9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Der Elefant im Raum

Alle reden über den Aufstieg der AfD. Doch Nationalismus und Militarismus erstarken heute aus ganz anderen Gründen.

Von Raul Zelik

Mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt stellt sich wieder einmal die Frage: Wie den Faschismus stoppen? Die Ratlosigkeit ist groß. Das liegt allerdings auch daran, dass zwar über die Symptome des Rechtsrucks unablässig gesprochen, über die größeren Zusammenhänge aber erstaunlich wenig nachgedacht wird.

So blickt die Öffentlichkeit beim Thema fast ausschließlich auf die AfD und ihre Wählerschaft. Dabei herrschen zwei Erklärungen vor: Der liberale Mainstream erklärt sich den Faschismus als extremistische Bewegung, die gewissermaßen von außen kommt, um die »offene Gesellschaft« zu zerstören. Auf Grundlage dieser Analyse sind seit der Jahrtausendwende 1,4 Milliarden Euro in Programme für »Demokratieförderung und Extremismusprävention« investiert worden – mit überschaubarem Erfolg.

Faschisierung

Was steckt hinter dem Erstarken rechtsextremer Bewegung und wie lässt er sich verhindern? Während der gesellschaftliche Mainstream weiter auf die AfD blickt, wird von Linken immer häufiger betont, dass der autoritäre und militaristische Staatsumbau auch von der politischen Mitte forciert wird. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte vergangenes Jahr für einen sozialen Antifaschismus. Im Juni skizzierte der Kulturwissenschaftler Simon Strick den stattfindenden Prozess der Faschisierung. Und die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer verwies unlängst auf die Rolle des bürgerlichen Staates.

Der zweite Ansatz, der unter Linken populärer ist, nimmt vor allem die Lage der »Abgehängten« in den Blick. Diesem zufolge ist der Aufstieg der AfD Resultat der neoliberalen Politik. Abstiegsängste und der Verfall öffentlicher Infrastrukturen treiben, so heißt es, die unteren Klassen in die Arme der AfD. Auch wenn diese Erklärung nicht falsch ist, bleibt sie doch eigenartig dünn. Ausgerechnet die »sozialistische« Analyse offenbart einen Klassen-Bias: Sie blendet aus, dass die faschistischen Parteien in den vergangenen Jahrzehnten keineswegs in erster Linie von den Bedürftigsten in der Gesellschaft, sondern im Gegenteil oft von Superreichen stark gemacht worden sind. Das war übrigens schon lange vor den US-Tech-Bros um Elon Musk der Fall: Im Milieu der europäischen Milliardäre (und Mäzene rechter Parteien) Christoph Blocher, Silvio Berlusconi, August von Finck oder Vincent Bolloré wird man über die Ursachen des Faschismus am Ende mehr erfahren als unter den Grundsicherungs-Empfänger*innen von Magdeburg-Kannenstieg.

Faschismus als Krisenregulation

Eigentlich sollte es für Linke selbstverständlich sein, dass sie materialistische Faschismusanalysen nach vorne stellen, bevor sie sich im wählersoziologischen Klein-Klein verlieren. Aus dieser Perspektive jedoch wären sofort Erkenntnisse klar: Erstens hat der Trend zum autoritären Herrschen, der ja keineswegs nur in Deutschland, sondern auch in Indien, Brasilien oder Südafrika zu beobachten ist, offenkundig mit den Eigentumsverhältnissen zu tun. Dass sich in einer Welt, in der Einzelpersonen in nie dagewesenem Ausmaß Vermögen und Macht konzentrieren und immer mehr Menschen als »überflüssig« erscheinen, auch entsprechende Regierungsformen ausbreiten, darf nun wirklich nicht überraschen. Insofern wäre eine erste wichtige Aussage: Wer den Faschismus stoppen will, muss die Eigentumsverhältnisse ändern, die ihn hervorbringen.

Im Milieu der europäischen Milliardäre lässt sich über die Ursachen des Faschismus mehr erfahren als unter den Grundsicherungs-Empfängern von Magdeburg-Kannenstieg.

Zweitens stimmt auch für das 21. Jahrhundert, dass es beim Faschismus um Krisenregulation geht. Wir stehen am Anfang einer gigantischen ökonomisch-ökologischen Krise: Weil es schwieriger wird, produktiv zu investieren, wächst der Zwang zur territorialen Expansion und die internationale Konkurrenz verschärft sich; gleichzeitig bröckelt die materielle Einbindung der unteren Klassen. Sprich: Die Verteilungskämpfe nach innen und außen werden härter.

Vor diesem Hintergrund setzen Teile der herrschenden Klassen verstärkt auf (sozial-)rassistische, nationalistische, repressive und militaristische Strategien. Teile der unteren Klassen werden als »volksfremd« oder »faul« stigmatisiert, um Spaltungslinien vorzugeben. Mit Nationalismus versucht man, die Beschäftigten für den globalen Standortkampf fit zu machen. Der Umgang mit der Armut wird »versicherheitlicht«, das heißt, in die Hände der Polizei übertragen. International wächst die Bereitschaft, sich den Zugang zu Ressourcen mit Waffengewalt zu organisieren, vulgo: »global Verantwortung zu übernehmen«.

In dieser Krise ist die militärische Aufrüstung gleich doppelt interessant: Sie stellt die Mittel bereit, um sich gegenüber Konkurrenten behaupten zu können, fungiert aber auch als Konjunkturprogramm. Vor der Coronakrise lag der Inlandsumsatz der deutschen Automobilindustrie bei 146 Milliarden Euro jährlich; im Rahmen der Aufrüstung will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 auf 180 Milliarden steigern. Gewiss: Eine langfristige Lösung ist das nicht. Aber wer interessiert sich im Kapitalismus schon für langfristige Lösungen?

