbleibenden Mietzahlungen von drei auf zwei Monate verkürzt.
Die Proteste, die am 10. Oktober begannen, haben deutlich an Dynamik gewonnen – insbesondere nach wiederholter Polizeigewalt gegen Aktivisten der Gruppen Acampada de Lisboa (Lager in Lissabon) und Acampada de Oporto (Lager in Porto). In den vergangenen Wochen hatten diese Aktivisten in den Zentren beider Städte Lager errichtet. Mehrfach wurden sie – mitten in der Nacht, nachdem Journalisten und Fernsehteams bereits abgezogen waren – von der Polizei angegriffen. Dabei wurden Hunderte Menschen verletzt und mehrere Personen festgenommen.
Laut Eurostat sind die Immobilienpreise in Portugal zwischen 2015 und 2025 um 180 % gestiegen (zum Vergleich: der EU-Durchschnitt liegt bei 64,9 %). Allein in Lissabon geben Mieter inzwischen bis zu 116 % des durchschnittlichen Einkommens für die Miete aus. Obwohl es im Land keinen Mangel an Wohnraum gibt, ist bezahlbarer Wohnraum zunehmend unerreichbar geworden. Grund dafür ist ein umstrittenes Entwicklungsmodell, das von Immobilienfonds vorangetrieben wird und in dem das Zusammenspiel von Tourismus und Finanzsektor dominiert.
Dieses Entwicklungsmodell gehört verboten.
Erste Kampferfolge in Spanien
Spaniens Übergangsparlament (Ständiger Ausschuss) hat am 12. November 2026 mit einer Stimme Mehrheit ein Regierungsdekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot verabschiedet. Der Beschluss folgte auf die monatelangen Proteste gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen.
Der Generalstreik am Vortag gab wohl den Ausschlag, dass sich im Parlament etwas zügig und fassbar bewegte. So wurde mit einer Stimme Mehrheit beschlossen:
- Schutz vor Zwangsräumungen: Räumungen sozial benachteiligter Personen ohne Ersatzwohnraum werden bis 2030 ausgesetzt.
- Regulierung von Mietverträgen: Strengere Regeln für Mietverträge sowie schärfere Vorgaben für Zeitmietverträge sollen Mieter stärker absichern.
- Vorgehen gegen Spekulation: Der Kauf von Wohnungen durch spekulative Fonds und institutionelle Investoren unter Marktwert bzw. auf dem spekulativen Markt wird eingeschränkt oder bis 2030 untersagt.
- Steuerliche Anreize: Steuerliche Vergünstigungen sollen Mieter und Vermieter entlasten.
Andere Forderungen wie die automatische Verlängerung von Mietverträgen verfehlten knapp die Mehrheit. Konservative und Rechtsextreme verkündeten, dass sie die Beschlüsse wieder rückgängig machen werden, wenn sie nach den Wahlen über entsprechende Mehrheiten verfügen.
Mieterbewegung und Gewerkschaften wollen nicht locker lassen, bis „hier und jetzt“ weitere ihrer Forderungen erfüllt werden.
Linke in Berlin kündigt Gesetz zu Vergesellschaftung für 2028 an!
In Berlin verkündete die Linke Bürgermeisterkandidatin voller Optimismus, dass man „schon“ 2028 ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien großer Immobilienkonzerne mit über 10 000 Wohnungen auf den Weg bringen wolle. Man sehe gute Chancen bei entsprechenden Widerständen die Durchsetzung über das Bundesverfassungsgericht einzuklagen.
Es gibt allerdings Experten, die befürchten, dass es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes – wenn es dazu kommt – aufgrund von Umstrukturierungen der Gesellschaften keine Konzerne mehr gibt, die über 10 000 Wohnungen als Eigentum verfügen.
Titelbild:world riots