VW Stammwerk USA – große Mehrheit der Belegschaft für Gewerkschaft!

Es ist geschafft. Die Kampagne der US Automobilarbeitergewerkschaft UAW im Süden der USA zeigt Wirkung. UAW zieht in das VW Stammwerk der USA in Chattanooga, Tennessee, ein. Fast Dreiviertel (73 Prozent) stimmten für eine Gewerkschaftsvertretung, bei einer hohen Wahlbeteiligung von 84 Prozent der 4.300 abstimmungsberechtigten Beschäftigten.

Was ändert sich? Wofür haben sich die Kolleg:innen entschieden?

Das hat die Gewerkschaft in ihrer Kampagne schon vor der Abstimmung deutlich auf den Punkt gebracht: ” Die Gründung einer Gewerkschaft mit Tarifverhandlungsrechten ist die einzige Möglichkeit, die Macht zu haben, auf Augenhöhe mit dem VW-Management zu verhandeln und einen rechtsverbindlichen Vertrag zu erzielen. Mit Tarifverhandlungen legen die Arbeiter bei VW unsere Prioritäten und unsere Agenda fest – und wir wählen unsere Kollegen als Vertreter, um auf Augenhöhe mit dem VW-Management über Verbesserungen wie Gehaltserhöhungen, bessere Krankenversicherung und mehr bezahlten Urlaub zu verhandeln. Ohne einen Gewerkschaftsvertrag hat VW die einseitige Macht, alle Bedingungen unserer Beschäftigung zu ändern.”

Die Rekordlohnerhöhungen und historischen Tarifverträge, die die 150.000 UAW-Mitglieder bei Ford, GM und Stellantis erkämpft haben, sind der Rückenwind für die laufende Kampagne der UAW, jetzt die Beschäftigen im traditionell gewerkschaftsfeindlichen Süden der USA zu organisieren!

Die VW Mitarbeiter:innen in Chattanooga verhandeln ab sofort gewerkschaftlich organisiert ihre Interessen aus und bieten kollektiv, nicht zuletzt durch ihre Streikmacht, der bisherigen Unternehmenswillkür die Stirn!

Das hatten die Autowerke im Süden der USA. – insbesondere auch von den deutschen Automobilunternehmen VW, Mercedes, BMW und Porsche – durch Union Bashing und unterstützt durch ein extrem gewerkschaftsfeindliches Politikumfeld bisher verhindern können.

Mercedes wurde sogar in der jetzt laufenden Kampagne wegen seiner gewerkschaftsfeindlichen Machenschaften und den Versuchen, Beschäftigte unter Druck zu setzen, von der UAW verklagt.

Die Abstimmung in Chattanooga hat Signalwirkung für alle anderen! “Jetzt stehen Autoarbeiter”, erklärt ein Kollege im Videoclip, “im ganzen Süden auf, um ihren gerechten Anteil zu erkämpfen.”

Ein Sieg auch für uns

Das Verhalten der deutschen Konzerne in den USA zeigt, daß deren Management im Grundsatz nicht weniger arbeitnehmerfeindlich agiert als zum Beispiel Elon Musk von Tesla – wenn es das Umfeld und die Kolleg:innen zulassen. Der Erfolg der UAW ist auch ein Sieg für die Belegschaften in anderen Ländern bei VW. UAW wird helfen, die Standards für uns alle in der Automobilbranche nach oben zu drücken. Die Konzernspitzen werden sich schwerer tun, die Beschäftigen zwischen den Standorten gegeneinander auszuspielen.

Wir drücken der UAW, aber auch uns, alle Daumen, daß die Kampagne auch in den anderen Automobilwerken des Südens der USA in den nächsten Wochen erfolgreich ist.

Titelbild UAW, Quellen UAW, Handelsblatt 20.4.24

Deutschland diskutiert erneut Verbot der “Grauen Wölfe” nach rassistischen Gewaltexzessen in Belgien

Elke Dangeleit zeigt in ihrer gründlichen Recherche auf, wie sich die “Grauen Wölfe” als islamistisch türkische Vorhutorganisation trotz aller Kenntnisse über ihre faschistischen Umtriebe in Deutschland unangetastet betätigen, ausbreiten und erstarken können. Es ist ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral, mit der je nach Opportunität gegenuber Rechtsradikalen hierzulande verfahren wird. Kurdische, palästinensische oder auch nicht zionistische jüdische Organisationen, die für völkerrechtliche Selbstbestimmung und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte eintreten und selbst Verfolgte diktatorischer Regime sind , unterliegen dagegen oftmals massiven Einschränkungen ihrer politischen Betätigung. Und diese werden rigoros durchgesetzt. Andererseits bleiben Gruppierungen von Hardcore Faschisten wie die “Grauen Wölfe”, die zudem wahre Brutstätten von tatsächlichem Antisemitismus sind, weitgehend ungeschoren. (Peter Vlatten)

04. April 2024  Elke Dangeleit, Telepolis [1]https://www.telepolis.de/features/Deutschland-diskutiert-erneut-Verbot-der-Grauen-Woelfe-nach-rassistischen-Gewaltexzessen-in-Belgien-9674019.html

Deutschland erwägt ein Verbot der “Grauen Wölfe” seit Jahren. Die Organisation bleibt trotz der Forderungen aktiv. Das sind die Hintergründe.

