Am Rande des Abgrunds

Warum Europa in einen Krieg schlittert, den es nicht gewinnen kann.

Von Günther Burbach

Bild: Wikimedia

Es sind nicht mehr nur Warnungen. Es sind Realitäten. Frankreichs und Großbritanniens Militärchefs reisen in die Ukraine, um eine direkte europäische Präsenz vorzubereiten. „Nur Berater“ heißt es, wie in Afghanistan, wie im Irak, wie immer, wenn die Angst vor der Wahrheit größer ist als der Mut zur Ehrlichkeit. Doch die Konsequenz ist klar: Europa bewegt sich mit rasender Geschwindigkeit auf einen Krieg zu, der jenseits der Ukraine geführt werden könnte, nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen den Rest der Vernunft.

Der Krieg in der Ukraine ist zur Chiffre geworden. Nicht mehr für territoriale Souveränität, sondern für verletztes Prestige, übersteigerte Moralrhetorik und das letzte Aufbäumen einer europäischen Führungsschicht, die jeden diplomatischen Kompass verloren hat. Was als Verteidigung begann, ist zur Offensivideologie mutiert. Und während sich die Toten täglich mehren, schrauben sich die politischen Führer immer weiter in eine Eskalation hinein, für die sie keine Exit-Strategie haben.

Werkzeuge sind ersetzbar

Was wäre, wenn tatsächlich britische oder französische Soldaten in der Ukraine ums Leben kämen? Ein Angriff auf einen NATO-Staat? Ein Bündnisfall? Ein Dritter Weltkrieg? Die Antwort liegt nicht mehr im Konjunktiv. Sie liegt in der kalten Realität einer Strategie, die gar keine mehr ist. Europa hat sich moralisch in eine Ecke manövriert, aus der es nicht mehr herauskommt, ohne den Vorwurf des Verrats an der Ukraine. Also macht man weiter. Auch ohne Ziel.

Russlands Position ist deutlich: Friedensverhandlungen ja, aber zu Bedingungen, die im Westen kategorisch abgelehnt werden. Die Anerkennung der Krim, die Neutralität der Ukraine, der Verzicht auf NATO-Beitritt. Vorschläge wie eine temporäre UN-Administration in Kiew werden belächelt oder ignoriert. Dabei wäre gerade jetzt ein Moment der Pragmatik gefragt. Doch Europa verhandelt nicht mehr. Es belehrt, es sanktioniert, es liefert Waffen.

Und Amerika? Amerika spielt sein eigenes Spiel. Unter Trump geht es nicht um Ukraine, nicht um Russland, nicht um Menschenrechte. Es geht um China. Um das nächste große Spielbrett. Und dafür braucht es, vielleicht – einen halbwegs befriedeten Osten. Vielleicht aber auch nicht. Vielleicht ist es Amerika schlicht egal, was aus Europa wird. Die geopolitische Linie ist klar: Europa ist nicht das Ziel. Es ist ein Werkzeug. Und Werkzeuge sind ersetzbar.

Wer hinterfragt, wird diffamiert

Die Medien? Sie tun, was sie seit Jahren tun. Sie warnen vor der Gefahr aus Moskau, sie basteln Bedrohungsszenarien, sie geben der Politik das moralische Rüstzeug, weiterzumachen. Dass Russland ökonomisch geschwächt, militärisch gebunden und geopolitisch isoliert ist, spielt keine Rolle mehr. Dass ein Angriff auf Europa strategisch völlig sinnlos wäre, wird nicht einmal mehr diskutiert. Es geht nicht um Analyse. Es geht um Haltung.

Inmitten all dessen wirkt die politische Führung Europas zunehmend kopflos. Unter dem Druck der Öffentlichkeit, getrieben von Umfragewerten, sozialen Medien und innerparteilichen Machtkämpfen, agieren viele Entscheidungsträger wie Getriebene. Jeder Kompromiss gilt als Schwäche, jedes Zögern als Verrat. In dieser Atmosphäre haben Diplomatie und Nachdenklichkeit keinen Platz mehr. Was zählt, ist Entschlossenheit, auch wenn sie in die Sackgasse führt.

