2. 2. Soziale Bewegungen – Daseinsvorsorge

Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit – Demo 17.1.2026

zum 16. Mal findet kommenden Samstag die „widerständige“ Demo „Wir haben es satt“ statt.

Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin

Nach der LL Demo hoffentlich auch dieses Jahr wieder ein weiterer erfrischender antikapitalistischer -sozial, ökologisch, internationalistischer – Aufschlag im Januar!

Das agrarindustrielle System wälzt seine wahren Kosten auf die gesamte Gesellschaft ab. Eine bäuerliche, agrarökologische Landwirtschaft ist der „gemeinwohlorientierte“ Gegenentwurf. Sie wäre die Grundlage für ein umweltverträgliches, gerechtes und krisenfestes Ernährungssystem, das uns alle und zukünftige Generationen sicher mit gesunden Lebensmitteln versorgen kann – ohne Tieren, Umwelt und Klima zu schaden.

Über eine Milliarde Kleinbäuer:innen sorgen weltweit für die Ernährung der Menschheit. Sie ächzen unter der Knute der Agrarindustrie und der großen Chemie- und Handelskonzerne. Gleichzeitig leidet ihre Landwirtschaft unter Kriegen, Umweltkattrastrophen sowie Landraub und gezielter Zerstörung traditioneller ertragreicher Agrarkulturen (wie zum Beispiel in Palästina).

Aber nicht nur die Kleinbäuer:innen werden erschüttert. Auch wir, die Verbraucher:innen in den großen Industrieländern, die im öffentlichen Dienst und der Industrie arbeitenden Menschen, werden von den Großkonzernen geschröpft und mit ungesunden Lebensmitteln überschütttet. Eine Fastfood Ernährungskultur drückt die Krankheitskosten nach oben und die Lebenserwartungen nach unten. Die ökologischen Folgen fallen schleichend über uns her und sind in ihrer Langzeitwirkung verheerend.

Die Lebensmittelpreise sind in Deutschland seit 2020 um bis 35 Prozent gestiegen, weitgehend sockelwirksam. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, die prozentual mehr von ihrem Geld für Essen ausgeben müssen. Die Löhne und Gehälter der aktuell sich im Tarifkampf befindenden Kolleg:innen von Verdi und GEW aus den Länderverwaltungen und den Bildungsbereichen sind im gleichen Zeitraum lediglich um ca. 6 bis 7 Prozent gestiegen. In anderen Tarifbranchen sieht es kaum viel besser aus. Wenig bis gar nichts haben von den Preissteigerungen die eigentlichen Produzenten, vor allem die Kleinbäuer:innen. Letztere erhalten nicht einmal kostendeckende Preise für ihre Produkte. Jedes Jahr müssen allein in Deutschland rund 2.600 landwirtschaftliche Höfe dicht machen.

Es ist eine große Lügengeschichte, dass nachhaltige ökoloisch verträgliche Landwirtschaft mit möglichst großer Direktvermarktung für uns Endverbraucher teurer wäre und keine Versorgungssicherheit bieten würde. Das Gegenteil ist der Fall. Landarbeiter:innen und Kleinbäuer:innen haben diametral entgegengesetzte Interessen zu Großagrariern. Schliessen wir uns gegen die Agrarindustrie und deren Lobby zusammen!

Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026

Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit!

Wir leben in einem System, in dem die Agrarindustrie profitiert, während die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft verliert.  

Auf der einen Seite stehen Milliarden-Gewinne von Agrochemiekonzernen, Patente auf Saatgut und Investor*innen, die mit Ackerland spekulieren. Der Umbau der Tierhaltung stockt – und es gibt keine verpflichtende und umfassende Haltungskennzeichnung, obwohl sich die meisten Menschen für mehr Transparenz aussprechen. Die industrialisierte Tierhaltung heizt wiederum die Klimakrise weiter an: Das aktuelle Ernährungssystem ist weltweit für mehr als ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zugleich setzt die Agrarindustrie auf Gentechnik und vereinfachte Pestizidzulassungen – und gefährdet damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

