2. 0. Soziale Bewegungen

Deutschland rüstet auf und kürzt in allen anderen Lebensbereichen! „Zeitenwende“ bedeutet: die Weichen werden auf Großmacht und „Kriegstüchtigkeit“ gestellt. „Friedenstüchtig“ und „Sozial“, das war gestern.

Gegen diesen Kurs wendet sich ein mehrtägiges Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln. Es trägt den Protest direkt vor die Tore der Fabriken, in denen die Waffen gebaut werden, direkt vor die Zentralen, von denen aus Krieg und Militarisierung gemanagt sowie die Profite aus Krieg und Waffen in schwindlige Höhen getrieben werden.

Im Rahmen dieser Campaktionen blockierten am Donnerstag über 200 Aktivist:innen die Lüttich-Kaserne in Köln-Longerich. Die Kaserne ist eine zentrale Stelle für die Verwaltung der Bundeswehr. Hier werden die Menschen rekrutiert, die für den Kriegskurs gebraucht werden. Von hier wird die „Wehrpflicht“ verwaltet. Von hier gehen nach ganz NordrheinWestfalen die Musterungsbescheide aus. Hier werden die Strafen und Busbescheide gemanagt, die an die jungen „Männer“ geschickt werden, die sich der Kriegsmaschinerie entziehen.

Es ist unglaublich, wie dieser Staat mit Demonstrant:innen umgeht, die widerständig, aber friedlich gegen diese Zentralstelle der Bundeswehr gestern protestierten und die Anliegen hundert Tausender junger Menschen und ihrer Eltern zum Ausdruck brachten. Sitzblockaden aus Protest, die niemanden gefährden, sind rechtlich absolut zulässig!

Die für den Sanitätsdienst des Camps zutändige  Sanitätsgruppe Süd-West e.V. berichtet:

Nach ca. 1,5 Stunden erklärte die Polizei die Versammlung für aufgelöst und begann die weiterhin bestehende Blockade zu räumen. Die geräumten Menschen wurden erkennungsdienstlich behandelt. In Sichtweite unserer Teams wurde dabei seitens der Polizeikräfte vor Ort mehrfach auf die an der Blockade teilnehmenden Menschen eingeschlagen mit dem Ziel, diese aus der Blockade zu entfernen. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, in sechs Fällen war eine anschließende Krankenhausbehandlung nötig

In zwei Fällen ließen die Einsatzkräfte der Polizei die anwesenden Sanitäter*innen nicht zu der verletzten Person durch.

In einem Fall wurde lautstark von den Teilnehmenden der Blockade nach Sanitäter*innen gerufen. Wir versuchten, zu der verletzten Person zu gelangen, wurden dabei jedoch von der Polizei aufgehalten.

(….)

Wir verurteilen, dass unsere Einsatzkräfte in mehreren Fällen nicht zu Patient*innen durchgelassen wurden

Die Behinderung von medizinischer Hilfeleistung, insbesondere von medizinischem Personal, ist eine Missachtung minmaler humanistischer Grundsätze und Ausdruck einer weltweiten Verrohung. Selbst für Kriegsgebiete schreibt die Genfer Konvention den ungehinderten Zugang von medizinischem Personal zu Verletzten vor – auch des Gegners. Innerhalb Deutschland verstoßen Polizisten, wenn sie Sanitäter:innen oder Notärzte behindern, Verletzten zu helfen, gegen ihre Pflichten. Schon letztes Jahr kam es zu ähnlich massiven Polizeiübergriffen und Verstößen. Wir berichteten! Die Verantwortlichen wurden damals aufgeklärt. Konsequenzen dieses Jahr? Offensichtlich keine.

Der Einsatzleiter der Kölner Polizei Frank Wißbaum gab sich im Kölnerstadtanzeiger „demokratisch“, sogar „selbstkritisch“:

Es gibt Dinge, die die Polizei selbst erkannt hat, die im vergangenen Jahr vielleicht nicht so gut waren: Es hat zu lange gedauert, bis für die eingeschlossene Gruppe Toiletten oder Wasser verfügbar waren.

Aber wie sah die Praxis gestern am Donnerstag aus? Demonstrierende, die sich untergehackt hatten, wurden – laut etlichen Berichten – brutal aus der Blockade gezogen. Dann überzog die Polizei ihre hilflosen Opfer mit weiterer Gewalt.

So wurden Menschen auf den Boden geworfen und teils mehrere Polizist:innen knieten sich auf ihre Körper – immer wieder auch auf den Kopf und Nacken. Eine Teilnehmerin wurde brutal auf den Boden geworfen und ihre Hände ohne Grund hinter ihrem Rücken mit Kabelbinder gefesselt.

Ein Demonstrant wurde regungslos an beiden Armen über den Boden gezerrt , während eine Regenjacke ihm die Atemwege versperrte. Eine weitere Aktivistin verlor ebenfalls das Bewusstsein, während sie von Polizist:innen über den Boden gezogen wurde. Ganze anderthalb Minuten war sie ohne Bewusstsein, mehrere Polizisten knieten über ihr und überprüften ihre Puls, ließen dennoch keine Demosanitäter:innen zu ihr und holten keine andere medizinische Hilfe dazu. Eine weitere Person musste wegen ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gefahren werden……

aus einem Report von perspektive online

So sieht also die Reaktion dieses Staates aus, wenn die Betrügereien mit der „Freiwilligkeit“ nicht mehr fruchten. Auch Presseleute sollen behindert worden sein.

Tragt die Erfahrungen aus Köln in die ganze Republik. Machen wir insbesondere die weiteren Proteste gegen Wehrpflicht zu einem Tribunal über das Verhalten dieses Staates , wie es sich jetzt in Köln wieder abzeichnet. Wie dieser Weg endet, macht ein Blick in die Ukraine deutlich. Dort werden die wehrfähigen Männer auf offener Straße gekidnappt und an die todbringende Front verschleppt.

„Wir wollen Arbeitsplätze. Und keine Bundeswehreinsätze!“ , „Wir zahlen nicht für Eure Krisen und Kriege!“ „Der Jugend eine Zukunft“. Das sind klare Ansagen von Schüler:innen und Arbeiterjugendlichen. Wenn die Antwort von Kapital und Staat nur noch „sozialer Kahlschlag“, „Polizeiknüppell“ und „Soldat“ heißt, wen wundert es da, wenn immer mehr Betroffene die Wut erfasst.

Antikriegscamp von „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln. Sie brauchen Solidarität aus dem Hinterland. Von uns allen. Wir werden weiter berichten!