Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz im Pflegeheim – Folge der Finanzialisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

8. Mai 2024, Gewerkschaftschaftsforum

Finanzialisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

Im April 2024 machte ein Notfall in Friedrichsfelde in Berlin auf den Pflegenotstand aufmerksam. Eine Pflegerin rief am Ende ihrer Schicht die Polizei, da keine Fachkraft zur Arbeit erschienen war, an der sie die Betreuung der rund 140 Bewohner übergeben konnte. Neben der Pflegerin waren lediglich zwei Assistenten in dem Heim anwesend, die jedoch nicht zur Medikamentenausgabe berechtigt waren.

Polizei, Feuerwehr und der Katastrophenschutzbeauftragte des Bezirks Lichtenberg rückten an und konnten erst nach Mitternacht ihren Einsatz beenden. Die private Altenpflege-Unternehmensgruppe erklärte, für die Nacht seien neben einer Fachkraft drei Hilfskräfte vorgesehen gewesen, doch wegen eines EDV-Problems sei die Buchung einer Zeitarbeitskraft mit der entsprechenden Qualifikation jedoch nicht wie sonst per Mail verschickt worden.

In der alltäglichen Praxis werden so wenige Arbeitskräfte wie möglich für die Pflege  eingeplant. Das Problem ist, dass es keine verbindliche Personalbemessung gibt, die sagt, wie viele Personen pro Schicht arbeiten müssen. Es gibt lediglich allgemeine Vorgaben zur Zahl der insgesamt zu beschäftigenden Pflegekräfte.

Schon seit Jahren werden milliardenschwere Geschäftsmodelle im Gesundheitsbereich aufgelegt. Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten drängen immer mehr Kapitalgeber aus dem Finanzsektor auf den Pflege- und Gesundheitsmarkt und geben die Profitrahmen vor. Kosten sparen sie vor allen im Personalbereich, mit den oben geschilderten Folgen, auf dem Rücken der alten, pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich gestartet worden. Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten drängen immer mehr Kapitalgeber aus dem Finanzsektor auf den Pflege- und Gesundheitsmarkt.

Finanzinvestoren kaufen Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen auf Kreditbasis auf und erhöhen den Druck, Rendite zu erzielen. Die Immobilien werden dann ausgegliedert und die Einrichtungen müssen fortan hohe Mieten zahlen. Meist mit der Folge, dass komplette Krankenhäuser und Heime geschlossen werden und in die Insolvenz rutschen, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit entstehen im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt gigantische Fusionen bei denen die großen Einrichtungen die kleinen schlucken.

Verlierer bei dem Millionenpoker sind immer die Patienten, Heimbewohner und die Beschäftigten.

Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Pleiten, Mega-Fusionen und Spielzüge der Finanzakrobaten im Gesundheitsbereich

Nach Angaben der Bundesregierung werden mit der neuen Krankenhausreform „drei zentrale Ziele verfolgt: Gewährleistung von Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge), Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie Entbürokratisierung.“

Bekundet wird mit diesen Zielen, dass es weiterhin eine flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung geben soll, denn gesunde Menschen werden mit ihren verschiedenen Aufgaben, vor allem für das Funktionieren des Staates und für das Schaffen des wirtschaftlichen Reichtums gebraucht.

Unter den derzeitigen Produktionsbedingungen werden Beschäftigte beim Einsatz für das Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Belastungen von Umwelt und Natur einer kontinuierlichen Gesundheitsschädigung ausgesetzt. Als Gegenpol benötigt man ein entsprechendes Reparatursystem, in dem auch Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen einen wesentlichen Bestandteil darstellen.

Wenn wie jetzt, wieder einmal eine Steigerung der Behandlungsqualität angestrebt wird, zeigt sich darin eine parteiübergreifende Unzufriedenheit in doppelter Hinsicht: Es bedarf immer besserer Behandlungsmethoden, weil viele neue Krankheiten nicht heilbar sind, die es ermöglichen, die stattfindenden Schädigungen aushaltbar zu machen und, wenn gegeben, einzugrenzen. Dagegen sprechen aber die ständig steigenden Kosten, als Folge der derzeitigen Krankenhausorganisation, bei der aus wirtschaftlichen Gründen Behandlungen auch dann durchgeführt werden, wenn sie aus medizinischer Sicht gar nicht zwingend sind.

