Konsens der „Mitte“

Alle empören sich über die CDU. Doch das Problem sind längst auch die anderen Parteien, die sich nach rechts ziehen lassen, meint Sarah-Lee Heinrich

Bild: R-mediabase

Als ich den Fünf-Punkte-Plan von Merz das erste Mal gelesen habe, sprang mir nicht sofort ins Auge, was jetzt die besonders krasse, aus dem Rahmen fallende Forderung sein soll. Mir fiel auf, wie sehr ich mich an die ständigen Asylrechtsverschärfungen gewöhnt habe. Und ich konnte den Unterschied in der Qualität zu dem, was die Regierungsparteien in den letzten Monaten von sich gegeben haben und zum Teil auch beschlossen hatten, nicht erkennen.

Die Brandmauer wäre auf Bundesebene früher oder später gefallen. Jetzt ist sie gefallen. Es wird auf Länderebene so weiter gehen, und ich glaube tatsächlich nicht, dass man darauf groß Einfluss nehmen kann. Das Problem ist nicht das Einreißen der Brandmauer, sondern der gesellschaftliche und parteipolitische Konsens der »Mitte«, dass die Ausländer doch irgendwie an allem schuld sind. Was mir Angst macht, ist nicht das Verhalten der CDU, denn darauf hab ich sowieso keinen Einfluss. Angst macht mir die Ohnmacht, mit der immer wieder an sie appelliert wird, sich gefälligst anders zu verhalten. Als würde das die CDU interessieren. Als wären sie die Einzigen.

Die Ampel-Regierung, die zu großen Teilen aus Parteien besteht, die sich selbst als »progressiv« und »Mitte links« beschreiben, hat die heftigsten Asylrechtsverschärfungen beschlossen. Sie hat sich darauf eingelassen, die Ärmsten in der Gesellschaft immer weiter zum Sündenbock zu machen. Das Bürgergeld zum Horrorthema stilisiert und den Fortschritt im Vergleich zu Hartz IV fast komplett zurückgedreht. Ganz ehrlich: Wenn ein bis zwei europarechtlich kritische Aspekte aus dem Antrag der Union fliegen, traue ich SPD und Grünen vollkommen zu, dass es am Ende doch noch zu einem gemeinsamen Beschluss der »demokratischen Mitte« vor der Wahl kommt. Das wird dann als großer Erfolg gefeiert, denn dann waren’s wenigstens die Demokraten, die das Asylrecht weiter schleifen.

Und auch diejenigen, die das mit Bauchschmerzen mittragen, werden sagen, dass es nicht anders geht. »Ja, aber die Menschen wollen das doch«, »ja, aber es gibt keine anderen Mehrheiten«. Aber was tut ihr dafür, dass sich diese Mehrheiten ändern?

Als ich mich in meiner Instagram-Story über die Doppelmoral von Grünen, SPD und Demokratie-Lichtermeer-Demos aufgeregt habe, wurde mir vorgeworfen, dass ich zynisch sei und die falschen demobilisiere.

Wenn ihr erwartet, etwas wird besser, wenn ihr SPD und Grüne wählt – sorry, das sehe ich nicht.

Ich teile meine Einschätzung ja nicht, um schlechte Laune zu verbreiten, sondern weil ich keine Lust habe, dass wir uns immer wieder an Fragen aufhängen, auf die wir wenig Einfluss haben, während die Lage immer schlimmer wird. Ich habe das Gefühl, wir hängen in einem Loop fest, in dem seit zwei Jahren immer das Gleiche passiert.

Ich finde es nicht falsch, in dieser gruseligen Lage auf Demos zu gehen, nicht allein sein zu wollen und Gemeinschaft zu spüren. Es kann sein, dass die Mobilisierung jetzt einmalig ein paar Abgeordnete zu einer anderen Entscheidung gedrängt hat. Ich glaube nur, dass das bei den nächsten Malen nicht der Fall ist. Weil das nie so war. Wir sollten uns einfach keine langfristigen Veränderungen davon erwarten.

Wir können uns aus der Misere sowieso nicht rauswählen. Aber wenn ihr erwartet, etwas wird besser, wenn ihr SPD und Grüne wählt – sorry, das sehe ich nicht so. Denn sie haben uns jetzt drei Jahre in der Regierung bewiesen, dass sie vor Mehrheiten, seien sie noch so menschenfeindlich, kapitulieren. Wieso sollte es das nächste Mal anders sein?