Erneut wird in Deutschland über ein Verbot der “Grauen Wölfe” diskutiert. Die türkischen Ultranationalisten wurden 2017 von der Bundeszentrale für politische Bildung als größte rechtsextreme Organisation in Deutschland bezeichnet. Ihre Mitgliederzahl wurde damals auf 18.000 geschätzt.

Gewaltexzesse in Belgien: Auch in Deutschland möglich?

Anlass der aktuellen Verbotsdiskussion sind rassistische Gewaltexzesse in Belgien. Nach den Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz kam es am 24. März in der Provinz Limburg zu Lynch-Angriffen türkischer Ultranationalisten auf eine kurdische Familie aus Syrien.

In der Stadt Löwen hatten rund 5.000 Kurden und Kurdinnen das Neujahrsfest Newroz gefeiert. 50 Kilometer weiter wurden Teilnehmer der Festlichkeiten, die mit kurdisch beflaggten Autos von dort zurückkehrten, von einem türkisch-nationalistischen Mob empfangen. Eine kurdische Familie aus dem türkisch besetzten Afrin konnte sich mit Kindern und Freunden in ihr Haus flüchten.

Das Haus wurde jedoch von dem Mob unter islamistischen Tekbir-Rufen und dem Wolfsgruß der türkischen faschistischen Organisation “Graue Wölfe” angegriffen und beinahe in Brand gesetzt. Dabei wurden mindestens sechs Kurden zum Teil schwer verletzt. Die Angriffe nationalistischer Türken auf überwiegend aus Nordsyrien geflüchtete Menschen dauerten noch mehrere Tage an.

Täter-Opfer-Umkehr: Die Schuldzuweisung der Bürgermeister

Der Vize-Bürgermeister des betroffenen Ortes Heusden-Zolder, Yasin Gül, “der selbst 2019 wegen seiner Nähe zur türkisch-faschistischen Bewegung der Grauen Wölfe aus der flämischen Christdemokratie (CD&V) ausgeschlossen worden war”1, beschuldigte die Opfer, sie hätten mit kurdischen Flaggen die türkischstämmige Bevölkerung provoziert: “Natürlich sind die nationalen und religiösen Empfindlichkeiten in dieser Region sehr hoch. Deshalb konnten unsere Bürger angesichts einer solchen Provokation nicht schweigen”, rechtfertigte Gül die pogromartigen Ausschreitungen auf Kurden.2

Die Stimme der Opfer: Augenzeugen widersprechen

Auch der Bürgermeister von Houthalen-Helchteren, Alain Yzermans, machte die Opfer für die Angriffe der türkischen Nationalisten verantwortlich. Er behauptete, ein türkischer Jugendlicher, der gegen die zurückkehrenden Kurden protestiert habe, sei von den Kurden angegriffen worden, woraufhin hunderte Türken zu einem von Kurden bewohnten Haus gezogen seien.

Dagegen berichteten Augenzeugen, mehrere Gruppen in Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder hätten Autos mit Kurden gestoppt, die Insassen auf die Straße gezerrt und zusammengeschlagen. Von den Angreifern aufgenommene Videos, die diese selbst in den sozialen Netzwerken verbreiteten, bestätigen die Augenzeugenberichte: darin sind Männer zu sehen, die auf am Boden liegende Personen eintreten und dabei “Dreckskurden” und “PKK-Bastarde” rufen.

Andere Aufnahmen zeigen Faschisten, die Autos demolierten, die sie anhand von Kurdistan-Wimpeln und Schals in den Farben Grün, Rot und Gelb identifiziert hatten.” In den Videos ist auch zu sehen, wie Angreifer den faschistischen Wolfsgruß zeigen.

Der Vorsitzende der Informationsstelle für antikurdischen Rassismus, Civan Akbulut, ist irritiert über die Äußerungen der Bürgermeister Gül und Yzermans, die die Schuld für die faschistischen Angriffe bei den Opfern suchten.

Spätes Eingreifen der Polizei verhindert Flammenhölle

Die belgische Polizei intervenierte erst sehr spät, setzte Wasserwerfer ein und konnte in letzter Minute verhindern, dass das Haus der syrisch-kurdischen Familie in Brand gesetzt wurde.

Kurdische Organisationen befürchten, dass türkische Konsulate in Belgien Druck auf die belgische Politik ausüben, um die von türkischen Faschisten ausgehenden Pogrome als Reaktion auf Provokationen von PKK-Anhängern zu framen.

Anders als in Deutschland gilt die PKK nach Urteilen des obersten belgischen Gerichts nicht als terroristisch, sondern wird als legitime Befreiungsbewegung eingestuft. Das ist der türkischen Regierung ein Dorn im Auge, die jede Kritik an ihr als PKK-Terrorpropaganda ahndet. Kurz vor den Angriffen hielt sich der türkische Außenminister und ehemalige Geheimdienstchef Hakan Fidan in Belgien zu Gesprächen auf. Die Vermutung liegt nahe, dass er versucht hat, die belgische Politik “auf Linie zu bringen”.

