9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat.

von

Yaak Pabst belegt mit bemerkenswertem Material zu Palästina, wie die These von Greta Thunberg “Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit” zutrifft. In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines “Grünen Kapitalismus”, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung der LNG Terminals bei Rügen ( siehe dazu unseren Bericht “Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals“). Die in die Politik der Grünen eingebundene Deutsche Fridays for Future Führung folgt diesem Kurs, innen– wie aussenpolitisch, mit ein bisschen Kritik an der Oberfläche.

Fridays for Future hat sich nun endgültig in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des “grünen Kapitalismus” reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontationskurses. Der andere Flügel bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel. (Peter Vlatten)

Ein Beitrag von Yaak Pabst

Greta Thunberg hat bei der Klima-Demonstration mit 85.000 Teilnehmenden in Amsterdam der palästinensischen Bewegung wortwörtlich eine Stimme und Bühne gegeben. Sie hat ihre Redezeit genutzt, um der ganzen Welt zu sagen: »Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit«.

Siehe auch unseren Bericht "Greta Thunberg" Free palestine" - "Stand with Gaza" und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repression "

Jetzt tobt das Establishment gegen sie, aber auch Aktivist:innen aus der Klimabewegung kritisieren ihre Parteinahme im Palästinakonflikt scharf. Die Reihe der Kritiker:innen ist beeindruckend: Von Politiker:innen, dem Zentralrat der Juden, Luisa Neubauer – oder einem niederländischen Klimaschützer, der gar versuchte, ihr das Mikrofon abzunehmen – hacken eigentlich so gut wie alle auf der 20-Jährigen Ikone der Klimabewegung herum.»Naiv«, »unanständig«, »granatenmäßig dumm«, »antisemitisch«, »Israel-Hasserin« – die Liste der negativen Eigenschaften, die ihr zugeschrieben werden ist lang. Außerdem würde sie mit ihren Aktionen die Bewegung spalten.

Das sie völlig eindeutig gegen Antisemitismus ist, scheint niemanden zu interessieren. Auf ihrem Instagram-Profil schreibt sie: »Wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung und verurteilen Antisemitismus in allen Formen und Ausprägungen. Das ist nicht verhandelbar.« [1] https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de Es liegt in Deutschland mehr an der Tatsache, dass parteinahme für die palästinensische Bewegung und Kritik an der Politik des Staates Israel willkürlich gleichgesetzt wird mit Antisemitismus. Diese Schieflage haben an anderer Stelle hunderte von international renommierten Wissenschaftler:innen im Bereich der Holocaustforschung, Judaistik und Antisemitismusforschung – viele von ihnen aus Israel – in der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« scharf kritisiert. [2]https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Das zeigt: Es ist eben nicht Greta Thunberg die spaltet, weil sie ein Palästinensertuch trägt, sondern die Politik der Herrschenden. Linke sollten nicht in den Chor der Bürgerlichen und Linksliberalen einstimmen: Nicht Greta Thunberg schwächt die Bewegung, sondern die Reaktion der Medien und Politiker:innen – insbesondere in Deutschland – die auf die Aktivistin jetzt einschlagen.

Was macht das Establishment eigentlich so wütend? Greta Thunberg ist doch einfach nur konsequent Greta Thunberg! Sie macht nur das, was sie immer schon gemacht hat: Sagen, was ist – auch wenn es unbequem ist. In diesem Falle: Klimaschutz und Gerechtigkeit können nur Hand in Hand nachhaltig durchgesetzt werden. Dort wo Unterdrückung herrscht, wird es keine klimafreundliche Politik geben. Wer ihre Rede in Amsterdam anhört, versteht das auch sofort. Wer skeptisch ist, kann diese Einsicht beispielsweise in einer Studie der UN nachlesen, die den Zusammenhang von geopolitischen Spannungen und der sich verschärfenden Klimakrise am Beispiel der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten beleuchtet. [3]https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418

