Friedensbewegung – zwischen Business as usual und gesellschaftlicher Relevanz

von REINER BRAUN

Vorbemerkung: Reiner Braun ist ein Urgestein der deutschen Friedensbewegung, deren Motivationen und Ziele er in verschiedensten Funktionen vertreten hat. Er ist auch heute eingebunden in ihre Trägerstrukturen. Es gibt eine Reihe von strittigen Punkten, bei denen man z.B. in Bezug auf den Umgang mit der neofaschistischen Rechten zu anderen Schlussfolgerungen kommen kann. Doch hier geht es um die Frage, auf welchem Wege können wir als Linke hegemoniefähig werden und mit Erfolg den Krieg bekämpfen. Deshalb ist auch sein Wikipedia-Eintrag eine Farce. Antideutsche Ghostwriter haben ihn hier zum Antisemiten und Querfrontpolitiker, ja zum Abschreckungsobjekt gemacht. Wie wenig dies der Realität entspricht, kann man seinem im Folgenden dokumentierten Artikel entnehmen. Braun versucht eine illussionslose Bestandsaufnahme der aktuellen Friedensbewegung. Eine solche ist bitter nötig und wir würden es sehr begrüßen, wenn unsere Leserinnen und Leser diesen Artikel als Anreiz begreifen würden, hier ihre Sichtweise zu veröffentlichen. (Jochen Gester)

Bild: Pydna

Eine mobilisierende Aktionsphase waren die Monate September und Oktober 2025 – mit drei großen Friedensaktionen: der vom BSW organisierten Kundgebung am 13. September, der großen Solidaritätsaktion mit Palästina am 27. September und der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober. 90.000 Unterschriften wurden unter den Berliner Appell gegen neue US-Mittelstreckenwaffen gesammelt. Weitere Friedensinitiativen entstanden.

Zurück blieb aber bei vielen Beteiligten der Eindruck des Unzureichenden. Die Mobilisierung für den Frieden, gegen Krieg und Hochrüstung entspricht lange nicht den Notwendigkeiten, die sich aus der aktuellen Kriegsgefahr, der kollektiven Kriegsvorbereitung der NATO und einer umfassenden gesellschaftlichen Militarisierung ergeben.

Die Friedensbewegung ist zu schwach, überaltert und innerlich auch immer noch zu stark konkurrierend. Sie ist weit davon entfernt, eine gesellschaftlich breit getragene Massenbewegung gegen die Kriegspolitik der Regierenden zu sein, wenn auch die Einsicht in diese Notwendigkeit wächst. Ihr Hauptproblem ist die mangelnde Ausstrahlungskraft, ihre unzureichende Überzeugungsfähigkeit in breite Teile der Bevölkerung hinein. Sie ist nicht in der Gesellschaft verankert. Bei großen Teilen der Bevölkerung zieht vielmehr die russophobe Feindbildpropaganda, die uns über alle Kanäle eingeimpft wird. Deren Wirkung darf nicht unterschätzt werden, unsere Aufklärungsmöglichkeiten dagegen sind begrenzt und auch nicht intensiv und kreativ genug. Traditionelle frühere Partner wie Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbände sind – bei großem Engagement Einzelner und von Initiativen in ihnen –, freundlich formuliert, kaum noch aktiv für den Frieden. Die Gewerkschaftsführung beharrt auf ihrer Regierungsunterstützung, viele ihrer Mitglieder wandern ab in Richtung AfD.

Die gesamten Auswirkungen des geostrategischen Epochenbruchs, also des Endes der Dominanz des westlichen Modells, sind zu vielen Menschen noch nicht klar. Der Kriegskeynesianismus und die Hochrüstung in ihrer gesellschaftlichen Dimension werden von vielen in der Gesellschaft noch nicht realisiert oder verdrängt. Es überwiegt in breiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine Haltung der tiefen Verunsicherung, des Frusts, der Ablehnung und Wut, ohne sich in persönliches Engagement zu wandeln. Teils berechtigte Angst vor persönlichen Nachteilen, aber auch Duckmäusertum und Anpassung sind vielfältig anzutreffen, politischer Opportunismus ist weit verbreitet.

Mut zur Veränderung zu finden ist in einer zutiefst demobilisierten und entsolidarisierten Gesellschaft nicht einfach, aber unumgänglich. Die Kraft eines kollektiven Aufstehens für eine Zukunft der Gesellschaft(en) ist derzeit in Vergessenheit geraten, liegt aber noch unter der Grasnarbe, ist wieder aktivierbar. Die Klassenfrage müsste dringlich revitalisiert werden.

Die Friedensbewegung steht mit dem Rücken an der Wand gegen einen fast übermächtigen militärisch-industriellen-politisch-wissenschaftlich-medialen Komplex. Leider ergänzt durch einen friedenspolitischen Opportunismus in Teilen der politischen Linken. Trotzdem teilen nach allen Umfragen etwa 35 Prozent der Befragten unsere grundsätzlichen Positionen zu Diplomatie und gegen Aufrüstung.

