Globaler Süden steht auf! Solidarität mit Gaza!

Gaza! Das Massenmorden geht weiter. Aber auch die Versuche zur Aufrechterhaltung des Neokolonialismus weltweit. Und die deutsche Cancel Culture hört trotz aller Absurditäten nicht auf. Wir protestieren weiter.

JOINT PROTEST in BERLIN

Samstag | 2.3.24 um 14:00 Uhr | Neptunbrunnen

Absurd, den Protest gegen den Krieg einer Rechtsradikalen Regierung und Solidarität mit deren Opfern, wie zuletzt bezogen auf die Berlinale geschehen, in die Nähe von Antisemitismus zu rücken.

Wenn gerade uns Deutsche aus dem Holocaust eine besondere Verpflichtung auferlegt ist – so kommentierte eine bekannte israelische Journalistin im HAARETZ, dem wohl renommiertesten liberalen israelischen Presseorgan – [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ dann müsse das doch heissen, bei keinem Völkerrechts- und Kriegsverbrechen mehr wegzuschauen. Geschweige denn, es aktiv zu unterstützen. Zum Bekenntnis für die Existenzrechte von Jüd:innen gehört eben unabdingbar das Bekenntnis für die Existenzrechte der Palästinenser:innen dazu. Die Verurteilung des Hamas Massakers und der jahrzehntelangen Besatzungspolitik und Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel gehören zusammen.

Es sind nicht zuletzt israelische Staatsbürger und Jüd:innen, die durch das Hetzklima falscher Antisemitismusvorwürfe zu Schaden kommen. Letzter Fall. Die Familie des israelischen Regisseurs Yuval Abraham und er selbst erhielten aufgrund der deutschen Presseberichte Morddrohungen. In Israel zog ein Mob vor das Haus des Preisträgers. Der Künstler beklagt gegenüber dem Guardian: Deutschland benutze Antisemitismusvorwürfe „nicht nur, um Palästinenser zum Schweigen zu bringen, sondern auch um Juden und Israelis zum Schweigen zu bringen, die die Besatzung kritisieren und das Wort Apartheid verwenden. ” Eliche Jüd:innen bekamen es aufgrund ihrer Kritik an der israelischen Regierung mit der deutschen Polizei und Justiz zu tun. Da erhält die Feststellung, dass immer mehr Jüd:innen in Deutschland bedroht werden ihre ganz eigene Bedeutung.

Keine und keiner der so heftig kritisierten Künstler:innen auf der Berlinale hat für die Hamas oder deren Handeln am 7.Oktober auch nur ansatzweise Partei ergriffen. “Aber wie verhält es sich denn mit Solidaritätskundgebungen für Isreal, auf denen nicht nur der Opfer des 7.Oktobers bedacht wird? Wird da nicht von vielen auch die gegenwärtige Politik Israels, die des Völkermords und der Kriegsverbrechen angeklagt ist, ganz offen und aktiv verteidigt? ” fragt eine afrikanische Künstlerin. Sich für die Völkermord Politik der israelischen Regierung auszusprechen, vorneweg die AFD, bleibe wohl in Deutschland ohne jede Konsequenz. Wer sich aber gegen Krieg und Völkermord und für gleiches Menschenrecht für alle einsetze, müsse mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen und sehe sich in Berlin durch Sanktionen des CDU Kultursenators sogar in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Diese Doppelmoral versteht weltweit kaum einer mehr. Hat das was mit der deutschen Tradition und Kultur des Wegschauens zu tun, die sich hier auf obskure Weise wieder Bahn bricht?

Selbst in den USA verläuft der Diskus völlig anders. Da schließt sich zum Beispiel der ganz überwiegende Teil der Gewerkschaftsbewegung dem Urteil des internationalen Gerichtshof an. Lediglich zu Boykott– und Streikmassnahmen gegen Waffenlieferungen nach Israel wollen die Gewerkschaftsführungen nicht zustimmen. Sie befürchten durch einen endgültigen Bruch mit der Biden Regierung das extrem gewerkschaftsfeindliche Lager um Trump im Wahlkampf zu stärken. Allerdings erhielt Biden bei der Präsidentschaftsvorwahl gestern in Michigan von der Basis wegen seiner Nahostpolitik einen einmaligen Denkzettel verpasst. Zehntausende wählten demonstrativ ungültig!

Südkorea – militärisch -industrieller Komplex bedroht soziale und demokratische Errungenschaften und den Frieden!

Am 18.2. fand in Berlin am Brandenburger Tor eine Protestkundgebung gegen die Politik des südkoreanischen Präsidenten Yoon statt. Seine Politik zerstört systematisch die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Vorgängeregierung sowie die von ihr eingeleitete Entspannungspolitik mit Nordkorea.

Global CandleLight Action Deutschland, Koreaverband e.V. und Solidarity of korean people in Europe hatten anlässlich eines geplanten Staatsbesuchs von Yoon in Berlin zur Solidarität aufgerufen.

Gewerkschafter:innnen von IG Metall und ver.di unterstützten den Protest. Wir , “Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin” und IG Metall Berlin hatten gegen die alarmierenden Arbeitsbedingungen und Verletzungen der Menschenrechte in Südkorea mobilisiert. Diese dürfen interntional nicht Schule machen . Wir publizieren hier, da mehrfach darum gebeten wurde, meine Rede auf der Kundgebung.

Alarmierende Arbeitsbedingungen und Verletzungen der Menschenrechte in Südkorea! Militärisch-industrieller Komplex bedroht soziale und demokratische Errungenschaften und den Frieden!

