An der NATO-Ostflanke

Grenzen machen Leute

Titelbild: Hand in Hand an der europäischen Außengrenze. (Foto: Polnische Streitkräfte/Operatives Führungskommando der Bundeswehr)

Vorbemerkung Forum-Red.: medico international ist ein gute Adresse. Die Stiftung ist aus der 68er-Bewegung hervorgangen, und während andere bekannte Gesichter dieser Zeit heute der „Zeitenwende“ folgen, hat sie den kritischen und rebellischen Geist dieser Rebellion bewahrt. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Journalist:innen, die auf dem Ticket von MI unterwegs sind, sich nicht in den Tross der Berichterstatter einreihen, die das berichten, was die Forderung nach mentaler „Kriegstüchtigkeit“ gebietet, sondern den Mut zu einem eigenen Blick haben. Dies wird hier wieder sehr eindrucksvoll bestätigt. (JG)

Gleich drei Störche haben sich an der kleinen Kreuzung unweit der NATO-Ostflanke eingefunden. Storch 1 steht auf einer Laterne an der Hauptstraße des kleinen Dorfes Rūdninkai. Nicht weit entfernt sitzt Storch 2 auf dem Dach eines der bescheidenen Häuser an der wenig befahrenen Straße. Ab und an fährt hier ein Auto vorbei, auch Lkws und Baufahrzeuge wummern die Straße entlang. Storch 3 baut derweil ein Nest an einem Mast. Im kleinen Laden an der Ecke gibt es von allem etwas: Fisch, Fleisch und Käse in einer überfüllten Auslage, Getränke, Kaffee, Gemüse – und auch jede Menge deutsche Weihnachtsschokolade und Ostereier, obwohl wir August haben. Es passt zu diesem aus der Zeit gefallenen Ort, an dem selbst die Uhren ein wenig anders zu ticken scheinen.

Ein Storch spaziert über eine Landstraße.
Die Deutschen kommen: Ein Storch in Litauen genießt die Ruhe vor der Bundeswehr. (Foto: medico)

Weil es mit den Störchen tatsächlich kein Ende nimmt – sie sind überall –, gehen wir der Sache auf den Grund. Eine Erklärung ist schnell gefunden. Der Weißstorch ist der „Nationalvogel“ Litauens, wo eine der höchsten Brutdichten weltweit besteht. Angeblich kommen etwa 40.000 Störche auf die 2,8 Millionen Einwohner:innen des kleinen Landes. Die Region um Rūdninkai, das unweit der Hauptstadt Vilnius liegt, ist landschaftlich von Mooren, anderen Feuchtgebieten und großen Feldern geprägt. Ein Paradies für Weißstörche. Noch. 

Leuchtturmprojekt Panzerbrigade

Wenn die Vögel im nächsten Frühjahr aus ihrem afrikanischen Winterquartier zurückkehren, werden sie ihren Augen kaum trauen. Denn die neuen Nachbarn, deren bevorstehende Ankunft sich bereits überall andeutet und deren Einzug im Jahr 2027 abgeschlossen sein soll, bauen nicht nur ein Haus. Sie bauen eine ganze Stadt. Sie kommen mit ein paar Tausend Leuten. Und zwar schwer bewaffnet: 5.000 Soldat:innen der sogenannten „Brigade Litauen“ der Bundeswehr werden im Land stationiert – mit „Kind und Kegel“. Es ist der erste unbefristete Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. 

Die kleine deutsche Militärstadt wird seit Mai 2025 aus dem Boden gestampft. „Sie liegt nahe der Grenze zu Belarus, im Ernstfall an vorderster Front. Die Panzerbrigade 45 ist ein Symbol deutscher Kampfbereitschaft für die NATO“, schreibt die ARD. Die Bundeswehr nennt sie ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Das scheint nicht übertrieben, auch wenn man hierzulande kaum Notiz davon nimmt. Mit dem angekündigten Rückzug der USA springt Deutschland im Namen der EU in die Bresche und verändert damit nun auch ganz handfest sein militärisches und außenpolitisches Selbstverständnis. 

Am Gate des Fluges zurück nach Deutschland wird uns später ein ebenfalls rückreisender Bundeswehrsoldat, der hier mit Aufbau und Umzug beschäftigt war, Auskunft darüber geben, warum dieses „Leuchtturmprojekt“ gemessen an seiner Größe und Bedeutung recht wenig Aufmerksamkeit erfährt. „Ich sag mal so: Andere Länder machen große Ankündigungen und halten dann nichts. Wir Deutschen haben da eine andere Kultur. Es ist so eine kulturelle Sache, dass wir nicht angeben oder stolz auf unsere Leistungen sind. Wir machen eher.“ Der Bundesadler: Die Bescheidenheit unter den Nationalvögeln? 

An der Ostflanke

Was uns einen Schrecken einjagt, sieht man in Litauen größtenteils mit Wohlwollen. Das Gros der Bevölkerung begrüßt die bevorstehende Anwesenheit der Bundeswehr. Vor dem Rathaus von Vilnius wehen die Fahnen von Litauen, der Ukraine und der Europäischen Union. An der Rathausmauer ist eine Tafel mit einem Zitat von Friedrich Merz angebracht. In bronzenen Lettern steht dort: „Die Sicherheit Litauens ist unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ Nicht weit davon findet sich ein Zitat von George W. Bush aus dem Jahre 2002: „Jeder, der sich entscheiden würde, Litauen zum Feind zu wählen, macht sich damit auch die Vereinigten Staaten von Amerika zum Feind.“ Auf den Anzeigen der vorbeifahrenden Linienbusse wird im Wechsel mit dem Zielbahnhof der Slogan „Vilnius ♥ Ukraine“ angezeigt. 

Litauen ist Teil der NATO-Ostflanke, und die Angst vor der russischen Bedrohung ist groß – ebenso wie diejenige, dass Trump das Versprechen des früheren US-Präsidenten im Ernstfall brechen wird. Im Namen der nationalen Sicherheit schließen sich auch deswegen viele junge Männer freiwillig einer paramilitärischen Einheit an, die mit der Armee zusammenarbeitet. Aber nicht nur hier rechnen fast alle mit dem Ärgsten und richten alles daran aus: Polen, Litauen, Lettland, Estland und Finnland sind kürzlich aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Landminen ausgetreten. Vor fast 30 Jahren erstritten, sollte dieses Abkommen verhindern, dass Zivilist:innen im Krieg und noch Jahrzehnte danach getötet und verstümmelt werden. medico erhielt damals mit anderen Organisationen den Friedensnobelpreis für die Kampagne, die in dem Abkommen mündete. 

Eine Baustelle in Litauen, bald Sitz der Bundeswehr.
Brigade Litauen: Noch eine Baustelle, bald eine Militärstadt. (Foto: medico)

Heute wird für den Frieden aufgerüstet statt geworben. Während sogenannte Smart-Antipanzerminen bereits im Einsatz sind, gibt es laut Ankündigungen des polnischen Vize-Verteidigungsministers Paweł Bejda im Rahmen der sogenannten „Eastern Shield“-Pläne keine andere Wahl, als auch Antipersonenminen einzusetzen. Ob dies wirklich passieren wird, bleibt unklar. Laut einem Werbevideo des polnischen Militärs sollen aber 300.000 sogenannte Igel – Panzerbrecher aus Beton – an der Grenze verteilt werden. Wieder mit dabei: Die deutsche Bundeswehr in einer Mission zum Infrastrukturaufbau. 

Die Festung Europa ist schon länger mehr als nur eine Metapher für die europäische Migrationspolitik. Sie ist europäische Zukunftsvision, die zentrale und womöglich auch einzige Idee, auf das eingeläutete Zeitalter des Krieges, die russische Invasion in der Ukraine und den US-amerikanischen Rückzug zu reagieren. Sie suggeriert wachsende Stärke. Sie möchte eine wirkungsvolle Antwort sein. Aber ist sie das auch? 

Zu ihrer Verwirklichung braucht man jedenfalls, da sind sich fast alle einig, noch mehr, moderneres, brachialeres militärisches Gerät an der Grenze. Das zeigt sich in Ceuta ebenso wie in Polen und Litauen. Hochgerüstete Grenzwälle mit endlosen Reihen von NATO-Stacheldraht, umgeben von modernster Technologie. Von Wärmebildkameras über Bewegungssensoren, die sogar erkennen, wenn in der Ferne ein Tunnel gegraben wird, um die Grenze zu unterqueren, ist alles dabei. Hinter den Zäunen geht der Rüstungswall bald weiter, mit Panzerbrechern und Minen. Das alles soll Migration verhindern und neuerdings auch Putin abwehren. 

An der polnischen Grenze

Das hat katastrophale Auswirkungen, auch auf das Ökosystem im polnisch-belarussischen Białowieża-Wald, dem letzten Urwald Europas. Dieser wird von Wisenten, Wölfen, Elchen und Wildkatzen bewohnt, gewissermaßen den Störchen Polens. Nur wegfliegen können sie nicht. Ihr natürliches grenzüberschreitendes Habitat ist zerschnitten und an den eingelassenen Wildtoren, die bei Bedarf vom Militär geöffnet werden sollen, hat bisher noch kein Wisent angeklopft. 