Das alles trifft auf eine Friedensbewegung, die trotz mühsam erreichter Annäherung verschiedener Organisationen und Initiativen nicht über eine überzeugende Ausstrahlung verfügt. Für die Friedensbewegung bedeutet dies, mit jenen 35 Prozent zu beginnen, um eine Mehrheitsposition er erringen. Es bleibt viel Arbeit, die Frage zu beantworten, wie das konkret zu schaffen ist.

Dazu bedarf es einer Neuformierung, die sicher – bei aller Wertschätzung des jahrzehntelangen Engagements bewährten Aktiver – auch zu einem gemeinsam gestalteten Generationswechsel führen sollte.

Im Folgenden seien einige grundlegende Handlungsperspektiven – teils durchaus auch als Vision – skizziert:

Erstens – Notwendig und unabdingbar ist, dass sich alle Anti-Kriegskräfte zusammenfinden. Dies beinhaltet eine weltweit agierende Friedensbewegung, die Zusammenarbeit mit Regierungen, Parteien, die an Frieden, Kooperation und multipolarem Zusammenleben, also an einer Politik der „gemeinsamen Sicherheit“, interessiert sind und davon profitieren.

Es geht um eine Kooperation unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte, die teilweise schwankend sind. Die Überlebensfrage führt sie zusammen, das Monster Krieg muss mindestens eingeschränkt, wenn nicht – wie in der UN-Charta formuliert – ausgerottet werden. Bürgerlich-pazifistische, linksorientierte und aus der Grundrechtebewegung kommende Friedenskräfte müssen viel stärker zusammenfinden, Vorurteile, Diffamierungen, Kontaktverbote, aber auch politisch indifferente Positionen überwinden und gemeinsam handlungsfähig werden.

Es bedarf einer klaren Positionierung zu allen Kriegsparteien – auch zur AFD – und eines gemeinsamen Verständnisses, was Kooperation in der Aktion bedeutet. Hegemonieansprüche sind zurückzuweisen. Friedenspolitische Kompromisse muss es in der gemeinsamen Aktion geben, damit auch politische Kräfte und Personen teilnehmen können, von denen die traditionelle Friedensbewegung bisher politisch vieles trennt. Diese Bewegung kann der Kern einer gesellschaftlichen Friedensbewegung werden, die eng mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Religionsgemeinschaften kooperiert. Einbezogen werden sollten auch die Sozialverbände, die die Auswirkungen der Hochrüstung ja hautnah spüren. Notwendig ist ein Zugehen auf andere Religionsgemeinschaften wie islamische Gemeinden. Zu überlegen ist auch ein Zugang zu den „Russlanddeutschen“.

Zweitens – Die Wiedereinführung des Zwangsdienstes als Teil der inneren Militarisierung muss durch eine eigenständige, breite Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht in Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Kräften verhindert werden, wie sie sich in Ansätzen durch den Schulstreik am 5. Dezember bereits abzeichnet. Die innere Militarisierung zum Beispiel des Gesundheitswesens bedarf auch spezifischer sektoraler und kommunaler Antworten.

Drittens – Notwendig sind neue Organisationsüberlegungen, die sich ergänzend zu den bewährten entwickeln sollten. Dazu sollte von den „gewerkschaftlichen Organizing-Kampagnen“ gelernt werden. Die allgemeine Individualisierung zwecks „Entmächtigung“ bedarf einer Gegenstrategie der direkten Ansprache, der Ermutigung zur Selbstermächtigung und muss mit Angeboten koordinierter Mitwirkungsmöglichkeiten einhergehen.

Viertens – Die Friedensbewegung ist heute deutlich verstärkter Repressionen ausgesetzt als in den letzten Jahrzehnten. Die oftmalige Kriminalisierung des Solidaritätsprotestes mit Palästina, der Überfall der Polizei auf das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp in Köln, der Umgang mit kritischen Journalisten, neue undemokratische Gesetzesvorhaben und der Ausbau des Überwachungsstaates sind zugespitzte Ausdrücke einer zunehmenden Entdemokratisierung, der entgegengetreten werden muss.

Fünftens – Wir brauchen einen neuen Internationalismus der Friedensbewegung, der vor allem auch Initiativen und Organisationen des globalen Südens einbezieht. Dieser neue Friedensinternationalimus beinhaltet Zusammenarbeit mit allen Kräften einschließlich Regierungen, die sich dem Grundgedanken der gemeinsamen Sicherheit verbunden fühlen. Dabei sind sicher die BRICS Plus und deren Partnerstaaten wichtige Ansprechpartner. Gespräche und Kontakte in Richtung Russland sollten Prioriät haben. Wir müssen wieder eine „Volksdiplomatie von unten“ entwickeln. Internationale Solidarität zum Beispiel mit Venezuela muss entwickelt und gelebt werden.

Sechstens – Unverzichtbar ist eine starke Präsenz der Friedensbewegung in sozialen Medien und virtuellen Netzwerken, die aber besser und authentisch von den Jüngeren zu leisten ist, unter anderem als Aufklärungs- und Informationsinstrument sowie als Diskussionsforum auch für eine vielfältige internationale Kommunikation. Hier müssen Fakten und Argumente gesammelt, ergänzt, ausgetauscht und diskutiert werden.

