Kommt zum Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

Angesichts der Angriffswelle von Unternehmen und Staat hat sich in den Belegschaften, vor allem in der Autimobilindustrie, eine echte Wut angestaut, die sich in Protesten und einzelnen widerständigen Aktionen im Sommer Bahn brach. Insbesondere eine Resolution aus dem Mercedes Werk Stuttgart Untertürkheim mit dem Titel „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik!“ machte Furore. Die Angriffe der Bosse und ihrer Regierung treffen uns alle. Über alle Branchen, Standorte, Konzerne und öffentlichen Dienste hinweg. Die Antwort der Beschäftigten darauf sollte ebenso koordiniert, entschlossen kämpferisch und gemeinsam erfolgen. Der Ruf nach bundesweiter und regionaler Vernetzung gewerkschaftlicher Aktivist;innen wurde laut. In der Folge fand eine bundesweiter gewerkschaftlicher Ratschlag statt. Anschliessend wurden mehrere regionale Ratschläge gegründet, so auch in Berlin-Brandenburg.

Wir laden alle Kolleg*innen zu einem online stattfindenden Ratschlag am 08. Oktober um 19 Uhr ein.

Einwahllink (MS Teams): https://teams.live.com/meet/9373527535726?p=lItUaVByR1Xu4K6ZCL

Kontakt: gewerkschaftsratschlagbb@gmail.com

Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik!

Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten „sparen“ zu müssen.

Die Krise ist allgegenwärtig.

Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen.

Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen 8-Stunden-Tag abschaffen. Wir sollen länger arbeiten für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die ,,Rente mit 70“.

Wir sollen arbeiten, bis wir sterben. Das Bürgergeld wird zur sogenannten ,,Grundsicherung“. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten.

Das Gesundheitssystem wird kaputtgespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche. Das Geld, das in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt in die Aufrüstung.

Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.

Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!

Die Protestaktionen unserer Gewerkschaften können nur ein erster Anfang sein – sie dürfen auf jeden Fall nicht das Ende sein! Wir können nicht davon ausgehen, dass einzelne Demonstrationen die Angriffe zurückschlagen werden. Dafür müssen wir von der gesamten Kampfkraft der Millionen Kolleg*innen im DGB, aber auch der bislang nicht organisierten und aller gewerkschaftlichen Mittel bis hin zum Streik Gebrauch machen.

Deshalb brauchen wir eine Strategie, die über den September hinausgeht. Leider haben die Vorsitzenden des DGB und einiger Einzelgewerkschaften bisher keine konsequente Haltung gegen die Angriffe im Betrieb und Kürzungen der Regierung an den Tag gelegt.

Der Unmut wächst, aber auch die Angst und Unsicherheit. Wir wollen mit unseren Kolleg*innen und unseren Gewerkschaften aktiv werden, aber nicht darauf warten, dass wir zum Protest aufgefordert werden. Es ist höchste Zeit, das Heft selbst in die Hand zu nehmen, denn Gewerkschaftsarbeit lebt von unserer eigenen Aktivität und die beginnt in den Betrieben. In den nächsten Monaten stehen viele wichtige Tarifrunden an, die angesichts der aktuellen Lage die härtesten werden, die wir seit langem erlebt haben.

Solidarität und ein gemeinsamer Kampf sind unsere stärkste Waffe. Deshalb möchten wir euch zu einem gewerkschaftsübergreifenden Ratschlag für Berlin-Brandenburg einladen, um darüber zu diskutieren, wie wir in der nächsten Zeit unser Möglichstes tun können, um uns zu verteidigen und unsere Interessen gegen die Bosse und Regierung durchzusetzen.

