Gastautor

„Von der Ukraine lernen“ – Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs.

Die von German Foreign Policy beschriebene Rüstungskonferenz zeigt ein weiteres Mal: Aufrüstung ist keine rein technische Angelegenheit. Sie gehört zur Kriegsvorbereitung. Und Kriegsvorbeitung geht unweigerlich schwanger mit Faschismus und dessen Fahnenträgern. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das gehört zuammen. Das ist die bittere Lehre des zweiten Weltkriegs.

Eine zweite Anmerkung zum Artikel. Die Blutwalze in der Ukraine, in der hunderttausende junger ukrainischer und russischer Menschen Gesundheit und Leben verlieren, wird zum gepriesenen Erfahrungs- und Geschäftsmodell deutscher Rüstungslobbyisten.

Drittens will man die davon gallopierenden Kosten der Militarisierung durch einfachere weniger komplexe, flexiblere und effizientere Militärtechnik in den Griff bekommen. Man darf sich aber bei der Preisgestaltung und Raffgier der Rüstungsindustrie keinerlei Illusionen hingeben. An der Plünderung der Sozialhaushalte zur Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes wird sich nichts ändern. Die am meisten öffentlich belegten Preissteigerungen gibt es für die Munition. Die Preise für 155-mm-Munition beispielsweise sind je nach Vertrag seit Beginn des Ukrainekriegs um 150 bis 500 Prozent gestiegen – in aktuellen Einzelfällen sogar noch stärker. Munition gehört zu den unkomplexsten Rüstungsgütern überhaupt. (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 11. Juni 2026

Rüstungskonferenz in Berlin versammelt Vertreter deutscher Drohnen-Startups und ukrainische Militärs aus Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren. Ziel: intensive Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs.

Auf einer Rüstungskonferenz in Berlin haben am Montag Vertreter deutscher Drohnen-Startups und Militärs aus ukrainischen Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren, die Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs und der Fertigung der dazu nötigen Waffensysteme debattiert. Auf der Konferenz New Age Defence, an der gut 800 Personen teilnahmen, waren unter anderem Vertreter von Brigaden der Ukrainischen Nationalgarde zugegen, die Symbole der Waffen-SS nutzen oder Mitglieder der OUN feiern, einer faschistischen Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure. In Zusammenarbeit mit Militärs wie ihnen und unter Nutzung der ukrainischen Erfahrungen an der Front entwickeln deutsche Firmen ihre UxS weiter – Unbemannte Systeme, wobei x für die Vielfalt dieser Systeme in der Luft (Drohnen), zu Lande (Roboter) und zu Wasser (Seedrohnen) steht. Zu New Age Defence hieß es bei den Organisatoren, man wolle Hersteller, Soldaten und Politik enger miteinander verknüpfen und ukrainische Fronterfahrung mit industriellem Know-how in Deutschland verbinden. Wichtig sei dabei weniger die Herstellung zahlloser Waffen als vielmehr die Bereitstellung von Produktionskapazitäten, die im Kriegsfall jeweils das modernste Kriegsgerät blitzschnell ausstoßen könnten.

Kräfte koordinieren

Die Konferenz New Age Defence wurde am Montag in Berlin zum ersten Mal abgehalten. Organisiert wurde sie von einigen UxS-Herstellern; um welche es sich genau handelte, wurde vorab ebensowenig öffentlich mitgeteilt wie der Veranstaltungsort. Unterstützt wurde das Event von den deutschen Startups Helsing und Quantum Systems sowie von der ukrainischen Firma Uforce; Industriepartner waren etwa Arx Robotics und Stark. Die Teilnahme war nur auf Einladung möglich. Der Zeitpunkt wurde bewusst im Vorfeld der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin gewählt, die am gestrigen Mittwoch ihre Tore öffnete. Über die Zielsetzung des Events hieß es, es sei „kein Problem der Technologie“, Europa „in der modernen Kriegsführung zu verteidigen“.[1] Die notwendige Technologie sei vorhanden; das Militär wisse ohnehin, „was es braucht“. Auch „der politische Wille“ zur Aufrüstung nehme zu. Allerdings gebe es „eine Lücke bei der Koordinierung“: „Was fehlt, ist der Moment, in dem alle drei Kräfte zusammentreffen, sich abstimmen und gemeinsam voranschreiten“. Das solle nun – wie auch in Zukunft – New Age Defence leisten. Entsprechend waren bei dem Event neben Soldaten und Repräsentanten mehrerer UxS-Firmen auch Politiker präsent. Von rund 800 Teilnehmern vor allem aus Deutschland, der Ukraine und den baltischen Staaten wurde berichtet.