Dabei gibt es sie noch, die warnenden Stimmen: aus Italien, aus Griechenland, selbst aus Teilen der deutschen Bevölkerung. Doch sie werden übertönt von einem Chor der Härte, der nicht mehr unterscheiden will zwischen Verteidigung und Angriff, zwischen Besonnenheit und Feigheit. Die Logik ist binär geworden: Wer nicht für Waffen ist, ist gegen die Ukraine. Wer verhandeln will, betreibt Appeasement. Wer hinterfragt, wird diffamiert.

Frieden ist keine Kapitulation

Der Philosoph Richard David Precht bringt es auf den Punkt: „Wir führen einen Stellvertreterkrieg und tun so, als wären wir moralisch überhöht. Dabei fehlt uns der Mut, über Alternativen zum Krieg nachzudenken.“ Diese Worte beschreiben präzise das Klima in Europa: Wer nicht mitmarschiert, wird ausgegrenzt. Precht ist damit einer der wenigen, die öffentlich aussprechen, was viele denken, aber nicht mehr zu sagen wagen.

Was wir erleben, ist das perfekte Rezept für eine Katastrophe: ein ideologisch aufgeladener Konflikt, eine politische Elite ohne diplomatische Fantasie, eine öffentliche Meinung, die auf Krieg vorbereitet wird, und ein globales Machtvakuum, in dem Rationalität längst zur Schwäche erklärt wurde. Die europäische Politik gleicht zunehmend einer Herde kopfloser Hühner, die blindlings auf eine Autobahn rennen, in der irrigen Annahme, dass man sie für mutig hält.

Wenn es jetzt nicht gelingt, diesen Kurs zu verlassen, wird Europa zum Schlachtfeld. Nicht, weil Russland es angreift. Sondern weil niemand den Mut hat, zurückzutreten. Und weil niemand mehr sagt, was gesagt werden muss:

Frieden ist keine Kapitulation. Frieden ist das Einzige, was uns vor dem Abgrund bewahren kann. Alles andere führt unausweichlich in eine Eskalation, deren Ende niemand mehr kontrollieren wird.

Quellen
  • Reuters: Putins Vorschlag für temporäre UN-Verwaltung in der Ukraine (2025)
  • ZDF: Russische Bedingungen für Friedensverhandlungen (2025)
  • The Guardian: Trumps Strategie gegen China – Ukraine nur Mittel zum Zweck (2025)
  • Watson: Entsendung europäischer Militärchefs nach Kiew (2025)
  • APNews: EU-„Porcupine-Strategie“ zur Aufrüstung der Ukraine (2025)
  • Zeit Online: Widerstand gegen russische Forderungen in EU-Führung (2025)
  • Interview mit Richard David Precht, Podcast „Lanz & Precht“, 2023

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 7. Aptil 2025
Wir danken für das Publikationsrecht.

Sozialstaats-Radar 2025: Sozialstaat stärken? Ja bitte! Große Mehrheiten für einen starken Sozialstaat

Reiner Heyse 6. April 2025 News

Sozialstaats-Radar 2025: Sozialstaat stärken? Ja bitte!

Große Mehrheiten für einen starken Sozialstaat, der auch mehr kosten darf. Klare Absage an Privatisierungen. Das Schweigekartell verhindert öffentliche Debatte.

Welchen Sozialstaat wollen die Menschen in Deutschland? Wie hoch sollen Rentenleistungen sein? Wie sollen Sozialleistungen finanziert werden? Zu diesen Fragen gibt es sehr eindeutige Willensbekundungen in der Bevölkerung. Eine repräsentative Umfrage unter 3.000 Personen über 18 Jahren brachte klare und teilweise überraschende Ergebnisse*. Die Überraschung liegt in der Deckungsgleichheit unseres RentenZukunft-Reformkonzepts mit dem Willen der Mehrheit in diesem Land.

