2. 2. Soziale Bewegungen – Daseinsvorsorge

Greifen wir jede Form von Mobilisierung zum 1.September auf, um Protest und inhaltliche Aufklärung nach vorne zu treiben! Von der Jugend und aus den Betrieben selbst kommen immer mehr Signale, dass soziale Angriffswelle und Militarisierungskurs gemeinsam bekämpft werden müssen.

Es bewegt sich was in unseren Gewerkschaften. Trotz Fortschritten. Im Folgenden eine notwendige grundsätzliche Kritik,

Erklärung von „SAGT NEIN – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum diesjahrigen DGB Aufruf!

Die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 hat sich gegenüber den beiden Vorjahren erkennbar verändert. Und das kommt nicht von ungefähr.

Seit zwei Jahren wächst in den Betrieben, in den Gewerkschaften und auf den Straßen der Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wenden sich gegen die Logik der »Kriegsertüchtigung«. Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai haben zahlreiche Delegierte deutlich gemacht, dass sie eine Rückkehr zu den friedenspolitischen Grundpositionen unserer Gewerkschaften erwarten. Dieser Druck zeigt Wirkung.

Dass der DGB heute die Wiedereinführung von Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten eindeutig ablehnt und die Bundesregierung auffordert, endgültig auf die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen zu verzichten, wäre vor einem Jahr noch kaum vorstellbar gewesen.

Das bestätigt vor allem eines: Druck von unten verändert Positionen auch innerhalb unserer Gewerkschaften und im DGB. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben.

Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben. Denn trotz dieser Fortschritte bleibt die Erklärung in der zentralen Frage innerhalb genau jener politischen Logik gefangen, die wir überwinden müssen: Der Hauptfeind stehe woanders. Statt der zentralen Erkenntnis: Der Hauptfeind der Werktätigen steht wie eh und je im eigenen Land.

Die nach wie vor verdrehte Sicht beginnt bereits mit dem ersten Satz der Erklärung. Der beschreibt die kriegerische Welt weiter als das Ergebnis der Konkurrenz der Großmächte USA, Russland und China. Damit bleibt ausgerechnet der Akteur unsichtbar, dessen militärische Rolle sich derzeit am dynamischsten verändert: die Europäische Union selbst – unter Führungsanspruch Deutschlands. Die EU erscheint als friedenspolitischer Gegenpol zu den Großmächten. Dass sie ihre eigene militärische Handlungsfähigkeit massiv ausbaut und sich ausdrücklich als eigenständiger geopolitischer Machtfaktor inclusive Anspruch auf eigene atomare Bewaffnung positioniert, bleibt vollständig ausgeblendet. Ebenso wie die treibende Kraft der deutschen Regierung dabei.

Dann fordert der DGB eben diese Bundesregierung auf, ihre »Rhetorik der Kriegstüchtigkeit« aufzugeben. Doch das eigentliche Problem ist längst nicht mehr die Sprache. Die Kriegstüchtigkeit ist Regierungsprogramm.

Umso genauer ist hinzusehen, wenn der DGB-Vorstand fordert, die »Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt« zu stärken und sie gegen »innere oder äußere Angriffe«, Naturkatastrophen, Pandemien oder »hybride Bedrohungen« zu wappnen.
Was hat eine solche Sentenz in einer Erklärung zum Antikriegstag zu suchen?
Was sind »innere Angriffe«, wer bestimmt, was als »hybride Bedrohung« gilt – und welche Maßnahmen sollen daraus folgen?

In der Sprache der herrschenden Kriegspolitik ist »gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit« längst kein neutraler Begriff mehr. Er dient dazu, die Kriegsertüchtigung über die Bundeswehr hinaus auf das Gesundheitswesen, Schulen und Hochschulen, Verwaltungen, die öffentliche Infrastruktur und die Betriebe auszudehnen. Unter dem scheinbar zivilen Mantel allgemeiner Krisenvorsorge öffnet der DGB damit ein Hintertürchen für genau jene gesellschaftliche Militarisierung, die er an anderer Stelle rhetorisch zu kritisieren vorgibt. Ist das noch politische Unschärfe – oder bereits die sprachlich verkleidete Unterstützung des europäischen Großmacht- und Kriegskurses?

