Aufruf zur Solidarität mit verhafteten Aktivist:innen in Nigeria

Sascha Stanicic schickte uns einen eindringlichen Appell zur Solidarität:

Ich möchte Euch auf folgende Sache hinweisen und um Unterstützung bitten. In Nigeria gab es im August große Anti-Regierungs-Proteste. Der Präsident hatte zuvor mit einer neoliberalen Offensive die Armut noch unerträglicher gemacht. Das Land ist auf allen Ebenen von Korruption durchsetzt. Es gibt die Gefahr, dass es auseinanderbricht – die soziale Krise ist riesig.

Die Regierung hat auf die Proteste mit massiver, teils tödlicher Repression und einer Verhaftungswelle reagiert. Sie nimmt unter anderem die Gewerkschaften ins Visier, der Vorsitzende des Nigerian Labour Congress (vergleichbar mit dem DGB) wurde zwischenzeitlich festgenommen und ist anhaltender Behördenschikane ausgesetzt. Die Situation ist sehr ernst, wie Ihr dem angehängten Aufruf der linken Jugendorganisation YRC entnehmen könnt. Den Angeklagten drohen heftige Strafen – auf einige der Anklagepunkte, wie Hochverrat, steht sogar die Todesstrafe.

Wir organisieren gerade Protestschreiben an die nigerianische Botschaft in Deutschland, um zu fordern dass die Verhafteten frei- und die Anklagen fallengelassen werden. Ich möchte Euch bitten, auch ein Schreiben einzusenden/ oder in entsprechenden Gremien eine Resolution zu verabschieden und weiter in Euren Kreisen darauf hinzuweisen. Hier ist eine Mustervorlage, die man verwenden kann.

Muster Solidaritätserklärung

Wir sammeln auch Spenden, um Gerichts- und Anwaltskosten zu decken, Kautionen zu bezahlen etc: https://www.crowdfunder.co.uk/p/cdwr?exp=exp-pledge&expv=B Wenn Ihr das unterstützen könnt, wäre ich sehr dankbar.

Weitere Infos hier: https://solidaritaet.info/2024/09/nigeria-solidaritaet-mit-inhaftierten-protestierenden-noetig/


Unsere Anmerkung: Erinnern wir uns. Es sind noch keine 2 Jahre vergangen, da wollten die westlichen Staaten mithilfe genau dieses nigerianischen Präsidenten die "Demokratie" in Westafrika retten. Das vom Westen beeinflusste Witschaftsbündnis ECOWAS verhängte Sanktioen gegen Nachbarländer wie dem Niger. Gleichzeitig wurde ein militärischer Einmarsch vorbereitet. Das Vorhaben wurde nicht zuletzt wegen der fehlenden Rückendeckung durch die nigerianische Bevölkerung abgeblasen. Diplomatische Strippenzieherin der USA war übrigens Viktoria Nuhland. Dieselbe "Diplomatin", die vor Beginn des Kriegs in der Ukraine die Fäden für die USA gezogen hat.

“Wir fordern Euch auf, eine eindeutig antirassistische und internationalistische Position zu beziehen.”

Den Kriegskurs erfolgreich bekämpfen, das verlangt letztlich, sich mit den arbeitenden Menschen breit zusammenzuschliessen. Antirassistisch und internationalistisch.

Parlamentarische Erfolge gegen den Kriegskurs werden niemals ausschlaggebend dazu führen, dass die Zeitenwende zurückgedreht werden kann. Auch die wesentlich stärkere Friedensbewegung vor mehreren Jahrzehnten konnte die Stationierung der Mittelstreckenraketen nicht verhindern. Dazu hätte es neben Massendemonstrationen schlagkräftiger politischer Streiks bedurft, die den mit dem Kriegskurs verbundenen Kapitalinteressen nachhaltig weh tun.

