CC.OO., die französische CGT und die italienische CGIL besiegeln in Barcelona eine Gewerkschaftsfront gegen die extreme Rechte

13. Juli 2026 Gastautor

CC.OO., die französische CGT und die italienische CGIL unterzeichnen in Barcelona eine gemeinsame Erklärung, um der extremen Rechten Einhalt zu gebieten und den internationalistischen Gewerkschaftswesen zu stärken.

Die CC.OO. haben gemeinsam mit der französischen CGT und der italienischen CGIL am Montag die „Erklärung von Barcelona“ unterzeichnet – einen Text, der vorschlägt, den neuen Autoritären und dem Vormarsch der extremen Rechten mit Klassenbewusstsein, Antifaschismus und einer internationalistischem Gewerkschaftsbewegung entgegenzutreten. Die Unterzeichnung fand im Rahmen der 35. CC.OO.-Sommerschule, die bis Dienstag in Barcelona unter dem Motto „Klassenbewusste Gewerkschaftbewegung angesichts der neuen Welt(un)ordnung“ stattfindet.

Auf einer Pressekonferenz erläuterten der Generalsekretär der CC.OO., Unai Sordo, die Generalsekretärin der CC.OO. in Katalonien, Belén López, der Generalsekretär der CGIL, Maurizio Landini, und die Generalsekretärin der CGT, Sophie Binet, den Umfang der Vereinbarung.

Das Dokument gliedert sich in vier strategische Hauptachsen: Es verteidigt den klassenbewussten Internationalismus und lehnt Fremdenfeindlichkeit ab, um eine Zersplitterung der Arbeiterklasse zu verhindern. Es entlarvt den „antisystemischen Diskurs“ der extremen Rechten. Es legt den Schutz der Menschenrechte als unantastbare Grundlinie fest. Und es bezeichnet Organisation und Tarifverhandlungen als unverzichtbare Instrumente.

López betonte, dass angesichts eines Paradigmenwechsels in den internationalen Beziehungen, der direkte Auswirkungen auf die Arbeiterklasse hat, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung „ihre internationalistische Berufung noch entschlossener praktizieren“ müsse.

In diesem Zusammenhang betonte sie, dass die Erklärung den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit legt, internationalistische Räume und die Demokratie zu bewahren, „als eines der Bollwerke, die es der Arbeiterklasse ermöglichen, ihre Rechte voranzubringen“.

Sordo hob seinerseits hervor, dass die europäische gewerkschaftliche und politische Lage im aktuellen Kontext an Gewicht gewinnen müsse: „Entweder vertiefen wir einen Prozess der politischen Integration in der Europäischen Union, der es ermöglicht, Räume strategischer Autonomie auf unserem Territorium zu gewinnen, oder Europa könnte weltweit geopolitisch an Bedeutung verlieren“.

Er wies zudem darauf hin, dass die europäischen Gewerkschaften, die die CC.OO. an diesem Tag begleiteten, zwei „Referenzorganisationen in der Geschichte der europäischen Gewerkschaftsbewegung, im Kampf für Demokratie und im Kampf gegen den Faschismus“ seien.

CGIL und CGT warnen vor zunehmender Ungleichheit

Landini betonte, dass dieser Raum der Zusammenarbeit in einer Zeit, in der der Kapitalismus die sozialen Gräben vertieft, von entscheidender Bedeutung sei: „Es findet ein sehr besorgniserregender Prozess der Privatisierung sozialer Rechte statt.“

Aus diesem Grund plädierte er für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie für die Arbeitswelt, die Themen wie existenzsichernde Löhne und Vermögensverteilung in den Mittelpunkt stellt, und betonte, dass dieser Kampf „nicht von Land zu Land, sondern weltweit und in Europa“ geführt werde.

Binet warnte davor, dass der Aufstieg der extremen Rechten nicht nur die Rechte der Beschäftigten einschränkt, sondern auch die Arbeiter gegeneinander ausspielt, und erklärte, dass in Spanien Arbeitsreformen vorangetrieben werden, die „auf europäischer Ebene von großer Bedeutung“ seien.

Sie prangerte zudem an, dass die Arbeiterklasse durch die gestiegenen Preise für Benzin und Lebensmittel die Kosten des Krieges tragen müsse.

(Übersetzung Gewerkschaftsforum Hannover)

Englischer Originaltext samt Foto von der Pressekonferenz:

Quelle: Unions from Spain, France and Italy unite against the far-right | Demócrata
„Demócrata“ 6. Juli 2026

Die Impulse der Internationalen Friedenskonferenz in London aufgreifen – Gespräch mit Ulrike Eifler

6. Juli 20266. Juli 2026 Gastautor

Forum-Red: Wir werfen nochmal ein Rückblick auf die internationale Friedenskonferenz in London, für die wir auch geworben und an ihrer Vorbereitung vor Ort beteiligt waren. Ulrike Eifler fasst hier zentrale Ergebnisse zusammen und wagt einen Ausblick auf die nächsten Aufgaben. (JG)

Londoner Internationales Antikriegs-Meeting und Vorbereitungskonferenz in Berlin

Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober 2025 in Paris stattgefunden hat, fand am 20. Juni 2026 erneut eine Internationale Friedenskonferenz statt, die viele tausende Gewerkschafter und Friedensaktive aus aller Welt in London zusammenbrachte.

Dazu führte Andreas Grünwald das nachfolgende Gespräch mit Ulrike Eifler. Ulrike gehörte zu den Rednerinnen auf dieser Konferenz in der Central Hall Westminster. Sie ist Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg. Außerdem Mitglied in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.

Am 20. Juni fand in London eine internationale Antikriegskonferenz statt. Organisiert von ‚Stop the War Coalition‘. Was ist das für eine Koalition und wie verlief diese Konferenz?

Es handelt sich um eine Antikriegsallianz, die aus Friedensinitiativen, Gewerkschaftern und Campaignern besteht. Sie organisieren recht erfolgreich die Proteste gegen den fortgesetzten Genozid in Gaza, die wachsende Kriegsgefahr und die zunehmende Militarisierung. Mein Eindruck ist, dass sie im europäischen Vergleich aktuell die größten Proteste gegen den Krieg auf die Beine stellen. Das ist im Übrigen auch der große Unterschied zur Situation in Deutschland: Unsere Bündnisstrukturen sind zu lose für eine Kampagnenorientierung wie sie die Stop the War Coalition hat.

Wie würdest du den Verlauf der Konferenz beschreiben?

Die Konferenz bestand aus 2 Teilen. Es gab am Freitagnachmittag eine Vorkonferenz, an der sich Delegationen aus 16 verschiedenen Ländern beteiligten. Insgesamt mehr als 200 Teilnehmer. Der zweite Teil der Konferenz war das große Antikriegsmeeting am Samstagnachmittag, an dem etwa 3.000 Antikriegsaktivisten und Gewerkschafter aus ganz Europa teilgenommen haben. Auffallend war die große Beteiligung aus den Gewerkschaften – egal ob aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien oder Spanien. Im Nachgang der Konferenz hat die größte und älteste Gewerkschaft Spaniens, die UGT, deutlich gemacht, dass die Arbeiterbewegung sich angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des damit verbundenen militaristischen Umbaus unserer Gesellschaften nicht gleichgültig verhalten dürfe, sondern offensiv in diese Entwicklungen eingreifen müsse. Auf der Vorkonferenz haben wir die strategischen Punkte entwickelt, wie es weitergehen soll und wie wir eine wirkmächtige internationale Antikriegsbewegung aufbauen können. Beschlossen wurde ein internationaler Aktionstag gegen den Genozid in Palästina am 10. Oktober. Das Töten und Sterben dort geht noch immer weiter und wird systematisch auf den Libanon ausgeweitet. Dabei wird deutlich: das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza war keine Ausnahme, sondern die Blaupause. Auch deshalb ist es so wichtig, den Druck für ein Ende des Völkermords hochzuhalten. Gleichzeitig planen wir am 21. und 22. November dezentrale Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung. Wenn wir Teil dieser internationalen Antikriegsbewegung werden wollen, sollten wir uns auch in Deutschland daran beteiligen.