Faschisierung auch ohne AfD

Damit aber ist man auch bei der Frage, welche Rolle die sogenannte politische Mitte bei der Faschisierung eigentlich spielt. Denn wer anerkennt, dass Militarisierung, wachsende Gewaltbereitschaft und die Entmenschlichung eines Feindes zentrale Merkmale des Faschismus sind, muss wohl auch zugeben, dass diese Entwicklung in Deutschland heute keineswegs nur von der AfD forciert wird. Im Gegenteil: »Kriegstüchtigkeit« wird vor allem von Union, Grünen und SPD propagiert.

Der Soziologe Oliver Nachtwey hat im »Jacobin«-Magazin unlängst davor gewarnt, die Gemeinsamkeiten zwischen bürgerlicher Mitte und Faschismus zu betonen. »Der weite Begriff der Faschisierung, der den Faschismus schon in der bürgerlichen Demokratie als existent erkennen will«, trage nicht zu einer klaren Vorstellung von den »anstehenden Gefahren« bei, so Nachtwey. Konservative sollten nicht als »Kollaborateure der Faschisierung« attackiert werden.

Nun ist der Einwand, dass nicht alles Schlechte immer gleich faschistisch sein muss, sicherlich berechtigt. Doch in der gegenwärtigen Situation wirkt Nachtweys Mahnung völlig fehl am Platz. Denn das Problem in der aktuellen Auseinandersetzung ist ja nicht, dass es hierzulande zu viel Kapitalismuskritik in den Faschismusanalysen gäbe, sondern im Gegenteil, dass über den »Elephant in the room« geflissentlich geschwiegen wird.

Aus einer materialistischen Perspektive jedoch kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass der Aufstieg der AfD kaum mehr als ein Symptom des erstarkenden Faschismus ist. Selbst wenn man nur das enge parteipolitische Feld betrachtet, ist eindeutig, dass sich im Augenblick mehrere Dimensionen der Faschisierung parallel entwickeln. Neben der rassistischen, antifeministischen und nationalistischen Verschiebung, bei der die AfD federführend ist, gibt es auch Aspekte, bei denen ihre Rolle – bislang – überschaubar bleibt.

Diese Beobachtung stimmt bereits für die europäische Grenzpolitik. Die EU hat in den letzten drei Jahrzehnten unter Regierungen der Mitte eine Migrationspolitik entwickelt, die in Nordafrika von Terrormilizen umgesetzt wird und mit Versklavungspraktiken einhergeht. Gegenüber dem »Surplus-Proletariat«, also den überflüssigen Armen der Welt, setzt die politische Mitte also auf ganz ähnliche Methoden, wie sie die AfD öffentlich bewirbt. Offenbar geht es in der Grenzpolitik gar nicht um rassistische Ideologie, sondern um die Beibehaltung und Organisierbarkeit imperialistischer Ungleichheitsverhältnisse.

Noch deutlicher ist die Verantwortung der Mitte beim Thema Militarisierung. In den Medien ist heute viel von »geopolitischen Konflikten« die Rede. Doch hinter der wachsenden Aggressivität der Nationalstaaten steht erneut die globale ökonomische Krise. Schon seit Längerem versuchen wirtschaftlich vergleichsweise schwache Staaten ihre Defizite durch militärische Aggressivität wettzumachen. So hat Russland, das der EU in der ökonomischen Konkurrenz um die Ukraine klar unterlegen war, den absehbaren »Verlust« des Nachbarlandes militärisch rückgängig zu machen versucht.

Noch viel gravierender sind jetzt die Machtverschiebungen durch den Aufstieg Chinas: Aus der »verlängerten Werkbank des Westens« ist ein ökonomisches Zentrum geworden. In Anbetracht eines denkbaren Abstiegs hat sich in den USA die Einsicht durchgesetzt, dass die eigenen Interessen innerhalb der »regelbasierten Ordnung« nicht mehr uneingeschränkt durchgesetzt werden können. Mit militärischen und finanzpolitischen Zwangsmitteln holt sich die Supermacht, was sie mit den diplomatischeren Methoden der Vergangenheit nicht mehr erreicht. Und in der EU wiederum erkennt man die Notwendigkeit, eigene militärische »Handlungsfähigkeit« herstellen zu müssen. Die Aktivierung des Nationalismus ist ein hilfreiches Werkzeug im Kampf der internationalen Standortkonkurrenz.

Es brennt!

In den letzten Jahren hatte man den Eindruck, als wolle die politische Mitte in Deutschland die Faschisten in der Frage der militärischen Mobilmachung sogar noch überholen. Als Russland 2022 die Ukraine überfiel, berief sie sich dabei noch auf das Völkerrecht. Die Aufrüstung sei nötig, so die These, um Putins Autoritarismus und die von Russland begangenen Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Vier Jahre später hat sich diese Erzählung völlig blamiert. Bei Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza haben dieselben Parteien, die in der Ukraine das Völkerrecht anmahnten, das ganze Repertoire faschistischer Politik – von der Masseninternierung über das Aushungern bis zur kollektiven Hinrichtung – ermöglicht und unterstützt.

An dieser Stelle wird deutlich, wie hilflos eine antifaschistische Politik bleiben muss, die allein auf die AfD blickt. So entpuppte sich der Unions-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der wegen seiner Unterstützung des AfD-Verbotsantrags sogar von Linken zeitweise als Verbündeter gesehen wurde, als Scharfmacher der Aufrüstung und Militärinterventionen. Ganz ähnlich auch der Grüne Ralf Fücks, dessen Thinktank »Zentrum Liberale Moderne« die politische Mitte zu sammeln versucht. Fücks verteidigte nicht nur das Bomben in Gaza, sondern warb im Zusammenhang mit dem Iran für die Positionen Trumps und Netanjahus. Die Prinzipien des real existierenden Liberalismus sind offenbar geschmeidig, wenn es um geostrategische Interessen geht.