Ich erinnere mich. Vor 7 Jahren stand ich schon an gleicher Stelle hier und habe Euch unsere Solidarität ausgedrückt. Ihr hieltet viele Plakate hoch auf denen stand „Park verpiss dich“. Es ging darum, die undemokratische korrupte Präsidentin namens Park aus dem Amt zu verjagen. Park war direkte Vertreterin der mit den USA eng verbandelten Militär- und Industrieelite Südkoreas und setzte deren Interessen rigoros mit allen Mitteln durch.

Am 26.November 2016 demonstrierten 2 Mio. Menschen in Seoul. Allein an diesem Tag sollen 330 tausend Polizisten sie begleitetet haben. Bis zum Rücktritt von Park sollen sich bis zu 15 Millionen an den Protesten beteiligt haben. Was mich damals am meisten beeindruckt hatte und ich immer wieder deutschen Kolleg:innen erzähle. Der bis an die Zähne bewaffnete von Park und ihrer Clique kontrollierte staatliche Machtapparat erstarrte regelrecht zur Salzsäule angesichts der puren Menge von Menschen, die diszipliniert demonstrierten, Woche für Woche, bis dieses „Scheusal“ , wie ihr die Präsidentin damals nanntet – zurücktreten musste und sogar verurteilt wurde.

Es gab aber noch einen zweiten Punkt, warum Eure friedliche Massenrevolte letztlich erfolgreich war und was mich als Gewerkschafter besonders interessierte. Die meisten Kolleg:innen an den Schaltstellen von Produktion und Koordination streikten mit und beteiligten sich in großer Zahl an den Protesten. So sollen zum Beispiel während der Demonstrationen alle Rechenzentren des Landes ausser Betrieb gesetzt bzw. in den Dienst der Demonstranten gestellt worden sein. Der Gegner strampelte mit den Beinen wie ein Käfer der mit dem Rücken auf dem Boden liegt.

Eure Kerzenlichtrevolte war und ist eine Geschichte, die allen Arbeiter- und Gewerkschafter:innen Mut machen kann. Also sollten wir nicht müde werden, sie zu erzählen.

Es folgte ein demokratischer Frühling. Wenn ich Euch traf, sah ich in entspannte Gesichter. Statt ständiger Furcht vor einem Krieg mit dem Norden machte sich Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung breit. Gewerkschafter:innen und andere politische Oppositionelle wurden aus den Gefängnissen entlassen. Es wurden mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen, die Zahl der irregulären Beschäftigungsverhältnisse verringert und der Mindestlohn erhöht.

Allerdings denke ich, wurde eine wichtige historische Lehre zu wenig beachtet.

Südkorea hat eine Industrie von immenser Größe und Kapitalkonzentration aufgebaut, die in ganz besonderer Weise mit Rüstungsproduktion durchdrungen und mit dem US Militärapparat verwoben ist.

“Südkorea ist nach China der zweitgrösste Schiffbauer der Welt. Samsung und LG Electronics gehören zu den global führenden Elektronikkonzernen; Autobauer wie Hyundai und Kia exportieren weltweit. Diese Kompetenzen und Kapazitäten kommen auch der Rüstungsindustrie zugute” , schreibt das Handelsblatt: „Grosse Konzerne sind sowohl zivil als auch militärisch tätig: So wird der K2-Panzer von Hyundai Rotem gebaut, einer Firma des Hyundai-Konzerns. Und Hanwha Aerospace, Südkoreas grösster Rüstungsproduzent, ist Teil der breit diversifizierten Hanwha-Gruppe.“

Ich nenne nur ein Beispiel, das den Stellenwert der Rüstungsindustrie in Südkorea besonders deutllich belegt: Zu Jahresbeginn 2024 sprang Südkorea mit 330.000 Artilleriegranaten der Ukraine zu Hilfe. Damit hat das kleine Südkorea das große Europa als größten Lieferanten von Artilleriegranaten für die Ukraine abgelöst .

Lässt sich eine solche das ganze Land durchziehende ökonomische Macht auf Dauer beiseite schieben? Oder drängt dieser alles durchdringende industrielle militärische Komplex nicht unaufhörlich darauf, seine politische Macht zu restaurieren, dominant wie seinerzeit unter der verjagten Präsidentin Park ?

„Frieden“ verdirbt doch geradezu das Geschäftsmodell. Entspannung passt so gar nicht in das geostrategische Konzept der einflussreichen Freunde über dem Teich.

Und je mehr Rüstung produziert wird, desto größer der Anteil an Produkten, die die Menschen nicht zum Leben brauchen. Panzer, Granaten und U-Boote können auch Südkoreaner:innen nicht essen. Um den Lebensunterhalt zu bestreiten. müssen also Arbeit und Ausbeutungsgrad zwangsläufig ausgedehnt werden.

Das alles erleben wir zur Zeit in Eurem Land.

Der heutige Präsident Yoon hat die Wahl vor knapp zwei Jahren hauchdünn mit 0,7 % gewonnen.

Mit beispielloser Unterstützung des militärisch industriellen Komplexes und einer korrupten Presse. Nach einem Wahlkampf, den sie als wüste Schlammschlacht gegen ihre demokratischen Gegner führten..

Seitdem werden die Ergebnisse eurer Kerzenlichtrevolte gnadenlos zurückgedreht.

Massive Angriffe auf Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten. Arbeitszeiten von 52 Stunden die Woche sollen auf 69 erhöht werden. Wer den neu eingeleiteten Konfrontations- und Militarisierungskurs nicht unterstützt, wird diffamiert und kriminalisiert. Büros von Gewerkschaften und der oppositionellen Partei werden gestürmt und durchsucht. Streikende Kolleg:innen werden wieder willkürlich verhaftet. Gewerkschaftliche und demokratische Strukturen zerschlagen.

