Wege zum politischen Streik – Veranstaltungsreihe

Wir sehen es immer wieder auch in anderen Ländern wie Frankreich und aktuell in der Türkei. Die größten politischen Massenbewegungen mit millionenfacher Beteiligung auf den Strassen benötigen die Untermauerung durch Streiks in den Betrieben und auch Büros. Nur so erhält die politische Bewegung den nötigen Biss, tut sie den Kapitalisten und deren Sachwaltern richtig weh. Nur so erhält sie ausreichend Schlagkraft, um am Ende erfolgreich zu sein und ihre Ziele zumindest teilweise durchzusetzen. Unerlässlich dafür: breite Verankerung der Bewegungen und Gewerkschaften in den Betrieben. Aber auch ein umfassendes Streikrecht und den poltischen Willen der Gewerkschaftsführungen, Streik als Waffe einzusetzen.

Praxis in Deutschland ist, dass selbst das Streikrecht in Tarifbewegungen immer mehr eingeschränkt wird. Sei es durch Friedenspflichten, sei es wie bei den jüngsten Tarifauseinandersetzungen in den öffentlichen Bereichen durch Schlichtungsprozedere, die zur Entschleunigung der Streikbewegungen führen, während hinter verschlossenen Türen faule Kompromisse ausgehandelt werden. Sei es durch gerichtliche Notdienstauflagen wie zuletzt bei CFM, die die Durchführung eines Streiks zur Farce werden lassen. Die neue Bundesregierung plant weitere Hindernisse gegen die einzig wirksame Waffe der Beschäftigten. Umso wichtiger, sich dem Thema zu stellen und Gegenmaßnahmen zu beratschlagen. Hierzu eine wichtige Veranstaltungsreihe.

Wege zum politischen Streik. Wohin mit der Gewerkschaft?

wir laden euch ganz herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe Wege zum politischen Streik – Wohin mit der Gewerkschaft? in den Berliner Wedding ein. Der Generalstreik ist in Deutschland, anders als z.B. in Frankreich oder Spanien, keine gängige Praxis und der politische Streik vom Streikrecht nicht gedeckt. Doch viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, welche politische Macht Massenbewegungen mit dieser Praxis erlangen können. Um Streiks als politisches Instrument zu nutzen, braucht es aber mehr gewerkschafts- und sektorübergreifender Solidarität und eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft. Daher haben wir Aktive unterschiedlicher Gewerkschaften zum Gespräch über aktuelle Kämpfe und Strategien eingeladen. Wir wollen gemeinsam mit euch und unseren Gäst*innen über die notwendige Verbindung von gesellschaftspolitischen und gewerkschaftlichen Kämpfen diskutieren. Kommt also gerne vorbei und bringt eure Freund*innen und Genoss*innen mit!

Video interbrigadas zum Thema der Veranstaltung
Streiks in der Logistik – An der Pulsader des Kapitalismus. Einblick und gemeinsame Diskussion mit Boris B. von Verdi am 25.04.,18 Uhr, Interbüro ,Genter Str. 60 13353 Berlin.


Warenströme sind permanent in Bewegung, immer mehr Onlinehandel und ein globalisierter Weltmarkt zwingen einen unmenschlichen Rhythmus auf. Wie lässt sich Widerstand und Beschäftigtenmacht organisieren? Was zeigen uns Streiks bei Amazon und von LKW-Fahrer:innen in Gräfenhausen?


Politischer Streik in Deutschland -Verboten, aber notwendig. 09.05., 18 Uhr mit Wolfgang Däubler, Kiezhaus, Afrikanische Str. 74, 13351 Berlin

Der Generalstreik ist in Deutschland immer noch ein Tabu und gestreikt wird nur im Kontext von Tarifverhandlungen Wie können wir eine Atmosphäre schaffen, in der Streiks nicht mehr als Ausnahme, sondern als legitimes Mittel des Drucks wahrgenommen werden?
Seid dabei und diskutiert mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler über die rechtlichen und sozialen Herausforderungen des politischen Streiks in Deutschland.

