SPD – kann das weg?

5. September 20265. September 2026 Gastautor

Das klägliche Ende einer einst bedeutsamen Bewegung.

Von HANS-PETER WALDRICH

Einstmals gab es eine Gegenbewegung gegen den autoritären Kapitalismus. Ihre Partei, die SPD, verriet jedoch die Alternative der sozialen Demokratie. Nun sitzen viele jener falschen „Alternative“ auf, die den Kapitalismus noch antisozialer machen wird.

Natürlich kann jeder seine Meinung ändern. Vollführt jedoch eine Partei einen Salto Mortale und verwirft restlos, was gestern noch der Zentralpunkt ihres Programms war, hat das Folgen. Beispiele wären die Grünen, aber vor allem die SPD. Die Grünen sind heute („Ökopax“ war einst ihre Devise und meinte die untrennbare Einheit von Ökologie und Antimilitarismus) wichtige Propagandisten der „Kriegstüchtigkeit“. Die SPD beschritt den Weg vom Antikapitalismus zur Stütze des autoritären Kapitalismus. Sie beförderte damit jene Bedingungen, die dem Rechtspopulismus Chancen eröffneten.

Antikapitalismus und soziale Demokratie

Kurzer Rückblick: 1869 wurde in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei gegründet. Der zentrale Programmpunkt, der Kern und das Motiv der Gründung war der Antikapitalismus. Das Markenzeichen dieser Ausrichtung also: die Interessen der Unterprivilegierten und die Absicht, den Kapitalismus zu überwinden und durch eine Volldemokratie (den „freien Volksstaat“) zu ersetzen. Alle Staatsbürger sollten in gleichem Maße integriert werden. 1891 in Erfurt gab sich die SPD ein marxistisch inspiriertes Programm. Als marxistisch orientierte Partei wurde sie 1912 zur relativ stärksten Fraktion im Deutschen Reichstag.

Freilich gab die vorwiegend durch den Parteitheoretiker Karl Kautsky bestimmte marxistische Linie viel Stoff zur innerparteilichen Debatte. Und zweifellos waren viele Grundannahmen des Marxismus mehr als problematisch; zum Beispiel die Annahme, dass historisch gesichert die Arbeiterklasse die zahlenmäßig dominierende gesellschaftliche Schicht werden würde. Sobald die Industrialisierung zu einer Mehrheit von Arbeitern geführt hätte, würde die SPD als deren Partei durch Wahlen und Abstimmungen die Macht übernehmen. Diese Siegesgewissheit der älteren SPD war bekanntlich illusionär.

Antikapitalismus auch nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Streit um Revisionen des Programms war also sinnvoll. Nach dem zweiten Weltkrieg spaltete sich die Partei bekanntlich in einen westdeutschen und einen ostdeutschen Flügel. Im Hinblick auf eine freie Entwicklung der Programmatik fiel des Ostens also aus. Aber auch im Westen hielt unter der Führung von Kurt Schumacher die damals noch zweitstärkste Partei ihre antikapitalistische Position aufrecht. Damals noch gestützt durch den Zeitgeist, der selbst innerhalb der CDU lautstarke kapitalismuskritische Töne hören ließ.

Schumacher, der eigentliche Gegenspieler Konrad Adenauers (er hatte die Nazizeit vorwiegend in Gefängnissen und in Konzentrationslagern verbracht), war der Auffassung, der Kapitalismus sei restlos diskreditiert. Habe er doch den Nationalsozialismus gefördert, um das große Eigentum vor den linken Kräften zu schützen. Eine soziale Volldemokratie sei jedoch erst gesichert, wenn die Produktionsmittel sozialisiert seien, so Schuhmacher in guter alter SPD-Tradition.

Noch bis in die Jahre nach dem Godesberger Programm von 1959 (jenes Programms, das die Kapitalismuskritik so sehr dämpfte, dass sie nur noch schwer zu erkennen war) hielt sich aber der Gedanke, Demokratie und Kapitalismus seien nur schwer zu vereinbaren. Demokratie innerhalb einer kapitalistischen ökonomischen Struktur sei lediglich als „formal“ zu betrachten, weit entfernt von einer echten Demokratie.

Rosa Luxemburg etwa, die kluge Intellektuelle und linke Sozialdemokratin bis zur Parteispaltung, während des Ersten Weltkriegs, beschrieb den Sachverhalt plastisch so: Die „formale“ Demokratie des Parlamentarismus, sei eine Art Mogelpackung. Denn in der „süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit“ sei der Parlamentarismus nichts anderes als die Verschleierung der Klassenherrschaft.

Doch obwohl Luxemburg in vieler Hinsicht nicht die Positionen der Parteimitte (etwa Karl Kautskys) oder der Konservativen innerhalb der Partei teilte, brachte sie hier lediglich auf den Nenner, was schon immer innerhalb der Sozialdemokratie unstrittig war: Das kapitalistische Wirtschaftssystem verlagert seinen internen Autoritarismus auch auf das Regierungssystem und denaturiert so die grundsätzlichen Möglichkeiten eines „freien Volksstaats“, in dem eben das Staatsvolk als Ganzes und nicht eine winzige Schicht der ökonomisch Bevorzugten den Kurs bestimmt.

Der BlackRock-Kanzler und Rheinmetall

Um die Aktualität dieser Überlegung zu illustrieren, könnte die Nähe des gegenwärtigen Kanzlers zu BlackRock herangezogen werden. Bereits „intern“ ist BlackRock keine demokratische Institution. Da BlackRock maßgeblicher institutioneller Anleger bei Rheinmetall ist, darf zudem davon ausgegangen werden, dass der Kanzler der neuen „Kriegstüchtigkeit“ nicht unbedingt ablehnend gegenübersteht. Seine Nähe zu dieser Kapitalgruppe ist also gewiss auch „extern“, im Hinblick auf seine formal der politischen Sphäre zugehörigen Entscheidungen, ein Gewicht. Was Privatinteresse ist, wird so vermittelt allen übergestülpt.

Blicken wir auf jene Menschen, die heute unterprivilegiert sind, zum Beispiel auf eine Frisörin oder einen Paketboten, so ist es reichlich unwahrscheinlich, dass deren unmittelbare Interessen mit jenen des Kanzlers deckungsgleich sind. Für beide würde sich alltäglich wahrscheinlich wenig ändern, wenn der böse Putin Deutschland erobert. Für Friedrich Merz schon. Der Blick auf Krieg und Frieden war schon immer grundverschieden, je nachdem, ob er von Eliten oder dem „gemeinen Volk“ ausging. Auch das eine gemeinsame Überzeugung früherer Sozialdemokraten.

Längst auch und ihrer politischen Alltagserfahrung entsprechend haben Frisörin und Paketbote als Wählerin und Wähler begriffen, was der Formalismus der kapitalistischen „Demokratie“ am Wahltag bedeutet. Das Kreuzleinmalen ändert an der grundsätzlichen Machtverteilung wenig oder gar nichts. Man spricht vom „Repräsentationsdefizit“ der Unterprivilegierten, das bei allen formalen Demokratien nachweisbar ist. Hier trifft der Spruch eines unbekannten Autors zu: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“.

Die Übernahme des Neoliberalismus

Zurück zur Parteigeschichte. Etwa um die Wende 1979/1980 kam es zu einem generellen ideologischen Umbruch, der in seinen Auswirkungen gar nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Die politische Klasse wurde durchgehend und fast ohne Ausnahme von einer Art ideologischem Virus infiziert. Eine ursprünglich aus Österreich stammende ökonomische Theorie, anfänglich von Experten kaum ernst genommen, erfasste die Köpfer der Politiker und hat sich bis dato darin angesiedelt. Diese „Infektion“ betraf auch die Sozialdemokratie. Die Rede ist vom Sieg des Neoliberalismus.

Von interessierten Kreisen im Umfeld des großen Geldes systematisch verbreitet, galt nun folgende Grundanschauung: Im Hinblick auf die gesellschaftliche Gestaltung ist der Staat ein Versager und der Markt das Allheilmittel. Die Botschaft war im Grunde simpel: Sozial orientierte Politiker sind inkompetent und müssen weg. Lasst dagegen diejenigen ran, die wirklich etwas von Wirtschaft und von Führung verstehen und das sind Unternehmer, Manager, Finanzjongleure Spekulanten, vielleicht Immobilienhaie bzw. Leute auf deren Gehaltslisten.