Yoons Vorhaben, die wöchentliche Arbeitszeit von maximal 52 zu zementieren und weiter auf “unmenschliche” 69 Stunden zu erhöhen, stieß auf erbitterten Widerstand der Beschäftigten und Gewerkschaften.Viele Jugendliche revoltierten gegen den 69 Stundeplan. Im Juli 2023 rief der Koreanische Gewerkschaftsbund KCTU zu einem 2 wöchigen Generalstreik auf. Die Antwort von Yoon’s Regierung war, die Repressionsschraube weiter anzudrehen!

Was wir bei Euch erleben ist unsere eigene Geschichte in Deutschland. Nach zwei Weltkriegen und dem Hitlerfaschismus wusste man in Deutschland, welche Gefahren von einem mächtigen militärisch industriellen Komplex ausgehen. „Nie wieder „ hieß es und Firmen wie das IG Farben Konglomerat wurden zerschlagen.

Aber auch hier bei uns werden aktuell die Lehren aus der Geschichte zurückgedrängt. Die Entwicklung in Südkorea wird als beispielhaft propagiert. Laut Präsident Yoon ist Südkorea auf dem Weg zum viertgrössten Waffenexporteur der Welt. Professor Sheen der Seoul National University, spricht es ungeniert aus: «Der Krieg in der Ukraine hat der südkoreanischen Rüstungsindustrie mächtig Schub verliehen.» Was für ein Jubel? Man hört förmlich wie die Vorsitzende des Deutschen Verteidigungsausschusses Strack Zimmermann da mit der Zunge schnalzt.

In diesem Augenblick, wo ich hier meine Rede halte, wird auf der „Sicherheitskonferenz“ in München intensiv beraten, wie Deutschland und die EU dem Beispiel Südkoreas folgen und selbst wieder eine mächtige industrielle Rüstungsindustrie hochziehen können.

Auch hier bei uns erleben wir wieder Diffamierung, wenn man sich gegen statt für den Krieg ausspricht. Auch wenn unsere Arbeitsverhältnisse noch längst nicht mit denen in Südkorea vergleichbar sind, auch bei uns liegen Pläne bereit, den 12 Stundentag wieder einzuführen und das Rentenalter massiv hochzusetzen. Die Krake Militarismus frisst sich sich bei uns in alle Lebensbereiche immer tiefer ein. Sie untergräbt bei uns wie bei Euch die Arbeits- und Lebensstandards der großen Mehrheit der Beschäftigten. Der Präsident des ifo Instituts meinte gestern, dass wir alle uns darauf einstellen müssen, den Gürtel enger zu schnallen. Die Zeitenwende gäbe eben es nicht zum Nulltarif.

Ihr werdet Eure Kerzenlichterrevoltuion wiederholen müssen. Dass sie möglich ist, dass sie erfolgreich sein kann, wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung millionenfach aufsteht und die Beschäftigten an den Schaltstellen des Systems den Dienst verweigern, das habt ihr Euch und uns schon bewiesen.

Aber bitte beim nächstenmal müsst ihr auch an die Umstellung und Demokratisierung der Wirtschaft ran. Diese Krake des industriellen-militärischen Komplexes muss zerschlagen werden, damit unsere Revolte, Demokratie und Menschenrecht nachhaltig bleiben.

Die Notwendigkeit einer solchen Revolte zeichnet sich auch bei uns in Deutschland ab. Aber die Menschen in ihrer breiten demokratischen Mehrheit müssen es wollen. Vor allem sie müssen es sich zutrauen. Dazu müssen wir ihnen Eure Geschichte von der Kerzenlichtrevolution erzählen, voneinander lernen, und sie breit unter die Leute streuen !

Solidarische Grüße im Namen der IG Metall Berlin , des Arbeitskreis Interntionalismus IG Metall Berlin und des Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

US Hafenarbeiter -Militärgüter nach Israel boykottieren!

Während sich die Führungen der deutschen Gewerkschaften und des DGB bezüglich des unaufhörlichen Massenmordens im Nahen Osten eher mit Kritik zurückhalten, verurteilt in ihrer großen Mehrheit die weltweite Gewerkschaftsbewegung Israels Besatzungspolitik und Krieg gegen die Palästinenser im GAZA. Gerade auch in den westlichen Ländern, ganz vorneweg in den USA. Etliche Einzelgewerkschaften, aber auch internationale Verbände wie Global Unions oder IndustriALL schliessen sich mit klaren Worten der Forderung der UN Vollversammlung nach einem sofortigen Waffenstillstand an. Nicht genug damit, In den USA und anderswo werden seitens der gewerkschaftlichen Basis immer mehr Stimmen laut, dass es nicht ausreiche, bei der bloßen verbalen Verurteilung stehen zu bleiben. Viele US Gewerkschafter:innen plädieren dafür, dass den allgemeinen Grundsatzappellen für Waffenstillstand konkrete Aktionen und Boykottmaßnahmen folgen müssten. Auch der Autor Jack Heyman des folgenden Beitrags gehört dazu. Jack Heyman ist langjähriger führender Gewerkschafter der ILWU Local 10 im Ruhestand aus Oakland/San Francisco und Unterstützer der Internationalist Group/LFI. Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) ist die Gewerkschaft der Hafen- und Lagerhausarbeiter an der Westküste der USA. (Kurt Weiss/Peter Vlatten)

Hafenarbeiter: Militärgüter nach Israel blockieren!
Gegen den völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser in
Gaza!

