TVöD für alle an der Spree! – zur aktuellen Entwicklung: „Es geht jetzt um die Wurst !“

Manche sagen jetzt schon, es ist der längste und konsequenteste Streik in Berlin seit langem. Und nur durch ihn kommt die Gegenseite nach 20 Jahren endlich in Bewegung. Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind. Wir berichteten. An ihrer Situation könnte sich jetzt tatsächlich etwas ändern, wenn die Kolleg:innen nur weiter durchhalten.

Update heute 23.Mai: Der Streik hat zu konkreten Ankündigungen und Zusagen geführt! Der Streik wird bis Dienstag unterbrochen (nicht abgeborchen). Mehr, einschlieslich Videoausschnitte aus der Streikversammling, siehe hier  weiter unten!

Die Geschäftsführung einschließlich Senat und Regierender Bürgermeister Wegner versuchen seit Wochen den Widerstand zu brechen. Arbeitenden wurde sogar im Gegensatz zu den Streikenden eine Sonderzahlung versprochen. Für wie blöd halten sie eigentlich die Beschäftigten, sich durch solche miesen Manöver spalten zu lassen?

Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner versprachen dann einen Stufenplan, liessen aber gleichzeitig die Geschäftsführung die Verhandlungen in die Länge ziehen und schliesslich platzen. Verhandlungen sollte es letzten Donnerstag, den 14.5. nur geben, wenn der Streik vorher ausgesetzt wird. Aber die Kolleg:innen liessen sich nicht beirren. Täglich sind bis zu 600 von ihnen weiter in Streik Und der zeigt immer mehr Wirkung.

Jetzt eine Woche später heisst es dazu in der TAZ: „Man muss es als zivilisatorischen Lernprozess sehen, dass die Beschäftigten seit geraumer Zeit die Dinge selbst in die Hand nehmen. Seit Wochen befinden sie sich im unbefristeten Streik. Und siehe da: Nun, endlich, scheint sich möglicherweise doch etwas zu bewegen.“

Diesen Freitag, den 23.Mai, soll es die vor einer Woche abgelehnten Verhandlungen nun doch geben. Der Senat habe endlich auf die Geschäftsführung Druck gemacht, meint die Verdi-Verantwortliche Neunhoffer. „Der Charité wird nahegelegt worden sein, eine Einigung zu erzielen“, so die Gewerkschaftlerin.

Gestern schrieben wir:

Aber stellen Wegner und sein Finanzminister auch konkret irgendwelche Finanzmittel bereit? Ohne das ist „Druck auf die Geschäftsführungen“ ein durchsichtiges Spiel. Denn den Geschäftsführungen fehlt es schlicht an finanziellen Spielräumen, die Forderungen ihres Personals zu erfüllen. Signale und Versprechungen an die CFM Kolleg:innen aus der Politik, die nichts kosten, gibt es aber schon seit Jahrzehnten. Aber da konnte und kann sich niemand was für kaufen! Wieweit sind Wegner und Co. tatsächlich bereit, den bundesweiten Sparkurs, der kein Geld ausser für Kriegstüchtigkeit mehr vorsieht, tatsächlich zu verlassen?

Erneut sollen die Beschäftigten als Bedingung für Verhandlungen am Freitrag und als „Zeichen guten Willens“ ihren Streik unterbrechen. Wieder einmal! Wie wäre es, wenn die Verantwortlichen im Senat und der Geschäftsführung selber einmal „als Zeichen Guten Willens“ die seit 20 Jahren längst überfällige Angleichung der Bezahlung nach TöVD anbieten würden? Und zwar ohne Vorbedingungen.

Die Kolleg:innen wären gut beraten, wenn sie an ihrem Kampf festhalten, bis konkrete ausreichende Zusagen auf dem Tisch liegen. Es geht jetzt um die Wurst. Wer jetzt aufgibt, der läuft Gefahr, dass die Wurst wieder höher gehängt wird. Aber es wird von allen Seiten auf sie eingeredet. Die Entscheidung steht Spitz auf Knopf. Es geht um nichts weniger als um „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“! Und zwar jetzt, überfällig seit Jahrzehnten. Ein Stufenplan mit Nullnummern und heisser Luft bis zum Sankt Nimmerleinstag sollen sie sich da oben von vornherein abschminken!