Der kurdische Journalist Deniz Babir berichtet, dass Fidan auch die konservativ-nationalistische türkische Community in Belgien traf. Die Angriffe der türkischen Nationalisten könnten Teil einer orchestrierten Propaganda des türkischen Außenministers gewesen sein, vermuten daher kurdische Organisationen.

Medien und Propaganda: Die Rolle türkischer Berichterstattung

In den türkischen Medien wurden die Angriffe als Auseinandersetzung zwischen PKK-Sympathisanten und Türken dargestellt. Der türkische Nachrichtensender TRT berichtete beispielsweise, dass es sich bei den Betroffenen um kurdische Terrorsympathisanten gehandelt habe. Die Angriffe der türkischen Gruppen seien eine “Reaktion auf Provokationen” gewesen. Auf verschiedenen türkischsprachigen Kanälen wurden die Angreifer als “ehrenwerte Türken” gefeiert.

In Deutschland gab es einen Angriff auf das türkische Generalkonsulat in Hannover von rund 20 Personen, die nach Solidaritätsprotesten gegen die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung mit Steinen und Eisenstangen Fensterscheiben des Konsulats beschädigt haben. In einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums hieß es:

Nach dem Angriff wurden deutsche Beamte kontaktiert und daran erinnert, dass sie für die Sicherheit unserer Bürger und diplomatischen Vertretungen verantwortlich sind und dass Provokationen gegen die türkische Gemeinschaft in Europa nicht toleriert werden sollten. […] Wir erwarten von den betroffenen Ländern, dass sie keine Toleranz gegenüber den Aktionen der Anhänger der Terrororganisation zeigen und die Täter so schnell wie möglich vor Gericht stellen.

Wie die beiden belgischen Bürgermeister spricht auch das türkische Außenministerium von “Provokationen gegen die türkische Gemeinschaft in Europa” – auch hier wird die Täter-Opfer-Umkehr sichtbar.

Die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim wies darauf hin, dass es sich nicht um Ausschreitungen zwischen irgendwelchen Leuten handele, sondern die Kurden seien aus politischen Gründen angegriffen worden.

Die Grauen Wölfe als wachsende innenpolitische Bedrohung

Die Grauen Wölfe sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Andere Quellen sprechen von 18.500 Mitgliedern.

Sie sind für ihre homophobe, antidemokratische, antisemitische und rassistische Ideologie bekannt. Sie leugnen den Völkermord an den Armeniern, befürworten ein großtürkisches Reich namens Turan, und betrachten Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele, die sich gegen Kurden, Armenier, Juden, Christen und andere Minderheiten richtet.

Im Treueschwur der Grauen Wölfe heißt es etwa:

… Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis Turan erreicht ist […] Möge Allah die Türken schützen und erhöhen. Amen.

Treueschwur der Grauen Wölfe

Politische Untätigkeit: Warum ein Verbot der Grauen Wölfe ausbleibt

Graue Wölfe werden zwar sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet, finden aber trotz vieler Warnungen von Experten noch immer wenig Beachtung. Verbotsanträge gegen die Grauen Wölfe scheiterten bislang oder die entsprechenden Prüfaufträge an die Bundesregierung verschwanden – vermutlich aus Rücksicht auf den Nato-Partner Türkei – in den Schubladen.

Im November 2020 wurde die Bundesregierung in einem Bundestagsbeschluss aufgefordert, ein Organisationsverbot gegen Vereine der Ülkücü-Bewegung, bekannt als Graue Wölfe, zu prüfen. Da die Bundesregierung bis 2023 den Prüfauftrag nicht erfüllt hatte, wurden diese Forderungen erneut parteiübergreifend artikuliert.

2024 ist der Prüfauftrag von 2020 noch immer nicht erfüllt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sieht in den Grauen Wölfen ebenfalls eine wachsende Gefahr und machte dies bereits im vergangenen Jahr deutlich:

Die Verbotsforderung des Parlaments ist damit aktueller denn je, und das Bundesinnenministerium ist gut beraten, den parteiübergreifend erklärten Willen des Bundestags ernst zu nehmen.

Christoph de Vries (CDU), August 2023

Die Grünen-Abgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor verwies darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz “die ‘Ülkücü’-Bewegung als Ganzes dem Bereich auslandsbezogener Extremismus” zuordne.

Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg erwartet, “dass die Bundesinnenministerin ernsthaft prüft, ob und wie ein Verbot der mit den ‘Grauen Wölfen’ verbundenen Vereine sich gerichtsfest durchsetzen lässt”.

Erkennt die Bundesregierung türkische Rechtsextreme nicht?

Teuteberg warnte, die Bewegung versuche, die deutsche Gesellschaft und Politik insbesondere durch legalistische Vereinigungen und Aktivitäten gezielt zu beeinflussen. “Wer mit der menschenverachtenden Ideologie der “Grauen Wölfe” sympathisiere oder sie aktiv verbreite, “kann weder für Integration noch im interreligiösen Dialog Gesprächspartner des demokratischen Rechtsstaates sein”.

