2. 2. Soziale Bewegungen – Daseinsvorsorge

„Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Wir rufen auf, sich an den gewerkschaftlichen Protesten gegen Sozialabbau und Militarisierung im September und Oktober zu beteiligen!

Als erstes publizierten wir den gewerkschaftlichen Diskussions-Beitrag „DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen!“

Als zweiten gewerkschaftlichen Beitrag stelllen wir zur Diskussion:“Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Machen wir den 21. und 26. September und 3. Oktober zu Kampftagen gegen soziale Angriffe und Militarisierung. Bundesweit fordern Gewerkschaftsaktivist:innen : „Keine weiteren ‚Showveranstaltungen‘ mit angezogener Handbremse mehr, sondern ernstgemeinte Gegenwehr.“ Sie rufen auf zu Widerstand „gegen die betrieblichen, tariflichen und gesetzlichen Verschlechterungen von Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung!“ (Peter Vlatten)

„Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Carla Boulboullé, 12. Juli 2026, Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 552 vom 17. Juli 2026

Massiv mehr Geld fordert Kriegsminister Pistorius.

Der Wehretat hat 2026 einen historischen Höchststand erreicht. Die gesamten Rüstungsausgaben belaufen sich auf 124,7 Milliarden Euro.

Bis 2030 sollen laut Haushaltsplanung der Bundesregierung die Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts.

Wir müssen sparen“, verkündet Bundesgesundheitsministerin Warken.

Um den Haushalt für die Kriegsvorbereitung zu finanzieren, will die Regierung Merz mit dem Abbau des Sozialstaates bis zu Ende gehen.

Während die Verteidigungsausgaben um 32,7 %, die Zinszahlung für die aufgenommen Kredite um 29,6 % steigen, sinken die Ausgaben für Gesundheit um 34,2 %, für Bildung und Familien um 7,1%. Die Financial Times, Zeitung des europäischen Finanzkapitals, schreibt am 5. März: „Europa muss seinen Wohlfahrtsstaat kürzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen.“

Das Kabinett verabschiedete einen Haushaltsentwurf für 2027, der neben anderen Kürzungen die Plünderung der Sozialkassen, die von den Beitragszahlern finanziert werden, vorsieht: Rund zwei Milliarden Euro kürzt Klingbeil beim gesetzlichen Gesundheitssystem und zusätzlich eine Milliarde Euro bei der Rentenkasse. Für Millionen Menschen werden die Sozialbeiträge weiter steigen, ihr Netto wird sinken.

Die Versprechung der Regierung, dass die Steuerreform kleine und mittlere Einkommen entlasten wird, zerbröselt, wenn man die Effekte der Inflation und die Sozialbeiträge gegenrechnet.

Die Renten und Gesundheitsversorgung werden einem brutalen Kürzungsprogramm unterworfen

Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung ihr Rentenpaket durch den Bundestag bringen, das die Altersarmut ausweiten und vor allem die Menschen in Ostdeutschland hart treffen wird.

Es sieht vor: Anhebung des Renteneintrittsalters (Rente ab 70), die Abschaffung der „Rente mit 63“, Auslieferung der Rente an die Finanzspekulation, während die gesetzliche Rente allenfalls noch als Basisabsicherung bleiben soll.

Am 10. Juli hat der Bundestag mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ das Milliarden-Sparpaket von Warken beschlossen, für das sie das Sparziel für 2027 noch auf 18,8 Milliarden Euro erhöht hatte. Die Folgen der „Reform“: Stellenabbau, weitere Klinikschließungen; sowie u.a. höhere Zuzahlungen für Medikamente; geringere Zuschüsse beim Zahnersatz; Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung; massive Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und Bürger; deutliche Renteneinbußen für Pflegende….

In seinen Beschlüssen von Anfang Juli fordert der Koalitionsausschuss der Bundesregierung unter anderem: „Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt“ wie eine „deutliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung“ (Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden und sechsmal verlängert werden dürfen. „Das ist doppelt so lange wie bisher“, Merz), eine „Lockerung des Kündigungsschutzes“, das Aus für die telefonische Krankschreibung, eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag, Kürzungen beim Bürgergeld, Einsparungen beim Elterngeld für die Jahre 2027/2028 von bis zu 1,6 Milliarden Euro und im ersten Schritt eine halbe Milliarde Euro, Kürzungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe mit mehr als 8,6 Milliarden Euro,  Kürzungen beim Wohngeld um eine Milliarde Euro.