Also eine Botschaft, die verschärft heute etwa von Elon Musk oder Peter Thiel in die Welt gesetzt wird. Der Immobilienkriminelle Trump ist ein neoliberaler Politiker wie aus dem Bilderbuch. Der amerikanischen Vorstellungswelt entspricht es ja schon lange, dass ein Staat nichts anderes als eine Aktiengesellschaft sei und daher von Leuten gesteuert werden sollte, die etwas vom „Business“ verstehen. In dieser Sichtweise gibt es keinen Unterschied zwischen den Logiken der Politik und des großen Reibachs. Wer reich ist, hat offenbar stets alles richtig gemacht.

Ideologie der Superreichen

Denkt man an die Lebenswelt von Superreichen, so sind solche Vorstellungen sehr plausibel. Auch der Gedanke, dass Demokratie eigentlich nichts anders sei als ein zu Ende gedachter Markt. Durch Kaufentscheidungen wird tagtäglich auf allen Ebenen darüber abgestimmt, was zu geschehen hat. Wenn hier Ungleichheiten entstehen, so ist es die Folge einer „natürlichen Ordnung“ (von Hayek), also eines natürlichen Ausleseprozesses, in welchem die Leistungsfähigsten nach oben kommen und der Rest sich eben weiter unten einordnen muss. Würde ein Paketbote sich mehr anstrengen, käme er ebenfalls nach oben.

Bleibt die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, denn auch der rührigste Paketbote bleibt natürlich allezeit „unten“. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit aber (so etwa einer der wichtigsten Theoretiker des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek) sei eine Obsession von Linksintellektuellen, so etwas wie deren privater Spleen. Gerecht sei ausschließlich jene Verteilung, die der Markt faktisch hervorbringt, was allenfalls nur ganz geringfügig korrigiert werden sollte.

Der „Markt“ ist aber ist ein kapitalistischer Markt, der von seiner Funktionsweise her eine extreme Ungleichheit von Besitz und Chancen erzeugt. Wie oft muss betont werden, dass das gravierende Folgen für die Verteilung von Macht und Einfluss hat? Verteilungsergebnisse sind zugleich Entscheidungen darüber, wer welche Interessen bedienen soll und wer in welchen Positionen weitgehend befreit von demokratischer Kontrolle Verfügungen treffen darf.

Zunächst fast unglaubhaft war es daher, dass die Sozialdemokratie einer so krass Besitz und Reichtum bevorzugenden Erzählung aufsitzen würde. Doch sie tat es, und ihr Exekutor war vor allem Gerhard Schröder. Im Anschluss an eine vergleichbare Entwicklung in Großbritannien (nachzulesen im „Schröder-Blair-Papier“) und assistiert von den Grünen, verfrachtete er sämtliche Grundsätze der ehemaligen Sozialdemokratie auf den Schrottplatz, gestattete sich allenfalls ein paar verbale Verbeugungen.

Abschied von der sozialen Demokratie

Diese Vernichtung der sozialdemokratischen Grundidee und die Übernahme der Ideologie der früher bekämpften Kapitalseite fast ohne Abstriche, entsprach zugleich einem Abschied vom Gedanken der sozialen Demokratie. Diese beruht auf Integration, ja Inklusion sämtlicher Staatsbürger und vermeidet soziale Spaltungen, statt sie zu erzeugen.

Freilich war Schröder nur der Scheitelpunkt einer Entwicklung, die sich schon lange anbahnte. Die SPD wechselte gewissermaßen ihre Klientel. Sie vertrat nun die Privilegierten. Als Anhängsel der anderen Vertretungen des Reichtums im Regierungsgeschäft wurde sie, je länger, desto mehr – eigentlich überflüssig. Das ist der aktuelle Stand.

So verzwergte sich eine Partei und die von ihr einst protegierte Gerechtigkeitsidee. Doch die Verzwergung hat noch eine andere Folge. Nämlich die Orientierungslosigkeit der Unterprivilegierten. Einstmals betrieb die deutsche Sozialdemokratie Hunderte von Arbeiterbildungsvereinen. Dort wurde keineswegs nur Parteipropaganda betrieben. Die SPD wusste, dass politische Bildung das A und O jeder Demokratie ist. Wo findet heute noch eine politische Bildung statt, die sich mit Recht so nennen darf, außer als kaum ernst genommenes Randphänomen an den Schulen?

Der Wunsch nach einer „Alternative“

Naheliegend, fast schon logisch ist es, dass unterprivilegierte prekarisierte Menschen sich eine „Alternative“ wünschen. Politisch kaum repräsentiert, erleben sie, dass sie eigentlich nichts zu sagen haben. Die AfD möchte ihnen eine Stimme geben. Aber es wiederholt sich, was (siehe Schumachers Auffassung) seinen Vorlauf in der Weimarer Zeit hatte. Die „Alternative“ der AfD ist ein Betrug. Keine Partei vertritt ein so neoliberales Programm, außer der FDP. Frau Weidels großes Vorbild, so sagt sie, sei Margaret Thatcher. Diese war die geschworene Feindin der Arbeiterschaft und der kleinen Leute, eine überzeugte Vertreterin des Reichtums. Einen schlimmeren Irrtum bei einer Wahlentscheidung kann es nicht geben.

Hauptsächliche Quellen (eigene Veröffentlichungen)

Hans-Peter Waldrich: Der Demokratiebegriff der SED. Ein Vergleich zwischen der älteren deutschen Sozialdemokratie und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Stuttgart (Klett-Cotta) 1980.

Hans-Peter Waldrich: Demokratie als Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2019.

Hans-Peter Waldrich: Wohin treibt die SPD? Von Marx zu Kant: Bad Godesberg und der „ethische Sozialismus“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 11/2009.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 3.9. 2026
SPD – kann das weg?

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der Elefant im Raum

4. September 20264. September 2026 Gastautor

Alle reden über den Aufstieg der AfD. Doch Nationalismus und Militarismus erstarken heute aus ganz anderen Gründen.

Von Raul Zelik

Mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt stellt sich wieder einmal die Frage: Wie den Faschismus stoppen? Die Ratlosigkeit ist groß. Das liegt allerdings auch daran, dass zwar über die Symptome des Rechtsrucks unablässig gesprochen, über die größeren Zusammenhänge aber erstaunlich wenig nachgedacht wird.

So blickt die Öffentlichkeit beim Thema fast ausschließlich auf die AfD und ihre Wählerschaft. Dabei herrschen zwei Erklärungen vor: Der liberale Mainstream erklärt sich den Faschismus als extremistische Bewegung, die gewissermaßen von außen kommt, um die »offene Gesellschaft« zu zerstören. Auf Grundlage dieser Analyse sind seit der Jahrtausendwende 1,4 Milliarden Euro in Programme für »Demokratieförderung und Extremismusprävention« investiert worden – mit überschaubarem Erfolg.

Faschisierung

Was steckt hinter dem Erstarken rechtsextremer Bewegung und wie lässt er sich verhindern? Während der gesellschaftliche Mainstream weiter auf die AfD blickt, wird von Linken immer häufiger betont, dass der autoritäre und militaristische Staatsumbau auch von der politischen Mitte forciert wird. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte vergangenes Jahr für einen sozialen Antifaschismus. Im Juni skizzierte der Kulturwissenschaftler Simon Strick den stattfindenden Prozess der Faschisierung. Und die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer verwies unlängst auf die Rolle des bürgerlichen Staates.

