Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit — Erklärung von industriAll

Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union bezog am 24.Mai 2024 zu Israels Krieg gegen das palästinensische Volk in einer Resolution klar und deutlich Stellung. Die Erklärung steht in Einklang mit den Positionen der Institutionen internationalen Rechts, der UN und den Entschliessungen der UN Vollversammlung. Sie entspricht aber auch der Grundhaltung und Beschlusslage zu „Krieg und Frieden“ und „Menschenrechten“ der großen deutschen Gewerkschaften. Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung und wohl auch der gewerkschaftlichen Mitglieder lehnen Israels Vorgehen in Gaza ab. Wer die Kriegsfrage wegschweigt, nicht nur in Nahost, sondern auch innerhalb Europa, dem geht die Glaubwürdigkeit verloren. Wer die Kriegsfrage wegschweigt, der kann gegen die damit verbundenen Breitsalven auf die sozialen Interessen der Kolleg:innen keine klare Kante zeigen und treibt sie nach Rechts.

Wir halten angesichts des Blutbads und der nicht enden wollenden Gewalt insbesondere gegen die Zivilbevölkerung in GAZA eine breite öffentliche Diskussion dazu innerhalb der deutschen Gewerkschaftsbewegung für absolut dringend und unerlässlich.

Erklärung des Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union zu Israels Krieg gegen das palästinensische Volk, Genf 24.Mai 2024

„Der Internationale Gerichtshof hat in dem von Südafrika angestrengten und von vielen anderen Ländern unterstützten Fall im Januar 2024 festgestellt, dass es „plausibel“ ist, dass Israel Taten begangen hat, die zu einem Völkermord in GAZA führen.

Der Internationale Strafgerichtshof versucht nun, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und fortgesetzter Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen Hamas-Führer wegen der Angriffe auf Israel vom 7. Oktober zu erlassen. Beide Taten sind zu verurteilen.

Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union verurteilt Israels endlosen Krieg gegen das palästinensische Volk, den anhaltenden Völkermord in Gaza und die illegale Besetzung und ethnische Säuberung des Westjordanlandes vorbehaltlos. Wir stehen solidarisch an der Seite des palästinensischen Volkes. Israel hat über 35.000 Palästinenser getötet, darunter über 14.000 Kinder, über 77.000 wurden verletzt und über 2,3 Millionen – mehr als vier Fünftel der Bevölkerung Gazas – wurden vertrieben. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Krankenwagen, medizinische und Nahrungsmittelkonvois, Wasserversorgungsanlagen und Straßen wurden alle gezielt von den israelischen Streitkräften angegriffen, was das Leben in Gaza dezimierte. Journalisten und ihre Familien wurden in Gaza und im Westjordanland getötet, bedroht, zensiert, verhaftet und angegriffen, um die Ausstrahlung von Informationen über israelische Verbrechen zu verhindern. Israel hat den Angriff auf Gaza fortgesetzt und die Gewalt und ethnische Säuberung gegen die Palästinenser im Westjordanland verstärkt.

Die jüngsten israelischen Angriffe auf Rafah, einen angeblichen „sicheren Ort“, an dem schätzungsweise 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben, sind verabscheuungswürdig und stellen eine klare Missachtung der Anweisungen der UNO und des Internationalen Gerichtshofs dar und verstoßen gegen das Völkerrecht. Als Gewerkschaften treten wir für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und Staaten ein. Unsere Bewegung ist die größte zivilgesellschaftliche Bewegung der Welt und wir können nicht zulassen, dass dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch unser Schweigen weitergeht; es wäre ein Schandfleck in der Geschichte unserer Bewegung, wenn wir das tun.

Wir begrüßen es, wenn sich Menschen, besonders die jungen, für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Der Vorstand von Industrial Global:

1) fordert daher einen sofortigen Waffenstillstand und fordert alle Regierungen auf, die Unterstützung der Kriegsanstrengungen Israels unverzüglich einzustellen;

2) fordert alle Mitgliedsorganisationen auf, ein Ende der illegalen Besetzung Palästinas durch Israel zu unterstützen und den Boykott, die Desinvestition und die Sanktionen gegen Israel zu unterstützen, wie es das Volk Palästinas fordert;

3) Fordert die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen, um die Ursachen dieser über 75 Jahre zurückreichenden humanitären Katastrophe anzugehen und eine gerechte und dauerhafte Lösung in der Region im Rahmen einer Zweistaatenlösung zu erreichen, ein Ziel, das nur mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den UN-Resolutionen erreicht werden kann.

