2. 2. Soziale Bewegungen – Daseinsvorsorge

„Spart doch lieber bei den Reichen.“ Von den Reichen holen und damit die sozialen Löcher stopfen. Die Linke startete Anfang Juni dazu eine politische Kampagne. Gut so. Die Millionäre und vor allem die Milliardäre sollen zahlen. Nicht die Armen. Gut auch wenn die Linke gegen den sozialen Kahlschlag die Menschen mobilisiert.

Aber lässt sich die soziale Kürzungsorgie, die wir momentan erleben, durch eine solche Umverteilung stoppen?

Dazu ein grundsätzliches Nein. Umverteilung allein hat kurze Beine. Die Umleitung von Geldern der Reichen zur Finanzierung sozialer Leistungen kann lediglich die Auswirkungen der Angriffe abmildern. Die Richtung von dem, was wir gerade erleben, „massiv alle sozialen und demokratischen Standards abzusenken“, wird sich dadurch nicht ändern. Die Einnahme von Steuergeldern von Reichen garantiert in keiner Weise, dass diese Steuergelder für gesellschaftlich soziale Leistungen und nicht primär für private „Unternehmensanreize“ oder Militarisierung verwendet werden.

Schon Karl Marx sprach im Zusammenhang mit derartigen Umverteilungsforderungen von „vulgärem“ Sozialismus:

„Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst. […] Der vulgäre Sozialismus […] hat es von den bürgerlichen Ökonomen geerbt, die Verteilung als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Verteilung sich drehend darzustellen.“ ^[1]Gothaer Programm von 1875

Umverteilung ändert nichts an den ökonomischen und kapitalistischen Produktions- und Machtverhältnissen.

Umverteilung ändert nichts an den systemischen Zwängen, die aus den kapitalistischen Produktionsverhältnissen resultieren. So sucht Kapital immer neue Anlagemoglichkeiten, um sich zu vermehren und Profite zu realisieren. Dazu wurden u.a. in den letzten Jahrzehnten immer mehr Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert, den Gesetzen des „freien“ Marktes und den Verhältnissen zur Profitmaximierung unterworfen.

Nehmen wir als Beispiel Entwicklungen im Gesundheitssystem und bei der Altenheimpflege.

Die allgemeinen Kosten für einen Pflegeheimplatz sind mit 50 Prozent in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation und die Renten. Dabei sind die monatlichen Eigenanteile, die Bewohner im ersten Pflegejahr in einem Heim selbst tragen müssen. von 1650 Euro in 2015 überdurchschnittlich um über 100 Prozent auf 3225 Euro in 2026 gestiegen. Die Belastung der Bewohner – also perspektivisch von uns allen – ist damit doppelt so hoch gestiegen wie die Zuschüsse von Versicherung und Staat. Das jüngste sogenannte Reformprogramm steigert die überproportionale Belastung von Pflegebedürftigen und Versicherten weiter. Zu den Preissteigerungen kommen jetzt gewaltige Leistungseinschränkungen hinzu.

Fazit: um die Profite zu sichern steigt kontinuierlich die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und Versicherten an – bei tendenziell gleichzeitiger Einschränkung der Leistungen und verschärfter Ausbeutung der Beschäftigten.

Betrachten wir einen Entwicklungsstrang im Gesundheitssystem: Gewinne entstehen vor allem dann, „wenn die Erlöse aus Behandlungen höher sind als die Personal-, Sach- und Investitionskosten“.

Die Folge: das Leistungsangebot orientiert sich nicht am Bedarf der Patienten, sondern wird eingeschränkt, wo es nicht lukrativ ist bzw verschiebt sich nach dort, wo die Behandlung die meisten Gewinne abwirft.

Mehr Geld hilft in der Regel nicht dem Patientenwohl, solange das gesamte Gesundheitssystem systemisch an der Maximierung von Profiten ausgerichtet wird.

Mal in meinen Worten: Vermögen existiert in der Regel ja nicht unterm Kopfkissen, und wo man sich dann einfach ein paar Scheine rausnehmen kann. Sicherlich das mag für einige Bundestagsabgeordnete, einige Fernsehmoderatoren oder ähnliche Leute aus einem eher unproduktiven Sektor so der Fall sein. Aber gesamtgesellschaftlich ist das doch eine Nullnummer, und vor allem mit Blick auf die, die Milliardäre sind. Da besteht „Reichtum“ bzw. Vermögen in der kapitalistischen Gesellschaft doch vor allem strukturell. Also in der Form von Fabriken, Maschinen oder sonstigen Produktionsmitteln, die es dem Eigner dieses Kapitals ermöglichen, dieses durch die Ausbeutung von fremder Arbeitszeit, die man sich für einen Lohn einkauft, dann zu verwerten. Und diese vorherrschende Variante von „Reichtum“ kann man nicht einfach aufteilen und einen Teil davon dann konsumieren, jedenfalls nicht ohne damit die Produktion in Frage zu stellen.

Man kann es freilich enteignen, vergesellschaften, um damit der Logik dieser Kapitalverwertung zu entkommen, also höhere Löhne und auch allgemein bessere Reproduktionsbedingungen für die arbeitenden Menschen grundlegend und qualitativ durchzusetzen.

Letzteres kann und solte man auch kreativ denken, also im Sinne einer Dialektik zwischen Reform und Revolution. Einschränkung der Verfügungsgewalt über das Kapital, etwa durch Kapitalverkehrskontrollen, Regulierung der Arbeitszeiten, um der Ausbeutungsrate Grenzen aufzuerlegen usw. Denn all das und weiteres schränkt die reale Verfügungsgewalt über das Kapital – den „Reichtum“ – zumindest schon mal ein.

Andreas Grünwald, 2. Juni 2026

Mehr Steuergelder von Reichen ändern auch nichts an dem von der Politik eingschlagenen deutschen Großmachtkurs, dessen Kosten Angriffe auf die Sozialsysteme in bisher nicht gekanntem Maße unausweichlich machen.

Deutschland, lange Zeit Exportweltmeister in einer globalisierten Weltwirtschaft, liegt auf Platz 3 der größten Volkwirtschaften. Deutschland und seine Konzerne müssen sich aus kapitalistisch imperialistischer Logik – zum Erhalt ihrer Stellung und Profite – zur politischen und militärischen Großmacht entwickeln, um sich ökonomisch weiter in einer Welt immens gewachsener Konflikte und geopolitischer Verwerfungen behaupten zu können. Das verlangt massive finanzielle und strukturelle Anstrengungen wie die Schaffung eines militärisch industriellen Komplexes, den Aufbau einer führenden globalen Militärmacht, die Militarisierung der gesamten Gesellschaft – und zwar in kürzester Zeit. Alle Weichen werden auf „kriegsstüchtig“ und inzwischen erklärtermaßen auf „militärische Überlegenheit in Europa“ und damit auf „angriffstüchtig“ gestellt . Eine selbsterfüllende Prophezeiung, die das Risiko von Krieg potenziert.

Aber schon die ökonomischen Folgen für die Bevölkerung sind verheerend. Arbeitskraft und Produktionskräfte werden in Massen für die Schaffung einer Tötungsmaschinerie vergeudet, statt sie zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen. Ein Beispiel. Große Teile der deutschen Baukapazitäten fließen in militärisch relevante Projekte wie Kasernen, Bunker , Panzer belastbaren Brückenbau und bringen den Wohnungsbau weiter zum Erliegen. Kein Wunder, dass der Druck steigt, die Menge der verfügbaren Arbeitskraft durch Verlängerung der Arbeitszeit zu vergrößern und der 8 Stundentag geschliffen werden soll, wenn ein ständig wachsender Anteil der Arbeitskraft für Leben zerstörende Produkte statt das Leben lebenswert machende Produkte eingesetzt wird. Gleichzeitig werden in beispielloser Höhe Schulden angehäuft, die die Zinsbelastung zukünftiger Haushalte unkontrollierbar verschärft und die Inflation antreibt.

Während der Staat bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sich aus seiner Verantwortung stiehlt, steigert er sein direktes Engagement im militärischen Bereich.

Beispiel. Pistorius will 40 Prozent des Rüstungskonzerns KNDS erwerben, der demnächst an die Börse geht. Das kostet etwa 8 Milliarden Euro. Wer bekommt dieses Geld? Die Hälfte der Anteile an KNDS hält aktuell die Wegmann-Unternehmensholding mit rund 26 Gesellschaftern vor allem aus den Familien Bode und von Braunbehrens. Sie sind die Nachfahren von SS-Sponsoren und NS-Wirtschaftsführern, die mit dem Bau von Panzern und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen schon damals ein Vermögen gemacht haben.

Die geschaffene Monopolstellung der Rüstungskonzerne mit staatlich garantierter Abnahme sichert ihren Eigentümern permanente Extraprofite. Es entsteht eine nicht abreiẞende Preiseskalationsspirale, die immer wieder neue Löcher in die Staatshaushalte reißt, die dann aus anderen gesellschaftlichen Bereichen gestopft werden müssen.

Sie verraten und verhökern ALLES für ihre Kriegswirtschaft: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte.

Das gegenwärtige Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig!

Sicher. Die Reichen besteuern ist eine gute Idee. Aber das hat kurze Beine. Denn wohin geht das Geld? Der Kreislauf der Kriegswirtschaft, dieser nimmersatten alle anderen Bereiche verschlingenden Krake, muss durchbrochen werden. Daseinsvorsorge muss dem profitorientierten kapitalistischen Markt- und Produktionsgeschehen wieder entrissen werden. Daseinsvorsorge unter öffentliche Kontrolle ! Staatliche Gelder muss es vermehrt für Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung usw. geben. Aber auch zum Beispiel die Konversion der Automobilindustrie in gesellschaftlich nützliche Produkte statt in eine Tötungsmaschinerie kann unter kapitalistischer Federführung nicht gelingen. Die Verfügungsgewalt des Kapitals über die mehrwertschaffende Arbeitskraft muss eingeschränkt statt erweitert werden. Arbeitszeitverkürzung statt Aufweichung des 8 Stundentags. Kapitalverkehrskontrollen müssen her, um dem Standortpoker der großen Konzerne einen Riegel vorzuschieben.

Eine Wende der „Zeitenwende“ muss her. Wirklich wenden lässt sich aber nur etwas, wenn der Protest über symbolische Aktionen hinausgeht, in hartnäckigen Widerstand mündet bis hin zu politischen Streiks.

Die Abwehr der unverschämten Angriffswelle, die uns momentan überrollt, kann umso eher gelingen, je mehr die Beschäftigten aller Branchen zusammenarbeiten und hinsichtlich Kampfbereitschaft und Forderungen in die Offensive gehen. Sie müssen die öffentliche Kontrolle über wichtige Teile der Ökonomie zur sinnvollen gesellschaftlichen Verwertung einfordern sowie Kriegswirtschaft und Großmachtmachtkurs die Gefolgschaft verweigern.

Fotos: Peter Vlatten

Diese Woche stehen Proteste gegen die Angriffe im Gesundheits- und Pflegesystem an . Beteiligt Euch!