Gab es nicht noch einen dritten Punkt?

Es soll noch einen internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter geben. Der Termin ist allerdings noch nicht fix. Warum ist es wichtig, dass sich die deutsche Friedensbewegung auch an diesem Protest beteiligt? Weil wir aktuell eine Militarisierung der Gesellschaft erleben, die zwangsläufig auch eine Militarisierung der Arbeitswelt nach sich zieht. Das macht den Arbeitsplatz zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung gegen den Krieg. Die Hafenarbeiter in Griechenland und Italien haben im letzten Jahr die Verladung von Waffenexporten boykottiert, die nach Israel gehen sollten. Drei Punkte standen dabei im Mittelpunkt: Die Kollegen wollten sich durch die Verladung nicht zu einem Verbündeten des Genozids machen lassen. Sie haben zweitens argumentiert, dass das Arbeiten an Containern mit Sprengstoff eklatante Fragen der Arbeitssicherheit aufwirft. Und sie haben drittens gesagt, dass die Verladung von Rüstungsgütern den Hafen zu einem strategischen Angriffsziel macht. Die Hafenarbeiter sind derzeit die einzige Berufsgruppe, die die Logik der Militarisierung ihres Arbeitsplatzes zu durchbrechen versucht. Wir müssen die Kollegen unterstützen und diese Erfahrungen auch auf andere Branchen übertragen.

Was genau meinst du mit Militarisierung der Arbeitswelt und welche Rolle genau können die Hafenarbeiter spielen?

Ein Abkommen zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesagentur für Arbeit regelt, dass die Sachbearbeiter der BA arbeitslose Menschen in die Bundeswehr vermitteln sollen. Und zwar nicht in den zivilen, sondern ausdrücklich in den militärischen Bereich. Das macht die Sachbearbeiter zum Teil der Kriegsmaschinerie. Im Gesundheitswesen lernen Pflegekräfte die Versorgung von Kriegsverletzungen und die Evakuierung von Toten und Verletzten. Im Falle eines Krieges müssen sie nach Kriegstüchtigkeit triagieren. Und Lehrer werden darauf verpflichtet, den Beutelsbacher Konsens über Bord zu werfen und Soldaten in den Unterricht einzuladen. Wir sind überall in der Arbeitswelt inzwischen mit dieser Militarisierung konfrontiert. Die Streiks der Hafenarbeiter zeigen, dass man sich der Kriegsmaschinerie entziehen kann. Ich bin fest davon überzeugt: Unser Anti-Kriegs-Protest muss den Arbeitsplatz stärker in den Blick nehmen, weil wir dort die Kriegsvorbereitungen effektiv stören können.

Du bist IG Metall Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Mir scheint, dass in London Friedensaktive aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen dominierten. Organisationen aus der Arbeiterbewegung. Das ist mit Blick auf die deutsche Friedensbewegung bisher eher die Ausnahme. Woran liegt das? Auf der Londoner Konferenz war der Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung einerseits, und sozialem Kahlschlag andererseits, ein dominierendes Thema. Die Kriegsfrage wird als eine Klassenfrage begriffen.

Dein Eindruck ist richtig. Die herausragende Beteiligung der europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kann gar nicht oft genug betont werden und sie stellt zur Antikriegskonferenz, die letztes Jahr in Paris stattfand, einen qualitativen Fortschritt dar. Die Konferenz wurde von 14 nationalen britischen Gewerkschaften offiziell unterstützt, darunter die größte britische Gewerkschaft Unison. Delegationen der CGT und Force Ouvriere in Frankreich waren ebenso präsent wie die der spanischen UGT oder der italienischen CGIL. Auch aus Deutschland beteiligte sich eine Delegation von Gewerkschaftern. Allerdings gab es keine offizielle Unterstützung aus den Gewerkschaftsstrukturen. Dass das so ist, hat aus meiner Sicht verschiedene Gründe:

Unser Problem in Deutschland ist das niedrige Niveau an Klassenkämpfen. Die lange Tradition der Sozialpartnerschaft in Deutschland hat die Einschätzung verfestigt, dass der Klassenkonflikt moderiert werden kann. Uns fehlt die Erfahrung, dass wir in gesellschaftliche Entwicklungen eingreifen können und unser Engagement einen Unterschied macht. Ein zweites Problem ist, dass es uns an Strukturen fehlt. Warum war in den 80er Jahren die Friedensbewegung so stark? Weil sie durch den linken Flügel der SPD, durch die Grünen und durch die DKP mit ihrer starken betrieblichen Verankerung ein infrastrukturelles Rückgrat hatte. Diese Struktur hat den Antikriegsprotest auf breite Beine gestellt. Dieses infrastrukturelle Rückgrat fehlt uns heute nicht nur. Mit SPD und Grüne sind zwei zentrale Akteure der 80er Jahre mehrheitlich ins Lager der Kriegstreiber übergelaufen. Das schwächt die deutsche Friedensbewegung enorm. Und ein dritter Punkt kommt hinzu: Wenn eine Partei wie Die Linke mit ihren fast 130.000 Mitgliedern in Friedensfragen hadert, statt eine unversöhnliche Konfrontation mit der Bundesregierung zu suchen, dann schwächt das auch die Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen aus sich selbst heraus Antworten auf die gesellschaftliche Krise und den Weg in die Friedensbewegung finden. Das fällt ihnen aktuell schwer.

Warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen …

Nimmt das nicht auch die Friedensbewegung in die Verantwortung, stärker auf die Gewerkschaften zuzugehen?

Mein Eindruck ist, dass die Friedensbewegung die Gewerkschaften durchaus im Blick hat und sich auch um eine stärkere gewerkschaftliche Beteiligung bemüht. Aber es ist eben nicht nur eine Frage, ob man sich die Gewerkschaften als Bündnispartner neben anderen Bündnispartnern herbeiwünscht. Aus meiner Sicht bräuchte es in der Friedensbewegung vor allem eine stärkere strategische Debatte darüber, warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen. Und welche konkreten Schritte für eine stärkere Verankerung notwendig wären.

Woran genau denkst du?

Es braucht aus meiner Sicht einen stärkeren Fokus auf den deutschen Imperialismus. Für die Beschäftigten steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es sind dieselben Politiker, die Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur positionieren wollen, die den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter heraufsetzen wollen. Dabei wird deutlich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Gleichzeitig wird diese wahnsinnige Jahrhundertaufrüstung durch den Abbau unseres Gesundheitssystems und die Vernachlässigung unserer Kindergärten, Schulen und Universitäten bezahlt. Der Krieg nach außen zieht einen sozialen Krieg nach innen nach sich. Das müssen wir nach vorn stellen, um die gleichen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zu betonen. Das schließt nicht aus, die geopolitischen Zuspitzungen zu diskutieren. Aber die Zuspitzung der Klassenwidersprüche im eigenen Land ist die Brücke, um Antimilitarisierungskämpfe und die sozialen Kämpfe um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zusammenzubringen.