Der zweite Ansatz, der unter Linken populärer ist, nimmt vor allem die Lage der »Abgehängten« in den Blick. Diesem zufolge ist der Aufstieg der AfD Resultat der neoliberalen Politik. Abstiegsängste und der Verfall öffentlicher Infrastrukturen treiben, so heißt es, die unteren Klassen in die Arme der AfD. Auch wenn diese Erklärung nicht falsch ist, bleibt sie doch eigenartig dünn. Ausgerechnet die »sozialistische« Analyse offenbart einen Klassen-Bias: Sie blendet aus, dass die faschistischen Parteien in den vergangenen Jahrzehnten keineswegs in erster Linie von den Bedürftigsten in der Gesellschaft, sondern im Gegenteil oft von Superreichen stark gemacht worden sind. Das war übrigens schon lange vor den US-Tech-Bros um Elon Musk der Fall: Im Milieu der europäischen Milliardäre (und Mäzene rechter Parteien) Christoph Blocher, Silvio Berlusconi, August von Finck oder Vincent Bolloré wird man über die Ursachen des Faschismus am Ende mehr erfahren als unter den Grundsicherungs-Empfänger*innen von Magdeburg-Kannenstieg.

Faschismus als Krisenregulation

Eigentlich sollte es für Linke selbstverständlich sein, dass sie materialistische Faschismusanalysen nach vorne stellen, bevor sie sich im wählersoziologischen Klein-Klein verlieren. Aus dieser Perspektive jedoch wären sofort Erkenntnisse klar: Erstens hat der Trend zum autoritären Herrschen, der ja keineswegs nur in Deutschland, sondern auch in Indien, Brasilien oder Südafrika zu beobachten ist, offenkundig mit den Eigentumsverhältnissen zu tun. Dass sich in einer Welt, in der Einzelpersonen in nie dagewesenem Ausmaß Vermögen und Macht konzentrieren und immer mehr Menschen als »überflüssig« erscheinen, auch entsprechende Regierungsformen ausbreiten, darf nun wirklich nicht überraschen. Insofern wäre eine erste wichtige Aussage: Wer den Faschismus stoppen will, muss die Eigentumsverhältnisse ändern, die ihn hervorbringen.

Im Milieu der europäischen Milliardäre lässt sich über die Ursachen des Faschismus mehr erfahren als unter den Grundsicherungs-Empfängern von Magdeburg-Kannenstieg.

Zweitens stimmt auch für das 21. Jahrhundert, dass es beim Faschismus um Krisenregulation geht. Wir stehen am Anfang einer gigantischen ökonomisch-ökologischen Krise: Weil es schwieriger wird, produktiv zu investieren, wächst der Zwang zur territorialen Expansion und die internationale Konkurrenz verschärft sich; gleichzeitig bröckelt die materielle Einbindung der unteren Klassen. Sprich: Die Verteilungskämpfe nach innen und außen werden härter.

Vor diesem Hintergrund setzen Teile der herrschenden Klassen verstärkt auf (sozial-)rassistische, nationalistische, repressive und militaristische Strategien. Teile der unteren Klassen werden als »volksfremd« oder »faul« stigmatisiert, um Spaltungslinien vorzugeben. Mit Nationalismus versucht man, die Beschäftigten für den globalen Standortkampf fit zu machen. Der Umgang mit der Armut wird »versicherheitlicht«, das heißt, in die Hände der Polizei übertragen. International wächst die Bereitschaft, sich den Zugang zu Ressourcen mit Waffengewalt zu organisieren, vulgo: »global Verantwortung zu übernehmen«.

In dieser Krise ist die militärische Aufrüstung gleich doppelt interessant: Sie stellt die Mittel bereit, um sich gegenüber Konkurrenten behaupten zu können, fungiert aber auch als Konjunkturprogramm. Vor der Coronakrise lag der Inlandsumsatz der deutschen Automobilindustrie bei 146 Milliarden Euro jährlich; im Rahmen der Aufrüstung will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 auf 180 Milliarden steigern. Gewiss: Eine langfristige Lösung ist das nicht. Aber wer interessiert sich im Kapitalismus schon für langfristige Lösungen?

Faschisierung auch ohne AfD

Damit aber ist man auch bei der Frage, welche Rolle die sogenannte politische Mitte bei der Faschisierung eigentlich spielt. Denn wer anerkennt, dass Militarisierung, wachsende Gewaltbereitschaft und die Entmenschlichung eines Feindes zentrale Merkmale des Faschismus sind, muss wohl auch zugeben, dass diese Entwicklung in Deutschland heute keineswegs nur von der AfD forciert wird. Im Gegenteil: »Kriegstüchtigkeit« wird vor allem von Union, Grünen und SPD propagiert.

Der Soziologe Oliver Nachtwey hat im »Jacobin«-Magazin unlängst davor gewarnt, die Gemeinsamkeiten zwischen bürgerlicher Mitte und Faschismus zu betonen. »Der weite Begriff der Faschisierung, der den Faschismus schon in der bürgerlichen Demokratie als existent erkennen will«, trage nicht zu einer klaren Vorstellung von den »anstehenden Gefahren« bei, so Nachtwey. Konservative sollten nicht als »Kollaborateure der Faschisierung« attackiert werden.

Nun ist der Einwand, dass nicht alles Schlechte immer gleich faschistisch sein muss, sicherlich berechtigt. Doch in der gegenwärtigen Situation wirkt Nachtweys Mahnung völlig fehl am Platz. Denn das Problem in der aktuellen Auseinandersetzung ist ja nicht, dass es hierzulande zu viel Kapitalismuskritik in den Faschismusanalysen gäbe, sondern im Gegenteil, dass über den »Elephant in the room« geflissentlich geschwiegen wird.

Aus einer materialistischen Perspektive jedoch kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass der Aufstieg der AfD kaum mehr als ein Symptom des erstarkenden Faschismus ist. Selbst wenn man nur das enge parteipolitische Feld betrachtet, ist eindeutig, dass sich im Augenblick mehrere Dimensionen der Faschisierung parallel entwickeln. Neben der rassistischen, antifeministischen und nationalistischen Verschiebung, bei der die AfD federführend ist, gibt es auch Aspekte, bei denen ihre Rolle – bislang – überschaubar bleibt.

Diese Beobachtung stimmt bereits für die europäische Grenzpolitik. Die EU hat in den letzten drei Jahrzehnten unter Regierungen der Mitte eine Migrationspolitik entwickelt, die in Nordafrika von Terrormilizen umgesetzt wird und mit Versklavungspraktiken einhergeht. Gegenüber dem »Surplus-Proletariat«, also den überflüssigen Armen der Welt, setzt die politische Mitte also auf ganz ähnliche Methoden, wie sie die AfD öffentlich bewirbt. Offenbar geht es in der Grenzpolitik gar nicht um rassistische Ideologie, sondern um die Beibehaltung und Organisierbarkeit imperialistischer Ungleichheitsverhältnisse.

Noch deutlicher ist die Verantwortung der Mitte beim Thema Militarisierung. In den Medien ist heute viel von »geopolitischen Konflikten« die Rede. Doch hinter der wachsenden Aggressivität der Nationalstaaten steht erneut die globale ökonomische Krise. Schon seit Längerem versuchen wirtschaftlich vergleichsweise schwache Staaten ihre Defizite durch militärische Aggressivität wettzumachen. So hat Russland, das der EU in der ökonomischen Konkurrenz um die Ukraine klar unterlegen war, den absehbaren »Verlust« des Nachbarlandes militärisch rückgängig zu machen versucht.

Noch viel gravierender sind jetzt die Machtverschiebungen durch den Aufstieg Chinas: Aus der »verlängerten Werkbank des Westens« ist ein ökonomisches Zentrum geworden. In Anbetracht eines denkbaren Abstiegs hat sich in den USA die Einsicht durchgesetzt, dass die eigenen Interessen innerhalb der »regelbasierten Ordnung« nicht mehr uneingeschränkt durchgesetzt werden können. Mit militärischen und finanzpolitischen Zwangsmitteln holt sich die Supermacht, was sie mit den diplomatischeren Methoden der Vergangenheit nicht mehr erreicht. Und in der EU wiederum erkennt man die Notwendigkeit, eigene militärische »Handlungsfähigkeit« herstellen zu müssen. Die Aktivierung des Nationalismus ist ein hilfreiches Werkzeug im Kampf der internationalen Standortkonkurrenz.

Es brennt!

