Wir rufen auf, sich an den gewerkschaftlichen Protesten gegen Sozialabbau und Militarisierung im September und Oktober zu beteiligen!
Als erstes publizierten wir den gewerkschaftlichen Diskussions-Beitrag „DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen!“
Als zweiten gewerkschaftlichen Beitrag stelllen wir zur Diskussion:“Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“
Machen wir den 21. und 26. September und 3. Oktober zu Kampftagen gegen soziale Angriffe und Militarisierung. Bundesweit fordern Gewerkschaftsaktivist:innen : „Keine weiteren ‚Showveranstaltungen‘ mit angezogener Handbremse mehr, sondern ernstgemeinte Gegenwehr.“ Sie rufen auf zu Widerstand „gegen die betrieblichen, tariflichen und gesetzlichen Verschlechterungen von Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung!“ (Peter Vlatten)
„Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“
Carla Boulboullé, 12. Juli 2026, Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 552 vom 17. Juli 2026
Massiv mehr Geld fordert Kriegsminister Pistorius.
Der Wehretat hat 2026 einen historischen Höchststand erreicht. Die gesamten Rüstungsausgaben belaufen sich auf 124,7 Milliarden Euro.
Bis 2030 sollen laut Haushaltsplanung der Bundesregierung die Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts.
Wir müssen sparen“, verkündet Bundesgesundheitsministerin Warken.
Um den Haushalt für die Kriegsvorbereitung zu finanzieren, will die Regierung Merz mit dem Abbau des Sozialstaates bis zu Ende gehen.
Während die Verteidigungsausgaben um 32,7 %, die Zinszahlung für die aufgenommen Kredite um 29,6 % steigen, sinken die Ausgaben für Gesundheit um 34,2 %, für Bildung und Familien um 7,1%. Die Financial Times, Zeitung des europäischen Finanzkapitals, schreibt am 5. März: „Europa muss seinen Wohlfahrtsstaat kürzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen.“
Das Kabinett verabschiedete einen Haushaltsentwurf für 2027, der neben anderen Kürzungen die Plünderung der Sozialkassen, die von den Beitragszahlern finanziert werden, vorsieht: Rund zwei Milliarden Euro kürzt Klingbeil beim gesetzlichen Gesundheitssystem und zusätzlich eine Milliarde Euro bei der Rentenkasse. Für Millionen Menschen werden die Sozialbeiträge weiter steigen, ihr Netto wird sinken.
Die Versprechung der Regierung, dass die Steuerreform kleine und mittlere Einkommen entlasten wird, zerbröselt, wenn man die Effekte der Inflation und die Sozialbeiträge gegenrechnet.
Die Renten und Gesundheitsversorgung werden einem brutalen Kürzungsprogramm unterworfen
Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung ihr Rentenpaket durch den Bundestag bringen, das die Altersarmut ausweiten und vor allem die Menschen in Ostdeutschland hart treffen wird.
Es sieht vor: Anhebung des Renteneintrittsalters (Rente ab 70), die Abschaffung der „Rente mit 63“, Auslieferung der Rente an die Finanzspekulation, während die gesetzliche Rente allenfalls noch als Basisabsicherung bleiben soll.
Am 10. Juli hat der Bundestag mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ das Milliarden-Sparpaket von Warken beschlossen, für das sie das Sparziel für 2027 noch auf 18,8 Milliarden Euro erhöht hatte. Die Folgen der „Reform“: Stellenabbau, weitere Klinikschließungen; sowie u.a. höhere Zuzahlungen für Medikamente; geringere Zuschüsse beim Zahnersatz; Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung; massive Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und Bürger; deutliche Renteneinbußen für Pflegende….
In seinen Beschlüssen von Anfang Juli fordert der Koalitionsausschuss der Bundesregierung unter anderem: „Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt“ wie eine „deutliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung“ (Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden und sechsmal verlängert werden dürfen. „Das ist doppelt so lange wie bisher“, Merz), eine „Lockerung des Kündigungsschutzes“, das Aus für die telefonische Krankschreibung, eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag, Kürzungen beim Bürgergeld, Einsparungen beim Elterngeld für die Jahre 2027/2028 von bis zu 1,6 Milliarden Euro und im ersten Schritt eine halbe Milliarde Euro, Kürzungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe mit mehr als 8,6 Milliarden Euro, Kürzungen beim Wohngeld um eine Milliarde Euro.
Außerdem soll die Verstaatlichung von Mietwohnungen künftig verboten sein, da das den privaten Wohnungsbau gefährde!
Angeblich vom Tisch? Tatsächlich nur vertagt! Das Aus für den Acht-Stunden-Tag; Streichung eines Feiertags und unbezahlter Karenztage, Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Die Liste der sozialen Grausamkeiten ist lang.
Mit dieser Politik bereitet die Bundesregierung der AfD den Weg, hat sie die AfD groß gemacht (aktuelle Wahlumfragen in Sachsen-Anhalt: AfD bei 41%, CDU bei 23%, SPD bei 6%. Und in Berlin: AfD: 18%, CDU 17%; SPD 13%; auch im Bund liegt die AfD vorn).
Die AfD ist und bleibt radikal arbeiterfeindlich und damit der politische Gegner. Sie unterstützt die Hochrüstungs- und Militarisierungspolitik der Merz-Regierung. Sie profitiert einzig und allein von den wütenden Proteststimmen gegen die Politik aller etablierten Parteien, die keine politische Vertretung haben.