Das heißt, die Friedensbewegung sollte über konkrete Schritte nachdenken, wie der Schulterschluss zwischen der Friedensbewegung und der Gewerkschaftsbewegung organisiert werden kann …

Ganz genau. Wir brauchen ein stärkeres Verständnis davon, dass der Aufbau von Strukturen sehr ernsthaft betrieben werden muss, wenn wir unsere Auseinandersetzungen gewinnen wollen. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich würde gern mehr darüber diskutieren, wie wir aus der Friedensbewegung der 80er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts machen können und ob uns die Routinen der Friedensbewegung, die einen unersetzlichen Anteil daran hatten, dass die Friedensfrage in den letzten 40 Jahren sichtbar blieb, bei diesem Aufbau helfen. Ist es nicht so, dass sich die Antikriegsbewegung gerade verändert? Sind nicht die jungen palästinasolidarischen Demonstranten aktuell der Teil der Friedensbewegung, der am schärfsten unterdrückt und bekämpft wird? Sagt es nicht etwas über die Härte der Auseinandersetzung und die zu erwartenden Repressionen aus, wenn minderjährige Schüler wegen ihres Schulstreikengagements vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert werden? Und muss nicht die Militarisierung der Arbeitswelt den Arbeitsplatz stärker ins Feld der Auseinandersetzungen von Krieg und Frieden rücken? Die aktuellen Entwicklungen stellen aus meiner Sicht neue strategische Fragen, für die wir einen Diskussionsprozess brauchen und die vielleicht auch den Bruch mit den Routinen und die Neuausrichtung der Friedensbewegung erforderlich machen.

Ansätze gibt es dafür auch in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Das wird deutlich bei den Schulstreiks. Aber es wurde auch auf dem Linke-Parteitag deutlich. Sobald jüngere Delegierte zu Wort kamen, wurde die Sprache klar. Sie betonten unerlässlich diesen Zusammenhang, auch die Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Parteiführung, diese Klassenwidersprüche im Zusammenhang von Krieg und sozialen Kahlschlag nicht deutlicher zu benennen, also anstatt immer von einem „Friedensprojekt“ im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu reden. Es gab auch positive Positionsverschiebungen auf dem DGB-Kongress, aber es bleibt doch immer noch weit hinter den Anforderungen.

In der Tat beeinflusst ein wachsendes Antikriegsgefühl in großen Teilen der jungen Generation auch die Debatten in der Partei Die Linke. Was den DGB-Bundeskongress anbetrifft, so hat es hier eine ganz erstaunliche Entwicklung gegeben. Der DGB lehnt seitdem nicht nur das NATO-Fünf-Prozentziel, sondern auch den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ab. Das war eine wichtige Positionsschärfung. Wirklich bemerkenswert ist aber die Tatsache, dass die 400 Delegierten mehrheitlich einem Antrag der DGB-Jugend gefolgt sind, der forderte, die Wehrpflicht abzulehnen. Damit stellt sich der DGB mit seinen fast sechs Millionen Mitgliedern den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung in einer zentralen Frage entgegen. Und das ist etwas, wo wir nicht müde werden dürfen, das zu betonen.

Aber ist die Beschlussfassung des DGB zu Friedensfragen nicht sehr viel widersprüchlicher?

Das ist sie. Und die Debatte hat diese Widersprüche sichtbar gemacht. Der DGB-Bundesvorstand nimmt in seinem Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ eine Beschreibung der geopolitischen Krise vor, die sich nicht unterscheidet von der Krisenbeschreibung der Bundesregierung: Europa und Deutschland werden zwischen den Supermächten USA, China und Russland zerrieben. Deshalb müsse die Resilienz gestärkt werden. Gleichzeitig kommt der Antrag zu Schlussfolgerungen wie sie in der Friedensbewegung vertreten werden. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir in den nächsten Monaten miteinander besprechen und diskutieren. Tun wir das nicht, kann diese Krisenbeschreibung schlimmstenfalls in eine Unterstützung der Kriegsvorbereitung münden. Ich sehe hier die riesige Verantwortung, in diesen Punkten für mehr Klarheit zu sorgen.

Mir fiel auf der Londoner Konferenz auf, dass ausgerechnet ein belgischer Aktivist mehrfach Karl Liebknecht mit seinem berühmten Satz vom Hauptfeind im eigenen Land zitierte. Die deutsche Friedensbewegung ist indes in ihrer Sprache sehr über diese Phase nach 1945 geprägt, also wo sich der deutsche Imperialismus den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Wie kann auch in der deutschen Friedensbewegung wieder stärker ein Bewusstsein im Sinne von Liebknecht hergestellt werden? Also ich will damit nicht sagen, dass der deutsche Imperialismus schon wieder in der Lage wäre, vollkommen unabhängig von den USA Kriege zu führen, dafür sind die Fähigkeitslücken noch zu groß. Aber es ist deutlich spürbar, wie er diese sehr schnell schließen möchte, und wie sich zugleich auch innerhalb des Westens imperiale Interessen ausdifferenzieren. Also wenn beispielsweise ein führender US-General jetzt erst vor einigen Tagen ankündigte, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen werden, und wenn der gleiche General in diesem Zusammenhang aber betonte, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Das steht in einem fundamentalen Gegensatz zur deutschen Politik.

Aus meiner Sicht bezieht die geopolitische Krise ihre Dynamik maßgeblich aus den Hegemoniebestrebungen der USA. Wir beobachten eine Verschiebung der Weltbeziehungen. 2023 war der Anteil der BRICS-Staaten an der Weltwirtschaft erstmals höher als jener der G 7 Staaten. Gleichzeitig kämpft der globale Norden mit den Folgen der Deindustrialisierung. Die Doppelstandards gegenüber der Völkermordpolitik Israels haben Länder wie die USA, Großbritannien und Deutschland auch politisch geschwächt. Mit dem drohenden ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust steigt die Kriegsgefahr, denn der Abstieg soll militärisch aufgehalten werden. Deshalb hat Olaf Scholz 2022 in seiner Rede vor der Karls-Universität in Prag über die Rolle Deutschlands (und Europas) als geopolitischer Akteur gesprochen. Deshalb hat Lars Klingbeil in seiner Rede vor der Friedrich Ebert Stiftung im Juli 2022 verdeutlicht, Deutschland müsse nach 80 Jahren Zurückhaltung nun zu alter Führungsstärke zurückfinden. Und wenn Klingbeil von Zurückhaltung spricht, meint er das nicht politisch oder ökonomisch, denn da gab es nie Zurückhaltung. Er meinte die militärische Zurückhaltung. Deshalb kündigt Friedrich Merz den Umbau der deutschen Armee zur konventionell stärksten Armee in Europa an. Und deshalb auch die Weigerung des deutschen Establishments, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig einzuordnen, die sich in der Debatte über den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier exemplarisch zeigte. Bis hin zur Partei Die Linke hat sich das politische Establishment entweder weggeduckt oder aktiv daran beteiligt, Steinmeier an den Pranger zu stellen.

Warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen …

Wie würdest du diese Reaktionen interpretieren?