Themen des Ratschlags können unter anderem sein:

  • Wir diskutieren wieder stärker politisch mit unseren Kolleg*innen vor Ort im Betrieb. ,,Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“ ·
  • Wir nutzen alle sich uns bietenden Gelegenheiten, um die Bosse und die Regierung zu kritisieren. Wir nutzen Betriebsversammlungen, Betriebsratssitzungen, Gewerkschaftsversammlungen, um diese politische Diskussion zu führen.
  • Auch wenn wir zu Beginn wenige oder gar allein sind; wenn wir die Stimme erheben und Haltung zeigen, werden wir mehr werden.
  • Um die Pläne der Regierung abzuwehren, werden wir weiterhin im Betrieb und in unserer Stadt Protest organisieren.
  • Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich weitere Demonstrationen und Aktionen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.
  • Die Vernetzung in Berlin und Brandenburg soll uns über unsere eigene Gewerkschaft hinaus in den kommenden Auseinandersetzungen stärken. Doch die Angriffe finden bundesweit statt, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es weitere bundesweite Vernetzungen, Ratschläge, Aktionen u.v.m. gibt.
  • Wir wollen gemeinsam besprechen und planen, welche Aktionen wir konkret in Betrieben, Strukturen organisieren können, um uns weiter gegen die Angriffe zu wehren.

Wir laden alle Kolleg*innen zu einem online stattfindenden Ratschlag am 08. Oktober um 19 Uhr ein.

Für November planen wir eine Präsenzveranstaltung in Berlin.

Zum Gewerkschaftlichen Ratschlag Berlin-Brandenburg laden ein

Betriebsrat der PanAm Lounge (Westblick GmbH)

ver.di-Fachgruppe Druck, Verlage, Papier und Industrie Berlin-Brandenburg

FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft

Alexandra Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksfachbereichsvorstand A, ver.di Berlin-Brandenburg

René Arnsburg, Sprecher der ver.di-Fachgruppe Druck, Verlage, Papier und Industrie Berlin-Brandenburg

Dr. Martin Fischer, ver.di-Betriebsgruppe Cornelsen Verlag GmbH

Till Freyberg, Verdi Vertrauensmann, Freie Universität Berlin

Konstantin Kieser (GEW, Bezirksleitung Berlin Mitte)

Michael Koschitzki, GEW Vertrauensperson

Sascha Kraft / Aktives Mitglied in der Gewerkschaft Ver.di , Mitglied im Ver.di – CFM Betriebsgruppenvorstand

Mario Kunze aus der Ver.di Betriebsgruppe Vivantes Service Gesellschaft Berlin

Christopher Nabeta, Aktives Ver.di-Mitglied

Claudius Naumann, 2009-2026 Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe FU Berlin

Laura Ramm, ver.di-Betriebsgruppe der Bundesdruckerei GmbH

Carlos Seefeld, Ver.di-Vertrauensmann, Gewerkschafter bei der Berliner Stadtreinigung (BSR)

Peter Vlatten, IG Metall, ehem. VKL Mercedes-Benz Untertürkheim, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)

Henrik Walter, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Marén Wiese (GEW Personalrätin der allgemeinbildenden Schulen in Marzahn-Hellersdorf)

Kommt zum Ratschlag, verbreitet die Einladung und lasst uns gemeinsam diskutieren, wie wir uns gegen die Angriffe von oben wehren können!

Einwahllink (MS Teams): https://teams.live.com/meet/9373527535726?p=lItUaVByR1Xu4K6ZCL

Kontakt: gewerkschaftsratschlagbb@gmail.com

Link zur Vernetzungsgruppe auf Signal: https://signal.group/#CjQKIKHuSIPkttUXqfn2nqOR49f5wNDsTSpI_SlPRCwvWs38EhC9B2DsbU1xjlHVJumqQ4__

Im Herzen des Schweigens

Und Deutschland unterstützt eine solche Barbarei immer noch, liefert immer noch Waffen, blockiert auf EU Ebene Sanktionen, kooperiert militärisch mit der Terror-Armee und der israelischen Rüstungsindustrie. Palästinasolidarische Demonstrat:innen werden zusammengekloppt und lässt sich auch noch von den Israellis das VW Werk in Osnabrück abkaufen, damit dort in Zukunft auch noch Rüstung für die produziert wird!

In Deutschland kaum vorstellbar: Bei den Filmfestspielen von Venedig hat die Gaza-Dokumentation „NAZA“ eine rund 25-minütige Standing Ovation erhalten. Der minutenlange Beifall im Stehen gilt als neuer Rekord in der Geschichte des renommierten Filmfestivals.