Die ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft der Regierung vor, das Verbot zu verschleppen und den Prüfauftrag einfach weiter auszusitzen.

Erkennt die Bundesregierung Rechtsextreme mit türkischem Hintergrund nicht? Oder buckelt sie vor der türkischen Regierung, weil dort Faschisten Koalitionspartner sind?

Oder sind die türkischen Nationalisten wie die Vertreter des legalistischen Islam schon so präsent in deutschen Behörden, dass die Politik die Gefahr nicht mehr wahrnimmt? Jedenfalls ist schon länger bekannt, dass Anhänger der Grauen Wölfe auch im Sicherheits- und Überwachungsapparat tätig sind.

Dringender Handlungsbedarf: Die Notwendigkeit eines Verbots

Es besteht dringender Handlungsbedarf bei Bundesregierung und Sicherheitsbehörden. Auf Social-Media-Kanälen gibt es bereits Aufrufe zur Menschenjagd. Sowohl Kurdinnen und Kurden als auch Armenierinnen und Armenier, aber auch Politiker und Menschen, die sich mit den genannten Minderheiten solidarisieren, erhalten von anonymen Accounts der Grauen Wölfe Morddrohungen.

Gefährlich ist auch die zunehmende Sympathie für die Ideologie der Grauen Wölfe in den Ditib-Moscheen, warnt t-online in einem Beitrag.

Über Vereinslokale, Sportclubs, Jugendgruppen, Kultur- und Elternvereine und eigene Moschee-Gemeinden nehmen sie Einfluss auf die türkische Bevölkerung in Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen sind laut Verfassungsschutz 2.000 Mitglieder in 70 Vereinen organisiert. Bundesweit gibt es drei Dachverbände mit 300 Vereinen.

Einflussnahme und Unterwanderung deutscher Politiklandschaft

Wie das Beispiel des Oberbürgermeisters von Hamm, Marc Herter (SPD) zeigt, versuchen die Grauen Wölfe auch Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Dabei treten sowohl sie wie auch die Vertreter des politischen oder legalistischen Islams als smarte, eloquente, gut deutsch sprechende Manager auf.

Politiker wissen daher oft nicht, mit wem sie es zu tun haben – und tappen in eine Falle. Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, hat in einem Interview mit Focus online vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die Grauen Wölfe gewarnt. Ähnlich wie die Muslimbruderschaft versuchten diese extremistischen Kreise, an Parteien anzudocken oder eigene Protagonisten in Kommunalparlamente oder etwa in den Landtag zu bringen, erklärte Kayser.

Teile der CDU tun sich besonders schwer in der Abgrenzung zu türkischen Faschisten: Seit vielen Jahren streitet sich beispielsweise Ex-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Partei über den Umgang mit türkischen Nationalisten.

Er verhinderte beispielsweise einen Unvereinbarkeitsbeschluss der NRW-CDU zu einer Mitgliedschaft türkischer Ultranationalisten in der CDU. Daher konnten bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020 vor allem im Ruhrgebiet öffentlich bekannte Graue Wölfe auf CDU-Listen kandidieren, berichtet Focus.

Verbindungen einer CDU-Politkerin: Graue Wölfe übersehen?

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) trat in der Vergangenheit mehrmals bei Treffen türkischer Rechtsextremisten auf. Angeblich ist der türkischstämmigen Politikerin nicht aufgefallen, “dass die Grauen Wölfe dort für sich geworben” haben. Schwer zu glauben, dass sie als Türkin und bei den Warnungen des Chefs vom NRW-Verfassungsschutz die Zeichen nicht lesen konnte.

Noch merkwürdiger ist, dass 2016 in der Plattform “Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW” (UDV) Graue Wölfe und Mitglieder der islamistischen Organisation Milli Görüs beteiligt waren. Stellvertretendes Vorstandsmitglied der UDV war damals Serap Güler.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) verlieh im Juni 2022 den “Miteinander-Preis für Demokratie und Vielfalt” an die Ehrenamtlerin Canan Durna. Ein Reporter der Welt fand heraus, dass Canan Durna möglicherweise eine bekennende türkische Rechtsextremistin ist.

Er fand in ihrem Facebook-Account Slogans wie “Nieder mit Israel” und einer durchgestrichenen Fahne, wie auch Huldigungen für Alparslan Türkes den Gründer der rechtsextremen türkischen MHP und der Grauen Wölfe.

Akzeptanz Grauer Wölfe in der türkischen Community nimmt zu

Innerhalb der türkischen Community nimmt die Akzeptanz der Grauen Wölfe zu. Ein bekanntes Beispiel ist der deutsche Profi-Fußballer Mesut Özil, der sich in den sozialen Medien mit einem Tattoo der Grauen Wölfe auf der Brust zeigte. Özil wurde wegen der Kritik zu seiner Nähe zu Erdogan und der AKP von seinen deutschen Fans anfangs trotzdem noch in Schutz genommen. Nach dem Bekanntwerden des Tattoos wurden selbst Fußballfans erstaunlich leise. Türkische Fans feiern ihn dagegen heute noch.

