4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus

Mit Kriegsmandat

von

Deutsche Militärexperten urteilen, eine Streitmacht zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine müsse mehr als 10.000 Soldaten und ein Kriegsmandat haben. Baerbock stellt Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht.

05 Dez 2024

Newsletter German Foreign Policy

Bild: Screenshot Bundeswehr-Werbung

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin dauert die Debatte über die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, an. Eine internationale Streitmacht, die einen Waffenstillstand sichern solle, müsse mehr als 10.000 Soldaten umfassen und nicht nur mit großen Mengen an Waffen, sondern auch mit einem Mandat ausgestattet sein, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, wird ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität zitiert. Bereits Ende November hatte ein Experte einer französischen Denkfabrik erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“; Deutschland sei dazu wegen seiner inneren Zerstrittenheit gegenwärtig kaum in der Lage. Die Entsendung von Truppen an die russisch-ukrainische Frontlinie zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde von US-Experten schon im April 2023 diskutiert; sie nimmt auch in dem Konzept von Keith Kellogg, dem designierten Ukraine-Sondergesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, eine zentrale Rolle ein. Trump will eine US-Beteiligung vermeiden.

Wie in Korea

Das Konzept zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, das Keith Kellogg und Fred Fleitz bereits im April in Ansätzen skizziert haben, knüpft in seinen zentralen Elementen explizit an frühere Vorschläge anderer US-Experten an. So legten etwa der frühere Präsident des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) Richard Haas und der Ex-US-Regierungsmitarbeiter Charles Kupchan schon im April 2023 einen Plan vor, der es ermöglichen sollte, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen.[1] Haas und Kupchan sahen spätestens für Ende 2023 eine militärische „Pattsituation“ voraus, in der es die Frontlinie einzufrieren gelte; von ihr sollten sich beide Seiten ein Stück zurückziehen und damit „faktisch eine entmilitarisierte Zone schaffen“. In diese müsse eine neutrale Organisation „Beobachter entsenden“, um den Waffenstillstand „zu überwachen und durchzusetzen“.[2] Allgemein wurde in der Debatte um die Modalitäten eines möglichen Waffenstillstandes davon ausgegangen, dass Kiew keine Territorien formal abtreten werde. Beide Seiten sollten sich nur darauf einigen, „das Schießen an einer bestimmten Linie einzustellen“, ohne „irgendwelche neuen Grenzen anzuerkennen“, hieß es. Verwiesen wurde auf die koreanische Halbinsel, wo seit Jahrzehnten Waffenstillstand herrscht, ohne dass Nord- oder Südkorea ihre Ansprüche aufgegeben hätten.[3]

Die Front einfrieren

Das Konzept, das Kellogg, einst Nationaler Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Mike Pence, und Fleitz, auch er eine Zeitlang Sicherheitsexperte der ersten Trump-Administration, skizziert haben, sieht gleichermaßen vor, den aktuellen Frontverlauf einzufrieren. Mit Blick auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone entlang der eingefrorenen Frontlinie schließen sich Kellogg und Fleitz den Vorstellungen von Haas und Kupchan an. Sie ergänzen, man könne, sofern nötig, auf beide Seiten Druck ausüben, um den Waffenstillstand durchzusetzen – auf Kiew, indem man mit einem vollständigen Stopp der Waffenlieferungen drohe, und auf Moskau, indem man drohe, die Ukraine noch viel mehr aufzurüsten als bisher.[4] Klar sei, heißt es, dass man Russland verbindlich zusagen müsse, die Ukraine für längere Zeit nicht in die NATO aufzunehmen. Im Gegenzug werde man Kiew verlässliche Sicherheitsgarantien gegen einen etwaigen erneuten russischen Angriff bieten müssen. Kellogg und Fleitz entwickeln darüber hinaus weitere Vorschläge, etwa den, die Russland-Sanktionen zu nutzen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen; so könne man zum Beispiel russische Zugeständnisse an die Ukraine zur unerlässlichen Vorbedingung für jegliche auch nur partielle Rücknahme der Strafmaßnahmen machen.

