Aktuelle Erklärung der baskischen Gewerkschaft LAB zu Volkswagen!

Die baskische Gewerkschaft LAB bekennt sich angesichts der aktuellen „Kapitaloffensive“ zur internationlen Solidarität und zum gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf bei VW über Ländergrenzen hinweg. Wir fügen hinzu: wer sich dem Diktat des VW Vorstands beugt, wird nichts gewinnen, hat nur eine Perspektive: die nächste Angriffswelle. LAB erklärte am 3.September 20226

„Wir von LAB möchten unsere Solidarität und Unterstützung für die Volkswagen-Arbeiter in Deutschland zum Ausdruck bringen, die gegen die Pläne des Konzernmanagements protestieren, Arbeitsplätze abzubauen, Werke umzustrukturieren und die Zukunft von Tausenden von Arbeitsplätzen zu gefährden.

Wir stehen weder vor einer einfachen Unternehmensanpassung noch einer isolierten Entscheidung von Volkswagen. Wir stehen vor einer neuen Offensive des Kapitals, das darauf abzielt, die Arbeiterklasse dazu zu bringen, die Kosten der Widersprüche eines Industriemodells zu tragen, das auf Rentabilität, Wettbewerb und der Anhäufung von Gewinnen basiert.

Seit Jahrzehnten organisieren große multinationale Konzerne die Produktion auf internationaler Ebene und suchen ständig nach niedrigeren Kosten, höheren Gewinnen und besseren Bedingungen für den Wettbewerb. Europas große Automobilunternehmen haben weit weniger investiert als ihre globalen Wettbewerber und höhere Gewinne erzielt. Jetzt wollen sie, dass die Arbeiterklasse den Preis für dieselbe Strategie zahlt.

Volkswagen ist ein multinationales Unternehmen mit einem umfangreichen Produktionsnetzwerk in ganz Europa. Seine Anlagen sind über Produktionsketten, Investitionen, Modelle und Komponenten miteinander verbunden. Daher können Entscheidungen, die in Deutschland getroffen werden, direkte Auswirkungen auf andere Werke innerhalb des Konzerns haben, darunter Volkswagen Navarra in Landaben.

Kapital kann von einem Territorium zum anderen wechseln, die Kosten vergleichen und entscheiden, wo es investieren soll. Die Arbeitnehmer müssen genau das Gegenteil tun: sich über Grenzen hinweg organisieren und koordinieren. Wir wollen keinen Wettbewerb zwischen Deutschland und dem Baskenland oder zwischen dem Baskenland und anderen europäischen Gebieten darüber, wer bereit ist, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, um die Produktion zu halten.

Volkswagen Navarra zu verteidigen bedeutet auch, alle Werke und Arbeitskräfte im gesamten Konzern zu verteidigen. Und die Verteidigung der deutschen Arbeiterklasse muss unsere Solidarität beinhalten.

Die Situation bei Volkswagen ist Teil einer tieferen Krise, die die europäische Industrie betrifft. Die Europäische Union spricht von strategischer Autonomie, Energiewende, Reindustrialisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Doch während riesige Mengen an öffentlichen Ressourcen für die Unterstützung großer Unternehmen eingesetzt werden, wird von der Arbeiterklasse erwartet, dass sie die Last der Entlassungen, der Unsicherheit und des Verlusts von Rechten trägt.

Bei LAB befürworten wir eine radikal andere industrielle Transformation. Der Energie- und Technologiewandel kann nicht als Vorwand genutzt werden, um Arbeitsplätze zu zerstören oder Industriekapazitäten abzubauen. Die Transformation der Industrie muss zusammen mit der Arbeiterklasse durchgeführt werden, die menschenwürdige Beschäftigung, Arbeitnehmerrechte und soziale Kontrolle über strategische Entscheidungen gewährleistet.

Wir brauchen industrielle Souveränität und die Fähigkeit zu entscheiden, was wir produzieren, wie wir sie produzieren und welchem Zweck die Produktion dient. Die Industrie kann nicht ausschließlich den Bedürfnissen der Märkte und Aktionäre untergeordnet werden.

Wir akzeptieren nicht, dass die Aufrüstung und Militarisierung der Wirtschaft als Ausweg aus der europäischen Industriekrise dargestellt wird. Die Arbeitnehmer sollten sich nicht zwischen Arbeitslosigkeit und Kriegsführung entscheiden müssen. Die Reaktion auf die Industriekrise kann nicht darin bestehen, zivile Fabriken und Produktionskapazitäten zu transformieren, um ein Wettrüsten anzuheizen, von dem vor allem die großen wirtschaftlichen und militärischen Interessen profitieren.