Keine Überraschung ist, dass der Wille der Mehrheit von den politischen Verantwortlichen und den Hauptmedien völlig ignoriert und verschwiegen wird. Stattdessen wird das Gegenteil zum Regierungsprogramm. Die Vorstände der großen Interessenvertretungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden ducken weg. Teilweise blockieren sie sogar klare Reformforderungen. 

80 Prozent sind für eine verbindliche soziale Sicherung

… die staatlich organisiert ist. Lediglich 15 % wollen ein Mindestmaß bis gar keine verbindliche soziale Sicherung und setzen eher auf private Vorsorge.

Grafikquelle: SoRa 1/2025 – SozialstaatsRadar

75 Prozent: Ja zu höheren Beiträgen für eine gute Absicherung

… das sagen vor allem junge Menschen. Befragt wurden sozialversichert Beschäftigte, inclusive Auszubildende. Diese klare Mehrheit bezieht sich sowohl auf die Renten-, die Kranken- und die Pflegeversicherung. Dass gerade junge Menschen bereit sind, höhere Beiträge für die Altersvorsorge auszugeben, wird durch zahlreiche Umfragen der letzten Jahre ständig bestätigt. Natürlich wird dafür eine sichere und höhere Rente erwartet.

Grafikquelle: SoRa 1/2025 – SozialstaatsRadar

75 Prozent sollen die Renten vom erzielten Lohneinkommen betragen

… sagt im Mittel die Bevölkerung. Oberhalb der Hälfte (des Medians) wird sogar ein höheres Niveau für angemessen gehalten. Gefragt wurde nach dem Nettorentenniveau zu dem im Arbeitsleben erzielten Nettolohn. Man spricht dann von der Nettoersatzrate. Die beträgt in Deutschland aktuell 56 Prozent ** (zum Vergleich: in Österreich 87 Prozent). Erstaunlich ist, dass auch bei der abgefragten Parteipräferenz der Befragten keine großen Unterschiede erkennbar sind.

Grafikquelle: SoRa 1/2025 – SozialstaatsRadar – 75% Linie vom Autor eingezogen

Die Einführung einer echten Mindestrente von 1.327 Euro monatlich

… wurde für erforderlich gehalten. Auf die Frage, wie hoch die Mindestrente sein müsste, wurden zwar sehr unterschiedliche Beträge benannt. Der errechnete Durchschnitt traf dann aber nahezu auf den Euro genau die Armutsgefährdungsschwelle des Jahres 2023. Die Armutsgefährdungsschwelle wird jährlich durch destatis berechnet. Sie beträgt nach internationaler Konvention 60% der mittleren (Median-) Nettoeinkommen eines Landes. Die entsprechende Armutsschwelle 2023 betrug genau 1.320 Euro.

75 Prozent sind für eine Erwerbstätigen- bzw. Bürgerversicherung

…. sowohl in der Renten-, der Kranken- und der Pflegeversicherung. In der Erwerbstätigenversicherung wären auch Beamte, Selbständige und Politiker versichert. In der Bürgerversicherung würden zusätzlich Einkünfte aus Kapitalerträgen beitragspflichtig.

Zusätzlich äußerten Mehrheiten der Befragten sich für die Aufhebung bzw. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den drei Versicherungszweigen. Damit soll ein solidarischer sozialer Ausgleich ermöglicht werden (starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern).

Grafikquelle: SoRa 1/2025 – SozialstaatsRadar

Warum nur Warum?

