Debatte um Verteidigungsbudget: „Hurra, wir rüsten wieder!“

von Ilija Trojanow

Im Krisen- und Kriegsgetöse gehen kritische Stimmen unter. Dabei gilt es gerade jetzt, die echten Bedrohungen zu bearbeiten.

Collage: Jochen Gester auf Basis von pixabay

Es geht wieder los. Das Raunen. Das Diffuse. Ein Frühnebel, der sich bis zum Abend nicht lichtet. Ängste schüren, Bedrohungen an noch zu errichtende Mauern malen. Und lautstark mit einer simplen Lösung hausieren gehen, dem Allheilmittel seit tausend Jahren: Aufrüsten! Koste es, was es wolle. Whatever it takes. In einer Zeitung steht, bei Verteidigung müsse man vom schlimmstmöglichen Fall ausgehen. So hört es sich an, wenn Versicherungsvertreter Amok laufen.

Wir haben keine Zeit, nicht einmal um nachzudenken. Jeder Kommentar beschwört „Wochen der Wahrheit“, „Schicksalstage“. Wir müssen stark werden, zu einer militärischen Macht reifen. Bevor es zu spät ist. Quasi sofort. Wenn die letzte Stunde droht, schlägt die Stunde apokalyptischer Apodiktik. Wer zweifelt, begeht Verrat. An den europäischen Werten, an der Zukunft! Die Sprache ein einziger Exerzierplatz. „Die Einschläge kommen nicht mehr näher. Sie detonieren bereits mitten unter uns.“

Das schreibt kein Ukrainer, sondern der Berliner Max Haerder in feinem Zwirn. Der sogleich Winston Churchill zitiert: „Sie fragen, was unser Ziel ist? Ich kann mit einem Wort antworten: Es ist der Sieg, […] wie lang und hart der Weg auch sein mag; denn ohne Sieg gibt es kein Überleben.“ Diese Heldenverehrung aus der Wirtschaftswoche sind Fausthiebe in die Fresse des Reflektierens. Aber wenn inmitten von Getöse und Geklirre ein kritischer Gedanke noch möglich ist: Was oder wer bedroht uns?

Ist doch klar, schreit es einem entgegen: Russland! Ohne die USA sind wir verloren! Nun denn, ein Vergleich der Stärken und Schwächen tut not. Die europäischen Nato-Staaten verfügen über eine erheblich größere Wirtschaftsleistung als Russland, dessen BIP niedriger ist als das Italiens. Die europäischen Nato-Mitglieder investieren etwa 420 Milliarden US-Dollar in ihre Verteidigung, während Russland nur rund 300 Milliarden US-Dollar ausgibt, etwa ein Drittel seines gesamten Staatshaushalts, was langfristig untragbar ist.

Nato hat auch ohne USA wenige Defizite

Zudem ist die Nato auch ohne die USA in fast allen militärischen Schlüsselparametern überlegen: Laut Statista hatte die Nato 2025 etwa 3,44 Millionen Soldaten. Zieht man die US-Truppen ab, bleiben 2,14 Millionen aktive Soldaten übrig, während Russlands 1,2 Millionen Soldaten mehrheitlich im Ukrainekrieg gebunden sind. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer ungefähr 2.000 russischen gegenüber. Die europäischen Nato-Partner verfügen über 2.073 Kampfflugzeuge, Russland hingegen nur über 1.026.

Bei Artilleriesystemen haben die europäischen Nato-Staaten 15.399 Systeme, während Russland 5.399 besitzt. Und bei Atomwaffen herrscht ein strategisches Gleichgewicht. Laut Experten gibt es überschaubare Defizite: supranationale Integration, Kommandozentren und Führungssysteme zur effektiven Koordination sowie mehr Aufklärung seien nötig. Mehr europäische Integration also, weniger nationale Alleingänge.

Selten vernimmt man eine nüchterne Einschätzung der Gefahr: „Das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland bleibt gering, genauso das Risiko eines nuklearen Austausches.“ So die in Wien tätige Politologin Velina Tschakarova. Zudem liegt Russlands Stärke momentan vor allem bei wirtschaftlicher Erpressung hinsichtlich Rohstoffen sowie bei politischer Einmischung durch Desinformation.

