4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus

IG-Metall Berlin Delegierte : „Nein zur Wehrpflicht und Militarisierung“

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedete am 7.9.2026 eine von der örtlichen IG -Metalljugend eingereichte Resolution „Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!“

Wir wünschen uns, dass erstens diese Positionierung und Erklärung breit bekannt wird. Wir wünschen uns, dass zweitens die Inhalte dieser Erklärung tatsächlich fester Bestandteil der praktischen Arbeit der örtlichen IG Metall werden und der Kampf um soziale Forderungen mit einer antimilitaristischen Arbeit verbunden wird. Wir wünschen uns, dass drittens die Zusammenarbeit mit allen relevanten Kräften in Berlin gegen Militarisierung und Kriegskurs gesucht wird. Wir wünschen uns, dass viertens gerade auch die IG Metall Jugend über den 3. Oktober hinaus sich an den antimilitaristischen Aktionen gegen Wehrpflicht beteiligt und mit dem Bündniss gegen Waffenproduktion in Berlin – dem größten Zusammenschluss junger Menschen gegen Militarisierung in unserer Stadt – zusammenarbeitet. Die Hände bleiben ausgestreckt.

„Nein zur Wehrpflicht und Militarisierung“

IG Metall Delegiertenversammlung , Berlin 7.9.2026


Als IG Metall Berlin fühlen wir uns einem friedenspolitischen Erbe verpflichtet und setzen uns für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ (Satzung der IG Metall) ein.
Daher stehen wir dem im Kontext aktueller Kriege vielfach geforderten Aufwuchs der Bundeswehr, einer neuen Rüstungsspirale und besonders einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnend gegenüber.
Ausdrücklich lehnen wir eine Rückkehr der Wehrpflicht bzw. einer ,,Bedarfswehrpflicht“ ab, da:

  • Junge Menschen als die Betroffenen einer möglichen Wiederkehr der Wehrpflicht – bei der Entstehung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes nicht beteiligt wurden und werden
  • junge Menschen über die komplexen Ursachen globaler Machtkonflikte nicht richtig aufgeklärt werden
  • viele Jugendliche mit geringem Einkommen durch hohe Entgelte in den Dienst gelockt werden und am Ende der Dienstzeit ohne mehr Berufsausbildung und Erwerbschancen dastehen würden
  • das Geld, was für Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen locker gemacht wird, besser als längst überfällige Investitionen in mehr und bessere Ausbildung flieẞen sollte
  • dass die Stabilisierung des Rentensvstems. die Verbesserung der Kranken-und Pflegeversicherung und die Entlastung von Kommunen den ohnehin hohen Rüstungsausgaben (Platz vier auf der Weltliste) untergeordnet werden


Unserer Meinung nach müssen in Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltige und friedensfördernde Zielsetzungen stets Priorität haben. Davon würden dann nicht Militarisierungs-Erzählungen und übergroẞe Konzerne, sondern die soziale Sicherheit der Allgemeinheit profitieren.

Als Gewerkschaft stehen wir solidarisch an der Seite aller Kolleginnen und Kollegen, die von den Folgen der Militarisierung betroffen sind. Insbesondere Beschäftigte in Betrieben, die im Zuge von Aufrüstungspolitik umgebaut, erweitert oder von Rüstungsaufträgen abhängig gemacht werden, dürfen nicht gegen friedenspolitische Ziele ausgespielt werden. Unsere Kritik an Aufrüstung und Militarisierung richtet sich nicht gegen die Beschäftigten.

Wir treten für den Erhalt guter Arbeitsplätze, für Beschäftigungssicherung und sozial abgesicherte Perspektiven ein. Notwendig sind öffentliche Investitionen in zivile Produktion, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und industrielle Transformation statt einer Ausweitung der Rüstungsproduktion. Als IG Metall halten wir zusammen: Wir solidarisieren uns mit allen Kolleginnen und Kollegen und lehnen jede Politik ab, die Beschäftigte vor die falsche Wahl zwischen Frieden und Arbeitsplatz stellt.

