Bitte, lieber Bundesbürger und Spiegel-Leser: Seien Sie nicht so müde. Es liegt noch ein langer Kampf vor uns. In der Ukraine. Werden Sie endlich wach!
Kriegsmüdigkeit, so haben wir zuletzt gelernt, ist ein selbstvergessener Zustand, den es zu bekämpfen gilt. Auf Spiegel Online und namentlich auf Mathieu von Rohr ist Verlass – letzterer schießt auch aus selbigem. »Wider die Kriegsmüdigkeit«: So leitet er heute die Rubrik »Die Lage am Morgen« ein. Denn werden wir müde, so erklärt der Mann, könnten »die Folgen […] für unsere Gesellschaften höchst bedrohlich sein«.
Und obgleich die Lage in der Ukraine darauf hindeutet, dass eben genau das auch die ukrainische Bevölkerung erfasst hat, die Kriegsmüdigkeit nämlich, heizt Spiegel Online nochmal ein. Serviert der Leserschaft einen Weckruf, der klarmacht, why we fight, um es mit einem Propagandaklassiker zu sagen. Die Ukrainer wollen vielleicht gar nicht mehr kämpfen. Spiegel Online hingegen schon. Bis zum letzten Mann.
Weiter so!
Wenn wir im Westen kriegsmüde würden, der Ukraine keine Unterstützung mehr gewähren, dann würde das osteuropäische Land »trotzdem weiterkämpfen, unter hohen Verlusten«. Die Sorge ist rührend. Hohe Verluste erfahren die Ukrainer bereits heute. Aber das hat bislang nicht dazu geführt, dass man bei Spiegel Online und Kollegen mal darüber nachdenkt, ob man mit der Kriegsbegeisterung Opfer fabriziert. Warum auch? Um die Opfer geht es denen nicht. Wo indes geschrieben steht, dass das Land weiterkämpft, erläutert von Rohr nicht, obgleich er seinen Satz mit der Floskel einleitet, dass man sich das »einmal im Detail vorstellen« müsse. Details nennt er jedoch nicht.
Florian Rötzer berichtete zuletzt an dieser Stelle, dass Kiew eventuell nach einem Ausweg aus dem Krieg sucht. Der ukrainische Präsident selbst schwimmt, Verhandlungen mit Russland könnten ihm – physisch – schaden. Selensky kennt nun mal Leute, die man besser auf Abstand hält. Dennoch scheint er sich an Verhandlungen heranzutasten. Neulich erklärte er, dass ausbleibende Unterstützung zum Rückzug führen würde. Dass die Ukraine also weiterkämpft, wenn der Westen sich besinnt und nicht mehr unterstützt, scheint gar nicht mal so wahrscheinlich zu sein.
Weckrufer von Rohr ignoriert solche Meldungen partout, behauptet dafür aber viel ins Gelb-Blaue hinein. Unter anderem auch, dass »ein westlicher Rückzug nicht zu Verhandlungen führen« würde. Denn die Russen wollten gar nicht verhandeln, würden lieber darauf warten, bis Donald Trump im kommenden Jahr erneut US-Präsident wird. Zu welchem Zwecke sollen die Russen weitermachen wollen? Was gibt es noch zu holen? Die Antwort liefert von Rohr in einem dritten Punkt.
Lissabon, die westlichste russische Stadt?
Denn wenn sich im Westen Kriegsmüdigkeit breitmache, dann gewinnt Russland den Krieg auf dem Schlachtfeld. Für die Ukraine wäre das schlimm, von Rohr verweist auf »russische Kriegsverbrechen an ukrainischen Zivilisten«. Man muss diese Verbrechen nicht leugnen, im Krieg geschehen sie immer. Und zwar auf beiden Seiten der Front. Dieser Umstand beidseitiger Gewalt ist doch aber kein Grund, jetzt »kriegswach« zu sein, eine neue Kriegserweckung zu forcieren – ganz im Gegenteil, er ist ein Grund, möglichst schnell dem Kriege abzuschwören.
Natürlich malt Spiegel Online aber das Schreckgespenst schlechthin an die Wand: Haben die Russen erstmal die Ukraine überrannt, lockt der goldene Westen, kommt ihnen Europa in den Sinn. Dieses Märchen hat man in den ersten Monaten des Ukrainekrieges immer wieder repetiert. Allerlei »Experten« haben versichert, dass die Ukraine nur der Beginn sei. Russland würde gewissermaßen erst in Lissabon die Offensive einstellen. Bewahrheitet hat sich nichts dergleichen – aber als Narrativ imponiert es offenbar immer wieder.
Der 7. Oktober hat Kriegsmüdigkeit entstehen lassen, sagt uns von Rohr in seinem kleinen Weckruf zum Dienstag. Das muss enden, wir müssen wieder aufwachen. In der Ukraine muss es weitergehen, müssen weiter Menschen sterben – dass Kriegsmüdigkeit eine Chance ist, dieses Sterben zu beenden, darf gar nicht erst als Gedanke aufkommen. Denn Zurückstehen ist Schwäche, Besonnenheit eine Gefahr. Dass es in diesem Lande Existenzen sind, die vom Schreibtisch aus Kriegshelden sein wollen und nicht Militärs, sagt viel über die Elitenverkommenheit aus, um einen Begriff zu bemühen, den Rainer Mausfeld geprägt hat. Journalist von Rohr hat nicht gesagt »Deutschland, erwache!« – aber es klang frappierend danach.
Wenn der Krieg auf der Stelle tritt, zertritt der doch hunderter Menschen Leben. Wenn der Krieg auf der Stelle tritt, vertritt er doch die Ideologie der Verfechter. Wenn der Krieg auf der Stelle tritt, bestreitet er doch das Recht der Menschen auf Würde. Wenn der Krieg auf der Stelle tritt, zertritt er doch tausender Menschen Leben. Wenn der Krieg auf der Stelle tritt, verbreitet er doch alle Lügen aus jedem Feldlager. Wenn der Krieg auf der Stelle tritt, verleitet er doch zur Parteinahme. Wenn der Krieg auf der Stelle tritt, zertritt er doch zehntausender Menschen Leben.
Wir wollten ein Zeichen setzen gegen Krieg und sozialen Kahlschlag! Gegen Rüstungswahnsinn und Militarisierung im eigenen Land und global! Für Stopp aller Kriege und Stopp der von der Bundesregierung betriebenen eskalierenden Konfrontationspolitik! Im Friedenskampf geht es vor allem darum, einen breiten und schlagkräftigen Zusammenschluss gegen die Politik des eigenen Kapitals, seiner Vertreter und imperialen Bestrebungen zu organisieren. Dazu gehört die Abwehr der gravierenden sozialen Folgen des jetzt eingeschlagenen Kriegskurses wie auch der Protest gegen alle Kriegstreiber weltweit.
Wir denken, es ist gelungen. Neben den Anhängern der Friedensbewegungen waren Linke, BSW, Gewerkschafter:innen, DKP, DIDF aber auch bürgerliche Antifaschisten und jüdische wowie palästinensische Vertreter:innen prägend. Ein wichtiger Schritt ist getan. Wir danken den Initiatoren. Aber Ausruhen geht nicht. Als Berliner Gewerkschfter:innen waren wir mitten drin. Wir können und müssen noch mehr tun, wenn uns die Welt nicht um die Ohren fliegen soll. Die Lage ist explosiv!
Heute morgen, den 28.11.2023 meldet das Handelsblatt “EU erwägt Milliardenfonds für Militärprojekte. (…) Hinter verschlossenen Türen wird in Brüssel deshalb diskutiert, einen neuen schuldenfinanzierten Rüstungsfonds aufzulegen – nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds.” [1] … Continue reading Wir sehen, die Kriegsvorbereitung (für was denn sonst?) wird unvermindert vorangetrieben!
Das folgende Video vom Hamburger Friedenskanal gibt einen authentischen, lebendigen Überblick über das Demo- und Kundgebungsgeschehen. Über die super Atmosphäre, die Transparente, die Aktionen und Redehöhepunkte!
Potpourrie zu Demo und Reden am 25.11.