Vor diesem Hintergrund sollten Linke klarmachen, dass die Gefahr der Entmenschlichung ursprünglich nicht von der AfD, sondern vom ökonomischen System ausgeht. Die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer verwies unlängst in einem lesenswerten Beitrag zur Programmdebatte der Linken auf die Rolle des bürgerlichen Staates bei der reaktionären Entwicklung der Gegenwart. Schon die Klimabewegung hat vor einigen Jahren den Fehler begangen, den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und (ökologischer) Krise aus Angst um gesellschaftliche Bündnispartner nicht zu benennen. Wenn der Antifaschismus erfolgreicher bleiben will als Fridays for Future, muss er das anders machen.

Selbstverständlich bleibt es zentrale Aufgabe der Linken, sich jeder AfD-Beteiligung an Regierungen zu widersetzen. Doch dabei muss klar ausgesprochen werden, dass vieles an der Politik der »Mitte« kaum weniger verheerend ist. Der Krieg wird als Fluchtpunkt der Krisenbearbeitung von der politischen Mitte, zumindest im Augenblick, sogar aktiver vorbereitet als von der extremen Rechten. Und bei der Bekämpfung der ökonomisch »Überflüssigen« – sowohl in Gestalt von Migrant*innen als auch der Armen hier – betreffen die Unterschiede zwischen wirtschaftsliberaler AfD und wirtschaftsliberaler Mitte in erster Linie das Tempo der Entmenschlichung. Antifaschismus muss hier ansetzen und als Gegenkraft endlich erkennbar werden.

Erstveröffentlicht im nd am 2.9. 2026
Der Elefant im Raum

Wir danken für das Publikationsrecht.

DGB-Gewerkschaften und Sozialabbau: Dafür oder dagegen?

Mattis Molde, Neue Internationale 303, September 2026

Die Regierung führt den seit langem größten Angriff auf die arbeitende Bevölkerung durch – Krankenversicherung, Pflege, Rente, Bürgergeld, Verlängerung des Arbeitstags – und tut dies als die seit langem schwächste Regierung. CDU und SPD sind selbst als Parteien in einer Krise, werden getrieben von der herrschenden Klasse, vor allem dem Großkapital und deren Sprachrohren, den Unternehmer:innenverbänden und ihren Medien. Die Abgeordneten beider Parteien allerdings fürchten die nächsten Wahlen und um ihre Pfründe. So sie noch irgendwelchen Kontakt zum Wahlvolk haben, brummen ihnen die Ohren. Rücktrittsforderungen für Klingbeil und Bas verbreiten sich in der SPD.

Das ist die Stunde der Gewerkschaften – besser: Sie könnte es sein. Gegen den jahrzehntelangen Mitgliederschwund, den Vertrauens- und Bedeutungsverlust könnte eine echte Umkehr erfolgen. Die Gewerkschaften könnten dem ganzen Unmut über diese Regierung eine Stimme verleihen und zur Tat schreiten:

  • Proteste in den Betrieben, wie sie z. B. schon von den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei Daimler Untertürkheim organisiert wurden, müssten flächendeckend stattfinden. Sie können und sollten sich nicht nur gegen die Angriffe der Regierung, sondern auch gegen diejenigen der jeweiligen Unternehmen richten. Sie könnten mit Betriebs- bzw. Personalversammlungen beginnen, auf denen die ganzen Angriffe dargestellt werden, und dann sofort zur Aktion übergehen.
  • Das ist auch die beste Vorbereitung für die landesweit geplanten Proteste am 26.9., für die es natürlich noch wichtig wäre, Belegschaften ohne gewerkschaftliche Organisation oder Betriebsratsvertretung zu mobilisieren. Dazu die ganze arbeitende Bevölkerung, Erwerbslose, Jugendliche, Rentner:innen, Migrant:innen, Frauen, LGBTIAQ Personen …
  • Diesen dezentralen Aktionen muss natürlich eine zentrale Demonstration in Berlin folgen – gegen eine Regierung, die Millionen Menschen tiefer in die Armut schicken will.
  • Die zentrale Mobilisierung müsste der Auftakt zu unbefristeten Streiks sein – bis die Gesetze zurückgezogen werden.

Mit so einem Aktionsplan würden Kabinett und Kapital herausgefordert werden. Die Gewerkschaften und die arbeitenden Menschen endlich mal wieder Sieger:innen sein! Zigtausende würden ermutigt, in die Gewerkschaften einzutreten und aktiv zu werden sowie neue Betriebsräte, Vertrauensleutekörper und gewerkschaftliche Betriebsgruppen zu bilden!

Hindernis Bürokratie

Die Realität sieht leider anders aus. Zu den ersten Protesten im Juni gab es praktisch in allen Gewerkschaften und ihren lokalen Gliederungen keine wirkliche Mobilisierung. Ausnahmen waren die Betriebe und Basisstrukturen, die selbst für ihren Bereich Flugblätter produzierten oder andere Mobilisierungsformen nutzten. In Berlin hatte die IG Metall den Termin nicht auf ihrer lokalen Homepage und das war nicht nur dort so und das war kein Versehen. Es ging für die Gewerkschaftsbürokratie also nur darum, dass die kämpferischen Teile Dampf ablassen konnten. Diese Aktionen sollten keinen Druck auf die Regierung ausüben. Ja, sie wurden so miserabel organisiert, dass die Bürokrat:innen nachher noch die Aktivist:innen verhöhnen können, dass ja leider die Basis eben nicht kampfbereit wäre – ein altes Spiel, das schon in den vergangenen Tarifrunden gern praktiziert worden war.