Das Paradoxe ist politisch aber gewollt, denn die Gesundheits- und Pflegeversorgung sollen als Wirtschaftsunternehmen kalkulieren und deshalb müssen sie aus den Behandlungen auch einen Gewinn erzielen.

Die Kostenfrage wird sowieso sofort gestellt, weil sich die Gesundheitsunternehmen aus den Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherungen finanzieren, die zu den „Lohnnebenkosten“ bzw. zu den Kosten „des Faktors Arbeit“ gehören. Weil höhere Beiträge auch die Gewinne der Unternehmen schmälern, muss immer dafür gesorgt werden, dass sie möglichst niedrig ausfallen.

Das war auch der Grund dafür, dass die Fallpauschalen eingeführt wurden, damit die Liegezeiten in den Krankenhäusern verringert werden, um damit die Krankenhauskosten zu verringern. Den Krankenhäusern wurde und wird dann die Pistole an den Kopf gehalten, um sich zu entscheiden, entweder zu fusionieren oder in die Pleite zu gehen.

Damit ist das Ziel früherer Gesundheitsreformen zur Kostensenkung erreicht worden, mit den Nebenfolgen, dass zunehmend Krankenhäuser verschwunden sind, die Liegezeiten verkürzt sind und die Menschen „blutig entlassen“ werden, mit entsprechenden Folgekosten für die Krankenkassen. Die Personalkosten sind so drastisch gesenkt, dass ein Personalnotstand eingetreten ist, den man nun als Fachkräftemangel beklagt.

Die aktuellen Reformvorhaben von Bund und Ländern haben noch nicht zur Zufriedenheit bei den Gesundheitspolitikern geführt, sie bemängeln immer noch ein Zuviel an Einrichtungen und an Kosten für die Gesundheit der Bürger.

Gesundheits-, Alten- und Pflegeunternehmen beklagen Kostendruck

Immer wieder wird von den Einrichtungsbetreibern heruntergebetet, dass Gründe für die wirtschaftlichen Nöte die gestiegenen Kosten durch Tarifsteigerungen und die starke Inflation seien. Auch ließen sich Pflege-, Krankenkassen und Kommunen ungewöhnlich viel Zeit mit der Refinanzierung, die dann nicht auskömmlich wäre und mit Fehlbeträgen in sechsstelliger Höhe monatelang aus Rücklagen überbrückt werden müsste. Hinzu komme der Personalmangel. Um das verbliebene Personal vor Überlastung zu schützen, nehmen immer mehr Einrichtungen eher weniger schwere Fälle auf und lehnen andere ab. Es soll in der Pflege bereits eine Triage stattfinden.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit und die ganzen mafiösen Strukturen im Gesundheits- und Pflegemarkt bleiben außen vor.

Private Equity-Firmen

Private-Equity-Firmen bündeln das Geld von den Anlegern in einem Fonds. Dieses Geld legen sie an. Im Gegenzug versprechen sie ihren Geldgebern, meistens sind das Pensionsfonds oder reiche Privatpersonen, sehr hohe Renditen von bis zu zwanzig Prozent. Um diese Renditen erreichen zu können, kaufen sie Unternehmen und richten diese darauf ab, möglichst schnell möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Davon profitieren aber nicht die gekauften Unternehmen, sondern die Private-Equity-Firmen, die einen Großteil der Gelder für ihre eigenen Geldgeber abschöpfen.

Das Geschäftsprinzip von Private Equity-Firmen ist nicht nur, Unternehmen zu kaufen, sie umzubauen und die Gewinne abzuschöpfen, sondern sie nach Abschluss dieses einschneidenden Prozesses mit erheblichem Gewinn wieder zu verkaufen. Meist nach vier bis acht Jahren und in vielen Fällen an die nächste Private-Equity-Firma, alle gehen wieder auf Start und das ganze Spiel beginnt wieder von vorne. Die kurzfristigen Profite aus der Immobilienumschichtung und Kostenreduzierung landen so alle bei den Private-Equity-Firmen, die langfristigen Folgekosten tragen dagegen die Einrichtungen und deren Patienten, Bewohner und die Beschäftigten.

