Gewerkschafter protestieren vor der FDP Zentrale – Hände weg vom Streikrecht!

Das neoliberale Bürgertum ist sich einig. Bürgergeld und Rente kürzen, nach oben umverteilen, Rüstungshaushalt aufblasen und geopolitisch mithalten. Damit alles finanziert werden kann, sollen immer dieselben bluten. In der Etappe und an der Front. Und damit alles reibungslos gelingen kann, hört die liberale „Freiheit“ beim Streikrecht auf.

Nach neuesten FDP Plänen soll das ohnehin schon überregulierte entschärfte deutsche Streikrecht insbesondere in öffentlichen Bereichen weiter amputiert werden.

Streiken ist die einzig wirksame Waffe der arbeitenden Menschen gegen den massiven Sparkurs, aber auch gegen die Durchsetzung „kriegstüchtiger“ Infrastrukturen und „freier“ Hände für den Obrigkeitsstaat. Streiken kann richtig weh tun und den Profiten und der „Freiheit“ der Eliten so richtig an den Kragen gehen.

„Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. (…) Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte “kritische Infrastruktur” massiv eingeschränkt werden. So sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50% eingerichtet werden. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.“

Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchen schlägt AlarmFür das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden!

Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli versammellten sich etwa 70 aktive Gewerkschafter:innen dazu vor der Bundeszentrale der FDP in Berlin.

Rede von Georg Heidel, ver.di Berliner Stadtreinigung

Denn die FDP spielt überall, wenn es gegen die Beschäftigten geht, den Vorreiter. Jetzt im Verbund mit Grünen und SPD. Rechte bis extrem Rechte halten sich bereit, die reaktionären Bälle aufzufangen und weiter zu spielen.

Etliche Redner:innen forderten von ihren Gewerkschaftsorganisationen den energischen Kampf um den Erhalt und die Stärkung des Streikrechts! Kolleg:innen von den Müllwerkern, der Bahn, aus den Gesundheits- und Ausbildungsbereichen oder Erzieher:innen berichteten von der notwendigen Gegenwehr gegen nicht akzeptable Arbeitsbedingungen und sinkende Einkommen. Sie wollen sich nicht weiter über den Tisch ziehen lassen.

Klaus Murawski vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin zeichnete in seiner Rede ein Bild vom breitflächigen Angriff auf die soziale Lage der Bevölkerung. Er hat zahlreiche Beispiele gesammelt. Trotzdem ist es nur eine kleine Auswahl von dem, was tatsächlich passiert und uns allen blüht. Sein Fazit nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Um das zu ändern, brauchen wir ein uneingeschränktes Streikrecht. Hier seine Rede!

Du kannst die Kampagne www.wir-schlagen-alarm.de mit einer Unterschrift unterstützen, mitmachen oder eine Musterresolution in Deinen Gewerkschaftsgremien einbringen. Der Protest am 20. Juli war „nur“ ein gelungener Auftakt.

Sparen wir uns die FDP – oder was uns mit ihr und der Ampel noch alles blühen kann!

Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchen schlägt Alarm. Für das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden!

Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli versammellten sich etwa 70 aktive Gewerkschafter:innen dazu vor der Bundeszentrale der FDP in Berlin.

Hier meine Rede als Sprecher vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin. Mein Fazit nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Um das zu ändern brauchen wir ein Streikrecht.

Nein zum Kürzungshaushalt!

Was erwartet uns im Bundestags- Wahl- Jahr 2025?

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird um 5,5 Milliarden Euro gekürzt, etwa 10%. Sie wollen die Minderausgaben vermutlich durch Sanktionen erreichen!

Nein zum Kürzungshaushalt, Klaus Murawski, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, 20. Juli 2024

Krieg kostet Geld. Man geht davon aus das die 1,13 Millionen ukrainische Flüchtlinge weiter Bürgergeld erhalten. Wie sollen denn überwiegend Kinder, Alte und alleinerziehende Mütter dem sogenannten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen?

Insgesamt haben Ende Juni 5,6 Millionen Menschen Leistung bezogen. 4 Millionen werden als erwerbsfähig eingestuft.