24 Militärangehörige sagen aus
Der 80-minütige Dokumentarfilm stammt von dem israelischen Regie-Duo Yuval Abraham und Rachel Szor. Das Werk basiert auf dreijährigen verdeckten Interviews mit 24 israelischen Soldaten und Geheimdienstoffizieren. In den Gesprächen schildern die Befragten die internen Prozesse bei der Zielauswahl sowie die Handhabung ziviler Opferquoten bei Luftangriffen im Gaza-Streifen.

Der Titel „NAZA“ bezieht sich auf ein hebräisches Militär-Akronym für zivile Begleitschäden. Die Aufnahmen entstand überwiegend nachts auf Dächern in Tel Aviv.

Die Informanten berichten detailliert über den Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen. Diese Systeme wählen Ziele anhand massenhaft abgefangener Handydaten aus. Zudem wird thematisiert, wie zivile Opfer in Kauf genommen werden, wenn Angriffe bewusst nachts auf Wohnhäuser geflogen werden, während sich die Familien der Zielpersonen darin befinden.

Um die Sicherheit der Informanten zu gewährleisten, wurde der Film über drei Jahre hinweg heimlich nachts auf den Dächern von Tel Aviv gedreht. Die Gesichter und Stimmen der Soldaten wurden digital unkenntlich gemacht.Das Team: Abraham und Szor waren bereits Teil des Regieteams hinter der preisgekrönten Dokumentation No Other Land. Produziert wurde der Film in Kooperation mit der britischen Zeitung The Guardian sowie James Wilson und dem Oscar-Preisträger Jonathan Glazer (The Zone of Interest).

Anwältin übt scharfe Kritik an deutscher Haltung
Die Ereignisse in Venedig lösten auch in den sozialen Netzwerken Debatten über den Umgang der deutschen Kultur- und Politiklandschaft mit dem Nahostkonflikt aus. Die Rechtsanwältin Beate Bahnweg ordnete den Vorfall in einem viel beachteten Facebook-Beitrag kritisch ein.

Während weltweit in Politik, Medien und Kunst das Unrecht an den Palästinensern angeprangert werde, seien Szenen wie in Venedig in Deutschland „nicht vorstellbar“, so Bahnweg. Hierzulande träte sofort ein Bündnis aus Politik, Medien und Kultur zusammen, um dem Festival und den Künstlern Antisemitismus vorzuwerfen. Deutschland agiere in diesem Kontext als „Vorposten israelischer Politik in Europa“.

Weiter kritisierte die Juristin, dass die deutsche Politik es versäume, Kriegsverbrechen klar zu benennen, während gleichzeitig weiterhin Rüstungsgüter geliefert würden. Bahnweg verwies zudem auf die Praxis deutscher Gerichte, die Klagen gegen Waffenlieferungen stets als unzulässig abgewiesen hätten, ohne die völkerrechtliche Frage inhaltlich zu prüfen.
Hier lesen: https://tinyurl.com/n2jyc79r


B

Das Filmfestival Venedig hält förmlich inne angesichts des erschütternden Gaza-Dokumentarfilms „Naza“ von Juval Abraham und Rachel Szor.

In den Wörterbüchern des Unmenschlichen ist „Naza“ noch ein neuer Eintrag. Filmemacher Yuval Abraham lässt sich das militärische Kürzel gleich zu Beginn seines gleichnamigen, gemeinsam mit Rachel Szor gedrehten Films von einem Interviewpartner erklären. „Es ist eine Maßeinheit für Kollateralschäden. Ein Naza ist eine unschuldige Person, deren Tod auf ein Ziel eingerechnet wird.“ Wer den britischen Guardian liest, kennt das Codewort aus den Rechercheartikeln des Oscar-Preisträgers von „No Other Land“. Die britische Tageszeitung steht auch hinter dieser Filmproduktion.

Nun hört man die Rechnungen, die mit dieser Variablen angestellt werden, aus erster Hand. In letzter Minute ins Festival von Venedig eingeladen, zwingt der von Jonathan Glazer mitproduzierte Dokumentarfilm den Wettbewerb förmlich zum Innehalten. So hochkarätig einige Filmkunstwerke in diesem Programm ausgefallen sind, so schwer wiegt dieser weit über die Gegenwart hinausweisende Dokumentarfilm im Bewusstsein.

Vor der schützenden Kulisse nächtlicher Hausdächer im Zentrum Tel Avivs, optisch und akustisch verfremdet, legen israelische Militärangehörige darüber anonym Zeugnisse ab. Einmal habe Naza 500 betragen, so viele Unschuldige sei der Tod eines bestimmten Hamas-Mitglieds wert gewesen. Als Regel habe sich ein Wert von 20 Naza eingebürgert. Das wäre doch bei mehreren Zehntausend Hamas-Mitgliedern ganz Gaza, folgert Abraham. „Ja, ganz Gaza“ bestätigt der Soldat.

Auch wenn die Stimmen verfremdet sind, verbindet die 23 Männer und eine Frau eine Direktheit in der Ansprache, niemand scheint hier mit einer Antwort zu zögern. Auch wenn sich die IDF-Angehörigen entschlossen haben, sich zu offenbaren, scheint der Moment des Innehaltens noch nicht gekommen.

Ein Soldat nennt das Vorgehen einen Genozid, doch auf die Frage, warum er dann mitgemacht habe, antwortet er direkt: „Es war einfach so ein Spaß. Alle hatten Spaß, es war ein Adrenalinschub. Es war wie ein Videospiel.“ Es ist einer der Momente, die dieses Memento schwer vorstellbarer Kriegsverbrechen auch für zukünftige Kriege wegweisend machen. Der moderne, KI-gestützte Drohnenkrieg garantiert nicht nur das Operieren in größtmöglicher Sicherheit. Er belohnt Beteiligte, die dafür empfänglich sind, sogar mit Lustgewinn. Moralische Fragen, so sind sich die Befragten einig, spielten nach den Massakern der Hamas vom 7. Oktober keine Rolle. Die von der Politik ausgegebene Maxime „Es gebe keine Unschuldigen in Gaza“ sei Konsens gewesen.
Ein Telekomspezialist trägt offensichtlich schwerer an den Erinnerungen als manche anderen. Zu jedem Handy in Gaza habe man Zugriff gehabt – wie Telefonüberwachung schon früher leicht gewesen wäre. Dokumentaraufnahmen aus den 70ern belegen das Monopol israelischer Telekommunikationstechnik seit der Besatzung 1967.

Zu den Aufgaben des Technikers gehörte das Durchsehen von Familienfotos nach den Wohnhäusern der Zielpersonen, denn die Drohnen schickte man bevorzugt erst los, wenn die Hamasmitglieder zu Hause bei ihren Familien waren. Im Hintergrund eines Kinderfotos identifizierte er das Haus, später verfolgte er ihr Sterben live. Dass der Vater noch gar nicht zu Hause war, passte ebenfalls in eine Statistik des Systems der KI-unterstützten Drohnenangriffe – 15 Prozent Fehlerquote seien eingerechnet. Aus Sicht des IDF sei demnach jeder Tod gerechtfertigt. Ein Soldat erklärt, wie man damit begonnen habe, nicht mehr Einzelziele, sondern ganze Straßenzüge auszuradieren. Schließlich sei es von Anfang an ein Kriegsziel gewesen, zu verhindern, dass Vertriebene je an ihren Wohnort zurückkehren könnten. Ein anderer erzählt, wie Scharfschützen auf Kinder zielten, die zur Nahrungsmittelausgabe vorpreschten und dabei unsichtbare Linien überschritten, die sie nicht kennen konnten. Er zeichnet auf, wie es aussah, wenn die Rennenden auf ihre Gesichter fielen.

In der Dunkelheit wächst die Gefahr. Filmszene aus „Naza“.
In der Dunkelheit wächst die Gefahr. Filmszene aus „Naza“. © Filmfestival Venedig

Die Muster der Entmenschlichung

Abraham vermeidet tatsächliche Aufnahmen des Sterbens, umso eindringlicher gelangen diese schemenhaften Zeichnungen und die Worte selbst in die Sphäre unserer Vorstellung. Alain Resnais war mit seinem Film „Nacht und Nebel“ ein Pionier in der dokumentarischen Vermittlung von Information durch visuelle Leerstellen. So schützte er sich auch gegen den Abwehrreflex gegenüber grausamen Bildern.

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Auf die Frage der FR nach dem Einfluss Resnais’ und Claude Lanzmanns, den er im Film zitiert, und einer Anwendbarkeit von Hannah Arendts Wort von der „Banalität des Bösen“ antwortet Abraham: „Wenn Sie aus Deutschland kommen, wo man sagt: Nie wieder!, dann ist es wichtig, auf Muster zu achten, die auf die Gegenwart angewendet werden können. Es bedeutet nicht, zu sagen, es war dasselbe. Aber wir müssen nach ähnlichen Mustern der Entmenschlichung Ausschau halten. Wir ehren die Opfer des Holocaust. Gerechtigkeit ist ein großes Wort, aber wir respektieren die Opfer, wenn wir die Systematik des Tötens und die Verletzung der Menschenrechte benennen.“ Längst hat sich eine Verleugnungsrhetorik über Menschenrechtsverletzungen im Gazakrieg etabliert, die Handyaufnahmen der palästinensischen Opfer als „Pallyfiction“ denunziert. Abraham belässt es bei einer einzigen Handyaufnahme am Ende des Films, wenn ein Vater in Trümmern nach seinen Kindern sucht und die Füße der Leichen unter dem Schutt herausragen.

Wie es überhaupt zu den Interviews kam, erklärt Abraham unter anderem sogar mit dem Stolz einiger Armeeangehöriger über das Erreichte. Wenn etwas an den Erinnerungen traumatisch klingt, dann einzelne Todesfälle. Wie das Schreien eines brennenden Kleinkinds und der hilflosen Mutter, mitgehört über das Handy.

Kann man sich ein verstörenderes Dokument über Kriegsverbrechen vorstellen? Im Dunkel der nächtlichen Metropole führen Abraham und Szor in einen Raum der Indifferenz. Immer wieder filmen sie hinab in einen Alltag, der neben den Mahnwachen für die Hamas-Geiseln schweigend weiterzulaufen scheint. Zu diesen Momenten gehört eine Retrospektive von „Shoah“-Regisseur Lanzmann im Filmmuseum.

Buchvorstellung „PolitischerStreik – Geschichte, Rechte und Beispiele

Am 16. September 19 Uhr im GEW Haus, Ahornstr. 5

Buchvorstellung „Politischer Streik – Geschichte, Rechte und Beispiele“

Organisiert ist die Veranstaltung von der AG für ein umfassendes
Streikrecht in der GEW Berlin. Kommt vorbei und leitet die Einladung
gerne weiter.

Darf man in Deutschland politisch streiken? Und warum ist das Streikrecht hierzulande so stark eingeschränkt?

Während politische Streiks in anderen europäischen Ländern wie Frankreich möglich sind, gelten sie in Deutschland nach herrschender Rechtsauffassung als rechtswidrig. Erlaubt sind grundsätzlich nur
Streiks, zu denen eine Gewerkschaft aufruft und die auf einen Tarifvertrag abzielen.

📖 Das neue Buch „Politischer Streik – Geschichte, Rechte und Beispiele“
bei @papyrossa beleuchtet die historische Entwicklung des Streikrechts, zeigt praktische Beispiele politischer und verbandsfreier Streiks und diskutiert Möglichkeiten, sich gegen Angriffe auf soziale und demokratische Rechte zu wehren.

Gerade heute ist die Frage nach dem politischen Streik hochaktuell:
Angriffe auf soziale Errungenschaften, geplante Veränderungen beim 8-Stunden-Tag, Verschärfungen bei Krankmeldungen und massive Aufrüstung stellen die Frage, welche Mittel Beschäftigten und Gewerkschaften zur Gegenwehr bleiben.

Ist politischer Streik ein notwendiges und legitimes Mittel gegen Sozialabbau und Aufrüstung?

Darüber wollen wir diskutieren – mit den Autorinnen und Herausgeberinnen des Buches.

Kommt vorbei und diskutiert mit!

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