Was die aufgekauften Unternehmen machen, ist für eine Private-Equity-Firma zunächst einmal egal. Entscheidend ist, dass es ein Potenzial für Rendite gibt. Dabei interessiert es nicht, was die neue Gewinnorientierung für ein Unternehmen genau bedeutet und wer darunter zu leiden hat.

Was die aufgekauften Unternehmen machen, ist für eine Private-Equity-Firma zunächst einmal egal. Entscheidend ist, dass es ein Potenzial für Rendite gibt. Dabei interessiert es nicht, was die neue Gewinnorientierung für ein Unternehmen genau bedeutet und wer darunter zu leiden hat.

Die erfolgreichen Private-Equity-Firmen arbeiten mit verschiedenen Tricks, um sich an öffentlichen Geldern zu kommen, sich zu bereichern und ihre teils zweistelligen Renditen zu erreichen. Die Einnahmen von Einrichtungen, die von Private Equity abgeschöpft werden, stammen zu großen Teilen aus der Sozialversicherung. Steuern dagegen zahlen Private-Equity-Unternehmen in der Regel kaum: Die hohen Gewinne werden in aller Regel in Schattenfinanzzentren wie den Kanalinseln oder Luxemburg transferiert.

Für die betroffenen Einrichtungen heißt das Ganze in der Regel, wenn die Kosten steigen, steigt auch die Gefahr, dass darunter die Qualität den Bach hinunter geht. Jeder Kostenpunkt und jede noch so kleine Stellschraube im Tagesgeschäft wird auf den Prüfstand gestellt und gewirtschaftet wird nach dem Motto: Getan wird nur noch, was absolut notwendig ist und das mit so wenig Aufwand und Personaleinsatz wie möglich. An diesem Punkt angelangt, laufen die Einrichtungen schnell in die Insolvenz, weil die Last der Schulden und der Druck der Rendite einfach zu hoch geworden ist.

Beispiel: Geschäft mit kranken und alten Menschen wirft Renditen von 18 Prozent ab

Das Geschäft mit kranken und alten Menschen lohnt sich, wie IAT-Forscher herausfanden. Es wurden 39 Fonds untersucht, die in der Gesundheitsbranche zuletzt tätig waren. Hier lagen die Renditen bei 18 Prozent. Renditen, die mit öffentlichen Geldern und Leistungen der Sozialversicherungen erwirtschaftet werden. Denn die Kliniken selbst sind für die Finanzakrobaten meist nur Mittel zum Zweck, wobei das Krankenhaus aus regulatorischen Gründen der Träger ist, um am Gesundheitsmarkt zu investieren und medizinische Versorgungszentren betreiben zu können. Ähnlich läuft es bei den Pflegeeinrichtungen ab.

Es gibt drei gängige Methoden, mit denen internationale Investoren lokale und nationale Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens ausbeuten können:
  1. Methode: Gentrifizierung

Das lukrativste Geschäftsmodell für die Finanzinvestoren ist derzeit die sogenannte Gentrifizierung.

Hier wird eine Einrichtung bspw. für 7,5 Millionen Euro vom Finanzinvestor gekauft. Dieser fordert umgehend eine Verdreifachung der Pacht und droht mit der Kündigung. Hier besteht die in diesen Fällen typische Ausgangslage: Auf der einen Seite steht das auf Rendite und Steueroptimierung getrimmte Firmenkonglomerat, deren Vertreter völlig unbekannt sind und auf der anderen die Beschäftigten, die sich für ihre Mitmenschen verantwortlich fühlen.

Damit die Bewohner der Einrichtung nicht auf der Straße landen, einigt man sich gezwungenermaßen auf eine Verdoppelung der Pacht und die Bewohner zahlen mehr Geld für weniger Platz. Dann nutzt der Finanzinvestor die höhere Ertragskraft, um die Immobilie für 15 Millionen Euro an einen weiteren Investor zu verkaufen, der noch einmal eine deutlich höhere Pacht fordert. Für den bisherigen Betreiber der Einrichtung ist spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass er aus dem Vertrag raus und eine neue Immobilie suchen muss. In der neuen, kleineren Einrichtung zahlen die Bewohner für die kleineren Zimmer fast das Doppelte mehr.