uf der anderen Seite stehen Bäuer*innen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, weil Lebensmittelindustrie und Einzelhandel die Preise diktieren. Das Höfesterben hält ungehindert an: Jedes Jahr schließen rund 2.600 landwirtschaftliche Betriebe. Ähnlich dramatisch ist die Situation im Lebensmittelhandwerk, etwa für Bäckereien. Gleichzeitig kosten Lebensmittel in Deutschland heute etwa 30 Prozent mehr als 2021. Millionen Menschen können sich kein gesundes Essen leisten, und die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Weltweit können sich 2,3 Milliarden Menschen nicht ausreichend ernähren – und mehr als 670 Millionen Menschen leiden unter akutem Hunger.

Dieses System schadet Mensch, Tier und Natur – und treibt die Klimakrise voran.

UND WAS MACHT DIE BUNDESREGIERUNG?

Sie knickt ein vor den Interessen der Agrarkonzerne. Sie streicht die Förderung für den Umbau von Ställen und die höheren Kosten von besserer Tierhaltung. Gleichzeitig verschleppt sie die Einführung eines staatlichen Kennzeichens für tierische Produkte. So verhindert sie Transparenz für Verbraucher*innen und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe – während weiterhin massenhaft minderwertiges Fleisch produziert wird und Tiere darunter enorm leiden.

Sie beugt sich dem Willen der Industrie- und Chemie-Lobby. Sie opfert den Schutz unseres Trinkwassers im Hauruckverfahren, indem sie Regelungen abschafft, die der Überdüngung unserer Böden vorbeugen sollen. Wenn sie von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit spricht, meint sie den Abbau von Klima-, Umwelt- und Tierschutz – und schaut zu, wenn notwendige Fördergelder in der EU-Agrarpolitik zusammengestrichen werden.

Sie duckt sich weg, wenn es um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers weltweit geht. Stattdessen kürzt sie das Geld für Entwicklungszusammenarbeit und bleibt untätig, wenn Menschen der Zugang zu Land und Nahrungsmitteln verwehrt wird. Gleichzeitig setzt sie sich für bilaterale Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen ein, das Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens bedeutet.

Das haben wir satt!

Jetzt müssen Landwirtschaftsminister Rainer und die Bundesregierung HALTUNG ZEIGEN!

Wir fordern:

  • Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Agrarförderung nur noch für bäuerliche und ökologischere Betriebe – nicht für Tierfabriken und Agrarkonzerne.
  • Transparenz statt Täuschung! Kennzeichnung von Haltungsbedingungen und Gentechnik – auf allen Lebensmitteln, ob im Handel oder in der Außer-Haus-Verpflegung.
  • Klima-, Umwelt- und Tierschutz statt Lobbyinteressen! Kein Rückbau von Standards, sondern Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
  • Gerechtigkeit statt Konzernmacht! Faire Preise für Verbraucher*innen und Erzeuger*innen – Stopp des Preisdiktats durch den Lebensmitteleinzelhandel.
  • Solidarität statt Spaltung! Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und die Überwindung des Hungers – für eine sozial gerechte Agrarwende weltweit.

Gemeinsam gehen wir auf die Straße!

Bäuer*innen und Verbraucher*innen, Stadt und Land, bio und konventionell, Tierhalter*innen und Veganer*innen. Kommt zur „Wir haben es satt!“-Demo!

Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin

Titelbild: Bündnis WHES Demo

„Schiesst sie auf den Mond“ – Eindrücke zum Jahreswechsel

Sie wurden letzte Silvesternacht mit der Böllerei allesamt auf den Mond geschossen. Trump, Putin, Selensky, Merz …. Alle auf dem Titelbild und noch ein paar mehr.

Aber wäre mit dieser „schönen“ Vorstellung unsere Welt deutlich besser heute? Sicher nicht, denn wir müssen etwas an den Grundlagen verändern. Geld und private öknonomische Macht und deren Herrschaftsstrukturen verschwinden nicht so einfach, wenn wir nur die Personen austauschen. Das an die Macht hochgespülte Personal scheint sich inzwischen hinisichtlich Verruchtheit, aber auch Dummheit und Kurzsichtigkeit gegenseitig zu überbieten. Aber auch diese Art Eskalation und Wahnsinn sind getrieben vom System. Die Profitrate sinkt ebenso unerbittlich wie die Konkurrenz ansteigt.