Merz wird Teil dieser Regierung sein, weiter gegen unten und außen hetzen und dabei den jeweiligen Koalitionspartner, welcher auch immer es ist, mit nach rechts ziehen. Es wird keine Regierung geben, die aus sich heraus die Ursachen für Verwerfungen, die meiner Meinung nach in der sozialen Frage liegen, angeht. Und in dieser Situation braucht es eine Opposition.

Gesellschaft verändern können wir sowieso nur selbst, indem wir deutlich zu machen versuchen, dass die Konfliktlinie wieder zwischen oben und unten läuft und nicht zwischen innen und außen. Solange wir nicht in der Lage sind, diese Verteilungskonflikte zu führen, bleiben es leere Worte ohne Anziehungskraft. Wir müssen weiter auf soziale Veränderungen hinarbeiten, die die Konkurrenz untereinander verringern. Wir müssen als Linke zu Stärke finden, um eine solidarische Alternative möglich zu machen.

Sarah-Lee Heinrich

Sarah-Lee Heinrich weiß, was Armut bedeutet. Die Ex-Sprecherin der Grünen Jugend ist in einem Hartz-IV-Haushalt aufgewachsen und engagiert sich seit vielen Jahren gegen soziale Ungleichheit. Sie wirbt für klassenbewusste Ökologie und schreibt jeden zweiten Montag im Monat in »nd.Digital« über Alltag und Ampel.

Erstveröffentlicht im nd v. 10.2. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188896.union-brandmauer-konsens-der-mitte.html?sstr=Konsens|der|Mitte

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wir müssen über die Katastrophe reden!

Eine Überlegung zum globalisierten Rechtsautoritarismus – von Slave Cubela*

Bild: pixabay

Der Siegeszug des rechten Autoritarismus scheint unaufhaltbar. Italien, Frankreich, Thüringen, Sachsen, Argentinien, USA, Österreich – wo man nur hinschaut, nähert sich die Rechte den Zentren der Macht oder hat sie bereits erobert. Was dabei ins Auge sticht, ist der globale Charakter der rechtsautoritären Politerfolge. Es scheint, als ob über viele Länder und soziale Klassen hinweg etwas die Menschen magisch auf die autoritäre Rechte zutreibt, und ein Ende dieses Prozesses ist zum Leidwesen der Linken nicht in Sicht.

Dieses globale Etwas kennt sicherlich viele Facetten. Die internationale Medienberichterstattung sorgt für Nachahmeffekte. Die autoritäre Rechte ist global bestens vernetzt. Zudem können wir in einer globalisierten Welt davon ausgehen, dass in vielen Ländern zeitgleich zumindest ähnliche soziale Entwicklungen den Humus für den Aufstieg der autoritären Rechte bereitstellen. Aber ein Aspekt, dessen Bedeutung sich kaum sofort erschließt, ist in meinen Augen besonders bemerkenswert: der weltgesellschaftliche Siegeszug der autoritären Rechten ist ein bizarrer, globaler Siegeszug des Irrsinns. Damit meine ich nicht nur, dass fast unabhängig von Kulturen und geschichtlichen Erfahrungen selbst in klassischen Arme-Leute-Ländern mit einer langen und leidvollen Migrationsgeschichte wie Irland oder Italien eine Wiederkehr von Rassismus, Migrationsfeindlichkeit und Sozialdarwinismus festzustellen ist. Überall auf der Welt finden sich im Umfeld der autoritären Rechten finstere Verschwörungserzählungen, Leugnungen des wissenschaftlich nachweisbaren Klimawandels, Hass auf die offizielle Anti-Covid-Politik, Umvolkungs- und Kulturkampfphantasien aller Art, Manipulationsvorwürfe gegen die sog. „Lügenpresse“, Endzeitvorstellungen usw.

Damit nun diese Analyse nicht oberflächlich bleibt, ist es wichtig, die eigentliche Bedeutung des Wortes Irrsinn als irrenden Sinn hervorzuheben und für das Verständnis hier im Hinterkopf zu behalten. Dementsprechend offenbart sich im rechten Irr-Sinn also ein zutiefst erschüttertes Weltverhältnis, in dem diese Welt jeden vertrauten Charakter eingebüßt hat. Stattdessen scheint die Welt für immer mehr Menschen einen unheimlich-kafkaesken Charakter zu bekommen. Sie gleicht einem Labyrinth, bei dem hinter jeder Ecke bedrohliche Fremdheit, skrupellose Strippenzieher und seltsame Zeichen und Erscheinungen warten. Und entsprechend stellt sich die Frage, warum die Welt für eine wachsende Zahl ihrer Bevölkerung einem unheimlichen und ungeheuerlichen Ort gleicht, dessen Logik die Menschen mit gängigen Erkenntnismustern nicht mehr beikommen.