Das Ganze kann sich öfter wiederholen und ein Gesundheitskomplex wird an weitere Investoren gewinnbringend verkauft.

Es taucht die Frage auf, warum die Einrichtung, die schon bei einem Preis von bspw. 7,5 Millionen Euro nicht rentabel betrieben werden konnte, weit mehr als das doppelte bietet? Die Antwort lautet: Weil es eine globale Oberschicht gibt, die bereit und in der Lage ist, für eine teure Alterswohnung in guter Lage viel Geld zu zahlen. Die Zeche zahlen die Normal- und Geringverdiener, die sich solche Behandlung nicht leisten können und um die sich die öffentliche Hand kümmern muss.

Das Geschäftsmodell ist somit recht einfach: Geld bei den Superreichen aufnehmen, Einrichtungen in guten Lagen aufkaufen, umbauen, einen willigen Betreiber finden und scheibchenweise mit Gewinn weiterverkaufen.

Es muss aber nicht immer der Weiterverkauf sein, um satte Gewinne einzufahren. Die Finanzinvestoren erhalten hohe Rendite, wenn sie die gekauften Objekte weiterhin als Einrichtungen betreiben.

  1. Methode: Weiterführung

Anders als bei der Gentrifizierung, bei der die Finanzinvestoren die reiche Oberschicht im Blick haben, zielt die Weiterführung der Einrichtungen vor allem auf das Geld des Staates ab. Hier spricht man z.B. im Pflegebereich von gigantischen Summen. Europaweit beteiligen sich die EU-Staaten und Großbritannien, Norwegen und die Schweiz mit jährlich 220 Milliarden Euro an den Pflegekosten, während die Pflegedürftigen selbst noch 60 Milliarden beisteuern. Mit glänzenden Perspektiven, wie die Schätzungen der EU-Kommission ergeben, werden sich die Kosten allein bei der Langzeitpflege bis 2070 von 1,7 auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts mehr als verdoppeln.

Die Methode Weiterführung der Einrichtung garantiert immer dann Gewinne, wenn der Kauf einer Einrichtungskette mit hohen Schulden finanziert wird, die dann von den einzelnen Einrichtungen übernommen und verzinst werden müssen. Beispielsweise im Pflegebereich werden für die 500 Millionen Euro Schulden, mit denen der Investor den Kauf der Einrichtungen finanziert hat, jährlich 45 Millionen Euro Zinsen fällig, was einem Zinssatz von 9 Prozent entspricht, die dann als Kosten in den Pflegesätzen eingerechnet werden.

In der Regel werden bei Übernahmen der Einrichtungsketten die bestehenden Häuser verkauft und zurück gemietet. Es kommt zu einem enormen Anstieg der Schuldenlast, denn der Cash-Flow fließt in eine Muttergesellschaft, die von einem Offshore-Finanzzentrum aus operiert.

Für die erfolgreiche Weiterführung der Einrichtungen ist auch ihre gute Lage verantwortlich, die den Preis in die Höhe treibt und gleichzeitig erhöht sich die Rentabilität, weil noch massiv bei den Personalkosten gespart wird. Das wiederum erhöht die Gewinnaussicht, falls die Einrichtung doch weiterverkauft werden soll.

Der wichtigste Preistreiber sind auch hier letztlich die gute Lage, an denen die Einrichtungen stehen. Auch bei den Personalkosten wird regelmäßig gespart. Das erhöht die Chance auf einen satten Gewinn beim Weiterverkauf.

  1. Methode: Krankenkassen schröpfen

Die aktuelle Rechtslage erlaubt es, dass finanzkräftige Investoren auch von den Krankenkassen viel Geld holen können. Für das erfolgreiche Geschäft wird erst einmal ein Krankenhaus gekauft, das ist die gesetzlich geregelte Voraussetzung für den Kauf oder die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). Dann erfolgt der Aufkauf von Arztpraxen. Diese erworbenen Praxen und die dazugehörigen Arztsitze werden nun dem MVZ als Filiale zugeordnet. So entsteht ein großer Arztpraxen-Konzern, der sich unbeschränkt ausweiten kann. Von der Rechtslage her wäre es sogar theoretisch möglich, dass alle Praxen in Deutschland von ein und demselben Private-Equity-Unternehmen aufgekauft werden könnten.