Sie zeigen aus meiner Sicht, dass die Kriegsvorbereitungen nicht das Ergebnis militaristischer Ambitionen einzelner Politiker wie etwa Merz oder Pistorius sind, sondern das Projekt des gesamten politischen Establishments. Und diejenigen, die auf gemeinsame Regierungsmehrheiten mit SPD und Grünen setzen und deshalb aus taktischen Gründen zu solchen Fragen schweigen, sollten sich fragen, ob dieses Schweigen tatsächlich im Interesse der abhängig Beschäftigten ist. Auch das ist ein Grund, warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen. Es nicht zu tun, erlaubt es Parteien wie der Linken, sich friedenspolitisch unverbindlich zu positionieren, aber zu schweigen, wenn es konkret wird oder die völlig unrealistischen Träume von rot-rot-grünen Mehrheiten gefährden könnte. Solange SPD und Grüne Waffenlieferungen nach Israel befürworten, wird das Töten und Sterben im Libanon, im Iran und in Gaza weitergehen. Es braucht einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und die Isolierung Israels in den internationalen Beziehungen. Die Linke muss sich hier klar positionieren. Das wäre vor allem in der Debatte über Frank-Walter Steinmeier wünschenswert gewesen, der den Angriff auf den Iran zu Recht als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.

In dem Aufruf für die Konferenz wurde die Notwendigkeit internationaler Vernetzung betont. Andererseits aber auch der Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs stärker entgegenzutreten. Du hast für letzteres schon verschiedene Gründe benannt. Ich möchte die Frage trotzdem nochmal zuspitzen. Die USA haben im Mai ihre Entscheidung verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die deutsche Politik bekräftigte dann sofort ihre Absicht eigene Raketensysteme in den USA zu kaufen. Die USA haben einen diesbezüglichen Termin mit Pistorius aber einfach platzen lassen. Gleichzeitig betonte ein führender US-Nato-General in den letzten Tagen, ich hatte es schon angemerkt, dass sich die USA weitgehend aus der Nato zurückziehen. Er sagte: von Russland gehe keine Kriegsgefahr aus. Wir hatten die Verhandlungen in Alaska um einen Friedensschluss in der Ukraine. Gescheitert sind sie im Anschluss an deutscher Politik. Natürlich kann man die These vertreten, dass geschehe alles nur, weil es da einen geheimen Deal gibt: wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet Russland am Kochen. Aber dem widerspricht die im November veröffentlichte nationale US-Sicherheitsstrategie, die ausdrücklich vor einem Krieg mit Russland warnt.

Von Deutschland ist bislang noch keine einzige ernstzunehmende Friedensinitiative ausgegangen. Im Gegenteil, deutsche Politiker sind durch Äußerungen wie „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ aufgefallen. Und auch die Tatsache, dass im April 2022 die Istanbuler Gespräche beendet wurden, obwohl sowohl Selenskij als auch Putin zu einer Einigung bereit gewesen wären, zeigt, es gibt unter den führenden Ländern in Europa ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Solange der Krieg stattfindet, kann das Bedrohungsnarrativ ausgespielt, die Bevölkerung verunsichert und die Durchmilitarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. In München sind an der Technischen Universität während eines Militärmanövers Panzer über den Campus gerollt. In Bremen gab es Hafenmanöver zur Verteidigung der Infrastruktur. Und im Saarland gab es ein Sanitätsmanöver, bei dem die Zuteilung einer großen Anzahl verletzter Soldaten auf die öffentlichen Krankenhäuser trainiert wurde. Wir sollten nicht unterschätzen, was für ein riesiger Kraftakt es für die Bundesregierung ist, die Kriegsvorbereitungen gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Die Bedrohungserzählung konstruiert einen Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung, der die Akzeptanz von mehr Militär in der Öffentlichkeit steigert. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ukraine zu einem Laboratorium für die neue Kriegsführung mit Drohnen und künstlicher Intelligenz geworden ist. Unsere Regierungen können hier die moderne Kriegsführung vorbereiten und testen, ohne dass die schmutzigen Bilder von toten Soldaten in Zinksärgen diese Kriegsvorbereitung stören.

Noch eine letzte Frage: Ist nicht die Herangehensweise, den ‚Hauptfeind im eigenen Land‘ stärker zu konfrontieren ein Widerspruch zur internationalen Vernetzung der Friedensbewegung?

Keineswegs. Ein Blick zu den Hafenarbeitern in Griechenland zeigt, wie wichtig die internationale Vernetzung ist. Hier hat es im letzten Jahr im Hafen von Piräus Streiks gegen Waffenexporte nach Israel gegeben. Diese kamen zustande, weil die Israel-Boykott-Bewegung BDS die Hafenarbeitergewerkschaft mit den Informationen zu den Waffenlieferungen versorgte. Daraufhin verweigerten die Kollegen die Entladung des Schiffes. Das Schiff fuhr dann weiter nach Italien und sollte dort entladen werden. Das Beispiel zeigt, dass wir nur wenn wir uns international vernetzen, einen wirksamen Antikriegsprotest aufbauen und zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Hinzu kommt, dass insbesondere die deutsche Friedensbewegung die strategischen und politischen Impulse der internationalen Antikriegsbewegung braucht. Wenn wir nach Belgien schauen, sehen wir Monat für Monat große Aktionstage und Generalstreiks. Wenn wir nach Großbritannien schauen, sehen wir riesige palästinasolidarische Demonstrationen. Wenn wir nach Italien und Griechenland schauen, sehen wir Streiks gegen Rüstungsexporte nach Israel. In Europa ist die Antikriegsbewegung auf der Straße. Nur in Deutschland ist davon wenig zu spüren. Deshalb sage ich, dass gerade für uns die Inspiration der internationalen Proteste das Feuer sein kann, das uns hilft, dass auch hierzulande der Protest überspringt.

Quelle: NIE WIEDER KRIEG
https://f06qo.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGNVWd0Lpss1b3FQDdI/Bi7bxtRcT2k5

Wir danken für das Publikationsrecht

Russlands Gewerkschaften unter Druck

26. Juni 202626. Juni 2026 Gastautor

Die staatliche Repression erreicht jetzt auch die russischen Gewerkschaften. Können sie in Putins Russland überleben? Von Azamat Ismailov

Von Azamat Ismailov

Titelbild: 1. Mai 2025 in Moskau. ru-news

Vorbemerkung Forum-Red.: Vielleicht der Kerngedanke des Marxismus ist die Vorstellung von der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse. Dieses Werk bedeutet die Aufhebung des Klassengegensatzes und damit auch die Existenz der Arbeiterklasse als von den Produktionsmitteln getrenntes, entfremdetes Kollektiv, das der Herrschaft des Kapitals unterliegt. Die Arbeiterbewegung ist seit Beginn eine Bewegung, die gegen die Zumutungen dieser Herrschaft rebelliert und für die Erweiterung der politischen und sozialen Rechte der gesamten Bevölkerung kämpft: Rechte, auf die Bedingungen des Arbeitsprozesses Einfluss zu nehmen ebenso wie die Macht, die Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung in einem demokratischen Prozess selbst zu bestimmen. Das Koalitions- und Streikrecht hat dabei natürlich eine zentrale Bedeutung. Begreift man diese Zielsetzung als Messlatte, so lässt sich damit der Grad realer Freiheit und Selbstbestimmung der arbeitenden Menschen eines Landes ablesen. In diesem Artikel wird sie angelegt an die Situation der russischen Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften. Der Autor kennt diese Situation aus dem Inneren bestens. Möge sich jeder ein Urteil bilden, was die Messlatte aussagt. (JG)

Am 9. April geschah, was lange zu befürchten stand: Maskierte Sicherheitskräfte stürmten das Hauptquartier des zweitgrößten gewerkschaftlichen Dachverbandes des Landes, der Konföderation der Arbeit Russlands (Konfederazija truda Rossii, KTR), und die Büros ihrer zwei größten Mitgliedsverbände: der Föderalen Gewerkschaft der Fluglotsen und der Russischen Seeleutegewerkschaft. Flankiert wurden die Razzien von einer Hetzkampagne in kremlnahen Telegram-Kanälen: Den Gewerkschaftsführer*innen wurden subversive Tätigkeiten vorgeworfen, die angeblich von „Feinden Russlands“ finanziert worden seien.