Wer die Menschen mit migrantischem Hintergrund vor den Kopf stößt, erweist dem Friedenskampf einen Bärendienst. Rassismsus treibt die Spaltung der Arbeitenden voran. In meinem ehemaligen Automobilwerk mit über 40 000 Beschäftigten arbeiten Menschen aus 187 Nationen zusammen. Nur wer die 187 Finger zu einer Faust zusammenballt, hat die Kraft die Dinge progressiv zu verändern. Die Friedensbewegung muss mit allen imperialen und hegemonialen Bestrebungen im eignen Land konsequent brechen. Dazu gehört untrennbar eine klare Absage an Rassismus und Rechtspopulismus! Nur so wird der 3.Oktober zu einer nachhaltigen Kampfansage an die Zeitenwende. Gestalten wir ihn antirassistisch und internationalistisch.

Jede Mobilisierung und Aufklärung gegen Militarismus und Kriegseskalation ist anerkennenswert. Selbstverständlich müssen auch bürgerliche und konservative Menschen in einem breiten Friedensbündnis einbezogen werden. Aber bitte mit gleichem Respekt für alle. Und man sollte diejenigen, die am Ende die Kohle aus dem Feuer holen müssen, nicht ans Schienbein treten. Das wäre – um ein beliebtes Neuwort zu verwenden – schlichtweg „unvernünftig“.

Wer zurecht den rassistisch-nationalistischen Banderakult unter Selensky in der Ukraine brandmarkt, aber gleichzeitig die Migrationsfeindlichkeit im Inland fördert, macht sich ebenso unglaubwürdig wie alle, die hier laut Antifa rufen, aber gleichzeitig die menschenrechts- und völkerrechtswidrige zionistische Politik Israels in Palästina verharmlosen oder sogar unterstützen.

Unser Motto lautet „Wir ziehen nicht in Eure Kriege – grenzenlose Solidarität!“ Wir publizieren hierzu im Folgenden einen eindringlichen Appell der Sol. Er bezieht sich auf die BSW Erklärung „Solingen muss eine Zeitenwende in der Fluchtlingspolitik bringen„.

Wir halten einen offenen Diskurs für dringend geboten. Wir sehen uns am 3.Oktober.

Offener Brief an Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht

An: Friederike Benda, Judith Benda, Ali Ai-Dailami, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Christian Leye

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir schreiben Euch an, weil wir als Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol und früher teilweise der SAV) Euch in den letzten Jahren und Jahrzehnten als Sozialist*innen und Internationalist*innen kennengelernt bzw. wahrgenommen haben. Mit manchen von Euch haben wir in der WASG und/oder der Linkspartei, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gemeinsam debattiert, gestritten und gekämpft, nicht zuletzt auch gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus.

Wir schreiben Euch an, weil wir nicht glauben können und wollen, dass Ihr den Kurs von Sahra Wagenknecht und des BSW in der Asyl- und Migrationspolitik tatsächlich unterstützt. Wir wollen Euch auffordern, dazu Position zu beziehen und auch im BSW für antirassistische und internationalistische Positionen zu kämpfen.

Die Verschärfungen der Asylgesetze, die nach dem Attentat von Solingen in Windeseile von der Ampelregierung mit Unterstützung der CDU beschlossen wurden, markieren einen gefährlichen Rechtsruck der herrschenden Politik. Sie werden keinen Beitrag dazu leisten, auch nur einen Anschlag rechts-islamistischer Terroristen zu verhindern, aber führen dazu, dass die Diskriminierung von Muslimen/Muslimas und Migrant*innen und die Gefahr von Übergriffen und Morden an ihnen zunimmt und sich Neonazis und Rechtsextreme weiter aufbauen und radikalisieren. Gleichzeitig erhöhen sie die Gefahr, dass Muslime und Muslimas in die Arme reaktionärer Kräfte wie Islamischer Staat und anderer Dschihadisten getrieben werden.

Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, wie sie zum Beispiel hinsichtlich verdachtsunabhängiger Kontrollen diskutiert werden, wird nicht nur Unterstützer*innen des rechten politischen Islam treffen, sondern alle Migrant*innen und potenziell auch Linke, Gewerkschafter*innen, Umweltaktivist*innen, die Palästina-Solidaritätsbewegung und viele andere.

Leider gehört Sahra Wagenknecht mittlerweile zu den Taktgeber*innen von Verschärfungen beim Asyl- und Migrationsrecht. Und das nicht erst seit Solingen.

Seit Jahren tätigt Sahra Wagenknecht Aussagen, die migrationsfeindlich sind und die die Spaltung innerhalb der Arbeiter*innenklasse vertiefen. Ob ihre Bezeichnung des Asylrechts als „Gastrecht“ nach der Kölner Silvesternacht, ob die Herstellung eines kausalen Zusammenhangs von Zuwanderung und Gewalt („Unkontrollierte Einwanderung führt zu unkontrollierter Gewalt“), Forderungen nach Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen oder die Ausweitung der Zahl sogenannter sicherer Drittstaaten.

Das Kalkül, der AfD durch eine Übernahme von rechtspopulistischen Positionen in der Asyl- und Migrationspolitik Stimmen abzujagen, ist weder bei der Europawahl noch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgegangen. Ihr werdet dem nun vielleicht entgegnen, dass ohne den BSW-Antritt die AfD noch mehr Stimmen erhalten hätte. Dafür gibt es keine belastbaren Fakten. Aber selbst wenn dem so wäre, kann es doch nicht das Ziel von Linken und Antirassist*innen sein, die Stärkung der AfD dadurch zu bremsen, selbst migrant*innenfeindliche Positionen einzunehmen.

Denn die Wirkung von Sahra Wagenknechts Positionen und Rhetorik ist, dass das Narrativ von AfD und CDU/CSU, die Migration sei ursächlich verantwortlich für soziale Missstände oder Gewalt, bedient wird, dadurch die lohnabhängige und sozial benachteiligte Bevölkerung entlang nationaler und religiöser Linien gespalten wird und Widerstand gegen die sozialen Missstände und die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse so erschwert wird.

Wir finden es falsch, dass Ihr eine Partei gegründet habt, die sich von den sozialistischen Traditionen der Arbeiter*innenbewegung, in der Die Linke zumindest ihrem Programm nach steht, abgewendet hat und die die Mär von der sozialen Marktwirtschaft propagiert. Eine Partei, die nicht mehr, die Klassen- und Systemfrage formuliert. Eine Partei, die eine stark zentralistische Struktur aufweist, (zumindest bisher) keine breite Mitgliederpartei ist, die eine Stellvertreter*innenpolitik betreibt und nicht den Aufbau von klassenbezogener Selbstorganisation und Massenmobilisierungen in den Mittelpunkt ihres Tuns stellt. Wir können nachvollziehen, dass Euch die in der Linkspartei existierenden Positionen für eine militärische Unterstützung des ukrainischen Regimes und des Staats Israels in den gegenwärtigen Kriegen in diesen beiden Regionen empören, wenn wir auch der Meinung sind, dass der Antikriegsbewegung mehr geholfen gewesen wäre, den notwendigen Kampf dazu auch innerhalb der Linken auszufechten.

Aber wir können nicht nachvollziehen, dass Ihr zu den migrant*innen- und asylfeindlichen Positionen, die Sahra Wagenknecht vertritt, schweigt. Mit Eurem Schweigen macht Ihr Euch mitverantwortlich für die Verschiebung der gesellschaftlichen Diskurse und Stimmungen zu diesen Themen nach rechts und für den Rückenwind, den die AfD und auch militante Neonazis dadurch erhalten.