Da die Klimakrise die Niederschlagsmuster verändert, ist es schwieriger, Nutzpflanzen wie Weizen und Gerste, mit denen palästinensische Bauern ihr Vieh füttern, mit traditionellen Methoden der Bewässerung durch Regenwasser anzubauen. Indem die Besatzung den Bauern den Zugang zu alternativen Wasserquellen verwehrt, verschärft sie die Auswirkungen der Wasserknappheit. So zielt die israelische Armee gezielt auf Kraftwerke, Wasseraufbereitungssysteme und Wasserressourcen im Gazastreifen ab, wodurch ungeklärtes oder teilweise aufbereitetes Abwasser direkt in das Mittelmeer eingeleitet wird, was eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt und die Wasserkrise verschärft. Aber nicht nur am Beispiel des »Besetzten Wassers« [4] https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser wie es Amnesty International nennt oder wie dies im Film »Die Bewaffnung des Wassers in Palästina« [5] https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine beleuchtet, wird dies deutlich. Auch im Westjordanland hat der israelische Siedlungskolonialismus systematisch Umweltschäden verursacht. [6]https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/ Fossile Konzerne unterstützen diesen Prozess: Multinationale Unternehmen wie AXA und HSBC oder auch das deutsche Unternehmen Heidelberg Materials, die in fossile Brennstoffe investieren oder selbst zur fossilen Industrie gehören, machen sich mitschuldig an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel. Sie investieren in Unternehmen, die Israel bewaffnen, seine illegalen Siedlungen finanzieren und palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ausplündern. Israel selbst ist ein fossiles Monster: 92 Prozent der israelischen Stromerzeugung stammen aus fossilen Brennstoffen, einschließlich Erdgas, das zum Teil durch die illegale Ausbeutung palästinensischer Gasvorkommen gewonnen wird. [7] https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel [8] https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814 Der CO2-Ausstoß der palästinensischen Gebiete ist minimal. Dagegen leiden die Menschen dort jedoch unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen des Klimawandels: Bis 2050 wird für die palästinensischen Gebiete ein Temperaturanstieg von 3 – 4,5 °C erwartet. [9]https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf

Der andauernde Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und die Architektur und Politik der Besatzung, befeuern die Auswirkungen des Klimawandels in der Region und machen gleichzeitig eine Bekämpfung der Folgen so gut wie unmöglich. Diesen Zusammenhang zu sehen ist eigentlich nicht schwer und es gilt nicht nur für Palästina. Globale Ungerechtigkeiten, kolonial geprägte und fortlaufende Ausbeutungsverhältnisse sowie Menschenrechtsverletzungen sind Ausdruck des fossilen Kapitalismus, der die Zerstörung des Klimas und damit des Planeten unaufhörlich weiter treibt. Dabei stehen die Profitmaximierung multinationaler Konzerne und die Interessen der mit ihnen verbundenen Staaten an erster Stelle; vor Menschenrechten, vor Gerechtigkeit, vor dem Klima. Darauf will Greta Thunberg hinweisen! Dass dies den Mächtigen dieser Welt nicht schmeckt, ist ein Lob für die Aktivistin.

Und es gelten immer noch die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Wenn Aktivist:innen die Bühne einer Klima-Demonstration nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, ist das ihr gutes Recht. Sie spalten damit nicht die Bewegung, sondern nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Sie erfüllen aber damit noch eine andere wichtige Aufgabe. Sie heben das Bewusstsein der Bewegung und ziehen den gesellschaftlichen Diskurs nach links. Oder um es mit dem marxistischen Denker Georg Lukacs zu sagen: »Während das klare Herausarbeiten der höchsten Möglichkeit, die in einem bestimmten Augenblick objektiv gegeben ist, also die organisatorische Selbständigkeit der bewußten Vorhut, selbst ein Mittel ist, die Spannung zwischen dieser objektiven Möglichkeit und dem tatsächlichen Bewußtseinszustand des Durchschnitts in einer die Revolution befördernden Weise auszugleichen.«. [10]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

Greta macht als Aktivist:innen das, was eigentlich die Aufgabe einer linken Partei wäre. Sie verbindet Bewegungen, sie gibt den Unterdrückten eine Stimme. Sie nutzt ihre Popularität, um gegen den Strom zu schwimmen und so das Bewusstsein zu heben. Vorbildlich! Die Linke in Deutschland – klein wie groß geschrieben – sollte sich solidarisch an ihre Seite stellen und es wie Greta tun: Sagen was ist – auch wenn es unbequem ist! Wie das möglich wäre? Abgeordnete der LINKEN könnten sich alle ein Palästinenser-Tuch umwerfen und vor dem Bundestag eine Kundegebung der Solidarität organiseren: mit Greta Thunberg, der Jüdischen Stimme für einen Frieden in Nahost, Palästina Spricht, linken Gewerkschafter:innen, Wissenschaftler:innen, Ärzt:innen ohne Grenze und anderen. Sie könnte aufklären über die Zusammenhänge und der Klimagerechtigkeitsbewegung den Rücken stärken. Das würde zur so dringend benötigten Erneuerung der Partei beitragen und Aktivist:innen, die gerade zu Tausenden auf der Straße sind, eine Stimme und neue Perspektive geben. Oder um es mit Südafrikas erstem schwarzen Präsident und Träger des Friedensnobelpreises Nelson Mandela zu sagen: »Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist.«