Von Jack Heyman, Februar 2024

Das Massaker an den Palästinensern in Gaza eskaliert, während die falsch benannten Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ihr Gemetzel fortsetzen, ganze Stadtteile dem Erdboden gleichmachen und Massenmorde an Zivilisten begehen. Der Jemen und der Südlibanon sind inzwischen in den Krieg hineingezogen worden. Nach Angaben des Euro-Med Human Rights Monitor (4. Februar) wurden mehr als 35.000 Palästinenser, vor allem Kinder und Frauen, getötet und 67.000 schwer verletzt. Die Vereinigten Staaten sind für diesen laufenden Völkermord mitverantwortlich, da alle schweren Bomben (500-2.000 Pfund), die das Massengemetzel verursachen, und alle Kampfflugzeuge, aus denen sie abgeworfen werden, in den USA hergestellt werden. Ohne US-Waffen wären die zionistischen Militaristen aufgeschmissen. Die von “Völkermörder Joe” Biden vorgebrachte Sorge um die zivilen Opfer ist nichts als zynische Krokodilstränen. Dies ist ein amerikanisch-israelischer Krieg.

Krankenhäuser, Universitäten und Wohngebäude werden gezielt angegriffen. Krankenwagen wurden zerstört und medizinisches Personal getötet, darunter kürzlich auch diejenigen, die versuchten, ein 6-jähriges Mädchen zu retten, das in einem Auto eingeschlossen war, in dem seine Eltern durch israelisches Feuer getötet wurden. Israel hat die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, medizinischen Gütern, Strom und Treibstoff unterbrochen und lässt nur ein Rinnsal an humanitärer Hilfe zu. Die Vereinten Nationen berichten, dass 90 % der 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens aus ihren Häusern vertrieben wurden und neun von zehn Menschen weniger als eine Mahlzeit pro Tag haben. Aufgrund einer israelischen Forderung haben die USA sowie Australien, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Finnland, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Schweiz die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) eingestellt und machen sich damit mitschuldig an der zionistischen Kampagne zur Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen.

Wie kann dieses ungeheuerliche Gemetzel gestoppt werden? Im Dezember erhob die südafrikanische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Anklage wegen Völkermordes gegen Israel, ein zahnloses Gremium, das in einem Urteil vom 24. Januar Israel aufforderte, seine Kriegspolitik zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ändern. Dies hatte vorhersehbar keinerlei Wirkung. In den USA haben das Center for Constitutional Rights und Defense for Children International – Palestine im vergangenen November eine Klage gegen die Kriegsverbrecher Biden, US-Außenminister Blinken und Pentagon-Chef Austin eingereicht, in der sie die Beklagten auffordern, “Israel keine militärische Unterstützung oder Finanzierung zu gewähren, zu erleichtern oder zu koordinieren.” (Eine der palästinensisch-amerikanischen Klägerinnen, Monadel Herzallah, wird am 24. Februar auf einem Gewerkschaftsforum gegen den völkermörderischen Krieg gegen Gaza bei ILWU Local 10 sprechen). Am 31. Januar entschied ein Bundesrichter in Oakland, dass er nicht zuständig sei, schloss sich aber dem Urteil des IGH an, dass “es plausibel ist, dass Israels Verhalten einem Völkermord gleichkommt”. So viel zu den Gerichten.

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Jetzt sind die israelischen Streitkräfte bereit, das Gemetzel mit einem Angriff auf Rafah, wo sich über eine Million Menschen aus dem Gazastreifen aufhalten, zu eskalieren. Im israelisch besetzten Westjordanland wurden seit dem 7. Oktober mindestens 390 Palästinenser von israelischen Soldaten und faschistischen Siedlern getötet und Tausende verhaftet. Zur Unterstützung der Israelis sind rund 50.000 US-Soldaten in der Region und 19 Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer und im Roten Meer stationiert, von denen aus US-Kampfflugzeuge und -Raketen Ziele in Jemen, Syrien und Irak bombardieren und den Iran bedrohen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der ganzen Welt sollten fordern, dass Israel sich vollständig aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zurückzieht und dass die USA und ihre Verbündeten sich aus dem Nahen Osten zurückziehen. Als ersten Schritt sollten die Gewerkschaften ihre Macht nutzen, um alle westlichen Waffenlieferungen an Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und andere Länder der Region zu stoppen.

Gewerkschaften zu Gaza: Entschließungen auf dem Papier, aber nicht viel Aktion

Am 18. Oktober letzten Jahres veröffentlichte der Palästinensische Allgemeine Gewerkschaftsbund (PGFTU) einen dringenden Appell, in dem er insbesondere “die Gewerkschaften in den betroffenen Branchen aufrief: 1) sich zu weigern, für Israel bestimmte Waffen zu bauen. 2) sich zu weigern, Waffen nach Israel zu transportieren. 3) Entsprechende Anträge in ihrer Gewerkschaft zu stellen” sowie Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die sich an der israelischen Belagerung beteiligen, und Druck auf die Regierungen auszuüben, damit sie den Militärhandel mit Israel einstellen “und, im Falle der USA, dessen Finanzierung beenden”. Als Reaktion darauf gaben fünf belgische Transportgewerkschaften am 30. Oktober eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich weigerten, Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet zu be- oder entladen. Und am 6. November kündigte die Hafenarbeitergewerkschaft von Barcelona an, sie werde “in unserem Hafen keine Aktivitäten von Schiffen mit Kriegsmaterial zulassen”, und rief gleichzeitig zu einem Waffenstillstand in Gaza auf.

In Großbritannien, Kanada und anderen Ländern haben die Gewerkschaften Anträge verabschiedet, und es gab Proteste vor israelischen Unternehmen, insbesondere vor dem “Rüstungs”-Unternehmen Elbit. In Italien haben die Hafengewerkschaften in Genua und anderen Häfen den Betrieb israelischer Schiffe eingestellt und am 17. November einen landesweiten eintägigen Streik gegen den Krieg im Gazastreifen abgehalten, durch den Hunderte von Lagerhäusern in Logistikzentren geschlossen wurden. In Sydney schloss sich die Maritime Union of Australia (MUA) den Protesten gegen die israelischen Schiffe der ZIM Lines an und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Im Januar gab die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) mit ihren 20 Millionen Mitgliedern eine Erklärung mit dem Titel “Globale Gewerkschaften rufen nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall des Völkermords im Gazastreifen zu einheitlichem Handeln auf” heraus. Hört sich gut an, aber es gibt keinen Aufruf zum Handeln der Gewerkschaften, sondern nur einen Appell an die UNO und die “führenden Politiker der Welt”.