Bisher ist es weder zu Verhaftungen noch zur Eröffnung von Strafverfahren gekommen. Ob dies so bleibt oder die russischen Gewerkschafter*innen das Schicksal ihrer belarussischen Kolleg*innen teilen werden, die vom Lukaschenka-Regime inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden, ist ungewiss.

Welche Auswirkungen haben der Ukrainekrieg und die Entwicklung des Putin-Systems hin zum Totalitarismus auf die Gewerkschaftsbewegung in Russland? Kann es ihr gelingen, den politischen „Winter“ zu überstehen und ihren Kern zu bewahren?

Die russische Arbeiterklasse im fünften Kriegsjahr

Trotz der verfahrenen Kriegslage gelang es dem Kreml lange, die Illusion eines nahezu normalen Lebens der russischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Mehr noch: Einem Teil der Gesellschaft konnte weisgemacht werden, dass ihm die sogenannte militärische Spezialoperation und der Bruch mit dem Westen zu mehr Wohlstand verhelfen würden – wenn auch um den Preis des Verzichts auf gewisse Annehmlichkeiten und Freiheiten.

Das suggerierten nicht nur die großzügigen Zahlungen an Militärangehörige – bis zu vier Millionen Rubel für die Unterzeichnung eines Zeitvertrags bei der Armee –, was dem Vier- bis Fünffachen des durchschnittlichen Jahreslohns von Arbeiter*innen entspricht. Der Aufschwung der Rüstungsproduktion führte in Verbindung mit einem akuten Arbeitskräftemangel (eine Folge niedriger Geburtenraten, sinkender Zuwanderung und dem Bedarf an arbeitsfähigen Männern an der Front) zu einem Rekordwachstum der Löhne. Nach Angaben des Föderalen Steueramts stiegen diese zwischen 2022 und 2024 um 56 Prozent, während die offizielle Inflation bei 32 Prozent lag.

In jüngster Zeit scheint die Illusion des „Militär-Keynesianismus“ zu verfliegen. Das inflationsbereinigte Lohnwachstum hat sich 2025 verlangsamt und ist 2026 sogar ganz zum Erliegen gekommen. Erste Stimmen fordern bereits, den Gürtel enger zu schnallen.

Davon profitierten nicht nur Beschäftigte der Rüstungsindustrie und verwandter Branchen. Um ihre Belegschaften zu halten, sahen sich auch zivile Betriebe gezwungen, in den Lohnwettlauf mit der Rüstungsindustrie und der Armee einzusteigen. Zwar verlief der Lohnanstieg äußerst ungleichmäßig und ging mit extremer Ausbeutung einher, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Arbeiter*innen buchstäblich dafür bluten mussten. Doch nach Jahrzehnten neoliberaler Politik mochte selbst eine solche „Umverteilung des Reichtums“ manchen als Segen erscheinen.

In jüngster Zeit scheint die Illusion des „Militär-Keynesianismus“ allerdings zu verfliegen. Das inflationsbereinigte Lohnwachstum hat sich 2025 verlangsamt und ist 2026 sogar ganz zum Erliegen gekommen. Erste Stimmen fordern bereits, den Gürtel enger zu schnallen. So brachte Oleg Deripaska, einer der einflussreichsten russischen Oligarchen, kürzlich die Einführung der Sechs-Tage-Woche und des Zwölf-Stunden-Tags aufs Tapet.

Ein wichtiges Anzeichen der drohenden Krise sind die wachsenden Lohnrückstände. Diese gelten als Hauptursache für Proteste in Betrieben: Etwa 40 Prozent der Arbeitskonflikte resultieren daraus.

Zukünftig dürfte daher mit mehr Arbeitskonflikten zu rechnen sein. Im Jahr 2025 verzeichnete das Projekt Zabastkom 350 Fälle, in denen Beschäftigte sich für ihre Rechte einsetzten. Die überwältigende Mehrheit davon (274 Fälle) beschränkte sich allerdings auf Belegschaftsappelle an die Behörden, eine typische Ausprägung des Arbeitskampfes der letzten Jahre. Dennoch sind radikalere Formen kollektiven Handelns nicht vollkommen verschwunden: Acht Konflikte waren von Streiks begleitet, zwölf von kollektiven Protestkündigungen (die ebenfalls als eine Form des Streiks betrachtet werden können), weitere acht von Demonstrationen und einer von einer Autobahnblockade.

Dabei zeigen die Arbeiter*innen, wie der Politiker und Gewerkschafter Oleg Schein in seinem Beitrag auf dem Portal Rabotschaja politika darlegt, trotz der gestiegenen Risiken eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Koordinierung und Selbstorganisation. So fand vor kurzem ein Streik der Taxifahrer*innen des Online-Anbieters Yandex Go zeitgleich nicht nur in mehreren Regionen Russlands statt, sondern auch in Armenien, Belarus, Kasachstan und Usbekistan.

Es wird sich noch zeigen, inwieweit diese zumeist spontanen Proteste dem Gewerkschaftsaufbau Impulse verleihen können. Einerseits beteiligen sich Gewerkschaften selten an solchen Aktionen. Das liegt sowohl an der Prekarität der besonders konfliktbeladenen Sektoren (Baubranche, Dienstleistungssektor, Plattformarbeit), als auch an der Untätigkeit der Gewerkschaftsvorstände und der Vorsicht bzw. den begrenzten Zielsetzungen der Arbeiterschaft selbst. Andererseits könnte die Krise, wenn sie sich weiter zuspitzt und zusätzliche Wirtschaftszweige in Mitleidenschaft zieht, zumindest den etwas weniger bürokratischen Teilen der gespaltenen russischen Gewerkschaftslandschaft neues Leben einhauchen.

Die „alten“ Gewerkschaften

Die russische Gewerkschaftsbewegung ist geprägt von der Spaltung zwischen den „alten“ Gewerkschaften, die in der Nachfolge des Zentralrats der Gewerkschaften der UdSSR entstanden, und den „neuen“, freien Gewerkschaften. Erstere sind in der Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands (Federazija nezavissimych profsojuzow Rossii, FNPR) zusammengeschlossen, die Mehrheit der Letzteren in der eingangs erwähnten Konföderation der Arbeit Russlands (KTR).

In der Sowjetunion waren Gewerkschaften, obwohl sie formal als gesellschaftliche Organisationen galten, faktisch so etwas wie Sozialämter. Deshalb erwarten heute noch viele Menschen von Gewerkschaften eher Urlaubsgutscheine und Neujahrsgeschenke als Unterstützung beim Schutz ihrer Arbeitsrechte.

Meinungsumfragen zeigen regelmäßig, dass Russ*innen den Gewerkschaften gegenüber äußerst skeptisch eingestellt und kaum über deren Aktivitäten informiert sind.

Der kapitalistische Umbau des Landes in den 1990er Jahren ging mit massenhafter Verarmung, katastrophaler Deindustrialisierung und sozialem Chaos einher. Die „alten“ Gewerkschaften verloren ihre Zuständigkeit für die Verwaltung staatlicher Gelder und hätten sich, so schien es, in einem normalen Dachverband westlichen Typs zusammenschließen können. Aber dazu kam es nicht.

Die alte Gewerkschaftsbürokratie, die gegenüber dem Staat und der Arbeitgeberseite traditionell als loyale, paternalistische Kraft auftrat, war auch für die neuen Größen der russischen Wirtschaft, bei denen es sich oftmals um Abkömmlinge desselben Nomenklatura-Milieus handelte, von Nutzen. Anfang der 2000er Jahre schloss die FNPR unter der Führung von Michail Schmakow ein Kooperationsabkommen mit der Regierungspartei Einiges Russland, begann Unterstützungsstatements für Putin abzugeben und befürwortete zudem das neue Arbeitsgesetzbuch, welches Streiks faktisch verbot. Damit sicherte die FNPR sich zeitweise einige Privilegien und einen gewissen Handlungsspielraum innerhalb des autoritären Systems. Doch für ihre Untätigkeit und ihre treue Ergebenheit zahlten diese anerkannten Gewerkschaften mit einer schrumpfenden sozialen Basis. Meinungsumfragen zeigen regelmäßig, dass Russ*innen den Gewerkschaften gegenüber äußerst skeptisch eingestellt und kaum über deren Aktivitäten informiert sind.

Die von der FNPR angegebene Mitgliederzahl von 19 Millionen (gegenüber 54 Millionen 1993) wird von russischen Expert*innen aus Gewerkschaftskreisen angezweifelt. „Die Website der FNPR selbst verrät, dass die Zahlen überhöht sind. Dort gibt es zum Beispiel eine Karte, die den Organisationsgrad der Gewerkschaften nach Föderationskreisen illustriert. Gemäß der Zahlen der staatlichen Statistikbehörde Rosstat zum jeweiligen Föderationskreis kommt man statt auf 19 auf lediglich 13 Millionen Erwerbstätige“, bemerkt einer unserer Gesprächspartner, die aus Sicherheitsgründen alle anonym bleiben möchten.

Die „neuen“ Gewerkschaften

Die Geschichte der „neuen“ oder freien Gewerkschaften begann mit der Perestroika. Die Unzufriedenheit mit dem Sowjetsystem, einschließlich der offiziellen Gewerkschaften, war damals groß, und im Zuge der Lockerung der staatlichen Kontrolle begannen sich viele Belegschaften selbst zu organisieren. So entstanden unter anderen die Gewerkschaften der Seeleute sowie der Fluglots*innen und Pilot*innen, die den Kern der Konföderation der Arbeit Russlands bilden. Bereits unter Putin traten von der Basis aus gegründete Branchenverbände der KTR bei, darunter die vor allem in der Automobilbranche vertretene Interregionale Gewerkschaft Arbeiter-Allianz (Meschregionalny Profsojus Rabotschaja Assoziazija,MPRA), Utschitel (Lehrkräfte), Dejstwije (Mediziner*innen) und Novoprof (Lebensmittelindustrie und Dienstleistungssektor).

Freie Gewerkschaften suchen häufiger die direkte Auseinandersetzung mit Arbeitgeber*innen, organisieren mehr kollektive Aktionen und erlaubten es sich in besseren Zeiten, die Regierung öffentlich zu kritisieren. Das ideologische Spektrum dieser Gewerkschaften war schon immer bunt und reichte von neutralen bzw. kremlfreundlichen Positionierungen bis hin zu einem Spektrum linker Ideen oder sogar Sympathien für Alexej Nawalny (so etwa in den Anfang der 2020er Jahre vom Regime zerschlagenen Gewerkschaften Allianz der Ärzte und Allianz der Lehrer).

Oft gelang es den neuen Gewerkschaften, ihren begrenzten legalen Handlungsspielraum durch Kreativität und eine erfolgreiche Selbstdarstellung in den Medien zu kompensieren. Ein Markenzeichen der MPRA wurde beispielsweise der nach einem Gewerkschaftsaktivisten benannte „Lesik-Fächer“ – eine clevere Methode, um die unüberwindbaren juristischen Hürden für Streiks zu umgehen.[1] Diese Taktik wurde während der Arbeitskämpfe im Ford-Werk bei Sankt Petersburg entwickelt.

Obwohl sie für ihre Kampfbereitschaft bekannt wurde, blieb die KTR im Vergleich zum bürokratischen Apparat der FNPR eine vergleichsweise kleine Organisation. Bis vor kurzem sprach sie noch von zwei Millionen Mitgliedern, doch ob diese Zahl stimmt, ist fraglich. Derzeit werden auf der offiziellen Website des Dachverbandes lediglich 14 Mitgliedsorganisationen genannt, ohne Angaben zu den Mitgliederzahlen.

Es gibt zahlreiche Gründe dafür, warum die neuen Gewerkschaften weiterhin im Schatten der alten stehen – etwa die Notwendigkeit, eigene Strukturen von Grund auf neu aufzubauen und dabei den Widerstand der Arbeitgeber*innen zu überwinden, der fehlende Rechtsschutz für Aktivist*innen sowie die Atomisierung der postsowjetischen Gesellschaft und ihre mit der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse einhergehende Deindustrialisierung. Die groß angelegte Invasion der Ukraine hat zu dieser langen Liste ein wesentliches neues Element hinzugefügt, nämlich die Angst vor staatlicher Repression, die in der russischen Bevölkerung immer weiter um sich greift.

Auswirkungen des Krieges

Die Säuberung der öffentlichen Sphäre, zunächst von offenen Kriegsgegner*innen und anschließend von jeglichen Initiativen, die nicht vollständig unter staatlicher Kontrolle stehen, hat sowohl die neuen als auch die alten Gewerkschaften vor existenzielle Fragen gestellt.

Die FNPR unterstützte den Angriffskrieg ohne zu zögern und trat aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) aus, nachdem dieser den Einmarsch scharf verurteilt hatte. Die Erster-Mai-Kundgebungen der FNPR standen 2022 unter dem bezeichnenden Slogan: „Za мир! Zа труд! Zа май!“ (Für Frieden! Für Arbeit! Für Mai!). Dabei wurde die nostalgische sowjetische Parole „Frieden, Arbeit, Mai“ mit dem Symbol der russischen Intervention – dem lateinischen Buchstaben Z – kombiniert.

Basisorganisationen der Branchengewerkschaften werden immer häufiger aus den Betrieben verdrängt. Besonders oft geschieht dies in der Rüstungsindustrie, wo Gewerkschaften praktisch verboten sind.

Doch auch die unbedingte Loyalität gegenüber dem Kreml und der Treueid auf den russischen Imperialismus konnten den Dachverband nicht vor dem Verlust an Einfluss und Eigenständigkeit bewahren. Dass der frühere Pakt zwischen dem Kreml und der FNPR nicht mehr besteht, zeigt eine Reihe von Strafverfahren, die die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Ziel einleitete, Gewerkschaftseigentum zu verstaatlichen. Davon betroffen sind etwa mehrere Sanatorien im Kurgebiet der Kaukasischen Mineralwässer, der Palast der Arbeit in Sankt Petersburg und der Sportkomplex im Moskauer Bezirk Krylatskoje. Die in diesem Zusammenhang geäußerten Korruptionsvorwürfe spielten offenbar eine entscheidende Rolle beim 2024 erfolgten Machtwechsel an der Spitze des Verbandes. Anstelle des damals 75-jährigen Schmakow, der auf einen rein dekorativen Posten wechseln musste, wurde Sergej Tschernogajew zum Vorsitzenden der FNPR gewählt. „Er gehörte zum Top-Management der Russischen Eisenbahnen [der staatlichen Monopolgesellschaft im Bereich des Schienenverkehrs], wo er für Sozialfragen zuständig war […]. Darüber hinaus ist Tschernogajew Absolvent der ‚Gouverneursschule‘, in der künftige Regionalchefs ausgebildet werden. Im Moment ist er dabei, Schmakows Leute auszutauschen“, berichtete ein weiterer Gesprächspartner aus Gewerkschaftskreisen.

Die Besetzung der FNPR-Spitze mit einem Karrierebeamten machte den Verband noch fügsamer. Gelang es der FNRP früher noch, in der Trilateralen Kommission zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse Zugeständnisse auszuhandeln, zieht sie es heute vor, „keine Wellen zu schlagen“. Deshalb stoßen offen arbeitnehmerfeindliche Initiativen – wie der Gesetzentwurf zur Erhöhung der Überstundengrenze von 120 auf 240 Stunden pro Jahr oder die Legalisierung der sogenannten Plattformarbeit – kaum noch auf Widerstand.

Doch selbst dies bewahrt den Verband nicht vor Repressalien. Basisorganisationen der Branchengewerkschaften werden immer häufiger aus den Betrieben verdrängt. Besonders oft geschieht dies in der Rüstungsindustrie, wo Gewerkschaften praktisch verboten sind. Darüber hinaus geraten Gewerkschaften in den Agrarholdings, wo sie früher, wenn auch zaghaft, noch gewisse Forderungen stellten, unter massiven Druck.

Die KRT positionierte sich zum Überfall auf die Ukraine in den ersten Kriegstagen in Form einer zurückhaltenden Erklärung, die die Parteien zu Frieden und Verhandlungen aufrief. Der Verband vermied dabei jedoch, die Verantwortlichen zu benennen (derzeit ist der Text auf der KTR-Webseite nicht mehr abrufbar, da selbst gemäßigte Kritik an der sogenannten militärischen Spezialoperation gefährlich ist). Einige Anführer*innen und Aktivist*innen des Verbandes, wie etwa sein damaliger Vizepräsident Oleg Schein, verurteilten die russische Aggression unmissverständlich. Schein wurde dafür zum „ausländischen Agenten“ erklärt und gezwungen, das Land zu verlassen.

Dennoch blieben die neuen Gewerkschaften lange weitgehend von Repressionen verschont. Im Gegensatz zu zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die zu „ausländischen Agenten“ oder „unerwünschten Organisationen“ erklärt wurden, blieben die KTR-Gewerkschaften legal, nahmen an der Trilateralen Kommission teil und erhielten sogar geringfügige Subventionen aus dem Staatshaushalt.

Strenge Selbstzensur und die nahezu ausschließliche Ausrichtung auf rechtliche Fragen wurden zur Voraussetzung für das Überleben. Positionierte sich die KTR früher noch als ein durchaus politischer Dachverband sozialdemokratischer Prägung, der stolz auf seine internationalen Verbindungen war, findet sich heute auf seiner Website nicht der geringste Hinweis mehr auf politische Fragen. Es dominieren trockene juristische Themen: Gerichtsurteile, Übersichten zu Gesetzesnovellen, Regeln für die Berechnung diverser Auszahlungen und Ähnliches.

Laut Fachleuten erklärt sich dies nicht nur durch die Angst vor möglichen Repressalien, sondern auch durch das Bestreben, eine Spaltung in den eigenen Reihen zu verhindern, wo in Bezug auf den Krieg eine gemischte Stimmung herrscht.

Einige Aktionen der neuen Gewerkschaften lassen sich als verschleierte Kritik am Militarismus interpretieren. So sprachen Aktivist*innen der Lehrergewerkschaft Utschitel in verschiedenen Regionen des Landes mit Schüler*innen über Arbeitsrechte – und zwar im Rahmen des neuen Schulfachs „Gespräche über Wichtiges“, das eigentlich der militärischen Indoktrination der Jugend dienen soll. Auf diese Weise machten sie auf niedrige Löhne im Bildungswesen aufmerksam, anstatt Propaganda zu betreiben. Andererseits beteiligen sich einzelne Basisorganisationen der KTR aus eigener Initiative an Freiwilligenprojekten zur Unterstützung der Armee.

Die alles durchdringende Angst innerhalb der russischen Gesellschaft wirkte sich natürlich auch auf die Bereitschaft der Menschen aus, den neuen Gewerkschaften beizutreten oder ihr Mitglied zu bleiben. Doch bis zum Angriff auf die KTR im April war die Lage zumindest nicht nur düster.

Die legale Durchführung von Streiks ist bereits seit dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts so gut wie ausgeschlossen und sie finden kaum mehr statt – Rosstat erfasst jährlich zwischen null und einer einzigen solcher Aktionen.

„Hier und da stagnieren die Mitgliederzahlen, woanders geht’s sogar ein bisschen bergauf. Bei der Mediziner-Gewerkschaft Dejstwije entstehen zum Beispiel neue Basisgruppen. Diese organisieren den Teil des medizinischen Personals, der am stärksten proletarisiert ist – Krankenschwestern, Sanitäterinnen, Rettungsteams. Leute, die buchstäblich nichts mehr zu verlieren haben […]. Es steht nicht alles still, aber im Großen und Ganzen geht es darum, zu überleben und die Strukturen zu erhalten. Manchmal eben in einer stark reduzierten Form“, erklärte einer unserer Gesprächspartner.

Zu einem Aufschwung der Arbeitskämpfe kam es auch in der sogenannten Plattformarbeit. So rollten im vergangenen Jahr gleich zwei Streikwellen der Taxifahrer*innen durchs Land; zudem gab es mehr Bewegung bei den Gewerkschaften der Kurierdienste und der Versandplattformen.

Was die Gewerkschaften an den Rand der Existenz bringt, ist vor allem die Tatsache, dass kollektive Aktionen nahezu unmöglich geworden sind. Die legale Durchführung von Streiks ist bereits seit dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts so gut wie ausgeschlossen. Das damals verabschiedete Arbeitsgesetzbuch hat das Prozedere maximal erschwert und zudem Beschäftigten in zahlreichen Branchen, darunter im Transportwesen und in der Wohn- und Kommunalwirtschaft, das Streiken komplett untersagt. „Gesetzeskonforme“ Streiks finden in Russland seitdem kaum mehr statt – Rosstat erfasst jährlich zwischen null und einer einzigen solcher Aktionen.

Die neuen Gewerkschaften waren immer sehr gut darin, die Einschränkungen zu umgehen – man denke etwa an den „Lesik-Fächer“. Doch in den letzten Jahren sind sowohl die Gewerkschaftsführer*innen als auch die einfachen Arbeitnehmer*innen gezwungen, äußerst vorsichtig vorzugehen. Im Rahmen der allgemeinen Kriegsparanoia kann jede kollektive Aktion von den Sicherheitsbehörden als „extremistisch“ ausgelegt werden. Die häufigste Form des Arbeitskampfes sind seit 2022 daher Sammelbeschwerden bei den Behörden oder auch Videobotschaften an die Obrigkeit, in der Hoffnung, damit den Chef zur Räson zu bringen.

Die Versammlungsfreiheit wurde in Russland während der Pandemie endgültig abgeschafft. Die in Moskau und etlichen Regionen eingeführten befristeten Demonstrationsverbote wurden faktisch zu Dauerzuständen, obwohl alle anderen Anti-Corona-Maßnahmen längst aufgehoben wurden. Die Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen sind mittlerweile extrem hoch. So musste Kirill Ukrainzew, ein Aktivist der nicht zur KTR gehörenden freien Gewerkschaft Kurjer (Kurier), für fast anderthalb Jahre ins Gefängnis, weil er die streikenden Kurierfahrer*innen des Unternehmens Mail.ru dazu aufgerufen hatte, sich vor der Firmenzentrale zu versammeln.