Da viele Löhne im reichen Deutschland sehr niedrig sind müssen 800.000 von ihnen zusätzlich mit dem Bürgergeld aufstocken! Ist das gerecht?

Wie geht es den Rentnern in Deutschland?

Im ersten Quartal 2024 bezogen neben der niedrigen Rente etwa 800.000 Seniorinnen die sogenannte Grundsicherung im Alter. In 9 Jahren hat sich ihre Anzahl um 40% erhöht. Im reichen Deutschland nennt man das Altersarmut!

Mehr Armut und gleichzeitig Preis- Mietsteigerungen!

Wie soll man so leben!

Viele Arbeitende in Deutschland erkämpften sich einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro Netto. Auch die Beamten in den Ländern, Bund und Kommunen bekamen den Inflationsausgleich – ihnen sei es vergönnt!

Aber ist es gerecht, wenn Beamtenpensionäre in Kommunen und Bund im Schnitt über 2000 Euro Prämie erhalten und 21 Millionen Rentnerinnen nichts bekommen?

Wie wird’s 2025 den Kindern in Deutschland gehen?

Es wurde berichtet das die Geburtenzahlen In Deutschland weiter rückläufig sind. Das Kindergeld soll aber nur geringfügig angehoben werden. Die Kindergrundsicherung fällt aus!

Die scharfe Kritik der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Der Linken wird ignoriert!

Man könnte denken das reicht!

Nein, es reicht der Ampel- Regierung noch nicht!

Die Entwicklungshilfe soll Menschen in ärmeren Ländern helfen. Damit sollen – auch Fluchtursachen bekämpft werden.

Die Antwort der Bundesregierung ist: Das SPD geführte Ministerium von Svenja Schulze soll fast eine Milliarde Euro einsparen. Der Gesamtetat beläuft sich auf etwa 10 Milliarden.

Auch das grüne Außenministerin soll 836 Millionen einsparen. Das bedeutet – weniger Geld für die Botschaften in Ländern die legale Zuwanderung möglich machen sollen!

Am Mittwoch hatten Entwicklungshilfeorganisationen schon mit dem Rotstift vor dem Kanzleramt protestiert!

Wegen der Schuldenbremse muss wohl gespart werden!

Durch Entbürokratisierung und Steuergeschenke wird’s, laut Olaf Scholz, wieder aufwärts gehen.

Ist das denn erforderlich?

Fehlt denn den Deutschen das Geld?

Nein!

In Deutschland gibt es immer mehr Superreiche. Die Zahl der Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen stieg im vergangenen Jahr um zehn Prozent. Demnach gab es 2023 in Deutschland 3.300 Superreiche,

Diese Superreichen besaßen ein Viertel des gesamten Finanzvermögens, genau 23 Prozent oder 1,9 Billionen Euro. Unter Finanzvermögen fallen etwa Bargeld, Konten sowie Aktien, nicht aber Immobilien. 

Damit liegt die Bundesrepublik auf Platz drei, hinter den USA und China. Weltweit gibt es 73.000 Superreiche.

Die FDP ist der Vermögensverwalter der Reichen!

Das ist ein Grund warum wir hier heute stehen!

Nach einer Umfrage würden 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten. Privatpersonen und Unternehmen sollten eine Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten.

Bei 1. Prozent wären das 120 Mrd. Euro!

Nun zur letzten Schweinerei in Deutschland.

Die Neoliberalen behaupten immer im Kapitalismus hätten alle die gleichen Chancen, man muss nur an sich arbeiten!

Ist das so?

Das geerbte und geschenkte Vermögen in Deutschland ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte betrugen die Erbschaften und Schenkungen etwa 120 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen erhöhten sich im vergangenen Jahr auf 11,8 Milliarden Euro.

19,8 Prozent mehr Vermögen aber nur 3,9 Prozent mehr Steuern, da stimmt doch etwas nicht!