Nein zu Wehrpflicht und Militarisierung!
Bereits vor einem Jahr hat die Delegiertenversammlung der Geschäftsstelle Berlin beschlossen:

Wir sagen STOPP

  • bei der Stationierung von Hyperschallangriffswaffen in unserem Land,
  • bei den Bestrebungen für eine deutsche nukleare Teilhabe,
    ·mit der Beteiligung beim Drehen an der Schraube zunehmender Eskalation von militärischen Konflikten in der Welt.
  • Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!


Wir setzen uns dafür ein,

  • dass in den weltweiten Konflikten die Diplomatie gestärkt und der Frieden dadurch gesichert wird,
  • ·dass der Sozialstaat gefestigt und
  • dass die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme für alle verbessert werden.

Deshalb rufen wir auf zur Teilnahme an der Demonstration ,,Nein zur Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“ am Samstag, den 3.Oktober 2026 um 13 Uhr vor dem Roten Rathaus.

Titelbild: Peter Vlatten

IG-Metall Berlin Delegierte : „Nein zur Wehrpflicht und Militarisierung“

Kölner Polizei knüppelt und kesselt Antimilitarist:innen ein ! Diese zeigen Solidarität und Haltung – „Unsere Stimmen lassen sich nicht einkesseln“

Unter dem Motto „Die Kriegstreiber stoppen“ zogen ab Samstagmittag Tausende Menschen durch die Kölner Innenstadt. Die Großdemonstration bildete den Abschluss des antimilitaristischen Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, mit 5 Tagen Workshops, Vorträgen und Aktionen. Im Zentrum stand die Kritik an Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei, aber auch an dem unweigerlich damit verbundenen sozialen Kahlschlag und dem Kaputtsparen aller zivilen Aufgaben in unserer Gesellschaft.

Schon am Donnerstag kam es bei einer Blockadeaktion zu brutalen Polizeiübergriffen und Behinderungen von Sanitätern und Presseleuten. Wir berichteten. Von Seiten der Blockierer:innen gingen zu keiner Zeit Gefährdungen für Unbeteiligte aus. So auch am Samstag während der gesamten Demonstration.

Vielmehr – so berichten unzählige Augenzeugen – prügelten Polizist:innen „völlig anlasslos, unverhältnismäßig und willkürlich“ auf Demonstant:innen ein. Die Beamten stoppten und teilten den Demonstrationszug. In einem illegalen Kessel wurden mehrere hundert Menschen bis zu 6 Stunden eingeeschlossen. Die Beamten quetschten die Menschen immer wieder in engen Straßen viel zu eng zusammen. Einige Personen rangen um Luft und verloren zeitweise das Bewusstsein und mussten medizinisch versorgt werden. Mehrere Hundertschaften von schwergerüsteten Einsatzbeamten umringten den Demozug, begleitet von gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern. Es schien, die Polizeiarmada hatte den Auftrag, – wie schon letztes Jahr- eine Lektion zu erteilen. Wer den Kriegskurs und kapitalistischen Hintergrund konsequent kritisiert, soll wohl eingschüchtert und mundtot gemacht werden und „er verliert seine demokratischen Rechte, für deren angebliche Verteidigung uns die Verantwortlichen in diesem Lande in den Krieg schicken wollen“! Die schikanierten Menschen zeigten Haltung, sangen widerständige Lieder, hakten sich unter und verhielten sich solidarisch miteinander. Es scheint, die staatliche Barbarei kann ihrer Entschlossenheit nicht zerschlagen. Im Gegenteil. Durch solche Aktionen wird dieser Staat seine Jugend verlieren!

Hier ein Augenzeugenbericht von Zekin Gökhan, einem Mitglied der Partei Die Linke:

Von vier Seiten eingeschlossen – und trotzdem nicht still! Was wir heute in Köln erlebt haben, war nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was an diesem Tag passiert ist.