Außerdem soll die Verstaatlichung von Mietwohnungen künftig verboten sein, da das den privaten Wohnungsbau gefährde!

Angeblich vom Tisch? Tatsächlich nur vertagt! Das Aus für den Acht-Stunden-Tag; Streichung eines Feiertags und unbezahlter Karenztage, Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Liste der sozialen Grausamkeiten ist lang.

Mit dieser Politik bereitet die Bundesregierung der AfD den Weg, hat sie die AfD groß gemacht (aktuelle Wahlumfragen in Sachsen-Anhalt: AfD bei 41%, CDU bei 23%, SPD bei 6%. Und in Berlin: AfD: 18%, CDU 17%; SPD 13%; auch im Bund liegt die AfD vorn).

Die AfD ist und bleibt radikal arbeiterfeindlich und damit der politische Gegner. Sie unterstützt die Hochrüstungs- und Militarisierungspolitik der Merz-Regierung. Sie profitiert einzig und allein von den wütenden Proteststimmen gegen die Politik aller etablierten Parteien, die keine politische Vertretung haben.

Und was sagt die Führung der Gewerkschaften?

Die DGB-Vorsitzende Fahimi lässt es sich nicht nehmen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in einer Pressemitteilung (PM) zu begrüßen: „Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ und betont, „dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt.“ Sie betont:“ „Gerade, weil noch vieles in der Umsetzung konkretisiert werden muss, wird der DGB den anstehen-den Reformprozess konstruktiv und engagiert weiter begleiten.“

Noch auf dem DGB-Kongress Mitte Mai hatte Fahimi großes Verständnis für die Pfiffe und Buh-Rufe gegen Merz als Reaktion auf den Abbau von Schutzrechten und soziale Einschnitte gezeigt. Eine radikale Wende?

Trotz der wachsenden Ablehnung durch die Mehrheit der Gewerkschaftskollegen, der gesellschaftlichen Mehrheit ist die Gewerkschaftsführung unter Fahimi bereit, (in kritischer Begleitung) eine entscheidende Stütze für die Regierung Merz zu sein.

Doch der Protest und Unmut an der Gewerkschaftsbasis, der bis in die Führung reicht, lässt sich nicht ersticken. „Die Anfragen und Kommentare vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem Gewerkschaftsrat zeigen deutlich den Unmut und das Unverständnis innerhalb von ver.di. (..) Das (die PM von Fahimi) sendet eindeutig falsche Signale (…) Lass uns gemeinsam wieder auf einen kämpferischen Pfad zurückfinden“, schreibt die Vorsitzende des Gewerkschaftsrates von ver.di anlässlich der PM des DGB.

Bundesweiter DGB-Aktionstag am 26. September

Jetzt antwortet der DGB mit seinem Aufruf zu Aktionstagen am 26. September in acht Städten. Der Protest richtet sich gegen die Politik der Regierung Merz/Klingbeil, den befürchteten Abbau von Arbeitnehmerrechten (unter anderem den Acht-Stunden-Tag) sowie gegen Einschnitte im Sozialbereich.

Der DGB-Aufruf klammert allerdings aus, dass der Haushalt ein Kriegshaushalt ist, der Weg in die Kriegswirtschaft und in den Kriegsstaat bahnt. Dagegen betonen Kollegen während des Tarifkampfs bei Vivantes die Verantwortung der Gewerkschaften. „Wir müssen eine klare Antwort auf die Kriegstreiberei der Regierung geben“, um die sozialen Errungenschaften verteidigen zu können, „Militärische Prioritäten verdrängen öffentliche Daseinsvorsorge“ (siehe u.a. „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 551).

Die Regierung Merz muss gestoppt werden …

Die Kollegen sind bereit zur Mobilisierung für den Widerstandskampf gegen die sozialzerstörerische, kriegstreiberische, antidemokratische Politik der Regierung Merz/Klingbeil: Das zeigen die Streik- und Kampfbereitschaft in Tarifkämpfern, wie zuletzt die Kollegen bei Vivantes mit ihrem über 60 Tage dauernden Erzwingungsstreik, die Demonstrationen der Arbeiter bei Mercedes Benz und VW zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, die Streiks im Handel, der Klinikaufstand gegen die Warken-„Reform“, Kämpfe gegen Klinikschließungen, die Ruhrpott Rebellion, die Schulstreiks …

„Hunderttausende wollen ihre sozialen Rechte, ihre Arbeitsplätze und Löhne verteidigen und sichern. Dafür gehen sie auf die Straße, dafür handeln sie mit ihren Gewerkschaften. Hunderttausende wollen die Kriegs- und Sozialabbaupolitik der Regierung Merz/Klingbeil beenden: Nehmt die Waffen runter, schafft Wohlstand, nicht Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht.“ (AGBSW-Erklärung)

Die massive Ablehnung der Regierungsparteien in den Wahlen wächst.

