Gastautor

»Wir wollen eine Boykott­bewegung gegen Wehrpflicht unterstützen«

Gegen das Wehrdienst­modernisierungs­gesetz haben die DFG-VK und »Rhein­metall entwaffnen« den Verweigert-Soli-Fonds gegründet – er deckt Bußgelder ab

Titelbild: Ostermarsch in Wuppertal. r-mediabase (jovafoto)

Interview: Matthias Monroy

Sie sind der festen Überzeugung, dass mehr Waffen und mehr Soldaten Deutschland nicht sicherer machen. Aber was dann?

Jonah Fischer: Kriege fallen nicht einfach so vom Himmel. Solange Staaten ihre Einflusssphären und Interessen militärisch vertreten, werden sie auch in Zeiten der Diplomatie eine Machtbasis schaffen und den nächsten Krieg vorbereiten. Es bedarf also einer sehr grundlegenden Veränderung, wenn man wirklich die Ursachen für Krieg beseitigen möchte.

Marius Pletsch: Wir sehen, dass auch viele Alternativen zum Militär – diplomatische, aber auch Wege der zivilen Konfliktbearbeitung und der sozialen Verteidigung – ungenutzt bleiben, unterfinanziert und von einschneidenden Kürzungen bedroht sind. In der momentanen geopolitischen Situation sorgt eine weitere Aufrüstung für mehr Unsicherheit und heizt Rüstungsspiralen mit gefährlichen Waffen und Hochrisikotechnologien an.

Im Zuge der Debatte um das Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben Sie den Verweigert-Soli-Fonds ins Leben gerufen. Wer trägt diesen, und was wird daraus finanziert?

J. F.: Der Fonds hat den Zweck, Menschen zu unterstützen, die sich gegen die Wehrerfassung wehren möchten, und Fragebögen der Bundeswehr nicht beantworten. Wer bei der Nichtbeantwortung ein Bußgeld erhält, kann sich an diesen Fonds wenden. Träger sind im Grunde alle, die dafür spenden – alle Antimilitarist*innen und Friedensaktivist*innen, die das unterstützen wollen.

M. P.: Initiiert wurde der Fonds von der DFG-VK und »Rheinmetall entwaffnen« und im Rahmen des Verweigert-Kongresses in Kassel vor zwei Wochen offiziell gestartet. Perspektivisch wollen wir auch einspringen, wenn es um Zwangsmusterungstermine geht und dort Bußgelder verhängt werden.

Wie funktioniert die Antragstellung?

M. P.: Über die Website www.soli-fonds.verweigern.info. Wir haben versucht, das möglichst datensparsam zu gestalten: Es wird in einem Rutsch alles abgefragt, was für die Bearbeitung nötig ist, und der erhaltene Bußgeldbescheid soll hochgeladen werden. Unser Ziel ist, möglichst 50 Prozent des Bußgeldes zu übernehmen. Das hängt aber davon ab, wie viele Spenden wir sammeln können und wie viele Anträge eingehen. Bislang haben wir noch keinen Bußgeldbescheid gesehen, daher wissen wir noch nicht genau, in welcher Höhe diese ausgestellt werden. Wir rechnen mit Beträgen bis über 1000 Euro – das wäre natürlich eine Herausforderung, wenn es dann sehr viele betreffen würde.

Viele Menschen sollen die Fragebögen der Bundeswehr auch noch gar nicht ausgefüllt haben …

Jonah Fischer ist beim Bündnis »Rhein­metall entwaffnen« aktiv. Es nimmt neben der Rüstungs­industrie die gesamte Militari­sierung in den Blick und blockierte beispiels­­weise 2025 in Köln auch ein Karriere­center der Bundeswehr.

Marius Pletsch ist Referent beim Bundes­verband der Deutschen Friedens­gesell­schaft – Ver­einigte Kriegs­dienst­gegnerInnen (DFG-VK). Er ist Mitglied im Bundes­sprecherInnen­kreis und berät ehren­amtlich Kriegs­dienst­verweiger*innen in und um Trier.

M. P.: Nur um das noch mal konkret zu schildern: Wer in diesem Jahr 18 wird, bekommt zunächst einen Brief von der Bundeswehr mit einer Frist – die man auch verstreichen lassen kann, denn der erste Brief kann auch in der Post verloren gehen. Er kann auch öffentlichkeitswirksam geschreddert werden.