Eine angemeldete und durch das Grundgesetz geschützte Demonstration für Frieden, gegen Aufrüstung und Militarisierung wurde von massiver Polizeipräsenz begleitet. Es kam zu Einkesselungen, Schlägen und Festnahmen.

Bis 20 Uhr befanden sich noch immer Hunderte Menschen im Kessel. Nach den Erfahrungen dieses Tages, ohne ausreichend Wasser und Essen und völlig erschöpft, musste ich schweren Herzens gehen.

Doch eines war heute stärker als Angst und Einschüchterung: die Entschlossenheit der Menschen.

Acht Stunden lang haben Tausende ihre Stimmen nicht verstummen lassen. Besonders viele junge Menschen haben trotz Einkesselungen und Repression unglaublichen Mut, Energie und Entschlossenheit gezeigt.

Von vier Seiten eingeschlossen – und trotzdem nicht still. Wer glaubt, Menschen mit Druck und Gewalt davon abhalten zu können, für Frieden und gegen Militarisierung auf die Straße zu gehen, irrt sich. Denn was ich heute vor allem gesehen habe, war: Mut. Solidarität. Zusammenhalt. Hoffnung. Und genau deshalb müssen wir weiter gemeinsam unsere Stimme erheben:

  • Rheinmetall entwaffnen!
  • Nein zu Aufrüstung und Militarisierung!
  • Ja zum Frieden!

Die Zukunft gehört nicht der Angst. Sie gehört den Menschen, die trotz allem für eine bessere Welt aufstehen. Frieden ist kein Verbrechen. Protest ist ein Grundrecht. Unsere Stimmen lassen sich nicht einkesseln.

Polizei umringt Demonstrant:innen Sanitäter:innen errichten eine mobile Rettungsstation.

Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einer nüchternen Bilanz der staatlichen Gewaltorgie:

PM Nr. 38: Polizei kesselt Rheinmetall Entwaffnen Großdemonstration ein ~~~

+++ über 200 Verletzte, 22 Übergaben in ärztliche oder rettungsdienstliche Weiterbehandlung, Polizei behindert teilweise medizinische Versorgung +++

Köln, den 06.09.2026. Am gestrigen Samstag sicherten wir die Großdemonstration zum Abschluss des Rheinmetall Entwaffnen Camps in Köln ab. Bereits seit Dienstag wurde mit verschiedenen Aktionen praktisch gegen die Militarisierung der Gesellschaft demonstriert und sich auf dem Camp in vielen Workshops theoretisch mit dem Thema auseinander gesetzt. Die Großdemonstration startete gegen 13 Uhr mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen vom Bahnhofsvorplatz am Dom. Davor war ein Teil der Demonstrierenden bereits vom Camp am inneren Grüngürtel aus mit einer Spontandemonstration zum Auftaktkundgebungsort gelaufen. Nach ca. 900 Metern kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. In dem Zuge wurde ein Großteil der Demonstration von der Polizei eingekesselt. Später wurde der Hintere Teil der eingekesselten Personen aus der Maßnahme entlassen. Eine dreistellige Anzahl Personen verblieb jedoch insgesamt über ca. 6 Stunden in der Einkesselung. Nach Auflösung des Polizeikessels liefen die verbliebenen Aktivist*innen in einer spontanen Demonstration zurück zum Camp und beendeten auf diese Weise die urspünglich geplante Demonstationsroute.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. übernahm zusammen mit den Demosanitäter*innen aus Köln, dem Sanitätsnetzwerk Hamburg und den Demosanis Düsseldorf die sanitätsdienstliche Absicherung der Großdemonstration. Durch die Polizeimaßnahmen kam es über mehrere Stunden widerkehrend zu vielen verletzten Demonstrant*innen, die durch den Sanitätsdienst behandelt werden mussten. Dazu errichteten unsere Sanitätskräfte eine Verletztenablage in der Nähe des Polizeikessels, in der Personen behandelt und bei Bedarf an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden konnten. An dieser Stelle möchten wir uns bei der Feuerwehr Köln und dem Deutschen Roten Kreuz für die professionelle und kollegiale Zusammenarbeit bedanken.