Auch im vom türkischen Religionsministerium Diyanet gelenkten Moscheeverband Ditib sympathisieren viele ebenfalls mit den türkischen Faschisten. Trotzdem halten einige Bundesländer an der Zusammenarbeit mit Ditib fest.

Die organisierte türkische Rechte ist eine ernsthafte Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben innerhalb der migrantischen Community und in der deutschen Gesellschaft insgesamt. Die Gründung der AKP-nahen Partei Dava in Deutschland beweist, dass der türkische Präsident auch auf diesem Weg versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen.

Dabei steht die demokratische kurdische Bevölkerung besonders im Fokus. Deren Kriminalisierung und Stigmatisierung in Deutschland ist eines der Ziele Erdogans. Diese Strategie fällt zunehmend auf fruchtbaren Boden, je stärker die Durchdringung deutscher Institutionen mit rechten Türken fortschreitet.

Ein Verbot der Vereine der Grauen Wölfe wäre ein klares Zeichen auch in Richtung Ankara, dass Rechtsextremismus, egal aus welcher Ecke er stammt, nichts mit den Grundwerten unserer Demokratie zu tun hat.

Wir danken Elke Dangeleit für die Publikationsrechte, ihr Beitrag ist ersterschienen in Telepolis am 14.April 2024

Auflösung und Verbot des Palästina Kongresses – Erklärung der Anwält*innen

Über die Auflösung und das Verbot des Palästinakongresses gibt es eine Flut oft verkürzter, zum Teil irreführender Berichte, die großenteils auf Darstellungen der Behörden beruhen. Von dem Anwält*innenkollektiv der Betroffenen gibt es nun eine verbindliche Erklärung, die die Vorgänge minutiös schildern und juristisch bewerten. Jeder kann sich hier selbst ein Bild machen! (Peter Vlatten)

Erklärung des Anwält*innenKollektivs zu Auflösung und Verbot des „Palästina Kongress- Wir klagen an!“ geplant vom 12.4.-14.4.2024 in Berlin

Berlin, 13.04.2024

Wir sind ein Kollektiv von Anwält*innen in Berlin, die die Veranstalter des „Palästina-Kongress- Wir klagen an!“ vorbereitend sowie aktuell beraten und vertreten. Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin. Es handelte sich dabei um eine Versammlung nicht unter freiem Himmel, also in geschlossenen Räumen.

I. Die Veranstaltung
Die Veranstalter planten in Kooperation mit einer Vielzahl politischer Initiativen, NGOs, Bürgerrechtsvereinigungen und Einzelpersonen den Palästina Kongress 2024 als Forum des politischen Austauschs zum Zwecke der Teilhabe an der politischen Meinungsbildung und -kundgabe. Damit sollten die militärischen Angriffe der israelischen Streitkräfte thematisiert werden, die als Folge der Anschläge von Hamas-Kämpfern auf das Leben von über 1.200 israelischen und anderen Staatsbürgerinnen am 7. Oktober 2023 in Gaza durchgeführt werden und dem völkerrechtliche Vorwurf eines Verstoßes gegen die UN-Völkermordkonvention vom IGH für plausibel eingestuft worden ist. Die Veranstalter wollte an die mehr als 32.000 Palästinenserinnen erinnern, die in Folge dieser militärischen Intervention im Gazastreifen ihr Leben lassen mussten, an die zerstörten Familien, die vernichtete Infrastruktur, die verlorenen Kulturgüter und die 1,9 Millionen Vertriebenen, die mit der flächendeckenden Bombardierung überwiegend ziviler Einrichtungen zu beklagen sind. Er wollte in diesem Zusammenhang auch die Frage erörtern, in welcher Weise und in welchem Ausmaß die Politik der Bundesrepublik hierzu Beihilfe leistet. Der Anmelder wollte damit zugleich erreichen, dass die von den Ereignissen betroffenen Menschen aus dem Gefühl politischer Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit heraustreten, sich vernetzen und politisch tätig werden können, um dem gemeinsamen Ziel der Erreichung eines Schweigens der Waffen, der Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen, der Freilassung von Geiseln und politischen Gefangenen, der Herstellung eines völkerrechtskonformen Zustandes in Nahost sowie der Sicherung eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage eines gleichberechtigten Gesellschaftsmodells zu dienen.

II. Vorangegangene Sicherheitsgespräche nach dem Kooperationsgebot
Im Vorfeld gab es mehrfache Sicherheitsgespräche zwischen dem Anmelder, dem AnwältinnenKollektiv und der Polizei, mit dem Ziel die Veranstaltung zu schützen, wie rechtlich vorgesehen, und die Veranstaltung störungsfrei abzuhalten. Diese Gespräche sind sehr gut verlaufen, wir hatten zu keinem Zeitpunkt Anlass von Verbots- oder Beschränkungsabsichten auszugehen und dass trotz des Drucks aus Politik und Medien. Noch am Morgen des Kongresses am 12.4.2024 wurde das Programm und die darin vorgesehenen Rednerinnen mit der Polizei besprochen und bestätigt. Die polizeilichen Maßnahmen die dann während des Kongresses angeordnet worden sind, glichen daher einer Überrumpelung und stehen im Widerspruch zum Kooperationsgebot. Das Kooperationsgebot ist im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verankert und Grundlage aller Gespräche zwischen Anmelder, Anwaltschaft und Polizei.