Besonders viel wirft dieses Modell vor allem dann ab, wenn der Finanzinvestor gleichzeitig noch an Pharma-Unternehmen beteiligt ist, denen er mit seinem Verbundsystem zu einem großen Absatz verhilft. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft und man scheut sich nicht, Inhaber von Arztpraxen und Apotheken zu bestechen, um höhere Absätze der eigenen Medikamente zu garantieren.

Aktuelle Gutachten im Auftrag von kassenärztlichen Vereinigungen belegen bei der Analyse von Abrechnungsdaten, dass es einen Unterschied von 6,4 Prozentpunkten zwischen Private-Equity-MVZ und dem Durchschnitt aller MVZ gibt. Auch beim Vergleich der Honorarvolumen ergibt sich ein ähnlicher Trend.

Privatisierungen und Profitorientierung in allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens sind systematisch als Kostenfaktor zu begreifen

Es ist durchaus möglich, das Gesundheitswesen vor der kurzfristigen Logik der Finanzmärkte zu retten, ohne den notwendigen, langfristigen Investitionen den Weg zu versperren. Dafür ist aber an erster Stelle der politische Wille erforderlich, dann braucht es die grundlegende Erkenntnis, dass der Finanzsektor immer darauf abzielt, Wohlstand und Kapital aus der Realwirtschaft abzuziehen. Wenn die Politik das ändern will, müssen die Finanzmärkte selber reguliert werden.

Auch ist es längst an der Zeit, die zunehmende Privatisierungen und Profitorientierung in allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens systematisch als Kostenfaktor zu begreifen. Das trifft auf die Mengenausweitungen und Mehrfachbehandlungen ebenso wie bei überzogenen Preisen für Gesundheitsanwendungen, in der stationären ebenso wie in der ambulanten Versorgung zu.

Der zunehmende Gesundheitskapitalismus ist ein wachsendes Kostenmonster, das konsequent eingehegt und letztlich verboten werden muss. Das gilt auch mit Hinblick auf die Diskussion um Ausgabensenkungen der gesetzlichen Krankenkassen.

Vor allem würden die Versicherten selbst davon doppelt profitieren. Zum einen als Beitragszahler der Krankenkassen zum anderen auch als Patienten: Sie könnten sich dann nämlich darauf verlassen, dass nur medizinische und keine privatwirtschaftlichen Überlegungen die Grundlage ihrer gesundheitlichen Behandlungen bilden.

Quellen: WAZ, ver.di, Berliner Zeitung, Ulrike Nimptsch/Reinhard Busse Studie der Technischen Universität (TU) Berlin, Ärzteblatt, Bündnis Klinikrettung, Forschungsprojekt IAT, Gutachten IGES Institut, Gesundheitsministerium NRW, Pflegemarkt.de 

Bildbearbeitung: L.N.

Wir danken gewerkschaftschaftsforum.de, Laurenz Nurk für die Publikationsrechte

Massenentlassungen bei Tesla

Jan Hektik, Neue Internationale 282, Mai 2024

Wieder einmal wird Elon Musk in den Medien rauf und runter gespielt und wieder einmal macht die Gigafactory in Grünheide Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Massenentlassungen, die Musk auf X (vorher: Twitter) angekündigt hatte. Rund 10 % aller weltweit Beschäftigten sollen entlassen werden, da sich der Konzern „zwischen zwei Wachstumswellen“ befände. Ursprung der Überlegung sind wohl sinkende Verkaufszahlen, die vor allem auf die steigende Konkurrenz zurückgeführt werden. Wie immer wird in den deutschen Medien viel diskutiert, welche Ursachen der Rückgang haben kann, wie viele Entlassungen wirklich „notwendig“ wären und welches Verhältnis zwischen Entlassungen und Vergütung „fair“ sei.