Wir wollen eine Industrie, die darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, menschenwürdige Arbeitsplätze zu garantieren und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, nicht eine Wirtschaft, die dem Krieg und den Profiten großer Unternehmen untergeordnet ist.

Daher fordern wir:

  • Die Beibehaltung aller Arbeitsplätze und Volkswagen Werke.
  • Ein Ende der Schließungen, Entlassungen und Umsiedlungen.
  • Die Verteidigung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in allen Werken der Gruppe.
  • Ein Ende des Wettbewerbs zwischen Arbeitern, Umwelt und Stamndorten.
  • Eine Industriepolitik, die eine stabile, qualitativ hochwertige Beschäftigung garantiert.
  • Einen gerechten technologischen und energiewirtschaftlichen Wandel, der nicht auf Kosten der Arbeiterklasse erfolgt.
  • Ablehnung der Militarisierung der Industrie und der Umwandlung der Zivilwirtschaft in eine Kriegswirtschaft.

Titelbild: LAB

Gegen Aufrüstung und Sozialabbau – Tausende protestieren am Antikriegstag

Der Antikriegstag am 1. September ist ein zentraler Tag im politischen Kalender der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland. Auch in diesem Jahr protestierten Tausende gegen Aufrüstung und Kürzungen im Sozialen. Auf den wachsenden Demonstrationen spielen zunehmend auch Rüstungsstandorte vor der eigenen Haustür eine größere Rolle.

Titelbild: Abschlusskundgebung der Antikriegsdemo in Berlin. Foto: Peter Vlatten

Am 1. September 1939 starteten die Hitlerfaschisten ihren verheerenden Angriffskrieg gegen die polnische Republik. Der Überfall markierte damit den Auftakt des Zweiten Weltkriegs in Europa, des bisher tödlichsten imperialistischen Verbrechens in der Menschheitsgeschichte.

Im Zuge dessen wurde erstmals in der Sowjetischen Besatzungszone am 1. September 1946 ein „Weltfriedenstag der Jugend“ begangen. In der DDR wurde der Tag daraufhin als „Tag des Friedens“ zur Regelmäßigkeit, in Westdeutschland rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erstmals im Jahr 1957 zu Aktionen unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ auf. Seitdem ist der Tag zu einem Kampftag der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland geworden.

Auch in diesem Jahr gingen bundesweit am 1. September wieder Tausende Menschen auf die Straße, vielerorts sind die Demonstrationen gewachsen. Das Netzwerk Friedenskooperative etwa zählt insgesamt über 170 Veranstaltungen im ganzen Land. Die Aktionen reichten dabei von Demonstrationen über Kundgebungen bis zu kreativeren Aktionen sowie Mahnwachen gegen den Krieg.

Die bestimmenden Themen: Sozialabbau und Aufrüstung

Rund um den diesjährigen Antikriegstag gründeten sich zur Vorbereitung der Proteste breite Bündnisse in zahlreichen Städten Deutschlands. Diese umfassten unter anderem Teile der traditionellen Friedensbewegung, welche pazifistische und teils russlandnahe Kräfte beinhalten. Besonders in den Großstädten prägten aber auch junge, revolutionäre und klassenkämpferische Organisationen den Ausdruck der Proteste.

Das spiegelte sich auch in den gezeigten Inhalten und den angestimmten Parolen wider: In Hamburg etwa war auf einem Transparent der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) „Sozialabbau stoppen, Kriege beenden, Sozialismus erkämpfen“ zu lesen. Auf der Demonstration unter dem Motto „Eure Kriege ohne uns!“ protestierten etwa 2.000 Menschen.

Die bestimmenden Themen zum Antikriegstag 2026 waren die zunehmende Aufrüstung, der damit einhergehende Sozialabbau sowie die anstehende Wiedereinführung der Wehrpflicht. Vor diesem Hintergrund beteiligten sich auch besonders junge Menschen, die in erster Linie von dem neuen Wehrdienstgesetz der Bundesregierung betroffen sind, an den Protesten. So bildete sich in Leipzig rund um den Schulstreik gegen das HaltWehrpflicht-Bündnis ein Jugendblock aus sozialistischen und kommunistischen Jugendorganisationen, welcher großen Zulauf erfuhr.

Auch der DGB rief wie in jedem Jahr zu Aktionen in einigen Städten auf. In seinem Aufruf wandte er sich unter anderem gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie „Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge“. Die zugrunde liegenden Ursachen für die Aufrüstung und den Sozialabbau werden jedoch nicht thematisiert.

Lokale Rüstungsstandorte: „Der Krieg beginnt vor der Haustür“

Ein größeres Thema in diesem Jahr war dabei die Frage danach, welche Ansätze für antimilitaristische Politik es auch im engeren Sinne in den eigenen Städten gibt. Dabei spielten besonders geplante oder existierende lokale Rüstungsstandorte eine wichtige Rolle. So war beispielsweise die neue Munitionsfabrik von Rheinmetall in Berlin-Wedding bereits mehrere Male Austragungsort von kämpferischem Protest.