Während die Behörden früher auf Kundgebungen und Mahnwachen ohne politische Forderungen weniger empfindlich reagierten, kann inzwischen jeglicher Protest, selbst jener für Arbeitnehmerrechte, brutal aufgelöst werden. „Heute hat das Personal auf einer Baustelle in Archangelsk spontan die Arbeit eingestellt, weil ihre Löhne nicht gezahlt wurden. Die OMON rückte an und nahm zwei Arbeiter fest, die sich auf einem Baukran verschanzt hatten“, nennt einer unserer Gesprächspartner ein aktuelles Beispiel.

Welche Zukunft erwartet die Gewerkschaften?

Der FNPR wird es kaum gelingen, ihren Nutzen für das System erneut unter Beweis zu stellen, denn das Regime betrachtet mittlerweile jede zivilgesellschaftliche Initiative, selbst wenn sie loyalistisch ist und den Krieg unterstützt, als potenzielle Bedrohung. Dabei könnten die „alten“ Gewerkschaften pro forma noch lange fortbestehen, insbesondere im öffentlichen Sektor. Gelegentlich – wie im Fall des jüngsten Streiks beim Straßenbauunternehmen Smolenskawtodor – sind ihre Basisorganisationen sogar in der Lage, die Belegschaften zum Kampf zu mobilisieren. Daraus wird sich aber kaum ein Trend entwickeln.

Was die freien Gewerkschaften angeht, reduziert sich ihre Tätigkeit immer mehr auf die rechtliche Unterstützung ihrer Mitglieder. „Es besteht das große Risiko, dass Gewerkschaften zu reinen Menschenrechtsorganisationen mutieren. Da mehr oder weniger unabhängige Medien schwinden, die Justiz voreingenommen ist und die Behörden auf internationalen Druck pfeifen, werden die Gewerkschaften mit dieser neuen Ausrichtung immer ineffektiver. Für eine Gewerkschaft bedeutet das ihren Tod“, betont ein russischer Experte.

Die Zukunft der freien Gewerkschaften hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, ihre Tätigkeit zu einer kollektiven zu machen – davon sind unsere Gesprächspartner überzeugt. Gewerkschafter*innen organisieren Flashmobs in den sozialen Netzwerken, sammeln Unterschriften für Petitionen oder reichen massenhaft Klagen ein – und verwandeln den individuellen Rechtsweg auf diese Weise in eine Protestaktion. Als eine Option wird auch die massenhafte Einreichung von Kündigungen durch die Belegschaft diskutiert, jeweils mit dem Hinweis, dass diese zurückgezogen werden, sobald bestimmte Forderungen erfüllt sind.

All diese Aktionen verbindet eine Logik – die Logik der Vernichtung jener letzten Strukturen, die noch an Demokratie erinnerten.

Demgegenüber steht ein anderes – unglücklicherweise immer plausibleres – Szenario für die Zukunft, nämlich die gewaltsame Liquidation der Gewerkschaften. Der Angriff auf die KTR im April könnte erst ein Anfang gewesen sein.

Den offiziellen Anlass dafür bot ein Konflikt zwischen der Leitung der Föderalen Gewerkschaft der Fluglotsen und einer der rund hundert Basisorganisationen. Eine typische innergewerkschaftliche Auseinandersetzung um Kompetenzen und die Eckpunkte eines Tarifvertrags in einem Betrieb endete mit dem Ausschluss der „rebellischen“ Gruppe aus der Gewerkschaft. Und eine ehemalige Funktionärin erstattete daraufhin bei der Polizei Anzeige wegen angeblichen Betrugs.

Laut dem zurückhaltenden Statement der KTR fanden Durchsuchungen in Gewerkschaftsräumen im Rahmen von Ermittlungen zu einem Betrugsvorwurf statt. Der kremlnahe Telegram-Kanal Baza schrieb in diesem Zusammenhang von einer „Unterschlagung“ von Spendengeldern für die Armee (obwohl der Dachverband in dieser Frage neutral bleibt, verfolgen einige seiner Mitgliedsorganisationen solche „wohltätigen“ Zwecke). Der ehemalige Vizepräsident der KTR Oleg Schein betont auf Facebook, dass es sich um einen verschwindend geringen Betrag von 52.000 Rubel (rund 500 Euro) handelte, den die aus dem Verband mittlerweile ausgeschlossene Basisorganisation für den Kauf von Medikamenten für russische Soldat*innen verwenden wollte.

Die veröffentlichten Fragmente von Ermittlungsvideos aus dem KTR-Büro und der entlarvende Tonfall, in dem Propagandist*innen sprechen, lassen keinen Zweifel daran, dass die Sicherheitsbehörden mehr als nur die internen Vermögensstreitigkeiten der Gewerkschaften verfolgen. In regierungstreuen Telegram-Kanälen wurden Videos verbreitet, in denen ein Polizist den KTR-Vorsitzenden beschuldigt, im Interesse ausländischer Geldgeber zu handeln. Der Beweis dafür sollen alte Publikationen sein, die einst von USAID gefördert wurden. In diesem Zusammenhang werden auch Verbindungen zur Friedrich-Ebert-Stiftung und zur Rosa-Luxemburg-Stiftung erwähnt.

Vor dem Hintergrund der am selben Tag erfolgten Angriffe auf andere für die russische Zivilgesellschaft bedeutende Institutionen – die Zeitung Nowaja Gaseta und die Menschenrechtsorganisation Memorial – ist die Botschaft des Regimes unmissverständlich.

„All diese Aktionen verbindet eine Logik – die Logik der Vernichtung jener letzten Strukturen, die noch an Demokratie erinnerten (und damit an die Komplexität der russischen Gesellschaft, die sich nicht auf das Modell einer totalitären Einheit reduzieren lässt). Während Memorial die Erinnerung an die [stalinistischen] Repressionen verkörperte und damit die absolute moralische Autorität des Staates infrage stellte […] und die Nowaja Gaseta mit ihren investigativen Recherchen die Sakralität der Macht in der Gegenwart unterminierte, erinnern die unabhängigen Gewerkschaften schon durch ihre bloße Existenz an den Klassenantagonismus, an die tiefe Spaltung der Gesellschaft, die der Putinismus auf eine totale ‚Volkseinheit‘ zu reduzieren sucht“, kommentierte der Historiker und politische Philosoph Ilja Budraitskis die Ereignisse.

Übersetzung von Gegensatz Translation Collective.

[1] Dafür werden mehrere Forderungen aufgestellt und eine Abfolge von Streiks zu den jeweiligen Forderungen geplant. Sobald ein Streik durch einen Gerichtsbeschluss untersagt wird, setzt die Gewerkschaft das Unternehmen erst am Abend – außerhalb der Geschäftszeiten der Gerichte – über den nächsten Streik in Kenntnis. Da ein neuer Gerichtsbeschluss erst nach ein bis zwei Tagen vorliegt, kann der Protest fortgesetzt werden, obwohl die vorangegangenen Einzelstreiks bereits für illegal erklärt wurden. (Anm. d. Übs.)

Azamat Ismailov ist unabhängiger Journalist und gewerkschaftlicher Aktivist, der Russland 2022 aus politischen Gründen verlassen musste. In Deutschland engagiert er sich bei der BAG Russischsprachige Linke.

Erstveröffentlicht im Newsletter dere Rosa-Luxemburg-Stiftung
Russische Gewerkschaften

Wir danken für das Publikationsrecht.