Die Antwort muss man nun allerdings keineswegs komplizierter gemacht werden, als sie womöglich ist. Denn leben wir nicht schon seit geraumer Zeit in einer Welt, die Naomi Klein schon vor Jahren treffend als „Katastrophen-Kapitalismus“ bezeichnete? Einer Welt, die immer weniger zu dem Optimismus passt, der in ihr nach 1989 verbreitet wurde? Einer Welt also, in der immer sinnfälliger wird, dass Wohlstand für viele unerreichbar bleiben wird, während die wenigen, die in Reichtum leben, damit die Grundlagen menschlichen Lebens überhaupt zerstören? Dazu passt im Übrigen nicht nur, dass bereits viele Menschen von kleinen und großen Katastrophen betroffen waren. Blickt ein Mitglied der Weltgesellschaft wie der Autor dieses Textes nur überflugartig auf die Schlagzeilen der digital allgegenwärtigen Medien, dann müssen diese fast jeden Menschen zutiefst beunruhigen. Man liest, dass der Dritte Weltkrieg schon begonnen habe. Fast monatlich gibt es irgendwo eine Jahrhundertflut oder ein Jahrhundertfeuer zu vermelden. Die Meere sind überfischt, voller Plastik und zu warm. Irgendwo da draußen wartet schon der nächste Virus auf uns. Zollkriege nehmen an Schärfe zu. Immer obszöner inszeniert sich der Reichtum der alten und neuen Oligarchen. Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz scheint zudem eine endgültig verheerende Technikentwicklung loszutreten. Was zum Teufel also ist hier los? Was ist das für eine Welt?

Man wird jetzt einwenden können, so leicht verständlich die globale Katastrophen-Angst angesichts dieser Bilder- und Nachrichtenwalze auch sein mag, warum mündet sie aber derart unaufhaltsam in rechten Irr-Sinn, warum kann sie nicht anderen, emanzipativen Zwecken dienen? Um darauf eine Antwort zu finden, braucht es einen kleinen, gedanklichen Umweg. Schaut man sich die gegenwärtige Praxis des politischen Mainstreams an, dann tut dieser das gegenwärtig scheinbar einzig Richtige: er versucht Ruhe auszustrahlen mit dem Hinweis darauf, dass die Lage trotz Polykrise im Griff ist. Niemand sollte sich Sorgen machen. Gemeinsam und mit einem Ruck schaffen wir das. Mit sozialer Kompromiss-Politik und ein wenig staatlicher Intervention ist ein Green New Deal bald erreicht. Man sollte die Technikentwicklung nicht unterschätzen, sie liefert uns jetzt schon Lösungen für unsere ökologischen Probleme und jeden Tag kommen neue, noch bessere Innovationen dazu. Die Klima-Proteste der jungen Menschen sind angesichts ihrer biographischen Unerfahrenheit verständlich, aber sie sollten doch bitte den Berufsverkehr nicht stören. Es gilt, Hoffnung zu haben, denn auch in der Vergangenheit hat man solche Krisen bewältigt.

Und so weiter und so gut, möchte man meinen. Schließlich hatte schon Freud darauf hingewiesen, dass Angstzustände zwar wichtig sind, weil sie auf Gefahren hinweisen, dass Ängste aber gleichzeitig problematisch sind, weil sie zugleich rationale, kluge Gefahrenlösungen erschweren. Doch schauen wir etwas genauer hin: Das, was als Politik der beruhigenden Hand so geboten scheint, könnte man zugleich als Tabuisierungspraxis interpretieren, also als den Versuch, das Reden über die Welt-Katastrophe subtil zu unterbinden. Oder genauer formuliert: Wenn man ängstlichen und verunsicherten Menschen gegenübertritt, um ihnen Hoffnung zuzusprechen, dann braucht das besonderes Geschick. Sehr leicht nämlich kann der Hinweis auf die Unbegründetheit der Angst als schulmeisterlich, ja sogar als arrogant erscheinen. Diese Gefahr ist umso größer, wenn es sich um massive, soziale Ängste handelt, auf die dann neoliberale Politik-Technokraten qua Medien mit abstrakten Zahlen und leeren Formelsätzen reagieren, wie dies leider gegenwärtig genau der Fall ist. Wie kann man sich dann wundern, dass bei genügend Menschen aus Welt-Angst schnell Welt-Wut wird? Ist es nicht folgerichtig, dass diese Individuen den Eindruck haben müssen, sie würden auch in dieser beängstigenden Notsituation erneut wie in den langen Jahrzehnten des Neoliberalismus abgekanzelt und zum Schweigen gebracht? There is no Alternative, sogar jetzt, wo ihre Welt – stirbt?