In den Vereinigten Staaten verbreitete die United Electrical Workers (UE) Anfang Oktober eine Petition an andere Gewerkschaften mit der Forderung nach einem Waffenstillstand und der Wiederherstellung der Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Treibstoff, Wasser und Strom. Diese Forderungen wurden von der United Auto Workers (UAW), der American Postal Workers Union (APWU), der National Nurses Union (NNU), der Service Employees (SEIU), der Painters (IUPAT), der Flight Attendants (AFA) und sogar der American Federation of Teachers (AFT) und der National Education Association (NEA) aufgegriffen. Aber diese Appelle waren nicht gegen Israels Krieg gegen den Gazastreifen als solchen gerichtet, und im Falle der UAW wurden sie durch die Unterstützung des kriegstreiberischen Demokraten Biden, der das israelische Gemetzel nachdrücklich unterstützt und ermöglicht hat, für das Präsidentenamt hinfällig. Der Rest der liberalen Gewerkschaftsführer wird sicherlich nachziehen.

Was den nationalen AFL-CIO betrifft, so hat er, nachdem er im Oktober letzten Jahres einen Waffenstillstandsaufruf eines lokalen Gewerkschaftsrats im Bundesstaat Washington abgeschmettert hatte, am 8. Februar eine Erklärung veröffentlicht, in der er zunächst “die Angriffe der Hamas verurteilt”, sich nicht gegen den israelischen Angriff auf den Gazastreifen ausspricht und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln fordert, nicht aber die Freilassung der mehr als 8.000 Palästinenser, die als Geiseln in israelischen Gefängnissen sitzen. Kurz gesagt, dies ist eine Pro-Kriegs-Erklärung – aber was kann man sonst von einer Organisation erwarten, deren internationale “Arbeits”-Operationen in Verbindung mit den US-Geheimdiensten ihr in weiten Teilen der Welt den Spitznamen “AFL-CIA” eingebracht haben?

Was ist mit der ILWU?

Während täglich Hunderte von palästinensischen Zivilisten von den massenmordenden IDF-Besatzungstruppen mutwillig abgeschlachtet werden, während das Gespenst und die Realität dieses völkermörderischen Krieges Millionen in der ganzen Welt in Schrecken versetzen, ist von den titelgebenden Funktionären der International Longshore and Warehouse Union (ILWU) dröhnendes Schweigen zu hören gewesen. Das ist kein Zufall. Es geht Hand in Hand mit dem Handeln (und Nichthandeln) der internationalen ILWU-Führung unter Bob McEllrath (2006 bis 2016) und derzeit Willie Adams in Gewerkschaftsangelegenheiten. Der gemeinsame Nenner ist die Klassenzusammenarbeit. Während McEllrath sich auf die Zusammenarbeit mit der Pacific Maritime Association (PMA) der Verlader konzentrierte, hat Adams seine Ziele höher gesteckt und strebt buchstäblich einen Platz am Tisch des Weißen Hauses an, ohne Rücksicht auf von der Automatisierung bedrohte Hafenarbeitsplätze oder vom Völkermord bedrohte Palästinenser.

Anfang November, als die Empörung über das massive Gemetzel der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen immer größer wurde, arbeiteten mehrere ILWU-Ortsverbände an Resolutionen zur Solidarität mit den belagerten Palästinensern. Am 3. November legte ein Schiff des U.S. Military Sealift Command, die Cape Orlando, von dem es hieß, es sei auf dem Weg nach Israel, in Oakland an, wo es von Hunderten von Demonstranten empfangen wurde, die einem Aufruf des Arab Resource and Organizing Committee (AROC) gefolgt waren. Ich und andere begaben sich zu den Docks, um ihre Solidarität mit dem Protest auszudrücken, der 12 Stunden lang andauerte, bevor die Polizei die Demonstranten von den Pollern vertrieb, damit die Besatzung die Leinen losmachen konnte. Als das Schiff am nächsten Tag in Tacoma einlief, blockierten 1.000 pro-palästinensische Demonstranten das Dock. Die Longshore-Arbeiter überquerten ihre Streikpostenkette nicht. Soldaten wurden zur Arbeit auf dem Schiff herangezogen.

Am 6. November trat der Internationale Vorstand (IEB) der ILWU in San Francisco unter dem Vorsitz von Präsident Adams zusammen. Der ILWU-Ortsverband 5 in Portland legte eine Entschließung vor, in der auf die stolze Geschichte der ILWU mit Kongressentschließungen und Longshore-Aktionen gegen israelische Angriffe auf die Palästinenser verwiesen wurde. Sie forderte einen Waffenstillstand und “die Aufrechterhaltung und Verstärkung der langen Geschichte der Solidarität unserer Union mit dem palästinensischen Volk”. Einige Ortsverbände erhoben jedoch Einspruch, und es wurde ein Antrag auf Vertagung der Entschließung gestellt, der vom Vorsitzenden angenommen und verabschiedet wurde. Dennoch verabschiedete Local 10 in der Bay Area am 18. November einstimmig eine Entschließung, in der sie daran erinnerte, dass sie sich 2010, 2014 und 2021 wiederholt geweigert hatte, auf israelischen Schiffen der Zim Line zu arbeiten, wenn es Proteste zur Verteidigung der Palästinenser gab, und in der sie ihre “Entschlossenheit zum Ausdruck brachte, zu ihrer Verteidigung tätig zu werden.”

