Die Belegschaft des ehemaligen Automobilzulieferers GKN in Florenz hat den Betrieb besetzt, als er dicht gemacht werden sollte und kämpft seitdem für eine sozial-ökologische Transformation der Fertigung. Wo vorher Gelenkwellen für Verbrenner produziert wurden, sollen Photovoltaik-Anlagen und Lastenräder von den Bändern gehen. Die Kolleg:innen versuchen jetzt auf vielfältigen Wegen das Startkapital für den Neuanfang zusammenzubekommen.
Am 4. Dezember findet jetzt eine Zoom-Konferenz statt, in der darüber diskutiert werden soll, wie die Belegschaft am besten unterstützt werden kann. Dazu ein lädt unser IG Metall-Kollege Lars Hirsekorn von der Volkswagen AG in Braunschweig, der breits an Bord der Genossenschaft GKN for Future (GFF) ist.
Dem fies-feuchten Winterwetter zum Trotz hatten sich am Samstag, dem 25. 11 nach glaubwürdigen Angaben der Veranstalter gut 20 000 Friedensbewegte in der Bundeshauptstadt zu Kundgebungen und einer Demonstration versammelt. Es dauerte bis in den fortgeschrittenen Abend, bis dass diese Protestaktion gegen die Wiederkehr des Krieges und die Militarisierung der Republik Spuren in den Medien hinterlassen hatte. Zuerst war von einer Demo einiger Tausend die Rede. Erst gegen 22 Uhr konnte man dann lesen, dass sich hier nach Polizeiangaben 10 000 Menschen versammelt hatten. Auf jeden Fall konnten die Demonstrant:innen einen machtvollen Zug durch das Regierungsviertel organisieren, der auch ohne sichtbare Störungen ablief. Dies mag auch daran gelegen haben, dass es am Samstag keinerlei Versuche rechter Akteure gab, sich als Friedensaktivisten getarnt unter die Menge zu mischen. Im Vorfeld war auch mehr als deutlich seitens der Organisatoren klargestellt worden, dass diese Chamälions unerwünscht sind. Auch hat wohl die Vereinbarung der Veranstalter, das Zeigen von Nationalfahnen nicht zuzulassen – was auch kontrolliert wurde – die Lust an einer solchen Demo in dieser Szene deutlich gedämpft.
Prägend waren am Samstag Meinungskundgebungen aller Art, bei denen die Sorge und auch die Empörung darüber zum Ausdruck kam, dass die herrschende Politik die Chancen zu einer friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen den den nationalen Konfliktparteien in Europa sowie in Nahost torpediert statt fördert. Die Gesamtaktion hatte ein deutlich linkeres Profil als die vorangegangene Großdemo im Februar. Die meisten Gruppen der arbeiterbewegungsorientierten Linken waren vertreten und auch die auf der Bühne gehaltenen Redebeiträge argumentierten mehrheitlich aus einer Tradition des linken Antimilitarismus. Dies blieb auch den meinungsbildenden Medien nicht verborgen. Die gewerkschaftliche Linke war ebenfalls präsent und setzte durch ihre organisierte Teilnahme auch einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Vorstände, die sich wohl darüber abgesprochen hatten, nicht durch Unterstützung einer Aktion, die offen das Programm der sog “Zeitwende” infragestellte, die Gesprächskanäle in die Zentralen der Macht zu verbauen. Ausdruck des völkerverbindenden und antirassisstischen Geistes, der diese Demonstration prägte, war auch der gemeinsame Auftritt von Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und der deutsch-palästinensischen Rechtsanwältin Nadjia Samour, die verdeutlichen konnten, welcher Geist wirklich hinter der verkündeten Staatsräson einer großen Koalition aus Regierung und Opposition steckt.
In den nächsten Tagen wird es ein You Tube-Video mit Bildern der Demo und den gehaltenen Reden geben. Wir werden es hier sofort verlinken, wenn es verfügbar ist.
Wir möchten euch herzlich einladen zu einer Veranstaltung mit Theresa Tschenker am 14. Dezember 2023 im GEW-Haus.
Theresa Tschenker hat ihre Dissertation zum Thema „Politischer Streik“ geschrieben. Sie wird einen Vortrag zum Thema Politischer Streik halten und dabei unter anderem darauf eingehen, wie sich das Verbot in Deutschland herausgebildet hat und welche Ansätze zu politischen Streiks es bisher gab. Außerdem wird sie die aktuelle Rechtsprechung dazu beleuchten und darstellen wie eine Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte.
Die Veranstaltung wird moderiert von Lucy Redler, GEW-Kollegin und Autorin des Buches „Der Politische Streik in Deutschland nach 1945“.
Wir freuen uns auf euch und spannende Diskussionen zum Streikrecht.