In den letzten Jahren hatte man den Eindruck, als wolle die politische Mitte in Deutschland die Faschisten in der Frage der militärischen Mobilmachung sogar noch überholen. Als Russland 2022 die Ukraine überfiel, berief sie sich dabei noch auf das Völkerrecht. Die Aufrüstung sei nötig, so die These, um Putins Autoritarismus und die von Russland begangenen Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Vier Jahre später hat sich diese Erzählung völlig blamiert. Bei Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza haben dieselben Parteien, die in der Ukraine das Völkerrecht anmahnten, das ganze Repertoire faschistischer Politik – von der Masseninternierung über das Aushungern bis zur kollektiven Hinrichtung – ermöglicht und unterstützt.

An dieser Stelle wird deutlich, wie hilflos eine antifaschistische Politik bleiben muss, die allein auf die AfD blickt. So entpuppte sich der Unions-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der wegen seiner Unterstützung des AfD-Verbotsantrags sogar von Linken zeitweise als Verbündeter gesehen wurde, als Scharfmacher der Aufrüstung und Militärinterventionen. Ganz ähnlich auch der Grüne Ralf Fücks, dessen Thinktank »Zentrum Liberale Moderne« die politische Mitte zu sammeln versucht. Fücks verteidigte nicht nur das Bomben in Gaza, sondern warb im Zusammenhang mit dem Iran für die Positionen Trumps und Netanjahus. Die Prinzipien des real existierenden Liberalismus sind offenbar geschmeidig, wenn es um geostrategische Interessen geht.

Vor diesem Hintergrund sollten Linke klarmachen, dass die Gefahr der Entmenschlichung ursprünglich nicht von der AfD, sondern vom ökonomischen System ausgeht. Die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer verwies unlängst in einem lesenswerten Beitrag zur Programmdebatte der Linken auf die Rolle des bürgerlichen Staates bei der reaktionären Entwicklung der Gegenwart. Schon die Klimabewegung hat vor einigen Jahren den Fehler begangen, den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und (ökologischer) Krise aus Angst um gesellschaftliche Bündnispartner nicht zu benennen. Wenn der Antifaschismus erfolgreicher bleiben will als Fridays for Future, muss er das anders machen.

Selbstverständlich bleibt es zentrale Aufgabe der Linken, sich jeder AfD-Beteiligung an Regierungen zu widersetzen. Doch dabei muss klar ausgesprochen werden, dass vieles an der Politik der »Mitte« kaum weniger verheerend ist. Der Krieg wird als Fluchtpunkt der Krisenbearbeitung von der politischen Mitte, zumindest im Augenblick, sogar aktiver vorbereitet als von der extremen Rechten. Und bei der Bekämpfung der ökonomisch »Überflüssigen« – sowohl in Gestalt von Migrant*innen als auch der Armen hier – betreffen die Unterschiede zwischen wirtschaftsliberaler AfD und wirtschaftsliberaler Mitte in erster Linie das Tempo der Entmenschlichung. Antifaschismus muss hier ansetzen und als Gegenkraft endlich erkennbar werden.

Erstveröffentlicht im nd am 2.9. 2026
Der Elefant im Raum

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kommentar | Die Drohne war nur der Zünder

3. September 2026 Gastautor

Von: Sabiene Jahn

Forum-Red.: Man wünschte sich, es gäbe noch zahlreiche Journalist:innen in den Medien mit Reichweite, die den Mut und das Know hätten, sich ein Bild von politischen Ereignissen zu machen, das sich nicht in den mainstream beugt sondern das Ergebnis eigener und offener Recherchen ist, wie es die Autorin hier vorexerziert. (JG)

Titelbild: Screenshot tagesschau

Ein missglückter Anschlag erklärt nicht, warum Berlin Konsulate und Kulturkanäle kappt. Wer den Blick hebt, sieht eine Ukraine unter militärischem, personellem und finanziellem Druck, eine veränderte russische Kriegführung und ein Deutschland, das immer tiefer in die ukrainische Rüstungs- und Nachschubstruktur hineinrückt. Die Drohne zwischen Leipzig und Halle an der Saale detonierte nicht. Politisch war ihre Sprengkraft jedoch bemerkenswert.

Noch bevor der Flughafen Leipzig/ Halle zur großen deutschen „Russland-Attribution“ wurde (1), hatte die Bundesregierung eine bemerkenswerte Verantwortungsformel entwickelt. Ende August fragte die AfD-Fraktion nach mehreren ukrainischen Angriffsdrohnen, die auf dem Weg zu Zielen in Russland in Finnland und den baltischen Staaten gelandet oder abgestürzt waren. Die Frage war naheliegend. Wer trägt die Verantwortung, wenn die Ukraine eine Waffe startet und diese anschließend im Luftraum eines NATO-Staates auftaucht? Die Antwort der Bundesregierung ist lesenswert. (20)

Russland trage für Luftraumverletzungen an der NATO-Ostflanke „die volle Verantwortung“. Ukrainische Flugkörper seien dagegen „nachweislich“ keine vorsätzlichen Angriffe auf die betroffenen Staaten gewesen. Ihre technischen Fehlfunktionen seien „mutmaßlich auf bewusste russische Störmaßnahmen“ des GPS zurückzuführen. Am Ende folgt daraus ein erstaunlich eindeutiger Satz. Auch für Schäden, die ukrainische Flugkörper in Drittstaaten verursachen, trage Russland die politische Verantwortung, sofern russische elektronische Kriegführung ursächlich sei. Man muss diese Logik einen Augenblick auf sich wirken lassen. (20)

Die Ukraine schickt eine Angriffsdrohne nach Russland. Russland versucht, die angreifende Waffe elektronisch abzuwehren. Die Drohne verliert möglicherweise ihre Navigation und fliegt in einen Nachbarstaat. Politisch verantwortlich ist nach Berliner Lesart wiederum Russland. Mit anderen Worten, funktioniert die russische Abwehr schlecht, ist Russland militärisch verwundbar. Funktioniert sie gut und die ukrainische Waffe kommt vom Kurs ab, wächst Russlands politische Verantwortung. Das ist eine bemerkenswert komfortable Konstruktion.

Noch eigentümlicher wird sie, wenn man liest, auf welcher eigenen Erkenntnisbasis Berlin diese Eindeutigkeit herstellt. Die Bundesregierung erklärt in derselben Drucksache, sie erhalte Informationen über Vorfälle bei Verbündeten über das NATO-Meldewesen. Ein Teil davon sei geheim. Zugleich sei es nicht Aufgabe der Bundesregierung, detaillierte nationale Ermittlungen der NATO- und EU-Staaten zu einzelnen Fällen einzuholen oder selbst zu bewerten. Man habe schlicht keinen Anlass, an den veröffentlichten Informationen der jeweiligen Behörden zu zweifeln. (20)

Berlin kündigt Abkommen

Finnland kam bei praktisch derselben technischen Ausgangslage zu einer erheblich nüchterneren Schlussfolgerung. Helsinki bestreitet russisches GPS-Jamming überhaupt nicht. Verteidigungsminister Antti Häkkänen erklärte jedoch, die Ukraine müsse ihre Angriffe so planen, dass bekannte russische Störmaßnahmen nicht dazu führten, dass ukrainische Waffen in finnischen Luftraum gerieten. Auch unbeabsichtigte Verletzungen seien nicht akzeptabel. Wer eine Waffe losschickt, muss also einkalkulieren, dass der Gegner versucht, sie abzuwehren. (21)

Es zeigt zwei vollkommen unterschiedliche Arten, Verantwortung zu denken. Finnland fragt, wer hat die Waffe gestartet, und was musste der Betreiber bei der Einsatzplanung vorhersehen? Berlin fragt offenbar zuerst, welche russische Handlung lässt sich noch in die Kausalkette einfügen?