… die Regierung Merz muss weg!

Lasst uns handeln für den Aufbau einer politischen Kraft gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg!
Für eine Regierung zur Erfüllung der Forderungen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend!

Sozialstaat statt Kriegsstaat!

Carla Boulboullé, 12. Juli 2026, Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 552 vom 17. Juli 2026

(…) Dass sozialstaatliche Leistungen – bei Gesundheit, Wohnen, Familie und in anderen Bereichen – für die Sanierung des Haushalts herhalten sollen, ist nicht hinnehmbar. (…)
Allein im kommenden Haushaltsjahr sollen die Verteidigungsausgaben auf rund 160 Milliarden Euro steigen – das entspricht einem Viertel aller Ausgaben des Bundes. Die massiv steigenden Verteidigungsausgaben und die hiermit verbundenen Belastungen durch Zinsen und die Schuldentilgung schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren immer weiter ein. Für das Jahr 2030 sind derzeit 40 Prozent aller Bundesausgaben für Verteidigung oder Zinstilgung eingeplant. Es ist nicht vermittelbar, dass Bedarfe an jeder Stelle kleingerechnet und wichtige Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sind, während über die Höhe der Verteidigungsausgaben nicht diskutiert wird.“

DGB-Pressemitteilung vom 6.7.2026, veröffentlicht auf dgb.de

Wir danken für das Publkiktionsrecht.

DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen

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Greifen wir jede Form von Mobilisierung zum 1.September auf, um Protest und inhaltliche Aufklärung nach vorne zu treiben! Von der Jugend und aus den Betrieben selbst kommen immer mehr Signale, dass soziale Angriffswelle und Militarisierungskurs gemeinsam bekämpft werden müssen.

Es bewegt sich was in unseren Gewerkschaften. Trotz Fortschritten. Im Folgenden eine notwendige grundsätzliche Kritik,

Erklärung von „SAGT NEIN – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum diesjahrigen DGB Aufruf!

Die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 hat sich gegenüber den beiden Vorjahren erkennbar verändert. Und das kommt nicht von ungefähr.

Seit zwei Jahren wächst in den Betrieben, in den Gewerkschaften und auf den Straßen der Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wenden sich gegen die Logik der »Kriegsertüchtigung«. Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai haben zahlreiche Delegierte deutlich gemacht, dass sie eine Rückkehr zu den friedenspolitischen Grundpositionen unserer Gewerkschaften erwarten. Dieser Druck zeigt Wirkung.

Dass der DGB heute die Wiedereinführung von Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten eindeutig ablehnt und die Bundesregierung auffordert, endgültig auf die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen zu verzichten, wäre vor einem Jahr noch kaum vorstellbar gewesen.

Das bestätigt vor allem eines: Druck von unten verändert Positionen auch innerhalb unserer Gewerkschaften und im DGB. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben.

Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben. Denn trotz dieser Fortschritte bleibt die Erklärung in der zentralen Frage innerhalb genau jener politischen Logik gefangen, die wir überwinden müssen: Der Hauptfeind stehe woanders. Statt der zentralen Erkenntnis: Der Hauptfeind der Werktätigen steht wie eh und je im eigenen Land.


Die nach wie vor verdrehte Sicht beginnt bereits mit dem ersten Satz der Erklärung. Der beschreibt die kriegerische Welt weiter als das Ergebnis der Konkurrenz der Großmächte USA, Russland und China. Damit bleibt ausgerechnet der Akteur unsichtbar, dessen militärische Rolle sich derzeit am dynamischsten verändert: die Europäische Union selbst – unter Führungsanspruch Deutschlands. Die EU erscheint als friedenspolitischer Gegenpol zu den Großmächten. Dass sie ihre eigene militärische Handlungsfähigkeit massiv ausbaut und sich ausdrücklich als eigenständiger geopolitischer Machtfaktor inclusive Anspruch auf eigene atomare Bewaffnung positioniert, bleibt vollständig ausgeblendet. Ebenso wie die treibende Kraft der deutschen Regierung dabei.