„Keine Option ausgeschlossen“

Mit der hinter den Kulissen anschwellenden Debatte über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gehen Überlegungen über die Entsendung bewaffneter Kräfte in die Ukraine einher. Dies betrifft zum einen sogenannte Private Sicherheitsunternehmen aus der westlichen Welt, die verdeckt schon längst in der Ukraine operieren – nicht zuletzt, um beschädigte Waffen zu reparieren.[5] Die Biden-Administration hat die offizielle Entsendung von derlei Personal Anfang November in aller Form genehmigt.[6] Auch ein etwaiger Einsatz westlicher Söldner zur Ausbildung ukrainischer Truppen auf ukrainischem Territorium ist im Gespräch. Darüber hinaus hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im Februar erklärt, Paris ziehe auch die Entsendung regulärer Truppen in die Ukraine in Betracht – zwecks direkter Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte.[7] Man habe den Gedanken seitdem durchaus weiterverfolgt, berichtete Ende November die französische Abendzeitung Le Monde, zuletzt etwa anlässlich des Besuches des britischen Premierministers Keir Starmer bei den Feiern zum Jahrestag des Waffenstillstands nach dem Ersten Weltkrieg am 11. November. Während Frankreichs Außenminister explizit erklärt, Paris schließe „keine Option aus“ [8], bestätigt sein britischer Amtskollege David Lammy, „zur Zeit“ ziehe man keine Entsendung von Truppen in Betracht [9].

„Eine Schlüsselrolle“

Anders verhält es sich, das wurde am Dienstag berichtet, mit der Entsendung von Soldaten zur Absicherung eines etwaigen Waffenstillstandes, wie sie bereits im April 2023 von Haass und Kupchan ins Gespräch gebracht wurde. Laut einem hochrangigen NATO-Mitarbeiter denken Großbritannien und Frankreich über eine solche Entsendung nach.[10] In Paris war dazu zu hören, die Stationierung westeuropäischer Truppen im Osten der Ukraine solle für Kiew als Sicherheitsgarantie dienen. Die Sicherheitsgarantien, die die westlichen Staaten bisher offiziell gewährt haben, geben keine wirksamen Schutzverpflichtungen für Kiew her (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Le Monde zitierte bereits Ende November Elie Tenenbaum, einen Experten des Pariser Institut français des relations internationales (Ifri), mit der Aussage, westeuropäische Truppen, die zur Absicherung des Waffenstillstands in die Ukraine entsandt werden sollten, würden dort, wenngleich sie voraussichtlich aus NATO-Staaten stammten, nicht von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages erfasst; gerieten sie in Kämpfe, werde dies also nicht den Bündnisfall auslösen.[12] Tenenbaum zufolge sollen bei der Truppenstationierung Frankreich und Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“. Deutschland sei zur Zeit wegen innerer Konflikte nicht hinlänglich handlungsfähig.

„Internationale Präsenz“

Dem hat Außenministerin Annalena Baerbock bereits am Dienstag bei einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen widersprochen. Baerbock erklärte, es stünden mit Blick auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg „verschiedene Elemente … im Raum“, darunter „eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“.[13] Auf die Frage, ob die Bundeswehr dabei eine Rolle spielen werde, antwortete die Ministerin, man werde „von deutscher Seite“ entsprechende Maßnahmen „mit allen Kräften unterstützen“. Lediglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt – also vor einem Waffenstillstand – komme eine Entsendung von Bodentruppen „nicht in Betracht“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Mittwoch im Bundestag.[14] Zu den Dimensionen, die die von Baerbock erwähnte „internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands“ annehmen könnte, ließ sich am gestrigen Mittwoch Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, zitieren. Wegen der langen Frontlinie – möglicherweise rund 1.200 Kilometer – brauche man Soldaten „im zweistelligen Tausenderbereich“, also mehr als 10.000, erklärte Masala; man müsse die Truppe außerdem nicht nur mit umfassenden Waffenbeständen ausstatten, sondern auch mit einem Mandat, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen.[15]

[1] S. dazu Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch.

[2] Richard N. Haass, Charles Kupchan: The West Needs a New Strategy in Ukraine. A Plan for Getting From the Battlefield to the Negotiating Table. foreignaffairs.com 13.04.2023.

[3] S. dazu Der Korea-Krieg als Modell.

[4] Gram Slattery, Simon Lewis: Exclusive: Trump handed plan to halt US military aid to Kyiv unless it talks peace with Moscow. reuters.com 25.06.2024. Keith Kellogg, Fred Fleitz: America First, Russia & Ukraine. America First Policy Institute, Research Report. 29.04.2024.