Es gibt Berichte, dass innerhalb der Gewerkschaften ein Konflikt tobt, ob überhaupt mobilisiert werden soll. Die IG Metall hat im DGB-Hauptvorstand mit der Drohung, sich am 26. September überhaupt nicht zu beteiligen, durchgesetzt, dass das Thema Sozialangriffe nicht mit dem Thema Aufrüstung verbunden werden darf. Weiter hat die IG Metall einen „Autoaktionstag“ am 21.9., also kurz vor den bundesweiten DGB-Aktionen, angekündigt.

Nach allem, was die Spitze der IG Metall zuletzt gemacht hat, angefangen von der Bauchlandung bei der letzten Tarifrunde, dem Ausverkauf in der Hochburg VW, dem weitere organisierte Niederlagen in der gesamten Branche folgten, und einem „Aktionstag“ vor anderthalb Jahren in 5 Städten, muss man davon ausgehen, dass dieser „Autoaktionstag“ nicht nur den DGB-Aktionen das Wasser abgraben soll, sondern dass dies auch mit den ganzen Sozialpartner:innen-Gesängen abgehalten werden wird: gemeinsam mit den Kapitalist:innen für Subventionen (die dann durch Sozialabbau finanziert werden) an das Großkapital, für Angriffe auf den Arbeitsschutz oder Umweltnormen unter dem Motto „Bürokratieabbau“, für die Rückkehr des Verbrennungsmotors, für Ersatzarbeitsplätze in der Rüstung und ein Hochfahren derselben. Natürlich wird es auch ganz scharfe Worte an die Adresse des Kapitals geben: Dass sie doch endlich bitte, bitte mit der Arbeitsplatzvernichtung und -verlagerung aufhören sollen.

Ganz in diesem Sinne hatte die Vorsitzende Benner im Handelsblatt vom 29.6. einen Gastkommentar gemeinsam mit dem Vorsitzenden der IG BCE, Vassiliadis, und dem Präsidenten des BDI, Leibinger, veröffentlicht, der zur Einheit des Landes aufruft, unter einem „positiven, breit getragenen Zukunftsbild“, „zu zeichnen“ von der Bundesregierung. Anschließend werden in wolkigen Worten genau die laufenden Angriffe nicht nur gerechtfertigt, „für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland, die Kosten senkt und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht“, sondern dieser Generalangriff auch noch als „unser“ Programm verkauft: „Wir müssen die Menschen überzeugen, was nötig ist und warum wir es tun.“ Denn dann würde in einer unbestimmten Zukunft die deutsche Industrie auch wieder im Lande produzieren wollen.

Konflikte im Apparat

Benner und Vassiliadis stellen offensichtlich den reaktionärsten Teil der Gewerkschaftsbürokratie dar, der sich vor den Anforderungen des Exportkapitals flach auf den Bauch legt. Da können andere, z. B. die Bürokrat:innen bei den Dienstleistungsgewerkschaften, nicht mitgehen. Zumal die Sparmaßnahmen, die Kapital, Regierung, Benner und Vassiliadis fordern, gezielt ihre Mitgliedschaft zusätzlich treffen, z. B. deren Arbeitsplätze vernichten.

Diese Konflikte innerhalb der Bürokratie sind nur beschränkt für die Basis greifbar, aber sie erlauben mehr Spielraum, um von unten Druck zu machen. Man darf sich dabei auch keine Illusionen erlauben: Kein Teil der Bürokratie will die Regierung stürzen, nirgendwo ist aus ihr bisher die Forderung aufgekommen, dass die SPD diese Koalition aufkündigen solle. Alle Teile der Bürokratie sind auch trainiert darin, die Bewegungen an der Basis zu kanalisieren und bestenfalls als „Begleitung für Verhandlungen“ zuzulassen, die für Schönheitskorrekturen an den Angriffen sorgen könnten.

Widerstand an der Basis

Es gibt aber auch Basisorganisationen, die auf eigene Faust und oftmals gegen den Widerstand des betrieblichen oder gewerkschaftlichen Apparates selbst mobilisieren und dazu Resolutionen verfassen. Beispielhaft ist die Erklärung der IG-Metall-Vertrauensleute bei Daimler Untertürkheim, die nicht nur betriebliche Proteste während der Arbeitszeit organisiert haben, sondern sich auch mit einem langen Brief an den IGM-Vorstand (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/showveranstaltungen-reichen-nicht-um-unsere-existenziellen-interessen-zu-verteidigen/) direkt gegen die Aussagen der Vorsitzenden Benner im Handelsblatt stellen. Darin heißt es:

„Wir denken nicht, dass wir in irgendeinem ideologischen Graben sitzen oder die wirtschaftliche und die politische Lage nicht verstehen würden. Wir verteidigen lediglich das, was Generationen von Gewerkschaftern vor uns erkämpft haben. Wir vertreten konsequent unsere Interessen als Beschäftigte, anstatt so zu reden, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer plötzlich im selben Boot. Und genau diese Haltung erwarten wir auch von der Vorsitzenden unserer Gewerkschaft.
Besonders irritiert uns dabei ein Satz aus dem Gastkommentar: ‚Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.’ Millionen Beschäftigte leisten bereits jeden Tag mehr als genug. Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft.

Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen. (…)

Wir wollen es deshalb noch einmal klar sagen:

Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen. Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.“

Weiter fordern die Kolleg:innen „weiteren Protest“, aber warnen zugleich:

„Auf gar keinen Fall dürfen unsere Kollegen den Eindruck bekommen, unsere Gewerkschaft protestiere nur mit angezogener Handbremse. Wenn wir den Sozialabbau nicht entschlossen bekämpfen und in der Gesellschaft nicht unmissverständlich deutlich wird, dass die Gewerkschaften eine konsequente Gegenmacht zu Regierung und Kapitalseite sind, dann werden wir zwangsläufig einen weiteren Aufstieg der AfD bekommen.“

Deshalb: „Die Aktionen Ende September müssen stärker sein als die bisherigen und fortgeführt werden, bis die Unternehmer ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche vollständig zurücknehmen und die Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag beendet sowie bereits beschlossene Verschlechterungen zurücknimmt. Dies glaubwürdig vertreten und unsere Kollegen für diese Forderungen mobilisieren können wir aber nur, wenn sich unsere Gewerkschaftsführung nicht gleichzeitig öffentlich an die Seite der Arbeitgeber stellt und deren Argumentation übernimmt.“

mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Die Kolleg:innen schreiben das nicht so, aber eigentlich heißt dies, dass eine solche Gewerkschaftsführung sofort den Platz räumen muss. Allerdings stellt sich auch die Frage: Wer soll dann an ihre Stelle? Für alle, die sich jetzt in diesem Kampf engagieren, ist es wichtig zu verstehen, dass der Verrat der Frau Benner nicht in ihrem persönlichen Charakter oder in ihrem Parteibuch begründet ist, sondern dass der gesamte Apparat in den Gewerkschaften darauf hinarbeitet, die Herrschaft des Kapitals zu verteidigen und die Position des deutschen Imperialismus im Weltgefüge auszubauen.

Auch Menschen, die das individuell gar nicht wollen, werden durch die Machtstrukturen dazu gezwungen. Für eine wirklich andere Führung müssen demokratische Strukturen eingeführt werden, wie jederzeitige Abwählbarkeit und Bezahlung nach dem Durchschnittslohn der Mitglieder, aber auch eine andere Programmatik durchgesetzt werden: Die Krise des deutschen und globalen Kapitalismus muss Anlass sein, für die Entmachtung und Enteignung des Kapitals zu kämpfen – statt sich den Erfordernissen dieses Systems zu unterwerfen, das nur noch Verarmung, Unterdrückung, Umweltkatastrophen und Krieg zu bieten hat.

Auf dem Weg dahin ist es absolut richtig, die offene Debatte in der Gewerkschaft zu fordern, wie es die Daimler-Kolleg:innen auch tun. Es muss z. B. diskutiert werden, ob aus ihrem Widerspruch gegen das Ansinnen Benners, dass „nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein“ soll, im Umkehrschluss die Hoffnung berechtigt ist, dass höhere Löhne und höhere Kaufkraft die deutsche Wirtschaft retten. Das schreiben die Kolleg:innen zwar nicht, aber sie verweisen auf die gewohnte Tarifrunden-Rhetorik, mit der stets höhere Löhne begründet wurden.

Auf jeden Fall ist es ein starkes Signal, wenn die Kolleg:innen klarstellen, dass wir in „einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von uns lohnabhängig Beschäftigten und die Interessen von Unternehmensleitungen und der Regierung immer häufiger diametral gegenüberstehen.

Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, aus diesen Konflikten gestärkt hervorzugehen. Als Gewerkschaft, die sich nicht alles gefallen lässt. Als Gewerkschaft, die wieder kämpft.“

Wie weiter?

Der Aktionstag am 26. September wird dann zum Erfolg, wenn er nicht das Ende des Kampfes ist. Dazu muss er in die eigenen Hände genommen werden. Alle Strukturen in den Gewerkschaften, die kämpfen wollen, müssen sich zusammenschließen, um die Forderung nach einer zentralen Demonstration in Berlin, auf die notfalls Massenstreiks folgen, zu unterstützen. In der Tat gibt es schon mehr Bestrebungen dafür. Am 16. Juli fand ein „Gewerkschaftlicher Ratschlag“ online statt, an dem über 240 Aktive aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften zusammenkamen. Auf der Seite https://umverteilen-statt-sozialabbau.de können Veranstaltungen veröffentlicht werden, aber leider keine Aktivitäten, wie z. B. Resolutionen von gewerkschaftlichen Gliederungen, oder gar die Diskussion fortgeführt werden. Das ist allerdings nötig.

Ein anderer Ansatz: Die verlogenen Zickzacks auf dem DGB-Kongress, einerseits von Frieden zu reden und zugleich die Aufrüstung gutzuheißen, haben dazu geführt, dass für den 16.–17. Oktober ein Koordinationstreffen in Kassel für gewerkschaftliche Opposition angekündigt ist, das insbesondere darum kämpfen will, den Widerstand gegen Sozialabbau mit dem gegen Aufrüstung zu verbinden. Dazu rufen die Gewerkschaftslinke Hamburg, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG und „Sagt Nein“ auf.

Ein wichtiger Hebel ist es, diese Debatte in Die Linke hineinzutragen. Auch Die Linke könnte sich in diesem Konflikt ganz praktisch als „organisierende Klassenpartei“ in der Klasse aufbauen, muss sich aber entscheiden, ob sie das als linker Flügel der Bürokratie oder als Sprachrohr der Basis tun will.

Tatsächlich sind Teile der Basis als Reaktion auf die Attacke der Regierung in Bewegung gekommen. Die Komplizenschaft der Gewerkschaftsführungen zeigt, dass es letztlich eine unabhängige antibürokratische Bewegung von der Basis her braucht, um die Gewerkschaften aus der Fessel zu befreien, mit der diese Bürokratie sie an die Regierung und die herrschende Klasse bindet.

Um einen Kampfplan in den Gewerkschaften zu erzwingen, braucht es aber auch die Zusammenführung dieser verschiedenen Initiativen: eine bundesweite, demokratische Aktionskonferenz aller oppositionellen Gruppierungen in den Gewerkschaften, einschließlich der Gewerkschaftsstrukturen der Linkspartei.