… werden solche Umfragen mit starken Willensbekundungen der Betroffenen so gründlich verschwiegen? Die Ergebnisse stehen im krassen Gegensatz zu den in den dominanten Medien verbreiteten Behauptungen. Gerade die Antworten der jüngeren Befragten stellen die üblichen Klagen der Vertreter der „Jungen“ bzw. „besorgter“ Wissenschaftler auf den Kopf. In Talk-Shows ereifern sich Jungunternehmer und Jungpolitiker über die unerträglichen Belastungen der Jungen durch die Rentner und behaupten, von den Journalisten nicht hinterfragt, die umlagefinanzierte Rente wäre am Ende, es helfe nur noch Zukunftssicherung über Finanzanlagen.

Auf das „Warum?“ gibt es wohl nur eine plausible Antwort: Die Umsetzung des Mehrheitswillens in der Bevölkerung würde die Profitinteressen der großen Finanzkonzerne und Unternehmensverbände erheblich stören. Verschweigen und Vernebeln von Meinungen verhindert die Verständigung unter den Betroffenen. Eine gesellschaftsweite Diskussion über diese elementaren Fragen wird damit unterbunden. Demokratie sieht anders aus, siehe das Beispiel Schweiz (Gegen demokratiefeindliche Extremisten – von der Schweiz lernen!).

Gewerkschaftsmedien berichten zwar

… aber nur selektiv. Außer in den Gewerkschafts- und Sozialverbänden-Publikationen hat kein Presseorgan über die Ergebnisse des Sozialstaats-Radar berichtet. Dabei verkürzen die Gewerkschafts- und Sozialverbands-Artikel die Umfrageergebnisse. Die geforderten 75 Prozent Nettoersatzquote und die Mindestrente in Höhe von 1.327 Euro werden nicht einmal erwähnt. 

Der Grund dürfte darin liegen, dass das von den Verbänden geforderte Rentenniveau von 50 bis 53 Prozent (vor Steuerabzug) meilenweit von den Mehrheitsforderungen entfernt liegen. Die Forderung nach Mindestrenten wird erst gar nicht erhoben, man begnügt sich mit einer leichten Erhöhung der Grundrente, die dann immer noch einiges unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen würde.

Im Jahr 2016 stellte der DGB-Bundesvorstand seine rentenpolitischen Forderungen unter das 

„Ziel: Politische Anschlussfähigkeit insbesondere bei den großen Parteien herstellen.“ 

Das ist eine Ausrichtung, die offensichtlich bis heute das Handeln der Gewerkschaftsvorstände dominiert. Wenn die Interessenvertretung der Mitglieder dem Willen der Parteizentralen untergeordnet wird, hat das fatale Auswirkungen. Mitglieder fühlen sich nicht mehr vertreten und treten aus, andere treten gar nicht erst ein.

Das Desaster dieser Art Vertretungspolitik zeigt sich auch im Folgenden: Nach der Bundestagswahl im Februar gibt es im Parlament nur noch eine Partei, die „Renten wie in Österreich“ im Wahlprogramm hatte: das ist die AfD. Das BSW mit dieser Forderung im Programm hat die 5%-Hürde bis jetzt nicht geschafft, die LINKE hat die vorher von ihr vertretene Forderung „vergessen“ (pflegt stattdessen die völlig unzureichende Forderung nach 53 Prozent Rentenniveau). 

Die „Renten wie in Österreich“ entsprechen weitgehend den Forderungen der großen Mehrheit aus dem Sozialstaats-Radar 2025. Wer ernsthaft den Aufstieg der AfD verhindern will, muss mehr unternehmen, als „gegen Rechts“ zu demonstrieren. Der bzw. die muss endlich die Bedürfnisse der großen Mehrheit in der Bevölkerung ernst nehmen und sie zum politischen Programm machen. Das gilt vor allem für die Gewerkschaften und die Parteien, die es ernst mit der Demokratie meinen.


