Kongress der norwegischen Gewerkschaften fordert vollständigen Boykott Israels!

Der Gewerkschaftskongress von LO – LandsOrganisasjonen i Norge – fordert einen vollständigen Boykott Israels! LO ist der größte norwegische Gewerkschaftsbund. Er vereint 26 Einzelgewerkschaften mit hohem Organisationsgrad und über 930.000 Mitglieder.

Unter anderem spricht sich LO für einen kompletten wirtschaftlichen Boykott Israels aus. 240 Delegierte stimmten dafür, 69 dagegen. [1]https://youtu.be/itDZmj5wksY?si=DlOyCL8VOeIh8Ng6

LO verlangt, dass sich der staatliche norwegische Pensionsfonds, norwegische Unternehmen und Finanzinstitute ab sofort aus Firmen zurückziehen, die die israelische Besatzungs- und Kriegspolitik gegen Palästina unterstützen oder dazu wirtschaftlich beitragen.

Ausserdem fordert LO, dass in Norwegen ein rechtliches Verbot solcher Handelsbeziehungen und Investitionen eingeführt wird. Die norwegische Regierung soll sich dafür einsetzen, dass Israel die Besatzung palästinensischer Gebiete und die Blockade Gazas beendet.

Foto: UNISON (vergleichbar der deutschen Verdi) Mitarbeiter:innen in Portsmouth, Grossbritanien

Falls die Besatzung bis September 2025 nicht beendet ist, wird LO darauf hinarbeiten, dass Norwegen eine internationale wirtschaftliche Boykottinitiative startet.

LO hatte sich bereits einige Jahre zuvor wegen der anhaltenden Besatzungspolitik für einen „ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“ ausgesprochen [2]https://taz.de/Israel-Boykott-in-Norwegen/!5406341/

Mit LO positionert sich ein weiterer nationaler Gewerkschaftsverband eindeutig gegen die Völkermord- und Besatzungspolitik Israels, erklärt sich mit Palästina solidarisch und erwartet spürbare Konsequenzen seitens der eigenen Regierung.

Vor einigen Wochen berichteten wir bereits unter dem Titel: „Trades Union Congress (TUC) untertstützt Palästina Aktionstag in ganz Grossbritanien !“

Es wird einsam um die DGB Funktionäre. Neben den internationalen Gewerkschaftsverbänden - siehe u.a. " Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit  - Erklärung von industriAll",  "International Transport Workers’ Federation (ITF) schließt sich UN nach Forderung für einen sofortigen Waffenstillstand an!", [3]Europäische Gewerkschaften fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel [4] US Gewerkschaften: Keine Fortsetzung der Unterstützung dieser Tragödie  [5]Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina - nehmen mit dem TUC nun auch alle großen nationalen Gewerkschaftsverbände weltweit eine klare internationalistische Haltung gegen die kriegsverbrecherische Politiik Israels ein und verurteilen den Genozid in GAZA.

Einzelne Gewerkschaften verschiedener Länder gehen weit über die Forderungen nach Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza hinaus, greifen eigenhändig zu Boykottmassnahmen oder fordern wie die französische CGT oder jetzt der norwegische Verband LO, was in Deutschland die Staatsräson auf den Plan rufen würde, massiv Sanktionen gegen Israel.

Insbesondere die Transportarbeiter:innen weltweit und in Europa von Griechenland über Italien bis Spanien und Irland behinderten immer wieder wirksam die Logistik nach Israel. Wir berichteten von einzelnen dieser Aktionen: Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial oder US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel !

Die internationale Gewerkschaftsbewegung wurde zum gewichtigen Teil der internationalistischen Friedensbewegung und Palästinasolidarität.