Wir danken für das Publikationsrecht.

mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Titelbild: Peter Vlatten

»Das Problem unserer Gegen­wart ist Rechts­extremismus«

Faraz Shariat im Interview über seinen Film »Staatsschutz«, die systema­tische Verharm­losung rechts­extremer Gewalt und eine Hoffnung auf Wehrhaftigkeit

Interview: Bahareh Ebrahimi

Vorbemerkung FORUM-Red.: Am Donnerstag ist der Film „Staatsschutz“ im Kino. Er lief auf der diesjährigen Berlinale und erhielt den Publikumspreis. Der Film passt wie „Arsch auf Eimer“ auf die momentane politische Situation. Ein packender und gut recherchierter Film, den man gesehen haben sollte.(JG)

Titelbild: Chen Emilie Yan als junge Staatsanwältin Seyo Lotta Kilian/Jünglinge Film

»Staatsschutz«, Deutschland 2026. Regie: Faraz Shariat; Buch: Claudia Schaefer, Sun-Ju Choi, Jee-Un Kim. Mit: Chen Emilie Yan, Julia Jentsch, Alev Irmak, Arnd Klawitter, Sebastian Urzendowsky, Kathrin Angerer. 113 Min. Kinostart: 27. August.

Herr Shariat, Sie haben sechs Jahre nach Ihrem Debütfilm »Futur Drei« keinen weiteren Film gedreht. Warum?

»Futur Drei« war ja ein Quereinstieg für mich, denn ich habe nicht Film studiert. Ich musste erst mal klarkommen, dass ich jetzt überhaupt Filme machen kann und ein bisschen verstehen, wie die Dynamiken innerhalb der Filmbranche funktionieren. Dann habe ich viele Stoffe entwickelt, aber nichts hat die Schlagkraft gehabt, sodass ich das Gefühl hatte, das ist jetzt mein nächster Kinofilm. Ich glaube, das hat auch etwas mit der politischen Entwicklung in Deutschland zu tun. Mit jedem Jahr hat sich der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck dramatisiert. Ich interessiere mich für politische Filme, und es ist für mich total wichtig, dass meine Filme im direkten Kontakt zu dem stehen,was in der Welt passiert, weil Kino für mich ein Austragungsort der großen gesellschaftlichen Fragen ist. Aber alle Projekte, an denen ich gearbeitet habe, hatten diese Dringlichkeit nicht. Dann hatte ich das Glück, Claudia Schaefer kennenzulernen, die Drehbuchautorin von »Staatsschutz«. Da war mir klar, das ist genau die Art von Film, die ich machen möchte.

Was war besonders an diesem Drehbuch?

»Staatsschutz« hatte diese krasse, sachliche Auseinandersetzung mit all den abgefuckten Themen, die mich auch wütend gemacht haben: Warum ist es so schwer, rechte Gewalt zu verfolgen? Warum findet diese Verharmlosung die ganze Zeit in staatlichen Institutionen statt – im Umgang mit NSU, mit Hanau oder Halle. Das waren wahnsinnig frustrierende Momente, die einen Vertrauensverlust zu diesen Institutionen verursacht haben. Ich glaube, diese Wut und die Möglichkeit auch, selbst aus dieser Ohnmacht rauszukommen, waren der Grund, warum ich genau wusste, dass »Staatsschutz« mein nächster Kinofilm ist. Dann hat eines zum anderen geführt, und es ging auch wahnsinnig schnell. Also von dem Moment, wo ich das Buch gelesen habe, bis jetzt, sind ungefähr anderthalb, zwei Jahre vergangen.Interview

Faraz Shariat wurde 1994 in Köln geboren. Nach ersten Theaterarbeiten am Schauspiel Köln studierte er Szenische Künste an der Universität Hildesheim und gründete das Berliner Filmkollektiv Jünglinge. Sein autobiografisch inspiriertes Kinospielfilmdebüt »Futur Drei« wurde 2020 unter anderem mit dem Teddy Award der Berlinale ausgezeichnet. Sein neues Politdrama »Staatsschutz« hat dieses Jahr in der Sektion Panorama der Berlinale den Publikumspreis gewonnen.

Im Gegensatz zu Ihrem ersten Film, der semi-autobiografisch war und dessen Drehbuch Sie selbst geschrieben haben, zeigen Sie in »Staatsschutz« eine komplett andere Welt. War die Geschichte schon fertig, oder haben Sie sie auch etwas mitentwickelt?

Wir haben ungefähr acht oder neun Monate noch mal daran gearbeitet, um das Drehbuch näher an mich ranzuholen. Da ging es vor allem um Tonalität, Atmosphären, die Figuren, Humor, um die Sprache des Films sozusagen. Aber die Geschichte stand schon. Claudia hat bereits jahrelang daran gearbeitet. Und für mich war es eigentlich fast wie ein Geschenk, die Möglichkeit zu haben, als Regisseur in eine ganz andere Welt reinzugehen. Ganz weit weg von mir. Ich würde niemals einen Film schreiben können, der in einem Gerichts-Setting spielt. Das war eine Herausforderung für mich, die ich aber total gerne bestritten habe. Ich denke, die Aufgabe vom Filmemacher ist auch, sich in neue Welten reinzudenken, ein Gefühl dafür zu bekommen, was seine emotionale Wahrheit darin ist, und dann Risiken einzugehen. Ich will nicht mein Leben lang die ganze Zeit nur von mir selbst erzählen, aber die Themen, die in »Staatsschutz« drinstecken, haben zum Teil auch etwas mit »Futur Drei« zu tun. Also es gibt einen systemischen Antagonismus, es gibt strukturellen Rassismus. Das sind Aspekte, die sich wahrscheinlich durch viele meiner Arbeiten durchziehen werden.

In »Staatsschutz« geht es um strukturellen Rassismus im staatlichen Apparat, explizit in der Staatsanwaltschaft. Basiert das Drehbuch auf realen Fällen?