Wir fragen Euch, wie Ihr zu diesen Positionen des BSW steht und fordern Euch – in Erwägung, dass Ihr sie eigentlich nicht unterstützt – dazu auf, innerparteilich, aber auch öffentlich dagegen Position zu beziehen und Euch für das Recht auf Asyl, gegen Abschiebungen (nicht nur nach Afghanistan und Syrien), weitere Asylrechtsverschärfungen und Ausweitung staatlicher Kompetenzen einzusetzen und eine eindeutig antirassistische und internationalistische Position zu beziehen.

Sozialistische Grüße

Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Mitglied der Linken und AKL

Ursel Beck, Mitglied im Vorstand des Linke Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt, Delegierte zum Bundesparteitag der Linken

Frank Redelberger, Stadtrat für Die Linke in Lemgo

Wolfram Klein, Mitglied im Vorstand des Linke Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt und des Landessprecher*innenrats der AKL Baden-Württemberg

Martin Löber, ver.di-Betriebsrat* in Köln und aktiv in der AG B&G der Linke Kreisverbands Köln

Christian Walter, ehemlaiger Landesgeschäftsführer der Linksjugend[‘solid] NRW

Max Klinkner, ehemaliges Mitglied des LSPR der Linksjugend[‘solid] Rheinland-Pfalz

Jasper Proske, ehemaliger Stadtrat für Die Linke in Mainz

Katja Sonntag, Gewerkschaftssekretärin* und ehemalige Delegierte zum Linke Bundesparteitag

René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di Berlin-Brandenburg* und Linke-Mitglied

Alexandra Arnsburg,Mitglied im verdi Landesbezirksfachbereichsvorstand A Berlin-Brandenburg, ver.di Landesfrauenrat*

Jens Jaschik, ehemaliges Mitglied im LSPR der Linksjugend[‘solid] NRW

Tristan Kock, ehemaliges Mitglied des Linke-Kreisvorstands Borken

Macron regiert durch – von Gnaden der Rechten und jenseits der Wähler!

Vorbemerkung und Kommentar

Peter Vlatten, 11. September 2024

Macron versucht weiter durchzuregieren. Jenseits vom Willen der Wähler. Vorbei an Opposition und Parlament. Insgeheim oder eher halbgeheim im Schulterschluss mit ganz Rechts.

Ein Geflecht von (absichtlichen?) gesetzlichen Fallstricken und Seilschaften macht das möglich. Die linke Opposition entlarvt die Manöver und Tricks des Präsidenten. Es gibt faule Stellen im System, die die legal – halblegale Umgehung demokratischer Grundprinzipien systemisch möglich machen. Die Franzosen sind in ihrer großen Mehrheit mal wieder stinksauer!

Am Sonntag gingen sie wieder zu hunderttausenden auf die Straße. Das hatten wir schon bei den Protesten gegen die Rentenreform. Da waren es sogar Millionen über viele Monate im ganzen Land. Aber auch das focht Macron nicht an.

Macron braucht spürbare Gegenmacht, damit er sich bewegt. Das wäre nur – neben den Massendemonstrationen und Blockaden- durch einen alle Bereiche umfassenden wirksamen politischen Streik möglich. Es muss den reichen Freunden von Macron spürbar an ihr Heiligtum gehen, den Geldbeutel. So wie 1968, als die Streiks nachhaltige Veränderungen im politischen System und Machtgefüge der französischen Republick auslösten.

Dazu müssten die Gewerkschaften heute aber in allen wichtigen öffentlichen und vor allem auch privaten Betrieben deutlich mehr direkt verankert sein. Das ist noch harte Arbeit, der man sich mit aller Kraft und Konzentration stellen muss. An dieser marxistischen Grunderkenntnis kommt keiner vorbei.

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Upgrade 6. September S. Chwala

Staatspräsident Macron hat den demokratischen Prinzipen in Frankreich endgültig einen Schlag versetzt. Mit der Ernennung des Ex-EU-Kommissars Michel Barnier zum Premier wird ein Mitglied der bei den Parlamentswahlen nur viertplazierten „Republikaner“ zum neuen Regierungschef. Damit soll auch auf EU-Ebene sichtbar werden, dass die brutale Spar-und Umverteilungspolitk der Amtszeit Macrons fortgesetzt werden soll.

Nach innen soll auf diese Weise ein Bündnis mit den „Republikanern“ zementiert werden. Alle Versuche, Teile der Sozialdemokraten aus der „Neuen Volksfront“ herauszubrechen, sind damit beendet. Macron zeigt, dass er weiterhin darauf bedacht ist, seine Politik ohne jeden Kompromiss durchzusetzen. Demzufolge zeigte sich die Linke auch durchweg entsetzt von Macrons Entscheidung und kommentierte diese Entscheidung als Betrug an den Wähler*innen.

Der RN hielt sich heute noch bedeckt. Ohnehin wird ein Mißtrauensvotum gegen Barnier nicht vor der ersten Otkoberwoche möglich sein, wenn offziell die neue Legislaturperiode beginnt. Übermorgen werden über 100 Demonstrationen in Frankreich gegen Macrons Verweigerung, die linke Julie Castets zur Premierministerin zu ernennen, stattfinden.

Das linke Frankreich war wieder einmal auf der Straße

Upgrade 8. September S. Chwala

Heute fanden mehr als 150 Demonstrationen gegen Macrons „Staatstreich“ statt, der den ultrarechten Michel Barnier von der 7-Prozent-Partei der „Republikaner“ zum Premierminister ernann hat. Macrons gewünschtes Bündnis zwischen seinem „Renaissance“-Block und den „Republikanern“ gegen die Linke ist zudem noch auf das Wohlwollen des RN angewiesen, um über eine politische Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen zu können. Laut der linken Bewegung LFI nahmen heute ca. 300.000 Menschen (160.000 Teilnehmer*innen allein Paris) an den Demonstrationen teil.

Macron negiert den (relativen) Wahlsieg des Linksbündnisses

eine Analyse der Ereignisse

28. August 2024 von Sebastian Chwala

Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will.

Nachdem Macron im Juli einseitig einen „olympischen“ Frieden ausgerufen hatte, wuchs zuletzt der Druck auf den Staatspräsidenten, die Bildung der handlungsfähigen Regierung wieder voranzutreiben. Zwar überschritt die „geschäftsführende“ Regierung des alten Premiers Gabriel Attal ganz offensichtlich mehrfach ihre Kompetenzen (so wurde zuletzt tatsächlich ein grober Haushaltsplan für 2025 ausgearbeitet), doch dürften Versuche dieser Regierung, Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen, vom Verfassungsrat für illegal erklärt werden, da sämtliche ehemalige Ministerinnen und Minister nun auch Parlamentsabgeordnete sind, was die Verfassung klar verbietet.

Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Schon vor der kurzen politischen Sommerpause hatte Macron durchblicken lassen, die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets, Chefin der Finanzverwaltung der Hauptstadt Paris, nicht als Premierministerin zu akzeptieren. Zudem hatte er sich geweigert, die Niederlage des „macronitischen“ Wahlbündnisses öffentlich einzugestehen. Des Weiteren betonten die „Macroniten“, dass keine angeblich „extremistischen“ Kräfte Teil der Regierung sein dürften. Hierbei wurde die linke Partei und Bewegung „La France insoumise“ (LFI), immerhin die stärkste nationale linke Kraft, und die ultrarechte Partei „Rassemblement national“ (RN) in bester Hufeisentradition gleichgesetzt.