SozialstaatsRadar 2025: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeitnehmerkammer Bremen und die Arbeitskammer des Saarlandes haben eine umfangreiche Befragung in Auftrag gegeben. Diese wurde vom 25. November bis zum 10. Dezember 2024 vom uzbonn anhand einer systematischen Quotenstichprobe durchgeführt, die die Ansichten der Wohnbevölkerung in Deutschland im Alter ab 18 Jahren zuverlässig abbildet. Insgesamt wurden 3.000 Personen per Online-Interview befragt und so gewichtet, dass die Resultate die tatsächliche Verteilung – etwa nach Alter, Geschlecht oder Region – repräsentieren. 

** Die Behauptung mit einer Fixierung des „Rentenniveaus vor Steuern“ auf 48 Prozent würde das Rentenniveau stabilisiert, ist falsch. Die ansteigende Besteuerung führt tatsächlich zu einer jährlich zunehmenden Verringerung des Nettorentenniveaus (Nettoersatzquote). Die Nettoersatzquote beträgt derzeit 56 Prozent, sie wird bei vollständiger Besteuerung der Renten um weitere 2 Prozentpunkte auf dann 54 Prozent gesenkt (siehe Artikel Rentenschwindsucht durch die nachgelagerte Besteuerung – der Zeitraum der vollständigen Rentenbesteuerung wurde aktuell von 2040 auf 2058 gestreckt, die Aussagen bleiben ansonsten uneingeschränkt richtig.)

(Reiner Heyse, 06.04.25)

Erstveröffentlicht auf „Seniorenaufstand“ v. 6.4. 2025
https://www.seniorenaufstand.de/sozialstaats-radar-2025-sozialstaat-staerken-ja-bitte-grosse-mehrheiten-fuer-einen-starken-sozialstaat/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Rechtsextremisten aus Russland in Berlin

Zweifelhaftes Freiwilligenkorps und deutsche Neonazis bei Demonstration mit Julia Nawalnaja

Von Andreas Fritsche

Bild: Jochen Gester. RDK am Potsdamer Platz

Als am 1. März in Berlin Russen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrierten, waren da rechtsextremistische Russische Freiwilligenkorps und die Neonazipartei »Dritter Weg« mit von der Partie. Das bestätigte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW). »An der Demonstration am 1. März 2025 nahmen auch etwa zehn Anhänger der Partei ›Der III. Weg‹ beziehungsweise deren Parteijugend ›Nationalrevolutionäre Jugend‹ teil«, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von King. »Die meisten dieser Personen haben sich in der Nähe von Teilnehmenden aufgehalten, die Symbole des Russischen Freiwilligenkorps (RDK) zeigten.«

Die Abkürzung RDK leitet sich von der russischen Bezeichnung Russkij dobrowoltscheskij korpus ab. Es handelt sich um krasse Rechtsextremisten, die sich bereits früher aus Russland abgesetzt haben und schon seit Jahren an der Seite der Ukraine im Osten des Landes kämpfen, inzwischen auch gegen die alte Heimat. 2022 soll aus diesen Freiwilligen ein eigenes Korps gebildet worden sein. Das RDK stieß auch gemeinsam mit regulären ukrainischen Truppen in der Nähe der Stadt Belgorod auf russisches Gebiet vor.

Es scheinen Angehörige des Korps extra aus der Ukraine zu der Demonstration in Berlin angereist zu sein. Das wirft Fragen auf: Warum durften sie aus der Ukraine ausreisen? Das gestattet der ukrainische Geheimdienst Männern im wehrfähigen Alter dem Vernehmen nach nur noch, wenn es den Interessen des Staates dient. Außerdem: Warum durften die russischen Rechtsextremisten nach Deutschland einreisen?

