BRICS-Erweiterung: Indonesien wird Vollmitglied der einflussreichen Ländergruppe

Der Zusammenschluss rund um die BRICS Staaten in einer bipolaren Welt als Gegenpol zum US domnierten Westen schreitet unaufhaltsam voran. Allerdings bisher ohne direkte Gewaltandrohungen und ökonomische Erpressungsversuche der „Gegenseite“ und schon gar nicht potenzieller Partner. (Peter Vlatten)

3.01.25 – Alex Männer, Pressenza

Die Staatengemeinschaft BRICS, die in den 2000er Jahren auf der Grundlage der Kooperation zwischen den aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika enstand, zählt heute zweifelsohne zu den vielversprechendsten Vereinigungen der Welt.

Zu ihren Hauptzielen gehört die Schaffung einer multilateralen Weltordnung und eines gerechteren globalen Wirtschaftssystems – im Grunde einer Alternative zur jenen globalen Ordnung, die auf der Vormachtstellung der Vereinigten Staaten basiert und große Teile der Weltgemeinschaft umfasst.

Immer mehr Mitglieder dieser Weltgemeinschaft lehnen die US-Hegemonie heute jedoch entschieden ab. Einige von ihnen haben sich auch aus diesem Grund BRICS angeschlossen. So wurden Äthiopien, Ägypten, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Anfang des vergangenen Jahres zu vollwertigen Mitgliedern der Gruppe.

Damit ist diese Erweiterung aber noch lange nicht abgeschlossen. Denn mit Indonesien wurde vor Kurzem ein anderes aufstrebendes Land in die einflussreiche Vereinigung aufgenommen: Wie das brasilianische Außenministerium auf seiner Webseite am 6. Januar mitteilte, wurde die Republik Indonesien offiziell Vollmitglied der BRICS. Das südostasiatische Land teile mit den anderen BRICS-Staaten die Entschlossenheit zur Reform internationaler Institutionen, heißt es unter anderem in der Mitteilung.

Medien zufolge hatten die BRICS-Mitglieder die Kandidatur Indonesiens bereits im August 2023 gebilligt. Doch Jakarta hatte sich erst nach der Bildung der neuen Regierung im vergangenen Jahr dafür entschieden, der Gemeinschaft formal beizutreten.

Indonesien bemühte sich in der Tat schon seit Jahren um einen Beitritt zu BRICS und traf dafür auch alle notwendigen Maßnahmen. Die indonesische Führung hatte dabei stets auf die Bedeutung einer BRICS-Mitgliedschaft für Indonesien hingewiesen. Zuletzt auf dem BRICS-Gipfeltreffen im russischen Kazan, das im vergangenen Oktober stattfand. Dort hatte die indonesische Seite erneut hervorgehoben, Mitglied der Gruppe werden zu wollen.

Im indonesischen Außenministerium nannte man diese Entscheidung eine Demonstration einer „freien und aktiven Außenpolitik“ und betonte, dass „die Prioritäten der BRICS mit dem Programm der neuen Regierung Indonesiens übereinstimmen, einschließlich der Fragen der Ernährungssicherheit und Energiesicherheit, der Beseitigung der Armut und der Erschließung der Humanressourcen“.

Aus Sicht der BRICS ist Indonesien, das mit etwa 280 Millionen Einwohnern das viertbevölkerungsreichste Land der Welt ist und zudem über ein enormes wirtschaftliches Potenzial verfügt, ein echter Gewinn. Zum einen, weil Jakarta die Idee einer neuen und gerechteren Weltordnung teilt und die von den BRICS-Ländern angestrebte Reform der internationalen Organisationen unterstützt. Zum anderen könnte Indonesien einen positiven Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit der südostasiatischen Länder sowie der muslimischen Welt leisten. Immerhin ist es das Land mit der weltweit größten Anzahl an Muslimen.

Erchienen am 3.1.2025 in Pressenza, der Originalartikel kann hier eingesehen werden.

Titelbild von 15th BRICS SUMMIT, Public domain, via Wikimedia Commons)

Keine Kündigung von Ahmad Othman

Es ist ein extremer Fall der Verletzung von Arbeitsrecht und Kriminalisierung von Menschen, die auf der Basis internationalen Rechts gegen den weltweit verurteilten Israelischen Völkermord in Gaza protestieren.

Der Kollege Ahmad Othman, ein IT-Facharbeiter in Duisburg, klagt auf Rücknahme seiner  grundlosen willkürlichen Kündigung. Wegen seiner Teilnahme am Palästinakomitee Duisburg hat die Polizei seinen Arbeitsplatz durchsucht. Dadurch wurde die Kündigung ausgelöst. Es ist eine rein politische Kündigung.