Als einzige Ausnahme von Gewicht hüllt sich der deutsche DGB – trotz vieler friedenspolitischer Initiativen seitens der aktiven Gewerkschaftsbasis – in Schweigen. Die unrühmliche deutsche Geschichte mit dem Holcaust sollte aber gerade Deutsche Gewerkschafter:innen verpflichten, jedem Genozid weltweit entgegenzutreten und Völker- und Menschenrecht in ganz besonderer Weise zu verteidigen.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Verurteilung der Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza

Als Internationalist:innen freuen wir uns immer darüber, wenn Organisationen der Arbeiterklasse internationale Entwicklungen danach beurteilen, wie sie Menschen dieser Klasse betrifft und ob sie die Verständigung über Landesgrenzen hinweg erleichern oder erschweren. Für die Australier mag dies etwas einfacher gewesen serin, weil ihre Organisation, die Mitglied der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF ist, diese früh schon stärker als andere Verbände gepflegt hat. In Deutschland ist Vergleichbares von ver.di – ebenfalls Mitglied im ITF – wohl nicht zu erwarten. Die als Kampf gegen den Antisemitismus maskierte neue deutsche Staatsräson wirkt als rote Linie, die sogar das Augenschließen vor einem Genozid zulässt. (Jochen Gester)

7. Mai 2025

Die Maritime Union of Australia (MUA), die Hafenarbeiter und Seeleute der gesamten australischen Schifffahrtsindustrie vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Friedensflottille und der Bevölkerung von Gaza. Als Seeleute wissen wir aus erster Hand, wie wichtig die freie und sichere Durchfahrt auf See ist, insbesondere für Schiffe, die humanitäre Hilfe für Bedürftige liefern.

Wir verurteilen den Angriff auf das humanitäre Schiff „The Conscience“ aufs Schärfste. Es wurde in internationalen Gewässern vor Malta zweimal von Drohnen angegriffen. Dadurch wurde das Leben von dreißig Menschenrechtsaktivisten und Seeleuten ernsthaft gefährdet und gegen das Völkerrecht verstoßen. Solche Angriffe bedrohen die Grundrechte von Seeleuten und Hafenarbeitern weltweit und untergraben die Grundsätze der sicheren Schifffahrt und der humanitären Solidarität, die unsere Branche hochhält.

Die Mission der Friedensflottille – der belagerten Bevölkerung des Gazastreifens lebensrettende Hilfe zu leisten – spiegelt die Grundwerte der Seeleute wider: Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf sichere Durchfahrt. Seit über 18 Monaten leidet Gaza unter Blockade, Hunger und Bombardierungen.

Die Verweigerung humanitärer Hilfe ist unverantwortlich. Die Vereinten Nationen warnen, dass Gaza am Rande einer Hungersnot steht. Die MUA ruft Schifffahrtsgewerkschaften, Hafenarbeiter, die Zivilgesellschaft und Regierungen dazu auf, sich uns anzuschließen und eine sofortige sichere Durchfahrt für alle humanitären Schiffe nach Gaza sowie ein Ende der Blockade zu fordern.  Die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe darf nicht behindert werden. 

Als Gewerkschaft mit einer stolzen Geschichte der Unterstützung unterdrückter Völker und der Verteidigung der Rechte von Seefahrern weltweit bekräftigen wir unser Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität.

In Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen, Paddy Crumlin

Nationalsekretär Maritime Union von Australien 

Fotoimpressionen 1. Mai 2025 – DGB-Demozug.

Inhaltsverzeichnis


Fotoserie Demo-Zug 2025.


Video des Demozuges kurz vor dem Roten Rathaus in Berlin

02:44 um unsere Demokratie kämpfen -wir lassen uns nicht spalten
10:08 Eingliederung der CFM – wie es der Berliner Senat vor Jahren versprochen hat
11:50 Kampf gegen Faschismus
13:32 massive Einschränkung des Streikrechts
18:01 Hoch die Internationale Solidarität
18:43 alle Zusammen gegen den Faschismus
rec: ingmue1957, 01.05.2025.


Fotos vom 1.Mai in Istanbul.

Diese Fotos wurden uns von Duygu gesendet. Anmerkungen, von Duygu zu den Fotos mit der entsprechenden Nummer stehen direkt unter der Fotogalerie.


Bild: 2 und 3

Die zwei jungen Männer mit grünen Westen sind „Müll Sammler“. In der Türkei werden Mülltonnen nämlich auf der Straße gestellt. Die „Müll Sammler“ sammeln Plastik, Metall und Papier – also Wertstoffe.

Diese Arbeiterinnen sind die Verkörperung von Prekarität. Es gibt auch Flüchtlinge unter ihnen. Sie halten auf dem Bild 3 Palästina Flaggen der Volksfront zur Befreiung Palästinas mit Leila Khaleds Foto in der Mitte. Es gibt auch eine besorgniserregende Menge „Kinder-Arbeiter“ unter ihnen.