Wir danken Yaak Pabst für die Erlaubnis, seinen Beitrag zu publizieren.

Titelfoto auf Basis Post Greta a Thunberg

References

References
↑1 https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de
↑2 https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf
↑3 https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418
↑4 https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser
↑5 https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine
↑6 https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/
↑7 https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel
↑8 https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814
↑9 https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf
↑10 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

US Automobil Gewerkschaften zeigen: wer konsequent streikt, kann Berge versetzen!

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Am 44. Tag des konsequent geführten Stand-Up-Streiks hat die US Automobil Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) nun auch eine vorläufige Einigung mit Stellantis erzielt.

Es ist die zweite vorläufige Einigung, die die Gewerkschaft in den Auseinandersetzungen mit den Großen Drei erzielt hat. Wie die erste Vereinbarung mit Ford erfüllt auch der Stellantis-Deal das Versprechen der Gewerkschaft, “dass Rekordgewinne Rekordverträge” bedeuten. Der harte Arbeitskampf hat sich erneut ausgezahlt.

Statt Entlassungen werden Neueinstellungen durchgesetzt. Statt ein Werk platt zu machen wird ein neues Werk aufgebaut. Wie bei den Gewinnen steigen auch die Löhne und Gehälter rapide. Die Streikrechte werden erweitert und nicht eingeschränkt. Und die Beschäftigten bleiben der galloppierenden Inflation nicht hilflos ausgeliefert.

Aktuell: unser gewerkschaftlicher Aufruf zur Bundesweiten Demo gegen Krieg am  Samstag den 25.11

Jetzt ist darauf zu achten, dass aus dem “vorläufig” ein “endgültig” wird!

Hier die Erklärung von UAW STELLANTIS :

„Wir haben wieder einmal erreicht, was uns noch vor wenigen Wochen für unmöglich erklärt wurde“, sagte UAW-Präsident Shawn Fain. „Insbesondere bei Stellantis haben wir nicht nur einen Plattenvertrag gesichert, sondern auch begonnen, das Blatt im Krieg gegen die amerikanische Arbeiterklasse zu wenden. Zu Beginn dieser Verhandlungen wollte das Unternehmen 5.000 Stellen bei Stellantis abbauen. Unser Stand Up Strike hat diese Gleichung geändert. Wir haben diese 5.000 Arbeitsplätze nicht nur nicht verloren, wir haben auch die Wende geschafft. Bis zum Ende dieser Vereinbarung wird Stellantis 5.000 Arbeitsplätze schaffen. Wir retten wirklich den amerikanischen Traum.“

„Durch die Kraft unseres Stand Up Strike haben wir Belvidere gerettet“, sagte UAW-Vizepräsident Rich Boyer. „Vor acht Monaten hat Stellantis das Montagewerk in Belvidere stillgelegt und 1.200 unserer Mitglieder auf die Straße gebracht. Durch die Stärke unseres Streiks schaffen wir diese und weitere Arbeitsplätze zurück. Stellantis eröffnet das Werk wieder und das Unternehmen wird außerdem über tausend Arbeitsplätze in einem neuen Batteriewerk in Belvidere schaffen.“

Wie die Ford-Vereinbarung beinhaltet auch die Stellantis-Vereinbarung Gewinne im Wert von mehr als dem Vierfachen der Gewinne aus dem Gewerkschaftsvertrag von 2019. Es sieht mehr Grundlohnerhöhungen vor, als Stellantis-Arbeiter in den letzten 22 Jahren erhalten haben.