III. Polizeiliche Maßnahmen zu Beginn des Palästina Kongresses
Während des laufenden Programms wurde wenige Minuten nach Beginn des Abspielens einer im Programm bekannt gemachten Video-Botschaft von Dr. Salman Abu Sitta ( Karteograph) der Versammlungssaal von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei Duisburg betreten, die sich sogleich vor der Bühne aufbauten und die Unterbrechung des Videos verlangten. Zur Begründung wurde mitgeteilt, dass der Redner ein Betätigungsverbot in Berlin erhalten habe. Dieses Betätigungsverbot war dem Anmelder zuvor weder bekannt gemacht worden noch sonst bekannt gewesen. Es war nach dem Bekunden der Einsatzkräfte auch diesen gerade erst mitgeteilt worden. Nachdem zunächst die Tonspur weiterlief, wurde ohne Inanspruchnahme des hierfür mehrfach angebotenen Schlüssels im Wege der Selbstvornahme die Tür zum Betriebsraum mit Zwang geöffnet und der Strom abgeschaltet. Trotz dieses eskalativen Polizeivorgehens – der Veranstalter hätte in Kenntnis des polizeilichen Begehrens das Programm angepasst – blieb die Lage vor Ort ruhig, wurde von den Ordnerinnen beruhigend auf die Teilnehmerinnen eingewirkt und kam es zu keinerlei körperlichen Auseinandersetzungen.
Mit dem Kontaktbeamten der in Amtshilfe tätigen Polizeikräfte aus Nordrhein-Westfalen wurden Kooperationsgespräche geführt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bereits gerichtlich geklärt sei, dass ein Betätigungsverbot nicht für das Abspielen von Videos von im Ausland befindlichen Personen zur Anwendung komme. Es wurde zugesagt, dass dies geprüft werde. Dem Vernehmen nach haben weder Polizei noch der anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft in den angespielten Äußerungen einen strafbaren Inhalt feststellen können. Als der Anmelder gleichwohl anbot, auf das Abspielen des Videos zu verzichten, wurde problematisiert, dass der Live-Stream womöglich strafbare Äußerungen in die ganze Welt transportiere, was den Kreis der Wahrnehmenden unwägbar erweitere. Daraufhin bot der Anmelder an – unter Protest gegen die Anordnung –, vorläufig auf die Schaltung des Livestreams zu verzichten, um die Veranstaltung fortsetzen zu können. Dies schien ein gangbarer Kompromiss. Gleichwohl entschied der Gesamteinsatzleiter, dass die Versammlung aufzulösen sei und der Kongress nicht stattfinden könne. Er begründete dies gegenüber einem Mitglied des AnwältinnenKollektivs damit, dass eine Video-Botschaft einer Person gezeigt wurde, gegen die ein Betätigungsverbot ergangen sei, was wiederum auf Äußerungsdelikte dieser Person gestützt worden sei. Dies (allein) gebe ihm hinreichenden Anlass zu der Vermutung, dass bei Fortsetzung des Kongresses strafbare Äußerungen erfolgen werden, die jenen entsprächen, deretwegen das Betätigungsverbot gegen Dr. Salman Abu Sitta ergangen sei. Dass es im bisherigen Verlauf der Versammlung zu solchen strafbaren Äußerungen nicht gekommen ist, dass das Betätigungsverbot gegen Dr. Salman Abu Sitta den Veranstalterinnen nicht bekannt gewesen ist und diese kooperationsbereit sind, ändere nichts an seinem Entschluss, was er mit der besonderen Schwere des Schutzgutes rechtfertigen könne, dem die Beschränkung der Meinungsfreiheit diene. Er werde, so Polizeidirektor im Gespräch mit der Anwaltschaft, nicht abwarten, bis eine strafbare Meinungsäußerung erfolge.
Grundsätzlich können Versammlungen in geschlossenen Räumen gemäß § 22 Nr 3 VersFG Berlin aufgelöst oder verboten werden, wenn 1. eine unmittelbare Gefahr eines unfriedlichen Verlaufs zu befürchten ist, oder 2. eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Personen, oder 3. die unmittelbare Gefahr besteht, dass in der Versammlung Äußerungen erfolgen, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen darstellen. Nichts von dem liegt hier vor. Es gab keine unmittelbare Gefahr für einen unfriedlichen Verlauf, oder für Leib und Leben, oder für Äußerungsdelikte.