Sie versuchen als „Recycling Arbeiter“ anerkannt zu werden. Aber dann müssen sie als Freiberufliche arbeiten und das bereits geringe Geld, das sie mit vielen Schwierigkeiten durch das Sammeln schaffen, für die Kosten als Freiberufliche ausgeben. Wenn nicht freiberuflich, dann müssen sie von der Stadtverwaltung angestellt werden, weil Recycling in der Regel zu deren Aufgaben gehört. Dies würde dann aber eine Beschränkung der Zahl der Beschäftigten bedeuten. Nur eine geringe Zahlen von ihnen würde angestellt werden und der Rest der Sammler würde entweder arbeitslos oder „illegal“… Es gibt aus all diesen Gründen keine Möglichkeit, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, da sie keine anerkannte Arbeitsgruppe sind… So eine Verlogenheit…

In dem Plakat Bild 2 steht: “ Unser Kampf ist dafür, uns vom Müll zu befreien, und euch davor zu bewahren, in den Müll zu fallen.“  Müll ist hier ironisch gemeint. Das Plakat von den Müllsammlern ist so unterschrieben: Recycling-Arbeiterverein


Bild: 4 und 5

Auf den gelben Transparenten: Die politische Zeitschrift „Kaldıraç“ und: Revolution, Organisation, Widerstand.


Bild: 6

Auf dem violetten Transparent der kurdischen Partei (DEM PARTEI und demokratischer Volkskongress) steht auf Kurdisch und Türkisch:
Yaşasın 1 Mayıs / Es lebe der 1. Mai

Und: Emeğin özgürlüğü ve demokratik toplum için: Für die Freiheit der Arbeit und die demokratische Gesellschaft.


Bild: 7

Die Mütter hinter dem schwarzen Transparent nennen wir die „Friedensmütter“. Die Initiative „Friedensmütter“ wurde 1999 gegründet, die meisten Mitglieder der Initiative sind Mütter, deren Kinder entweder in den Bergen, in Gefängnissen waren oder im Krieg ihr Leben verloren hatten.“ [1]https://german.wikibrief.org/wiki/Peace_Mothers [2]https://anfdeutsch.com/aktuelles/widerstand-bis-zum-frieden-38830

Auf dem Plakat: „Wir werden den Krieg nicht zulassen“

Dieses Transaprent ist von der Initiative der Friedensmütter unterschrieben. „Die Mütter des Friedens schlossen sich 1996 zusammen, um eine friedliche Lösung des Kurdenproblems zu fordern, und ihr Marsch nach Ankara im Jahr 1999 mit ihren weißen Kopftüchern und Rosen wurde zu einer ihrer populärsten Demonstrationen.“

Müyesser Güneş wurde 2005 von den Friedensmüttern für ihre Kampagne „1000 Frauen für den Frieden“ für den Friedensnobelpreis nominiert.“


Bild: 8

Auf dem kleinen gelben Plakat steht: „3/4 dieses Plakats ist Steuer“


Bild: 9

Auf demm Bild mit großem weiß-roten Plakat steht: Bahçeşehir Canlar Cemevi. Das ist der Name eines Cemevis, was die Moschee für Alewiten ist. Das ist natürlich keine Moschee aber Cemevi ist der Begriff für diese alewitischen religiösen Sammlung-Zentren. Es gibt auf’m Plakat keine Botschaft.


Bild: 10

Reporter im Gespräch mit „DEM“ Ko-Vorsitzenderin Tülay Hatimoğulları und Ehemaliger Ko-Vorsitzender Sezai Temelli (Bei DEM Partei gibt’s immer zwei Vorsitzenden wegen Geschlecht-Gleichheit).


Bild: 11

Die Plakate mit Engels und Marx sind von der BDSP, Bağımsız Devrimci Sınıf Platformu / Unabhängige revolutionäre Klassenplattform


Dieser Beitrag, von Ingo Müller und Benedikt Hopmann erschien zuerst am 1. Mai 2025 auf der Webseite: 
Beitragsbild: Ingo Müller

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