Es gab im Februar Berichte, dass die Hälfte aller Betroffenen den Fragebogen ignorieren, aber offizielle Zahlen sind mir nicht bekannt. Über unsere Beratungstätigkeit haben wir bisher noch keine Information bekommen, dass Leute Bußgeldbescheide erhalten haben.

J. F.: Bei geringen Rückläufen muss die Bundeswehr auch zunächst einen zweiten Brief per Einschreiben schicken und abwarten, bevor Bußgelder ausgestellt werden.

Sie ermutigen junge Menschen also aktiv dazu, die Wehrerfassung zu verweigern?

J. F.: Ja, auf jeden Fall. Wir wollen damit auch etwas ermöglichen: Der Aufruf und auch die Resolution des Kongresses besagen ausdrücklich, dass wir eine großflächige Boykottbewegung gegen die Wehrerfassung und gegen die Wehrpflicht mit anstoßen und unterstützen wollen.

Für junge Frauen ist das Ausfüllen des Fragebogens bislang freiwillig. Wie bildet sich das in der Kampagne ab?

M. P.: Frauen, die den Fragebogen erhalten, müssen diesen nicht beantworten. Deshalb raten wir auch, das nicht zu tun. Darüber hinaus können wir »ungedienten« Frauen allenfalls Hinweise geben, wie man sich friedenspolitisch organisieren kann. Eine Verweigerung mit staatlicher Anerkennung ist lediglich für aktive Soldatinnen und Reservistinnen möglich – und wir bekommen auch Anfragen aus diesen beiden Gruppen.

Ein Sonderfall ist das Thema trans Personen: In Deutschland gibt es das sogenannte Militärgeschlecht. Das bedeutet, dass Personen, die ihren Geschlechtseintrag weg von »männlich« ändern lassen, im Spannungs- und Verteidigungsfall für das Militär noch zwei Monate – und sollte einer der Fälle eintreten, für die gesamte andauernde Zeit nach der Änderung – den männlichen Geschlechtseintrag behalten. Und dann auch entsprechend eingezogen werden können. Das ist jedoch keine Neuerung durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz, sondern war bereits mit dem Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition so vorgesehen.

J. F.: Unabhängig von der formalen Verweigerung habe ich den Eindruck, dass sowohl in der Schulstreikbewegung als auch in unserem Bündnis sehr viele junge Frauen und Feministinnen mitkämpfen – weil offensichtlich ist: Der Kampf gegen eine Institution wie die Bundeswehr ist ein antipatriarchaler Kampf, und Antimilitarismus ist notwendigerweise auch ein feministischer Kampf.

Und in der allgemeinen Kriegsdienstverweigerungsberatung – ist der Zulauf weiterhin hoch?

M. P.: Über Weihnachten und Neujahr bis in den März hinein gab es eine kleine Delle. Jetzt aber, auch durch die verstärkte Berichterstattung über die Ausreisegenehmigungspflicht und die ganze Debatte, merken wir, dass die Zahlen wieder deutlich anziehen und unsere Beraterinnen und Berater wieder erheblich mehr zu tun haben.

Über diese wenig beachtete Pflicht hat die »Frankfurter Rundschau« vor Ostern berichtet: Männer unter 45, die länger ins Ausland möchten, müssen seit Januar die Bundeswehr um Genehmigung bitten. Wieso ist das so lange übersehen worden – auch von Zeitungen wie unserer und Organisationen wie eurer?

M. P.: Wir hatten diese Kritik tatsächlich bereits in unserem Gutachten Anfang August 2025 dokumentiert – sie ist auf unserer Website zu finden. Dass sie auch im parlamentarischen Verfahren und in der medialen Berichterstattung untergegangen ist, finden wir sehr bedauerlich. Es zeigt aber, wie schnell dieses Gesetz durchgezogen wurde und wie stümperhaft dabei gearbeitet wurde.

Das Verteidigungsministerium hat auf die Kritik an der Ausreisegenehmigungspflicht reagiert. Wie lautet die Regelung jetzt?

M. P.: Das Ministerium hat eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sodass derzeit keine Genehmigung nötig ist. Aber das ist nur ein Pflaster, das man schnell wieder abziehen kann. Bei so schwerwiegenden Grundrechtseingriffen einen Fehler auf administrativer Ebene zu regeln, ist aus unserer Sicht enorm problematisch. Es zeigt einfach, dass dieses Gesetz eigentlich zurückgenommen werden müsste.