Es wird auch berichtet, dass die ILWU-Ortsverbände 6 (Bay Area warehouse) und 8 (Portland longshore) sowie die Regionen San Francisco und Südkalifornien der Inland Boatman’s Union in der Marine Division der ILWU sich dem Verbot des IEB widersetzt und zu einem Waffenstillstand in Gaza aufgerufen haben.

Die beschämende Verhinderung einer Entschließung, in der ein Ende des Gemetzels in Gaza gefordert wird, war eine 180°-Wendung gegenüber der solidarischen Geschichte der ILWU. Seit dem militanten Generalstreik an der Westküste und in San Francisco im Jahr 1934 wurde der Gründungspräsident der ILWU, Harry Bridges, von der Regierung verfolgt, die viermal versuchte, ihn zu deportieren, insbesondere während der “Roten Angst” auf dem Höhepunkt des antisowjetischen Kalten Krieges. 1949 legte ein ILWU-Streik die Häfen von Hawaii für sechs Monate lahm. Im Jahr 1953 führte die Gewerkschaft einen Generalstreik durch, der die Inseln lahmlegte, um gegen die Verurteilung des Regionaldirektors Jack Hall und sechs weiterer Personen als Kommunisten im Rahmen des Smith-Gesetzes zu protestieren, die wegen Verschwörung zum Sturz der Landesregierung angeklagt waren (was später aufgehoben wurde).

Jeder ILWU-Präsident seit Bridges hat sich entweder mit den Gerichten der Bosse, den Bullen oder den Bundesbehörden angelegt. Die Anfeindungen der Regierung hielten die Gewerkschaftsmitglieder jedoch nicht davon ab, sich gegen die von den USA unterstützten Unterdrückerregime aufzulehnen und militante Maßnahmen zu ergreifen. Im Jahr 1984 unternahm Local 10 einen historischen Boykott der Nedlloyd Kimberley, eines Schiffes aus dem Südafrika der Apartheid, der, nachdem die lokale Führung vor einer gerichtlichen Verfügung eingeknickt war, von Demonstranten aus der Gemeinschaft aufgegriffen wurde, die das Schiff noch mehrere Tage lang blockierten, eine Aktion, die von südafrikanischen Anti-Apartheid-Kämpfern in Südafrika begrüßt wurde.

Im Jahr 2002, im Vorfeld des Irakkriegs, drohte Präsident George Bush II mit der Entsendung von Truppen zur Besetzung von Häfen an der Westküste, falls die ILWU während der Vertragsverhandlungen die Arbeit niederlegen würde. Die demokratische Senatorin Diane Feinstein forderte Bush auf, sich auf das Taft-Hartley-Gesetz zu berufen, was er auch tat. Im April 2003 stellten sich ILWU-Longshore-Beschäftigte im Hafen von Oakland in die Reihen der Irakkriegsgegner, die von der Polizei mit Schockgranaten, Gummigeschossen, Holzdübeln und Tränengas brutal angegriffen wurden. Eine Reihe von Demonstranten wurde ins Krankenhaus eingeliefert, und zahlreiche Personen wurden verhaftet, darunter auch ich als Geschäftsvertreter von Local 10 vor Ort. Am 1. Mai 2008 legte die ILWU auf der Grundlage einer Entschließung von Local 10 alle Häfen an der Pazifikküste still und forderte ein Ende des US-Krieges gegen Afghanistan und den Irak – der erste Streik von US-Arbeitern gegen einen US-Krieg seit 1919.

ILWU-Spitzen schwenken bei Israel-Palästina hart Steuerbord

Aber heute ist das anders. Der Präsident der ILWU, Willie Adams, ist mit der langjährigen Verteidigung der Rechte der Palästinenser durch die Gewerkschaft eindeutig nicht einverstanden. Das ist nicht neu. Im Jahr 2006, als er Schatzmeister der ILWU International war, reiste Adams auf einer von einer evangelikalen christlichen pro-zionistischen Gruppe gesponserten Reise nach Israel. Er schrieb einen Artikel für die ILWU-Zeitung The Dispatcher, in dem er Israel überschwänglich lobte, ohne die Unterdrückung der Palästinenser in dem riesigen Freiluftgefängnis, dass der Gazastreifen ist, oder die Angriffe faschistischer zionistischer Siedler auf das palästinensische Volk im Westjordanland zu erwähnen. Als Adams den Dispatcher-Redakteur Steve Stallone nach seiner Meinung zu seinem Artikel fragte, sagte dieser sagte Stallone ihm: “Er ist problematisch. Er steht im Widerspruch zur offiziellen Position der ILWU, die von ihrem höchsten Entscheidungsgremium, dem Konvent, festgelegt wurde.”

Stallone zeigte Adams die Gewerkschaftsentschließungen der ILWU-Kongresse von 1988 und 1991, in denen die Rechte der Palästinenser verteidigt und die israelischen Angriffe kritisiert wurden. Kurz darauf wurde Stallone entlassen, nicht zuletzt wegen seiner Kritik an Adams’ pro-zionistischem Artikel, der im Dispatcher durch einen Leserbrief von 38 verärgerten Mitgliedern in Kanada und den USA angefochten wurde. Die Entlassung, die von dem neu gewählten internationalen Präsidenten Bob McEllrath und Adams eingefädelt wurde, die beide aus den konservativen Führungen der ILWU-Ortsverbände im pazifischen Nordwesten stammten, war ein frühes Zeichen für den Rechtskurs der Gewerkschaft. Sie offenbarte eine bürokratische Tendenz von oben nach unten, demokratisch beschlossene politische Positionen rückgängig zu machen. Dies spiegelte sich in der zunehmenden Kapitulation vor den Schifffahrtsbossen “zu Hause” wider, als es in den aufeinanderfolgenden Verträgen nicht gelang, die Arbeitsplätze der Hafenarbeiter und Angestellten vor der drohenden Automatisierung zu schützen.

Ein weiteres krasses Beispiel war McEllraths Sabotage des Kampfes für die gewerkschaftliche Organisierung eines im Bau befindlichen Exportgetreideterminals (EGT) für Streikbrecher in Longview (Washington) im Jahr 2012. Er wies die Ortsgruppe 21 an, ihre Pläne für die Besetzung des Standorts aufzugeben, und erlegte ihr dann einen Vertrag auf, der den Steuerturm vollständig in den Händen der Geschäftsführung beließ. In der Zwischenzeit akzeptierte die Gewerkschaft eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Dollar wegen ihrer Aktionen im Hafen von Portland, Oregon, die aus einem unbedachten Streit mit der IBEW über einige Kühltransporte resultierten. Als Reaktion auf diesen Angriff wurde sogar ein Konkursverfahren eingeleitet, anstatt die Küste stillzulegen. Aber dazu später mehr.

Die scharfe Rechtswende der ILWU spiegelte sich in den Verhandlungen über das Pacific Coast Longshore Contract Document (PCLCD) von 2022 wider, insbesondere in den Beziehungen zur Bundesregierung. Adams ließ sich im Juni 2022, vor dem Auslaufen des vorherigen Vertrags, mit Präsident Biden auf dem Deck der USS Iowa fotografieren. Er gelobte pflichtbewusst, nicht zu streiken, und gab damit das historische Programm der ILWU “kein Vertrag, keine Arbeit” auf und verzichtete auf das Druckmittel der Gewerkschaften bei den Verhandlungen. Dann lud er in einem noch nie dagewesenen Schritt die amtierende US-Arbeitsministerin Julie Su zu den Vertragsverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband PMA ein. Adams ließ die Mitglieder ein Jahr lang ohne Vertrag arbeiten, obwohl die ILWU nicht mit einer Streikverbotsklausel konfrontiert war und jederzeit die Arbeit hätte niederlegen können. Stattdessen hielt die Gewerkschaftsführung die “Räder des Handels” am Laufen.

Adams prahlt damit, dass er der erste ILWU-Präsident ist, der sich im Weißen Haus mit einem US-Präsidenten trifft. Nachdem der PCLCD mit einer Laufzeit von sechs Jahren (2022-28) im August letzten Jahres endlich ratifiziert worden war, wurde Adams mit einem Besuch in Washington belohnt, um sich mit Biden fotografieren zu lassen, wobei der demokratische Präsident den Vertrag als “ein gutes Geschäft für die Vereinigten Staaten von Amerika” lobte. Im November war Adams zu einem weiteren Fototermin im Weißen Haus, bei dem er Bidens “Global Labor Directive” applaudierte, von der der ILWU-Präsident sagte, sie werde “Jahrzehnte arbeitnehmerfeindlicher Handelsabkommen” wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) rückgängig machen. Was für ein Betrug! Biden stimmte für NAFTA und half dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton, dieses arbeitsplatzvernichtende Abkommen 1993 im Schnellverfahren durch den Kongress zu bringen.

ILWU auf dem ILA-Kriegspfad

Jahrzehntelang profitierte die ILWU an der Westküste von ihrem Ruf als “fortschrittliche” Hafenarbeitergewerkschaft in den USA. Die ILWU stellte sich auf dem Höhepunkt des Koreakrieges mutig gegen diesen und weigerte sich 1978, Waffen an die Pinochet-Diktatur in Chile und 1980 an die Militärjunta in El Salvador zu liefern. Gleichzeitig war die Gewerkschaftsführung darauf bedacht, wichtige “rote Linien” der imperialistischen Machthaber nicht zu überschreiten. So nahm die ILWU an Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg teil, aber selbst als sie 1971 gegen die PMA streikte, transportierte sie weiterhin Kriegsfracht. Und als Jimmy Carters antisowjetische Kriegsanstrengungen 1980/81 auf Hochtouren liefen, prangerte der sozialdemokratische ILWU-Präsident Jimmy Herman die Sowjetunion wegen der von der CIA finanzierten polnisch-nationalistischen Solidarność an, der Lieblings-“Gewerkschaft” von Ronald Reagan.

Die International Longshoremen’s Association (ILA) an der Ost- und Golfküste hingegen hat jeden imperialistischen Krieg der USA unterstützt. Doch 2022 schloss sich die ILWU der ILA an und unterstützte den von den USA und der NATO angezettelten imperialistischen Krieg in der Ukraine, indem sie sich weigerte, auf russischen Schiffen zu arbeiten. Und jetzt schweigen beide Gewerkschaften zu dem völkermörderischen Krieg Israels und der USA gegen die Palästinenser in Gaza. Sie sind nicht allein. Der Internationale Hafenarbeiterrat (IDC), der 2014 und 2021 die israelischen Massaker im Gazastreifen scharf anprangerte, hat sich nicht zu dem derzeit stattfindenden Völkermord geäußert. Die einzige jüngste “Aktion” des IDC, der jetzt von Dennis Daggett (dem Sohn des ILA-Präsidenten Harold Daggett) geleitet wird, war eine Erklärung im November gegen “jede Art von Krieg oder Konfrontation”, in der Gaza nicht einmal erwähnt wurde, sowie ein Besuch bei Papst Franziskus im Vatikan im Januar, bei dem Gaza ebenfalls nicht erwähnt wurde.

Im Gegensatz zum komplizenhaften Schweigen der ILA- und ILWU-Führer in den USA gab die kanadische Sektion der ILWU am 20. Dezember eine kurze Erklärung heraus, in der sie zu einem Waffenstillstand in Gaza aufrief und ihre “Solidarität mit der Palestine General Federation of Trade Unions” zum Ausdruck brachte. Sie rief jedoch nicht zu konkreten Maßnahmen auf, wie etwa zum Boykott von Kriegsgütern. Nicht zufällig hatte die kanadische Regierung in der Woche zuvor bei den Vereinten Nationen für eine Waffenstillstandsresolution gestimmt. Im Januar sprachen sich die kanadischen ILA-Gewerkschaften 273 (St. John, New Brunswick) und 1953 (St. John’s, Neufundland) für einen Waffenstillstand in Gaza aus. Die Realität ist, dass fast alle Gewerkschaftsführungen Teil einer privilegierten Gewerkschaftsbürokratie sind, die letztlich den kapitalistisch-imperialistischen Herrschern hörig ist. Gelegentlich brechen einige aus der Reihe, insbesondere wenn sie und die von ihnen geführten Arbeiterorganisationen angegriffen werden. Aber meistens spiegelt das die Spaltung der herrschenden Klasse wider, wie bei den “Antikriegs”-Demokraten wegen Vietnam.

Viele Liberale fordern einen Waffenstillstand in dem verzweifelten Bemühen, dem entsetzlichen Abschlachten der Menschen in Gaza ein Ende zu setzen, auch wenn sie nicht gegen den US-israelischen Krieg als solchen sind. Aber gerade deshalb sind sie zur Ohnmacht gegenüber den tötungswütigen zionistischen Kriegstreibern verurteilt, die nicht aufhören werden, und auch Biden wird sie nicht aufhalten. Außerdem würde jeder “ausgehandelte Waffenstillstand” die israelischen Besatzer am Ort belassen, was für die Menschen in Gaza unerträglich ist. Und die belagerten Palästinenser haben das Recht, sich gegen die mörderischen israelischen Angriffe zu verteidigen. Anstatt vergeblich zu versuchen, Biden und die Demokraten im Kongress unter Druck zu setzen, müssen wir die Macht der Gewerkschaften nutzen, um die imperialistische Kriegsmaschine zu blockieren. Die Hafenarbeiter befinden sich an der Engstelle für den Transport von Militärgütern. Wir können sie aufhalten. Die Bürokraten werden sagen, das verstoße gegen den Vertrag. Aber die ILWU Local 10 hat das schon einmal getan, und sie kann es auch heute gegen den Völkermord in Gaza tun.

Was wir brauchen, ist eine Führung, die bereit ist, einen harten Klassenkampf gegen die Bosse zu führen, in den Docks und darüber hinaus. Damit können wir die Kontrolle der Arbeiter über die Automatisierung durchsetzen, Organisierungskampagnen für Amazon-Arbeiter gewinnen, rassistische Polizeirepression bekämpfen und einen kraftvollen Schlag gegen imperialistische und zionistische Kriege führen. In dieser globalen Wirtschaft verfügen die Hafenarbeiter über eine enorme Macht, wenn sie organisiert und mit einem Programm und Führern ausgestattet sind, die willens und in der Lage sind, es anzuwenden. Die Probleme in der Versorgungskette während und nach der Pandemie haben den imperialistischen Herrschern die Bedeutung der Häfen vor Augen geführt, was ein wichtiger Grund dafür ist, dass ILWU-Führer plötzlich Einladungen ins Weiße Haus erhalten, um vor den Kameras zu plaudern. Klassenbewusste Gewerkschaftsführer würden stattdessen sagen: Hände weg von der Regierung! Um die Arbeitermacht zu entfesseln, müssen wir mit den Demokraten und allen kapitalistischen Politikern brechen und eine Arbeiterpartei mit einem klassenkämpferischen Programm aufbauen.

Echte Solidarität mit dem belagerten und massakrierten palästinensischen Volk muss, wie in den Anträgen der Malergewerkschaft Local 10 und der Eisenarbeitergewerkschaft Local 29 in Portland, Oregon, vom Dezember letzten Jahres, “die sofortige Beendigung der israelischen Bombardierung des Gazastreifens, die Räumung des Gazastreifens und des Westjordanlandes und die Einstellung jeglicher Bewaffnung und Finanzierung Israels” fordern. In Oakland rief AROC am 13. Januar zu einer “Hafenschließung für Palästina”, zum “Stoppen der Militärhilfe für Israel” und zu “Waffenstillstand jetzt!” auf. Ein paar tausend Demonstranten versammelten sich von 5 Uhr morgens bis 16 Uhr nachmittags. Der PMA war offensichtlich klar, dass die Arbeiter nicht über die Gleise gehen würden, wenn sie Longshore-Arbeiter anforderten, während alle Tore des Terminals mit Streikposten besetzt waren. Also bestellten die Arbeitgeber nicht einmal Longshore-Arbeiter aus der Anwerbehalle der Gewerkschaft. Das nächste Mal sollte die ILWU selbst die Aktion initiieren, wie sie es 1984 beim Boykott der Apartheidschiffe getan hat.

Die Palestine General Federation of Trade Unions hat die Transportgewerkschaften aufgefordert, sich zu weigern, Waffen an Israel zu liefern. Wir müssen ihrer Aufforderung nachkommen, jetzt! Kriegsfracht nach Israel – zu heiß zum Anfassen! Verteidigt die Palästinenser, besiegt den Krieg gegen Gaza!

Wir danken dem Autor für die Publikationsrechte . Übersetzung Kurt Weiss, Fotos Jack Heyman, ILWU

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