Im Grunde basieren alle Fälle, die die Protagonistin, die Staatsanwältin Seyo, flankieren, auf echten Fällen. Ihre Geschichte, also die dramatische Verdichtung einer Staatsanwältin, die selbst Opfer rechter Gewalt wird, ist sozusagen die geniale Idee von Claudia Schaefer. Aber alle anderen Aspekte, die da vorkommen, sind echte Fälle, die der Recherche vorausgingen. Außerdem waren NSU, Hanau, Halle alle große spektakuläre Fälle, die das Wissen des Films sehr stark geprägt haben. Uns war klar, dass »Staatsschutz« ein Film ist, der im Zentrum die Geschichte einer Opferperspektive einnimmt und die Frage stellt, wie es sich anfühlt, als Opfer auf den Staat vertrauen zu müssen in der Verfolgung der rechtsextremen Gewalt, und dann alleingelassen zu werden. Das ist eine Erfahrung, die sich eigentlich durch alle besagten Fälle durchzieht: Die Opfer und Hinterbliebenen von NSU, Halle und Hanau berichten Ähnliches.

Vor ein paar Monaten ist die InRa-Studie herausgekommen, die sich mit dem institutionellen Rassismus beschäftigt. Das war die größte Studie, die jemals von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Sie haben an etlichen Forschungsstandorten recherchiert und die Frage gestellt: Gibt es dort institutionellen Rassismus? Surprise, surprise – in allen Institutionen wurde institutioneller Rassismus festgestellt. Diese Studie wurde von Alexander Dobrindt sozusagen einfach unter den Teppich gekehrt, wurde nicht besprochen, ist an einem Freitagnachmittag veröffentlicht worden, also zu einer Uhrzeit, in der man nur Sachen veröffentlicht, die wenig Resonanz finden sollen. Es gab keine Pressekonferenz. Dass die staatlichen Institutionen nur sich selbst schützen und erzählen, es gebe bei ihnen keinen Rassismus, ist etwas, was immer wieder bewiesen wird. Und dieser Film will darauf aufmerksam machen, wie wir diesen strukturellen Rassismus bekämpfen können. Wenn wir das nicht tun, dann können wir sofort aufgeben und das Feld den Rechtsextremen überlassen.

Ihre Protagonistin Seyo ist eine junge Deutsch-Koreanerin, die in der ostdeutschen Provinz zur Staatsanwältin wird und immer betont, dass ihr Migrationshintergrund bei ihrer Arbeit keine Rolle spielt. War die Geschichte schon im Drehbuch in einem ostdeutschen Setting angesiedelt?

Ja, die Geschichte war schon immer in Ostdeutschland. Wir haben uns aber viel damit beschäftigt, ob das so sein muss oder nicht. Man könnte sie ja auch irgendwo erzählen, nicht spezifisch sein. Am Ende haben wir uns für einen eklektischen Ansatz entschieden: Also die Geschichte spielt in einer fiktiven Stadt in Ostdeutschland. Wir haben aber bewusst Motive gemischt. Die Staatsanwaltschaft ist zum Beispiel ein Gottfried-Böhm-Bau, eine ganz klare westdeutsche Architektur. So wird die Spezifik von Ostdeutschland gezeigt als eines der Bundesländer, die AfD-Werte von circa 30/40 Prozent haben und die als Erstes in den Faschismus kippen könnten. Und gleichzeitig sind die Probleme, die in dem Film besprochen werden, deutschlandweit relevant. Die Geschichte hätte genauso gut in NRW spielen können oder auch in Süddeutschland.

Am Anfang des Films glaubt Seyo daran, dass ihre Behörde neutral und objektiv arbeitet, bis sie selbst Opfer eines rassistischen Anschlags wird. Muss man unbedingt selber Opfer werden, um die Probleme im System zu realisieren?

Man sucht ja im fiktiven Filmemachen nach Spannung oder nach einer bestimmten dramatischen Konstruktion, die gut funktioniert für das, was man erzählen will. Uns hat es total gereizt, eine Opferfigur zu erzählen, die kein Opfer sein will, die sich die Mittel des Staates zu eigen macht, um zu ermitteln. Seyo bricht natürlich viele Regeln im Laufe des Films. Das hat auch etwas mit dieser Doppelfunktion zu tun, weil sie als Staatsanwältin alle Dinge tun darf, die sie im Film tut. Nur weil sie Opfer wird, ist es ihr natürlich verwehrt, in ihrem eigenen Fall zu ermitteln. Doch in dem Moment, wo sie realisiert, dass der Staat sie nicht schützt, sondern die Täter, oder dass der Staat nicht rechtmäßig ermittelt und ihrem Fall nicht die notwendige Aufmerksamkeit gibt, entscheidet sie sich, die Regeln zu brechen. Sie deckt ihren Fall auf und verbindet ihn auch mit anderen Fällen rechter Gewalt an dem Ort, an dem sie lebt. Dadurch entsteht natürlich eine Grundspannung.

Der Film nutzt gezielt Thriller-Elemente, handelt zwar von einem schwierigen Thema und spielt zum großen Teil im Gerichtssaal, ist aber nicht langweilig, eher fesselnd. Und bei aller Wut, bei aller Ungerechtigkeit, die man miterlebt, bleibt noch Raum für Hoffnung. Wie haben Sie das geschafft?