IV. Rechtlicher Maßstab für Auflösung und Verbot
In der ständigen Rechtsprechung
wird der Auflösungstatbestand des § 22 Nr. 3 VersFG BE bzw. Art. 5 Versammlungsgesetz Bund dahingehend ausgelegt, dass
„zum einen die darin erfassten Meinungsäußerungsdelikte von beträchtlichem Gewicht sein, sowie zur Unfriedlichkeit führen müssen, und zum anderen die das Verbot tragenden Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel ausschließenden Sicherheit festgestellt sein müssen, damit die zusätzlich erforderliche Prognose des Verhaltens des Veranstalters oder seines Anhangs eine tragfähige Grundlage hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.04.1998 – 1 S 1143/98 – VBlBW 1998, 426).
Nur wenn erkennbare Umstände darauf schließen lassen, dass das Vertreten strafbarer Ansichten bzw. das Dulden strafbarer Äußerungen das maßgebende Anliegen der Versammlung ist, kommt ein Totalverbot in Frage. Lässt eine gesicherte Gefahrenprognose diesen Schluss nicht zu, sind nur weniger einschneidende Beschränkungen zulässig (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 33). Weil bloße Beschränkungen gegenüber dem Verbot geringere Eingriffe sind, darf in Anwendung des Grundsatzes der Erforderlichkeit ein Schluss von der Verbotsermächtigung auf die Ermächtigung zum Erlass verbotsvermeidender aber gleichwohl zwecktauglicher Maßnahmen gezogen werden (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 43 m.w.N.).“ (VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2010 – 1 S 349/10 –, juris 45)
Nach diesen Maßstäben entbehrt die angegriffene Verfügung jeglicher tatsächlichen Grundlage. Wie der Gesamteinsatzleiter dem Anwält*innenKollektiv gegenüber selbst eingeräumt hat, hatte der Anmelder keinerlei Kenntnis über bestehende Betätigungsverbote nicht anwesender Personen. Es sind auch im Verlauf der Versammlung keine strafbaren Äußerungen festgestellt worden, die ihrer Art und Schwere nach als Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zu verfolgen wären. Auf solche Feststellungen wurde die Auflösungsverfügung auch gar nicht gestützt.
Erst recht waren Äußerungen – ihre Strafbarkeit unterstellt – nicht darauf gerichtet oder geeignet, zu Unfriedlichkeit zu führen – weder in der Versammlung selbst noch über diese hinausgehend. Ein solches Anliegen hat der Veranstalter auch gar nicht verfolgt. Das gesamte Szenario der Orchestrierung polizeilicher Maßnahmen haben dazu auch gar keine Gelegenheit gegeben. Die Versammlungsteilnehmenden hatten eher das Gefühl, sich auf einer Versammlung der Polizei zu befinden als dass sich die Polizei auf einer selbstbestimmt durchgeführten Versammlung befunden hätte

Für die Polizei war vor Ort ersichtlich, dass weder eine strafbare Äußerung vor Ort getätigt wurde, noch der Verlauf der Veranstaltung als Versammlung nicht unter freiem Himmel unfriedlich war. Die Maßnahmen wurden also auf einer bewusst falschen Tatsachengrundlage gestützt, wie Videoaufzeichnungen in den sozialen Medien zeigen.
In Ermangelung konkreter Anknüpfungspunkte fehlt es schon an der erforderlichen Gefahrenprognose. Erst recht trägt die Annahme nicht, dass aufgrund des Verhaltens des Veranstalters oder der Teilnehmenden davon ausgegangen werden könne, dass die für die Auflösung am 12. April 2024 und das weitere Verbot der folgenden Veranstaltungstage bis einschließlich 14. April 2024 herangezogenen Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel aus-schließenden Sicherheit festgestellt worden sind.
Dieser Befund wird noch durch den Umstand gestützt, dass der Veranstalter auch nicht gegen das Betätigungsverbot verstößt – von dem er keine Kenntnis hatte –, wenn er das Video eines Drittstaatsangehörigen in Deutschland vorführt, der sich im Ausland befindet. Dies folgt bereits aus der Systematik und dem Regelungsgegenstand der das Betätigungsverbots, dass lediglich ein Verhalten im Inland unter der Voraussetzung persönlicher Anwesenheit erfasst.

Maßnahmen in einem ähnlich gelagerten Fall des politischen Betätigungsverbots wurden erst letztes Jahr für rechtswidrig vom VG Berlin erklärt (VG Berlin, Urteil v. 22.03.2023, VG 24 K 256.19). Hier weigert sich die Polizei Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen und umsetzen.