[5] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[6] Natasha Bertrand, Haley Britzky, Oren Liebermann: Biden administration to allow American military contractors to deploy to Ukraine for first time since Russia’s invasion. edition.cnn.com 08.11.2024.

[7] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[8] Laura Kuenssberg: No ‘red lines’ in Ukraine support, French foreign minister tells BBC. bbc.co.uk 23.11.2024.

[9] Matt Honeycombe-Foster, Sam Blewett: UK: We’re not sending troops into Ukraine ‘at this time’. politico.eu 26.11.2024.

[10] Olena Goncharova: France, UK discuss deploying troops to Ukraine for ceasefire monitoring, sources tell RFE/RL. kyivindependent.com 03.12.2024.

[11] S. dazu Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa und Diplomatie statt Waffen.

[12] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[13] Baerbock schließt Bundeswehr zur Friedenssicherung nicht aus. n-tv.de 03.12.2024.

[14] Felix Kiefer: „Habe sie bewusst jetzt gewählt“. Kanzler verteidigt Ukrainereise – und schließt Entsendung deutscher Soldaten aus. tagesspiegel.de 04.12.2024.

[15] Experten lassen kein gutes Haar an Baerbocks Ukraine-Vorstoß. n-tv.de 04.12.2024.

Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9784

Wir danken für das Publikationsrecht.

ChristmasSoli-Konzert II-TakiMaki for EMERGENCY

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Eine besondere Veranstaltung von I-Taki Maki, ein Solidaritätskonzert, um Geld für Emergency zu sammeln. Jede Eintrittskarte stellt eine Spende dar!

Eine beeindruckende künstlerisch musikalische Darbietung in der Vorweihnachtszeit verbunden mit der Möglichkeit gegen die Folgen von Krieg und unterdrückender Gewalt zu spenden!

Samstag 14.12.2024, 20:30 – 23:00 Uhr

Artenschutz Theater, BerlinLüneburger Str. S-Bahnbogen 370, 10557 Berlin

Das in Berlin ansässige Duo I-Taki Maki besteht aus Mimmi am Gesang und Schlagzeug und strAw am Gesang und Gitarre. Typisch für die Band sind ihr minimalistisches Arrangement, die warmen Stimmen und der emotionale Sound. Das 2012 gegründete Alternativ-Indie-Duo bietet eine eindrucksvolle Verschmelzung aus Alternative-Rock, Slow-Core, Post-Punk, und Blues-Einflüssen. Das sechste Album des Duos „Friedhof“ – am 14.12.2023 erschienen – zwingt uns dazu, über das nachzudenken, was wir nicht zu sehen vorgeben. Eine Reise durch Ruinen und Verzweiflung, angetrieben von Hoffnung.

Ticket reservieren, Zahlung nur in Bar vor Ort

EMERGENCY wurde als gemeinnütziger Verein in Italien im Jahr 1994 gegründet, um Kriegs- und Minenopfern Hilfe in Form von medizinischer Behandlung und Rehabilitation zu leisten.

Breite Empörung über den Ausschluss von Ramsis Kilani aus der Partei Die Linke

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Manche hatten es erwartet, einige befürchtet, andere wollten es bis zum letzten Augenblick nicht wahrhaben. Ramsis Kilani wurde aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Obwohl die Schiedskommission (um kein juristisches Eigentor zu schießen) einräumen musste, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des „Antisemitismus“ unhaltbar sind. Was Ramsis Kilani fordert ist nichts anderes als die generelle Einhaltung von Menschenrecht und Völkerrecht. Das gilt für ihn eben nicht nur für Israel:innen und Jüd:innen, sondern in gleicher Weise auch für Palästinenser:innen und Muslim:innen. Und er nennt – vollkommen in Übereinstimmung mit den meisten internationalen Rechtsinstitutionen und Menschenrechtsorganisationen – das Vorgehen des israelischen Staates in Gaza Völkermord und im Westjordanland ein unrechtmäßiges Besatzungsregime. Wer Israels Regime rechtfertigt oder dazu auch nur stillschweigt und hierbei Unterschiede zwischen den Rechten von Israel:innen und Palästinser:innen konstruiert, ist diesbezüglich nichts anderes als ein Rassist, unterstützt neokoloniale Vorherrschaft und räumt linke Grundsatzpositionen.