Update 23.Mai: Der Streik hat zu konkreten Ankündigungen und Zusagen geführt! [1]Info Streikteilnehmer:innen, Verdi, SOL, …

Videoausschnitt CFM Streikversammlung 23. Mai, Angelika Teweleit

Es wurde bekannt gegeben, dass der Senat tatsächlich 150 Millionen Euro für die Angleichung des TöVD bis einschliesslich 2031 zugesagt haben soll! Allerdings nur für die Entgelttabelle und nicht wie gefordert auch für die Übernahme der Manteltarifestlegungen. Als Bedingung zur Fortführung der Verhandlungen darüber wurde wieder der Abbruch des Streiks verlangt! Dieses schon fast manische Festhalten an dieser Bedingung zeigt, wie sehr Senat und Geschäftsführung den Streik fürchten!

In hitziger Atmospäre wurde dann am Morgen entschieden, den Streik auszusetzen. Allerdings soll er unverzüglich ab kommenden Mittwoch wieder aufgenommen werden, wenn bis Dienstag Abend keine weiteren greifbaren Ergebnisse auf dem Tisch liegen! „Dann sind wir alle wieder draußen!“ Zweidrittel votierten für die Unterbrechung. Viele mit „Bauchweh“. Eine starke Minderheit lehnte das Aussetzen des Streiks ab. Wichtig: es soll kein Abbruch, sondern nur eine Streikunterbrechung mit Enddatum sein! Und die Kolleg:innen organisieren die Kontrolle durch die Gewerkschaftsbasis!

Fazit: Schon jetzt lässt sich sagen: Jahrelanges Verhandeln und Abwarten haben auch nicht im Ansatz soviel gebracht, wie die letzten konsequenten Streiktage, auch wenn diese per gerichtlicher Auflagen in ihrer Wirkung übergebührlich beschränkt wurden.

Und nicht vergessen! Zufriedenes Personal in unseren Krankenhäusern ist gut für unser aller Gesundheit! Es ist seit langem der längste und intensivste Streik in Berlin. Er benötigt unser aller Solidarität.

Bleibt noch ein Blick auf den gleichzeitigen Anschlag des Berliner Senats auf die Finanzierung der gesamten Berliner Krankenhausinfrastruktur, wo 15%, also 30 Millionen Euro, per Anno eingespart werden sollen. Das sind bis einschließlich 2031 210 Millionen avisierte Einsparungen. Diese tragen auch mutmaßlich zur weiteren Verschlechterung des Arbeitsumfeldes der Beschäftigten bei. Immer marodere Krankenhäuser, neben kaputt gespartem Personal, auch das sollten wir uns nicht länger gefallen lassen!

Netzwerk für eine kämpferische Verdi ruft zur Unterstützung auf

siehe auch: der Kampf bei CFM ist auch ein feministischer Kampf

Titelbild Peter Vlatten

References

References
1 Info Streikteilnehmer:innen, Verdi, SOL, …

CFM-Streik: Holen wir uns, was uns zusteht!

Zur aktuellen Entwicklung : Die Geschäftsführung einschließlich Senat und Regierender Bürgermeister Wegner versuchen den Widerstand zu brechen. Arbeitenden wird im Gegensatz zu den Streikenden eine Sonderzahlung versprochen. Für wie blöd halten sie eigentlich die Beschäftigten, sich durch solche Manöver spalten zu lassen?

Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner versprechen einen Stufenplan, liessen aber gleichzeitig die Geschäftsführung die Verhandlungen in die Länge ziehen und schliesslich platzen. Verhandlungen sollte es letzten Donnerstag, den 14.5. nur geben, wenn der Streik vorher ausgesetzt wird. Aber die Kolleg:innen lassen sich nicht beirren.

Verbindliche Finanzzusagen seitens des Senat gibt es keine. Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf her. Allen Störmanövern zum Trotz muss der Kampf weitergeführt werden, um erfolgreich zu sein. (Peter Vlatten)

Holen wir uns, was uns zusteht!

Tabea Winter, 13.05.2025 in Klasse gegen Klasse

Am Dienstag, 13. Mai, zog eine Demonstration von hunderten Streikenden der Charité-Tochterfirma CFM von der Senatsverwaltung für Gesundheit zum Finanzsenator. Ihre Message ist klar: TVöD für alle an der Spree!

Früh morgens sind die Beschäftigten schon von Weitem zu hören: Ihrer Wut machen sie mit Sprechchören, Tröten und selbstgebauten Trommeln Luft. Der unbefristete Streik der Reiniger:innen, Techniker:innen, Köch:innen und allen weiteren, die eben die Charité am Laufen halten, hat vor allem eins zum Ziel: Die Erfüllung der seit bald zwanzig Jahren erhobenen Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. 

Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind, ruft ein Kollege vom Lautsprecherwagen und findet das zu Recht skandalös. Iris, Beschäftigte in einer der Zentralküchen erzählt, dass sie hoffen muss, dass ihre Enkelkinder sich kein Eis wünschen – denn der Lohn reicht hinten und vorne nicht. Bald steht die Rente an, und diese wird nicht einmal für die Miete reichen. 

Das Outsourcing und die Schaffung von Tochterfirmen sind keine Besonderheit der Charité, sondern weit verbreitet. Und nicht zufällig trifft diese Maßnahme die Bereiche, die besonders schlecht bezahlt und in denen besonders viele Frauen, Migrant:innen und migrantische Frauen arbeiten. Outsourcing spaltet die Belegschaft. Eine solidarische Krankenpflegerin der Charité spricht darüber, dass sie die Reinigerinnen gut kennt, mit denen sie auf der Station zusammenarbeitet. Denn es ist ein Krankenhaus, eine Belegschaft. Doch der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt für die CFM-Beschäftigten eben nicht. Dagegen streiken sie und zeigen auf der Demonstration klar und deutlich, dass sie auch weiter streiken wollen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Deshalb richtet sich ihr Streik nicht nur gegen die CFM-Geschäftsführung, sondern auch sowohl gegen die Charité als auch gegen den Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner. „Während sie Urlaub auf Inseln machen, fahre ich mit meiner Familie an den See und zum Mittagessen gibt es Stulle mit Brot.“, so Dobrilla, Reinigerin. Dass das Gesundheitssystem marode ist und die Kürzungen nicht zufällig Bereiche wie Bildung und Gesundheit treffen, wundert bei der Demonstration wohl kaum jemanden. In einer Rede stellt Şükran, eine Reinigerin, sich entschlossen dagegen, dass 500 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um „Menschen zu töten“, während sie Hungerlöhne verdienen. 

Von leeren Versprechungen kann sich keine:r der Kolleg:innen irgendwas kaufen, und dennoch ist es das, was sie seit bald 20 Jahren bekommen. Immer wieder steht im Koalitionsvertrag, egal ob unter Rot-rot-grün oder Schwarz-rot die Wiedereingliederung der Krankenhaustöchter im Koalitionsvertrag. Versprechen solle man halten, sagt Tobias Schulze von der Linkspartei. Sie würden einen Antrag einbringen, dass bis Ende August „ein Plan zur Wiedereingliederung der Servicetöchter von Vivantes und Charité vorliegen“ muss und Druck auf Wegner machen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. 

Der größte Druck, der auf Wegner und alle, die in Koalitionsverträgen Versprechungen machen, entstehen kann, ist jedoch der Streik und die Solidarität. Marcel, Kältetechniker, sagt: „Wir von der CFM sind die ersten, die diesem Sparhaushalt einen Erzwingungsstreik entgegensetzen.“

Und dafür erhalten sie die Unterstützung von verschiedensten anderen kämpferischen Arbeiter:innen und Studierenden. Ob von den Pfleger:innen, IG-Metall Kolleg:innen bei Tesla oder von der BSR und der gesamten TVöD-Belegschaft, alle wissen, dass die gemeinsame Möglichkeit wirklich etwas zu bewegen darin liegt, für die eigenen Forderungen laut zu werden, sich zu organisieren, zu streiken und schicken deshalb ihre Solidarität. 

Am Donnerstag (von der Geschäftsführung inzwischen abgesagt) findet eine erneute Verhandlungsrunde statt. Die CFM-Beschäftigten haben die Unterstützung anderer Belegschaften hinter sich und absolut Recht, dass sie bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Forderungen streiken wollen. Sie müssen den Streik in ihre eigenen Hände nehmen und verbindliche Streikversammlungen organisieren, denn nur die Beschäftigten selber sollten entscheiden, welches Angebot für sie annehmbar ist. Und um es mit ihren Worten zu sagen: „Was wollen wir? TVÖD! Wann wollen wir das? Jetzt, jetzt, jetzt!“

Teach-In mit den Streikenden der CFM: So schlagen wir die Kürzungen zurück!