Dann fordert der DGB eben diese Bundesregierung auf, ihre »Rhetorik der Kriegstüchtigkeit« aufzugeben. Doch das eigentliche Problem ist längst nicht mehr die Sprache. Die Kriegstüchtigkeit ist Regierungsprogramm.

Umso genauer ist hinzusehen, wenn der DGB-Vorstand fordert, die »Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt« zu stärken und sie gegen »innere oder äußere Angriffe«, Naturkatastrophen, Pandemien oder »hybride Bedrohungen« zu wappnen.
Was hat eine solche Sentenz in einer Erklärung zum Antikriegstag zu suchen?
Was sind »innere Angriffe«, wer bestimmt, was als »hybride Bedrohung« gilt – und welche Maßnahmen sollen daraus folgen?

In der Sprache der herrschenden Kriegspolitik ist »gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit« längst kein neutraler Begriff mehr. Er dient dazu, die Kriegsertüchtigung über die Bundeswehr hinaus auf das Gesundheitswesen, Schulen und Hochschulen, Verwaltungen, die öffentliche Infrastruktur und die Betriebe auszudehnen. Unter dem scheinbar zivilen Mantel allgemeiner Krisenvorsorge öffnet der DGB damit ein Hintertürchen für genau jene gesellschaftliche Militarisierung, die er an anderer Stelle rhetorisch zu kritisieren vorgibt. Ist das noch politische Unschärfe – oder bereits die sprachlich verkleidete Unterstützung des europäischen Großmacht- und Kriegskurses?

Dass diese Frage keineswegs überzogen ist, zeigt die politische Praxis. Konkret zeigt sich die Kriegsbereitschaft in dem offen verkündeten Anspruch,
Deutschland wieder zur stärksten Militärmacht Europas zu machen. Sie zeigt sich in der dauerhaften Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen, dem »Leuchtturmprojekt der sicherheitspolitischen Zeitenwende«. Sie zeigt sich im Aufstieg Deutschlands zu einem der weltweit größten Waffenexporteure – auch durch fortgesetzte Waffenlieferungen an Israel, das den Genozid in Palästina unbeirrt fortsetzt und dessen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, den Bundeskanzler Merz als »notwendige Drecksarbeit« bezeichnete. Und sie zeigt sich in der Ukraine, die von der deutschen Regierung inzwischen zum Erprobungsfeld neuer Waffensysteme erklärt wird – bis zum letzten Ukrainer…

Hier zeigt sich, was die Erkenntnis vom Hauptfeind im eigenen Land konkret bedeutet. Die deutsche Kriegspolitik erschöpft sich nicht im Aufbau der stärksten konventionellen Armee Europas, in atomaren Ambitionen und immer neuen Waffenlieferungen. Sie verlangt einen Kriegshaushalt ohne Limit – finanziert durch wachsende Schulden und bezahlt durch die arbeitenden Menschen. Die Rechnung wird im Inneren präsentiert: durch Angriffe auf Rente, Gesundheit und Pflege, durch Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie durch die weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren. Die Entscheidung gegen Butter und für Kanonen ist längst gefallen.

Der DGB-Vorstand hält aber weiter an der Illusion fest, Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und ein starker Sozialstaat könnten dauerhaft nebeneinander bestehen. Zum Antikriegstag fordert er konsequent, die Aufrüstung dürfe nicht zulasten des Sozialstaats gehen. Zugleich erklärt er zu den geplanten »Reformen«, er werde deren parlamentarischen Prozess» konstruktiv und mit klarer Haltung« begleiten. Die Verantwortung müsse »gerecht verteilt werden – nicht nur einseitig zulasten der Beschäftigten«.

Doch um welche Verantwortung und um welche Lasten geht es hier? Es sind
Kriegslasten: die sozialen Kosten eines Aufrüstungskurses, der den Interessen des deutschen Kapitals, seiner Banken und Rüstungskonzerne dient. Für diese Lasten gibt es keine gerechte Verteilung.

Wer darüber verhandelt, dass die Beschäftigten nicht allein, sondern nur gemeinsam mit anderen zur Kasse gebeten werden, hat ihre Belastung bereits akzeptiert. Statt die Verbindung von Kriegspolitik und Sozialkahlschlag offenzulegen und dagegen zu mobilisieren, bietet sich die DGB-Führung an, deren Folgen sozialpartnerschaftlich mitzuverwalten.