Kilani hat immer wieder betont: für ihn gelten Menschenrechte, zu denen nicht zuletzt auch die sozialen Rechte gehören, universell. Ganz anders eine Gruppe innerparteilicher Widersacher, die mutmaßlich als sogenannte „Antideutsche“ vom Zionismus beeinflusst, die Politik Israels zu rechtfertigen bzw. zumindest zu beschönigen oder zu relativieren und grundsätzliche Kritik daran ganz im Sinne der Staatsräson zu diffamieren versucht. Katina Schubert von der Schiedskommission postet zwar, dass Palästinasolidarität beim Ausschluss keine Rolle gespielt habe, Fakt ist aber, dass Kilani genau deshalb ins Fadenkreuz von Hetze und Verleumdungen geraten ist.

Kilani klagte von Anfang an die Bundesregierung wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung der israelischen Politik der Beihilfe und Mittäterschaft an. Diffamierung und Repression gegen die Kritiker der deutschen Staatsräson deckte Kilani schonungslos auf. Angesichts der unzähligen dokumentierten und öffentlich verfolgbaren von Israel begangener Gräuel nehmen nun auch immer mehr Stimmen in der Gesellschaft bis zur links liberalen Mitte die Positionen von Kilani ein. So Amnesty International Deutschland [1]https://www.instagram.com/p/DDPkshlK3gH/?igsh=bGI3aHNjd3U2M29p in seiner jüngsten Stellungnahme oder Jung & Naiv [2]https://youtu.be/WZHXl5R5yzo?si=p-2VC4_gdslfPwUu).

Die Schiedskommission, die Kilani aus der Partei warf, entzieht sich mutmaßlich weitgehend dieser inhaltlichen Diskussion und begründet – vorerst nur mündlich – den Rauswurf damit, daß er durch die auf ihn gerichteten Hetzkampagnen dem Ansehen und der Zusammenarbeit der Partei mit anderen schade.

Mera 25 zu dieser abstrusen Begründung :

Die Logik der Schiedskommission: Ramsi ist kein Antisemit. Aber die mediale Hetzkampagne gegen ihn schadet der Partei. Diese Logik kann auf jede Linke Position angewendet werden und ist eine komplette Kapitulation!

Richtig. Keine Linke Position ist vor bürgerlichen Hetzkampagnen gefeit. Wer dies vermeiden will, muss seine gesamte linke Agenda räumen.

Schon im Vorfeld des Verfahrens warnten wir vor Illusionen. [3] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ein-angriff-auf-die-gesamte-parteilinke/

Der bestimmende Teil im Parteikader schwimmt nach wie vor im Kielwasser von „Zeitenwende“ und „Staatsräson“. Dass sich der rechte Parteiflügel soweit aus der Deckung wagt, zeigt – insbesondere in Berlin – die realen Machtverhältnisse

Kilani war und bleibt unbequem für eine Partei, deren Fraktion sich geschlossen der Stimme enthielt, als vor kurzem im deutschen Bundestag eine Resolution verabschiedet wurde, die jeden Kritiker von Israel mit der Möglichkeit des Vorwurfs des Antisemitismus und mit staatlichen Repressionen bedroht.

Der Parteiausschluß geht nun einen Schritt weiter. Die Partei erstarrt nicht nur im Stillschweigen mit kritischen Randnotizen zum Unrecht, sondern bietet sich selbst zum Vollstrecker an. In der illusionsbeladenen Hoffnung, dafür den bürgerlichen Ritterschlag zu erhalten und am Katzentisch der Macht naschen zu dürfen.

Ramsis selbst betont. Diese Schiedskommission spricht nicht für die gesamte Partei. Es gibt ganz viele Genoss:innen, die sich voll und ganz gegen jede Form von sozialem Unrecht, gegen Krieg und Unterdrückung abrackern.

Nichts destotrotz. Der Fall wird die Spreu vom Weizen trennen. Es gibt kaum ein Wenn und Aber, sich wieder wegzuducken und seine Stimme nicht zu erheben. Und ein schweigender Parteivorstand sagt mehr als tausend Worte .