Kein direkter ökonomischer Hebel -Wie sich wehren und organisieren in Erziehung und Bildung? Am 23.05., 18 Uhr, Interbüro,Genter Str. 60 13353 Berlin, mit Inés Heider (junge GEW)

Seit den 90er Jahren gibt es starke Kürzungen im Bildungs- und Erziehungsbereich. In Berlin gab es viele Streiks der GEW für einen Tarifvertrag, Gesundheitsschutz (kleinere Klassen, mehr Pädagog:innen), aber die letzten Berliner Regierungen ignorierten sie einfach. Meistens war der Widerstand dagegen schwierig, denn wem tut es weh, wenn Erzieher:innen und Lehrkräfte streiken? Wie kann trotzallem eine Strategie aussehen sich zu wehren und erfolgreich zu sein? Wie können Eltern, Schüler:innen und Studierende eingebunden werden?

Video interbrigadas zum Thema der Veranstaltung
Wilde Streiks auf Spargelhöfen?!-Momente für Arbeitskämpfe in der Landwirtschaft am 06.6.,18 Uhr, Interbüro , Genter Str. 60 13353 Berlin, mit Ben Luig (IG BAU & Interbrigadas)

Wilde Streiks auf Spargelhöfen?!-Momente für Arbeitskämpfe in der Landwirtschaft.
Am 15. Mai 2020 kam es bei einem Spargelhof in Bornheim bei Bonn zu einem wilden Streik von mehrals 100 Ermtearbeiterinnen. Mit der Unterstūtzung der FAU Bonn konnten die Streikenden ihre Forderungen durchsetzen. Dies ist ein Sonderfall,denn in der Landwintschaft in Deutschland wird selbst im Rahmen von
Tarifverhandlungen fast nie gestreikt.

Gesundheit vor Profit – ist doch klar!? 27.6., 18 Uhr, tba.mit zwei Pfleger:innen aus dem jüdischen Krankenhaus.

Krankenhäuser werden kaputt gespart und ökonomisiert. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist allen bewusst wie essenziell die Pflegeberufe sind. Ohne sie läuft nichts und die Krankenhauser können zu machen! Wie kann den miserablen Arbeitsbedingungen ein Ende gesetzt werden?
Wir diskutieren mit zwei Pflegerinnen aus dem jūdischen Krankenhaus, die von ihren Streikerfahrungen erzählen und deutlich machen, wie sehr wir eine Care-Revolution brauchen.

Arbeiter:innen aller Länder…- Internationale Solidarität in gewerkschaftlichen Kämpfen am 11.7., 18 Uhr, tba. mit Congreso de los Pueblos & Aprender Juntos im Anschluss Soli-Party mit Cumbia-Band.

Im Jahr 2021kam es zu einem landesweiten Generalstreik in Kolumbien als Folge von sozialen Protesten gegen Korruption, Steuererhöhungen und eine geplante
Gesundheitsreform. Genoss:innen des Congreso de los Pueblos (Kolumbien)und des
Aprender Juntos (Deutschland) berichten über die Rolle kolumbianischer
Gewerkschaften in der Organisation solcher Massenproteste und die Bedeutung der sektor- und gewerkschafsübergreifenden Solidarität. Wir diskutieren mit beiden Organisationen: Wie lassen sich gewerkschaftliche Kämpfe über Ländergrenzen hinweg unterstützen und was lässt sich auf eigene Kontexte übertragen?

hier der Link zu den Veranstaltungen

Nein zur Abschaffung des Sozialstaats und zum Aufbau eines Kriegsführungsstaats – – Ostermarsch – Rede eine Gewerkschafters!

Jörn Rieken, Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin, beleuchtet in seiner Rede auf der Kundgebung des Ostermarsch Königswusterhausen vor allem die immensen sozialen Auswirkungen und Kosten des Kriegskurses. Sie stellen neben dem Krieg selbst eine Breitsalve auf alle ureigenen gewerkschaftlichen Kernanliegen dar!

Liebe Kollegen, Liebe Friedensfreunde,

mein Name ist Jörn Rieken, ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin. Auch meine Gewerkschaft hat für Samstag zum Berliner Ostermarsch aufgerufen. Hier spreche ich als Gewerkschaftsmitglied.

Ich stehe hier, weil es zum Selbstverständnis der Gewerkschaften gehört, die Arbeits- UND die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Deshalb streiten wir nicht nur für gute Bedingungen auf den Arbeitsplätzen und für gute Löhne, sondern wir kämpfen auch gegen die wachsende Kriegsgefahr. Denn auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze weder gestalten und erhalten.