Kapazitäten statt Lager

Zu den Themen, die auf der Konferenz behandelt wurden, gehörten sich abzeichnende tiefe Umbrüche in der Rüstungsproduktion. Europas klassische Waffenindustrie zeichne sich schon seit je durch „teure Technologie, lange Produktionszyklen und Systeme aus, die für eine Kriegsführung konzipiert waren, die nicht mehr existiert“, urteilen die Veranstalter.[2] Auf der Konferenz hieß es, besonders die UxS-Branche sei komplett anders strukturiert. Nur „wer dem Gegner in allen Bereichen einen Schritt voraus“ sei – in „Innovation, Produktion, Implementierung, Weiterentwicklung, Einsatztaktik, Vernetzung“ –, werde sich im modernen Krieg durchsetzen können.[3] Das habe Folgen. „Angesichts rasanter Entwicklungszyklen und des globalen Wettlaufs um die effizientesten Technologien“ sei beispielsweise die traditionelle Einlagerung von Waffensystemen „im Bereich unbemannter Systeme nur bedingt sinnvoll“; allzu groß sei die Gefahr, dass das Gerät, wenn es in einem Krieg benötigt werde, technologisch oder kriegstaktisch veraltet sei. Diskutiert worden sei daher bei New Age Defence besonders, „wie geeignete Produktionskapazitäten geschaffen und vorgehalten werden“ könnten, „um zu jedem Zeitpunkt reaktionsbereit“ und in der Lage zu sein, Gerät entsprechend den jüngsten Entwicklungen in der Kriegsführung auszustoßen.

Know-how und Industrie

Dabei kommt, wie es auf der Konferenz hieß, der Ukraine, ihren Militärs wie auch ihren Rüstungsfirmen besondere Bedeutung zu. Ukrainische Soldaten testen die neuesten Waffen im Krieg und stehen dabei in engem Austausch vor allem mit ukrainischen, aber auch mit deutschen Rüstungsfirmen, die das Kriegsgerät kontinuierlich an den Bedarf der Truppe anzupassen suchen. Man „lerne“ viel von der ukrainischen Seite – von den „Erfahrungen“, die sie stetig mache und „leider bitterlich bezahle“, wird der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Bastian Ernst, zitiert.[4] Als Geschäftsführerin von New Age Defence amtiert mit Kateryna Mykhalko eine Ukrainerin, die zuvor drei Jahre lang bei Tech Force in UA tätig war, einem Verband, in dem rund 100 ukrainische UxS-Produzenten versammelt sind; entsprechend glänzend ist sie in Kiew vernetzt. Auf der Konferenz in Berlin hieß es, „gerade die Kombination aus ukrainischem Knowhow beim Einsatz von Drohnen und der daraus resultierenden kontinuierlichen Optimierung vorhandener Technologien auf der einen“ Seite sowie „den europäischen Erfahrungen und Kapazitäten im Bereich industrieller Produktion“ „auf der anderen“ Seite biete „jede Menge Chancen“ für den Aufbau einer künftig erfolgreichen UxS-Branche.[5]