J. F.: Das zeigt natürlich auch, dass wahrscheinlich nicht genug junge Leute für die Bundeswehr gefunden würden – weil die Mehrheit keine Lust hat, sich als Kanonenfutter verheizen zu lassen. Und ob die Ausreiseregelung ein bürokratischer Fehler war oder ob bewusst darüber hinweggesehen wurde, weiß man nicht. Aber es deutet darauf hin: Wenn die Wehrpflicht kommt, wird der staatliche Zwang deutlich erhöht werden.

M. P.: Von einem Fehler kann man kaum sprechen – die Regelung stand bereits im ersten öffentlich gewordenen Referentenentwurf. Es steht explizit drin, dass die Ausreisegenehmigungspflicht auch in Friedenszeiten gelten soll.

Gibt es noch andere wenig beachtete Regelungen im neuen Gesetz zur Modernisierung der Wehrpflicht?

M. P.: Zum Beispiel steht im Gesetz, dass der Fragebogen digital und schriftlich abgegeben werden kann. In der Umsetzung gibt es faktisch keine solche einfache schriftliche Möglichkeit. Wer keinen Internetzugang hat oder den Bogen nicht online ausfüllen möchte, muss ins Karrierecenter kommen – in Rheinland-Pfalz etwa nach Mainz. Je nachdem wo man wohnt, ist man damit mit den Öffis einen ganzen Tag beschäftigt.

Der neue Präsident des Reservistenverbandes plädiert dafür, die Altersgrenze für Reservist*innen auf 70 Jahre anzuheben. Wie kommentiert ihr das?

J. F.: Das zeigt eine gewisse Verzweiflung: Man denkt nicht nur darüber nach, junge Leute zu verpflichten …

… mit der Begründung, ältere Menschen blieben ja heutzutage länger jung, das Renteneintrittsalter steige auch …

J. F.: Das ist eine wirklich tolle Logik. Die Leute sollen also nicht nur länger arbeiten, sondern auch noch länger dienen. Reservistenverbände fallen naturgemäß durch besonders promilitaristische Aussagen auf. Aber das heißt noch lange nicht, dass das wirklich umgesetzt wird.

M. P.: Auch da können wir nur empfehlen: Reservist*innen haben das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, und müssen da nicht mitmachen. Die DFG-VK unterstützt gerne bei einem entsprechenden Antrag.

Das Verteidigungsministerium schreibt in seiner Mittwoch veröffentlichten »Militärstrategie«: Der Gegner – gemeint ist Russland – unterlaufe die Trennung von Heimat- und Gefechtsfeld gezielt. Nützt eure Kampagne an der »Heimatfront« nicht auch Russland?

M. P.: Diese Frage war in unseren Überlegungen kein Thema – aber genauso wie wir die Militarisierung hier in Deutschland untergraben wollen, setzen wir uns natürlich ebenso für die Unterlaufung der russischen Kriegstätigkeit ein. Wir engagieren uns dafür, dass Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine Asyl erhalten können. Das tun wir zum Beispiel gemeinsam mit anderen Organisationen im Rahmen der Kampagne »Object War«. Wir versuchen also, weltweit dem Militär das Personal zu entziehen.

J. F.: Jeder antimilitaristische Protest wird natürlich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Rivalen des deutschen Staates zu unterstützen. Das muss man klar zurückweisen, weil es darum geht, gegen Krieg und gegen kriegführende Staaten generell vorzugehen. Der Gedanke, es sei ausreichend, wenn in Deutschland militärisch abgerüstet wird, und der Rest gehe einen nichts an, ist eine verkürzte Sicht. Uns ist es wichtig, internationalistisch zu denken.

Erstveröffentlicht im nd v. 22.4. 2026
Verweigerer-Solifonds

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hoffen auf die Politik: Ende des Vivantes-Streiks in weiter Ferne

Der Bericht von nd über den aktuellen Verlauf des Vivantes Streiks bestätigt, was wir bereits am 16.April zum Auftakt schrieben: „Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?“ [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/gegen-die-zwei-klassen-belegschaft-bei-vivantes-auftakt-zum-erzwingungstreik/

Es gilt weiterhin: die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft. Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut! Auch über ihren Streik zu berichten. Dafür Dank an nd. (Peter Vlatten)

Im Kampf um die Gleichstellung der Vivantes-Töchter setzt Verdi den Arbeitskampf fort. Der Klinikkonzern hat sein letztes Angebot zurückgezogen.