Wir protestieren deshalb hier für friedliche Konfliktbeilegung durch Verhandlungen. Wir wollen hin zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsvereinbarung, die die russische Föderation unbedingt einschließen muss. Jedes Land hat seine Sicherheitsinteressen, und alle müssen berücksichtigt werden. Notwendig ist dafür Diplomatie, das Mittel sind gemeinsame Sicherheitsverhandlungen. Wir leben auf einem gemeinsamen Kontinent, und Russland ist unser Nachbar! Zu unserer aller Nutzen – wir können uns keinen Krieg, und erst recht keinen Atomkrieg leisten. Daher stellen wir uns mit aller Deutlichkeit gegen das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte.

Als Gewerkschaften sind wir schon seit längerem dem Neoliberalismus ausgesetzt – Privatisieren und Deregulieren. Im Wesentlichen bedeutet das: Umverteilung von unten nach oben. Und dieses Ziel wurde konsequent umgesetzt. Zusammenhängende Produktionsketten wurden in Sub-Sub-Sub-Unternehmen zerschlagen, unter anderem auch, um die gewerkschaftliche Stärke der abhängig Beschäftigten einzuschränken.

In der Baubranche sind wir davon besonders betroffen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dort keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel.

Aber selbst diese dramatische Umverteilung von unten nach oben trägt seit inzwischen vielen Jahren nicht mehr zum Wirtschaftswachstum bei. Die Durchschnittslöhne haben noch nicht einmal das Niveau vor Corona erreicht. In den Sub-Sub-Sub-Unternehmen in der Baubranche sind die Löhne sogar noch weiter gesunken!

Dieser offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder – wie es die Financial Times vor ein paar Wochen formulierte – die Bundesrepublik sei auf dem Wege „einen Kriegsführungsstaat aufbauen“.

Und das, obwohl die Ende 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete – und diese wurde noch sogar noch unter der Präsidentschaft von Biden erstellt. Zitat: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“ So die Bedrohungsanalyse wörtlich.

Dieses Statement wurde von der vorherigen US-Regierung sogar öffentlich zugänglich gemacht, sie ist im Internet einsehbar. Greenpeace und Sipri haben in Studien das militärische Potential der NATO mit dem der Russischen Föderation verglichen. Demzufolge gibt es für Westeuropa überhaupt kein Bedrohungspotential! Trotzdem wird medial fast mantra-mäßig das Narrativ veröffentlicht, es gehe um Verteidigung.

Dabei ist die russische Föderation bereits jetzt militärisch der NATO militärisch klar unterlegen. Und zwar selbst ohne die geplante Aufrüstung, auch wenn man nur die europäischen NATO-Staaten ohne die USA betrachtet. Bei den meisten Waffensystemen ist die NATO deutlich stärker, sie hat mehr Soldaten und mehr Bevölkerung, eine viel größere Wirtschaftskraft, höher entwickelte Technologie, und gibt schon jetzt mehrfach so viel Geld für Militär aus wie Russland – obwohl sich dieses im Krieg befindet.

Es geht also überhaupt nicht um Verteidigung. Selbst nach Aussage des bisherig zuständigen Ministers – es geht um die „Kriegstüchtigkeit“. Kriegstüchtigkeit aber ist nur ein anderes Wort für Angriffsfähigkeit. Das über 1 Billionen Euro schwere Aufrüstungsprogramm soll es ermöglichen – die direkte Vorbereitung eines Angriffskriegs! Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Breuer, formulierte das geplante Vorgehen folgendermaßen: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein – sie hat auch aktive Komponenten“.

Gemäß dem bisher zuständigen Minister Pistorius soll die Kriegstüchtigkeit bis 2029 erreicht werden. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Kahl, ging der BND bisher davon aus, dass Russland bis 2029 weitgehend ausgeblutet sein würde – mit der Verwüstung der Ukraine als Kollateralschaden.

Zum Erreichen der Kriegstüchtigkeit soll Deutschland zum Aufmarschgebiet aufgerüstet werden. Gemäß gegenwärtiger Planung sind bereits Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg als die wesentlichen Bereitstellungsräume ausgewiesen. Im neuen Koalitionsvertrag ist das eindeutig so formuliert: „Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.“ Um die Bereitstellungsräume zu „ertüchtigen“, sind wesentliche Teile der 500 Milliarden für Infrastruktur vorgesehen.