Die Vereinbarung sieht eine Erhöhung des Grundlohns um 25 % bis April 2028 vor und wird den Spitzenlohn kumulativ um 33 % zusammen mit der geschätzten COLA auf über 42 US-Dollar pro Stunde erhöhen. Der Einstiegslohn erhöht sich um 67 % plus geschätzter COLA auf über 30 US-Dollar pro Stunde. Die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer bei Stellantis, Zeitarbeiter, werden während der Laufzeit der Vereinbarung eine Gehaltserhöhung von mehr als 165 % erhalten. Einige Arbeitnehmer bei Mopar erhalten nach der Ratifizierung sofort eine Erhöhung um 76 %.

Die Vereinbarung stellt wichtige Vorteile wieder her, die während der Großen Rezession verloren gegangen sind, darunter Zuschüsse zur Lebenshaltungskosten und eine dreijährige Lohnprogression, und beseitigt darüber hinaus spaltende Lohnstufen in der Gewerkschaft. Es verbessert den Ruhestand für aktuelle Rentner, Arbeitnehmer mit Renten und diejenigen mit 401(k)-Plänen. Wie die Ford-Vereinbarung beinhaltet auch die Stellantis-Vereinbarung ein Streikrecht bei Werksschließungen. Es beinhaltet auch ein Streikrecht wegen Produkt- und Investitionsverpflichtungen, eine historische Premiere für die Gewerkschaft.

Die Stellantis-Beschäftigten werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, während die Vereinbarung den Ratifizierungsprozess durchläuft. Der UAW National Stellantis Council trifft sich in Detroit, um die Vereinbarung zu überprüfen.

Der Stand Up Strike geht bei GM weiter, wo die Mitglieder weiterhin für eine faire Vereinbarung kämpfen, die die historischen Beiträge und Opfer der amerikanischen Autoarbeiter würdigt.”

Die UAW haben sich nicht wie die deutschen Gewerkschaften durch irgendeine Art konzertierte Aktion mit der Kapitalseite an die Leine legen lassen. Die UAW Ergebnisse sind quasi tabellenwirksam – auf Augenhöhe mit den Rekordgewinnen der Kapitaleigner – und verbessern die Lebens– und Kampfbedingungen ihrer Mitglieder, während Beschäftigte hierzulande gerade Jahr für Jahr mehrere Prozent Einbußen haben und daran mit Langzeitverträgen gebunden sind. Es wird für viele in Deutschland ein böses Erwachen geben, wenn die 3000 Euro steuerfreien Einmalzahlungen erst einmal aufgezehrt sind. Auch Versprechungen des Staates, Extrembelastungen u. a. mit einer Gaspreisbremse abzufedern, stehen jetzt nach dem jüngsten Urteil des Bundestverfassungsgerichts über die Finanzierungsgrundlagen zur Disposition.

UAW zeigt: wer die volle Kampfkraft in die Waagschale wirft, kann nur gewinnen!

ERKLÄRUNG DER UAW STELLANTIS (Englisch original)

Die Vier-Tage-Woche als Transformationsprojekt

von

Von Stephan Krull

Angesichts von Vielfachkrise und Abwehrkämpfen mangelt es der Linken an Hoffnungsstiftern – dabei gäbe es breite Zustimmung für eine Arbeitszeitverkürzung.

Arbeit hat für die Menschheit und für jede*n Einzelne*n eine große Bedeutung. Dabei geht es längst nicht nur um Erwerbsarbeit, sondern auch um Nichterwerbsarbeit: die Fürsorge und Pflege von Angehörigen oder von Freund*innen, die ehrenamtliche Arbeit in der Gewerkschaft oder im Sportverein, die Arbeit an und in der Demokratie und vieles andere. Die Länge der Erwerbsarbeitszeit ist vor allem eine Machtfrage: Während der Arbeitszeit unterliegt der Arbeiter ebenso wie die Ingenieurin, die angestellte Ärztin ebenso wie der Journalist dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Je länger die Arbeitswoche, desto länger entscheiden die Kapitaleigentümer*innen und ihre Manager*innen über das Tun und Lassen der Menschen, desto länger leben diese nicht selbstbestimmt und desto höher ist der Profit, der aus der fremdbestimmten Arbeit gezogen wird. Und je länger der Arbeitstag, desto kürzer ist die eigene Zeit, desto geringer sind die Möglichkeiten der Selbstverwirklichung, der Bildung und Emanzipation sowie der gesellschaftlichen und politischen Partizipation. Entsprechend stehen Kämpfe um Zeit seit über 200 Jahren im Zentrum der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiter*innenbewegung.