Und dann liegt wenige Wochen später eine Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/ Halle, in unmittelbarer Nähe einer ukrainischen Antonow-Frachtmaschine. Am 1. September erklärt die Bundesregierung Russland zum Verantwortlichen. Es folgten Maßnahmen, die weit über die Sicherung eines Flughafens hinausreichen. Das letzte russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen, neue Sanktionen werden vorbereitet, Einreiseregeln verschärft, und Berlin kündigt das Abkommen über das Russische Haus. (2)

Moskau weist die Anschuldigungen vehement zurück. Inzwischen berichten deutsche Medien über zwei identifizierte Tatverdächtige mit „Russland-Bezügen“. Schon dieser Begriff klingt präziser, als er ist. Ein derartiger Bezug sagt zunächst wenig über Nationalität, Auftraggeber oder staatliche Steuerung aus. Hinzu kommen Berichte über mögliche nachrichtendienstliche Verbindungen. Öffentlich belegt wurde diese Verbindung bislang nicht. Was für die entscheidende Behauptung fehlt, ist das, worauf es politisch ankommt – die nachvollziehbare Brücke von Tatverdächtigen, Bauteilen und Tatmustern zu einem Auftrag russischer staatlicher Stellen. (2)

Besonders eigentümlich ist, wie die Bundesregierung diese Lücke kommuniziert. Noch am 31. August hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius angekündigt, eine Attribution werde erst vorgenommen, wenn sie „umfassend schlüssig“ sei, „in sich ruht und für sich spricht“. Auf die naheliegende Nachfrage, ob das bedeute, dass die Öffentlichkeit anschließend auch Beweise zu sehen bekomme, antwortete er, „das überlasse ich nach der Attribuierung dann Ihrem Urteil.“ Auf die erneute Frage nach Beweisen verwies er darauf, dass staatsanwaltliche Ermittlungen schließlich dazu dienten, Beweise „zu sichern und zu sammeln“. (18)

Einen Tag später war die Attribution da. Die angekündigte Schlüssigkeit wurde allerdings nicht konkreter. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, es gebe „drei Dimensionen“, die eindeutig nach Russland wiesen. Erstens Tatmuster und verwendete Materialien – Drohne, Sprengstoff und Technik –, zweitens polizeiliche Ermittlungen und drittens Erkenntnisse deutscher Nachrichtendienste und ihrer internationalen Partner. Das Beachtenswerte folgte danach. Jede dieser drei Dimensionen hätte nach Angaben der Bundesregierung für sich allein bereits für eine „klare Attribuierung in Richtung Russland“ ausgereicht. (22)

Wer nun erwartete, dass drei voneinander unabhängige Beweisstränge auch drei besonders anschauliche Belege hervorbringen würden, wurde enttäuscht. Auf wiederholte Nachfrage nannte Meyer keine konkreten Details. Die polizeilichen Ermittlungen liefen noch, bei Nachrichtendiensterkenntnissen gelte Geheimschutz, und bei Tatmustern blieb es bei der Feststellung, dass sie zu bereits bekannten russischen Operationen passten. Das RND fasste die Lage beinahe unfreiwillig komisch zusammen – die Regierung sei sich „dreifach sicher“ – weitere konkrete Beweise nannte sie jedoch nicht. (22)

Hier liegt das Problem. Zwischen dem Schutz solcher Informationen und der vollständigen Unsichtbarkeit jener Verbindung, auf deren Grundlage ein anderer Staat öffentlich zum Auftraggeber erklärt wird, liegt ein erheblicher Raum. Und trotzdem folgen daraus die Schließung eines Generalkonsulats, weitere Sanktionen, verschärfte Einreisemaßnahmen und die Kündigung einer kulturellen Vereinbarung, deren Folgen für das Goethe-Institut die Bundesregierung wenige Wochen zuvor selbst beschrieben hatte. (1) (2)

Der Elefant steht längst im Raum. Die Leipziger Drohne ist möglicherweise nur das Ereignis, an dem plötzlich alle über seinen Schatten sprechen.

Der russische Militärexperte Rustem Klupow legt für Leipzig eine logische Gegenhypothese vor. Klupow ist Held der Russischen Föderation und Afghanistanveteran und erklärte gegenüber Pravda.ru, der Anschlagsversuch könne Kiew genutzt haben, um Deutschland stärker in den Krieg hineinzuziehen und erneut Druck in der Taurus-Frage aufzubauen. Die technische Unzulänglichkeit des Vorgangs mache ihn skeptisch. Ein russischer Dienst, der eine der wertvollen ukrainischen Antonow-Transportmaschinen tatsächlich vernichten wolle, hätte aus seiner Sicht wirkungsvollere Möglichkeiten und wenig Interesse daran, mit einem dilettantisch wirkenden Anschlagsversuch auf deutschem Boden die deutsche Öffentlichkeit gegen Russland zu einen. Seine Kernfrage lautet daher, wem nützte diese Form des Scheiterns? (3)

Im Juni 2026 verweigerte die Bundesregierung im Bundestag weiterhin Angaben zu einer möglichen Lieferung und begründete dies mit der notwendigen Vertraulichkeit über ukrainische militärische Fähigkeiten. Bereits im März hatte Friedrich Merz erklärt, die Ukraine verfüge inzwischen über eigene weitreichende Waffen, teilweise mit deutscher Hilfe. Zusätzliche Taurus-Systeme seien deshalb nicht mehr das einzige Maß strategischer Reichweite. Parallel baut Deutschland seine eigene weitreichende Schlagfähigkeit aus. Im Juli kündigte Merz den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper an. Anfang September wurde außerdem ein israelisches LORA-System mit rund 500 Kilometern Reichweite erfolgreich getestet. Taurus NEO soll folgen. Deutschland bewegt sich militärisch also gerade selbst in eine neue Reichweitenklasse. (4) (5)

Gleichzeitig steht ein umfassendes deutsch-ukrainisches Abkommen über die gemeinsame Entwicklung von Drohnen, Raketen und Software kurz vor dem Abschluss. Deutschland finanziert bereits 50.000 ukrainische Shrike-Angriffsdrohnen und 15.000 Strila-Abfangdrohnen. Deutsche und ukrainische Unternehmen bauen gemeinsame Produktionsstrukturen auf. Damit verändert sich die Rolle der Bundesrepublik. Deutschland liefert nicht mehr allein aus vorhandenen Depots. Es finanziert Produktion, entwickelt gemeinsam, baut industrielle Kapazitäten auf und wird Bestandteil einer langfristigen ukrainischen Rüstungsarchitektur. (6)

Leipzig/ Halle ist in diesem Zusammenhang kein beliebiger deutscher Flughafen. Der Standort ist für ukrainische Schwertransporte und militärische Logistik relevant. Ein Anschlag dort trifft jene Grauzone, in der sich zivile Infrastruktur und militärischer Nachschub überlagern. Und in dieser Grauzone verändert Russland derzeit seine Kriegführung in der Ukraine – nicht in den Städten der EU. Russland hat aber die Rechnung verändert. (2)

Russland hat die Rechnung verändert

Alexander Mercouris und Alex Christoforou haben in ihrer Sendung von „The Duran“ vom 1. September einen Vorgang beschrieben, der interessanterweise wenig vorkommt. Russland greift Kiew nicht mehr in großen Wellen mit langen Pausen dazwischen an. Mercouris spricht von Angriffen „Nacht für Nacht, Tag für Tag“. Die Kontinuität sei das eigentlich Neue. Am nächsten Tag war daraus bereits der siebte Angriffstag in Folge geworden. Russland setzte Raketen und eine wachsende Zahl strahlgetriebener Drohnen ein. In Odessa wurden Energieanlagen getroffen, rund 350.000 Haushalte verloren zeitweise die Stromversorgung. An der Donau wurden Hafen- und Grenzanlagen beschädigt. Die technische Entwicklung dahinter ist bemerkenswert. (7) (23)

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR bezifferte die russische Produktionsplanung für August auf 11.000 Angriffsdrohnen verschiedener Typen. Die Produktion werde zunehmend auf die strahlgetriebenen Geran-4 und Geran-5 umgestellt. Bei einer jüngeren Angriffswelle habe deren Anteil bereits etwa 50 Prozent betragen. Die ukrainische Aufklärung erklärt selbst, dass dafür schnellere Abfangdrohnen oder Flugabwehr kurzer Reichweite benötigt werden. (8)

Mercouris beschreibt den praktischen Unterschied sehr anschaulich. Die älteren Geran-Systeme flogen vergleichsweise langsam und niedrig. Die neuen Modelle besitzen Düsenantriebe, erreichen größere Höhen und höhere Geschwindigkeiten und können nach seiner Darstellung steiler auf Ziele stoßen. Dadurch wird nicht nur das Abfangen schwieriger. Die Ukraine muss für relativ preiswerte Angriffsmittel zunehmend kostspieligere oder technisch anspruchsvollere Abwehr einsetzen. Das ist industrielle Mathematik. Und weitere Systeme kommen hinzu. (7)