Doch nicht nur der politische Mainstream scheint Wut zu ernten, wo er Hoffnung säen will. Der politischen Linken geht es ähnlich. Zum einen schlicht deshalb, weil viele Linke dem politischen Mainstream mit dessen Vorstellung eines Green New Deal und seiner Beruhigungsrhetorik nahestehen. Zum anderen aber, weil die linken Strömungen, die die drohende ökologische Katastrophe ansprechen und diese durch Aktionen ins Bewusstsein zu heben suchen, auch überwiegend besserwisserisch auftreten. Aber womöglich ist das Problem unserer Zeit weniger ein Wissens- oder Bewusstseinsproblem. Womöglich verdrängen die Leute den Zustand der Welt keineswegs, wie viele Klima-Linke meinen. Oder glaubt diese Linke wirklich, dass die Mehrzahl der Menschen nicht weiß oder nicht zumindest ahnt, dass diese Welt kaum mehr Zeit hat? Und braucht es eine besondere soziale Intelligenz, um zu verstehen, dass das Problem womöglich das Reden über diese katastrophische Ahnung ist? Weil dieses Reden eben tabuisiert ist. Weil man das Reden über das drohende Weltende – ein alles andere als leichtes Thema – nirgendwo lernen oder üben kann. Weil dieses Reden besonders schmerzt, gerade wenn man über Jahre hinweg konform gelebt hat. Weil viele Menschen nicht über Zeit oder jene Lesekompetenzen verfügen, um sich einen wissenschaftlichen Reim auf diese komplex-katastrophische Welt zu machen. Weil es in einer vereinsamenden Gesellschaft kaum soziale Orte gibt, wo man offen über die eigenen dunklen Ahnungen reden kann. Weil man gerade bei der Selbstaufklärung im Internet einen Informationsdschungel betritt, in welchem Wahrheit und Lüge nur einen Scroll entfernt sind.

Und beachten wir zum Schluss, welches Alleinstellungsmerkmal die autoritäre Rechte hat. Sie ist der einzige Teil des politischen Spektrums, der den irr-sinnigen Ängsten der Menschen konsequent eine Anlaufstelle bietet, indem die Rechte diese Ängste nicht herunterspielt oder gar aburteilt. Im Gegenteil, die Rechte ruft den Menschen zu: „Gut, dass du deren Spiel nicht mitspielst und für dich denkst. Und glaub uns: die Dinge sind noch viel verrückter, als du denkst. Sie glauben, sie können mit uns alles machen, diese Bande steckt unter einer Decke. Aber wir werden das ändern. Schnell. Radikal. Und so, dass dieser Spuk bald ein Ende hat. So das alles bald wieder normal ist!“ Ein emotionaler Hafen also, in dem irr-sinnige Menschen so sein können, wie sie sind. Und in welchem ihnen obendrauf noch die Herstellung einer radikal neuen Ordnung, bei der dann doch alles so bleibt wie es ist, versprochen wird – das ist fürwahr ein verführerisches politisches Angebot und man beginnt zu ahnen, warum es global immer mehr punktet.

Dieses verführerische Alleinstellungsangebot der extremen Rechten ist allerdings keineswegs unangreifbar. Zunächst einmal könnte es erschüttert werden, wenn demokratische Parteien oder Gewerkschaften begännen, hinter dem rechten Irr-Sinn eine berechtigte katastrophische Weltangst anzuerkennen und diese nicht abzuwerten. Des Weiteren bräuchte es kommunikative Orte und Praxen, die sprachliche Zugänge zu dieser Weltangst gemeinsam möglich werden lassen und in denen Funktionär:innen oder andere Politprofis nicht dominieren. Gelänge es dann noch, diese Wortergreifungspraxis durch neue demokratische Teilhabepraxen zu vertiefen, damit aus den Worten auch etwas folgt, dann könnte man der Rechten womöglich einigen Wind aus ihren Segeln nehmen. Wenn aber dieses katastrophische Reden weiterhin überwiegend irr-sinnig im Umfeld rechtsautoritärer Parteien verbleibt, dann könnte vor unseren Augen gerade die perfekte politische Jahrhundertflut entstehen: eine Weltgesellschaft der vereinzelten, ängstlichen und irr-sinnigen Individuen in einer katastrophischen Welt.