Rede von Ramsis Kilani nach seinem Parteiausschluss

Stellungnahme zum Ausschluss aus der Partei Die Linke

von Ramsis Kilani

Heute hat mich die Landesschiedskommission der Linken

Heute hat mich die Landesschiedskommission der Linken Berlin auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
Obwohl in der Anhörung die Anklagepunkte widerlegt wurden, wurden dieselben substanzlosen Unterstellungen als Begründung für den Ausschluss wieder mit herangezogen und die Entkräftigungen ignoriert.
Ein zentrales Argument für den Ausschluss war, dass es eine mediale Kampagne gäbe, infolge derer Institutionen die Zusammenarbeit mit der Linken wegen meiner Aktivitäten in der Palästina-Solidarität infrage gestellt hätten.
Auch wenn mir in der mündlichen Urteilsbegründung bescheinigt wurde, dass mir kein Antisemitismus vorzuwerfen sei und dass ich der Linken keinen vorsätzlichen Schaden zugefügt hätte, wurde ich mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.

Dass der Urteilsspruch damit hinter die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof zurückfällt, ist ein Armutszeugnis für eine linke,
internationalistische Partei. Er schadet uns allen im Kampf für universelle Menschenrechte.
Ich danke allen, die sich in den letzten Wochen innerhalb wie auẞerhalb der Linken mit mir solidarisiert haben und sich der Gefahr von medialer Diffamierung ausgesetzt haben. Mit ihrer Anwesenheit auf der Kundgebung vor dem Schiedsverfahren, haben mir viele gezeigt, dass ich nicht allein bin. Dafür vielen Dank.
Ich werde auch weiterhin alles tun, mit den Genoss*innen innerhalb und auẞerhalb der Linken die Solidaritätsbewegung mit Palästina aufzubauen. Die Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza müssen beendet werden. Menschenrechte sind unteilbar- das ist mehr als ein,schöner Traum‘. Lasst uns gemeinsam dafür einstehen.

In der mündlichen Begründung wurde zeigte sich die politische Motivation der Schiedskommission. Mein Argument, alle Menschen sollten gleiche demokratische Rechte haben, egal ob sie jüdisch, muslimisch oder atheistisch seien, wurde als ,,schöner Traum“ abgetan.
Die Landesschiedskommission ist damit der Logik der bedingungslosen Unterstützung des Staates Israels gemäẞ der deutschen Staatsräson gefolgt und hat diese über das Existenzrecht und die Gleichberechtigung palästinensischer Menschen gestellt.
Die aktuelle Entwicklung des Massenmordes an der palästinensischen Zivilbevölkerung, die inzwischen auch von Amnesty International als Genozid bestätigt wird, spielte bei der Beurteilung des Kontextes meiner Aussagen keine Rolle.
Mein Ausschluss ist sachlich und politisch nicht zu rechtfertigen.

Stellvertretend für viele weitere Kommentare. Bittere eindringliche Worte von Zoë Claire Miller:

Ihr werdet mit dieser Linie so gut wie alle nicht-biodeutschen Wählerinnen verlieren, sowie alle deutschen Linken, deren Blick auf die Welt etwas internationalistischer ist. Die sich der Meinung der globalen Mehrheit anschlieẞen, was Völkerrecht, Ethik, Rückgrat angeht.
Martin, Katina, Jana, Fabian, Delia, denkt bitte bloss nicht, Ihr tut/bewirkt dies Juden und Jüdinnen zuliebe (siehe Anhang) – Ihr knickt stattdessen vor einem besonders deutschen Format der Hetzkampagne ein, die heute noch vorrangig auf Palästinenser.innen, Araber:innen, Muslim:innen, linken Juden und Jüdinnen fokussiert – aber gerade durch solche Erfolge wie der, die Ihr sie heute gönnt, sich noch massiv auf andere, insbesondere Linke ausweiten wird.
Ihr habt den Schuss nicht gehört, wie Schade, für Euch, für Deutschland, aber vor allem für diejenigen, die jetzt am dringendsten Solidarität benötigen und verdienen.

Solidariätskundgebung für R.Kilani
Solidariätskundgebung für R.Kilani

Quellen, Bilder und Video: IG Account von Ramsis Kilani. Es wird zur Weiterverbeitung aufgefordert.

Titelbild, Collage Peter Vlatten

References

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