Die S 8000 Banderol verbindet Eigenschaften einer Drohne mit denen eines einfachen Marschflugkörpers. Hinzu kommt Dan-T, ein neues russisches System mit ungefähr 500 Kilometern Reichweite. Der Wissenschaftler Wladimir Brovkin widmet ihm in seinem jüngsten Podcast besondere Aufmerksamkeit. Der russische Name „Дань“ bedeutet etwa „Tribut“ oder „Abgabe“. Brovkin liest darin einen durchaus russischen Sarkasmus gegenüber europäischen Debatten über spätere Reparationszahlungen. Falls Europa Tribut wünsche, könne Moskau ihn offenbar auch in flugfähiger Form liefern. Hinter der Pointe steht ein ernster militärischer Gedanke. Ein weiteres relativ preiswertes aber hochwirksames System, das in großer Zahl produziert und gegen eine begrenzte ukrainische Luftverteidigung eingesetzt werden kann. (9) (25)

Brovkin beschreibt diese Veränderung als Verbindung defensiver und offensiver Anpassung. Russland baut dichter gestaffelte Drohnenabwehr, experimentiert mit Maschinenwaffen, Abfangdrohnen, elektronischen Gegenmaßnahmen und anderen Interzeptoren. Gleichzeitig steigt die Masse russischer Angriffssysteme. Der entscheidende Punkt ist dabei weniger der Name einer einzelnen neuen Rakete. Russland versucht offenbar, den ukrainischen Vorteil billiger Langstreckendrohnen auf zwei Wegen zu neutralisieren. Durch bessere Abwehr zu Hause und durch einen erheblich erhöhten Druck auf die Infrastruktur, aus der ukrainische Angriffe gespeist werden. (9)

Das russische Verteidigungsministerium nennt dabei Rüstungsbetriebe, Lager, Treibstoffdepots, Reparaturwerke, Eisenbahninfrastruktur und Häfen als Ziele. Mercouris beschreibt in seinen Sendungen denselben Zusammenhang. Firepoint-Produktionsstätten in Kiew, Lokomotivwerke, Hafenstromversorgung in Odessa, Lager in Tschornomorsk, Bahnstrecken, Fährverbindungen und Übergänge Richtung Rumänien. Das operative Muster lässt sich aus unterschiedlichen ukrainischen Berichten erkennen. Am 1. September wurden Hafenanlagen und der Grenzübergang Orliwka zu Rumänien getroffen. Die Ukraine musste den Übergang zeitweilig schließen. (7) (10)

Aus Odessa kommt noch ein weiterer Hinweis. Die „Kyiv Post“ berichtete Anfang September über den mutmaßlich ersten Einsatz einer KAB-Gleitbombe gegen die Stadt selbst. Sollte sich der Einsatz bestätigen, würde Russland eine weitere schwere und vergleichsweise preisgünstige Waffenklasse gegen den südlichen Logistikraum ausweiten. Und dort beginnt für Kiew ein Problem. (28)

Kyrylo Budanow formulierte Ende August eine Zahl: „Wir können nicht weniger als 30.000 Menschen pro Monat mobilisieren.“Dies sei das Minimum, erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, um „das zu halten, was wir haben“. Mercouris und Christoforou lesen sie als Hinweis auf die Größenordnung der ukrainischen personellen Abnutzung. 30.000 neu Mobilisierte bedeuten nicht automatisch 30.000 Gefallene. Die Zahl umfasst Ersatz für Tote, Verwundete, Dienstunfähige, Desertionen, Rotation und den Aufbau weiterer Einheiten. Die Größenordnung ist enorm. Und dazu kommt das Geld. (7) (11)

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara beziffert das Loch im Militärhaushalt auf 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb einen Teil der für 2027 vorgesehenen EU-Gelder früher erhalten. Die Europäische Union hat der Ukraine für 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro zugesagt. Die Ukraine braucht also gleichzeitig Menschen, Luftverteidigung, Geld und sichtbare militärische Wirkung. Dieser letzte Punkt ist politisch entscheidend. (12)

Langstreckenangriffe auf russische Raffinerien, Öllager, Häfen und Infrastruktur besitzen nicht nur militärischen Wert. Sie demonstrieren gegenüber europäischen Geldgebern, dass Kiew weiterhin in der Lage ist, Russland Kosten aufzuerlegen. Brovkin stellt diese Verbindung her, die ukrainische Drohnenstrategie müsse auch als Demonstration gegenüber den westlichen Finanziers verstanden werden. (9)

Kiew benötigt zusätzliche Mittel, um russische Abwehr zu überwinden und tiefer in Russland zu wirken. Deutschland wiederum hat sich lange gegen die Lieferung eines eigenen weitreichenden Systems gesträubt. Klupows These, Leipzig könne als Hebel dienen, Berlin in dieser Frage weiterzuschieben, ist verständlich.

Der Taurus-Leak von 2024 hatte erhebliche Wellen geschlagen. In dem abgehörten und anschließend veröffentlichten Gespräch diskutierten hochrangige Bundeswehroffiziere vergleichsweise offen, wie Ziel- und Missionsdaten für einen möglichen ukrainischen Taurus-Einsatz erstellt und übertragen werden könnten. Dabei wurde sogar erwogen, ein Datenfile nach Polen zu schicken und die Übergabe dort zu organisieren. Als mögliches Ziel war auch die Krim-Brücke Gegenstand der Planung. Jetzt gewinnt diese damalige Reichweiten- und Beteiligungsdebatte erneut an Aktualität. (3) (4)

Naheliegend ist die Feststellung, dass ein russischer Anschlag auf einen ukrainischen Militärtransport in Deutschland jene Argumentation stärkt, die seit Jahren größere deutsche Reichweite fordert, Russland habe den Konflikt längst auf deutsches Territorium getragen, also müsse Deutschland seine Zurückhaltung aufgeben. Das ist der politische Nutzen eines solchen Vorgangs. Wer ihn verursacht hat, bleibt eine andere Frage. (3) (4)

Nicht jeder Kurzschluss führt nach Moskau

Noch aufschlussreicher wird die gegenwärtige Nervosität bei zwei anderen Anschlägen. Am 1. September versuchten Unbekannte bei Turnow-Preilack in Brandenburg, mit selbstgebauten, silvesterraketenähnlichen Vorrichtungen leitfähiges Material in Höchstspannungsleitungen zu schießen. Zwei Kurzschlüsse gelangen. Ein Block des Kraftwerks Jänschwalde fiel zeitweise aus. Wenige Stunden später geschah bei Bergheim in Nordrhein-Westfalen etwas sehr Ähnliches. Dort gingen nach einem gezielt herbeigeführten Kurzschluss mehrere Braunkohleblöcke vom Netz. Wer in diesen Tagen nur einen Hammer besitzt, sieht überall russische Nägel. (13)

Die Ermittler tun das bisher ausdrücklich nicht. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann verweist auf zwei naheliegende Richtungen. Fremdstaatlich gesteuerte Sabotage und das linksextreme Spektrum. Herbert Reul nennt für Nordrhein-Westfalen dieselben Möglichkeiten. Nichts davon sei bisher ausgeschlossen. Das ist interessant, weil die betroffenen Anlagen eine zweite, völlig andere politische Geschichte besitzen. (13)

Jänschwalde ist ein Braunkohlekraftwerk. Anschläge auf Stromnetze und Energieanlagen gehören seit Jahren zum Aktionsspektrum radikaler Klima- und linksextremer Gruppen. Im Januar 2026 legte ein Anschlag auf die Berliner Stromversorgung Teile des Südwestens der Hauptstadt lahm. 45.000 Haushalte sowie mehr als 2.200 Unternehmen waren betroffen. Der Generalbundesanwalt führt ein Verfahren gegen Unbekannt. Nach seiner Antwort an den Bundestag besteht der Anfangsverdacht, Mitglieder einer „Vulkangruppe“ könnten verantwortlich sein. Bis heute ist dieser Fall öffentlich nicht aufgeklärt. (14)

Die improvisierten Abschussvorrichtungen bei Jänschwalde und Bergheim müssen deshalb keineswegs zum ukrainischen Krieg gehören. Vielleicht tun sie es. Vielleicht gehören sie zu einem bekannten inländischen Sabotagemilieu. Vielleicht soll diese Unsicherheit erzeugt werden. Eine Erkenntnis ist wichtiger. Wenn innerhalb weniger Stunden ein russisches Narrativ über Leipzig, ein Anschlag auf ein Kohlekraftwerk und ein weiterer Angriff auf ein Umspannwerk in denselben Nachrichtenstrom geraten, entsteht sehr schnell ein einziges Bedrohungsbild, obwohl die Täter keineswegs dieselben sein müssen. Hier müsste Politik besonders präzise sein, anstattdessen wird der politische Raum gerade sehr eng.