Ostdeutschland kommt dabei als mögliche logistische Drehscheibe auch eine besondere Rolle in den aktuellen Kriegsvorbereitungen zu. Aktuell stehen hier gleich mehrere Bauprojekte in der kriegsrelevanten Industrie an. In der sachsen-anhaltinischen Stadt Sangerhausen soll eine Produktionsstätte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems entstehen.

In Leipzig wurde wiederum jüngst bekannt, dass die US-israelische Rüstungsfirma Covenant den Bau von Mittelstreckenraketen vor Ort angehen will. Lokale Organisationen und Bündnisse riefen im Zuge dessen dazu auf, sich besonders deswegen am Antikriegstag sowie an weiteren Protesten zu beteiligen. „Sie riskieren unser aller Leben und machen unsere Nachbarschaften zur Zielscheibe, nur um ihre imperialistischen Kriege und die Profitinteressen der Rüstungskonzerne abzusichern“, schreibt dazu etwa das Solidaritätsnetzwerk Leipzig.

Deutschland ist dabei der viertgrößte Waffenlieferant der Welt, zuletzt befanden sich die deutschen Waffenlieferungen, gemessen an der Höhe der Ausgaben, auf einem neuen Rekordniveau. Dass der deutsche Staat damit aktiv Kriege in aller Welt finanziert und stützt, wurde auch auf den zahlreichen Protesten am 1. September thematisiert. In Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung kamen etwa in Hamburg Rauchfarben in der Fahne Rojavas zum Einsatz.

Der Antikriegstag ist vorbei – der Protest geht weiter

Gleichzeitig beginnt mit dem Antikriegstag auch das antimilitaristische Rheinmetall Entwaffnen-Aktionscamp in Köln. Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren plant das Bündnis auch in diesem Jahr, breiten Protest gegen lokale Kriegsprofiteure zu organisieren und darüber hinaus zahlreiche Kräfte der antimilitaristischen Bewegung zusammenzubringen und zu inhaltlichem Austausch anzuregen.

Die Polizei versuchte dabei, eine gemeinsame Demonstration vom Aktionscamp heraus einzuschränken. Die Rote Jugend Deutschland berichtet jedoch, dass sich die Protestierenden den Einsatzkräften widersetzten und damit eine gemeinsame, kämpferische Anreise zur Startkundgebung ermöglichten. Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp selbst wird noch bis zum 6. September in Köln stattfinden. Am Samstag wird es eine große Antikriegsdemonstration geben; diese wurde im letzten Jahr brutal von der Polizei zusammengeschlagen und aufgelöst.

In der kommenden Zeit wird es darüber hinaus auch weitere Möglichkeiten geben, sich an antimilitaristischen Protesten zu beteiligen. Am 3. Oktober finden etwa in Stuttgart und Berlin bundesweite Friedensdemonstrationen statt. An diesen beteiligten sich bereits im vergangenen Jahr auch zahlreiche revolutionäre und klassenkämpferische Organisationen.

Doch auch der September bleibt ereignisreich: So wird vom 22. bis 24. September im nordrhein-westfälischen Essen eine NATO-Konferenz stattfinden, kurz darauf veranstaltet das Militärbündnis ebenso ein groß angelegtes Manöver in Hamburg. Zu beiden Anlässen rufen bereits jetzt Bündnisse und Initiativen zu breiten Demonstrationen und Aktionstagen auf.

Erstveröffentlicht auf Perspektive Onlinehttp://www.perspektive-online.net
Tausende protestieren …

Wir danken für den in CC gestellten Beitrag und die Überlassung des Friko-Redebeitrags.

Redebeitrag von Jutta Kausch-Henken:

Pflegenotstand betrifft uns alle! Unterstützt den Streik der Pflegekräfte an der Charité!

Mit der Frühschicht am 2 September traten hunderte in der Verdi organisierte Pflegekräfte in den Streik. Drei Tage Warnstreik sind geplant. Vorerst.

Was ist passiert?

2021 hat die Berliner Krankenhausbewegung – d.h. Kolleg:innen an der Charité und bei Vivantes in Berlin Tarifverträge Entlastung erkämpft.
Diese Tarifverträge legen Besetzungsstärken fest. Im Kern wird geregelt, dass Pflegekräfte, die von einer hausintern definierten Unterbesetzung betroffen sind, mit zusätzlicher Freizeit, Sachleistungen oder Geld entschädigt werden. Die Folge ist eine bessere Personal-Patienten-Relation. Die Charité musste seit Inkrafttreten der Tarifverträge ca. 1000 neue Pflegekräfte einstellen. Zur Entlastung der Beschäftigten. Zum Wohle einer besseren Patientenversorgung.