Und die Menschen? Im Wald sind neben Grenzpolizei auch Soldaten stationiert. Dazwischen treiben sich hier ebenfalls selbsternannte paramilitärische „Heimatschützer“ herum. Sie alle machen Jagd auf Geflüchtete, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Nach einer Gesetzesanpassung vom Juli 2024 können zumindest Beamte nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Waffen einsetzen, um „einen Angriff auf die Unverletzlichkeit der polnischen Staatsgrenze abzuwehren“. Und diese Gewalt richtet sich vor allem gegen Geflüchtete: Aus Subjekten der Migration sind mittlerweile Objekte der Abwehr geworden, aus Menschen auf der Suche nach einem sicheren Leben „hybride Waffen Lukaschenkas und Putins“. Darum überrascht es auch nicht, dass die polnische Regierung im März 2025 das Asylrecht ausgesetzt hat. Damit sind auch die seit Jahren betriebenen brutalen Pushbacks legalisiert. Dass es so etwas wie Menschenrechte und ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gibt – egal. 

Małgorzata Klemens von der Grupa Granica an ihrem Computer.
Małgorzata Klemens von der Grupa Granica unterstützt Geflüchtete und dokumentiert die Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze. (Foto: medico)

Kürzlich wurde es sogar Grenzbeamten zu wild: Sie leakten ein Video, aufgenommen von den Überwachungskameras des Grenzwalls. Dort ist zu sehen, wie ein Soldat im Juli 2025 Muhammed Hussein, einem afghanischen Geflüchteten, aus nächster Nähe mehrfach in den Rücken schießt. Als er auf den Boden fällt, zertrümmert der Soldat ihm mit dem Gewehrkolben das Gesicht. Mit gebrochenen Knochen wird Muhammed zwei Tage ohne Essen festgehalten und schließlich ins Krankenhaus gebracht. Dort finden ein Journalist und ein Anwalt den jungen Mann und reichen Klage gegen den Grenzschützer ein. Die Konsequenz: Muhammed wird abgeschoben. Das Militär labelt ihn als den Angreifer und reicht eine Gegenklage ein. Die Anschuldigungen gegen den Soldaten werden fallengelassen, er bleibt im Amt – ganz so, wie es die Regierung mit ihren Gesetzesvorhaben vorsieht. 

Zwischen den Stühlen

Zurück nach Litauen. An einem heißen Sommertag sitzt eine international zusammengewürfelte Gruppe auf einem Grundstück mit Haus und Garten am Rande von Vilnius. Neben ihnen spielen Kinder in einem Plastikpool. Im Haus stapeln sich Kisten mit Kleidung, Bettwäsche und Spielzeug, ein Matratzenturm reicht bis zur Decke. Auch Nojus, ein junger Litauer, sitzt mit am Tisch. Er ist über das Schicksal seiner belarussischen Partnerin mit der Gemeinschaft verbunden. Wie viele ihrer Landsleute wurde sie vom litauischen Staat ohne erkennbaren Grund als Sicherheitsrisiko klassifiziert. Das Paar versuchte dagegen juristisch vorzugehen. Doch nur eine Stunde vor dem anstehenden Gerichtstermin drang eine Einheit der Polizei in ihre Wohnung ein. Sie schlugen Nojus brutal nieder und schoben seine Freundin nach Belarus ab. Dort lebt sie nun in Angst, festgenommen zu werden. 

Nojus ist immer noch fassungslos. Seinen Glauben an Rechtsstaatlichkeit hat er verloren. Früher gab es einen regen Austausch zwischen den Menschen der Region. Seine Familie ist teils litauisch, teils polnisch, teils belarussisch. Sie überquerten so regelmäßig wie selbstverständlich die Grenze. Heute ist das anders: Wer einen russischen oder belarussischen Pass hat, wird mit Skepsis betrachtet und wer in einem belarussischen Betrieb gearbeitet hat, der auf der Sanktionsliste steht, gilt als potenzieller Spion und verliert den Aufenthaltsstatus. Andere werden als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft, ohne zu wissen, wieso. Sie ahnen, dass es dafür manchmal nicht mehr braucht als die falsche Staatsbürgerschaft. Am Ende kämpfen dann eben doch Nationen gegen Nationen und nicht „die“ Demokratie gegen „den“ Autoritarismus. 

Alle hier im Garten versammelten Menschen sind erklärte Kriegsgegner:innen. Zusammen gebracht wurden sie von Olga Karatsch. Auch sie war in Belarus inhaftiert und ist einer der bekanntesten Köpfe der belarussischen Opposition. Aus Litauen sollte sie abgeschoben werden, was nur dank einer groß angelegten internationalen Kampagne verhindert werden konnte. Jetzt kämpft Olga mit ihrer Organisation Nasch Dom, was übersetzt „Unser Haus“ heißt, vor allem darum, dass auch andere verfolgte Aktivist:innen in Litauen Asyl erhalten. Auf internationalen Konferenzen tritt sie als Friedensaktivistin auf. Nasch Dom existierte bereits in Belarus. Im litauischen Exil setzen sie, wie viele andere belarussische Oppositionelle, ihre Arbeit fort. Statt der erhofften neuen Freiheiten, die die europäischen wie litauischen Lippenbekenntnisse zur Demokratiebewegung in Belarus ihnen in Aussicht stellten, haben sie allerdings nun vor allem mit Rassismus und Repression in ihrer neuen Heimat zu kämpfen. 

Eine zweite Welt bricht zusammen

Wir treffen Olga am Eingang des Zentrums von Nasch Dom. Jedes Wochenende sei das Haus übervoll mit hilfesuchenden Migrant:innen aus allen denkbaren Herkunftsländern gewesen, erzählt sie. Sie suchen hier Unterstützung, tauschen sich aus und erhalten Kleiderspenden. Das meiste kommt aus Deutschland. Olga erzählt uns eine Geschichte, die hier erst wenige Tage zuvor stattgefunden habe: Eine Gruppe Kinder spielte am Gebüsch vor dem Haus. Als einige Erwachsene das Spiel beobachteten, merkten sie, dass die Kinder Schnecken gesammelt hatten und mit ihnen das spielten, was sie aus den Geschichten ihrer Eltern bestens kannten: Gefängnis. Die Tiere wurden im angrenzenden Gebüsch eingemauert. Eine sich bildende Traube Erwachsener beobachtete das Geschehen, tieftraurig, zu sehen, wie sich ihre Erfahrungen im Spiel der Kinder fortsetzt. Diese hatten allerdings vergessen, ein Dach zu bauen, die Schnecken konnten türmen. Ein halbes Happy End. Doch wohin, fragten die Erwachsenen, wollen die Tiere überhaupt fliehen, wenn sie aus dem Gefängnis ausbrechen? „Sie sind wie wir. Sie tragen ihr Haus auf dem Rücken!“, sagte eines der Kinder. 

Die um sich greifende Kriegslogik führt dazu, dass das für viele von ihnen vermutlich auch so bleiben wird. Das macht Olga nicht nur zu schaffen, es trifft sie wie ein Dolchstoß: „Die Militarisierung hat die Köpfe erreicht“, erklärt sie. „Es gilt nur noch ‚wir gegen sie‘. Für Menschen wie uns, die in ihrem Land für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, die dafür gefoltert wurden und ihr Leben riskierten, bricht hier eine zweite Welt zusammen. Wir merken, dass wir nicht als gleichwertig angesehen, sondern ausschließlich wegen unserer Staatsbürgerschaft als potenzielle Gefahr ausgegrenzt und verfolgt werden.“ 

Nicht nur in Litauen wird es für Oppositionelle, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus immer schwieriger, in Europa Schutz zu finden. Die Anerkennungsrate für Asylanträge russischer Staatsbürger liegt in Europa nur bei etwa 17 Prozent. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer suchen deshalb lieber außerhalb Europas Schutz, zum Beispiel in Kasachstan. Die Ablehnung trifft auch andere. Aktivist:innen der polnischen Grupa Granica in Polen oder der Sienos Grupė in Litauen, die Menschen auf der Flucht im Wald versorgen, begegnen immer wieder Menschen vom afrikanischen Kontinent, die per Flugzeug nach Moskau reisten und dort abgefangen und zwangsrekrutiert wurden. Einige schafften es zu entfliehen oder aus der Armee zu desertieren. Auch sie werden nicht als Menschen in Empfang genommen, sondern als „hybride Bedrohung“ von Soldaten bekämpft. 