Leipzig lieferte den Anlass

Die schärfste deutsche Reaktion auf Leipzig ist die kulturelle. „Das Russische Haus“ ist Kino, Konzertsaal, Sprachschule, Bibliothek und Ausstellungsort. Vor allem ist seine rechtliche Stellung mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft. Das wusste die Bundesregierung ganz genau. (1)

Bereits am 10. August, lange vor der offiziellen Zuweisung des Leipziger Anschlags, erklärte das Auswärtige Amt, man überprüfe „umfassend und kontinuierlich“ die völkervertragliche Grundlage des Russischen Hauses. Zwei bilaterale Abkommen seien zu beachten. Russisches Haus und Goethe-Institut seien „unmittelbar miteinander verbunden“. Ein Vorgehen gegen das eine habe unmittelbare Folgen für das andere. Berlin musste die Idee einer Schließung nach Leipzig nicht erst entwickeln. Die Option wurde bereits geprüft. Leipzig lieferte den Anlass. Damit wurde aus der Drohne tatsächlich ein Zünder. (1)

Am 3. September zog Moskau die erwartete Konsequenz. Aussenminister Sergej Lawrow kündigte die Schließung der Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg an. Seine Begründung war ebenso knapp wie unerfreulich. Berlin habe den Schritt bewusst getan und damit faktisch das Ende seiner eigenen kulturellen Präsenz in Russland herbeigeführt. (19)

Präsident Wladimir Putin erhob seinerseits einen schweren Vorwurf bei einer Pressekonferenz in Bischkek zwei Tage zuvor. Auf die Frage des russischen Journalisten Alexander Junaschew, wie er die deutschen Vorwürfe und Maßnahmen bewerte, verwies Putin zunächst auf die innenpolitische Lage Friedrich Merz’. Dann fragte er selbst rhetorisch, „Und wo sind die Beweise? Nun, da hat man eben „Beweise untergeschoben.“ Und führte weiter aus, „Die Lage des Kanzlers ist innenpolitisch schwierig. Er genießt nicht das Vertrauen der Bürger … Unternehmen schließen, Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, der Lebensstandard sinkt.“ Dann erklärte er sinngemäß, dies lasse sich politisch durch die Notwendigkeit erklären, eines „aggressiven Russlands“ entgegenzutreten. (19)

Die Entscheidung fällt tatsächlich in eine mehrmonatige Phase außerordentlicher innenpolitischer Schwäche. Die Bundesregierung erreicht im ARD-DeutschlandTrend nur noch 13 Prozent positive Bewertungen. 85 Prozent äußern sich kritisch. Friedrich Merz selbst kommt auf 14 Prozent Zustimmung. Reuters beschreibt gleichzeitig einen besonders starken ostdeutschen Gegensatz in der Russlandpolitik. Viele Menschen in den neuen Ländern verbinden mit Russland eine andere biografische Erfahrung als große Teile der westdeutschen Bevölkerung. Das macht das Russische Haus politisch sensibel. (17) (24)

Die Verbindung zwischen Deutschen und Russen wird damit nicht nur auf Regierungsebene reduziert. Sie wird in jene Räume hinein gekappt, die für schlechte Zeiten eigentlich geschaffen wurden. Für Sprache, Kultur, Bildung und persönliche Kontakte. Das Auswärtige Amt erklärte noch am 10. August über das Goethe-Institut in Moskau, man müsse versuchen, „die wenigen Leute, die wir dort noch erreichen können“, mit dem verbliebenen Angebot durch diese Zeit zu bringen – „in der Hoffnung, dass irgendwann einmal eine andere Zeit kommt“. Drei Wochen später nimmt Berlin in Kauf, diesen verbliebenen Kanal zusätzlich zu gefährden. Das ist keine automatische Folge einer Drohne. Es ist eine verlogene Politik. (1)

Und hier fällt ein anderer Vorgang auf. CIA-Direktor John Ratcliffe reiste Ende August nach Moskau und traf Vertreter der russischen Nachrichtendienste. Noch deutlicher wurde das beim G20-Finanzministertreffen. Anton Siluanow saß erstmals seit 2022 wieder persönlich am Tisch. US-Finanzminister Scott Bessent führte ein bilaterales Gespräch mit ihm. Die Amerikaner machten zugleich deutlich, dass wirtschaftliche Normalisierung an Fortschritte im Ukrainekrieg gebunden sei. Reden und Druck schließen sich also offenbar nicht aus. Die Europäer reagierten anders. (26) (27)

Lars Klingbeil wollte nicht gemeinsam mit Siluanow für das traditionelle Gruppenfoto posieren. Währenddessen trifft Putin Narendra Modi, Xi Jinping, Recep Tayyip Erdoğan und weitere Staatschefs. Modi fordert öffentlich ein Ende des Krieges und hält gleichzeitig die Beziehungen zu Russland aufrecht. Russland ist wirtschaftlich und militärisch keineswegs isoliert. Wenn Russland militärisch stärker agiert, die Ukraine mehr Geld und Personal benötigt und Washington zugleich wieder direkte Kanäle zu Moskau öffnet, wächst der Druck auf jene europäischen Regierungen, die ihren bisherigen Kurs fast vollständig auf eine langfristige russische Schwächung ausgerichtet haben. Wladimir Brovkin nennt diese Entwicklung, „Von der Verdrängung zur Panik: Selenskyj und die EU“. (27) (9)

Manchmal schreibt Symbolpolitik sich selbst

Und dann noch ein Detail, das mir auffiel. Im April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine umfassende strategische Partnerschaft. Unter der unscheinbaren Rubrik „zwischenmenschliche Kontakte“ findet sich darin die Einweihung eines ukrainischen Generalkonsulats in Dresden. Viele wissen, Wladimir Putin versah dort von 1985 bis 1990 seinen Dienst als KGB-Offizier. Niemand muss unterstellen, Kiew habe seinen neuen konsularischen Standort nach dieser Biografie ausgewählt. Die Geschichte an sich erledigt den schwarzen Humor auch ohne Regieanweisung. Manchmal schreibt Symbolpolitik sich selbst. (15) (16)

Das ist der Elefant, der im Raum steht, weniger die eine einzelne Drohne. Die Bundesrepublik befindet sich in einem Übergang. Vom Waffenlieferanten zum industriellen und logistischen Bestandteil einer langfristigen ukrainischen Kriegsfähigkeit. Gleichzeitig wird die militärische Lage schwieriger, die Finanzierung teurer, der gesellschaftliche Rückhalt der Bundesregierung noch schwächer. In einer solchen Lage besitzt ein Anschlag wie Leipzig außerordentlichen politischen Wert.

Er kann Zurückhaltung delegitimieren und neue Sanktionen rechtfertigen. Das ist der Grund, weshalb man weniger auf den Zünder schauen sollte als auf das, was längst darum herum aufgebaut wurde und nun zusehends verloren geht.