Wir müssen deutlich besser werden, unser Schicksal selbst in die Hände zu nehmen, und mit der teuflischen Gewohnheit brechen, unser Leben und unsere Zukunft einem „Kaiser oder Tribun“ oder auch nur einem „Bürokraten“ zu überlassen. Wir alle – alle Linken – sind in Hunderten von Basisstrukturen – sei es Familie, Gewerkschaft, Arbeitsteam, Verein oder politische Ortsgruppe – eingebunden. Ändern werden wir diese Welt nur, wenn wir an jedem dieser Orte lernen, auf Augenhöhe miteinander umzugehen, uns zusammenzuschliessen und dabei Selbstbestimmtheit und Aktivität aller Beteiligten anzuheben.

Die weltweit bekannte indische Schriftstellerin Arundhati Roy erinnert uns daran, dass wir fest die eigenen Interessen und die gesellschaftlichen Fakten im Auge behalten müssen.

(…) Und ich bin an einem Punkt angelangt, an dem ich mich gedemütigt fühle, darüber diskutieren zu müssen, denn was gibt es da zu diskutieren? Was gibt es zu diskutieren, wenn man Kinder ermordet, Krankenhäuser zerstört, Universitäten zerstört, Journalisten ermordet und damit prahlt? Es gibt Umfragen, die sagen, dass fast 90 % der Weltbevölkerung wollen, dass das alles aufhört, aber es gibt keine Verbindung zwischen demokratisch gewählten Regierungen und dem Willen des Volkes. Es ist vorbei. Die ganze Farce der westlichen liberalen Demokratie ist also genauso eine Leiche unter den Trümmern wie die Zehntausenden von Palästinensern.“

Was erwartet die Jugend?

Ab 4. Januar werden bei den jungen Frauen und Männern Aufforderungen zur Musterung in die Briefkästen flattern. Was vor einem Jahr vielen undenkbar schien, rückt heute als Realität immer näher: zwangsrekrutiert und verheizt werden in einem heissen Krieg. Übertrieben? Ziemlich sicher ist angesichts der Fakten und Ankündigungen seitens Regierung und Kapitalvertreter die folgende Perspektive: Vollzeitjob mit verlängerter Arbeitzeit ohne Auskommen und verlässliche Rente. Ein Land in eskalierende Konflikte verwickelt. Denn wer ständig Bedrohungen aufbaut und sich Feinde schafft, der lebt nicht sicherer. Ein Land in wirtschaftlicher Schieflage mit Kahlschlag in allen Bereichen und gleichzeitig vor einem Berg unlimierter Schulden für Aufrüstung und Krieg. Der Planet in einer ökologischen Krise.

Aber erwartet das alles die Jugend wirklich? Unvermeidllich?

Fabian Lehr weist in einem seiner letzten Podcasts darauf hin „Im Angesicht der Katastrophen der kapitalistischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts haben Linke die Neigung, sich in tiefen Pessimismus zu stürzen und die Zukunft in düstersten Farben auszumalen. Aber die Annahme, dass zwangsläufig all das immer weiter gehen wrd bis zum allgemeinen Kollaps der modernen Zivilisation und die Schrecklichkeit der Zukunft zu beschwören ist nicht nur eine taktische Dummheit, es ist auch einfach falsch.“

Ein endgültiger Kollaps der menschlichen Entwicklung durch den Kapitalismus ist nur dann unvermeidlich, wenn wir es zulassen und unser Schicksal nicht in die eigene Hand nehmen. Dabei ist zweierlei wichtig:

  • Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
  • Der Feind sitzt in der Yacht und nicht im Schlauchboot.

