Nieder mit dem Krieg!  – Gemeinsam auf die Straße! -Hände weg vom Wedding zum 1.Mai 2026

Wir publizieren auch dieses Jahr wieder die Aktivitäten von Hände weg vom Wedding rund um den 1.Mai. Die besondere Konzentrstion gegen den Kriegskurs wird von uns voll unterstützt. (Peter Vlatten)

Aufruf Hände weg vom Wedding

Die Welt steht am Abgrund eines neuen großen Weltkriegs. Um diesen zu verhindern, braucht es uns alle mit all unserer Kraft!

Die Kriegsvorbereitungen sind unübersehbar: Wiedereinführung der „Wehr“pflicht, (mögliche) Musterungszentren in leerstehenden Kaufhäusern, Steuermilliarden für die Rüstungsindustrie, Bundeswehrwerbung überall und immer lauter werdende Forderungen nach Riesenarmee und nuklearer Bewaffnung Deutschlands. Auf der andere Seite werden unsere Lebensbedingungen als Arbeiter:innen immer unsicherer und teurer: Inflation, Einschnitte beim Bürgergeld, bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung,  Angriffe auf mühsam erkämpfte Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Achtstundentag und Teilzeitarbeit. Wir sollen mehr arbeiten, können uns dafür aber immer weniger leisten.

Angesichts dessen widmen wir unsere Aktivitäten in diesem Jahr ganz dem Kampf um den Frieden. Von unserer erfolgreichen Entrüsten-Friedenskonferenz ausgehend, wird unsere traditionelle Kiezdemo in diesem Jahr der Höhepunkt einer breiten Friedenskampagne im Wedding sein.

Daher wird die Kiezdemo nicht wie üblich am 30. April, sondern am Anti-Kriegs-Tag, dem 1. September, stattfinden. Seit 1946 wird an diesem Tag mit dem Leitspruch „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“  dem Angriff Deutschlands auf Polens und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs gedacht.An diese Tradition wollen wir in Zeiten der Kriegsvorbereitung und Soziallabbau anknüpfen.

Die jährliche Demonstration am 30. April hatte seit 2012 eine kämpferische Tradition. Sie hat laustark die Kämpfe im Kiez gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für soziale Gerechtigkeit, auf die Straße getragen. Nicht zuletzt hat sie den Anstoß zur Gründung von „Hände weg vom Wedding“ gegeben. 

Daher wollen wir auch dieses Jahr Gelegenheit geben, mit uns zusammen den Auftakt zum ersten Mai zu begehen:

b 17:30 Uhr wird am 30.04. an der Wiesenstraße/ Uferstraße unser alljährliches Blutmaigedenken stattfinden. Gemeinsam erinnern wir an die blutige Niederschlagung der Arbeiter:innenproteste am 1. Mai 1929 im Wedding und Neukölln.

Am 1. Mai 2026 werden wir mit einem starken antimilitaristischen Ausdruck auf die Straße gehen:

um 11 Uhr beim Klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo. Kampf um den Frieden heißt auch Kampf um die Gewerkschaften. Wenn in Krisenzeiten mit sicheren Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und im Militär gelockt wird, braucht es starke friedenspolitische Stimmen im Arbeitskampf. Denn Krieg ist nie im Interesse der Lohnabhängigen.

Um die Ursachen zu überwinden, die Kriege immer wieder hervorbringen, braucht es mehr: eine sozialistische Perspektive. Daher beteiligen wir uns auch ab 18 Uhr am antimilitaristischen Block der revolutionären Demonstration am 1. Mai.

Wir feuen uns euch zu sehen:

  • 30. April 2026, 16:30 Martha-Ndumbe-Platz Stadtführung zum Blutmai // 17:30 Uhr, Wiesenstraße/ Uferstraße, Blutmaigedenken
  • 1. Mai 2026, 11 Uhr, Strausberger Platz, im Klassenkampfblock auf der DGB-Demo
  • 1. Mai 2026, 18 Uhr, Oranienplatz, im Anti-Kriegs-Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration
  • 1. Mai 2026, ab 16 Uhr, Offenes Kiezhaus (Afrikanische Straße 74)
  • 1.September 2026: Auf zum Anti-Kriegstag im Wedding (genauer Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben)

„Es [ist] die vornehmste Aufgabe, den Militarismus […] bis aufs Messer zu bekämpfen.“ (Karl Liebknecht)

Hier der Link zum Original.

Gegen die Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes – Auftakt zum Erzwingungstreik

Erneut streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Diesmal ist es nicht „nur“ ein Warnstreik. Es ist der Auftakt zum Erzwingungsstreik. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Beschäftigten dafür ausgesprochen. Man muss „aufs Ganze zu gehen“. Das haben schon die Auseinandersetzungen bei CFM gezeigt. Das ist die einzige Sprache, die Geschäftsführung und Politik verstehen.

Es geht darum, dass die Tochterfirmen der Landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes wieder in die Krankenhäuser integriert werden, um damit die Spaltung der Belegschaft zu beenden. Das wurde seit Jahren von der Berliner Politik versprochen. Seit Jahren werden die Betroffenen hingehalten.

„Jeder Tag Streik ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Wir erwarten von der Vivantes Geschäftsführung, dass sie ihre Blockadehaltung endlich beendet. Vom Berliner Senat erwarten wir, dass er in seiner Funktion als Eigentümer seinen Beitrag leistet für eine Lösung des Tarifkonflikts“ erklärt die ver.di Verhandlungsführerin Jana Seppelt.

Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gleiche Arbeitsbedingungen für alle Kolleg:innen. Gleiche Rente für gleiche Lebensarbeitsleistung. Das ist bitter notwendig. Denn die Arbeit geht in die Knochen, die Einkommen liegen an der unterstersten Kante. Das geht an den Lebensnerv, gerade jetzt, wenn die Inflation wieder sprunghaft anzieht und überall Leistungen der Daseinsvorsorge zusammengestrichen werden. Auf die sind Menschen mit geringen Einkommen besonders angewiesen. Und ihre Langzeitperspektive, wenn sich nichts ändert? Sie heisst Altersarmut,

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin haben wir schon bei den letzten Warnstreiks darauf hingewiesen: ohne sich auf einen ausdauernden Kampf wie bei CFM einzustellen, wird es nicht gehen. An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.

Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.
Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut!

Unser kleines Redaktionteam hat 100 Euro zusammengelegt. Überweisung folgt.

weitere Termine nach dem Auftakt gestern in Neukölln/Kreuzberg

  • 16. April,11:00 Uhr Kundgebung vor der CDU Landeszentrale (Steifensandstraße 8, 14057 Berlin)
  • 17. April: Streikposten vor den Vivantes Krankenhäusern
  • 20. April, 9:00 Uhr online- Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen und den aktuellen politischen Entwicklungen (Anmeldung bitte unter presse.bb@verdi.de )

Titelbild: Ingo Müller

Konferenz der Rebellen

Die Mietergemeinschaft ruft zum Kongress. Es geht um Mietwucher, Verdrängung – und die Organisation des Widerstands dagegen

Von PETER NOWAK

Bild: BMG

KONFERENZ: SAMSTAG 25.4.26, 13-18 Uhr, IG Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin

Die Mieten in Berlin steigen weiter und auch die Zahl der Zwangsräumungen wächst. Doch wo bleibt die Gegenwehr? Dieser Frage will sich eine stadtpolitische Konferenz widmen, die am Samstag kommender Woche im IG-Metall-Haus in Kreuzberg tagt. Ausgerichtet wird die Tagung von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG), in der sich Mieter*innen unabhängig von politischen Parteien organisieren. Am Dienstagmittag erläutern Andreas Hüttner und Rainer Balcerowiak im Neuköllner BMG-Büro an der Sonnenallee die Zielsetzung der Konferenz. Beide arbeiten als Redakteure für das »Mieterecho«, die monatliche Zeitschrift der BMG.

Fast alle der Sprecher*innen der Konferenz waren in der Vergangenheit Autor*innen oder Interviewpartner*innen des »Mieterecho«. Dazu gehört auch Ulrike Eifler. Die Würzburger Gewerkschaftssekretärin, die auch Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei ist, wird auf der Konferenz über den Zusammenhang von Aufrüstung und sozialer Daseinsversorgung sprechen.

Im Anschluss referiert Balcerowiak über die wohnungspolitische Situation in Berlin. Dabei kommen auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 zur Sprache. Die beiden Konferenzorganisatoren betonen ihre Unabhängigkeit von allen Parteien. »Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern«, betont Hüttner. Für ihn gibt es deshalb nur eine Konsequenz: »Wie wird die Berliner Mieter*innenbewegung wieder so stark, dass sie Druck ausüben kann, egal, wer den Senat nach den nächsten Wahlen stellt?«

»Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern.«Andreas Hüttner Berliner Mietergemeinschaft

Deshalb werden Organisierung und Widerstand auf der Konferenz eine zentrale Rolle spielen. So wird Kathi Mayer am Beispiel der Bezirksgruppe Wedding erläutern, wie die BMG im Ortsteil die Selbstorganisation der Mieter*innen fördert. So unterhält die BMG in vielen Stadtteilen ein Netzwerk von Beratungsstellen, in denen sich die Mieter*innen bei den unterschiedlichen Problemen mit den Eigentümern von Anwält*innen beraten lassen können. Die Beratungsstellen sind aber auch Ort der Information und der Organisierung von Protesten. Stefan Schneider wird über die Selbstorganisation der Wohnungslosen berichten. »Viele wurden zwangsgeräumt und landeten auf der Straße«, erklärt Hüttner die Bedeutung der wachsenden Gruppe von Menschen ohne Obdach. Valentin Hauser wird auf der Konferenz die Pläne des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn vorstellen. Es organisiert seit Langem einmal im Jahr eine große Mieter*innendemonstration. In diesem Jahr findet sie am 5. September unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« statt.

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Auch um konkrete Lösungsvorschläge soll es gehen. So stellt der Stadtsoziologe Andrej Holm die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) vor, die schon vor mehr als zehn Jahren wesentlich von der BMG initiiert wurde. Hüttner betont, dass es hierbei um bezahlbare Wohnungen geht, die dauerhaft im kommunalen Besitz bleiben sollen. Das sei ein zentraler Unterschied zur bestehenden Praxis, bei der Wohnungsbau bezuschusst wird, die Häuser aber nach wenigen Jahrzehnten aus der sozialen Bindung herausfallen und dann von den Eigentümern hochpreisig verwertet werden können. Auch Vertreter*innen der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die sich für den Rückkauf großer Wohnkonzerne einsetzt, werden auf der Konferenz ihre Pläne vorstellen. Vergesellschaftung und kommunaler Wohnungsbau gehören für Hüttner und Balcerowiak zusammen, weil damit auch die Interessen von unterschiedlichen Gruppen von Mieter*innen vertreten werden. Bereits 2011 hatte die BMG mit ihrem Kongress »Vorsicht, Wohnungsnot« wichtige Impulse für die Berliner Mietrebell*innen gegeben. »Es ist daher durchaus realistisch, dass auch der Kongress am 25. April der in der letzten Zeit etwas erlahmenden Bewegung neuen Auftrieb gibt«, so Hüttner.

Erstveröffentlicht im nd v. 14.4. 2026
Konferenz der Rebellen

Wir danken für das Publikationsrecht.

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