Quellen und Anmerkungen: (abgerufen am 3. Sep 2026)

1.) Auswärtiges Amt, Regierungspressekonferenz vom 10. August 2026. Die Bundesregierung erklärte bereits vor der späteren Attribution von Leipzig, die völkervertragliche Grundlage werde „umfassend und kontinuierlich“ überprüft. Russisches Haus und Goethe-Institut seien unmittelbar miteinander verbunden. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2782764
2.) Reuters, 2. September 2026. Aktueller Stand zu Leipzig, den deutschen Maßnahmen und den identifizierten Tatverdächtigen mit „Russland-Bezügen“: https://www.reuters.com/world/eu-some-eu-states-summon-russian-embassy-officials-over-leipzig-drone-attack-2026-09-02/
3.) Rustem Klupow/ Pravda.ru, 31. August 2026. Klupows Gegenhypothese. Leipzig als möglicher Hebel für zusätzlichen Druck auf Berlin, insbesondere in der Taurus-Frage: https://military.pravda.ru/news/2398491-leipzig-airport-drone-provocation-analysis/
4.) Deutscher Bundestag, Juni 2026. Die Bundesregierung verweigerte Angaben zu einer möglichen Taurus-Lieferung wegen der Vertraulichkeit ukrainischer militärischer Fähigkeiten. Merz hatte zuvor erklärt, die Ukraine verfüge bereits über selbst entwickelte weitreichende Waffen, teilweise mit deutscher Unterstützung https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106571.pdf; https://www.nachdenkseiten.de/?p=112023
5.) Reuters, Juli/September 2026. Deutschland beschafft Tomahawk-Systeme, testet LORA und baut seine eigene Fähigkeit zum weitreichenden Präzisionsschlag aus: https://www.reuters.com/world/merz-says-germany-agreed-acquire-us-tomahawk-missiles-2026-07-09/; https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-successfully-tests-israeli-ballistic-missile-officials-say-2026-09-02/
6.) Reuters, 2. September 2026. Deutsch-ukrainische Zusammenarbeit bei Drohnen, Raketen und Software; Finanzierung von Shrike- und Strila-Drohnen sowie gemeinsamer Produktionsstrukturen: https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraine-is-finalising-drone-deal-with-germany-zelenskiy-says-2026-09-02/
7.) The Duran, Alexander Mercouris und Alex Christoforou, 1. September 2026. Analyse der kontinuierlichen russischen Angriffe auf Kiew, neuer Geran-Systeme, der Luftverteidigung und der ukrainischen Mobilisierung: www.youtube.com/watch?v=8YCKYUFc-Bw&t=2s
8.) Ukrainischer Militärgeheimdienst HUR/ Ukrainska Pravda, 10. August 2026. Russische Produktionsplanung von 11.000 Angriffsdrohnen im August, zunehmende Umstellung auf strahlgetriebene Geran-4 und Geran-5: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/08/10/8048080; https://www.rbc.ua/rus/news/rf-vikonue-plan-raketah-pauza-obstrilah-navryad-1786309469.html
9.) Wladimir Brovkin, „Putins Plan für die Ukraine enthüllt“. Beschreibung von Dan-T und der russischen technologischen Anpassung: https://www.youtube.com/playlist?list=PLYwxLRyAc_LWkpfiGgb6vt89dGQY85Rv_
10.) Reuters/Kyiv Post, 1.–2. September 2026. Russische Angriffe auf Odessa, Hafen- und Grenzinfrastruktur sowie mögliche erstmalige KAB-Einsatz gegen die Stadt: https://www.reuters.com/world/russia-hits-port-export-facilities-ukraines-odesa-region-kyiv-says-2026-09-01
11.) Ukrainska Pravda, 28. August 2026. Budanows Aussage, die Ukraine müsse mindestens 30.000 Menschen monatlich mobilisieren, um den vorhandenen Personalstand zu halten: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/08/28/8050796/
12.) Reuters, 30. August 2026. Finanzierungslücke von rund 27 Milliarden Dollar im ukrainischen Militärhaushalt und Forderung nach vorgezogenen EU-Geldern: https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-defence-chief-pledges-clear-war-plan-win-early-loan-release-2026-08-30
13.) Tagesschau, 1.–2. September 2026. Sabotage an Stromnetzen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Die Ermittler prüfen ausdrücklich sowohl fremdstaatliche Sabotage als auch Linksextremismus: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sabotage-umspannwerk-brandenburg-100.html
14.) Deutscher Bundestag, 3. März 2026. Ermittlungsstand zum Berliner Stromanschlag vom Januar: Verfahren gegen Unbekannt, Anfangsverdacht gegen Mitglieder einer „Vulkangruppe“: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1151310
15.) Bundesregierung, 14. April 2026. Deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft einschließlich der Einweihung des ukrainischen Generalkonsulats in Dresden, Seite 13: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2420616/2810b1a2113c7d4687e75b47251397bc/2026-04-14-erklaerung-deutsch-ukranische-regierungskonsultationen-deutsch-data.pdf?download=1
16.) Bundesarchiv. Dokumentiert Putins KGB-Tätigkeit in Dresden 1985 bis 1990 und seinen MfS-Hausausweis: https://www.bundesarchiv.de/nachricht/hausausweis-war-uebliche-praxis
17.) Reuters, Ende August/Anfang September 2026. Zur innenpolitischen Schwäche der Bundesregierung und zur unterschiedlichen Wahrnehmung Russlands in Ost- und Westdeutschland: https://www.reuters.com/commentary/breakingviews/german-political-funk-threatens-timid-recovery-2026-08-28
18.) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-31-august-2026-2451006; www.youtube.com/watch?v=b134arrXFOE
19.) https://mxstat.me/channel/@kremlininfo; https://www.interfax.ru/russia/1112567; http://kremlin.ru/events/president/news/80665; https://currently.att.yahoo.com/att/russia-close-goethe-institut-branches-021943045.html
20.) Deutscher Bundestag, Drucksache 21/7725 vom 25. August 2026, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Luftraumverletzungen, ukrainischen Drohnen und russischer elektronischer Kampfführung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/077/2107725.pdf
21.) Yle, 5. Mai 2026. Verteidigungsminister Antti Häkkänen zu ukrainischen Drohnen im finnischen Luftraum und zur Pflicht Kiews, russische Störmaßnahmen bei der Operationsplanung einzukalkulieren: https://yle.fi/a/74-20224248
22.) RND, 2. September 2026. Zur Argumentation der Bundesregierung mit den „drei Dimensionen“ und zur weiterhin nicht öffentlichen konkreten Beweislage: https://www.rnd.de/politik/nach-anschlag-in-leipzig-so-wollen-deutschland-und-die-eu-den-druck-auf-moskau-erhoehen-4RMORCLFCBCKTLLAWMXAENLO64.html
23.) Reuters, 2. September 2026. Siebter Tag nahezu ununterbrochener Angriffe auf Kiew, Stromausfall für mehr als 350.000 Haushalte in der Region Odessa: https://www.reuters.com/world/europe/russian-attacks-damage-infrastructure-ukraines-odesa-official-says-2026-09-02/
24.) Infratest dimap, ARD-DeutschlandTrend August 2026. 13 Prozent positive Regierungsbewertung, 85 Prozent Kritik und 14 Prozent Zustimmung für Friedrich Merz: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2026/august/
25.) Ukrainska Pravda, 17. August 2026. Technische Angaben zur S 8000 Banderol:https://www.pravda.com.ua/eng/articles/2026/08/17/8049064/
26.) Reuters, 27. August 2026. Bestätigung des Treffens von CIA-Direktor John Ratcliffe mit russischen Nachrichtendienstvertretern in Moskau: https://www.reuters.com/world/europe/russias-foreign-spy-chief-confirms-he-held-talks-with-cia-director-moscow-2026-08-27/
27.) Reuters, 31. August 2026. G20-Finanzministertreffen in Asheville, Teilnahme Anton Siluanows, Gespräch mit Scott Bessent und europäische Reaktionen: https://www.reuters.com/business/finance/europeans-bristle-russias-return-g20-2026-08-31/
28.) Kyiv Post, 1. September 2026. Bericht über den mutmaßlich erstmaligen KAB-Einsatz gegen Odessa selbst (noch nicht bestätigt): https://www.kyivpost.com/post/83487

Erstpubliziert auf GlobalBridge v. 3.8. 2026
https://globalbridge.ch/die-drohne-war-nur-der-zuender/

Wir danken für das Publikationsrecht.