Ahmad Othman benötigt die Unterstützung von Gewerkschaftern. Wie er im Interview sagt: „Wenn ich gewinne, habe ich nicht nur meinen Job zurück, sondern auch ein wichtiges Zeichen im Kampf um demokratische Rechte gesetzt“.

Mehr Infos zu den Hintergründen hier

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin erklärt sich solidarisch mit Ahmad Othman und fordert:

Keine Kündigung von Ahmad Othman

Der Duisburger IT-Facharbeiter Ahmad Othman wurde nach seinem Engagement gegen den mörderischen israelischen Krieg in Gaza zunächst suspendiert und anschließend gekündigt.
Es gibt nichts, was man ihm vorwerfen kann, außer seinem Protest gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg, dessen Verantwortliche, der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Verteidigungsminister Gallant, per internationalen Haftbefehl gesucht werden.

Wir protestieren entschieden gegen die Kündigung des Kollegen Othman! Das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung arbeitender Menschen darf nicht auf dem Altar einer sogenannten „Staatsräson“ geopfert werden. Diese repressiven Maßnahmen bedrohen jeden und jede, die sich aktiv gegen diesen Krieg einsetzen. Wir fordern die Rücknahme der Kündigung von Ahmad Othman!

4,Januar 2025

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Text von Kurt Weiss
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de

Kolleginnen und Kollegen der AG Frieden/GEW Berlin
Mitglieder Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin

Mehr Infos zu den Hintergründen hier

Von Berliner Gewerkschaftern hat auch der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin gegen die Kündigung von Ahmad protestiert.

Titelbild privates Foto

Wir fordern Israel auf, den Krankenhausdirektor Dr. Hussam Abu Safiya und andere verschleppte Mitarbeiter des medizinischen Personals des Krankenhauses Kamal Adwan sofort freizulassen!

Kurz vor dem Jahreswechsel war es soweit. Israel hat die letzte noch verbliebene Infrastruktur zur medizinischen Versorgung im Norden Gazas vernichtet. Das Krankenhaus Kamal Adwan arbeitet nicht mehr. Die Gebäude sind leer und zum Teil ausgebrannt. Patienten und medizinisches Personal vertrieben, verschleppt, verletzt, misshandelt. Die isralische Armee hat ganze Arbeit geleistet. Der internationale Hilferuf des zuständigen Krankenhausdirektors hatte keine praktischen Konsequenzen mehr.

Am Freitag vor Silvester hatten israelische Besatzungssoldaten das Kamal Adwan Krankenhaus nach Stunden der Belagerung gestürmt. Berichten zufolge wurden Schüsse abgegeben und fand Artilleriebeschuss aus der Umgebung statt, die Einrichtungen wurden in Brand gesetzt und sowohl Patienten als auch medizinisches Personal misshandelt. Viele Anwesende wurden festgenommen oder gezwungen, bei extrem kalten Temperaturen ihre Kleidung abzulegen, stundenlang auszuharren und das Krankenhaus -unter der Androhung bombardiert zu werden – gewaltsam zu verlassen . Dr. Hussam Abu Safiya wurde mit Schlagstöcken geschlagen, bevor er von den israelischen Besatzungstruppen entführt wurde.

Amnesty International forderte, dass Israel alle willkürlich festgehaltenen Palästinenser, insbesondere Gesundheitsarbeiter, umgehend freilassen müsse.

Die Organisation wies darauf hin, dass aus Sicht der internationalen Gemeinschaft dringender Handlungsbedarf besteht, die israelische Völkermordpolitik in Gaza zu beenden.

Deutschland gehört neben den USA zu den ganz wenigen Ausnahmen, die die von Israel begangene Barbarei nicht nur nicht verurteilen, sondern im Gegenteil decken und politisch, militärisch und finanziell unterstützen. Während im Gazastreifen 6 Säuglinge vor dem Hintergrund der ethnischen Säuberungspolitik Israels qualvoll erfrieren, sehen sich Menschen, die hierzulande gegen diese Vorgänge protestieren, Diffamierungen, Schickanen und existentiellen Bedrohungen ausgesetzt. In Berlin geht die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen sie vor.