Christian Lelek  20.04.2026, nd

In der Tarifauseinandersetzung an den landeseigenen Vivantes-Kliniken hat die Gewerkschaft Verdi angekündigt, den Streik weiter fortzusetzen. »Wir haben auf jeden Fall vor, fünf Tage durchzustreiken«, sagte Verhandlungsführerin Jana Seppelt am Montagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz. Verdi hatte am Mittwoch vergangene Woche einen Erzwingungsstreik eingeleitet, am Wochenende nach eigener Aussage die Arbeitsniederlegung ausgesetzt. Seit Montag sind die Beschäftigten bei den Tochtergesellschaften von Vivantes erneut in den Streik gerufen worden.

Verdi will damit indirekt auch den Druck auf das Land Berlin erhöhen. Im Koalitionsvertrag haben die CDU und SPD die Rückführung der Tochtergesellschaften vereinbart. Am Montag und Dienstag kamen die Fraktionsvorstände der Parteien zu einer Klausur zusammen, um letzte politische Projekte bis zur Abgeordnetenhauswahl zu beraten. Laut Verdi soll in dem Rahmen auch über die Situation bei Vivantes gesprochen werden.

Die Beschäftigten in den Tochtergesellschaften übernehmen vor allem Service-Tätigkeiten wie Reinigung, Logistik, Küche und Reha. In der Tarifauseinandersetzung fordert Verdi eine Angleichung der Arbeitsbedingungen an den besseren Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVöD).

Wir behalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen.«Jana Seppelt  Verdi

Eine Lösung des Konflikts und damit ein Ende des Arbeitskampfes sind unterdessen nicht abzusehen. Vivantes teilte ebenfalls am Montag mit, das bisher stehende Angebot zurückzuziehen. Hintergrund sei der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Dadurch rechne der Vivantes-Konzern, der sich ohnehin in einem Sanierungsprogramm befindet, im kommenden Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro. »Die Verhandlungen stehen damit wieder am Anfang«, teilte das Unternehmen mit.

Vivantes habe »über Monate einen schnellen Abschluss mit Entgeltsteigerungen angeboten«, die ihresgleichen suchten, sagte Vivantes-Chefin Dorothea Schmidt. »Ich bedaure außerordentlich, dass Verdi diese Chance nicht genutzt und stattdessen drei Monate lang ernsthafte Verhandlungen blockiert hat«. Nun hätten sich die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. Im nächsten Termin werde daher zu klären sein, »welche finanziellen Spielräume uns angesichts der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nun noch bleiben und wann beziehungsweise auf welcher Grundlage wir die Verhandlungen fortsetzen«, sagte Schmidt.

Verdi-Verhandlungsführerin Jana Seppelt kritisierte, dass Vivantes bis zuletzt von ihrem Angebot vom 11. Februar im Wesentlichen nicht abgerückt sei. Die Gesetzesreform des Bundes würde Seppelt zufolge in erster Linie das Pflegebudget und die Versicherten treffen. Sich nun auf diesen politischen Rahmen zu beziehen, bezeichnete die Gewerkschaftsführerin als Instrumentalisierung und Rosinenpickerei. Stattdessen hätte man sich auch auf denKoalitionsvertrag in Berlin beziehen können. »Wir sind bereit, gemeinsam mit den Krankenhäusern das abzuwehren, was politisch von der Bundesebene geplant ist«, sagte Seppelt.

Die Klinikleitung habe ihr Angebot vom 11. Februar in der vergangenen Woche lediglich um die von der Bundesregierung ermöglichte steuer- und abgabenfreie sogenannte Entlastungsprämie von einmalig 1000 Euro erweitert. Dieses Angebot hätte Verdi aber bis zum 28.4. annehmen sollen, andernfalls hatte Vivantes eine Rücknahme in Aussicht gestellt. Die Tarifkommission habe das abgelehnt. Verhandlungsführerin Seppelt verurteilte das Vorgehen der Klinikleitung als »Basta-Politik, die am Verhandlungstisch nichts zu suchen habe«.

Vivantes hatte Verdi bis zuletzt eine Angleichung der Löhne an die des TVöDs bis 2030 angeboten, Verdi will das schon 2028 erreichen. Eigentlicher Knackpunkt ist aber die Aufnahme der Tochterbeschäftigten in die betriebliche Altersvorsorge. Christian Hilbert, der seit 2011 als Gärtner bei Vivaclean arbeitet, sagte: »Seit dem Ende meiner Ausbildung 2014 sind mir 140 Euro monatliche Rente verloren gegangen.« Sein aktueller Rentenbescheid würde ihm 1200 Euro vorhersagen, mit dem Zugang zur Betriebsrente wären es 1600 Euro. Hilbert, der Mitglied in der Tarifkommission ist, fürchtet sich davor, nach dem Arbeitsleben in die Altersarmut zu rutschen.