V. Mildere Maßnahmen als die Auflösung waren ersichtlich möglich
Es wären nach § 22 Abs. 2 VersFG BE mildere Maßnahmen zu treffen gewesen, namentlich ein Aufführungs- bzw. Abspielverbot bestimmter Videobotschaften oder ein Redeverbot für persönlich Anwesende. Hiervon hat jedoch weder die Versammlungsbehörde in ihrem Bescheid Gebrauch gemacht, noch wurden vor Ort entsprechende Anordnungen getroffen. Die Tatsache, dass Dr. Salman Abu Sitta eine Grußbotschaft an den Kongress senden werde, war allgemein bekannt. Es war im Informationsaustausch mit der Polizei am 8. April 2024 auch mitgeteilt worden, dass abgespielte Beiträge auf mögliche strafbare Inhalte vorab durchgesehen und alle Rednerinnen über die Rechtslage in der Bundesrepublik aufgeklärt würden. Dies wurde auch gegenüber dem Gesamteinsatzleiter wiederholt. Ebenso wurde angeboten, der Polizei die Videobeiträge zur Begutachtung zur Verfügung zu stellen. Auch hierauf wurde sich nicht eingelassen. Damit hat die Polizei ein völlig unverhältnismäßiges und grundgesetzwidriges Verhalten an den Tag gelegt. Die vielen und gravierenden rechtliche Bedenken und Argumente, die vom Anwältinnenkollektiv vorgetragen wurden, wurden außer Acht gelassen.
Im Anschluss wurde der Saal geräumt, wobei es mindestens 3 Festnahmen gegeben hat. Berichtet wurde zudem, dass ehemalige Teilnehmende und Journalist*innen auf dem Nachhauseweg von der Polizei verfolgt, beobachtet, festgestellt, und durchsucht wurden.

VI. Weitere politische Betätigungsverbote und Kontaktverbote
Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurde bekannt, dass einem aus Großbritannien einreisenden Redner, Dr. Ghassan Abu Sittah (Rektor der Universität Glasgow und Mediziner) von der Bundespolizei ein Einreiseverbot erteilt, dieser im Terminalbereich festgehalten und seines Passes entledigt wurde, bis er nach längerer Befragung nach London zurückkehrte. Auch ist im untersagt worden, seinen Redebeitrag online zu halten.
Am 13.4.2024 wurde bekannt, dass gegen Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25) ebenfalls auf mündliche Anordnung der Polizei ein „Betätigungsverbot“ erlassen wurde. Die Verfügung erging durch die Bundespolizei im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren. Die Rechtsgrundlage wurde nicht mitgeteilt.
Aus unserer Mandantschaft sind zudem in mindestens zwei Fällen weitere Kontakt- und Betätigungsverbote bekannt geworden. Verboten wurde jeglicher Kontakt oder die Beherbergung von Teilnehmenden oder Veranstaltenden des Palästina Kongresses.

Anmerkung: Das behördliche Wirrwarr um das politische Betätigungsverbot für den ehemaligen griechischen Finanzminister und Mitbegründer der Europapartei Diem25 Yanis Varoufakis macht weiterhin Schlagzeilen. Die Begleitumstände für das Redeverbot für Varoufakis auf dem Palästinakongress geraten inzwischen international zum Komödienstadl einer "unwürdigen Demokratie". [1]https://www.n-tv.de/politik/Wirre-Posse-um-deutsches-Verbot-gegen-Varoufakis-article24872760.html Seine Rede, ein wahres Plädoyer für Menschen– und Völkerrecht, dessen Verbreitung die deutschen Behörden verhindern wollen, könnt ihr hier nachlesen und selbst verbreiten! (Peter Vlatten)

VII. Einschüchterungen im Vorfeld
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Verbot des Palästina Kongresses sich einreiht in verschiedene schikanierende Vorgänge im Vorfeld. Dazu gehört u.a. die Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme e.V., auf dem Spenden für den Kongress gesammelt wurden. Dazu gehören auch die „Sicherheitswarnungen“ der Polizei gegen das Cafe MadaMe, wo ein Spendenabend für den Palästina Kongress stattfinden sollte, und unter Druck abgesagt wurde. Dazu gehören auch die Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter des Saals für den Palästina Kongress: hierzu wurden verschiedene Behörden eingeschaltet, um angebliche Mängel des Brandschutzes und der Nutzungserlaubnis zu finden.

VIII. Fazit
Das Anwält*innenKollektiv Berlin bleibt im Angesicht dieser Entwicklungen erschüttert. Jegliche rechtsstaatlichen Versuche, die Versammlung und die Versammlungsteilnehmenden zu schützen und für störungsfreien und rechtmäßigen Ablauf zu sorgen, wurden von der Polizei torpediert. Der Eindruck wurde geschaffen, dass hier jenseits aller bewährten versammlungsrechtlichen Erfahrungen, Rechtsprechung und verfassungrechtlicher Verankerung, Rechtsschutz verkürzt werden sollte. Es erhärtet sich auch der Eindruck, dass die Polizei politischem Druck ausgesetzt war, der sie dazu veranlasste, wissentlich rechtswidrig tätig zu werden. Uns wird hier eine rechtsstaatliche Entgegnung nicht nur erschwert, sondern ist so kaum mehr möglich: Ein vorheriges Verbot –wie dies in Politik und Medien gefordert wurde- hätte man nicht rechtssicher erlassen können; hiergegen hätten sich die Veranstalter erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können. Das Verbot vor Ort hat den Rechtsschutz maximal verkürzt.
Wir können nur davon ausgehen, dass das Thema Palästina und die Diskussion um den dort stattfindenden Genozid, trotz mehrfacher einstweiliger Anordnungen des IGHs mundtot gemacht werden sollen. Und dies trotz der deutschen Beteiligung am Genozid, die derzeit in Den Haag verhandelt wird. Mit der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit für die Repression gegen den Palästina-Kongress ist jetzt wohl das Gegenteil eingetreten.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung