Peter Vlatten

Wir haben Agrarindustrie satt!

von
zum 15. Mal findet kommenden Samstag die „widerständige“ Demo „wir haben es satt“ statt.
Nach der LL Demo hoffentlich auch dieses Jahr wieder ein erfrischender antikapitalistischer -sozial, ökologisch, internationalistischer – Aufschlag im Januar!

Samstag, 18.1.25 | 12 Uhr | Bundeskanzleramt| Berlin

Aufruf zur 15. Demo „Wir haben es satt!„

  • Wer profitiert eigentlich von Klimakrise, Artensterben und dem Verlust fruchtbarer Böden?
  • Wer hat ein Interesse an billigen Agrarrohstoffen, am Höfesterben und an der Spaltung von Landwirtschaft und Gesellschaft?
  • Wer verdient an globaler Ungerechtigkeit, Ernährungsarmut, Patenten und Hunger?
  • Wer gewinnt, wenn Ackerland von Investoren vereinnahmt und zum Spekulationsobjekt wird?
  • Wer profitiert von politischer Instabilität und Existenzängsten?

Unsere Zukunft steht zur Wahl!

Zu viele Politiker*innen in Berlin und Brüssel stellen seit Jahrzehnten Konzerninteressen vor das Gemeinwohl und fördern mit unseren Steuergeldern ein schädliches Ernährungssystem. Agrarkonzerne wie Bayer-Monsanto, Tönnies und Cargill, fahren horrende Profite ein. Sie verschleiern dies mit dem falschen Versprechen, vermeintlich einfach und billig die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Ihre Lobbyverbände verlangen unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen desaströsen Verzicht auf Klima-, Tier- und Umweltschutz – statt wirtschaftlicher Perspektiven für die Betriebe, wie Bäuerinnen und Bauern sie schon lange fordern.

Die weltweiten Folgen:

  • Global sind 733 Millionen von Hunger betroffen, das sind 150 Millionen mehr als vor der Corona-Pandemie. Jeder dritte Mensch auf der Welt kann sich keine ausgewogene Ernährung leisten.
  • Allein in Deutschland mussten mehr als 350.000 Höfe in den letzten 30 Jahren schließen – damit hat sich die Anzahl der Betriebe um fast 60 Prozent verringert.
  • 60 Prozent der Böden in Europa sind geschädigt – Hauptverursacher sind die Agrarindustrie und die von ihr befeuerte Klimakrise.
  • Über 60 Prozent der Tier- und Pflanzenarten des Offenlandes stehen auf den Roten Listen der bedrohten Arten. Insbesondere Ackerlandschaften sind vom Artensterben betroffen.

Das haben wir satt!

Sozial-gerechte Agrarwende in den Koalitionsvertrag!

Das agrarindustrielle System wälzt seine wahren Kosten auf die Gesellschaft ab. Eine bäuerliche, agrarökologische Landwirtschaft ist der gemeinwohlorientierte Gegenentwurf. Sie ist die Grundlage für ein umweltverträgliches, gerechtes und krisenfestes Ernährungssystem, das uns alle und zukünftige Generationen sicher mit gesunden Lebensmitteln versorgen kann – ohne Tieren, Umwelt und Klima zu schaden.

Wir fordern von der kommenden Bundesregierung und der EU: Sichern Sie unsere Existenzgrundlagen, den sozialen Zusammenhalt und ein gutes Leben für Mensch und Tier, in Stadt und Land, in Deutschland und der ganzen Welt! Die Agrarwende braucht endlich politischen Mut, verbindliche Gesetze, kostendeckende Erzeuger*innenpreise und eine sichere Finanzierung! In der nächsten Legislaturperiode müssen Agrarwende und zukunftsfähige Neuausrichtung der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik oberste Priorität haben.

Nein zu Rassismus, Hass und Rechtsextremismus

Wir haben Nazis, Rassist*innen und rechtsextreme Hetze satt! Uns eint der gewaltfreie Protest gegen die Agrarindustrie. Hass und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art haben bei uns keinen Platz – dazu gehört auch die Diffamierung von Bäuerinnen und Bauern. Die Stärken unseres Bündnisses sind Toleranz, Solidarität, Vielfalt und Internationalität – Geflüchtete sind willkommen!
Wir können gewinnen, wenn wir alle zusammenhalten!

Stadt und Land, bio und konventionell, Tierhalter*in und Veganer*in, jung und alt – wir lassen uns nicht spalten! Solidarisiert euch, kommt zur Demo!

Samstag, 18.1.25 | 12 Uhr | Bundeskanzleramt| Berlin

hier geht es zum Demoverlauf und Route

BRICS-Erweiterung: Indonesien wird Vollmitglied der einflussreichen Ländergruppe

von

Der Zusammenschluss rund um die BRICS Staaten in einer bipolaren Welt als Gegenpol zum US domnierten Westen schreitet unaufhaltsam voran. Allerdings bisher ohne direkte Gewaltandrohungen und ökonomische Erpressungsversuche der „Gegenseite“ und schon gar nicht potenzieller Partner. (Peter Vlatten)

3.01.25 – Alex Männer, Pressenza

Die Staatengemeinschaft BRICS, die in den 2000er Jahren auf der Grundlage der Kooperation zwischen den aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika enstand, zählt heute zweifelsohne zu den vielversprechendsten Vereinigungen der Welt.

Zu ihren Hauptzielen gehört die Schaffung einer multilateralen Weltordnung und eines gerechteren globalen Wirtschaftssystems – im Grunde einer Alternative zur jenen globalen Ordnung, die auf der Vormachtstellung der Vereinigten Staaten basiert und große Teile der Weltgemeinschaft umfasst.