19.05.2025 11:45
Teach-In

Vor der Mensa FU II,
Otto-von-Simson-Straße 26,
14195 Berlin

Der Beitrag ist zuerst erschienen bei Klasse gegen Klasse, 13.5.2025, wir danken für die Publikationsrechte

Titelbild: Elaine Toszka (KGK)

Wir streiken – weil wir nicht mehr anders können

Die Situation der Lehrer:innen erinnert an die Situation der Beschäftigten im Gesundheitssystem.

Beide Berufsgruppen werden zerrieben zwischen den immer unzumutbareren Arbeitsbedingungen und ihrem Anspruch, Schüler:innen und Patient:innen gerecht zu werden. Der Sparkurs der Politik verspricht keine Verbesserung der Situation, sondern deren ständige Verschlechterung. Es sei denn, Politik und Kapital werden durch harte Streiks, die Wirkung zeigen und nicht nur symbolisch sind, zum Umdenken gezwungen!

Die unhaltbaren Dauerzustände an Schulen und Gesundheitseinrichtungen auch für Schüler:innen, Eltern oder Patient:innen sind nicht eine Folge von Streiks, wie aktuell durch eine Antistreikkampagne suggeriert wird. Sie sind vielmehr die Konsequenzen einer unsäglichen immer weiter eskalierenden Sparpolitik vor dem Hintergrund einer Schuldenorgie im Rahmen von Militarisierung und der Sicherung von Profitinteressen.

Seit 3 Tagen wird quer durch Berlin an den Schulen gestreikt und über die Zustände aufgeklärt.

Wie nicht anders zu erwarten: Der Senat bewegt sich nicht. Eine „überwältigende Mehrheit“ der Lehrer:innen hat sich deshalb in den Streikcafés sowie bei der Streikversammlung während des  dreitägigen Arbeitskampfes für eine „Eskalation“ durch „regelmäßige Warnstreiks“ ausgesprochen. Die Lehrer:innen sind stinksauer. Einige halten jetzt monatliche oder sogar wöchentliche Arbeitsniederlegungen für notwendig. Berlin verkümmert unter diesem Senat.

Presseerklärung der GEW zum Schulstreik in Berlin , 13.5.2025

Dreitägiger Streik der GEW BERLIN – Verantwortung liegt beim Senat, nicht bei den Beschäftigten. Die GEW BERLIN ruft vom 13. bis 15. Mai erneut zum Streik auf und reagiert damit auf die anhaltende Ignoranz der Bildungsverwaltung gegenüber der eskalierenden Arbeitsbelastung im Bildungsbereich.

Die Bildungssenatorin hat den Streik am Tag der Prüfung als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die GEW BERLIN weist diesen Vorwurf entschieden zurück. „Verantwortungslos ist nicht unser Streik, sondern die Verweigerungshaltung der Bildungsverwaltung. Seit Jahren arbeiten unsere Kolleg*innen am Limit – doch der Senat ignoriert Vorschläge, sagt Gespräche ab und bleibt stumm. Über zahlreiche Streiktage hinweg haben wir für echte Entlastung, kleinere Klassen und faire Bedingungen gekämpft – ohne Antwort“, erklärt Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN.

Die Ergebnisse der Arbeitsbelastungsstudie belegen eindrucksvoll: Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Auch die bald erscheinende Arbeitszeitstudie wird voraussichtlich erneut klaren Handlungsbedarf aufzeigen. „Wir liefern seit Monaten harte Daten. Doch der Senat reagiert nicht. Stattdessen erleben wir, dass Beschäftigte durch die bestehenden Bedingungen immer weiter zermürbt werden“, betont Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Dass nun der Streiktermin in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt wird, während die eigentlichen Probleme weiter ungelöst bleiben, kritisiert die GEW BERLIN scharf. „Es geht nicht um einen einzelnen Tag – es geht um jahrelange strukturelle Missstände. Der Skandal sind nicht die Streiktage, sondern die Zustände in unseren Schulen“, so Gökhan Akgün.

Die Lage wird zudem durch bereits umgesetzte und weitere geplante Kürzungen im Bildungsbereich weiter verschärft. „Diese Kürzungen sind Gift für die Berliner Schulen. Sie verschärfen die Überlastung und gefährden die Bildungsqualität“, warnt Martina Regulin.

Die GEW BERLIN wird im Anschluss an den Streik über weitere Eskalationsschritte beraten. „Ohne Druck bewegt sich dieser Senat nicht“, stellen Regulin und Akgün abschließend klar.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung