Wie gelingt eine Solidarität, die uns alle stärkt?
Veranstaltung der IG Metall Berlin
Wann? Donnerstag 25. Juni 16:30 Uhr- 19:00 Uhr Wo? IG Metall Haus Raum E02
Im Flyer zur Veranstaltung heißt es:
Als Referentin für dieses internationale Thema haben wir Nicole Mayer-Ahuja gewonnen. Sie wird versuchen zu den folgenden Fragen Anregungen und Antworten zu geben:
Wie sieht unter diesen Bedingungen die ,,Internationale Solidarität“ aus?
Welche verschiedenen Perspektiven gibt es?
Warum funktioniert die Spaltung zwischen Beschäftigten in und aus verschiedenen Weltregionen?
Gibt es ein ,,Wir“ um sich dem zu widersetzen?
Anschlieẞend Aussprache zu ihrem Vortrag.
Zur Person: Nicole Mayer-Ahuja
Sie ist Vertrauensdozentin der Hans-Böckler-Stiftung sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und hat die wissenschaftliche Fachaufsicht für die Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften an der Universität Göttingen inne.
2026 sprach sie auf der 1. Mai DGB- Kundgebung in Weinheim, Baden-Württemberg, sich für eine Profitregulierung Deutscher Unternehmen, gegen Arbeitsplätze durch Kriegswaffenproduktion- was den Sozialstaat gefährdet, für gut bezahlte Jobs aus. Arbeit muss zum Leben und Gesundheit passen, auch die Arbeitsżeit.
Im zweiten Teil dieser Veranstaltung geht es um die Auswertung des Fragebogens der Berliner IG Metall Geschäftsstelle zur Gründung eines neuen internationalen Arbeitskreises.
Welche internationalen Themen wollen wir uns vornehmem?- Wer macht mit?
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließt sich dem folgenden Statement an und ruft zur Unterstützung der genannten Solidaritätsaktionen auf!
Statement!
Die USA bedrohen das Leben der Menschen auf Kuba. Nach jahrzehntelanger Blockade und dem Versuch des Abschneiden des sozialistischen Landes von allen lebenswichtigen Ressourcen und globaler Handelswege, wird der Würgegriff immer enger.
Das Ziel: Die vollständige Zerstörung der sozialistischen Ökonomie Kubas und Wiederherstellung der Knechtschaft.
Die US-amerikanischen Kriegstreiber um Trump, Rubio & Co. versuchen mittels Drohungen und Lügen alles, um die kubanische Insel wieder als Kolonie unterwerfen zu können: Permanente Desinformation, Hetze gegen den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, patroullierende Kriegsschiffe in der Karibik, Truppenverlegungen nach Puerto Rico, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Politikerin Cilia Flores mitsamt eines Regime Changes. So soll Kuba sämtliche Handlungsmöglichkeit genommen und das Land erstickt werden.
Die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden US-Sanktionen kosteten und kosten unzähligen Menschen auf Kuba das Leben. Die US-Aggressionen schneiden die Bevölkerung von der Energieversorgung ab, verhindern Ernährungssicherheit, lebenswichtige medizinische Behandlungen und eine wirtschaftliche Entwicklung, zu der das Land eigentlich das Potential hätte. Der Imperialismus geht bekanntlich über Leichen und bedroht alles, was dem Profit, dem Zugriff auf Ressourcen und ihrer geostrategischen Vormachtstellung im Weg liegt. Nach 67 Jahren erfolgreichem Widerstand Kubas gegen die USA, ist die Insel so bedroht wie lange nicht mehr.
Die puerto-ricanische Gouverneurin González Colón hat Ende Mai in einem Interview nahe gelegt, dass ein US -amerikanischer Überfall „in den nächsten Wochen“ erfolgen werde. Die akut drohende Invasion, folgt der sogenannten „Monroe-Doktrin“, die ganz Lateinamerika als „Hinterhof der USA“ betrachtet. Diese würde ein Blutbad und das Ende des selbstbestimmten und friedlichen Weges Kubas bedeuten.
Dies müssen wir verhindern, wenn wir der imperialistischen Kriegspolitik nicht die Welt und unser Leben überlassen wollen. Wir stellen unsere Solidarität gegen die Menschenverachtung der Herrschenden. Weil eine andere Welt möglich ist!
10.7., Soli-Party von Interbrigadas für die Anschaffung eines elektrischen Triciclos auf Kuba: Raumerweiterungshalle, Infos folgen über den Instagram-Account vom Interbüro,
Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba! ¡Contra las amenazas imperialistas de guerra: Solidaridad con Cuba!
Einen guten, zusammenfassenden Gastkommentar von Fabian Lehr für die Tageszeitung junge Welt zu den Bedrohungen der USA gegenüber Kuba findet ihr hier.
Zum 78. Jahrestag der Vertreibung von 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina wurde am Wochenende weltweit an die Nakba („Katastrophe“) erinnert. Die systematische Vertreibung der Palästinenser:innen hat nie aufgehört, sondern hält bis heute an. Das UN-Hilfswerk UNRWA schätzt die Zahl der Vertriebenen mittlerweile auf 5,9 Millionen. Der deutsche Staat unterstützt die Vertreibungspolitik aktiv, weshalb sich der Protest auch gegen diese Komplizenschaft richten muss.
Während in Hamburg eine Demonstration das Stop-Nakba-Camp abrundete, kamen in Berlin ebenfalls ca. 2.500 Demonstrierende zusammen. Vom Oranienplatz ging der Protestzug über das Kottbuser Tor in Richtung Neukölln und endete planmäßig am Südstern. Das ist bei der Demonstration zum Nakba-Gedenken in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Letztes Jahr fanden sich die Demonstrierenden schon zu Beginn in einem Polizeikessel wieder und die Demo wurde von der Polizei kurzerhand zur Kundgebung herabgestuft. Dieses eskalierende Verhalten zu so einem solch emotionalen Anlass auf dem Höhepunkt des Genozids in Gaza führte zu Spannungen, was niemanden verwundern dürfte. In der darauf folgenden Pressekampagne gegen die Demonstrierenden (mit prominenter Unterstützung aus der Politik), wurde tagelang reißerisch über einen schwerverletzten Polizisten berichtet. Angeblich von einem Mob zu Boden gebracht und durch Schläge und Tritte schwer verletzt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Polizist sich seine Hand beim Einschlagen auf Demonstrierende gebrochen hatte:
Palästinasolidarität weiter unter Repressionsdruck
Das hält Tagesspiegel und Tagesschau jedoch nicht davon ab, die falsche Darstellung auch dieses Jahr weiter zu verbreiten und die Polizeigewalt damals und heute totzuschweigen. Nach wie vor wird alles dafür getan, die palästinensische Freiheitsbewegung zu delegitimieren, um von der deutschen Unterstützung für das israelische Apartheidsregime abzulenken. Die Repression soll Exempel statuieren (Vgl. hierzu auch: Bericht im Jacobin: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Social Media Posts).
Der Repressionsdruck soll den mehrheitlich weiterhin solidarischen Teil der Bevölkerung davon abhalten, ihre Empathie mit den Palästinenser:innen offen auf der Straße zu zeigen. Auch dieses Jahr kam es folgerichtig zu massiver Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden:
Doch die Kriminalisierung der Demonstrierenden in der bürgerlichen Presse verfängt immer weniger. In zahlreichen Redebeiträgen wurden die absurden und geschichtsrevisionistischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die deutsche Staatsräson scharf zurück gewiesen. Nahezu alle Redner:innen solidarischer Gruppen vom Internationalistischen Bündnis, Gruppe Arbeiter:innenmacht, BDS Berlin, DKP, Mera25 bis zur Linken Neukölln betonten, dass ein Existenzrecht immer nur für Menschen gilt, niemals jedoch für Staaten. Dabei hoben die Redner:innen die Absurdität hervor, dass die BRD – während sie vorgibt aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben – Kritik an systematischer Vertreibung, Apartheid und Völkermord kriminalisiert und dabei auch jüdische Stimmen belehrt und mundtot machen will.
Aufklärung und Widerstand nötig
Die Rednerin von Mera25 ging in ihrer Rede auch auf die Unwissenheit in der deutschen Bevölkerung ein und brachte diese mit den mangelhaften Bildungsplänen in Zusammenhang. Sie selbst habe das erste Mal von der Nakba erfahren, als sie beruflich in Palästina war und dort – nach dem Passieren von Checkpoints – an den Ruinen der verlassenen palästinensischen Dörfer vorbei fuhr. Sie forderte, dass die deutsche Gesellschaft sich ihrer Verantwortung auch in Bezug auf die Palästinenser:innen endlich stellen muss.
Die Rednerin von Arbeiter:innenmacht fragte zurecht in Richtung Deutscher Gewerkschaftsbund, wie lange er sich noch für die Großmachtfantasien und Kapitalinteressen der herrschenden Klasse vor den Karren spannen lassen will: „So lange bis eure eigenen Kinder im Schützengraben liegen?“
Dieser Frage können wir uns nur anschließen und rufen die Basis in den Gewerkschaften dazu auf, sich stärker bemerkbar zu machen. Wir werden es sein, die ansonsten in der Zukunft für die Expansionsgier der Reichen einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Doch wir haben die Macht, wenn wir uns organisieren.
In Deutschland haben wir diesbezüglich einiges aufzuholen. Die sehr bescheidene Beteiligung linker Organisationen an der Demonstration zum Jahrestag der Nakba entspricht nicht der internationalen Solidarität mit einer vom deutschen Staat verfolgten ethnischen Minderheit. In Frankreich beteiligte sich beispielsweise der Gewerkschaftsverbund Solidaires an der Nakba Demonstration, während die deutschen Gewerkschaften zur Vertreibung in Palästina weiter beharrlich schweigen. Der DGB fiel am 1. Mai dagegen erneut mit dem Versuch auf, Palästinasolidarität von den Demonstrationen zu verdrängen (Bericht). Ein Vorgehen, das in anderen europäischen Ländern für Kopfschütteln sorgt.
Die nächste Gelegenheit sich gegen Imperialismus, Krieg und Sozialabbau zu organisieren ist bei der Vorbereitungskonferenz zum internationalen Antikriegsmeeting in London am 30. Mai [Infos zur Veranstaltung hier] sowie bei den Aktionstagen gegen die Rheinmetall-Fabrik im Wedding am 10./11. Juli [alle Infos hier].