Der 174-Milliarden-US-Dollar schwere Mensch ficht nämlich gerade in Kalifornien einen Rechtsstreit aus, bei dem es um eine Vergütung im Wert von rund 56 Milliarden US-Dollar geht. Auch wenn der Verweis auf den gigantischen privaten Reichtum von Musk zu kurz greift, um die Probleme von Tesla zu erklären, so verdeutlicht er, welche Profite der Konzern in den letzten Jahren auch mithilfe jener Arbeiter:innen erzielt hat, die nun „abgebaut“ werden sollen. Weltweit sollen ca. 10 % der 140.000 Beschäftigten gefeuert werden – auch in Grünheide mit eine Belegschaft von 12.000 Arbeiter:innen. Und das muss längst nicht alles sein, wie die ursprünglich verlautbarte Zahl von 3.500 dort zu Entlassenden deutlich macht, die Tesla dementiert.

Erste Entlassungen

300 Leiharbeiter:innen haben in Grünheide schon ihren Job verloren. Am Montag, den 15. April, wurden sie von Tesla „abgemeldet“. Das ist die schönere Form von entlassen, weil Leiharbeiter:innen ja niemals bei Tesla angestellt waren. Wie praktisch. Stark kritisiert wurde dies von der IG Metall, die seit den letzten Wahlen Anfang 2024 die größte Fraktion im Betriebsrat stellt. In typisch bürokratischer Manier erinnert sie, dass das Unternehmen verpflichtet sei, Entlassungen nicht nur mitzuteilen, sondern gemeinsam mit dem Betriebsrat abzustimmen, um eine Beschäftigungsperspektive zu ermöglichen.

Doch selbst mit gesetzlichen und sozialpartnerschaftlichen Regularien nimmt es Musk, der in Südafrikas Apartheid aufgewachsene Sohn eines Minenunternehmers und Immobilienentwicklers, nicht so genau. Zahlreiche Unfälle, rechtlich fragwürdige Schweigeklauseln, untertarifliche Bezahlung und die Gefahr für die Umwelt gehören gewissermaßen zum Geschäftsmodell. Gewerkschaftsfeindlichkeit gehört natürlich auch dazu. Nachdem Tesla die erste Betriebsratswahl 2022 noch vor Betriebsbeginn (einen Tag bevor wesentlich mehr Mitarbeitende abstimmungsberechtigt gewesen wären) überfallartig durchzog, wurde sie dieses Jahr wieder kurzfristig durchgeführt, sodass die IG Metall vor Gericht zog, weil sie kritisierte, die Wahl nicht anständig vorbereiten zu können. Nachdem diese dann im März stattfand, stellt die IG Metall nunmehr 16 von 39 Sitzen, oder wie Tesla sagt: „Eine Mehrheit unserer Beschäftigten hat sich gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat ausgesprochen.” So kann man es auch ausdrücken …

In jedem Fall arbeitet Tesla gezielt daran, die Gewerkschaft aus dem Betrieb zu halten und die unternehmensnahen und gelben Betriebsratslisten verfügen noch immer über eine Mehrheit im Betriebsrat. Das macht es natürlich leichter, selbst die Mitbestimmungsrechte des Gremiums zu „umgehen“.

Immerhin spricht sich die IG Metall gegen die Entlassungen aus und fordert die Einbeziehung des Betriebsrates und, dass die Kolleg:innen in anderen Bereichen eingesetzt bzw. umgeschult werden. Doch eine Kampfperspektive stellt das nicht dar. Im Grunde appelliert auch die IG Metall an die Unternehmensleitung, am runden Tisch der Sozialpartner:innenschaft das Problem zu lösen. Auch der Appell an „die Politik“, also an die brandenburgische Landesregierung, die den Bau und die Genehmigungsverfahren der „Gigafactory“ über Jahre tatkräftig gefördert hatte, wird letztlich wirkungslos bleiben. Schließlich geht in der freien Marktwirtschaft das Recht des Privateigentums über alles. So wird „die Politik“ allenfalls lahme Appelle an den Konzern richten, Personalabbau „fair“ und „verhältnismäßig“ zu gestalten.

Gegen alle Entlassungen!