Das bisherige Streikgeschehen bezeichnete Verdi als »wirksam«, auch in der Sterilisation blieben Arbeiten liegen, obwohl das Arbeitsgericht dem Streik hier enge Grenzen gesetzt hatte. Bei der Notdienstbesetzung hatte es sich an den Vorstellungen des Krankenhauskonzerns orientiert. Man werde den Arbeitskampf an den weiteren Entwicklungen ausrichten, so Verdi. »Wir bebehalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen«, sagte Seppelt.

Man habe aber eigentlich kein Interesse an einer längeren Auseinandersetzung. Sie hoffe nun auf die Koalitionsklausur. Das Thema stünde auf der Tagesordnung, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Man erhoffe sich in diesem Rahmen eine Klärung des Konflikts. »Wenn die Landesregierung Fakten schafft, werden wireine ganz andere Situation am Verhandlungstisch haben«, sagte Seppelt.

Wir danken nd für das Publikationsrecht.

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Titelbild Ingo Müller

References

Wolfram Weimer in Buchenwald Faschismusdeutung zwischen Marxismus und „Neuer Rechter“ – eine aktuelle Bestandsaufnahme

„Wer aber vom Kapitalismus nicht sprechen will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald in einer staatlichen Gedenkstätte.

Hans Christoph Stoodt

Hauptgebäude mit Gedenktafel des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. Foto: Diether (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Der in der Überschrift zitierte bekannte Satz des Philosophen und Gesellschaftswissenschaftlers Max Horkheimer (1895 – 1973) aus dem Jahr 1939 stammt aus einer Zeit, in der sein Autor sich noch als Marxist verstand. Er stellte sich die Aufgabe, den Aufstieg des deutschen Faschismus als Resultat der Krisendynamik des Monopolkapitalismus zu interpretieren. Horkheimer beschrieb den Faschismus als Versuch, den Kapitalismus in der Krise mit despotischen und terroristischen Mitteln zu retten, also als Fortsetzung der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung unter Wegfall „liberaler“ Hemmungen.

Der in der Überschrift zitierte berühmte Satz richtet sich programmatisch gegen liberale und bürgerliche Faschismustheorien, die Faschismus als blossen „Irrweg“ oder „Ausnahme“ der kapitalistischen Klassengesellschaft begreifen, ohne seine Wurzeln in Eigentumsverhältnissen, Klassenherrschaft und imperialistischer Konkurrenz zu thematisieren.[1]

Was bedeutet das heute in der Bundesrepublik der „Zeitenwende“ und laut geführter „Kulturkämpfe“ für Form und Inhalt gesellschaftlichen Gedenkens in staatlichen Gedenkstätten?

Passend zum Thema…

Ein offener Brief der Lagergemeinschaft an den […]

Unwürdige Präsenz: Warum Wolfram Weimer in Buchenwald nichts zu suchen hat

Zur diesjährigen Feier der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald[2] lud die Gedenkstätte wie immer Rednerinnen und Redner aus dem Kreis der Verbände von Überlebenden des KZ und ihrer Nachkommen sowie ihr geeignet erscheinende Rednerinnen und Redner aus Politik und Gesellschaft ein. Diesmal unter anderem: die Enkelin des kommunistischen und jüdischen Buchenwaldhäftlings Emil Carlebach, Vorsitzende des „Internationalen Komitees Buchenwald – Dora und Kommandos“ (IKBD) Lena Carlebach, den Comedian Hape Kerkeling, ebenfalls Enkel eines kommunistischen Buchenwaldhäftlings sowie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Weimer, persönlicher Freund von Bundeskanzler Merz und in Gmund am Tegernsee Nachbar des CDU-Kanzlers ist selber parteilos. Seine politischen Positionen grenzen, wie z.B. sein „Konservatives Manifest“ von 2018 zeigt, an Positionen der „Neuen Rechten“. Derzeit steht er zu Recht im gesamten Kulturbetrieb der Bundesrepublik in lauter Kritik, weil er wiederholt in einer vorher so nicht gekannten Art und Weise in die inneren inhaltlichen und organisatorischen Angelegenheiten von Kulturereignissen wie der Berlinale oder der Verleihung des deutschen Buchhandlungspreises während der Leipziger Buchmesse eingegriffen hatte. Bei Eröffnung der Buchmesse war er dafür lautstark ausgebuht worden. Selbst konservative oder liberale Blätter wie „Süddeutsche“, „Tagesspiegel“ „Welt“ oder „FAZ“ griffen ihn in scharfer Form an.