Spezialisten mit Fronterfahrung

Entsprechend stark war am Montag die ukrainische Präsenz bei New Age Defence. Neben dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, waren Vertreter ukrainischer Rüstungsunternehmen wie Uforce sowie Mitarbeiter ukrainischer Ableger deutscher Militär-Startups zugegen. Zu Mitarbeitern ukrainischer Denkfabriken kamen vor allem eine Reihe ukrainischer Militärs hinzu. Beim Combat Hub, einem Segment der Konferenz, für das insbesondere „praktische Demonstrationen moderner Kampftaktiken und des Gebrauchs unbemannter Systeme“ angekündigt wurden, hatten Teilnehmer laut der Ankündigung der Veranstalter „die Gelegenheit, unmittelbar mit Mitgliedern der ukrainischen Streitkräfte zu sprechen, die Erfahrungen mit verschiedenen unbemannten Systemen auf dem Schlachtfeld“ hatten.[6] Konkret angekündigt wurden zudem Militärs aus der 12. Spezialbrigade „Asow“ des 1. Korps der Nationalgarde und aus der 17. Brigade des 2. Korps „Chartija“ der Nationalgarde, darunter Spezialisten für Unbemannte Systeme sowie für Aufklärung; für die Aufklärung des Schlachtfeldes werden heutzutage – abgesehen von Satelliten –vor allem Drohnen eingesetzt. Die gemeinsame Präsenz ukrainischer Soldaten und deutscher Startup-Repräsentanten ließ in Berlin die seit Jahren praktizierte alltägliche Kooperation beider Seiten erahnen.

Anhänger von NS-Kollaborateuren

Dies ist auch deshalb von Interesse, weil die politische Ausrichtung der auf der Konferenz New Age Defence vertretenen ukrainischen Einheiten eine deutliche Sprache spricht. So nutzt die 12. Spezialbrigade „Asow“ des 1. Korps der Nationalgarde das Wolfsangel-Symbol, das früher von der Waffen-SS verwendet wurde.[7] Wie berichtet wird, verehrt die Spezialbrigade auf ihren Social Media-Kanälen zudem NS-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Deren sterbliche Überreste lässt die ukrainische Regierung gegenwärtig nach Kiew überführen, wo sie in einem „Pantheon herausragender Ukrainer“ geehrt werden sollen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die 17. Brigade des 2. Korps „Chartija“ wiederum feierte Berichten zufolge zuletzt am 1. Januar 2026 den Geburtstag des OUN-Führers Stepan Bandera; zuvor hatte sie den „Marsch der Helden“ am 14. Oktober 2025 zur Erinnerung an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) beworben, deren Milizionäre im Zweiten Weltkrieg mehr als 90.000 Polen sowie tausende Juden massakrierten, um – aus ihrer Rassistenperspektive – die Voraussetzungen für eine „ethnisch reine“ Ukraine zu schaffen. Die historischen wie die politischen Auffassungen der ukrainischen Soldaten prägen dabei die Kooperation mit den deutschen UxS-Startups, die sich als Kern der Rüstungsbranche der Zukunft begreifen.

[1], [2] New Age Defence. new-age-defence.berlin.

[3] Jan Schönberg: In Sachen Drohnen bringt höheres Tempo ein Mehr an Sicherheit. drones-magazin.de 09.06.2026.

[4] Johanna Urbancik, Franziska Müller: Drohnen-Gipfel in Berlin: Ukraine-Krieg, Defence-

Hightech und Innovationen. de.euronews.com 10.06.2026.

[5] Jan Schönberg: In Sachen Drohnen bringt höheres Tempo ein Mehr an Sicherheit. drones-magazin.de 09.06.2026.

[6] Innovators showcase drones and AI at New Age Defence in Berlin. mezha.net 08.06.2026.

[7] Susann Witt-Stahl: Neues Zeitalter der Kriegführung. junge Welt 08.06.2026.

[8] S. dazu Im Pantheon der Kollaborateure.

Der Beitrag ist ersterschienen bei German Foreign Policy, 11. Juni 2026. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Die Militarisierung verschlingt uns – Studierende wie Unis, die dem zivilen Gemeinwohl dienen wollen!