Dass solche Russen anderswo sogar in deutschen Wehrmachtsuniformen posieren oder sich mit dem Reichsadler auf dem T-Shirt zeigen, sorgt bei manchen Ukrainern für Verstimmung und die beklommene Frage, was für zweifelhafte Verbündete da zusammen mit den eigenen Soldaten die russische Invasion bekämpfen. Immerhin sind im Zweiten Weltkrieg acht bis zehn Millionen Ukrainer umgekommen – ein Viertel der Bevölkerung der ukrainischen Sowjetrepublik, darunter fünf Millionen Zivilisten und 1,5 von drei Millionen ukrainischen Juden. 7000 Städte und 28 000 Dörfer sind verwüstet, Zigtausende Betriebe, Schulen und Brücken zerstört worden. Mehr als sechs Millionen Ukrainer kämpften in der Roten Armee gegen Hitler und weitere 250 000 in anderen Armeen. Diese Zahlen nannte der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am 8. Mai 2022 zum Tag der Befreiung vom Faschismus im brandenburgischen Landtag.

»Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren. Aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge zeigen, das geht nicht.« Alexander King BSW-Abgeordneter

Aufgerufen zu der Demonstration am 1. März 2025 vom Potsdamer Platz zur russischen Botschaft in der Straße Unter den Linden und weiter zum Pariser Platz hatte Julia Nawalnaja, die Witwe des Oppositionellen Alexej Nawalny. Der ist dadurch bekannt geworden, dass er Korruptionsfälle anprangerte, war aber viele Jahre zuvor auch mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen negativ aufgefallen.

Die Demonstration war für 3000 Teilnehmer angemeldet. Nach Angaben der Veranstalter sollen es dann tatsächlich 3500 gewesen sein. Die Polizei sprach dagegen von rund 800 Menschen, die am Potsdamer Platz losgelaufen seien, und noch etwa 500, die bis zur Abschlusskundgebung am Pariser Platz dabei geblieben seien. Die Polizei wusste seit dem 20. Februar aus einem Gespräch mit dem Anmelder der Demonstration, »dass Angehörige des RDK mit seinem Einverständnis an der Versammlung teilnehmen würden«. Das Kooperationsgespräch mit ihm sei »in einer konstruktiven Atmosphäre« verlaufen. Die Polizei habe sich mit ihm auf ein die Teilnahme ermöglichendes Verfahren verständigt. So heißt es in der Antwort auf die Fragen des BSW-Abgeordneten King.

An dem Aufzug hätten dann Personen teilgenommen, die ihre Solidarität mit dem RDK »störungsfrei zum Ausdruck brachten beziehungsweise diesem zuzurechnen sind«. Dies sei durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. »Gründe für eine Veränderung der Verfahrensweise sind seitens des Senats derzeit nicht ersichtlich.«

Für den Abgeordneten King bedeutet das: Es laufen in der Demonstration russische Rechtsextremisten und deutsche Neonazis mit und die Veranstalter um Frau Nawalnaja finden das nicht problematisch, »die Berliner Polizei auch nicht«.

King erinnert das an eine Debatte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Da sei darüber beraten worden, wie man es hinbekomme, die Feiern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai so hinzubekommen, dass Russland und die Sowjetunion dabei möglichst keine Rolle spielen. »Der Versuch, Russland und der Sowjetunion aus dem Weg zu gehen, nimmt teilweise groteske und bedenkliche Formen an«, reagierte King. »Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren, wie neulich am Potsdamer Platz.
Aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge, Hammer und Sichel, zeigen, das geht nicht. Das war zuletzt verboten. Ich finde das geschichtsvergessen.«

Schon in den Jahren 2022 bis 2024 hatte die Berliner Polizei zum Tag der Befreiung am 8. Mai und zum Tag des Sieges am 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen im Treptower Park, in der Schönholzer Heide und im Tiergarten nicht nur russische, sondern auch sowjetische Fahnen und Symbole verboten.

Deshalb verzichtete die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes darauf, wie gewohnt an diesen Tagen im Treptower Park die Flaggen der alliierten Siegermächte Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich aufzustellen. Polizisten kontrollierten an den Eingängen die Einhaltung der Vorschriften. Es sind aber doch kleine russische und sowjetische Fahnen hineingeschmuggelt worden.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190240.russisches-freiwilligenkorps-rechtsextremisten-aus-russland-in-berlin.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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