»Arbeit macht das Leben süß – so süß wie Maschinenöl – ich mach den ganzen Tag nur Sachen, die ich gar nicht machen will« (Ton, Steine, Scherben)

In der momentanen Vielfachkrise könnten eine echte Vier-Tage-Woche und ein Neues Normalarbeitsverhältnis nicht nur wirksame Mittel sein, um Krisenphänomene und Transformationskonflikte abzufedern, es besteht außerdem die historische Chance für ein gesellschaftliches Bündnis, das tatsächlich imstande wäre, Mehrheiten für progressive Politik zu organisieren. Angesichts der rapide eskalierenden Klimakrise, der zunehmenden sozialen Polarisierung und des Scheiterns des Projekts eines grünen Kapitalismus ist die Formierung eines Gegenprojekts, das die (Über-)Lebensbedingungen der Menschheit auf emanzipatorische Weise abzusichern vermag, dringlicher denn je. Zentral ist dabei die Frage, wie die Ökonomie sozial und ökologisch nachhaltig umorganisiert werden kann. Solche Eingriffe in die wirtschaftliche Organisationsweise verlangen nach breiten gesellschaftlichen Bündnissen, die aber nur dann möglich werden, wenn sich verschiedene gesellschaftliche Machtressourcen produktiv bündeln lassen.

Zu diesen Machtressourcen gehört die betriebspolitische Macht der Beschäftigten, wirtschaftliche Prozesse zu stören und zu unterbrechen. Dazu gehört die gesetzgeberische Macht progressiver Parteien, die Rahmenbedingungen ökonomischen Handelns zu verschieben und Märkte umzuformen. Und schließlich bedarf es der – vor allem – diskursiven Macht zivilgesellschaftlicher Gruppen von der Klimagerechtigkeitsbewegung über feministische Gruppen bis zu den Kirchen, die dazu beitragen können, die Formierung eines neuen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Common Sense in der öffentlichen Debatte zu befördern und öffentliche Unterstützung für radikale Reformen zu organisieren (Dörre 2021).

Angesichts der relativen Schwäche der Gewerkschaften liegt eine strategische Herausforderung darin, diese Ressourcen zusammenwirken zu lassen. Organisationspolitische Eigenlogiken und kulturell-habituelle Hürden stehen dem oft im Weg. Ein solches Zusammenwirken muss daher bewusst hergestellt und betrieben werden. Hilfreich sind Leuchtturmprojekte, die ein gemeinsames Ziel unterschiedlicher Akteure repräsentieren und als eine Art gegenhegemoniale Klammer dienen können. In den Kämpfen für solche Leuchtturmprojekte kann Solidarität unter den Bündnispartner*innen praktisch werden, die potenziell auch für weitere – und weitreichendere – Transformationsprojekte mobilisiert werden kann.

Historische Allianz für ein Neues Normalarbeitsverhältnis

Wir schlagen deshalb vor, den Kampf um eine echte Viertagewoche und ein Neues Normalarbeitsverhältnis von 28 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und notwendigem Personalausgleich zu einem solchen Leuchtturmprojekt für die nächsten Jahre zu machen und darauf organisationsübergreifend hinzuarbeiten. Für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen stellen Arbeitszeitverkürzungen einen Weg dar, eine bessere Teilhabe am von ihnen erwirtschafteten Reichtum sowie an der steigenden Produktivität ihrer Arbeit zu organisieren und damit ihre Lebensbedingungen qualitativ zu verbessern. Mit der Etablierung eines »Neuen Normalarbeitsverhältnisses« (Riexinger/Becker 2017) können sie außerdem das Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Beschäftigten verschieben und mehr Souveränität hinsichtlich der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse erreichen. Da die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung generationenübergreifend von einer breiten Mehrheit der Beschäftigten geteilt wird (Lott/Windscheid 2023), bietet sich hier die Chance, einen Konflikt zu produzieren, der Ausstrahlungskraft hat und dazu beitragen kann, die Gewerkschaftsbewegung zu erneuern.