Berlin, 30.05.2026. Redebeitrag von Jonas Winkler (Mitglied von Jugend gegen Krieg und Sozialabbau bzw. Studierende gegen Krieg und Sozialabbau an der Universität in Leipzig ) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz.

Die Militarisierung verschlingt uns – Studierende wie Unis und das zivile Gemeinwohl!

Vor 11 Tagen sperrte die Uni-Leitung für 700 Leipziger Studierende den Hörsaal und verbot ihre Vollversammlung. Die Studierenden blieben, diskutierten auf dem Uni-Hof im Freien. Sie verabschiedeten eine Resolution für einen akademischen Boykott Israels und die Einführung einer Zivilklausel. Militärische Forschung und Zusammenarbeit mit militärischen Institutionen soll für die Uni verboten sein!

In Dresden kämpfen ForscherInnen gegen die Annahme eines Militärauftrags zur Drohnenforschung für den israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. An der TU Dresden gibt es ebenfalls keine Zivilklausel, die die Forschenden schützt vor derlei Aufträgen.

An den bayrischen Unis wurden durch Beschluss der Landesregierung Zivilklauseln verboten. Zivilklauseln sind den Regierenden ein Dorn im Auge, sie müssen weg, denn die Kapazitäten der Hochschulen sollen uneingeschränkt der militärischen Forschung zur Verfügung stehen.

Das gehört zur Militarisierung der Gesellschaft. Doch es gibt noch einen zweiten Weg, die Hochschulen zu zwingen, sich dem Diktat der Kriegsvorbereitung zu beugen: das Geld.

Die Bundes- und Landespolitik der letzten Jahre haben eine chronische Unterfinanzierung verursacht. Forschung ist nahezu nur noch mit sogenannten Drittmitteln, also Geld aus der Privatwirtschaft, möglich. Eine Form der Privatisierung der Forschung. Wer das Geld gibt, bestimmt auch den Inhalt. Hier wiegt sich die Administration der Uni in Hoffnung, vom reich ausgestattete Militär Gelder zu bekommen.

Gleichzeitig stehen wir Studierenden vor einem gigantischen Abbau von Lehr- und Forschungskapazitäten. Module werden nicht mehr angeboten und Arbeitsplätze abgebaut.

Der Abbau der Landesregierung für die Leipziger Uni umfasst Kapazitäten für 16Mill.€. Dabei gab es schon massive Kürzungen in den Jahren davor. In anderen Bundesländern findet ähnliche Zerstörung statt: an der Goethe-Uni in Frankfurt/Main geht es um 10% weniger. Der Hochschulpakt Hessen bedeutet für die hessischen Hochschulen über seine Laufzeit ein Defizit von über 1 Mrd.€, errechnete die GEW. In Berlin ist der Abbau von 20-25.000 Studienplätzen geplant. An der Uni Hamburg wird das Budget um 13% gekürzt.

Ausbildungsgelder werden verknappt – Ausbildung zum Privileg statt zum Recht. Eine auf Krieg ausgerichtete Gesellschaft braucht Soldaten, die töten sollen, und keine wissenden Jugendlichen.

Deshalb auch wird nichts für die Verbesserung der Existenzlage der Studierenden getan.

Statistiken aus 2024 wiesen bereits mehr als jeden dritten Studierenden als armutsgefährdet aus, 77% der Studierenden, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, sind arm – die heutigen Zahlen sind noch höher! -, nur 10% insgesamt bekommen überhaupt Bafög. Und das kommt aktuell immer öfter zu spät – z.T. über Monate überhaupt nicht. Die so verursachten schweren existentiellen Krisen bedrohen besonders Kinder aus Arbeiterfamilien. Aufgrund solcher traumatisierenden Erfahrungen brechen nicht selten Studierende das Studium ab oder bemühen sich nicht um die Fortsetzung als Masterstudium. Wir erleben eine massive Dequalifikation.

Neben dem Studium werden wir in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. So werden in manchen Städten Lücken bei öffentlichen Dienstleistungen geschlossen wie in Dresden bei Straßenbahnfahrern, nur außerhalb des Tarifsystems.