Und was sagt die Führung der Gewerkschaften?
Die DGB-Vorsitzende Fahimi lässt es sich nicht nehmen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in einer Pressemitteilung (PM) zu begrüßen: „Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ und betont, „dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt.“ Sie betont:“ „Gerade, weil noch vieles in der Umsetzung konkretisiert werden muss, wird der DGB den anstehen-den Reformprozess konstruktiv und engagiert weiter begleiten.“
Noch auf dem DGB-Kongress Mitte Mai hatte Fahimi großes Verständnis für die Pfiffe und Buh-Rufe gegen Merz als Reaktion auf den Abbau von Schutzrechten und soziale Einschnitte gezeigt. Eine radikale Wende?
Trotz der wachsenden Ablehnung durch die Mehrheit der Gewerkschaftskollegen, der gesellschaftlichen Mehrheit ist die Gewerkschaftsführung unter Fahimi bereit, (in kritischer Begleitung) eine entscheidende Stütze für die Regierung Merz zu sein.
Doch der Protest und Unmut an der Gewerkschaftsbasis, der bis in die Führung reicht, lässt sich nicht ersticken. „Die Anfragen und Kommentare vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem Gewerkschaftsrat zeigen deutlich den Unmut und das Unverständnis innerhalb von ver.di. (..) Das (die PM von Fahimi) sendet eindeutig falsche Signale (…) Lass uns gemeinsam wieder auf einen kämpferischen Pfad zurückfinden“, schreibt die Vorsitzende des Gewerkschaftsrates von ver.di anlässlich der PM des DGB.
Bundesweiter DGB-Aktionstag am 26. September
Jetzt antwortet der DGB mit seinem Aufruf zu Aktionstagen am 26. September in acht Städten. Der Protest richtet sich gegen die Politik der Regierung Merz/Klingbeil, den befürchteten Abbau von Arbeitnehmerrechten (unter anderem den Acht-Stunden-Tag) sowie gegen Einschnitte im Sozialbereich.
Der DGB-Aufruf klammert allerdings aus, dass der Haushalt ein Kriegshaushalt ist, der Weg in die Kriegswirtschaft und in den Kriegsstaat bahnt. Dagegen betonen Kollegen während des Tarifkampfs bei Vivantes die Verantwortung der Gewerkschaften. „Wir müssen eine klare Antwort auf die Kriegstreiberei der Regierung geben“, um die sozialen Errungenschaften verteidigen zu können, „Militärische Prioritäten verdrängen öffentliche Daseinsvorsorge“ (siehe u.a. „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 551).
Die Regierung Merz muss gestoppt werden …
Die Kollegen sind bereit zur Mobilisierung für den Widerstandskampf gegen die sozialzerstörerische, kriegstreiberische, antidemokratische Politik der Regierung Merz/Klingbeil: Das zeigen die Streik- und Kampfbereitschaft in Tarifkämpfern, wie zuletzt die Kollegen bei Vivantes mit ihrem über 60 Tage dauernden Erzwingungsstreik, die Demonstrationen der Arbeiter bei Mercedes Benz und VW zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, die Streiks im Handel, der Klinikaufstand gegen die Warken-„Reform“, Kämpfe gegen Klinikschließungen, die Ruhrpott Rebellion, die Schulstreiks …
„Hunderttausende wollen ihre sozialen Rechte, ihre Arbeitsplätze und Löhne verteidigen und sichern. Dafür gehen sie auf die Straße, dafür handeln sie mit ihren Gewerkschaften. Hunderttausende wollen die Kriegs- und Sozialabbaupolitik der Regierung Merz/Klingbeil beenden: Nehmt die Waffen runter, schafft Wohlstand, nicht Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht.“ (AGBSW-Erklärung)
Die massive Ablehnung der Regierungsparteien in den Wahlen wächst.
… die Regierung Merz muss weg!
Lasst uns handeln für den Aufbau einer politischen Kraft gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg!
Für eine Regierung zur Erfüllung der Forderungen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend!
Sozialstaat statt Kriegsstaat!
Carla Boulboullé, 12. Juli 2026, Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 552 vom 17. Juli 2026
(…) Dass sozialstaatliche Leistungen – bei Gesundheit, Wohnen, Familie und in anderen Bereichen – für die Sanierung des Haushalts herhalten sollen, ist nicht hinnehmbar. (…)
Allein im kommenden Haushaltsjahr sollen die Verteidigungsausgaben auf rund 160 Milliarden Euro steigen – das entspricht einem Viertel aller Ausgaben des Bundes. Die massiv steigenden Verteidigungsausgaben und die hiermit verbundenen Belastungen durch Zinsen und die Schuldentilgung schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren immer weiter ein. Für das Jahr 2030 sind derzeit 40 Prozent aller Bundesausgaben für Verteidigung oder Zinstilgung eingeplant. Es ist nicht vermittelbar, dass Bedarfe an jeder Stelle kleingerechnet und wichtige Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sind, während über die Höhe der Verteidigungsausgaben nicht diskutiert wird.“
DGB-Pressemitteilung vom 6.7.2026, veröffentlicht auf dgb.de
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