Die Auseinandersetzungen darum werden langwierig sein – jedoch gibt es wenige Forderungen der Gewerkschaftsbewegung, die sich eines derart breiten gesellschaftlichen Rückhalts erfreuen: Parteipolitisch gehört die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen zum Kernrepertoire der Parteien links der Mitte. Das gilt insbesondere für DIE LINKE, grundsätzlich aber auch für SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch wenn damit nicht zwangsläufig eine politische Unterstützung in konkreten Konflikten einhergeht, ließe sich hier ansetzen. Dank erfolgreicher Feldversuche (vgl. Frey 2023) ist die mediale Aufmerksamkeit für das Thema jedenfalls groß und auch weite Teile der Zivilgesellschaft stehen der Forderung offen gegenüber: Aus feministischer Perspektive bieten (Lohn-)Arbeitszeitverkürzungen die Chance, Lohn- und Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Insbesondere für weibliche Beschäftigte stellen sie einen Weg aus der Teilzeitfalle bei gleichzeitig verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Die Debatte zu Arbeitszeitverkürzungen ermöglicht es außerdem, die Fixierung des öffentlichen Diskurses auf Lohnarbeit infrage zu stellen und eine Aufwertung anderer Arbeitsformen zu propagieren, wie sie etwa in der 4-in-1-Pespektive von Frigga Haug konzipiert wurde. Gerade vor dem Hintergrund der ungerechten Verteilung von Sorge- und Lohnarbeit beweist sich, wie sehr Arbeitgeberverbände an der gesellschaftlichen Realität vorbei argumentieren: Faktisch liegt die durchschnittliche Arbeitszeit infolge der massiv an Umfang zugenommenen Teilzeitbeschäftigung bereits heute bei nur etwa 30 Stunden. Allerdings erfolgte diese Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, also auf dem Rücken der Beschäftigten, insbesondere der Frauen, die ihre private Sorgearbeit durch Arbeitszeitverkürzungen lebbar machen. In Pflege- und Lehrberufen arbeitet bereits die Mehrheit der Beschäftigten in Teilzeit, weil längere Arbeitszeiten zu belastend sind.

Eine Aufwertung von Sorgebeziehungen durch Erwerbsarbeitsreduktion ist auch in konservativen und religiösen Milieus anschlussfähig. Erinnert sei an den Slogan der DGB-Kampagne für die Fünftagewoche: »Samstags gehört Vati mir.« Auch die aktuellen Positionen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und des evangelischen Dienstes in der Arbeitswelt (KdA) zeigen das. Heutzutage tritt neben die Stärkung der Familie auch das Motiv der Bewahrung der Schöpfung im Sinne einer Sabbat-Ökonomie, die Produktivitätsfortschritte in den Dienst des guten Lebens statt beschleunigter Akkumulation zu stellen sucht. Die Frage, ob steigende Produktivität in weiteres Wirtschaftswachstum und entsprechend steigenden Ressourcenverbrauch übersetzt wird oder ob stattdessen Zeitwohlstand ausgeweitet wird, ist wiederum zentral für die Bekämpfung der Klimakrise. Insofern kann Arbeitszeitverkürzung auch einen Konvergenzpunkt für Bündnisse zwischen Gewerkschafts- und Klimagerechtigkeitsbewegung bieten (Liebig 2021).

Die Forderung nach einer neuen Arbeitsteilung berührt schlussendlich elementare Fragen von Gerechtigkeit, Solidarität und der Aufhebung vielfacher gesellschaftlicher Spaltungen. Überarbeitung und Unterbeschäftigung sind Risiken für die Demokratie, sie nähren oft Ressentiments gegenüber Minderheiten, führen zu politischer Abstinenz oder zur Orientierung auf autoritäre politische »Lösungen«.

Erfolgreiche Großversuche

Die Pandemie, Umweltkatastrophen und die gegenwärtigen Kriege haben eine neue Ära eingeläutet, eine Art »Zeitenwende«. Dazu gehören auch die fast disruptiven Veränderungen in der deutschen Autoindustrie: ein Aus für Verbrennermotoren, drastisch verschobene Märkte, sinkende Produktion, unausgelastete Kapazitäten in Europa und damit einhergehender Beschäftigungsabbau – immerhin minus 60 000 Beschäftigte seit 2019. Bei Opel, Ford, Bosch und Conti wurden ganze Standorte geschlossen, bei VW und Audi sind Kurzarbeit und Personalabbau an der Tagesordnung. Diese Verwerfungen wären mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung abzufedern. Dabei könnten nicht nur Personalüberhänge aufgefangen, Zeit für Umschulungen gewonnen und den Beschäftigten Ängste genommen werden (vgl. Candeias/Krull 2022).