Das ist der Kern des fortbestehenden Burgfriedens: Die Kriegspolitik wird kritisiert, ihre materiellen Voraussetzungen und sozialen Folgen aber werden »konstruktiv begleitet«… Damit bleibt die DGB-Erklärung zum Antikriegstag trotz aller Fortschritte einem Grundmuster verpflichtet, das die deutsche Gewerkschaftsbewegung historisch nur zu gut kennt. Sie setzt weiterhin auf die Hoffnung, innerhalb eines politischen Burgfriedens den sozialen Schaden begrenzen zu können. Doch Burgfriedenspolitik hat noch nie Militarisierung und Krieg verhindert – im Gegenteil.

Gerade deshalb lautet unser Fazit:
Ja, die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 ist besser als die Erklärungen von 2024 und 2025. Sie enthält wichtige Forderungen von uns. Aber sie vollzieht nicht den notwendigen Bruch mit der Logik der Kriegsertüchtigung und imperialistischen Anmaßung.

Für uns ist deshalb klar:
Der antimilitaristische Druck der Basis wirkt zunehmend.
Aber er reicht noch lange nicht aus.

Deshalb machen wir weiter.
• Für internationale Solidarität statt Burgfrieden.
• Für Gewerkschaften, die nicht den sozialen Preis der Militarisierung und der weltweiten Kriege verwalten, sondern ihre Macht einsetzen, diese Politik zu beenden.

Greifen wir der Kriegsmaschine dort in ihre Mechanik, wo sie tatsächlich entsteht: in den Betrieben, Verwaltungen und Dienststellen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, bis hin zum Streik. Dort entscheidet sich, ob Kriegstüchtigkeit organisiert oder verhindert, ob der Tod produziert oder die Zukunft der Menschheit verteidigt wird.

Heraus zu einem internationalistischen, antimilitaristischen
und vor allem kämpferischen Antikriegstag gegen den Hauptfeind
im eigenen Land und für eine Zukunft in Frieden!

Der Beitrag ist am 3.August im Oiginl hier ercheinen

Titelbild: Peter Vlatten

Einladung zur Eröffnung einer Diskussion – Vernetzung gewerkschaftlicher Widerstand

Die gewerkschaftliche Basis hat überall begonnen, sich zu vernetzen. Gewerkschaftliche Ratschläge und Friedens-AG’s werden überall im Land ins Leben gerufen. Standort-, konzern und branchenübergreifend. Macht mit!

Hier die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz!

31.07.2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Unterstützer*innen,

die Maßnahmen und weiteren Pläne von NATO, EU und Regierungen jedweder Couleur sind ausgerichtet auf die »Kanonen statt Butter«-Politik. Die Regierung Merz-Klingbeil ist entschlossen, diesen Kurs in einem bisher nie dagewesenen Rüstungs- und Kriegshaushalt zum Aufbau der »stärksten konventionellen Armee in Europa« umzusetzen. Entsprechend sind ihre »Reformen« ausgerichtet auf die Zerstörung aller noch vorhandenen Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung im bürgerlichen Staat erkämpfte und in weiten Teilen hat verteidigen können.

Werktätige und Jugend sollen dafür »schmerzhafte« Einschnitte hinnehmen: Nicht nur in der Automobilindustrie sind wir konfrontiert mit einer massiven Umstellung auf die Kriegsproduktion bei gleichzeitiger Zerstörung hunderttausender Arbeitsplätze, Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Lohnraub.

Die kommenden Tarifverhandlungen werden geprägt sein von diesen Ultimaten. Nicht nur im öffentlichen Dienst prägen der Kriegshaushalt und die damit verbundene Ruinierung der Kommunen das Ziel des Lohnabbaus, der Einschnitte in das Arbeitsrecht, Arbeitssicherstellungsgesetz…

Die Führungen unserer Gewerkschaftsorganisationen bleiben dabei im Burgfrieden verhaftet:
Sie unterstützen diesen Kurs von NATO, EU und Regierungen, und fordern ausgerechnet von denen »Resilienz« und »Friedensfähigkeit« und »Kanonen und Butter«.

Vor diesem Hintergrund haben Mitglieder von »Gewerkschaftslinke Hamburg« , von »Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« und der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)« diskutiert.