Weimer ist Kulturstaatsminister für Kultur und Medien im Kabinett Merz, also ein Funktionär der Exekutive. In dieser Funktion verwaltet er auch die Finanzzuschüsse des Bundes für die Stiftung, aus der sich die Gedenkstätte Buchenwald finanziert. Wie bekannt wurde, hatte er sich schon vor längerer Zeit als Redner für das diesjährige Gedenken der Selbstbefreiung Buchenwalds selbst eingeladen. Nach den Skandalen um seine Eingriffe in die Berlinale und den Buchhhandlungspreis hatten ihn deshalb zwei Verbände von Nachkommen der Überlebenden des KZ öffentlich aufgefordert, sich von der Selbstbefreiungsfeier fernzuhalten[3].

Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner sprang notgedrungen dem Geldgeber seiner Einrichtung bei: Weimer sei willkommen. Auch wenn Wagner kaum eine andere Möglichkeit blieb, sich in dieser Weise zur Selbsteinladung Weimers zu verhalten – die Gedenkstätte steht politisch unter massivem Druck – darf vermutet werden, dass er sich mit diesem Gast nicht besonders wohlfühlte. Aber er machte professionelle Miene zum bösen Spiel Weimers. Der hatte sich seit seiner Absage der Preisverleihung zum „Buchhahndlungspreis“ nicht mehr als Redner in die Öffentlichkeit gewagt und vielleicht seither gehofft, in Buchenwald auf eine Situation zu treffen, wo er im würdevoll-gedämpftem Rahmen und auf gleichsam eigenem Grund und Boden sein ramponiertes Prestige aufbessern könne.

Das funktionierte nicht ganz so, wie er sich das vorgestellt hatte.

Allein aus Frankfurt am Main waren – wie jedes Jahr – ca. einhundert Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gedenkfeier am 12. April angereist, organisiert von DGB, Türkischem Volkshaus und VVN.[4] Kontakt mit antifaschistischen Freundinnen und Freunden aus anderen Städten war vereinbart worden, Weimers als Unverschämtheit empfundene Absicht, beim Gedenken aufzutreten, nicht unkommentiert hinzunehmen.

Nachdem Gedenkstättenleiter Wagner einerseits zum ruhigen und ungestörten Gedenken aufgerufen, andererseits aber auch dazu aufgefordert hatte, es nicht beim Gedenken zu belassen, sondern in heutige gesellschaftliche Konflikte im Sinn der Selbstbefreiung Buchenwalder Häftlinge handelnd einzugreifen, griff Lena Carlebach Weimer – diplomatisch formuliert aber sachlich klar – wegen seiner Haltung zum Buchhandlungspreis direkt an und forderte wie Wagner gesellschaftliches Handeln gegen die Gefahr sich verstärkender rechter Umtriebe im Land.

Als Weimer ans Rednerpult trat, kam es zu lautstarken Zwischenrufen, dem Sprechchor „Alerta, alerta, antifascista!“ sowie dem sich wiederholenden gemeinsamen Singen des Refrains des „Buchenwaldlieds“ von 1938[5]. Weimer war sichtlich irritiert, forderte ein „würdiges Gedenken“ und setzte seine Rede gegen den anschwellenden Lärm von weit mehr als hundert Zwischenrufer:innen fort, konnte aber nicht verhindern, dass die in diesem Jahr nicht zuletzt wegen der öffentlichen Konflikte um seinen Auftritt besonders zahlreich erschienen Medien die zwischenrufenden und singenden Antifaschisten zur Kenntnis nehmen mussten. Über die antifaschistische Störungsaktion gegen Weimer wurde noch am selben Tag in „heute“ (ZDF) und „Tagesschau“ (ARD) sowie einer Fülle von Zeitungen berichtet.[6]

Gedenkstättenleiter Wagner distanzierte sich im Anschluss öffentlich: die Unterbrechung von Weimer sei „ein falsches Signal“ und „schäbig“ gewesen. Überhaupt sei es beklagenswert, dass mit dem Sterben fast aller Zeitzeugen das Gedenken an Buchenwald zunehmend zur Bühne für „partikulare Interessen“ werde.

„Partikulare Interessen“?