In der eigenen Arbeitsbiografie hat einer der Autoren (Stephan Krull) dieses Textes drei historische Etappen von Auseinandersetzungen um Arbeitszeitverkürzung selbst erlebt und mitgestaltet: Meine Berufsausbildung als Schriftsetzer in einer kleinen Druckerei begann Mitte der 1960er-Jahre mit dem Einstieg in die 40-Stunden-Woche. Die Sechstagewoche war passé, die Arbeitswoche einen Tag kürzer und das unabhängige Leben einen Tag länger. Mitte der 1980er-Jahre fing ich bei Volkswagen an: Nachdem die 35-Stunden-Woche durch harte Streiks und breite gesellschaftliche Unterstützung unter dem Slogan »Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen« durchgesetzt worden war, wurde mehr Personal benötigt. Schließlich war ich in der Überproduktionskrise am Beginn der 1990er-Jahre als Mitglied der Tarifkommission der IG Metall an der Beschlussfassung zur 28,8-Stunden-Woche beteiligt, als Mitglied des Betriebsrats bei VW dann auch an deren Umsetzung. Das vielleicht wichtigste Ergebnis dieser einmaligen Arbeitszeitverkürzung war der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Die übelste Art Personal abzubauen wurde dem Unternehmen mit dem Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung genommen, die Verfügungsgewalt über Menschen stark eingeschränkt. Niemand mit einem Arbeitsvertrag bei Volkswagen muss seither darum bangen, zum nächsten Monatsende betriebsbedingt entlassen zu werden. Für die Standortpolitik hat das weitreichende Folgen, ebenso für das Sein und Bewusstsein der Beschäftigten. Weil diese Arbeitszeitverkürzung alle Beschäftigten gleichermaßen betraf, wurde in diesem Prozess auch Solidarität gelernt.

Und sie veränderte das Leben einer ganzen Stadt: Bei Volkswagen wurde 40 Jahre lang bis in die 1990er-Jahre in der Produktion in zwei Schichten gearbeitet: von 5.30 bis 14 Uhr und von 14 bis 22.30 Uhr. Wolfsburg hat mit der Autofabrik und den 60.000 Beschäftigten dort »geatmet« – frühmorgens, mittags und spätabends. Mit Beginn der 28,8-Stunden-Woche im Frühjahr 1994 wurde in der Lackiererei, in der ich als Betriebsrat tätig war, die tägliche Arbeitszeit auf sechs Stunden an fünf Tagen reduziert: Die Frühschicht von 7 bis 13 Uhr und die Spätschicht von 13 bis 19 Uhr. Niemand musste mehr frühmorgens in der Tiefschlafphase aufstehen, niemand kam mehr völlig erschlagen am Nachmittag oder mitternachts, wenn alle schliefen, nach Hause. Es war eine große Befreiung, die Menschen und das Leben in der Stadt veränderten sich, wie auch entsprechende politische, soziologische und ökonomische Untersuchungen zeigen. Tatsächlich war diese Arbeitszeitverkürzung dadurch, dass zum Beispiel Schichtzuschläge eingespart, Flexibilisierung ermöglicht (es gab ca. 160 verschiedene Arbeitszeitmodelle) und die Arbeitsproduktivität gesteigert werden konnten, auch ein Gewinn für das Unternehmen.

Aus gewonnenen Kämpfen lernen

Weniger Arbeit für den gleichen Lohn. In der ab November 2023 laufenden Tarifrunde fordert die IG Metall für die Beschäftigten der Stahlindustrie die 32-Stunden-Woche. Der Bezirksleiter NRW und Verhandlungsführer der dortigen Tarifkommission, Knut Giesler, macht dabei klar: »Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen.« Denn Arbeitszeit ist nicht nur eine ökonomische Kategorie, sondern hat – wie oben dargestellt – soziale, ökologische, demokratische und kulturelle Dimensionen. In der aktuellen Situation und angesichts des geringeren Personalbedarfs moderner und nachhaltiger Produktionsanlagen, wie moderner Elektrolichtbogenöfen zur Stahlproduktion, sind Arbeitszeitverkürzungen außerdem ein Mittel zur Beschäftigungssicherung in den entsprechenden Branchen. Da die Abwehr klimapolitischer Maßnahmen im Kontext sogenannter Kulturkämpfe zunimmt, ist die soziale Absicherung in der Transformation in Richtung einer nachhaltigeren industriellen Produktion elementar. Die Forderung nach der 32-Stunden-Woche in der Stahlindustrie ist damit ein paradigmatisches Beispiel für sozial-ökologische Klassenpolitik: Sie kombiniert den ökologischen Umbau der Branche mit der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und weist damit einen Weg jenseits konservativer Interessenspolitik – und in Richtung eines Bündnisses mit weiten Teilen der Zivilgesellschaft.