Unsere Leserin I. S. Kommeniert:

Was wirklich nicht zu ertragen ist, ist die Erkenntnis, dass die Regierung Netanjahu die gleiche Kriegsführung der verbrannten Erde anwendet wie die Wehrmacht, nebst Administrativhaft in Lagern. Von mir wird verlangt mich solidarisch zu zeigen, weil Staatsraison.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, unterstützte den Aufruf von Amnesty International und erklärte: „Der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses, Hussam Abu Safiya, befindet sich an einem unbekannten Ort und wir fordern seine Freilassung.“

Inzwischen berichten Zeugen, dass Dr. Hussam Abu Safiya und andere Gesundheitsarbeiter in dem berüchtigten Sde Teiman Gefängnis festgehalten werden sollen. Sde Teiman ist bekannt für seine Brutalität und Folterungen [1] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/folter-inside-israels-haftlager-100.html, mit denen u. a. Persönlichkeiten gebrochen und Geständnisse im Sinne der isralischen Politik erzwungen werden. [2]https://edition.cnn.com/2024/12/29/middleeast/kamal-adwan-hospital-director-detained-hnk-intl/index.html „Man muss schon sein Hirn ausschalten, Geständnisse zu glauben, wenn sie an einem Ort erfolgen, wo systematisch gefoltert wird.“

Das Vorgehen Israels gegen Hilfsorganisationen, insbesondere gegen medizinisches Personal und den gesamten Gesundheitssektor, ist eine weitere Grenzüberschreitung und reisst die letzten von der Menschheit errichteten humanitären Mauern ein.

In einer Petition dazu heisst es: „das Gebot, medizinisches Personal zu schützen, und im Einklang mit internationalen Resolutionen und Verträgen, die den Schutz von Zivilisten und humanitärem Personal zum Ziel haben, insbesondere den Resolutionen des Sicherheitsrats zum Schutz von Anbietern humanitärer Hilfe und jenen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, insbesondere der Resolution Nr. 2288 des Sicherheitsrats, den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen von 1977 und 2005, sowie dem Völkergewohnheitsrecht zum Schutz von Verwundeten und Kranken und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts, medizinisches Personal und humanitäre Helfer zu respektieren und zu schützen, “ das alles wird mit Füßen getreten .

Der Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“ berichtete kürzlich in einem Interview des Deutschlandfunks [3] … Continue reading , dass in etwas mehr als einem Jahr allein in Gaza durch die israelische Armee deutlich mehr Mediziner zu Tode gekommen sind als in den beiden Jahren 21 und 22 zusammengenommen in allen übrigen Konflikten dieser Welt.

Weltweit gibt es einen Aufschrei!

Immer mehr Menschen protestieren und fordern die Einhaltung dieser Gebote sowie die unverzügliche Freilassung von Hussam Abu Safiya!

Vor allem Arzte, Sanitäter, Pflege- und auch sonstiges Personal aus den Gesundheitsbereichen entrüsten sich weltweit!

Ihre Forderungen

Freilassung aller Gesundheitsarbeiter und sonstigen willkürlichen politischen Gefangenen aus den Gefängnissen und Lagern von Israel ! Umfassender Schutz des medizinischen Personals und seiner Einrichtungen. Sie sind oft die letzte Hoffnung für die Menschen in Krisen und Kriegsgebieten. Stoppt die Menschenrechtsverletzungen durch Israel!

Wir solidarisieren uns mit dieser Bewegung. Wir fordern alle auf, sich dem Protest anzuschliessen! Macht die Menschenrechtsverletzungen und die Angriffe auf die Standards humanitärer Hilfeleistungen überall bekannt! Schafft Publizität. Damit der Aufschrei unüberhörbar wird.

Titelfoto: Presseerklärung WHO, Fotos gesundheit4palestine, @upp.uniespourlapalestine, healthworkers4palestine.be

Terminhinweis zum Thema

Beispielhaft für die Wut und Empörung über die Geschehnisse ist der folgende Kommentar von Olivia Adverso:

Völlig egal ob FASCHISTEN oder KRIEGSVERBRECHER wenn es in die geopolitischen Interessen passt und die Karriere fördert, wird jede Art von Humanismus über „Bord“ geworfen. Die Unterstützung für den VÖLKERMORD/ die Strafexpedition im Kolonialstil in Palästina, zeigt die Einstellung der Politiker Innen und Aussen zum Völkerrecht! Unsere Regierung spricht sich für ein Verbot der Afd aus ( richtig) aber hofiert alle FASCHISTEN weltweit, wenn es um die eigene Karriere geht! Ich glaube nicht mehr an die Aktionen der Sender, die grossmäulig um Spenden bitten : wir helfen Kindern – in der Ukraine – aber in Palästina ist jedes KRIEGSVERBRECHEN an KINDERN „Selbstverteidigung“! Vielleicht sind die gesammelten Spenden auch für weitere Waffen in diesem sinnlosen Krieg!!!!!! Es ist nur eine Frage der Zeit, wenn wir die Westlichen Werte in Taiwan, mit Flächenbombardements ‚verteidigen“ müssen! Dann wird es heißen „Helft den Kindern in Taiwan, aber lasst sie im Jemen verhungern! Es gibt keinen Ausdruck für diese menschenverachtende Politik!!!! Es ist nicht mehr nur Doppelmoral sondern bereits Schitzophrenie!

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