* Slave Cubela ist Mitarbeiter einer großen deutschen Gewerkschaft.

Erstveröffentlicht im express 1/2025
https://www.express-afp.info/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Sie zündeln – wir löschen!

Die Protestaktionen gegen die Normalisierung des Neofaschismus und seiner neuen Rolle als bündnisfähiger Kraft für das konservative Parteienspektrum auch in Deutschland reißen nicht ab. Auch heute gab es eine phantasievolle und stattliche Demonstration, diesmal organisiert von der Hedonistischen Internationale. Die Fans des schönen Lebens wollen „ein selbstbestimmtes Leben“ und „Freiheit und Genuss für alle“ – unvereinbar mit „Arbeitszwang und Ausbeutung“. Rassismus ist ihnen ein Greul. Sie haben deshalb am Sonntag zu einem „Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie“ aufgerufen. Diesem Zug bin ich auf dem Nachhauseweg von einer monatlich vor dem Brandenburger Tor stattfindenden Mahnwache für das weltweite Verbot der Atomwaffen begegnet. Dies hat meine Stimmung sofort aufgehellt. Es macht einfach Mut zu sehen, dass noch nicht alle in Schockstarre versinken, angesichts der Zukunft, die das herrschende Deutschland dem großen Rest immer unverhohlener präsentiert: Krieg und Klimakollaps, blühender Rassismus und autoritärer Staatsumbau. Der Widerstandsgeist, der in dieser Stadt eine gute Tradition vorzuweisen hat, ist nicht ausrottbar. Je mehr sich regt, um so erfreulicher für alle.

Bilder: Jochen Gester

In ihrer Presseerklärung schreiben die Veranstalter:innen:

„Dem ehrlosen und brandgefährlichen Verhalten von Friedrich Merz und den Brandstiftern von BSW, FDP und CDU, werden wir mit ehrenamtlichen Rettungskräften entschieden entgegen treten. Sie zündeln, wir löschen“ sagt Hauptbrandmeisterin Clara Feuerbach. „Es besteht Gefahr im Verzug, daher werden jetzt wirklich alle gebraucht: Egal ob Profi oder Neuling, alle die einen Feuerlöscher halten können oder noch nen Eimer Wasser zur Hand haben“, so Feuerbach weiter. „Kommt alle und bittet Eure Freund:innen um Amtshilfe!“

„Wir werden unter dem Einsatz von schwerem Gerät, wie etwa Subwoovern und anderen Soundsystemen erproben, ob wir das Feuer, das Merz an die Demokratie gelegt hat,  wieder ausbassen können“, ergänzt ihre Kollegin Oberlöschmeisterin Luise Flamm. „Ein kleiner Pulverlöscher, ne Löschdecke, gibt´s alles für nen Zehner im Baumarkt. Es geht jetzt um alles für die Demokratie! Es braucht nicht viel, wenn ich das kann, könnt ihr das auch. Wir sehen uns am Sonntag“, sagt Brandmeisteranwärter Fritz Stulle.

„Die Gefahr eines rechtspopulistischen Flächenbrands besteht nicht nur im Durchbrechen der Brandmauer gegenüber der AfD. Vielmehr sind es die rassistisch geprägten Anträge selbst, mit denen die CDU Feuer ans Grundgesetz legt. Die Vorschläge der CDU unter Merz sind unvereinbar mit dem verfassungsgemäßen Grundrecht auf Asyl. Die CDU-Vorstöße sind jedoch nicht nur verfassungswidrig, sie sind ihrem Charakter nach verfassungsfeindlich“, analysiert Brandforensikerin Gunda Gluth.

SIe zündeln – wir löschen.“

Wir danken für den Einsatz und wünschen der „freiwilligen Feuerwehr“ viel Erfolg.

Mehr zur Hedonistischen Internationale hier:
https://worldcongress.hedonist-international.org/?page_id=755&lang=de

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