Immer mehr Mitglieder dieser Weltgemeinschaft lehnen die US-Hegemonie heute jedoch entschieden ab. Einige von ihnen haben sich auch aus diesem Grund BRICS angeschlossen. So wurden Äthiopien, Ägypten, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Anfang des vergangenen Jahres zu vollwertigen Mitgliedern der Gruppe.

Damit ist diese Erweiterung aber noch lange nicht abgeschlossen. Denn mit Indonesien wurde vor Kurzem ein anderes aufstrebendes Land in die einflussreiche Vereinigung aufgenommen: Wie das brasilianische Außenministerium auf seiner Webseite am 6. Januar mitteilte, wurde die Republik Indonesien offiziell Vollmitglied der BRICS. Das südostasiatische Land teile mit den anderen BRICS-Staaten die Entschlossenheit zur Reform internationaler Institutionen, heißt es unter anderem in der Mitteilung.

Medien zufolge hatten die BRICS-Mitglieder die Kandidatur Indonesiens bereits im August 2023 gebilligt. Doch Jakarta hatte sich erst nach der Bildung der neuen Regierung im vergangenen Jahr dafür entschieden, der Gemeinschaft formal beizutreten.

Indonesien bemühte sich in der Tat schon seit Jahren um einen Beitritt zu BRICS und traf dafür auch alle notwendigen Maßnahmen. Die indonesische Führung hatte dabei stets auf die Bedeutung einer BRICS-Mitgliedschaft für Indonesien hingewiesen. Zuletzt auf dem BRICS-Gipfeltreffen im russischen Kazan, das im vergangenen Oktober stattfand. Dort hatte die indonesische Seite erneut hervorgehoben, Mitglied der Gruppe werden zu wollen.

Im indonesischen Außenministerium nannte man diese Entscheidung eine Demonstration einer „freien und aktiven Außenpolitik“ und betonte, dass „die Prioritäten der BRICS mit dem Programm der neuen Regierung Indonesiens übereinstimmen, einschließlich der Fragen der Ernährungssicherheit und Energiesicherheit, der Beseitigung der Armut und der Erschließung der Humanressourcen“.

Aus Sicht der BRICS ist Indonesien, das mit etwa 280 Millionen Einwohnern das viertbevölkerungsreichste Land der Welt ist und zudem über ein enormes wirtschaftliches Potenzial verfügt, ein echter Gewinn. Zum einen, weil Jakarta die Idee einer neuen und gerechteren Weltordnung teilt und die von den BRICS-Ländern angestrebte Reform der internationalen Organisationen unterstützt. Zum anderen könnte Indonesien einen positiven Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit der südostasiatischen Länder sowie der muslimischen Welt leisten. Immerhin ist es das Land mit der weltweit größten Anzahl an Muslimen.

Erchienen am 3.1.2025 in Pressenza, der Originalartikel kann hier eingesehen werden.

Titelbild von 15th BRICS SUMMIT, Public domain, via Wikimedia Commons)

Riesa. Polizei schlägt parlamentarischen Beobachter bewusstlos

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Riesa, 11 Januar 2025. Anti AFD Proteste.

Nam Duy Nguyen (Partei Die Linke) und sein Team standen am Rande eines Polizeieinsatzes, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl Nam und seine Begleitung die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hinwies, schlugen sie auf ihn und seinen Begleiter ein.

Nam Duy Nguyen wurde von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter trug Verletzungen im Gesicht davon.

Der offene und hemmungslose Angriff auf ein klar erkennbares parlamentarisches Beobachterteam ist die Spitze eines Eisbergs von willkürlicher Polizeigewalt nicht nur an diesem Tag. Es drängt sich geradezu die Frage auf: Wenn selbst mit besonderem Schutzstatus versehene Personen wie Parlamentsabgeordnete in offizieller Beobachtermission derart offen und brutal Opfer von Polizeigewalt werden, wie ergeht es dann ganz normalen Bürgern und Demonstranten, die der Willkür des Polizeiapparats ausgesetzt sind?

Auf den social media kursieren massenhaft Berichte und Videos, die zeigen, wie Anti-AfD-Demonstrant:innen in Riesa unverhältnismäßig von Polizist:innen angegriffen werden, mit Schlägen, Tritten, Pfefferspray, bissigen Hunden und einem Aufgebot an Wasserwerfern.

Die Polizei schützte nicht nur den AFD Parteitag, sondern führte – quasi zu großen Teilen Partei ergreifend für die extreme Rechte – gezielte Angriffe gegen Antifaschisten, Linke und Demokraten durch. Brandmauer, sofern sie überhaupt je existiert hat – das war wohl einmal für diese „Staatsdiener“? Das darf keinem Demokraten und Antifaschisten egal sein.

Auch die IG METALL JUGEND bbs hatte breit zu den Anti AFD Protesten aufgerufen und sich beteiligt.

Ines Schwerdtner, Co. Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärte zu dem Ubergriff:

„Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss. Polizeigewalt untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und darf grundsätzlich nicht hingenommen werden.“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin verurteilen den Gewaltakt an Nam Duy Nguyen entschieden und erwarten darüber hinaus umfassende Aufklärung und endlich auch einmal Konsequenzen bei den polizeilichen Tätern und Verantwortlichen!
Nguyễn Duy Nam wurde als Sohn ehemaliger vietnamesischer Vertragsarbeiter 1996 in Dresden geboren und wuchs in Riesa auf. Bei den Landtagswahlen 2024 holte er fuer die Linkspartei ein Direktmandat in Leipzig.

Titelfoto aus Presseerklärung der Partei Die Linke

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