Unser Fazit in einem ersten eigenen Bericht lautete: “Die gewerkschaftliche Linke war ebenfalls präsent und setzte durch ihre organisierte Teilnahme auch einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Vorstände, die sich wohl darüber abgesprochen hatten, nicht durch Unterstützung einer Aktion, die offen das Programm der sog “Zeitwende” infragestellte, die Gesprächskanäle in die Zentralen der Macht zu verbauen. Ausdruck des völkerverbindenden und antirassisstischen Geistes, der diese Demonstration prägte, war auch der gemeinsame Auftritt von Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und der deutsch-palästinensischen Rechtsanwältin Nadjia Samour, die verdeutlichen konnten, welcher Geist wirklich hinter der verkündeten Staatsräson einer großen Koalition aus Regierung und Opposition steckt. “
Weitere Infos von den Initiatoren einschliesslich Videos zu allen Redebeiträgen hier
Mit der gemeinsamen Rede von der palästinensischen Rechtsanwältin Nadija Samour und der Jüdin Iris Hefets (Vorstand Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) kamen auch zwei unmittelbar Betroffene im aktuellen Nahostkonflikt zu Wort. Beide beklagen mit deutlichen Worten zunehmende Verdrehungen über Krieg und Frieden, Völkerrecht und Antisemitismus im Deutschen Diskurs. Hier zwei kurze Ausschnitte:
Nadija Samour: “Ja – 20 Jahre später leben wir in einem Deutschland, in dem die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid Staatsräson ist, und in dem Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen de facto keine Grundrechte mehr haben. Ich möchte uns alle daran erinnern, was gerade im Gaza-Streifen passiert, denn es scheint so, als würden die deutschen Medien versuchen, das unermessliche Leid, verursacht durch die israelische Kriegsmaschinerie, mit der vollsten Unterstützung der USA und der EU, zu verzerren und zu leugnen. Während wir hier stehen, wurden mehr als 14 800 Menschen ermordet, die Hälfte von ihnen Kinder. Mehr als 6800 liegen noch immer unter den Trümmern zerstörter Wohnhäuser und Schulen. 1, 7 Millionen Menschen sind auf der Flucht, das sind 77 % der gesamten Bevölkerung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Und dabei stellt sich die Frage: wohin sollen sie fliehen?”
Rede von Nadija Samour und Iris Hefets.
Iris Hefets: “Heute fehlt es an zivilem Widerstand gegen diese erschreckenden totalitären Tendenzen, die unter dem Deckmantel des „Kampfs für die westlichen Werte“ in der Ukraine oder dem des „Kampfs gegen Antisemitismus“ erkennbar sind.” ” Es wurde vorgeschlagen , dass Iris Hefets für ihr mutiges Auftreten in den letzten Wochen einen alternativen Preis für Zivilcourage verliehen bekommen sollte. Die ganze Rede im Video!
Im weiteren möchten wir eine erste umfassendere Bewertung aus dem aktuellen Newsletter von “Was tun” veröffentlichen:
Die Demonstration und die Kundgebungen in Berlin unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ waren mit über 20.000 Teilnehmenden ein großer Erfolg. Die Zahlen der Polizei, die leider ungeprüft auch in einigen Medien übernommen wurden, können wir dabei getrost als Polit-Fake abtun. Jede und jeder, der oder die in Berlin beteiligt war, weiß, dass sie keine Grundlagen haben. Die Demo war über 2 Kilometer lang, in voller Breite der Straßen, die sie durchzog. Hier und dort hörte man sogar etwas Gemurre, weil die Veranstalter nicht auf das vermeintlich übliche Ritual eingestiegen sind, deutlich höhere Angaben zu machen. Sie haben sich bewusst dazu entschlossen, bei einer realistischen Zahl zu bleiben.
Der Erfolg der Mobilisierung ist erstens umso bemerkenswerter, als dass die Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen Bedingungen agieren muss. Denn: Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschende Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn das, wie alle Umfragen belegen, nicht so recht funktioniert, und in der Bevölkerung zumindest eine post-heroische Grundhaltung verbreitet ist, muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen.
Zweitens: Dies geschieht in einer Situation, in der vor allem für jüngere Generationen das Thema Krieg – und sei es auch nur durch die Eltern vermittelt – meist keine große Rolle spielt. Auch Kenntnisse über internationale Konflikte und Krieg, die von der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre in die Öffentlichkeit getragen wurden, sind kaum noch vorhanden. Wer von den Jüngeren weiß noch, was atomarer Winter, was strategisches Gleichgewicht, Eskalationsdominanz oder Enthauptungsschlag bedeuten? Wer ist mit den Methoden von Feindbildproduktion vertraut, wie sie die im Kalten Krieg Sozialisierten erlebten?