Wir wenden uns an Euch mit dieser Einladung zur Eröffnung einer Diskussion, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Koordinierung unserer Aktivitäten längst überfällig ist. Im Respekt vor unseren jeweiligen Traditionen und Schwerpunkten unserer Arbeit schlagen wir ein erstes Treffen für einen Austausch in Präsenz vor:

  • 16.–17. Oktober 2026
    Beginn: Freitag, 16.10., 13:00 Uhr
    Ende: Samstag, 17.10., 15:00 Uhr
    Ort: Kassel, Stadtteilzentrum „Vorderer Westen“

Eine klassenorientierte Gewerkschaftsarbeit kann sich stützen auf die in vielen Betrieben und Gewerkschaften, in unabhängigen Initiativen bereits entstandenen Zusammenschlüsse, die sich gegen imperialistischen Krieg, Klimazerstörung, Militarisierung, Faschisierung, nationalistische Standortlogik, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden, Sozialkahlschlag, die zunehmende Einschränkung demokratischer Grundrechte und die Kriminalisierung von Opposition und nicht zuletzt gegen die Unterordnung unserer Gewerkschaften unter Staat, Kapital und Regierung richten. Allerdings: Unsere verschiedenen Initiativen sind begrenzt (regional, branchen- und themenspezifisch…). 

Es mangelt nicht an Kritik oder Protest.
Das Problem: Wie kann Protest in Widerstand verwandelt werden?

Es braucht Orte der Koordinierung, Vernetzung und der gemeinsamen strategischen Orientierung. Wir schlagen die Bildung eines »Koordinierungsrates« (KoRa) vor, der keine Fraktion und keine neue Gewerkschaft ist, sondern ein Versuch, der bestehenden Zersplitterung betrieblicher, gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Gegenwehr etwas Verbindendes entgegenzusetzen.

Wir wollen Erfahrungen austauschen, Solidarität organisieren, gesellschaftliche und betriebliche Kämpfe wieder stärker miteinander verbinden und aktionsorientierte und handlungsfähige betriebliche und gewerkschaftliche Netzwerke aufbauen und gemeinsame Initiativen entwickeln. 

Wir denken gewerkschaftliche Opposition doppelt:

  • Wir streiten in unseren Gewerkschaften gegen Opportunismus, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden und ihre Integration in kapitalistischen Wettbewerb, Standortlogik und Regierungspolitik; für die Verteidigung und Rückgewinnung ihrer Unabhängigkeit als Organisationen unserer Klasse.
  • Zugleich suchen wir die Verbindung zu Kämpfen, die häufig außerhalb gewerkschaftlicher Strukturen entstehen: gegen imperialistischen Krieg und Militarisierung, gegen Rassismus und Repression, gegen Wohnungsnot, Klimakrise und ökologische Zerstörung, gegen Prekarisierung und soziale Ausgrenzung.

Gelebter Internationalismus ist für uns keine Zusatzfrage, sondern Voraussetzung klassenorientierter Gewerkschaftsarbeit für aktive und aktionsorientierte internationale Vernetzung.

»KoRa gewerkschaftlicher Widerstand« ist zunächst ein Arbeitstitel.
Unseren Aufruf verstehen wir ausdrücklich als Einladung zur Diskussion und gemeinsamen Aktion.
Er beschreibt einen ersten Vorschlag und soll die gemeinsame Verständigung eröffnen – nicht abschließen.

Unser Ziel ist es, das Programm des Treffens final gemeinsam mit den Initiativen und Gruppen zu entwickeln, die sich an diesem Prozess beteiligen möchten. Deshalb werden wir die endgültige Programmgestaltung bis Mitte September gemeinsam mit allen abstimmen, die ihre Teilnahme und ihr Interesse an einer Mitwirkung bis spätestens 21. August 2026 verbindlich zurückmelden.
Wenn Ihr dabei seid, dann freuen wir uns über eine kurze Rückmeldung – sowohl zur Teilnahme als auch zur Bereitschaft, an der weiteren Vorbereitung mitzuwirken unter info@sagtnein.org .

Bitte merkt Euch den Termin schon jetzt vor. 
Verbreitet ihn über Eure Netzwerke.

Mit solidarischen Grüßen
Freundschaft!

Sagt NEIN!
Gewerkschaftslinke Hamburg
VKG – Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften

Link zum Veranstalter

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