In den USA beträgt sie Nachlass- Steuer mehr als das Doppelte als bei uns. In einigen Bundesstaaten bis zu 40%

Wie hat Bertold Brecht 1934 gesagt:

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“
Das Vermögen muss umverteilt werden, und die FDP braucht niemand!

Hier unser Report zur Protestkundgebung vor der FDP Zentrale

EU weiter auf Rechtsruck und geopolitischer Abenteuerei

Am 17. Juli gab es die Meldung: „EU Gericht sieht Rechtsbruch. Ursula von der Leyens Impfstoff Deals haben gegen EU Recht verstoßen.“ [1]Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen (berliner-zeitung.de). Ein paar Tage später wird die „Rechtsbrecherin“ erneut zur EU Kommissionspräsidentin gewählt.

Franz Haslbeck (Linker in die Linke) kommentiert: „Das Neoliberale Oligarchen-Projekt EU wird weiterhin neoliberal rechts regiert. Das herrschende Kapital muss um die Vertretung und Durchsetzung seiner Interessen nicht bangen. Man hätte auch nichts anderes erwarten können.“

Martin Sonneborn (Die Partei) zur Wahl: „Die 1,50 Meter große Personifikation der postdemokratischen Krise ist gerade zum zweiten Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden – mit den Stimmen von CDU/SPD/Grünen und Rechten: Ursula vonderLeyen.“

„Keine Redezeit zur Leyen-Wahl. Dabei hatte sich mein (stets zu gut gelaunter) Redenschreiber so viel Mühe gegeben.“

Sonneborn zitiert aus seiner nicht gehaltenen -verhinderten- Rede, die wir hiermit weiter verbreiten helfen:

„Vermutlich haben Sie es wieder geschafft, Frau vonderLeyen, für Ihre Wiederwahl ausreichend Abgeordnete von den Grünen bis zu den Rechten mit Ihren Versprechen einzulullen. Als einer der Dienstälteren hier weiß ich aber, was von Ihren Versprechen zu halten ist: Vor 5 Jahren an dieser Stelle hatten Sie dem Parlament ein Initiativrecht versprochen – wir warten immer noch. Und kurz nach der von Ihnen angekündigten Transparenzoffensive wurden Sie verklagt – wegen Intransparenz. Das einzige, was heute noch nebulöser ist als Ihr Kommissionstreiben, sind die Reden von Joe Biden. (Wobei der im Vergleich zu Ihnen ja noch recht zurechnungsfähig wirkt.)“

„Und wie der Untote im Weißen Haus wollen auch Sie ein Amt fortführen, das Ihnen offensichtlich über den Kopf gewachsen ist. Anstelle von EU-Werten wie Transparenz, Diplomatie und Weltoffenheit brachten Sie uns Chatkontrollen, Aufrüstung und eine Migrationspolitik, die noch vor wenigen Jahren als rechtsextrem bezeichnet worden wäre. Wie wollen Sie das in den nächsten 5 Jahren noch toppen? Grenzschussanlagen, Überwachungsstaat, Weltkrieg? Reicht Ihnen denn nicht eine, ja müssen Sie unbedingt sämtliche George-Orwell-Dystopien auf einmal wahrwerden lassen? Ich bitte die Kollegen, das bei der Wahl zu bedenken. Überlassen Sie Europa nicht den Leyen!“

Mehr als diese Beschreibung von Sonneborn und das Fazit von Haslbeck ist zu der Wahl wohl nicht zu sagen? Oder doch ? Die Kriegsabenteuerei und geopolitische Brandstifterei würden wir noch etwas ganz deutlicher herausstreichen wollen! Die Aufhübschung „grüner Deal“ wird in den Hintergrund treten. Wer mit Meloni kann wird doch wohl auch mit Trump können. Vor allem wenn man in vorauseilendem Gehorsam schon mal das Nato Budget in Richtung 3% vom BIP erhöht.

Die in Worten vorgegebenen „EU Werte“ entpuppen sich als eine große Lüge. An ihren Taten lassen sich die „wahren EU Unwerte“ – wie von Sonneborn treffend beschrieben – erkennen.

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