Was meinen denn die Kolleg:innen und Bürger:innen, vor allem die vielen Jugendlichen? [1] repäsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift „Internationale Politik“ von Ende Dezember 2025

  • immer noch lehnen Zweidrittel der Deutschen das Vorgehen Israels in Gaza und eine deutsche Unterstützung dafür ab,
  • mit 70 % fordert ebenfalls eine stabile Zweidrittelmehrheit eine Besteuerung von Mehrfachmillionären und Millardären; [2]Statistika Januar 2025
  • trotz aller Kriegspropaganda ist mit 37 Prozent die Priorität, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen, gegenüber dem Vorjahr um 1 Prozent gesunken. Dieser Wert dürfte noch deutlich niedriger liegen, wenn man ehrlich nach der Erhöhung von „Kriegstüchtigkeit“ fragt;
  • aber gerade mal zehn Prozent der 14- bis 29-Jährigen – die Hauptbetroffenen- erkennen die Stärkung der „Verteidigungsfähigkeit“ als wichtige Aufgabe an;
  • der weltweite Einsatz für mehr Klimaschutz hat dagegen bei den Jugendlichen gegenüber der „Verteidigungsfähigkeit“ eine absolut höhere Priorität,
  • eine „Ausweitung der Unterstützung der Ukraine“ wird lediglich von 7 Prozent aller Befragten priorisiert- im Februar waren es noch 17 Prozent.

Deutlich skeptisch sind immer mehr Menschen, dass Parteien und Parlamentarier tatsächlich auf ihre Stimme hören und ihre Interessen durchsetzen. Auch eine linke Partei wird über Paralament und Regierungsbeteiligung nur wenig ausrichten können.

Es rettet uns kein höheres Wesen, weder Kaiser noch Tribun, aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!

Was bleibt? Wir müssen uns auf unsere Stärke und unsere Stellung im kapitalistischen Betrieb und System besinnen. Diesen Betrieb können wir lahmlegen. Ohne uns läuft nichts. Diesen Betrieb können wir umbauen! Mit unserem Wissen, unserer Kraft und unseren Fähigkeiten können wir selbst mehr bewirken als jeder linke Regierende Bürgermeister in Berlin es jemals vermag. Wir müssen es nur mit ausreichender und absoluter Mehrheit wollen und organisieren. Eine Gegenmacht aufbauen! Dafür müssen wir werben. Funktionäre oder auch Parlamentarier gehören unter demokratische Kontrolle. Dann können wir auch optimistischer wieder in die Zukunft schauen!

Auf ein erfolgreiches neues Jahr 2026! Auf den Mond schiessen sollten wir die oben genannten Figuren trotzdem!

References

References
↑1 repäsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift „Internationale Politik“ von Ende Dezember 2025
↑2 Statistika Januar 2025

Trübe Aussichten

Von BERND HONTSCHIK

Die Demontage des Gesundheitswesens nimmt Fahrt auf

Eine Kolumne zum Jahresende schreiben zu dürfen empfinde ich als ein großes Privileg. Man kann zurückschauen und sich fragen, was gut war und was weniger gut. Man kann dann vorwärtsschauen: Was erwarten wir im neuen Jahr, was wird besser, was ist bedroht? Die Zeit der guten Vorsätze! Schauen wir also ins Gesundheitswesen. Schauen wir zurück, was war gut, was war weniger gut? Nach einem knappen Jahr mit unserer neuen Regierung ist die Bilanz traurig.

Die Probleme sind benannt, die Kosten der Krankenversicherungen steigen und steigen, die Rentenversicherungen werden in Frage gestellt. Es ist aber nichts passiert. Wohl sollte mit dem „Herbst der Reformen“ alles längst auf einem guten Weg sein, aber der Herbst ist vorbei, es ist längst Winter, und mehr als eine Kommission nach der anderen ist bis jetzt nicht herausgekommen. Also Kehrtwende: Können wir Gutes erwarten im neuen Jahr? Weit gefehlt. Das Jahr hat noch nicht begonnen, da meldet sich der Kanzleramtsminister Thorsten Frei zu Wort. Er sieht die Notwendigkeit, Leistungen im Gesundheitswesen abzubauen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem der Welt. Die Franzosen gingen viel seltener zum Arzt als die Deutschen und Deutschland liege in der Lebenserwartung knapp unter dem EU-Durchschnitt.