Unterricht in Heimatschutz

Auch Menschen aus der Ukraine, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen, haben es in der EU immer schwerer. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen neu ankommende ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren künftig vom Schutz durch die „Massenzustrom-Richtlinie“ ausgenommen werden. Rassismus und Unmut gegen ukrainische Geflüchtete wächst in ganz Europa. Und die EU erhöht den Druck auf emigrierte Ukrainer, die sich der Rekrutierung zu entziehen versuchen. Die menschlichen Schicksale spielen dabei keine Rolle. Die vielbeschworene „Solidarität mit der Ukraine“ meint letztlich nicht mehr als die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung. In dieser Logik tun Politik und Medien hierzulande weiterhin so, als sei die ukrainische Bevölkerung ungebrochen hinter dieser geeint, heldenmutig und kampfesbereit. Entsprechend gilt die Solidarität dann auch nur jenen, die diesem Bild entsprechen. 

Hier wie dort ist die Herstellung von Kriegstüchtigkeit umkämpfte Überzeugungsarbeit. Wir erinnern uns, nachdem Olga die Geschichte mit den Kindern und den Schnecken erzählte, an unsere letzte Reise in die Ukraine und unseren Besuch im „Nationalen Museum der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg” in Kyiv. Zufällig wohnten wir im hinteren Teil der Ausstellung einer Szene der anderen Art bei. Wie sich herausstellte, werden die Räume einmal pro Woche zur militärischen Nachwuchsförderung umfunktioniert. An einem großen Tisch präsentierte ein Veteran einem Dutzend Kindern und Jugendlichen Waffen. Besonders fiel uns ein kleiner Junge in Uniform auf, vielleicht acht oder neun Jahre alt. Er bewegte sich mit konzentriertem Tunnelblick im Rhythmus des Soldaten, um permanent möglichst nah an den präsentierten Waffen zu sein. Wir mussten nicht fragen, es war klar, was er will: Soldat werden. Vermutlich mit Unterstützung seines Vaters, der mitgekommen war und die Ambitionen seines Sohnes offensichtlich unterstützte. 

Kinder und Jugendliche stehen um einen Soldaten, der eine Waffe zusammenbaut.
Schulausflug zu Asow: Junge Ukrainer:innen in Kyiv. (Foto: medico)

Der Schulausflug ins Museum samt Waffenschau ist Teil des neu eingeführten Unterrichtsfachs „Heimatschutz“ in der Ukraine. Der verantwortliche Lehrer saß am Kopf des Tisches – mit einer Beinverletzung aus dem Krieg. Die Workshops werden vom bekannten Asow-Regiment veranstaltet, genauer: von den Veteranen der zwölften Brigade. Einmal pro Woche kommen Schüler:innen ins Museum, die Workshops finden aber auch in anderen Städten statt. Auf die Frage, was das hier sei, antwortete der offizielle Asow-Fotograf trocken: „Firearms Workshop for Kids“. 

Später trafen wir die Kinder wieder. Vor dem Eingang des Museums ließen sie, von den Veteranen angeleitet, Drohnen in die Luft steigen. Sie sind wahrscheinlich gerade alt genug, um zu wissen, dass es nicht der Storch ist, der Nachwuchs bringt. Wenn nicht, wird es ihnen bald jemand erklären. Aufklärung darüber, was der Krieg bringt, ist hingegen bis auf weiteres nicht zu erwarten.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 03/2026. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Valeria Hänsel

Valeria Hänsel ist Migrationsforscherin und bei medico international als Referentin für Flucht und Migration und Politiken des Europäischen Grenzregimes tätig.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Europarlament sperrt ukrainische Kriegs- und Selenskij-Kritikerin Julia Mendel aus

Von Florian Rötzer

Titelbild: Screenshot Video Weltwoche

Vorbemerkung der FORUM-Red.: Dieser Artikel ist in mehrerer Hinsicht lehrreich. Im Mittelpunkt steht die ehemalige Pressesprecherin des ukainischen Präsidenten Selensky, die in Ungnade gefallen ist, weil sie begriffen hat, dass die Fortsetzung des nun schon 5-jährigen Krieges für die Bevölkerung des Landes und seine nationale Zukunft eine Katastrophe bedeutet und die möglichst rasche Beendigung des massenhaften Tötens und Zerstörens der einzig gangbare Weg ist, diese noch zu verhindern. Das gefällt weder dem Präsidenten und den ihn haltenden einheimischen Oligarchen noch der NATO, die in diesem Land einen Stellvertreterkrieg mit Russland führt und ihn zunehmend eskalisiert. Die Frau, die mittlerweile in den USA lebt, hat im Westen nach Unterstützern gesucht, die sich ihr Anliegen zu eigen und es öffentlich bekannt machen. Mendel hoffte, dass es möglich sein könnte im EU-Parlament eine Rede zu halten, um für ihr Anliegen zu werben. Ihr persönliches Autreten wurde ihr verwehrt. Sie konnte nur zugeschaltet zu Wort kommen. Und ihr auf Englisch gehaltener Beitrag wurde nicht wie andere ins Deutsche und Französische übersetzt. Das kann man wohl im Sinne der Entscheidungsträger des EU-Parlaments als Versuch einer kleinen „Schadensbegrenzung“ verstehen. Denn hier hört man gegenwärtig solche Botschaften nicht gern. Und nun kommt noch ein zweiter Gesichtspunkt dazu, der diesen gedämpften Auftritt auch als eine Folge linker Politik begreifen lässt. Denn die Partei, die Julia Mendel diesen Autritt ermöglichen wollte, war die AFD und das wichtigste Medium, dass darüber berichtete und auch die gesamte sehr lesenswerte Rede übersetzt hat, war die schweizerische Weltwoche (s. Link am Ende des Artikels), beides politische Akteure, die zweifelsohne zur rechten Szene gehören oder mit ihr verbunden sind. Und diese hat schon immer die Gluterde des Militarismus verkörpert. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Linken gewesen, dieser Frau einen öffentlichen Resonanzraum zu schaffen, denn nur die Linke hat ein ernsthaftes und glaubhaftes Antikriegsanliegen. Doch einige europäische Linksparteien, zu denen leider auch die deutsche Partei DIE LINKE gehört, haben Jahre gebraucht, um die Natur dieses Kriegskonflikts zu begreifen und sind munter unter dem Ticket der „Ukraine-Solidarität“ mitgesegelt. Darüber haben sie den Wagenknechtflügel verloren, der sich jedoch mittlerweile einer irrlichternden Migrationspolitik verschrieben hat. So haben beide den Rechten einen Raum eröffnet, den sie nie mit so viel Erfolg hätten betreten dürfen. (JG)

Das EU-Parlament gibt sich kämpferisch und ruft zu harten Antworten auf hybride Bedrohungen, inklusive kognitive Kriegsführung und Informationskrieg. Die kämen, so ein vom Parlament angenommenen Bericht,  vor allem von Russland („größte hybride Bedrohung für die EU“) und „russlandnahen Akteuren“, aber auch von der übrigen Achse des Bösen: China, Iran, Nordkorea und andere Länder, die angeblich hybride Kampagnen führen, „um europäische Demokratien zu schwächen und die Sicherheitsinteressen der EU zu untergraben“.

Man wähnt sich umgeben von allen möglichen Akteuren. Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren, die aufgelistet werden, aber Platz lassend für andere: „Terroristengruppen, Netzwerke der organisierten Kriminalität, oligarchische und kleptokratische Netzwerke, religiöse Institutionen und Glaubensgemeinschaften, private Militärunternehmen, extremistische Bewegungen und Akteure, die sich gegen Bezahlung beeinflussen lassen.“

Überall droht für die besorgten Abgeordneten, die um ihre so leicht verführbare Herde fürchten, Gefahr, man kann durchaus von Paranoia sprechen. Besonders bedrohlich ist natürlich wie immer Beeinflussung aus dem Ausland: Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Und da gibt es vielfältige Prozeduren, die die offenbar wehrlosen Bürger dazu verführen sollen, zu politisch unerwünschten Meinungen und Positionen zu drängen.