Mich freut das, dass Sie das so beschreiben. Für mich ist Kunst und Kultur ein Ort, der immer auch mit Hoffnung zu tun hat. Ich könnte nicht mein Leben leben, ich könnte auch nicht meine Arbeit machen, wenn ich nicht selbst in dystopischen, menschenverachtenden Lebensrealitäten trotzdem nach Hoffnung suche. »Staatsschutz« ist wahnsinnig brutal, es geht viel um Gewalt, die zum großen Teil unsichtbar ist. Das war uns wichtig. Der Thrill in »Staatsschutz« ist eigentlich strukturelle Gewalt. Das irgendwie filmisch einfangen zu können, war eine Herausforderung. Ganz viel passiert im Sound. Mich hat interessiert, die Feindseligkeiten in einer No-Go-Area, an einem Ort, wo die AfD 40 Prozent hat, einfangen zu können und eine destabilisierende, unbehagliche Situation erfahrbar zu machen. Dieses Unbehagen oder dieser psychologische Zustand, die ganze Zeit auf der Lauer zu sein, nicht zu wissen, ob man gleich angegriffen wird, hat »Staatsschutz« größtenteils geprägt. Und egal, wie düster, abgefuckt und frustrierend die Themen sind, um die es geht – für mich ist das Kino trotzdem auch ein Ort, an dem ich Spaß haben möchte, wo ich unterhalten werden möchte. Wir reden viel über Rechtsextremismus. Es ist zum Glück ein Thema, das hier und da in den Nachrichten auftaucht. Aber im Kino trauen sich halt wenige Menschen, eine Geschichte zu erzählen, die das Publikum reinholt, die eine klare Haltung hat, aber auch das Versprechen von Unterhaltung ernst nimmt. Mir war wichtig, dass »Staatsschutz« schon als Thriller funktioniert.

Der Film ist nach der Premiere in der Sektion Panorama der diesjährigen Berlinale beim Publikum gut angekommen und hat den Publikumspreis gewonnen. Wie war das für Sie?

Das ist der Preis, den ich am allerliebsten haben will. Natürlich kommt man nicht drum herum, den Festivals und den Auszeichnungen von Jurys einen Wert zu geben, weil es klar ist, dass das etwas bedeutet. Man wünscht sich ja, dass der Film auf einem großen Festival läuft. Aber am Ende des Tages mache ich Filme für das Publikum. Ich finde es auch okay, wenn Leute etwas scheiße finden, was ich gemacht habe. Aber ein Feedback zu bekommen, dass das Publikum den Film gerne gesehen hat und damit was anfangen konnte, ist natürlich eine wahnsinnig tolle Auszeichnung. Und ich hoffe, dass der Film jetzt im Kino sein Publikum finden kann.

Gab es seit der Premiere schon Feedback oder Kritik von der Seite der deutschen Behörden zu dem Film?

Also, von Behörden habe ich bis jetzt noch nichts gehört. Aber im Gespräch mit dem Publikum ist mir aufgefallen, dass diese Verharmlosung der rechten Gewalt, um die es ja in dem Film geht, auch im Publikum so wahrgenommen wird: Diese Rede vom Einzelfall, dass das alles gar nicht so schlimm ist. Uns wird oft gesagt, das sei einfach eine Überzeichnung, so schlimm sei es ja nicht. Oder ob wir da nicht ein bisschen übertreiben würden? Doch wenn man sich mal die Sachlage anguckt, zum Beispiel diese InRa-Studie, oder auch mit Institutionen spricht, die dieses Wissen von Opfern sammeln, dann muss man tatsächlich sagen: Der Film ist eigentlich eine Untertreibung. Die Realität ist schon drastischer als der Film.

Sie haben am Anfang des Gesprächs gesagt, dass Sie sich vor allem für das politische Kino interessieren. Und Ihr Film ist aktueller denn je. Was hoffen Sie mit diesem Beitrag bewegen zu können?

Es sind in wenigen Wochen Landtagswahlen in Ostdeutschland. Deswegen bringen wir den Film noch davor raus. Ich glaube, Sichtbarkeit ist immer noch ein kraftvolles Instrument. Ich hoffe auf eine Sichtbarkeit für die Themen des Films: Wie können wir Widerstand leisten? Was bedeutet es, wenn Rechtsextreme in unseren Behörden arbeiten, wenn wir Rechtsextreme dulden und Raum an rechtsextreme Ideologien übergeben? Ob das jetzt im Bundestag ist, in der Justiz ist oder in der Polizei, das hat Konsequenzen.

Diese Konsequenzen sichtbar zu machen, erhoffe ich mir von dem Film. Und gleichzeitig erhoffe ich mir eine Form von Debatte. Dass ich einen Diskursraum öffnen kann für die Frage: Was bedeutet Wehrhaftigkeit? Die demokratischen Institutionen der deutschen Regierung haben Möglichkeiten der Wehrhaftigkeit. Es gibt Gesetze, mit denen man Rechtsextremismus strafverfolgen kann. Es gibt auch Möglichkeiten, mit denen Politik gegen Rechtsextreme klarere Kante zeigen kann. Man kann auch die Menschen, deren Job es ist, dagegen anzukämpfen, mehr in die Verantwortung holen und sagen, eine Justiz, die konsequent und verantwortungsvoll Rechtsextremismus verurteilt und ermittelt, schafft ein Klima, in dem Rechtsextremismus auch weniger gedeihen kann.

Man muss sich einfach mal Statistiken angucken: Wie viel politische Gewalt von Rechtsextremen ausgeht versus wie viel von Linksextremen oder vom migrantischen, islamistischen Extremismus. Im Jahr 2024 gab es ungefähr 40 000 Fälle von rechtsextremen Straftaten, rund 6000 Fälle von linksextremen Straftaten und circa 1700 Fälle von religiös-ideologisch motivierten Straftaten. Doch wenn man sich anschaut, welche Themen das politische Klima, die Berichterstattung dominieren, dann ist da einfach ein extremes Mismatch: Wir reden so wenig über rechtsextreme Gewalt und so viel über linksextreme oder islamistische Gewalt, weil man damit gut Politik machen kann, weil man damit Angst schüren kann, weil man damit Leute zu Sündenböcken machen kann, für alle möglichen Pro­bleme, die die Bundesregierung nicht hinkriegt zu managen. Man muss da einen klaren Fokus schaffen: Das Pro­blem unserer Gegenwart ist Rechts­extre­mis­­mus. Punkt.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.8. 2026
Das Problem ist Rechtsextremismus

Wir danken für das Publikationsrecht.

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