Die Gespräche Macrons mit den politischen Parteien, hierbei traf die Linke als gemeinsamer „Block“ mit Macron zusammen, führten schließlich zu keiner Veränderung der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Frontlinien. Zwar hatte LFI schon am vergangenen Wochenende in Person von Jean-Luc Mélenchon bekannt gegeben, auf eine direkte Beteiligung an einer Linksregierung zu verzichten, wenn dies der einzige Hinderungsgrund für die Ernennung Castets sei. Durch diesen politischen Schachzug wurde aber deutlich, dass dem „Macronismus“ die gesamte Agenda der Linken und nicht nur LFI ein Dorn im Auge ist, als Macron am vergangenen Montag erklärte, dass er der Linken aus Sorge um die „politische Stabilität“ die Regierungsverantwortung verweigere. Zwar forderte er Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten auf, sich mit der Rechten und seinem Lager diese Woche erneut zusammenzusetzen, doch verweigerten sämtliche Parteivorsitzenden aufgrund des Ausschlusses von LFI und der geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs der „Macroniten“ weitere Gespräche. Faktisch wird Macron diese Woche mit den Resten seines eigenen Lagers und den wirtschaftsliberalen und ultrakonservativen „Republikanern“ weiter diskutieren. Letztere sehen sich aber dennoch weiterhin als Oppositionskraft.

Es ist kein Geheimnis in Frankreich, dass Macrons „Stabilität“ die Fortsetzung seines marktliberalen Kurses bedeutet. Dieser beinhaltet ein weiteres Ausbluten der Staatsfinanzen zu Gunsten der Reichsten im Lande sowie den Kampf gegen Gewerkschaften und Erwerbslose. Zudem darf die Rentenreform vom vergangenen Jahr nicht infrage gestellt werden. Sollte die Linke die Möglichkeit bekommen, die Regierung zu stellen, dürften die Abgeordneten des RN schon aus taktischen Gründen für eine Aufhebung der Reform stimmen, auch wenn man programmatisch selbst für die Rente mit 67 steht, wie der Vorsitzende der Partei Jordan Bardella während des Parlamentswahlkampfs unfreiwillig zugeben musste.

Doch die aktuelle politische Situation in Frankreich bleibt trotz der Ablehnung der Linken durch den „Macronismus“ verzwickt. Zwar braucht eine kommende legitime französische Regierung eine klare parlamentarische Mehrheit, um agieren zu können, auf der anderen Seite lässt die Verfassung der 5. Republik dem Parlament kaum Spielraum zur politischen Arbeit. So besitzt dieses Parlament kein Initiativrecht. Selbst die Kontrolle über die Beratungen zum Haushalt steht den Abgeordneten nicht zu. Die gesamte Kontrolle über die Tagesordnung der Beratungen obliegen dem oder der Regierungschef(in). Dies bedeutet, dass die Abarbeitung einer politischen Agenda untrennbar mit der Übernahme der Regierungsverantwortung ist. Aus der Opposition heraus kann faktisch auch nicht mit alternativen Mehrheiten versucht werden, die Regierung zu Kursänderungen zu zwingen. Freilich fallen ohne klare Mehrheiten wiederum auch Möglichkeiten der Regierung weg, Gesetze per Verordnungen zu erlassen, da dies jederzeit erfolgreiche Misstrauensvoten, die einzige Waffe der Parlamentarier gegen die Regierung, zur Folge haben dürfte. Ohnehin drohen sich alle politischen Lager gegenseitig damit, eine ohne ihre Zustimmung zustande gekommene Regierung sofort per Misstrauensvotum stürzen zu wollen.

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Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Schon vor der kurzen politischen Sommerpause hatte Macron durchblicken lassen, die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets, Chefin der Finanzverwaltung der Hauptstadt Paris, nicht als Premierministerin zu akzeptieren. Zudem hatte er sich geweigert, die Niederlage des „macronitischen“ Wahlbündnisses öffentlich einzugestehen. Des Weiteren betonten die „Macroniten“, dass keine angeblich „extremistischen“ Kräfte Teil der Regierung sein dürften. Hierbei wurde die linke Partei und Bewegung „La France insoumise“ (LFI), immerhin die stärkste nationale linke Kraft, und die ultrarechte Partei „Rassemblement national“ (RN) in bester Hufeisentradition gleichgesetzt.