Man muss zur Kenntnis nehmen, was den Berichteschreibern dazu alles eingefallen ist: „ausgeklügelte und koordinierte Operationen, die sich über mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erstrecken und strategische kognitive und psychologische Techniken einsetzen, die darauf abzielen, Entscheidungsprozesse, individuelle und kollektive Wahrnehmungen, Identitätsbildung, kulturelle Normen, historisches Gedächtnis, moralische Rahmenbedingungen und religiöse Glaubenssysteme zu beeinflussen, wobei technologische Infrastruktur, Medienökosysteme sowie wirtschaftliche und politische Schwachstellen ausgenutzt werden.“  Mit Besorgnis müsse man feststellen, womit die Aufzählungen des Instrumentariums der bösen Gegner ergänzt wird, „dass FIMI-Operationen ausgefeilte kognitiv-psychologische Methoden, einschließlich reflexiver Kontrolle, einsetzen, die mit herkömmlichen Mitteln nur schwer aufzudecken, zuzuordnen oder zu bekämpfen sind.“

Offenbar ist man am selben Tag noch dazu gekommen, die kognitive Kriegsführung dadurch zu bekämpfen, dass der ehemaligen Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten (2019-2021), die zunehmend als Kritikerin der Politik des Präsidenten und der Fortführung des Krieges auftritt – und auch keine Scheu hat, in „falschen“ Kreisen oder Medien aufzutreten -, der Zugang zum Parlament verwehrt wurde. Man setzt sich lieber nicht mit Personen auseinander, die sich kritisch gegen Positionen der Mehrheitsmeinung wenden, sondern schließt sie aus und igelt sich ein. Am 9. September war ihre Teilnahme an der Veranstaltung auf Einladung des EU-Abgeordneten Hans Neuhoff bekannt gemacht worden. Am Montag und Dienstag konnte sie Parlamentsgebäude

Julia Mendel, die in den USA lebt und einer größeren Öffentlichkeit außerhalb der Ukraine durch ein Gespräch mit Tucker Carlson bekannt wurde („Die Menschen sind Selenskij egal. Ihm geht es darum, als großer Held in die Geschichte einzugehen“), sollte auf einer von der AfD organsierten Veranstaltung „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“.

Kurz davor, am 13. September, hatte Selenskij Mendel – wie viele andere – mit dem Dekret Nr. 901/2026, also ohne rechtliche Überprüfung und mit Berufung auf den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, neben neun weiteren russischen und ukrainischen Personen auf die Sanktionsliste gesetzt und wirft ihr Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda sowie die Unterstützung der aggressiven Politik Russlands gegen die Ukraine vor. Damit wird ihr Vermögen in der Ukraine eingefroren, zudem darf sie sich wirtschaftlich nicht betätigen. Ihre Social-Media-Accounts werden blockiert bzw. zensiert. Und es heißt: „Die Ukraine wird alle Informationen mit ihren Partnern teilen, um die Sanktionen in internationalen Gerichtsbarkeiten zu synchronisieren.“

Gut möglich also, dass die Sicherheitskräfte des Parlaments, die Mendel ohne Angabe von Gründen nicht in das Gebäude einließen, weil der Badge nicht ging, den Anweisungen Kiews gehorchten. Das entspricht sicher der Haltung der Mehrheit des Parlaments entspricht, die ähnliche EU-Sanktionen gegen EU-Bürger wie Jacques Baud gutheißen und so allergisch gegen die kognitive Kriegsführung in Form auch von Ukrainerinnen sind, die der von der EU unterstützten Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind und für einen Friedensschluss eintreten. Das gilt als prorussisch, obgleich Mendel keine Verbindungen zu Moskau nachzuweisen sind und sie sich auch kritisch gegenüber Russland und Putin äußert. Aber wer nicht für uns ist, ist gegen uns, scheint die Devise zu sein.

„Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“

Mendel nannte die Sanktionierung verfassungsverletzend, Selenskij spreche Sanktionen gegenüber allen aus, die für Frieden eintreten. Sie geht davon aus, dass der Präsident damit ihren Auftritt im Europäischen Parlament verhindern wollte. Am Tag zuvor war allerdings ein Artikel von ihr im Spectator mit der Überschrift „Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“ erschienen, der weder Selenskij noch der Unterstützerfront der EU gefallen haben dürfte. Sie schreibt, ausgehend davon, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht gewinnen kann:

„Man hat den Eindruck, dass das westliche politische Establishment lieber zusehen würde, wie Russland in Flammen aufgeht, als dass die Ukraine gerettet wird. Unsere täglichen Verluste werden als akzeptabler Preis für dieses Ziel hingenommen. Die Ukraine hat in den 35 Jahren seit ihrer Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren. Der größte Bevölkerungsrückgang ist seit dem großangelegten Einmarsch Russlands zu verzeichnen. Nach den zurückhaltendsten Schätzungen leben noch etwa 20 bis 25 Millionen Menschen in dem Gebiet, das Kiew nach wie vor kontrolliert. Etwa die Hälfte davon ist im Rentenalter. Höchstens vier Millionen Männer sind im wehrpflichtigen Alter. Russland kann auf einen Rekrutierungspool zurückgreifen, der etwa das Zehnfache der Männer im wehrfähigen Alter umfasst. Einen Zermürbungskrieg zu führen ist daher nationaler Selbstmord, kein Heldentum. Dennoch ist dies die Strategie, die die Regierung Selenskyj verfolgt.“

Unangenehm für Selenskij und seine Anhänger ist, wie Mendel die Zustände in dem Land schildert. Wenn es der Zweck des Krieges gewesen sei, „die Demokratie zu schützen, dann hat der Kriegszustand sie bereits zerstört. Die Meinungsfreiheit wurde stark eingeschränkt, Institutionen wurden korrumpiert, grundlegende politische Rechte ausgesetzt, die Verfassung verletzt und politische Gegner verfolgt. All dies mit einer Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben, die anderswo als zutiefst autoritär angesehen würde“.

Mendel fordert auf, schnell den Krieg zu beenden, um nicht alles zu verlieren. Das kann man ablehnen und kritisieren, aber solche Meinungen zu sanktionieren und auszusperren, ist dumm und zeugt davon, was man unter Demokratie und Freiheit, die die Ukraine angeblich verteidigt, verstehen kann: „Der Krieg in der Ukraine hat jede plausible Siegperspektive verloren. Mittlerweile füllt er nur noch die Taschen eines korrupten und kleinen Kreises von Eliten, während das Land selbst zugrunde geht. Die Ukraine kann sich noch immer für den finnischen Weg entscheiden: das Blutvergießen zu stoppen, das zu verteidigen, was verteidigt werden kann, die Wirtschaft wieder aufzubauen und eine Lebensweise wiederherzustellen, zu der die Menschen zurückkehren können. Der andere Weg ist bereits absehbar. Es ist ein Weg, auf dem wir jeden Tag Land und Menschen verlieren – und mit ihnen die Chance, dass es überhaupt noch eine Ukraine geben wird, die es zu gewinnen gilt.“

Die Veranstaltung mit Mendel, Roger Köppel, AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla und AfD-EU-Abgeordneter Hans Neuhoff wurde von der Weltwoche auf YouTube gestellt. Mendel konnte ihren Vortrag nur zugeschaltet halten. Verweigert wurde die Übersetzung aus dem Englischen, während die übrigen Beiträge deutsch, französisch und englisch übersetzt wurden. Die Weltwoche hat den Vortrag online gestellt und übersetzt.

Le Journal du Dimanche hat ein Interview mit Mendel veröffentlicht: „Ich halte ihn für das größte Problem meines Landes. Die Welt hat die Ukraine schließlich mit dem Gesicht eines einzigen Mannes gleichgesetzt. Sie hat an dieses aus der Luft gegriffene Bild geglaubt. Ich glaube, dass Selenskyj heute der Hauptnutznießer dieses Krieges ist.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 17.9. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/europarlament-sperrt-ukrainische-kriegs-und-selenskij-kritikerin-julia-mendel-aus/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Kommentar | Die Drohne war nur der Zünder

Von: Sabiene Jahn

Forum-Red.: Man wünschte sich, es gäbe noch zahlreiche Journalist:innen in den Medien mit Reichweite, die den Mut und das Know hätten, sich ein Bild von politischen Ereignissen zu machen, das sich nicht in den mainstream beugt sondern das Ergebnis eigener und offener Recherchen ist, wie es die Autorin hier vorexerziert. (JG)

Titelbild: Screenshot tagesschau

Ein missglückter Anschlag erklärt nicht, warum Berlin Konsulate und Kulturkanäle kappt. Wer den Blick hebt, sieht eine Ukraine unter militärischem, personellem und finanziellem Druck, eine veränderte russische Kriegführung und ein Deutschland, das immer tiefer in die ukrainische Rüstungs- und Nachschubstruktur hineinrückt. Die Drohne zwischen Leipzig und Halle an der Saale detonierte nicht. Politisch war ihre Sprengkraft jedoch bemerkenswert.

Noch bevor der Flughafen Leipzig/ Halle zur großen deutschen „Russland-Attribution“ wurde (1), hatte die Bundesregierung eine bemerkenswerte Verantwortungsformel entwickelt. Ende August fragte die AfD-Fraktion nach mehreren ukrainischen Angriffsdrohnen, die auf dem Weg zu Zielen in Russland in Finnland und den baltischen Staaten gelandet oder abgestürzt waren. Die Frage war naheliegend. Wer trägt die Verantwortung, wenn die Ukraine eine Waffe startet und diese anschließend im Luftraum eines NATO-Staates auftaucht? Die Antwort der Bundesregierung ist lesenswert. (20)

Russland trage für Luftraumverletzungen an der NATO-Ostflanke „die volle Verantwortung“. Ukrainische Flugkörper seien dagegen „nachweislich“ keine vorsätzlichen Angriffe auf die betroffenen Staaten gewesen. Ihre technischen Fehlfunktionen seien „mutmaßlich auf bewusste russische Störmaßnahmen“ des GPS zurückzuführen. Am Ende folgt daraus ein erstaunlich eindeutiger Satz. Auch für Schäden, die ukrainische Flugkörper in Drittstaaten verursachen, trage Russland die politische Verantwortung, sofern russische elektronische Kriegführung ursächlich sei. Man muss diese Logik einen Augenblick auf sich wirken lassen. (20)

Die Ukraine schickt eine Angriffsdrohne nach Russland. Russland versucht, die angreifende Waffe elektronisch abzuwehren. Die Drohne verliert möglicherweise ihre Navigation und fliegt in einen Nachbarstaat. Politisch verantwortlich ist nach Berliner Lesart wiederum Russland. Mit anderen Worten, funktioniert die russische Abwehr schlecht, ist Russland militärisch verwundbar. Funktioniert sie gut und die ukrainische Waffe kommt vom Kurs ab, wächst Russlands politische Verantwortung. Das ist eine bemerkenswert komfortable Konstruktion.

Noch eigentümlicher wird sie, wenn man liest, auf welcher eigenen Erkenntnisbasis Berlin diese Eindeutigkeit herstellt. Die Bundesregierung erklärt in derselben Drucksache, sie erhalte Informationen über Vorfälle bei Verbündeten über das NATO-Meldewesen. Ein Teil davon sei geheim. Zugleich sei es nicht Aufgabe der Bundesregierung, detaillierte nationale Ermittlungen der NATO- und EU-Staaten zu einzelnen Fällen einzuholen oder selbst zu bewerten. Man habe schlicht keinen Anlass, an den veröffentlichten Informationen der jeweiligen Behörden zu zweifeln. (20)

Berlin kündigt Abkommen

Finnland kam bei praktisch derselben technischen Ausgangslage zu einer erheblich nüchterneren Schlussfolgerung. Helsinki bestreitet russisches GPS-Jamming überhaupt nicht. Verteidigungsminister Antti Häkkänen erklärte jedoch, die Ukraine müsse ihre Angriffe so planen, dass bekannte russische Störmaßnahmen nicht dazu führten, dass ukrainische Waffen in finnischen Luftraum gerieten. Auch unbeabsichtigte Verletzungen seien nicht akzeptabel. Wer eine Waffe losschickt, muss also einkalkulieren, dass der Gegner versucht, sie abzuwehren. (21)

Es zeigt zwei vollkommen unterschiedliche Arten, Verantwortung zu denken. Finnland fragt, wer hat die Waffe gestartet, und was musste der Betreiber bei der Einsatzplanung vorhersehen? Berlin fragt offenbar zuerst, welche russische Handlung lässt sich noch in die Kausalkette einfügen?

Und dann liegt wenige Wochen später eine Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/ Halle, in unmittelbarer Nähe einer ukrainischen Antonow-Frachtmaschine. Am 1. September erklärt die Bundesregierung Russland zum Verantwortlichen. Es folgten Maßnahmen, die weit über die Sicherung eines Flughafens hinausreichen. Das letzte russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen, neue Sanktionen werden vorbereitet, Einreiseregeln verschärft, und Berlin kündigt das Abkommen über das Russische Haus. (2)

Moskau weist die Anschuldigungen vehement zurück. Inzwischen berichten deutsche Medien über zwei identifizierte Tatverdächtige mit „Russland-Bezügen“. Schon dieser Begriff klingt präziser, als er ist. Ein derartiger Bezug sagt zunächst wenig über Nationalität, Auftraggeber oder staatliche Steuerung aus. Hinzu kommen Berichte über mögliche nachrichtendienstliche Verbindungen. Öffentlich belegt wurde diese Verbindung bislang nicht. Was für die entscheidende Behauptung fehlt, ist das, worauf es politisch ankommt – die nachvollziehbare Brücke von Tatverdächtigen, Bauteilen und Tatmustern zu einem Auftrag russischer staatlicher Stellen. (2)

Besonders eigentümlich ist, wie die Bundesregierung diese Lücke kommuniziert. Noch am 31. August hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius angekündigt, eine Attribution werde erst vorgenommen, wenn sie „umfassend schlüssig“ sei, „in sich ruht und für sich spricht“. Auf die naheliegende Nachfrage, ob das bedeute, dass die Öffentlichkeit anschließend auch Beweise zu sehen bekomme, antwortete er, „das überlasse ich nach der Attribuierung dann Ihrem Urteil.“ Auf die erneute Frage nach Beweisen verwies er darauf, dass staatsanwaltliche Ermittlungen schließlich dazu dienten, Beweise „zu sichern und zu sammeln“. (18)

Einen Tag später war die Attribution da. Die angekündigte Schlüssigkeit wurde allerdings nicht konkreter. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, es gebe „drei Dimensionen“, die eindeutig nach Russland wiesen. Erstens Tatmuster und verwendete Materialien – Drohne, Sprengstoff und Technik –, zweitens polizeiliche Ermittlungen und drittens Erkenntnisse deutscher Nachrichtendienste und ihrer internationalen Partner. Das Beachtenswerte folgte danach. Jede dieser drei Dimensionen hätte nach Angaben der Bundesregierung für sich allein bereits für eine „klare Attribuierung in Richtung Russland“ ausgereicht. (22)

Wer nun erwartete, dass drei voneinander unabhängige Beweisstränge auch drei besonders anschauliche Belege hervorbringen würden, wurde enttäuscht. Auf wiederholte Nachfrage nannte Meyer keine konkreten Details. Die polizeilichen Ermittlungen liefen noch, bei Nachrichtendiensterkenntnissen gelte Geheimschutz, und bei Tatmustern blieb es bei der Feststellung, dass sie zu bereits bekannten russischen Operationen passten. Das RND fasste die Lage beinahe unfreiwillig komisch zusammen – die Regierung sei sich „dreifach sicher“ – weitere konkrete Beweise nannte sie jedoch nicht. (22)

Hier liegt das Problem. Zwischen dem Schutz solcher Informationen und der vollständigen Unsichtbarkeit jener Verbindung, auf deren Grundlage ein anderer Staat öffentlich zum Auftraggeber erklärt wird, liegt ein erheblicher Raum. Und trotzdem folgen daraus die Schließung eines Generalkonsulats, weitere Sanktionen, verschärfte Einreisemaßnahmen und die Kündigung einer kulturellen Vereinbarung, deren Folgen für das Goethe-Institut die Bundesregierung wenige Wochen zuvor selbst beschrieben hatte. (1) (2)

Der Elefant steht längst im Raum. Die Leipziger Drohne ist möglicherweise nur das Ereignis, an dem plötzlich alle über seinen Schatten sprechen. 

Der russische Militärexperte Rustem Klupow legt für Leipzig eine logische Gegenhypothese vor. Klupow ist Held der Russischen Föderation und Afghanistanveteran und erklärte gegenüber Pravda.ru, der Anschlagsversuch könne Kiew genutzt haben, um Deutschland stärker in den Krieg hineinzuziehen und erneut Druck in der Taurus-Frage aufzubauen. Die technische Unzulänglichkeit des Vorgangs mache ihn skeptisch. Ein russischer Dienst, der eine der wertvollen ukrainischen Antonow-Transportmaschinen tatsächlich vernichten wolle, hätte aus seiner Sicht wirkungsvollere Möglichkeiten und wenig Interesse daran, mit einem dilettantisch wirkenden Anschlagsversuch auf deutschem Boden die deutsche Öffentlichkeit gegen Russland zu einen. Seine Kernfrage lautet daher, wem nützte diese Form des Scheiterns? (3)

Im Juni 2026 verweigerte die Bundesregierung im Bundestag weiterhin Angaben zu einer möglichen Lieferung und begründete dies mit der notwendigen Vertraulichkeit über ukrainische militärische Fähigkeiten. Bereits im März hatte Friedrich Merz erklärt, die Ukraine verfüge inzwischen über eigene weitreichende Waffen, teilweise mit deutscher Hilfe. Zusätzliche Taurus-Systeme seien deshalb nicht mehr das einzige Maß strategischer Reichweite. Parallel baut Deutschland seine eigene weitreichende Schlagfähigkeit aus. Im Juli kündigte Merz den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper an. Anfang September wurde außerdem ein israelisches LORA-System mit rund 500 Kilometern Reichweite erfolgreich getestet. Taurus NEO soll folgen. Deutschland bewegt sich militärisch also gerade selbst in eine neue Reichweitenklasse. (4) (5)

Gleichzeitig steht ein umfassendes deutsch-ukrainisches Abkommen über die gemeinsame Entwicklung von Drohnen, Raketen und Software kurz vor dem Abschluss. Deutschland finanziert bereits 50.000 ukrainische Shrike-Angriffsdrohnen und 15.000 Strila-Abfangdrohnen. Deutsche und ukrainische Unternehmen bauen gemeinsame Produktionsstrukturen auf. Damit verändert sich die Rolle der Bundesrepublik. Deutschland liefert nicht mehr allein aus vorhandenen Depots. Es finanziert Produktion, entwickelt gemeinsam, baut industrielle Kapazitäten auf und wird Bestandteil einer langfristigen ukrainischen Rüstungsarchitektur. (6)

Leipzig/ Halle ist in diesem Zusammenhang kein beliebiger deutscher Flughafen. Der Standort ist für ukrainische Schwertransporte und militärische Logistik relevant. Ein Anschlag dort trifft jene Grauzone, in der sich zivile Infrastruktur und militärischer Nachschub überlagern. Und in dieser Grauzone verändert Russland derzeit seine Kriegführung in der Ukraine – nicht in den Städten der EU. Russland hat aber die Rechnung verändert. (2)

Russland hat die Rechnung verändert

Alexander Mercouris und Alex Christoforou haben in ihrer Sendung von „The Duran“ vom 1. September einen Vorgang beschrieben, der interessanterweise wenig vorkommt. Russland greift Kiew nicht mehr in großen Wellen mit langen Pausen dazwischen an. Mercouris spricht von Angriffen „Nacht für Nacht, Tag für Tag“. Die Kontinuität sei das eigentlich Neue.  Am nächsten Tag war daraus bereits der siebte Angriffstag in Folge geworden. Russland setzte Raketen und eine wachsende Zahl strahlgetriebener Drohnen ein. In Odessa wurden Energieanlagen getroffen, rund 350.000 Haushalte verloren zeitweise die Stromversorgung. An der Donau wurden Hafen- und Grenzanlagen beschädigt. Die technische Entwicklung dahinter ist bemerkenswert. (7) (23)

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR bezifferte die russische Produktionsplanung für August auf 11.000 Angriffsdrohnen verschiedener Typen. Die Produktion werde zunehmend auf die strahlgetriebenen Geran-4 und Geran-5 umgestellt. Bei einer jüngeren Angriffswelle habe deren Anteil bereits etwa 50 Prozent betragen. Die ukrainische Aufklärung erklärt selbst, dass dafür schnellere Abfangdrohnen oder Flugabwehr kurzer Reichweite benötigt werden. (8)

Mercouris beschreibt den praktischen Unterschied sehr anschaulich. Die älteren Geran-Systeme flogen vergleichsweise langsam und niedrig. Die neuen Modelle besitzen Düsenantriebe, erreichen größere Höhen und höhere Geschwindigkeiten und können nach seiner Darstellung steiler auf Ziele stoßen. Dadurch wird nicht nur das Abfangen schwieriger. Die Ukraine muss für relativ preiswerte Angriffsmittel zunehmend kostspieligere oder technisch anspruchsvollere Abwehr einsetzen. Das ist industrielle Mathematik. Und weitere Systeme kommen hinzu. (7)

Die S 8000 Banderol verbindet Eigenschaften einer Drohne mit denen eines einfachen Marschflugkörpers. Hinzu kommt Dan-T, ein neues russisches System mit ungefähr 500 Kilometern Reichweite. Der Wissenschaftler Wladimir Brovkin widmet ihm in seinem jüngsten Podcast besondere Aufmerksamkeit. Der russische Name „Дань“ bedeutet etwa „Tribut“ oder „Abgabe“. Brovkin liest darin einen durchaus russischen Sarkasmus gegenüber europäischen Debatten über spätere Reparationszahlungen. Falls Europa Tribut wünsche, könne Moskau ihn offenbar auch in flugfähiger Form liefern. Hinter der Pointe steht ein ernster militärischer Gedanke. Ein weiteres relativ preiswertes aber hochwirksames System, das in großer Zahl produziert und gegen eine begrenzte ukrainische Luftverteidigung eingesetzt werden kann. (9) (25)

Brovkin beschreibt diese Veränderung als Verbindung defensiver und offensiver Anpassung. Russland baut dichter gestaffelte Drohnenabwehr, experimentiert mit Maschinenwaffen, Abfangdrohnen, elektronischen Gegenmaßnahmen und anderen Interzeptoren. Gleichzeitig steigt die Masse russischer Angriffssysteme. Der entscheidende Punkt ist dabei weniger der Name einer einzelnen neuen Rakete. Russland versucht offenbar, den ukrainischen Vorteil billiger Langstreckendrohnen auf zwei Wegen zu neutralisieren. Durch bessere Abwehr zu Hause und durch einen erheblich erhöhten Druck auf die Infrastruktur, aus der ukrainische Angriffe gespeist werden. (9)

Das russische Verteidigungsministerium nennt dabei Rüstungsbetriebe, Lager, Treibstoffdepots, Reparaturwerke, Eisenbahninfrastruktur und Häfen als Ziele. Mercouris beschreibt in seinen Sendungen denselben Zusammenhang.  Firepoint-Produktionsstätten in Kiew, Lokomotivwerke, Hafenstromversorgung in Odessa, Lager in Tschornomorsk, Bahnstrecken, Fährverbindungen und Übergänge Richtung Rumänien. Das operative Muster lässt sich aus unterschiedlichen ukrainischen Berichten erkennen. Am 1. September wurden Hafenanlagen und der Grenzübergang Orliwka zu Rumänien getroffen. Die Ukraine musste den Übergang zeitweilig schließen. (7) (10)

Aus Odessa kommt noch ein weiterer Hinweis. Die „Kyiv Post“ berichtete Anfang September über den mutmaßlich ersten Einsatz einer KAB-Gleitbombe gegen die Stadt selbst. Sollte sich der Einsatz bestätigen, würde Russland eine weitere schwere und vergleichsweise preisgünstige Waffenklasse gegen den südlichen Logistikraum ausweiten. Und dort beginnt für Kiew ein Problem. (28)

Kyrylo Budanow formulierte Ende August eine Zahl: „Wir können nicht weniger als 30.000 Menschen pro Monat mobilisieren.“Dies sei das Minimum, erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, um „das zu halten, was wir haben“. Mercouris und Christoforou lesen sie als Hinweis auf die Größenordnung der ukrainischen personellen Abnutzung. 30.000 neu Mobilisierte bedeuten nicht automatisch 30.000 Gefallene. Die Zahl umfasst Ersatz für Tote, Verwundete, Dienstunfähige, Desertionen, Rotation und den Aufbau weiterer Einheiten. Die Größenordnung ist enorm. Und dazu kommt das Geld. (7) (11)

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara beziffert das Loch im Militärhaushalt auf 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb einen Teil der für 2027 vorgesehenen EU-Gelder früher erhalten. Die Europäische Union hat der Ukraine für 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro zugesagt. Die Ukraine braucht also gleichzeitig Menschen, Luftverteidigung, Geld und sichtbare militärische Wirkung. Dieser letzte Punkt ist politisch entscheidend. (12)

Langstreckenangriffe auf russische Raffinerien, Öllager, Häfen und Infrastruktur besitzen nicht nur militärischen Wert. Sie demonstrieren gegenüber europäischen Geldgebern, dass Kiew weiterhin in der Lage ist, Russland Kosten aufzuerlegen. Brovkin stellt diese Verbindung her, die ukrainische Drohnenstrategie müsse auch als Demonstration gegenüber den westlichen Finanziers verstanden werden. (9)

Kiew benötigt zusätzliche Mittel, um russische Abwehr zu überwinden und tiefer in Russland zu wirken. Deutschland wiederum hat sich lange gegen die Lieferung eines eigenen weitreichenden Systems gesträubt. Klupows These, Leipzig könne als Hebel dienen, Berlin in dieser Frage weiterzuschieben, ist verständlich. 

Der Taurus-Leak von 2024 hatte erhebliche Wellen geschlagen. In dem abgehörten und anschließend veröffentlichten Gespräch diskutierten hochrangige Bundeswehroffiziere vergleichsweise offen, wie Ziel- und Missionsdaten für einen möglichen ukrainischen Taurus-Einsatz erstellt und übertragen werden könnten. Dabei wurde sogar erwogen, ein Datenfile nach Polen zu schicken und die Übergabe dort zu organisieren. Als mögliches Ziel war auch die Krim-Brücke Gegenstand der Planung. Jetzt gewinnt diese damalige Reichweiten- und Beteiligungsdebatte erneut an Aktualität. (3) (4)

Naheliegend ist die Feststellung, dass ein russischer Anschlag auf einen ukrainischen Militärtransport in Deutschland jene Argumentation stärkt, die seit Jahren größere deutsche Reichweite fordert,  Russland habe den Konflikt längst auf deutsches Territorium getragen, also müsse Deutschland seine Zurückhaltung aufgeben. Das ist der politische Nutzen eines solchen Vorgangs. Wer ihn verursacht hat, bleibt eine andere Frage. (3) (4)

Nicht jeder Kurzschluss führt nach Moskau

Noch aufschlussreicher wird die gegenwärtige Nervosität bei zwei anderen Anschlägen. Am 1. September versuchten Unbekannte bei Turnow-Preilack in Brandenburg, mit selbstgebauten, silvesterraketenähnlichen Vorrichtungen leitfähiges Material in Höchstspannungsleitungen zu schießen. Zwei Kurzschlüsse gelangen. Ein Block des Kraftwerks Jänschwalde fiel zeitweise aus. Wenige Stunden später geschah bei Bergheim in Nordrhein-Westfalen etwas sehr Ähnliches. Dort gingen nach einem gezielt herbeigeführten Kurzschluss mehrere Braunkohleblöcke vom Netz. Wer in diesen Tagen nur einen Hammer besitzt, sieht überall russische Nägel. (13)

Die Ermittler tun das bisher ausdrücklich nicht. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann verweist auf zwei naheliegende Richtungen. Fremdstaatlich gesteuerte Sabotage und das linksextreme Spektrum. Herbert Reul nennt für Nordrhein-Westfalen dieselben Möglichkeiten. Nichts davon sei bisher ausgeschlossen. Das ist interessant, weil die betroffenen Anlagen eine zweite, völlig andere politische Geschichte besitzen. (13)

Jänschwalde ist ein Braunkohlekraftwerk. Anschläge auf Stromnetze und Energieanlagen gehören seit Jahren zum Aktionsspektrum radikaler Klima- und linksextremer Gruppen. Im Januar 2026 legte ein Anschlag auf die Berliner Stromversorgung Teile des Südwestens der Hauptstadt lahm. 45.000 Haushalte sowie mehr als 2.200 Unternehmen waren betroffen. Der Generalbundesanwalt führt ein Verfahren gegen Unbekannt. Nach seiner Antwort an den Bundestag besteht der Anfangsverdacht, Mitglieder einer „Vulkangruppe“ könnten verantwortlich sein. Bis heute ist dieser Fall öffentlich nicht aufgeklärt. (14)

Die improvisierten Abschussvorrichtungen bei Jänschwalde und Bergheim müssen deshalb keineswegs zum ukrainischen Krieg gehören. Vielleicht tun sie es. Vielleicht gehören sie zu einem bekannten inländischen Sabotagemilieu. Vielleicht soll diese Unsicherheit erzeugt werden. Eine Erkenntnis ist wichtiger. Wenn innerhalb weniger Stunden ein russisches Narrativ über Leipzig, ein Anschlag auf ein Kohlekraftwerk und ein weiterer Angriff auf ein Umspannwerk in denselben Nachrichtenstrom geraten, entsteht sehr schnell ein einziges Bedrohungsbild, obwohl die Täter keineswegs dieselben sein müssen. Hier müsste Politik besonders präzise sein, anstattdessen wird der politische Raum gerade sehr eng.

Leipzig lieferte den Anlass

Die schärfste deutsche Reaktion auf Leipzig ist die kulturelle. „Das Russische Haus“ ist Kino, Konzertsaal, Sprachschule, Bibliothek und Ausstellungsort. Vor allem ist seine rechtliche Stellung mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft. Das wusste die Bundesregierung ganz genau. (1)

Bereits am 10. August, lange vor der offiziellen Zuweisung des Leipziger Anschlags, erklärte das Auswärtige Amt, man überprüfe „umfassend und kontinuierlich“ die völkervertragliche Grundlage des Russischen Hauses. Zwei bilaterale Abkommen seien zu beachten. Russisches Haus und Goethe-Institut seien „unmittelbar miteinander verbunden“. Ein Vorgehen gegen das eine habe unmittelbare Folgen für das andere. Berlin musste die Idee einer Schließung nach Leipzig nicht erst entwickeln. Die Option wurde bereits geprüft. Leipzig lieferte den Anlass. Damit wurde aus der Drohne tatsächlich ein Zünder. (1)

Am 3. September zog Moskau die erwartete Konsequenz. Aussenminister Sergej Lawrow kündigte die Schließung der Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg an. Seine Begründung war ebenso knapp wie unerfreulich. Berlin habe den Schritt bewusst getan und damit faktisch das Ende seiner eigenen kulturellen Präsenz in Russland herbeigeführt. (19)

Präsident Wladimir Putin erhob seinerseits einen schweren Vorwurf bei einer Pressekonferenz in Bischkek zwei Tage zuvor.  Auf die Frage des russischen Journalisten Alexander Junaschew, wie er die deutschen Vorwürfe und Maßnahmen bewerte, verwies Putin zunächst auf die innenpolitische Lage Friedrich Merz’. Dann fragte er selbst rhetorisch, „Und wo sind die Beweise? Nun, da hat man eben „Beweise untergeschoben.“ Und führte weiter aus, „Die Lage des Kanzlers ist innenpolitisch schwierig. Er genießt nicht das Vertrauen der Bürger … Unternehmen schließen, Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, der Lebensstandard sinkt.“ Dann erklärte er sinngemäß, dies lasse sich politisch durch die Notwendigkeit erklären, eines „aggressiven Russlands“ entgegenzutreten. (19)

Die Entscheidung fällt tatsächlich in eine mehrmonatige Phase außerordentlicher innenpolitischer Schwäche. Die Bundesregierung erreicht im ARD-DeutschlandTrend nur noch 13 Prozent positive Bewertungen. 85 Prozent äußern sich kritisch. Friedrich Merz selbst kommt auf 14 Prozent Zustimmung. Reuters beschreibt gleichzeitig einen besonders starken ostdeutschen Gegensatz in der Russlandpolitik. Viele Menschen in den neuen Ländern verbinden mit Russland eine andere biografische Erfahrung als große Teile der westdeutschen Bevölkerung. Das macht das Russische Haus politisch sensibel. (17) (24)

Die Verbindung zwischen Deutschen und Russen wird damit nicht nur auf Regierungsebene reduziert. Sie wird in jene Räume hinein gekappt, die für schlechte Zeiten eigentlich geschaffen wurden. Für Sprache, Kultur, Bildung und persönliche Kontakte. Das Auswärtige Amt erklärte noch am 10. August über das Goethe-Institut in Moskau, man müsse versuchen, „die wenigen Leute, die wir dort noch erreichen können“, mit dem verbliebenen Angebot durch diese Zeit zu bringen – „in der Hoffnung, dass irgendwann einmal eine andere Zeit kommt“. Drei Wochen später nimmt Berlin in Kauf, diesen verbliebenen Kanal zusätzlich zu gefährden. Das ist keine automatische Folge einer Drohne. Es ist eine verlogene Politik. (1)

Und hier fällt ein anderer Vorgang auf. CIA-Direktor John Ratcliffe reiste Ende August nach Moskau und traf Vertreter der russischen Nachrichtendienste. Noch deutlicher wurde das beim G20-Finanzministertreffen. Anton Siluanow saß erstmals seit 2022 wieder persönlich am Tisch. US-Finanzminister Scott Bessent führte ein bilaterales Gespräch mit ihm. Die Amerikaner machten zugleich deutlich, dass wirtschaftliche Normalisierung an Fortschritte im Ukrainekrieg gebunden sei. Reden und Druck schließen sich also offenbar nicht aus. Die Europäer reagierten anders. (26) (27)

Lars Klingbeil wollte nicht gemeinsam mit Siluanow für das traditionelle Gruppenfoto posieren. Währenddessen trifft Putin Narendra Modi, Xi Jinping, Recep Tayyip Erdoğan und weitere Staatschefs. Modi fordert öffentlich ein Ende des Krieges und hält gleichzeitig die Beziehungen zu Russland aufrecht. Russland ist wirtschaftlich und militärisch keineswegs isoliert. Wenn Russland militärisch stärker agiert, die Ukraine mehr Geld und Personal benötigt und Washington zugleich wieder direkte Kanäle zu Moskau öffnet, wächst der Druck auf jene europäischen Regierungen, die ihren bisherigen Kurs fast vollständig auf eine langfristige russische Schwächung ausgerichtet haben. Wladimir Brovkin nennt diese Entwicklung, „Von der Verdrängung zur Panik: Selenskyj und die EU“. (27) (9)

Manchmal schreibt Symbolpolitik sich selbst

Und dann noch ein Detail, das mir auffiel. Im April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine umfassende strategische Partnerschaft. Unter der unscheinbaren Rubrik „zwischenmenschliche Kontakte“ findet sich darin die Einweihung eines ukrainischen Generalkonsulats in Dresden. Viele wissen, Wladimir Putin versah dort von 1985 bis 1990 seinen Dienst als KGB-Offizier. Niemand muss unterstellen, Kiew habe seinen neuen konsularischen Standort nach dieser Biografie ausgewählt. Die Geschichte an sich erledigt den schwarzen Humor auch ohne Regieanweisung. Manchmal schreibt Symbolpolitik sich selbst. (15) (16)

Das ist der Elefant, der im Raum steht, weniger die eine einzelne Drohne. Die Bundesrepublik befindet sich in einem Übergang. Vom Waffenlieferanten zum industriellen und logistischen Bestandteil einer langfristigen ukrainischen Kriegsfähigkeit. Gleichzeitig wird die militärische Lage schwieriger, die Finanzierung teurer, der gesellschaftliche Rückhalt der Bundesregierung noch schwächer. In einer solchen Lage besitzt ein Anschlag wie Leipzig außerordentlichen politischen Wert.