Von einem Juristen im Kanzleramt kann man nicht verlangen, dass er von der Medizin und vom Gesundheitswesen Ahnung hat, aber bei der Wahrheit sollte er doch bleiben. Deutschland hat keineswegs das teuerste Gesundheitssystem der Welt. Das haben zweifellos und mit Abstand die USA. Tatsächlich gehen Franzosen etwas 6-7 Mal im Jahr zum Arzt, Deutsche hingegen 10 Mal. Warum? In Frankreich ist der Besuch eines Hausarztes die erste Anlaufstelle, um eine Überweisung an Spezialisten zu erhalten, was die Zahl der Besuche beeinflusst. Deutsche Ärzte behandeln doppelt so viele Patienten in kürzerer Zeit, während französische Konsultationen länger dauern (ca. 16-18 Minuten in Frankreich gegenüber 8 Minuten in Deutschland). Deutsche gelten europaweit als „Vorsorge-Champions“ und nehmen präventive Untersuchungen häufiger wahr, was ebenfalls zu mehr Arztkontakten beiträgt. Ein eklatanter Ärztemangel in Frankreich erschwert außerdem den Zugang und reduziert Arztbesuche.

Und dass die Lebenserwartung etwas mit der Qualität und dem System des Gesundheitswesens zu tun hat, ist ein uraltes, unausrottbares Märchen. Die Krankheitslage einer Bevölkerung und ihre Lebenserwartung ist in erster Linie Ausdruck der sozialen Verhältnisse. Ein Beispiel: Beengte Wohnverhältnisse in feuchten und lichtarmen Behausungen, Unterernährung und körperliche Belastung in den Städten begünstigten die Ausbreitung und Schwere der Tuberkulose. Lange vor der medizinischen Behandlungsmöglichkeit der Tuberkulose ging deren Häufigkeit mit der Verbesserung der sozialen Verhältnisse zurück. Das war keineswegs eine Leistung des Gesundheitswesens.

Leider ist nicht nur der Kanzleramtsminister, sondern auch der Bundeskanzler – noch ein Jurist – mit derart falschen Behauptungen im Land unterwegs. Keine Rede ohne die exorbitant hohe Zahl von Arztbesuchen, die das deutsche Gesundheitswesen ökonomisch in die Knie zwingen würden. „Eine Milliarde Arztbesuche in Deutschland pro Jahr (…) sind ein zweifelhafter europäischer Rekord“ erzählt er überall, wo er hinkommt. Auch hier denke ich, dass man von einem Bundeskanzler nicht erwarten kann, dass er sich mit dem Gesundheitswesen auskennt. Aber hat er denn keine Berater, die ihn vor solch grandiosem Unfug schützen?

Dass die Anzahl der Arztbesuche etwas mit den Kosten im Gesundheitswesen zu tun hat, ist an Einfalt kaum zu überbieten. Die Vergütung der niedergelassenen Ärzte ist budgetiert, gedeckelt, pauschaliert, und ob ein Patient einmal, fünfmal oder zwanzig Mal im Quartal seinen Arzt aufsucht, ist nahezu egal, es ändert fast nichts an der Vergütung, also an den entstehenden Kosten. Erschreckend, dass eine „Wirtschaftsweise“ in das gleiche Horn bläst. Ist wohl doch nicht so weit her mit der Weisheit?

Was bedeutet das alles? Müssen wir uns mit solch krasser Inkompetenz unserer Regierung abfinden? Ich glaube, hier geht es um die demagogische Vorbereitung des Abbaus sozialer Leistungen, koste es, was es wolle, ob wahr oder nicht. Der Propaganda ist Wahrheit egal.

Deswegen bin ich skeptisch für die Aussichten im nächsten Jahr.

Ich wünsche trotzdem alles Gute!

Frankfurter Rundschau; Samstag, 27.12.2025
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/die-demontage-des-gesundheitswesens-nimmt-fahrt-auf-94099292.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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