Im Geiste der Schlussfolgerungen der Resolution des IndustriALL-Exekutivausschusses vom 28.-29. November 2023 bekräftigen wir, dass wir als Gewerkschaften für Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, gleiche Rechte, Demokratie, Menschenwürde und die souveräne Gleichheit aller Völker und Staaten eintreten. Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union fordert alle unsere Mitgliedsorganisationen auf, sich für ein Ende des Krieges, für die Rechte und die Sicherheit aller Menschen einzusetzen. Gleichzeitig müssen wir uns für die Versammlungsfreiheit einsetzen, um zu gewährleisten, dass die Menschen friedlich demonstrieren können. Wir müssen uns gegen die Polarisierung wehren, die durch Desinformation oder Unwissenheit angeheizt wird, und wir müssen uns gegen religiöse Intoleranz stellen, insbesondere gegen Kräfte des Antisemitismus, der antimuslimischen Bigotterie und aller Formen von Hassreden, die zu einem größeren Feuer führen können. Unsere Solidarität ist in dieser Zeit von entscheidender Bedeutung.

Wir müssen für das eintreten, was richtig ist, für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Frieden.“ (eigene Übersetzung)

hier geht es zur englischen Originalfassung

siehe auch unseren Beitrag "Friedensbotschaft aus der GEW"

Titelfoto Collage Peter Vlatten

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine – Veranstaltung

Veranstaltung
Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine. Soziale Rechte sichern, Entschuldung durchsetzen !

Samstag, 8. Juni 2024, 13 bis 18.30 Uhr, IG Metall Haus, Alte Jakobstr. 149

Dialog mit Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aus der Ukraine

Das Land ist weltweit der drittgrößte Schuldner des IWF, die zusätzlichen Kosten für den Wiederaufbau nach dem Krieg werden derzeit auf 750 Mrd. Dollar geschätzt. Diese Schulden und die Auflagen der EU bedrohen den Lebensstandard und die sozialen Rechte der Beschäftigten im privaten wie im öffentlichen Sektor, obwohl sie die Hauptlast des Krieges tragen. Ihre Sichtweise spielt auf der Ukraine Recovery Konferenz, die von der Bundesregierung und der EU-Kommission am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin ausgerichtet wird, keine Rolle.

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und die Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften – Humanitäre Hilfe« organisieren daher eine Veranstaltung, bei der gewerkschaftlich aktive Kolleg:innen und Aktivist:innen von sozialen Bewegungen aus der Ukraine zu Wort kommen. Es haben zugesagt Kolleg:innen von ArcelorMittal, Kryvyj Rih, eines der größten Stahlwerke der Ukraine, der Krankenhausinitiative #BeLikeNina und der Studierendengewerkschaft Direct Action.

Themen, die auch in Workshops bearbeitet werden, sind:

  • Abbau der sozialen Rechte, insbesondere Arbeitsrechte, in der Ukraine
  • Entschuldung als Voraussetzung für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
  • Schließung von Hochschulen und Zerstörung von Bildungsstätten
  • Organisierung von Interessenvertretung im Gesundheitswesen
  • Neue gewerkschaftliche Ansätze in der Ukraine und in Deutschland
Weitere Infos und Anmeldungen: info@gewerkschaftliche-ukraine-solidaritaet.de
aktueller Flyer mit Programm
Anmerkungen Forum Gewerkschaftliche Linke zum Thema

Kümmern um die sozialen Belange und gewerkschaftliche Arbeit im Schatten hegemonial kapitalistischen Kriegsgeschehens kann zur Quadratur des Kreises werden.