Aber um welche Art von Infrastruktur handelt es sich dabei?

  • Im Verkehrswesen geht es vor allem um Brücken, die panzertragfähig gemacht werden sollen
  • Im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Vorgabe, bis zu 1.000 Schwerverwundete pro Tag per Operation in noch zu schaffenden unterirdischen Krankenhäusern wieder einsatzfähig zu machen
  • Im Bevölkerungsschutz sollen Bunker gebaut werden
  • Im Heimatschutz sollen THW, Rotes Kreuz und weitere Hilfsorganisationen auf den Kriegsfall vorbereitet werden
  • Garniert wird das Ganze mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch hierfür soll die materielle Infrastruktur aufgebaut werden.

Über eine Milliarde Euro sollen verpulvert werden – verpulvert dabei im wahrsten Sinne des Wortes. Dabei haben wir ganz andere wirkliche Probleme: Eines der drängendsten Probleme ist der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnraum. 800.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Immer noch fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue erstellt werden. In Berlin werden nur 4% alle neuen Sozialwohnungen von privaten Investoren gebaut. Es braucht also mit allerhöchster Dringlichkeit ein großes staatliches Investitionsprogramm für Sozialen Wohnungsbau.

Seit Jahren fordert die IG BAU ein solches Investitionsprogramm von 50 Mrd. € über vier Jahre – ein fast lächerlicher Betrag! Vor allem im Vergleich zu den Konsumausgaben für Panzer, Kampflugzeuge und Fregatten. Aufrüstung ist volkswirtschaftlich gesehen reiner Konsum, ohne jeden nachhaltigen Ertrag, dafür mit tödlichen Folgen! Im vorgesehenen Infrastrukturprogramm von 500 Mrd. € hingegen ist –gerade der soziale Wohnungsbau ausdrücklich ausgenommen.

Damit „ist die Systemfrage gestellt“ – sagt selbst der Bundesvorsitzende der IG BAU. Allerdings wird auch in der IG BAU der Widerspruch zwischen Aufrüstung und sozialer Sicherheit – also angemessene Löhne und bezahlbarer Wohnraum – viel zu wenig thematisiert. Wie in anderen Gewerkschaften auch, insbesondere der IG Metall und Verdi, haben wir im letzten Jahre auf dem Gewerkschaftstag diesen Widerspruch thematisiert – und zwar mit der Forderung eines Initiativantrags auf 50 Mrd. für Sozialen Wohnungsbau statt 2% für Aufrüstung. Knapp die Hälfte der Delegierten hatten den Antrag unterzeichnet. Nur eine knappe Mehrheit folgte der Empfehlung des Vorstands, den Antrag abzulehnen. Und damals ging es NUR um 2%! Heute ist die Rede von 5%.

Und genau darum geht es jetzt: wir müssen die Diskussion in die Gewerkschaften tragen! Rein in jeden Ortsverband, in jede Fachgruppe, in jede Betriebsgruppe. Wir müssen dem Mantra der vorgeblichen Bedrohung ausdrücklich und überall widersprechen!

Es geht um nichts weniger als die Vorbereitung eines Angriffskriegs!

Es geht es um die Abschaffung des Sozialstaats, und den Aufbau eines Kriegsführungsstaats.

Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen – die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte „Kriegsstaat“ und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Titelbild: Beteiligte Ostermarsch KW

Andere Länder – andere Sitten

Wie man in Frankreich mit Organisationsversagen umgeht

Von Bernd Hontschik*

Bild. Syndikoop.info collagiert

Mitte Februar bestätigte das Oberste Kassationsgericht in Paris Schuldsprüche gegen den Vorstandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter des Telekommunikationskonzerns „France Télécom“ (heute „Orange“), womit sie für eine Serie von mehr als 35 Suiziden unter ihren Mitarbeitern verantwortlich gemacht wurden, die vor 15 Jahren Frankreich erschütterte. „Management durch Terror“ hatte ein Mitarbeiter den massiven Stellenabbau mit Zwangsversetzungen, Einschüchterungen und Mobbing in seinem Abschiedsbrief damals genannt, bevor er sich das Leben nahm.