Dass diese Frage keineswegs überzogen ist, zeigt die politische Praxis. Konkret zeigt sich die Kriegsbereitschaft in dem offen verkündeten Anspruch,
Deutschland wieder zur stärksten Militärmacht Europas zu machen. Sie zeigt sich in der dauerhaften Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen, dem »Leuchtturmprojekt der sicherheitspolitischen Zeitenwende«. Sie zeigt sich im Aufstieg Deutschlands zu einem der weltweit größten Waffenexporteure – auch durch fortgesetzte Waffenlieferungen an Israel, das den Genozid in Palästina unbeirrt fortsetzt und dessen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, den Bundeskanzler Merz als »notwendige Drecksarbeit« bezeichnete. Und sie zeigt sich in der Ukraine, die von der deutschen Regierung inzwischen zum Erprobungsfeld neuer Waffensysteme erklärt wird – bis zum letzten Ukrainer…

Hier zeigt sich, was die Erkenntnis vom Hauptfeind im eigenen Land konkret bedeutet. Die deutsche Kriegspolitik erschöpft sich nicht im Aufbau der stärksten konventionellen Armee Europas, in atomaren Ambitionen und immer neuen Waffenlieferungen. Sie verlangt einen Kriegshaushalt ohne Limit – finanziert durch wachsende Schulden und bezahlt durch die arbeitenden Menschen. Die Rechnung wird im Inneren präsentiert: durch Angriffe auf Rente, Gesundheit und Pflege, durch Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie durch die weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren. Die Entscheidung gegen Butter und für Kanonen ist längst gefallen.

Der DGB-Vorstand hält aber weiter an der Illusion fest, Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und ein starker Sozialstaat könnten dauerhaft nebeneinander bestehen. Zum Antikriegstag fordert er konsequent, die Aufrüstung dürfe nicht zulasten des Sozialstaats gehen. Zugleich erklärt er zu den geplanten »Reformen«, er werde deren parlamentarischen Prozess» konstruktiv und mit klarer Haltung« begleiten. Die Verantwortung müsse »gerecht verteilt werden – nicht nur einseitig zulasten der Beschäftigten«.

Doch um welche Verantwortung und um welche Lasten geht es hier? Es sind
Kriegslasten: die sozialen Kosten eines Aufrüstungskurses, der den Interessen des deutschen Kapitals, seiner Banken und Rüstungskonzerne dient. Für diese Lasten gibt es keine gerechte Verteilung.

Wer darüber verhandelt, dass die Beschäftigten nicht allein, sondern nur gemeinsam mit anderen zur Kasse gebeten werden, hat ihre Belastung bereits akzeptiert. Statt die Verbindung von Kriegspolitik und Sozialkahlschlag offenzulegen und dagegen zu mobilisieren, bietet sich die DGB-Führung an, deren Folgen sozialpartnerschaftlich mitzuverwalten.

Das ist der Kern des fortbestehenden Burgfriedens: Die Kriegspolitik wird kritisiert, ihre materiellen Voraussetzungen und sozialen Folgen aber werden »konstruktiv begleitet«… Damit bleibt die DGB-Erklärung zum Antikriegstag trotz aller Fortschritte einem Grundmuster verpflichtet, das die deutsche Gewerkschaftsbewegung historisch nur zu gut kennt. Sie setzt weiterhin auf die Hoffnung, innerhalb eines politischen Burgfriedens den sozialen Schaden begrenzen zu können. Doch Burgfriedenspolitik hat noch nie Militarisierung und Krieg verhindert – im Gegenteil.

Gerade deshalb lautet unser Fazit:
Ja, die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 ist besser als die Erklärungen von 2024 und 2025. Sie enthält wichtige Forderungen von uns. Aber sie vollzieht nicht den notwendigen Bruch mit der Logik der Kriegsertüchtigung und imperialistischen Anmaßung.

Für uns ist deshalb klar:
Der antimilitaristische Druck der Basis wirkt zunehmend.
Aber er reicht noch lange nicht aus.

Deshalb machen wir weiter.
• Für internationale Solidarität statt Burgfrieden.
• Für Gewerkschaften, die nicht den sozialen Preis der Militarisierung und der weltweiten Kriege verwalten, sondern ihre Macht einsetzen, diese Politik zu beenden.

Greifen wir der Kriegsmaschine dort in ihre Mechanik, wo sie tatsächlich entsteht: in den Betrieben, Verwaltungen und Dienststellen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, bis hin zum Streik. Dort entscheidet sich, ob Kriegstüchtigkeit organisiert oder verhindert, ob der Tod produziert oder die Zukunft der Menschheit verteidigt wird.

Heraus zu einem internationalistischen, antimilitaristischen
und vor allem kämpferischen Antikriegstag gegen den Hauptfeind
im eigenen Land und für eine Zukunft in Frieden!

Der Beitrag ist am 3.August im Oiginl hier ercheinen

Titelbild: Peter Vlatten