Laut IndustriAll und Europäischen Gewerkschaftsbund gehörte die Ukraine schon vor dem russichen Angriff zu den europäischen Ländern mit den geringsten Löhnen, den schlimmsten Arbeitsbedingungen und restrektiven Gesetzen, die den Handlungsspielraum für Gewerkschaften und Beschäftigte auf ein Minimum einschränkten. Unter Kriegsrecht machte die Selensky Regierung dann ihre vorbereiteten Pläne zur Zerschlagung „unabhängiger“ Gewerkschaften und ihrer Enteignung weitgehend wahr. Die “Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen.” [1]Ukraine: Regierung droht Gewerkschaften mit kompletter Entmachtung | ÖGB (oegb.at) [2]Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt 80 Gewerkschaftseinrichtungen – massive Einschränkung von Arbeiter:innenrechten geplant » Perspektive (perspektive-online.net) [3] Gewerkschaften in der ukraine wikipedia Unliebsame, nicht gehörige und nicht zur Kooperation bereite Gewerkschafter:innen wie auch linke Oppositionelle werden zum Schweigen [4] Notizen von einem Treffen mit der Revolutionären Arbeiterfront (RFU), Ukraine gebracht. Ihnen gehört unsere besondere Solidarität.

Ohne Frieden ist alles nichts!“ Dieser langjährige Grundsatz gewerkschaftlicher Friedensarbeit wird auch im Ukainekrieg zur bitteren Gewissheit. Jeder Kriegstag mehr bedeutet mehr Ukrainier:innen als Kanonenfutter in einem Stellvertreterkrieg zwischen westlichen und russischen Interessen. Jeder Kriegstag mehr vergrößert das Heer von Vertriebenen und deren schamlose Ausbeutung. Jeden Kriegstag mehr wechseln Land und Produktionsanlagen in die Hände westlichen Kapitals. Jeden Kriegstag mehr wächst der ukrainische Schuldenberg. Große Teile des letzten US „Hilfspaketes“ erhielt die Ukraine nur auf Kredit. Selbst die von russischen Oligarchen konfiszierten Gelder soll die Ukraine nur als Schuldverschreibung erhalten. Jeder Kriegstag mehr um der vermeintlichen „Freiheit willen“ führt die Ukrainer:innen – unter der gegenwärtigen imperialen kapitalistischen Dominanz- einen Schritt weiter in die totale soziale, ökonomische und damit auch poilitische Abhängigkeit und Unterdrückung.

Keine Waffenlieferungen! Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer!

Der 1. Mai 2024 in Berlin

Inhaltsverzeichnis

Video: Eintreffen des Demozuges und Störung durch Polizei.

Hier ein kurzes Video des Eintreffens des Demozuges zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Der Zug kam mit Verspätung. Begründung und Text sowie eine kleine Bildergalerie folgt.

Video: Ingo Müller

1. Mai 2024, eintreffen der Demoteilnehmer.

Sie kamen mit Verspätung. Hier wussten wir noch nicht warum. Text dazu folgt später.

00:35 Eintreffen des Zuges

10:19 Polizei versucht hier zu stoppen

11:00 Straße Frei 1. Mai – Rufe werden immer lauter

11:23 und sie zogen sich zurück

13:13 Hoch die Internationale Solidarität


DGB-Ordner blockiert mit Unterstützung der Polizei den klassenkämpferischen Block & den Block der Sozialen Arbeit


Revolutionäre Demo

Gastbeitrag: Klaus D.

Gewaltbereiter Polizeiblock am Anfang, bedrohte Demonstranten, gewaltbereiter Polizeiblock am Ende.

Die Demo wurde auch an den Seiten von einem ungeheuren Polizeiaufgebot begleitet, die Teilnehmer ließen sich aber nicht einschüchtern und brachten lautstark ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck. Schon nachmittags, als die Demo sich noch weit entfernt am Südstern sammelte, unterband die BVG auf Geheiß der Polizeiführung am Hermannplatz bereits den Busverkehr. Die politische Führung der Stadt tut alles, um das Klima zu verschärfen.
Foto: Klaus D.
Foto: Klaus D.
Foto: Klaus D.

Auswertung der 1.Mai Berichterstattung im rbb-TV

Gastbeitrag: Gastbeitrag: Rüdiger Deissler schrieb eine E-Mail an den rbb-TV betreffs ihrer Berichterstattung zum 1. Mai. Mit freundlicher Genehmigung der der Brief veröffentlicht werden.

Berichterstattung zum 1. Mai- Sondersendung um 20.15h am 1.5.24 in rbb-tv

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Spannung habe ich die angekündigte abendliche Sondersendung des rbb gestern zu den 1. Mai- Demonstrationen erwartet. Doch welche Enttäuschung: Es ging hier garnicht um politische Inhalte, die mich sehr interessiert hätten.