Während und nach der Demonstration behandelten wir auch in der Sanitätsstation auf dem Camp eine höhere Zahl an Personen, die auf der Demonstration verletzt wurden und ins Camp zurückkehrten. Besonders auffällig war dabei die hohe Zahl an Verletzen mit Kopf- und Gesichtsverletzungen. Im Folgenden schlüsseln wir die Verletztenzahlen des Tages genauer auf:

1.) 70 Behandlungen auf der Demonstration (27x chirurgisch, 38x internistisch, 5x psychisch – davon 8 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)

2.) 157 Behandlungen im Camp während und unmittelbar nach der Demonstration (149x chirurgisch, 5x internistisch, 2x psychisch, 1x Reizgas – davon 14 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)

Daraus ergeben sich insgesamt 227 Behandlungen (176x chirurgisch, 43x internistisch, 7x psychisch, 1x Reizgas – davon 22 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis).

Während des Einsatzes wurden unsere Sanitätskräfte wiederholt bei ihrer medizinischen Arbeit von der Polizei behindert. Sanitäter*innen wurden in mehreren Fällen von der Polizei geschubst und häufiger war eine Verbringung von Patient*innen in die Verletztenablage zur Behandlung erst nach längerer Diskussion und Intervention durch unseren Notarzt oder Einsatzleiter möglich. Trotzdem konnten letztlich alle Patient*innen entsprechend den Erfordernissen behandelt werden.


Der Polizeikessel im Rahmen der Rheinmetall Entwaffnen-Demonstration ist ohne weitere Kontrollen geöffnet worden. 

Ein Teil des Protestzugs war gegen 16 Uhr von der Polizei umstellt worden. Zwei Personen wurden beim Verlassen des Kessels festgesetzt.

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hatte die zuständige Polizeiführung versucht, die Entscheidung über weitere Maẞnahmen gegen die rund 200 Betroffenen an das Amtsgericht Köln zu delegieren.

Das Amtsgericht sah sich allerdings nicht als zuständig. 

Nach juristischer Ersteinschätzung könnte es sich dadurch um Freiheitsberaubung handeln und damit um einen Rechtsbruch der zuständiges Polizeipräsidiums. 

Jugendinfo

Fotos: Sanitätsgruppe Südwest e.V., RME

Aktuelle Erklärung der baskischen Gewerkschaft LAB zu Volkswagen!

Die baskische Gewerkschaft LAB bekennt sich angesichts der aktuellen „Kapitaloffensive“ zur internationlen Solidarität und zum gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf bei VW über Ländergrenzen hinweg. Wir fügen hinzu: wer sich dem Diktat des VW Vorstands beugt, wird nichts gewinnen, hat nur eine Perspektive: die nächste Angriffswelle. LAB erklärte am 3.September 20226

„Wir von LAB möchten unsere Solidarität und Unterstützung für die Volkswagen-Arbeiter in Deutschland zum Ausdruck bringen, die gegen die Pläne des Konzernmanagements protestieren, Arbeitsplätze abzubauen, Werke umzustrukturieren und die Zukunft von Tausenden von Arbeitsplätzen zu gefährden.

Wir stehen weder vor einer einfachen Unternehmensanpassung noch einer isolierten Entscheidung von Volkswagen. Wir stehen vor einer neuen Offensive des Kapitals, das darauf abzielt, die Arbeiterklasse dazu zu bringen, die Kosten der Widersprüche eines Industriemodells zu tragen, das auf Rentabilität, Wettbewerb und der Anhäufung von Gewinnen basiert.

Seit Jahrzehnten organisieren große multinationale Konzerne die Produktion auf internationaler Ebene und suchen ständig nach niedrigeren Kosten, höheren Gewinnen und besseren Bedingungen für den Wettbewerb. Europas große Automobilunternehmen haben weit weniger investiert als ihre globalen Wettbewerber und höhere Gewinne erzielt. Jetzt wollen sie, dass die Arbeiterklasse den Preis für dieselbe Strategie zahlt.