Zugleich handelt es sich um eine solidarische Forderung, zielt sie doch auch auf die Überwindung der Ungerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren, zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten (vgl. Detje/Meyer-Ahuya im kommenden Heft 02/23): Prekäre Beschäftigung in Praktika, Minijobs und kurzer Teilzeit sind vor allem jung und weiblich. Ohne Verkürzung und faire Teilung der Arbeitszeit ist Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und eine Verbesserung der Lage der prekär Beschäftigten sowie der sogenannten stillen Reserve und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Auch hierfür ist das Bewusstsein an der Spitze der IG Metall in NRW groß. Immer wieder betonte Knut Giesler die ungleiche Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit, die Probleme der Teilzeitbeschäftigung und der systematischen Marginalisierung von Millionen Menschen ohne Arbeit.

Denn die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung stößt wegen ihres emanzipatorischen Charakters seit jeher auf den Widerstand der ökonomisch und politisch Herrschenden. Umso mehr müssen sich unterschiedliche Akteure um ein breites gesellschaftliches Bündnis bemühen: Gewerkschaften allein werden die Auseinandersetzungen nicht für sich entscheiden können, solange es keinen gesellschaftlichen Rückenwind gibt. Gleichzeitig reicht die Feststellung einer objektiven Interessensüberschneidung nicht aus – im Prinzip vorhandene Interessenlagen müssen bewusst aktiviert, kulturelle Hürden abgebaut und Gelegenheiten für gemeinsame politische Praxis geschaffen werden, um das gemeinsame Interesse zum Gegenstand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung zu machen.

Wenn es jedoch gelingt, die Machtressourcen von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und progressiven Parteien zu bündeln, wie aktuell ansatzweise ver.di und Fridays for Future im Kampf um gute tarifliche Arbeit im Nahverkehr (vgl. Steinert 2023), kann die gegenwärtige Renaissance der Arbeitszeitpolitik zu einem grundsätzlichen gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufbruch beitragen und einen linken Pol der Hoffnung kenntlich und alltäglich erfahrbar machen.

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/vier-tage-woche/

Stephan Krull & Philipp Frey; Philipp Frey ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse in Karlsruhe, Research Affiliate beim britischen Autonomy Think Tank und Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Literatur

Candeias, Mario/Krull, Stephan (Hg.), 2022: Spurwechsel. Studien zu Mobilitätsindustrien,
Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion, Hamburg, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Spurwechsel_VSA.pdf

Dörre, Klaus, 2021: Gewerkschaften in der Großen Transformation – konservierende oder transformierende Interessenpolitik?, in: Flore, Manfred et al. (Hg.), Unterwegs zur neuen Mobilität. Perspektiven für Verkehr, Umwelt und Arbeit, München, 225–246 

Frey, Philipp, 2023: Die Vier-Tage-Woche im Vereinigten Königreich. Die Ergebnisse des bislang größten Pilotprojekts weltweit, hg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Online-Publikation 6/2023, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/6-23_Onl-Publ_Die_Vier-Tage-Woche.pdf

Liebig, Steffen, 2021: Arbeitszeitverkürzung als Konvergenzpunkt?, Frankfurt a. M./New York

Lott, Yvonne/Windscheid, Eike, 2023: 4-Tage-Woche. Vorteile für Beschäftigte und betriebliche Voraussetzungen für verkürzte Arbeitszeiten, Policy Brief 79, WSI 5/2023, www.wsi.de/fpdf/HBS-008610/p_wsi_pb_79_2023.pdf

Riexinger, Bernd/Becker, Lia, 2017: For the many, not the few: Gute Arbeit für Alle!, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 9/2017, www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/pdf/Supplements/Sozialismus_Supplement_2017_09_Riexinger_Becker_NAV.pdf

Steinert, Nathalie, 2023: Für den ÖPNV streiken heißt fürs Klima streiken, in: LuXemburg-Online, April 2023, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/fuer-den-oepnv-streiken/

Quelle: https://stephankrull.info/

Woir danken Stephan für das Publikationsrecht.