Die Entscheidung für den 25.11. und der Aufruf dazu kamen vor dem Ausbruch des neuen Nahostkriegs. Innenpolitisch hat dieser Krieg den Konformitätsdruck in Richtung Einheitsmeinung noch einmal um eine Größenordnung nach oben gedreht. Im Vergleich zur Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs erscheint das Etikett Putinversteher inzwischen fast schon wieder harmlos. Der neue Krieg hat zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken hervorgerufen. Derzeit wird auch Fridays for Future mit einem haltlosen Antisemitismusvorwurf gegen Greta Thunberg fertig gemacht. Der (Un)Geist von Rache und Vergeltung, Emotion und Affekt, fernab jeglicher rationaler Analyse und die skrupellose Negation von UNO und Völkerrecht bis in einige Milieus der Linken hinein machen sich in einem Maße breit, dass es einem gruselig werden kann. Wie war das nochmal mit der dünnen Decke der Zivilisiertheit, auf der wir uns bewegen?
Die vorgenannten Faktoren hinterlassen auch ihre Spuren in einigen Teilen der Friedensbewegung. Sie äußern sich in z.T. heftigen Polemiken, an deren Spitze meist die Unterstellung von ‚Rechtsoffenheit‘ steht. Hier dürfte aber der 25.11. endgültig für Klarheit gesorgt haben. Außer der Tür zum Toilettenwagen im Bühnenbereich war hier nichts nach rechts offen.
Noch in einem anderen Punkt hat der 25.11. für Klarheit gesorgt. Jene, die geglaubt hatten, mit der Befürwortung von Waffenlieferungen an Kiew und eines ukrainischen Siegs auf dem Schlachtfeld Menschen für Friedenspolitik gewinnen zu können, dürften jetzt gemerkt haben, dass man sich schon deutlicher von Baerbock und NATO abheben muss, um Gehör zu finden. Das hatte z.B. schon die geringe Mobilisierungsfähigkeit des Bündnisses ‚Stoppt das Töten in der Ukraine‘ beim Jahrestags des russischen Einmarschs im Februar gezeigt. Inzwischen haben sich ja einige aus diesen Kreisen auch korrigiert und lehnen Waffenlieferungen jetzt ab. Ein paar faktenresistente Funktionäre, die immer noch auf einen ukrainischen Sieg setzen, sind dagegen endgültig in sektenhafter Bedeutungslosigkeit gelandet.
Neben dem zahlenmäßigen Erfolg ist auch die politische Zusammensetzung der Demo interessant. Es dominierten die blauen Fahnen mit Friedenstauben und die Pace-Regenbogenfahnen, wie sie in lokalen Initiativen verbreitet sind. Das verweist auf eine Verankerung an der Basis. Außerdem gab es viele Fahnen und Transparente von ver.di, GEW und traditioneller Organisationen, die in der Friedensbewegung aktiv sind, wie DfG/VK, VVN, DKP, DIE LINKE u.a. Vereinzelt waren auch ein paar Jusos dabei. Da anders als noch bei der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre heute keine gut geölten Organisationsapparate zur Verfügung stehen und auch der Initiatorenkreis nur ein Zusammenschluss von Einzelpersonen ist, kann die Bedeutung der lokalen Basis gar nicht hoch genug geschätzt werden.
Der Erfolg des 25.11. ist natürlich kein Grund, übermütig zu werden. Noch sind Einfluss und politische Breite der Bewegung zu gering. Und das in einer historischen Situation, die ebenso gefährlich wie komplex ist. Eine der Problemlage angemessene Strategie stellt enorme Anforderungen, auf die es auch neue Antworten zu entwickeln gilt.
Diese erste Auswertung gehört natürlich vertieft und ergänzt, eine genaue Analyse von Stärken und Schwächen steht an, um die nächsten Schritte zu gehen. Aber mit dem 25.11. existiert jetzt eine gute Ausgangsposition.
Bilder FRIKO Berlin, eigene , Videos: Hamburger Kanal für Frieden, Bündnisseite
Hier noch eine Sammlung professionell geschossener weiterer Fotos in der Demonstration von Samstag:
Kollektiv im Archiv der Sozialen Bewegungen Hamburg
Fotoreihe: 25.11.23 Nein zu Kriegen! Die Waffen nieder! Großdemo in Berlin