Wenn alle Entlassungen verhindert werden sollen, braucht es eine gemeinsame Mobilisierung, um die volle Kampfkraft der Belegschaft in die Waagschale zu werfen. Die IG Metall und ihre Mitglieder können die Entlassungen verhindern. Dazu bracht es regelmäßige Mitgliedertreffen, den Aufbau von Vertrauensleutestrukturen, um im Betrieb zu wirken, und die Einberufung von Belegschaftsversammlungen. Die IG Metall im Betriebsrat muss die unternehmensnahen Fraktionen vor sich her treiben, jede Zusammenarbeit mit dem Management aufkündigen und das von den anderen Gruppierungen fordern.

Vor allem aber geht es darum, Kampfmaßnahmen im Betrieb vorzubereiten und durchzuführen – einen unbefristeten Streik, bis alle Entlassungen vom Tisch sind. Dabei muss auch die sofortige Wiedereinstellung der Leiharbeiter:innen und eine Überführung ihrer Verträge in Festanstellungen zu tariflichen Bedingungen gefordert werden. Den Streik und eine etwaige Verhandlungsführung selbst sollten die Kolleg:innen dabei nicht einer vom Apparat ernannten Leitung überlassen, sondern ein Aktions- und Streikkomitee sollte der Belegschaft verantwortlich, von dieser gewählt und gegebenenfalls abwählbar sein.

Dieser Kampf darf zugleich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern sollte möglichst konzernweit gegen die Entlassung von 10 % der globalen Belegschaft geführt werden.

Weitergehende Perspektive

Ein solcher Abwehrkampf stellt natürlich auch die Frage nach der weitergehenden Perspektive für die Produktion und den Standort. Die IG Metall und die Beschäftigen müssen hinterfragen, in welchem Interesse hier produziert, entschieden, gekürzt und umverteilt wird? Ist es gesamtgesellschaftlich sinnvoll, wegen rückgehender Verkaufszahlen von E-Autos (bisher) 300 Menschen zu entlassen, damit einer der reichsten der Welt im gleichen Tempo noch reicher werden kann? Und wo wir gerade dabei sind: „Ist es überhaupt gesamtgesellschaftlich sinnvoll, E-Autos in Grünheide zu produzieren?“

Die heißt nichts anderes, als die Frage nach der Umstrukturierung der Produktion im Sinne der gesamten Arbeiter:innen und der Gesellschaft wie auch ökologischer Nachhaltigkeit aufzuwerfen. Um das umzusetzen, muss Tesla enteignet werden – entschädigungslos und unter Arbeiter:innenkontrolle.

  • Gegen jede Entlassung und alle Krisenabwälzungen auf die Beschäftigten!
  • Offenlegung der Geschäftsbücher und Bilanzen des Unternehmens!
  • Enteignung von Tesla und die Umstellung der Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle!

Fotoimpressionen 1.Mai Berlin 2024 und mehr!

IGM Metall in Aktion. Vertrauensleute und Aktivisten aus den Betrieben. Für Respekt und Solidarität. Aber auch gegen Krieg und Waffenlieferungen.

Der Arbeitkreis Internationalismus IG Metall Berlin wirbt für Solidarität mit Kuba, für Solidarität mit den Menschen in GAZA und für Solidarität mit dem sozial-ökologischen Projekt der GKN Kolleg*innen in Italien und sammelte Unterschriften für den Aufruf “Gewerkschafter:innen gegen Aufrüstung und Krieg“!

Die Senioren der IG Metall erinnern daran, dass ohne Frieden alle gewerkschaftlichen Errungenschaften zur Makulatur werden!

Berlin 1.Mai Demo 2024 trifft beim Roten Rathaus ein, breites Spektrum unserer Kolleginnen und Kollegen. Ausschnitt.

Berlin 1.Mai Demo 2024. Dieses Jahr ein ganz breites Spektrum unserer Kolleginnen und Kollegen aus allen DGB Gewerkschaften, von sozialen Bewegungen und Belegschaften, von antikapitalistisch, kompromisslos kämpferisch bis zu einer deutlich erkennbaren Beteiligung von SPD Kolleg:innen, die sich für gewerkschaftliche Belange und Ziele einsetzen. Mit laut Veranstalter über 14 000 Teilnehmer*innen eine deutlich höhere Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Und unübersehbar und nicht überhörbar: viele Jugendliche und AZUBIS dabei!

Prägend quer durch alle gewerkschaftlichen und sozialen Gruppierungen das Thema “Krieg und Frieden”. Auch wenn das Thema in den meisten offiziellen Aufrufen der Gewerkschaften totgeschwiegen wird. Die aktive Basis treibt die Sorge mehr und mehr um: Aufrüstung und Krieg gefährden alle von den Gewerkschaften erkämpften sozialen Standards, den Kampf gegen den Klimawandel und immer mehr Menschenleben. Von der Bedrohung unserer zivilen Gesellschaft ganz zu schweigen.

Verstörendes Ereignis am Rande (?).

Die Polizei stoppte den Block revolutionärer und kämpferischer Gewerkschafter:innen und bedrohte Kolleg:innen, weil sie Solidarität nicht nur selektiv sondern aufgrund der aktuellen Ereignisse auch mit Palästinenser:innen und den Menschen in Gaza zum Ausdruck brachten. Konkret wurden – begleitet von Viva Palästina und Free Palestine Rufen – der mutmaßliche Völkermord, die fortlaufenden Waffenlieferungen an Israel und die Behinderungen humanitärer Hilfe für GAZA verurteilt. Das alles sind wohl im Klima der aktuellen Cancelkultur in Deutschland verwerfliche Untaten, die Polizei und Staat auf den Plan rufen, im konkreten Fall wohl sogar “abgenickt durch obrigkeitshörige DGB Bürokraten und deren Ordner”, wie Beteiligte berichteten. Mitbehindert wurden dabei u.a. unsere Kolleg:innen vom Gesundheitswesen, die für Gleichbehandlung der ausgelagerten Servicebereiche und Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie kämpfen. Nicht wenige von der Gewerkschaftsbasis, nicht zuletzt aus der SPD Mitgliedschaft, mit denen wir sprachen quittierten dieses Agieren mit Kopfschütteln. Zwei Frauen mit SPD Fähnchen:”Da haben wohl einige bei uns da oben keine Eier in der Hose. Und das sind nicht nur die Männer, sondern auch unser weibliches Führungspersonal. “
Einzug am Roten Rathaus des Demozuges und Blockade des Schlussteils des Demozuges, Video Ingo Müller
Auch wir würden uns von Verantwortlichen in den Führungsetagen unserer Gewerkschaften mehr Stehvermögen wünschen. Kein Wegschauen und keine Kumpanei bei Menschenrechtsverletzungen. Nach den Erfahrungen mit 2 Weltkriegen und dem Nazifaschismus heisst es “Nie wieder”.
Alle Unterdrückten weltweit haben unsere Solidarität. Ausgrenzung und selektive Behandlung jedweder Art, das geht nicht. Keine Sonderbehandlung gleich welcher Nationalität, Religion oder Kultur. Jüd:innen und Muslim:innen sind gleich, Palästienser:innen und Israel:innen sind gleich. Und Mitgliedern, die sich entsprechend, übrigens voll im Einklang mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung, für Menschen- und Völkerrecht einsetzen, gebührt uneingeschränkte Rückendeckung.

Am Abend fand dann die revolutionäre und linke Maidemo in Neukölln statt, bei der die Solidarität mit den Palästinenser:innen eine zentrale angemessene Rolle spielen durfte. Mit laut Veranstaltern 30 000 Teilnehmern. Oder gefühlt ca. das zweieinhalbfache der DGB Demo. Und auch sicher mit mehr einfachen Malocher:innen. Weitgehend unbehelligt von der Polizei. Und eben dann auch friedlich.

Am Vortag die jährliche Kiezdemo, die wir so lieben, im Wedding mit ca. 1000 Teilnehmer:innen. Hier hat die Polizei mit 800 ausnahmsweise fast richtig gezählt. Foto Anna Peters.

Pressemitteilung +++ Polizei greift 1.Mai Demo in Stuttgart an- 97 Verletzte ++++

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