Die Gespräche Macrons mit den politischen Parteien, hierbei traf die Linke als gemeinsamer „Block“ mit Macron zusammen, führten schließlich zu keiner Veränderung der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Frontlinien. Zwar hatte LFI schon am vergangenen Wochenende in Person von Jean-Luc Mélenchon bekannt gegeben, auf eine direkte Beteiligung an einer Linksregierung zu verzichten, wenn dies der einzige Hinderungsgrund für die Ernennung Castets sei. Durch diesen politischen Schachzug wurde aber deutlich, dass dem „Macronismus“ die gesamte Agenda der Linken und nicht nur LFI ein Dorn im Auge ist, als Macron am vergangenen Montag erklärte, dass er der Linken aus Sorge um die „politische Stabilität“ die Regierungsverantwortung verweigere. Zwar forderte er Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten auf, sich mit der Rechten und seinem Lager diese Woche erneut zusammenzusetzen, doch verweigerten sämtliche Parteivorsitzenden aufgrund des Ausschlusses von LFI und der geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs der „Macroniten“ weitere Gespräche. Faktisch wird Macron diese Woche mit den Resten seines eigenen Lagers und den wirtschaftsliberalen und ultrakonservativen „Republikanern“ weiter diskutieren. Letztere sehen sich aber dennoch weiterhin als Oppositionskraft.

Es ist kein Geheimnis in Frankreich, dass Macrons „Stabilität“ die Fortsetzung seines marktliberalen Kurses bedeutet. Dieser beinhaltet ein weiteres Ausbluten der Staatsfinanzen zu Gunsten der Reichsten im Lande sowie den Kampf gegen Gewerkschaften und Erwerbslose. Zudem darf die Rentenreform vom vergangenen Jahr nicht infrage gestellt werden. Sollte die Linke die Möglichkeit bekommen, die Regierung zu stellen, dürften die Abgeordneten des RN schon aus taktischen Gründen für eine Aufhebung der Reform stimmen, auch wenn man programmatisch selbst für die Rente mit 67 steht, wie der Vorsitzende der Partei Jordan Bardella während des Parlamentswahlkampfs unfreiwillig zugeben musste.

Doch die aktuelle politische Situation in Frankreich bleibt trotz der Ablehnung der Linken durch den „Macronismus“ verzwickt. Zwar braucht eine kommende legitime französische Regierung eine klare parlamentarische Mehrheit, um agieren zu können, auf der anderen Seite lässt die Verfassung der 5. Republik dem Parlament kaum Spielraum zur politischen Arbeit. So besitzt dieses Parlament kein Initiativrecht. Selbst die Kontrolle über die Beratungen zum Haushalt steht den Abgeordneten nicht zu. Die gesamte Kontrolle über die Tagesordnung der Beratungen obliegen dem oder der Regierungschef(in). Dies bedeutet, dass die Abarbeitung einer politischen Agenda untrennbar mit der Übernahme der Regierungsverantwortung ist. Aus der Opposition heraus kann faktisch auch nicht mit alternativen Mehrheiten versucht werden, die Regierung zu Kursänderungen zu zwingen. Freilich fallen ohne klare Mehrheiten wiederum auch Möglichkeiten der Regierung weg, Gesetze per Verordnungen zu erlassen, da dies jederzeit erfolgreiche Misstrauensvoten, die einzige Waffe der Parlamentarier gegen die Regierung, zur Folge haben dürfte. Ohnehin drohen sich alle politischen Lager gegenseitig damit, eine ohne ihre Zustimmung zustande gekommene Regierung sofort per Misstrauensvotum stürzen zu wollen.