Mit diesem Begriff belegte Wagner konkret die Angehörigen einer grossen migrantischen Gemeinschaft mit sattsamen Erfahrungen des Rassismus in der BRD, Menschen des DGB und sogar der VVN als Vertreter einer irgendwie randständigen Gruppe, deren Reaktion auf den Auftritt des Kulturstaatsministers gleichsam „von aussen“ und aus einer exzentrischen oder „extremistischen“ Position kämen. Dabei waren es die organisierte Arbeiterbewegung und die als „fremd“ mörderisch ausgegrenzten Jüdinnen und Juden, die Sinti und Roma, die slawischen „Untermenschen“, eben die rassistisch als solche auszurottenden „Anderen“, gegen die sich der historische Nazifaschismus mit äusserster Brutalität wandte – und es gibt keinerlei Garantie dafür, dass dies nicht auch zukünftig möglich ist. „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“[7]

Schon diese Haltung des Gedenkstättenleiters ist also mehr als befremdlich.

Sie ist zudem in hohem Mass unkritisch gegenüber der eigenen Sprecherposition. Empfindet sich Wagner als denjenigen, der zu bewerten hat, was im Zusammenhang des Gedenkens als „allgemein“, „normal“, „zulässig“ und was demgegenüber als „partikular“ zu bezeichnen ist?
Ist ihm nicht klar, dass er selbst eine – gemessen an den Hoffnungen und bitteren Erfahrungen der überlebenden Häftlinge von Buchenwald 1945- eher randständige inhaltliche Position einnimmt: nämlich die stillschweigend vorausgesetzte Verteidigung derjenigen bürgerlichen Gesellschaft, aus der, wie Horkheimer 1939 feststellte, der Faschismus kam, und aus der er jederzeit wieder ausbrechen kann?

Wer von den überlebenden politischen Häftlingen des April 1945 hätte die Reden von Wagner und Weimer still ertragen?

Und damit muss noch einmal auf Horkheimer verwiesen werden.

Nach der Emigration in die USA und insbesondere nach der Rückkehr nach Frankfurt in den 1950er Jahren verschob sich Horkheimers Akzent deutlich weg von einer revolutionären oder auch nur explizit marxistischen Perspektive. Die gemeinsame „Dialektik der Aufklärung“ mit Adorno formulierte bereits eine stark pessimistische Zivilisationskritik, in der die Möglichkeit befreiender Praxis zurücktrat. In der frühen Bundesrepublik tritt Horkheimer zunehmend als Verteidiger einer „verwalteten“ demokratisch‑kapitalistischen Ordnung auf, in der Reformen und Rechtsstaatlichkeit als Bollwerke gegen Totalitarismus erscheinen, während Klassenanalyse und revolutionäre Perspektive marginalisiert oder negativ konnotiert wurden.

Eine staatliche Gedenkstätte im kapitalistischen Klassenstaat kann ebenso wenig den ursprünglichen revolutionären Impuls des Widerstands der Häftlinge von Buchenwald und ihres politischen und militärischen Kerns bewahren, der nun einmal aus Kommunisten bestand, wie es Horkheimer und Adorno nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik möglich war, dem eigenen Satz, man solle vom Faschismus schweigen, wenn man nicht vom Kapitalismus reden wolle, gerecht zu werden. Ihre Haltung zur entstehenden kapitalistischen BRD samt ihrer antikommunistischen Staatsräson war bei aller Intensität der Kultur- und Zivilisationskritik politisch zustimmend und liess sich in Form ihrer Warnung vor „Totalitarismus“ erfolgreich in den antikommunistischen mainstream des deutschen Imperialismus einbauen.

Ein Ergebnis dieses „megatrends“ repräsentierte auch die gestrige Gedenkfeier in Buchenwald, in dem ein staatlicher Kulturfunktionär (und Geldgeber der Gedenkstätte) trotz seiner repressiven, rechtskonservativen und fundamentalistisch katholischen Positionen das Wort ergreifen, gegen jeden Protest von links auf „Ruhe und Ordnung“ bestehen und vom Gedenkstättendirektor dafür jedes Verständnis bekommen konnte.

Was hätten die überlebenden Häftlinge, die sich am 19. April 1945 auf dem Appellplatz versammelten um den „Schwur von Buchenwald“ abzulegen, zu diesem Schauspiel gesagt? Wie hätte der Emil Carlebach von 1945, wie der Max Horkheimer von 1939 den Vorgang beurteilt, dass ein Staatsfunktionär, der aufgrund nicht benannter Geheimdiensterkenntnisse drei Buchläden aus politischen Gründen – nämlich ausdrücklich: weil sie ihm zu links erscheinen – einen Preis verweigert, das Wort ergreifen kann? Wie vielen Häftlingen von 1945 hatten Gestapo und Polizei bei der Festnahme Jahre vorher ihre Bücher beschlagnahmt – zum Teil sicher die gleichen, die in den heute inkriminierten Buchläden angeboten werden?

Wie egal ist das Herrn Weimer? Was sagt dazu der Gedenkstättenleiter?

Der Weg Horkheimers und der Weg des Buchenwaldgedenkens folgt dergleichen Logik. Aber Horkheimer verdanken wir den bis heute richtigen Hinweis: „Wer aber vom Kapitalismus nicht sprechen will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Deshalb war es richtig, Weimer wenigstens ins Wort zu fallen, als er durch seine – wie die Überlebendenverbände ausdrücklich gesagt hatten – unerwünschte und aufdringliche Anwesenheit das Gedenken an den Aufstand der Häftlinge vom 11. April 1945 beiseiteschieben wollte.

Für uns bleibt die Lehre: der Kampf gegen den Faschismus heute und morgen kann nur erfolgreich geführt werden, wenn er sich als Teil des Kampfs gegen den Kapitalismus versteht, organisiert und dementsprechend praktisch handelt.
Auch unsere eigene gestrige Intervention bleibt folgenlose Symbolik, wenn wir uns nicht daran orientieren – so, wie unsere Vorkämpferinnen und Vorkämpfer aus den Jahren in Buchenwald, deren zentrale Konsequenz lautete:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Fussnoten:

[1] Max Horkheimer, „Die Juden und Europa“, in: Ders., Gesammelte Werke, Bd. 4: Schriften 1936–1941, hrsg. von Alfred Schmidt und Gunzelin Schmid Noerr, Frankfurt am Main: Fischer 1988, S. 308 f. (Erstveröffentlichung: Zeitschrift für Sozialforschung, Jg. VIII/1939).

[2] Vgl. Hans Christoph Stoodt, Zum kommunistischen Widerstand im Konzentrationslager Buchenwald 1937 – 1945 (https://kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/zum-kommunistischen-widerstand-im-konzentrationslager-buchenwald-1937-1945/)

[3] „Buchenwald-Verbände fordern von Wolfram Weimer Verzicht auf Rede

Im ehemaligen KZ Buchenwald wird im April der Befreiung vor 81 Jahren gedacht. Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer dort ein Grusswort halten will, sorgt für Streit“, in: Die Zeit, 24.3.2026 (https://www.zeit.de/feuilleton/2026-03/wolfram-weimer-buchenwald-gedenken-auftritt); „Zwei Buchenwald-Verbände wollen keinen Auftritt von Wolfram Weimer“, in: Der Spiegel, 23.3.2026 (https://www.spiegel.de/kultur/buchenwald-zwei-verbaende-wollen-keinen-auftritt-von-wolfram-weimer-a-fdbf3425-d80f-44f9-a495-481f21c30ea4).

[4] Dieses Lied der beiden in Buchenwald inhaftierten bekannten jüdischen Künstler Hermann Leopoldi und Fritz Löhner-Beda (u.a. „Dein ist mein ganzes Herz“, „Ausgerechnet Bananen“, „O Donna Clara …“) 1938 auf Befehl des SS-Lagerkommandanten geschrieben, musste auf seinen Befehl ab Dezember 1938 täglich beim Ausmarsch der Arbeitskommandos gesungen werden. Es wurde trotz dieser Entstehung zur Hymne der Häftlinge und ist bis heute im Zusammenhang des Buchenwaldgedenkens ein zentrales Symbol.

[5] mit Videoclip: https://x.com/Strack_C/status/2043313293914161545 .

[6] Primo Levi, Die Untergegangenen und die Geretteten, aus dem Italienischen von Moshe Kahn, München: Hanser 1990, S. 205

[7] Das ging so weit, dass Adorno und Horkheimer sich in den 1950er Jahren im Kontakt mit dem „Amt Blank“ als Politikberater für den Aufbau der Bundeswehr zur Verfügung stellten, vgl. Clemens Albrecht, „Expertive versus demonstrative Politikberatung. Adorno bei der Bundeswehr“, in: Stefan Fisch / Wilfried Rudloff (Hrsg.), Experten und Politik. Wissenschaftliche Politikberatung in geschichtlicher Perspektive, Berlin: Duncker & Humblot 2004, S. 297–308.

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 15.4. 2026
Faschismusdeutung …

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