Der 1. Mai ist schliesslich nur einmal im Jahr. Stattdessen eigentlich nur Geschwafel über Polizei-Taktiken, Festnahme- Statistiken der letzten 5 Jahre im Vergleich, Innensenatorin Spranger (SPD) mit dem üblichen blablabla "hart durchgreifen, Antisemitismus nicht zulassen, bla, notfalls...". Antisemitismus (vermutlich war hier die Kritik am israelischen Eroberungskrieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung gemeint?) hier als sogenannter "Israel-bezogener" auftretend, müsse auf jeden Fall verhindert und verfolgt werden. Vom Palästina-Bezug der Mai-Demonstrationen war ab und zu noch die Rede, und dass zu viele Palästina-Fahnen dabei seien.

Dann die weltbewegende Frage ins off: "Wo bleibt der 'Schwarze Block' in diesem Jahr? Ist es Taktik, dass er nicht auftaucht, etwa langfristige Strategie?" Dann Verschwörungstheorien aus Reportermund: "Linksextremisten (vorher 30 "Gefährder-Ansprachen" zuhause bei den "Gefährdern") versuchen, sich mit der ortsansässigen Bevölkerung, besonders der migrantischen, zu verbinden. Das gab's bisher so nicht".

Dann hatte "der DGB für seine Demo festgelegt: keine Nationalfahnen", gemeint waren aber Staatsfahnen, nur: den Staat Palästina gibt's bisher nicht, was uns bereits in der demokratischen Grundschule eingehämmert wurde. Weiter mit nichtssagendem laber, räsonier, schwafel und dann folgt - unvermeidlich - Herr Sundermeyer ("Experte seiner selbst") mit seinen Waschküchen-Expertisen und offensichtlicher Verbindung zum Verfassungsschutz; ein sympathischer, neuer junger Reporter darf sprechen, bei dem jedes zweite Wort mangels vorhandenem Sprachschatz die Einschätzung "überraschend friedlich" für den 1. Mai ist (er kannte von der Oma her noch die massiven Prügeleinsätze der Berliner Polizei und den Angst und Schrecken verbreitenden sogenannten "Schwarzen Block"). Richtig live las er - unter ständigem Vorzeigen seines Dienst-Handys in die Kamera - Instagram-Nonsens vor.

Keine Inhalte, aber wirklich auch gar keine von den vielen 1. Mai- Demonstrationen mit Bezug zu Internationales und zur Arbeitswelt im von uns bezahlten Staatssender rbb! (aber sowas gibt's ja nur in Russland und China)

Die Politik der mindestens zwei Meinungen in Öffentlich-Rechtlichen Sendern der BRD hat gefühlt spätestens mit der Einführung der staatlichen Coronaschutz-Massnahmen 2020 aufgehört zu existieren.

Die immer einseitigen Nachrichten werden dann im 20-Minuten-Turnus z.b. im rbb-Info-Radio wiederholt, wiederholt, wiederholt....

Wer, meinen Sie denn, soll die gesicherte Weiterexistenz der Öffentlich-Rechtlichen in der öffentlichen Meinung und auf der Straße gegen die fortlaufenden Angriffe der AfD in Zukunft noch verteidigen?

Viele sind dazu nicht mehr bereit.

Kritische Grüße

Rüdiger Deißler

Sondersendung des RBB, auf dem sich Rüdiger in seiner E-Mail bezieht

Hier der Bericht des RBB:

Der Tag der Arbeit endet in Berlin stets mit der sogenannten „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“, die in diesem Jahr erstmals am Südstern stattfinden wird. Daneben sind zahlreiche Proteste angekündet, tausende Menschen werden voraussichtlich durch Berlin ziehen. Philipp Höppner führt ab 20:15 Uhr im Fernsehen, Web und auf den Social-Media-Kanälen des rbb durch den Livestream. rbb-Reporterinnen und -Reporter berichten vom Demonstrationsgeschehen.


Kleine Fotogalerie: Fotos Ingo Müller

Dieser Beitrag erschien zuerst auf wiederstaendig.de . Besten dank für die Freigabe der Veröffentlichung auf unserer Seite.

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