Die Wohnungsnot ist für alle ein Problem, auch für Studierende, die für die Ausbildungszeit Wohnraum brauchen. Den Studentenwerken werden die Mittel gekürzt. Es gibt nicht genügend Studentenwohnheime. In den Kommunen findet kaum sozialer Wohnungsbau statt. Und durch die Kriegsvorbereitung und die Planung neuer Musterungsplätze und Militäranlagen werden z.B. in Heidelberg und Köln geplante Sozialwohnungen nicht gebaut, sondern der Platz dem Militär übergeben.

Das alles treibt die Mieten in die Höhe, so dass WG-Mieten inzwischen so teuer sind wie vormals Einzelwohnungen. An Hochschulstandorten liegt der Standardpreis aktuell bei durchschnittlich 524€. Ein WG-Zimmer in Leipzig kostet 400€,in Berlin 680€, in München 775€. Die Wohnkostenpauschal beim Bafög liegt bei 380€.

Diese existenzbedrohende soziale Situation für Studierende, die Zerstörung der Ausbildungsstätten und Abbau von Studiermöglichkeiten und die Öffnung der Unis für Militärforschung sind Elemente des sozialen Krieges der Regierung gegen die Bevölkerung. Sie dienen der Kriegsvorbereitung der Regierung durch Militarisierung der Gesellschaft, Kriegswirtschaft und Aufrüstung und Umverteilung öffentlicher Mittel in den Kriegs- und Militärhaushalt.

Es gibt Widerstand. Die Forschenden in Dresden wehren sich gegen den Militärauftrag aus Israel. Die verbotene Vollversammlung der 700 Studierenden in Leipzig verabschiedet einstimmig die Forderung nach einer Zivilklausel. Die 1500 Studierenden in Leipzig im Oktober 2024 fordern elternunabhängiges Grundeinkommen als Existenzsicherung für alle. Die Studierenden unterstützen die Aktionen der SchülerInnen gegen die Wehrpflicht: tausende kommen zu den Demos am Nachmittag im Rahmen des Schulstreiks. „Wir werden nicht in den Krieg ziehen“ – wird zu einer gemeinsamen und internationalen Jugendlosung.


Die Jugend ist gegen den Krieg – mehrheitlich. Die Bevölkerung ist gegen den Krieg – mehrheitlich. Diese kriegstreibende Regierung muss weg ! Die Regierung Merz/Klingbeil gehört abgelöst, weil sie unsere Lebensgrundlagen zerstört. Nichts wird aufgebaut – die Zerstörung greift grenzenlos um sich. Merz steht zynisch, frech und offen für eine Politik der Umverteilung zugunsten des Finanzkapitals – zu dem er selbst gehört – und der Monopole, die endlich Krieg haben wollen, um ihren Profit zu sichern.

Deshalb macht es dieser Regierung auch nichts aus, dass die Deindustrialisierung fortschreitet. Dass Klein- und mittlere Unternehmen im Strudel der Inflationskosten durch Sanktionen und Kriegsfolgen ins Aus getrieben werden. Dass Metallbetriebe ins Rüstungsgeschäft umsteigen und dabei tausende Arbeitsplätze abbauen, um eine Produktion aufzubauen, die sich nur bei Krieg lohnt.

Dagegen brauchen wir eine Front, die gegen diese Politik steht. Eine Einheitsfront, die unter Forderungen, die wir alle tragen, den Ring immer enger ziehen kann gegen die Kriegstreiber und Gewinnler der Zerstörung.

Die Regierung Merz/Klingbeil muss weg. Wir brauchen eine Regierung, die unsere Forderungen aufnimmt und umsetzt. Weil wir leben wollen, weil wir die Verantwortung für uns und diesen Planeten haben. Wer soll dann kommen. Es gibt nur eine Lösung: eine ArbeiterInnen-Regierung. Eine Regierung die mit der Kriegstreiberei und der sozialen Zerstörung bricht!

Dazu müssen wir nicht alle Konflikte begraben – Nein, wir müssen nur die einenden Forderungen finden, die gemeinsames Handeln ermöglicht. Und diese können nur sein: NEIN zum Krieg! NEIN zum Sozialabbau!

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Ausschnitt aus Titelseite aus „Jugend gegen Krieg und Sozialabbau“

jugendgegenkriegundsozialabbau@gmail.com

Warkens Horrorkatalog, Kürzungen und Angriff auf 8-Stundentag stoppen!

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Sie verraten und verhökern ALLES: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte. Dieses Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig!

Netzwerk-verdi.de macht dazu Vorschläge, die in allen DGB Gewerkschaften diskutiert und aufgegriffen werden sollten. Kolleginnen und Kollegen von IG Metall, IG Bau, GEW, NGG etc. fangt den Ball, den die Kolleg:inen von ver.di in den Ring werfen, bringt Euch ein in einen branchenübergreifenden Dialog. Die ganze Klasse wird angegriffen. Die ganze Klasse muss antworten.

Die Abwehr der unverschämten Angriffswelle kann umso eher gelingen, je mehr die Beschäftigten aller Branchen zusammenarbeiten und hinsichtlich Kampfbereitschaft und Forderungen in die Offensive gehen und damit Kriegswirtschaft und Großmachtmachtkurs die Gefolgschaft verweigern.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wird Koordination und Diskurs dazu nach Kräften unterstützen!

Nehmt an den Demonstrationen am 10. Juni in Hannover und am 11.Juni in Berlin teil.

Aufruf 10. Juni Hannover,

Aufruf Demo 11. Juni Berlin

(Peter Vlatten)

Zeigt dieser Regierung die rote Karte!

netzwerk-verdi.de

Der Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform der schwarz-roten Regierungs-koalition ist ein Groẞangriff gegen uns alle. Für gesetzlich Versicherte bedeutet das vor allem: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (Anstieg von 5 auf 7,50 Euro Mindestbetrag), die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028 sowie ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten Operationen.
Krankenhäuser sollen einem strikten Ausgabendeckel unterworfen werden, Pflege-budgets werden gedeckelt, Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte nur noch begrenzt refinanziert. Dazu kommt die Einführung von Teilzeit-Krankschreibungen.

Es bedeutet also, dass die Gesundheitsversorgung für alle abhängig Beschäftigten teurer und vor allem aber auch schlechter wird. Weitere Krankenhäuser werden schlieẞen, Personal abgebaut, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen noch schlimmer als sowieso. Das wird wiederum bedeuten, dass noch weniger Zeit für Patient*innen da ist. Die nächste Gesundheitsreform also, die nach der Einführung des Fallpauschalensystems, Privatisierungen und Krankenhausreform zulasten der Masse der arbeitenden Bevölkerung geht.

Stattdessen bräuchte es endlich ein bedarfsgerechtes öffentliches Gesundheitssystem, finanziert aus Steuern für die Reichen und Konzerne. Statt Milliarden für die Rüstung braucht es Milliarden für das ohnehin marode Gesundheitssystem, für die Pflege, Soziales, Umwelt und die Bildung. Die Profitmacherei muss aus dem Gesundheitswesen verbannt werden, denn zu viel Geld der Beitragszahler*innen landet in den Kassen von Krankenhaus- und Pharmakonzernen und den Taschen der Profiteure. Es braucht eine Abschaffung des DRG-Systems („Klassifikaationssystem für für eine pauschaliertes Abrechnungssystem“ – die Redaktion), die Re-Kommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, die Überführung von Phamakonzer-nen in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.

Die Zeit drängt! Bundestag, soll noch vor der Sommerpause neue Gesetze beschlieẞen!

Es ist gut, dass ver.di die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Demo am 10. Juni nach Hannover mobilisiert. Da alle Lohnabhängigen von diesem Groẞangriff be-troffen sind, sollten ver.di und die DGB-Gewerkschaften auch die Beschäftigten in allen anderen Bereiche dorthin mobilisieren.

Das wäre ein wichtiger erster Schritt für eine systematischen Kampagne gegen alle Angriffe: gegen die Krankenkassenreform, gegen die Abschaffung des Acht-Stundentags (beides soll noch im Sommer beschlossen werden!), die Pflegereform, Kürzungen bei Wohngeld und Eingliederungshilfen, der Sozialstaatsreform, Preisexplosion, Arbeitsplatzabbau, Betriebsschlieẞungen und Angriffen auf die Rente!

Alle müssen gemeinsam auf die Straẞe! Es ist nötig, das Mittel von Arbeitsniederle-gungen und politischen Streiks anzuwen-den, um diese Groẞangriffe zu verhindern! Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat im Herbst letzten Jahres von nötigen Streiks gegen die marktliberale Politik ge-sprochen, die IG-Metall- Vorsitzende Chris-tiane Benner hat im Interview von Auto-bahnblockaden wie 1996 gegen die Ab-schaffung der Lohnfortzahlung im Krank-heitsfall gesprochen. Jetzt ist die Zeit, das in die Tat umzusetzen!
Der ver.di- Vorsitzende Frank Werneke sagt: ,,Was wir gerade erleben, ist ein Trommelfeuer von Angriffen“. Genau.

Nötig ist jetzt die Organisierung von massivem Widerstand! Geschieht das nicht, wird das sowohl die Masse der Beschäftigten massiv treffen, als auch die Gewerkschaften enorm schwächen.

Wir machen uns in ver.di und im gesamten DGB für folgendes Aktionsprogramm stark:

  • Maximale Mobilisierung zur Demonstration in Hannover am 10. Juni (Gesundheitsministerinnenkonferenz) aus allen Bereichen! ·
  • Am selben Tag Branchenübergreifend Organisierung von Protesten bundesweit, wie Mittagspausenaktionen, Betriebsversammlungen verbunden mit Protestaktionen ·
  • Wo Kolleg:innen in Tarifauseinandersetzungen sind (Telekom, Einzel- und Groẞ-handel u.a.), sollen diese an diesem Tag zum Streik aufgerufen werden und am 10. Juni mit Bussen nach Hannover kommen!
  • Diskussion und Vorbereitung über die Ausweitung von Kampfmaẞnahmen bis hin zu politischen Streiks in den Betrieben.
  • Organisierung von betriebsübergreifen-den gewerkschaftlichen Aktionskonferenzen mit Einbeziehung von sozialen Bewegungen in allen Orten.
  • Weitere Groẞmobilisierungen durch alle DGB-Gewerkschaften, wie: Demos und Proteste in allen groẞen Städten an einem Tag Ende Juni, Groẞdemonstration in Berlin Anfang Juli.
  • Vorbereitung eines flächendeckenden politischen Streiks durch alle DGB-Gewerkschaften zur Verhinderung der Angriffe.

Zentrale Forderungen für eine solche Kampagne sollten sein:

  • Nein zu allen Angriffen auf das Gesund-heitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei durch Pharmaindustrie, Medizingeräteindustrie und private Krankenhauskonzerne. Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser und -betriebe. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin.
  • Verteidigt den Acht-Stunden-Tag! Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes-Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung.
  • Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente. Stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns.
  • Nein zu allen Kürzungen und Verschlech-terungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
  • Nein zu Arbeitsplatzvemichtung – wer entlässt gehört enteignet!
  • Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum zum 5-Prozent-Ziel der NATO!
  • Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, und Umwelt finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne.
  • Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und groẞe Erbschaften

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di wird sich in diesem Sinne selbst in den nächsten Wochen für Widerstand gegen die Angriffe von oben einsetzen und sich an Initiativen beteiligen bzw. diese mit ergreifen.

Link zum Flyer

netzwerk-verdi.de

Nächstes Online Treffen Mittwoch, 3. Juni um 19 Uhr – Widerstand aufbauen, Zoom Zugang: https://us02web.zoom.us/j/7186072157

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