Volkswagen ist ein multinationales Unternehmen mit einem umfangreichen Produktionsnetzwerk in ganz Europa. Seine Anlagen sind über Produktionsketten, Investitionen, Modelle und Komponenten miteinander verbunden. Daher können Entscheidungen, die in Deutschland getroffen werden, direkte Auswirkungen auf andere Werke innerhalb des Konzerns haben, darunter Volkswagen Navarra in Landaben.

Kapital kann von einem Territorium zum anderen wechseln, die Kosten vergleichen und entscheiden, wo es investieren soll. Die Arbeitnehmer müssen genau das Gegenteil tun: sich über Grenzen hinweg organisieren und koordinieren. Wir wollen keinen Wettbewerb zwischen Deutschland und dem Baskenland oder zwischen dem Baskenland und anderen europäischen Gebieten darüber, wer bereit ist, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, um die Produktion zu halten.

Volkswagen Navarra zu verteidigen bedeutet auch, alle Werke und Arbeitskräfte im gesamten Konzern zu verteidigen. Und die Verteidigung der deutschen Arbeiterklasse muss unsere Solidarität beinhalten.

Die Situation bei Volkswagen ist Teil einer tieferen Krise, die die europäische Industrie betrifft. Die Europäische Union spricht von strategischer Autonomie, Energiewende, Reindustrialisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Doch während riesige Mengen an öffentlichen Ressourcen für die Unterstützung großer Unternehmen eingesetzt werden, wird von der Arbeiterklasse erwartet, dass sie die Last der Entlassungen, der Unsicherheit und des Verlusts von Rechten trägt.

Bei LAB befürworten wir eine radikal andere industrielle Transformation. Der Energie- und Technologiewandel kann nicht als Vorwand genutzt werden, um Arbeitsplätze zu zerstören oder Industriekapazitäten abzubauen. Die Transformation der Industrie muss zusammen mit der Arbeiterklasse durchgeführt werden, die menschenwürdige Beschäftigung, Arbeitnehmerrechte und soziale Kontrolle über strategische Entscheidungen gewährleistet.

Wir brauchen industrielle Souveränität und die Fähigkeit zu entscheiden, was wir produzieren, wie wir sie produzieren und welchem Zweck die Produktion dient. Die Industrie kann nicht ausschließlich den Bedürfnissen der Märkte und Aktionäre untergeordnet werden.

Wir akzeptieren nicht, dass die Aufrüstung und Militarisierung der Wirtschaft als Ausweg aus der europäischen Industriekrise dargestellt wird. Die Arbeitnehmer sollten sich nicht zwischen Arbeitslosigkeit und Kriegsführung entscheiden müssen. Die Reaktion auf die Industriekrise kann nicht darin bestehen, zivile Fabriken und Produktionskapazitäten zu transformieren, um ein Wettrüsten anzuheizen, von dem vor allem die großen wirtschaftlichen und militärischen Interessen profitieren.

Wir wollen eine Industrie, die darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, menschenwürdige Arbeitsplätze zu garantieren und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, nicht eine Wirtschaft, die dem Krieg und den Profiten großer Unternehmen untergeordnet ist.

Daher fordern wir:

  • Die Beibehaltung aller Arbeitsplätze und Volkswagen Werke.
  • Ein Ende der Schließungen, Entlassungen und Umsiedlungen.
  • Die Verteidigung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in allen Werken der Gruppe.
  • Ein Ende des Wettbewerbs zwischen Arbeitern, Umwelt und Stamndorten.
  • Eine Industriepolitik, die eine stabile, qualitativ hochwertige Beschäftigung garantiert.
  • Einen gerechten technologischen und energiewirtschaftlichen Wandel, der nicht auf Kosten der Arbeiterklasse erfolgt.
  • Ablehnung der Militarisierung der Industrie und der Umwandlung der Zivilwirtschaft in eine Kriegswirtschaft.

Titelbild: LAB

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