Macron verfügt über wenig politischen Rückhalt

Macrons Versuch, sich weiterhin als starker Mann zu inszenieren, der ohne Zugeständnisse an seine politischen Gegner die programmatische Ausrichtung Frankreichs vorgibt, wird von einer Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, aber auch den liberalen Medien als Form des „Staatsstreichs“ interpretiert. Macron hatte im vergangenen Juni die Neuwahlen sinngemäß damit begründet, dass die Wählerinnen und Wähler frei und demokratisch über den künftigen Kurs des Landes urteilen sollten. Faktisch stand und steht die politische Linie fest. Mit allen Mitteln soll eine politische Neuausrichtung Frankreichs verhindert werden. Dies gilt vor allen Dingen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf keinen Fall die Bevorteilung der großbürgerlichen Eliten infrage stellen darf. Hier steht Macron fest im Wort der Unternehmerverbände. Diese lehnen alle Pläne der NFP, die insbesondere die Vermögen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen möchte, strikt ab. Macrons politisches Ideal bleibt die Schaffung einer Gesellschaft, in der entfesselte Marktkräfte Profite auf Basis der Ausbeutung eines Heeres prekarisierter Beschäftigter produzieren. Begleitet von einem Sicherheitsstaat, der Proteste schon im Keim ersticken soll.

Wie sehr sich Macron allerdings politisch isoliert hat, zeigt sich darin, dass selbst die politisch affinen Sozialdemokraten nun bereit sind, jede Fortsetzung des „Macronismus“ politisch unterbinden zu wollen. Zwar gibt es eine rechte Opposition innerhalb der Partei gegen Parteichef Faure, doch selbst Ex-Präsident Hollande, der sich bei den Parlamentswahlen wieder in die Nationalversammlung hatte wählen lassen und der Macron während seiner Amtszeit erst zur politischen Figur aufgebaut hatte, empörte sich über die Verweigerung Macrons, den Wahlsieg der NFP anzuerkennen und nun das Parlament über die Gesetzesvorhaben der Linken diskutieren zu lassen.

Mehr denn je werden Stimmen laut, die eine „Parlamentarisierung“ Frankreichs fordern. Oftmals reichen die Forderungen aber nicht weiter als nach einer Einführung der Verhältniswahlrechts. Leider ist gegenwärtig die alte Forderung von LFI nach einer 6. Republik, in der die Nationalversammlung ergänzt um zahlreiche basisdemokratische Elemente das Zentrum des politischen Lebens sein soll, im Kontext der Einheitsdebatte der gesamten Linken in den Hintergrund geraten. Die Frage nach einer wirklichen Revision der Institutionen stellt sich für die Parteien der „etablierten Linken“ kaum, da hier aufgrund der Integration der Akteure in das politische System über Alternativen wenig diskutiert wird.

In dieser Hinsicht wirkt der Versuch von LFI, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron wegen Amtsmissbrauchs anzustreben, eher wie ein verbalradikaler Versuch, die Empörung in der Gesellschaft zu kanalisieren, um Macrons Agieren nicht machtlos gegenüberstehen zu müssen. Freilich bleibt es faktisch unmöglich, eine Zweidrittelmehrheit in den beiden parlamentarischen Kammern (Nationalversammlung und Senat) zu erzielen. Gleichzeitig versucht LFI allerdings auch, eine sichtbare gesellschaftliche Opposition gegen Macron auf die Straße zu bringen. So ruft die Bewegung zur Beteiligung an Protestaktionen am kommenden 7. September auf, welche gegen die Kaltstellung der politischen Linken nach den Wahlen gerichtet sind. Fraglich bleibt allerdings deren Größe und deren Wirkungsmächtigkeit. Bisher beteiligen sich offiziell Studierendengewerkschaften, LFI und Grüne an den Protesten.

Wir danken dem Autor für die Publikationsrechte, ersterschienen am 28.9.2024 sowie updates vom 6. und 8.9.

Fotos über S. Chwala, von Aktivisten aktuell und beim Rentenstreik

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