Er kann Zurückhaltung delegitimieren und neue Sanktionen rechtfertigen. Das ist der Grund, weshalb man weniger auf den Zünder schauen sollte als auf das, was längst darum herum aufgebaut wurde und nun zusehends verloren geht. 

Quellen und Anmerkungen: (abgerufen am 3. Sep 2026)

1.) Auswärtiges Amt, Regierungspressekonferenz vom 10. August 2026. Die Bundesregierung erklärte bereits vor der späteren Attribution von Leipzig, die völkervertragliche Grundlage werde „umfassend und kontinuierlich“ überprüft. Russisches Haus und Goethe-Institut seien unmittelbar miteinander verbunden. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2782764
2.) Reuters, 2. September 2026. Aktueller Stand zu Leipzig, den deutschen Maßnahmen und den identifizierten Tatverdächtigen mit „Russland-Bezügen“: https://www.reuters.com/world/eu-some-eu-states-summon-russian-embassy-officials-over-leipzig-drone-attack-2026-09-02/
3.) Rustem Klupow/ Pravda.ru, 31. August 2026. Klupows Gegenhypothese. Leipzig als möglicher Hebel für zusätzlichen Druck auf Berlin, insbesondere in der Taurus-Frage: https://military.pravda.ru/news/2398491-leipzig-airport-drone-provocation-analysis/
4.) Deutscher Bundestag, Juni 2026. Die Bundesregierung verweigerte Angaben zu einer möglichen Taurus-Lieferung wegen der Vertraulichkeit ukrainischer militärischer Fähigkeiten. Merz hatte zuvor erklärt, die Ukraine verfüge bereits über selbst entwickelte weitreichende Waffen, teilweise mit deutscher Unterstützung https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106571.pdf; https://www.nachdenkseiten.de/?p=112023
5.) Reuters, Juli/September 2026. Deutschland beschafft Tomahawk-Systeme, testet LORA und baut seine eigene Fähigkeit zum weitreichenden Präzisionsschlag aus: https://www.reuters.com/world/merz-says-germany-agreed-acquire-us-tomahawk-missiles-2026-07-09/; https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-successfully-tests-israeli-ballistic-missile-officials-say-2026-09-02/
6.) Reuters, 2. September 2026. Deutsch-ukrainische Zusammenarbeit bei Drohnen, Raketen und Software; Finanzierung von Shrike- und Strila-Drohnen sowie gemeinsamer Produktionsstrukturen: https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraine-is-finalising-drone-deal-with-germany-zelenskiy-says-2026-09-02/
7.) The Duran, Alexander Mercouris und Alex Christoforou, 1. September 2026. Analyse der kontinuierlichen russischen Angriffe auf Kiew, neuer Geran-Systeme, der Luftverteidigung und der ukrainischen Mobilisierung: www.youtube.com/watch?v=8YCKYUFc-Bw&t=2s
8.) Ukrainischer Militärgeheimdienst HUR/ Ukrainska Pravda, 10. August 2026. Russische Produktionsplanung von 11.000 Angriffsdrohnen im August, zunehmende Umstellung auf strahlgetriebene Geran-4 und Geran-5: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/08/10/8048080; https://www.rbc.ua/rus/news/rf-vikonue-plan-raketah-pauza-obstrilah-navryad-1786309469.html
9.) Wladimir Brovkin, „Putins Plan für die Ukraine enthüllt“. Beschreibung von Dan-T und der russischen technologischen Anpassung: https://www.youtube.com/playlist?list=PLYwxLRyAc_LWkpfiGgb6vt89dGQY85Rv_
10.) Reuters/Kyiv Post, 1.–2. September 2026. Russische Angriffe auf Odessa, Hafen- und Grenzinfrastruktur sowie mögliche erstmalige KAB-Einsatz gegen die Stadt: https://www.reuters.com/world/russia-hits-port-export-facilities-ukraines-odesa-region-kyiv-says-2026-09-01
11.) Ukrainska Pravda, 28. August 2026. Budanows Aussage, die Ukraine müsse mindestens 30.000 Menschen monatlich mobilisieren, um den vorhandenen Personalstand zu halten: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/08/28/8050796/
12.) Reuters, 30. August 2026. Finanzierungslücke von rund 27 Milliarden Dollar im ukrainischen Militärhaushalt und Forderung nach vorgezogenen EU-Geldern: https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-defence-chief-pledges-clear-war-plan-win-early-loan-release-2026-08-30
13.) Tagesschau, 1.–2. September 2026. Sabotage an Stromnetzen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Die Ermittler prüfen ausdrücklich sowohl fremdstaatliche Sabotage als auch Linksextremismus: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sabotage-umspannwerk-brandenburg-100.html
14.) Deutscher Bundestag, 3. März 2026. Ermittlungsstand zum Berliner Stromanschlag vom Januar: Verfahren gegen Unbekannt, Anfangsverdacht gegen Mitglieder einer „Vulkangruppe“: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1151310
15.) Bundesregierung, 14. April 2026. Deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft einschließlich der Einweihung des ukrainischen Generalkonsulats in Dresden, Seite 13: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2420616/2810b1a2113c7d4687e75b47251397bc/2026-04-14-erklaerung-deutsch-ukranische-regierungskonsultationen-deutsch-data.pdf?download=1
16.) Bundesarchiv. Dokumentiert Putins KGB-Tätigkeit in Dresden 1985 bis 1990 und seinen MfS-Hausausweis:  https://www.bundesarchiv.de/nachricht/hausausweis-war-uebliche-praxis
17.) Reuters, Ende August/Anfang September 2026. Zur innenpolitischen Schwäche der Bundesregierung und zur unterschiedlichen Wahrnehmung Russlands in Ost- und Westdeutschland: https://www.reuters.com/commentary/breakingviews/german-political-funk-threatens-timid-recovery-2026-08-28
18.) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-31-august-2026-2451006; www.youtube.com/watch?v=b134arrXFOE
19.) https://mxstat.me/channel/@kremlininfo; https://www.interfax.ru/russia/1112567; http://kremlin.ru/events/president/news/80665; https://currently.att.yahoo.com/att/russia-close-goethe-institut-branches-021943045.html
20.) Deutscher Bundestag, Drucksache 21/7725 vom 25. August 2026, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Luftraumverletzungen, ukrainischen Drohnen und russischer elektronischer Kampfführung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/077/2107725.pdf
21.) Yle, 5. Mai 2026. Verteidigungsminister Antti Häkkänen zu ukrainischen Drohnen im finnischen Luftraum und zur Pflicht Kiews, russische Störmaßnahmen bei der Operationsplanung einzukalkulieren: https://yle.fi/a/74-20224248
22.) RND, 2. September 2026. Zur Argumentation der Bundesregierung mit den „drei Dimensionen“ und zur weiterhin nicht öffentlichen konkreten Beweislage: https://www.rnd.de/politik/nach-anschlag-in-leipzig-so-wollen-deutschland-und-die-eu-den-druck-auf-moskau-erhoehen-4RMORCLFCBCKTLLAWMXAENLO64.html
23.) Reuters, 2. September 2026. Siebter Tag nahezu ununterbrochener Angriffe auf Kiew, Stromausfall für mehr als 350.000 Haushalte in der Region Odessa: https://www.reuters.com/world/europe/russian-attacks-damage-infrastructure-ukraines-odesa-official-says-2026-09-02/
24.) Infratest dimap, ARD-DeutschlandTrend August 2026. 13 Prozent positive Regierungsbewertung, 85 Prozent Kritik und 14 Prozent Zustimmung für Friedrich Merz: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2026/august/
25.) Ukrainska Pravda, 17. August 2026. Technische Angaben zur S 8000 Banderol:https://www.pravda.com.ua/eng/articles/2026/08/17/8049064/
26.) Reuters, 27. August 2026. Bestätigung des Treffens von CIA-Direktor John Ratcliffe mit russischen Nachrichtendienstvertretern in Moskau: https://www.reuters.com/world/europe/russias-foreign-spy-chief-confirms-he-held-talks-with-cia-director-moscow-2026-08-27/
27.) Reuters, 31. August 2026. G20-Finanzministertreffen in Asheville, Teilnahme Anton Siluanows, Gespräch mit Scott Bessent und europäische Reaktionen: https://www.reuters.com/business/finance/europeans-bristle-russias-return-g20-2026-08-31/
28.) Kyiv Post, 1. September 2026. Bericht über den mutmaßlich erstmaligen KAB-Einsatz gegen Odessa selbst (noch nicht bestätigt): https://www.kyivpost.com/post/83487

Erstpubliziert auf GlobalBridge v. 3.8. 2026
https://globalbridge.ch/die-drohne-war-nur-der-zuender/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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