Nichts ist so beständig im Kapitalismus wie die Unbeständigkeit von Verbesserungen für Beschäftigte und Bevölkerung!

Die Großklinik gerät in die roten Zahlen. Hintergründe: Der Sparkurs des Berliner CDU/SPD Senats trifft den Gesundheitsbereich besonders hart. Die mit der Bundesgesundheitsreform verschärften Vorgaben werden zudem das Defizit in der Krankenversorgung vergrößern. Tribute einer „Zeitenwende“, in der alles Geld für einen Großmacht- und Militarisierungskurs zusammengekratzt wird. Der Vorstand des Hochschulkrankenhauses kündigte den Entlastungstarifvertrag deshalb zum Jahresende.

Ohne Tarifvertrag Entlastung wird es in Zukunft wieder weniger Personal und damit weniger Zeit für Patient*innen und gute Gesundheitsversorgung geben. Kein kranker Mensch möchte von einer Pflegekraft im Burnout-Modus versorgt werden.

Die Berliner Krankenhausbewegung erklärt:

„In der ersten Verhandlung hat die Charité eine massive Verschlechterung des Tarifvertrages vorgeschlagen. Die Kolleginnen an der Charité setzen sich zur Wehr und zeigen, dass sie sich das nicht gefallen lassen. Die Politik und auch die Charité wollen die Zeit zurück drehen – zurück in die Zeiten des Pflegenotstandes, der Überarbeitung, der Patientinnengefährdung. Das werden wir nicht zulassen!! Deshalb stehen wir solidarisch mit den Streikenden an der Charite! Und dafür brauchen wir die Unterstützung aller!

Streikrecht eingeschränkt

Das Arbeitsgericht Berlin ist im Verfahren zum Streik an der Charité weitgehend den Anträgen des Charité-Vorstands gefolgt. !? Damit gelten für den Streik Notdienstvorgaben, die in einigen Bereichen sogar über der Besetzung im Normalbetrieb liegen.

Das grundgesetzlich geschützte Streikrecht der Beschäftigten wird massiv eingeschränkt.

Absurd. Die Einschränkung wird mit der Sicherstellung der Patientenversorgung begründet. Dabei streiken die Beschäftigten gerade für eine nachhaltige bessere Patientenversorgung und gegen eine Kahlschlagspolitik, die diese umfassend gefährdet.

Verdi erklärte zu den Auswirkungen der bisherigen Notdienstverordungen:

An der Charité wurde in den letzten 15 Jahren mehrfach unter Anwendung von Notdienstvereinbarungen gestreikt, wie sie ver.di auch in der aktuellen Auseinandersetzung angeboten hat. ver.di war dem Charité-Vorstand sogar in mehreren wichtigen Punkten weit entgegengekommen. Die Charité hat bis heute keinen Fall dargelegt, in dem es unter diesen Notdienstvereinbarungen zu einer Patient*innengefährdung gekommen ist

Der Streik wird heute am Donnerstag fortgesetzt. Die Streikenden beraten dann, wie sie mit der neuen Situation umgehen.

Die weitere Einschränkung des Streikrechts, der wirksamsten Waffe der Arbeitenden ist ein Skandal und muss von allen Gewerkschaften zurückgewiesen werden.

Der Streik geht uns alle an. Die Streikenden brauchen unsere Unterstützung
Die Delegiertenversammlung der IG Metall nächste Woche sollte sich mit den Beschäftigten der landeseigenen Betriebe solidarisch erklären und gegen die dortigen Einschränkungen des Streikrechts energisch protestieren! 

Wie kannst du den Streik unterstützen?

  • Teile diesen Beitrag und weitere Infos
  • Komm zu Streikkundgebungen und Demos. Das stärkt dem Pflegepersonal den Rücken!
  • Fordere Politiker und Politikerinnen in Deinem Wahlkreis auf, die Forderungen der Streikenden zu unterstützen und sich für deren Streikrecht einzusetzen.
  • Komm zu Treffen des Unterstützer*innen-Kreises, nächstes Treffen am 7.9. um 18 Uhr im Franz Mehring Platz 1
Termine
  • 3.9. um 10 Uhr groẞe gemeinsame Demo vom Charite Campus Mitte
  • 4.9. um 10 Uhr Streikkundgebung an jedem Standort

Standorte: Virchow Klinikum Mittelallee 10, Charite Mitte Luisenstraẞe 65, Klinikum Benjamin Franklin Eingang West in Steglitz

Titelbild: Berliner Krankenhausbewegung




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