Catherine Vautrin, Yannick Neuder, Elisabeth Bome. Wikimedia Commons / PD

Einige Tage nach diesem Urteilsspruch ist mir eine kurze Nachricht aufgefallen, die daran direkt anschließt, und die es in einer vergleichbaren Form in Deutschland noch nicht gegeben hat. Berichtet wurde von einer Klage, die am 10. April bei dem französischen Gericht eingereicht worden ist, das für mögliche Vergehen von Regierungsmitgliedern bei der Ausübung ihres Amtes zuständig ist. Die Klage richtet sich gleichzeitig gegen die Arbeits- und Familienministerin Catherine Vautrin, Gesund- heitsminister Yannick Neuder und Hochschulministerin Elisabeth Borne.

Gegenstand der Klage von zwanzig Klägerinnen und Klägern sind die Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die für mehrere Selbstmorde unter Ärzten und Pflegekräften verantwortlich gemacht werden. Besondere Erschütterung hatte in Frankreich der Selbstmord eines Notarztes in Poissy- Saint-Germain-en-Laye im September 2023 und einer Krankenschwester in Béziers im Juni 2024 ausgelöst. In der Klageschrift werden unmenschliche Arbeitszeiten, übermäßige Arbeitsbelastung und systematisch erhöhter Arbeitsdruck durch schlechtes Krankenhausmanagement für diese Selbstmorde verantwortlich gemacht. Die Minister hätten unter ihrer Führung eine destruktive Arbeitsorganisation in den Krankenhäusern mit dramatischen Folgen zugelassen. Das Engagement des Krankenhauspersonals habe man besonders während der Corona-Pandemie ausgenutzt, um strukturelle Missstände zu verschleiern.

Empörende Missachtung des Pflegepersonals ist also kein spezifisch deutsches Phänomen. Während der Corona-Pandemie hat sich der Deutsche Bundestag sogar zu peinlichem Applaus hinreißen lassen, gleichzeitig aber der enormen Arbeitsleistung dieses Berufsstandes in keiner Weise Rechnung getragen. Der vollmundige „Dank an Pflegekräfte für besonderen Einsatz“ mündete im März 2022 in der Auszahlung eines lächerlichen einmaligen Pflegebonus von 300 bis 550 Euro. Den erhielten aber keineswegs alle, sondern nur diejenigen, die 2021 in Krankenhäusern gearbeitet hatten, die mehr als zehn Infizierte mit mehr als 48 Stunden beatmet hatten. Pech, wenn es nur 9 Infizierte waren, Pech, wenn nur 47 Stunden Beatmung nötig waren, und Pech, wenn man sich in Arztpraxen oder Allgemeinstationen um die Versorgung von Hunderten, von Tausenden Corona-Patient:innen gekümmert hatte. Im Bereich der Altenpflege musste man mindestens drei Monate in einer dafür zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig gewesen sein, um einen Bonus zu erhalten, gestaffelt nach Versorgungsnähe, Versorgungsumfang und Qualifikation. Pech, wenn es nur zwei Monate waren. Pech, wenn die Einrichtung nicht zugelassen war – wofür eigentlich?

Dass alle, und zwar wirklich alle im Gesundheitswesen Tätigen während der Corona-Pandemie weit über das normale Maß hinaus gearbeitet und zum Überwinden der Krise beigetragen hatten, egal wie fern oder nah, egal wieviele Beatmete oder nur Bettlägerige man versorgt hatte, das war dem Ministerium zu hoch. Noch dazu wurde der gesamte ambulante Bereich der medizinischen Versorgung schlicht ignoriert. Aber auch da wurde hart und über alle Maßen vieltausendfach gearbeitet, wenn auch niemand beatmet wurde. Das war keinen Bonus wert.

„Wir werden es nicht bei diesem Bonus belassen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften müssen insgesamt deutlich besser werden. Gute Pflege ist eine immer wichtiger werdende Stütze unserer Gesellschaft“, tönte der Gesundheitsminister damals vollmundig. Passiert ist seitdem nichts, schon gar nichts Gutes.

In Frankreich kann man für ein solch staatliches Organisationsversagen wenigstens verklagt werden. In Deutschland kann man sich dafür leider nur schämen. Aber nicht einmal davon ist etwas zu spüren.

  • Dr. Bernd Hontschik ist Chirurg, Vorstandsmitglied von medico international, Kolumnist der FR und Autor der Ärztezeitung

Erstveröffentlicht in der FR v. 19.4. 2025
Wir danken für das Publikationsrecht.

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