Beides können wir abwehren, indem wir uns von fossilen Brennstoffen unabhängig machen und den Chaos Computer Club großzügig unterstützen. Hackers for freedom – klingt besser, kostet weniger. Doch alle nachdenklichen Töne werden überschallt von Fanfaren und Trompeten. Wie begreifen wir Sicherheit? Der jetzige Fokus ignoriert Bedrohungen, die nicht mit Grenzen und Drohnen eingedämmt werden können. An erster Stelle das Klima und die anderen ökologischen Krisen.

Einer spekulativen Bedrohung – Russlands potenzieller Angriff auf die Nato – wird mehr Bedeutung beigemessen als einer wissenschaftlich erwiesenen: der Klimakrise! Die Bundeswehr sei wehrunfähig und kriegsuntüchtig, die Soldaten hätten keine Helme, die Geschütze keine Munition. Wenn das stimmt, dann sollten wir uns fragen, wer dafür verantwortlich ist. Denn die Bundesrepublik steckt seit Jahren Unsummen in die Verteidigung und hat zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden bereitgestellt.

Der weltweite Waffenhandel ist so korrupt wie profitabel

Wenn solche Summen keine Selbstverteidigung garantieren, sollten wir das Ministerium, die Bürokratie und die Militärindustrie überprüfen und statt Churchill Eisenhower zitieren, dessen Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex schmerzhaft aktuell ist. Mit Kriegsausgaben von über 2,2 Billionen Dollar im Jahr 2022 ist der weltweite Waffenhandel so rechtlos und korrupt wie profitabel. Wenn etwas alternativlos ist, muss alles diesem Ziel unterworfen werden.

Um die Demokratie zu schützen, opfern wir sie, wenn etwa die größte Partei eine Woche nach den Wahlen das eigene Programm über den Haufen wirft. Die CDU verklagte die Ampel wegen 60 Milliarden Euro neuer Schulden, jetzt will sie eine Billion anschreiben! Die Aufrüstung ist auch ein Skandal, weil andere Prioritäten, sei es die Energiewende oder die soziale Gerechtigkeit, zurückgestuft werden. Wie vernünftig ist massive Aufrüstung in Zeiten eines wachsenden Nationalismus?

Wie wahrscheinlich ist es, dass eine mächtige Armee wie ein Bodybuilder die gut eingeölten Muskeln nur spielen lässt, oder wird die Idee nationaler Größe nicht bald schon suggerieren, dass man an den heiligen Außengrenzen mal wieder schießen sollte, wenn sich perfide Flüchtlinge heranpirschen? Und wie lange dauert es, bis die Idee des Expansionismus wieder greift? Ein wenig Grönland, ein wenig Panama steht auf jedem nationalen Menü. Die Stalaktiten des wirtschaftlichen Interesses verzahnen sich mit den Stalagmiten der militärischen Stärke zu einem Raubtiergrinsen. Davor sollten wir uns wahrlich fürchten.

lija Trojanow

ist Schriftsteller und Autor mehrerer Bücher. 2023 ist sein aktueller Roman „Tausend und ein Morgen“ bei S. Fischer erschienen und druckfrisch im Handel: „Das Buch der Macht. Wie man sie erringt und (nie) wieder loslässt“ im Verlag Andere Bibliothek.

Erstveröffentlichtt in der taz v. 12.3. 2025
https://taz.de/Debatte-um-Verteidigungsbudget/!6071623/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren


Bild: wikimedia

Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? Grüne, SPD und CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags Anhebung der Mehrwertsteuer – die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, das Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind. Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll.

Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.

Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als „gut geeignet“ für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet. Zuvor hatte sich VW-Chef Oliver Blume offen für eine Umwidmung des Werkes gezeigt (NDR, 14. März 2025)

Die Rüstungsproduktion als bestmögliche Umverteilungsmaschinerie

Ein Sondervermögen für Kriegsgerät hat keinen nützlichen Gebrauchswert. Im besten Fall steht das Kriegsgerät herum, bis es verrottet. Im schlimmsten Fall bringt es Zerstörung und Tod. Was könnte man für schöne Bedürfnisse mit dem Rüstungssondervermögen verwirklichen! Renten, von denen jede:r Leben kann, gute Gesundheitsvorsorge, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, eine sinnvolle Umstellung der Produktion hin zu Produkten, die allen nutzen wie zum Beispiel der Ausbau des ÖPNV.

Die Mächtigen und Kriegstreiber sitzen geschützt in ihren Hochsicherheits-Villen und schauen sich Krieg wie eine Netflix Serie oder ein Fußballspiel im sicheren Abstand an und verdienen unvorstellbar viel Geld daran. Sterben sollen andere, im Kampf um seltene Erden und andere Rohstoffe. China und Russland auf der einen Seite, wir auf der anderen Seite.

Sollen bald Waffen bei VW produziert werden, mit denen die VW-Arbeiter:innen aus dem ehemaligen Werk Kaluga in Russland umgebracht werden sollen oder werden die Waffen fit gemacht, damit unsere Arbeitskolleg:innen in China getötet werden sollen? Wir wissen es nicht. Aber was wir wissen, ist: den Herrschenden und Vermögenden ist es egal, Hauptsache es lässt sich Profit machen. Wer entscheidet darüber, ob wir bald den Tod bei VW produzieren? Wir, die Belegschaft, jedenfalls nicht. Und genau da liegt das Problem. Im Paragraf 2 der Satzung der IG Metall wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Vergesellschaftung als Ziel festgeschrieben. Ein Hintergrund ist, dass wir selbst entscheiden sollten, was und unter welchen Bedingungen produziert wird. Die aktuelle Entwicklung macht deutlich, dass die Vergesellschaftung der Betriebe keine Zukunftsaufgabe ist, sondern eine Gegenwartsaufgabe, wenn wir nicht in der Apokalypse enden wollen.

Wir VW-Beschäftigte rufen alle auf: Leistet Widerstand gegen Rüstungsproduktion und Tod.
Unsere Mutter Erde und unser Vaterland sind international!

Konstantin Antjuschin, VW-Arbeiter Kassel; Hidir Budak, VW-Arbeiter Kassel; Michael Stephan
Werner, VW-Arbeiter Wolfsburg; Sven Schramm, Sachsen GmbH Gläserne Manufaktur; Thorsten
Donnermeier, VW-Arbeiter Kassel; Nikolaj Graf, VW-Arbeiter Kassel; Lars Hiersekorn,
Braunschweig

Oskar Preisträger „No Other Land“ überfallen und verschleppt

Israelische Siedler haben am 24. März den palästinensischen Regisseur Hamdan Bilal, einen der Macher des Oscar-prämierten Dokumentarfilms No Other Land, angegriffen. Der Überfall ereignete sich im Dorf Susiya in der Region Masafer Yatta im besetzten Westjordanland.

Laut der Nachrichtenagentur AP drangen Dutzende Siedler in das Dorf ein, beschädigten Eigentum der Bewohner und attackierten Bilal, indem sie ihn auf Kopf und Körper schlugen. Er erlitt dabei schwere Kopfverletzungen.

Während Bilal in einem Krankenwagen versorgt wurde, nahmen israelische Soldaten ihn fest. Mehre Zeugen berichten, dass auch ein weiterer Palästinenser verhaftet wurde. Die israelische Armee behauptet, Bilal habe Steine auf Soldaten geworfen.

Der israelische Regisseur Yoav Abram, Mitautor des Films, schrieb auf X: „Hamdan Bilal wurde von Siedlern angegriffen, geschlagen und anschließend von Soldaten festgenommen. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.“

Der Film No Other Land, Gewinner des Oscars für den besten Dokumentarfilm 2024, dokumentiert die Vertreibung palästinensischer Gemeinden in Masafer Yatta durch das israelische Militär.

Fordert überall seine unverzügliche Freilassung! Auch nach den Vorführungen des Films in den Kinos!

Hier unsere Filmbesprechung "No Other Land"

Der Film wird aktuell in etlichen Berliner Kinos gezeigt. Schaut ihn Euch an. Es lohnt sich. Und jeder Kinobesucher ist ein kleines Symbol gegen die Cancelkultur.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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