Siebtens – Nichts aber auch gar nichts kann die Mobilisierung der Straße ersetzen. Sie bleibt das A und O des gesellschaftlichen Protestes. Sie ist Ausdruck unserer Stärke oder unserer Schwäche. Ostermärsche, Proteste gegen Hochrüstung und Mittelstreckenwaffen sind Stichworte.

Es wäre aber historisch auch nicht das erste Mal, dass eine geeinte, aktionsfähige, breite Friedensbewegung die bestehenden Hürden überwindet und mithilft, eine Tür für eine neue Entspannungspolitik zu öffnen.

Erstveröffentlicht in DAS BLÄTTCHEN 29. Jahrgang | Nummer 1 | 12. Januar 2026
https://das-blaettchen.de/2026/01/friedensbewegung-%e2%80%93-zwischen-business-as-usualund-gesellschaftlicher-relevanz-73581.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

DGB Sachsen missachtet die DGB-Satzung und macht sich zum Sprachrohr der israelischen Besatzung

Wer pilgert da alles immer wieder nach Isreal und trifft sich mit Vertreter:innen eines Staates und diesem Staat hörigen Gewerkschafter:innen, der gerade sämtliche internationalen Regeln von Völker- und Menschenrecht bricht und dessen Chef mit einem Haftbefehl vom internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesucht wird? Ein Gewerkschafter 4 Gaza berichtet von der jüngsten Visite von namhaften Mitgliedern des DGB Sachsen nach Israel. Es ist nicht die erste Reise, die im Halbdunkel von DGB Vertreter:innen in den letzten beiden Jahren nach Israel – trotz Völkermord und Besatzungspolitik – stattfindet. Von einer notwendigen angemessenen Kritik im Geiste antifaschistischer und internationalistischer Gewerkschaftsarbeit seitens der Reisenden ist nichts bekannt. Fragen dazu wurden auch in diesem Fall nicht beantwortet. Was eher den Eindruck verstärkt von einem burschenschaftsähnlichem Gekungel mit Leuten, die zumindest keine ausreichende Distanz zu Völkermördern und Rechtsextremisten wahren. (Peter Vlatten)

von Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden, hier der Link zum Original, 15.Januar 2026

Mitte Dezember veröffentlichte die DGB Jugend Sachsen über ungefähr eine Woche hinweg Bilder von einer Propagandareise aus Israel in ihren Instagram Stories. Als Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden kritisieren diese Reise und die an ihr Beteiligten aufs Schärfste und distanzieren uns: Der DGB Sachsen vertritt uns nicht, wenn er Reisen nach Israel durchführt.

Die in den öffentlichen Stories verlinkten Teilnehmenden werden in diesem Artikel namentlich erwähnt, denn sie machten sich selbst freiwillig und öffentlich zu Komplizen des Genozids an den Palästinenser*innen, den die israelische Besatzung trotz der angeblichen Waffenruhe weiterhin durchführt. Die Reiseteilnehmer*innen haben sich für diesen Genozid in ihrer gewerkschaftlichen Rolle instrumentalisieren lassen. Als Gewerkschaftsmitglieder haben wir ein Recht darauf, zu erfahren, was unsere Vertreter*innen im Namen der deutschen Arbeiter*innenklasse tun. Unsere ausführlichen schriftlichen Nachfragen vom 2.1.2025 zu Planung, genauen Daten, Teilnehmenden, interner und externer Kritik, Finanzierung und Veröffentlichung der Inhalte des Trips beim DGB Sachsen wurden jedoch unbeantwortet gelassen. Deshalb können wir uns für unsere Kritik nur auf die nach 24h verschwundenen Instagramstories stützen, die uns zum Großteil noch als Screenshots vorliegen und auf die wir am 12.12.25 aufmerksam wurden.

Die Reise des DGB Sachsen nach Israel war streng durchchoreographiert, um den Teilnehmenden die direkte Linie vom Holocaust zum 7. Oktober 2023 zu vermitteln und beleuchtete, soweit auf Instagram sichtbar, nur das staatlich israelische Narrativ. Kritische Kommentare zur israelischen Gewerkschaft Histadrut oder zum Staat Israel wurden keine veröffentlicht, obwohl es laut Aussagen einer DGB-Angestellten auf unsere telefonische Nachfrage durchaus im Vorfeld kritische Stimen gegeben haben muss. Die – uns unbekannten – Besitzer*innen dieser Stimmen sind dann wohl folgerichtig auch nicht auf die Reise mitgekommen. Dennoch sind mindestens Markus Schlimbach, Felix Fink und ein*e unbenannte*r Vertreter*in der NGG gemeinsam in Israel.

Den Anfang der Veröffentlichungen zur Propagandareise machte ein in grau getauchte Foto aus Yad Vashem zusammen mit der auf Deutsch übersetzten zionistischen Grußformel “Am Yisrael Chai” (“Das Volk Israel lebt”). So setzte der DGB direkt den Ton für die folgenden Tage, in denen er stolz als Organ der israelischen Gewerkschaft Histadrut und des zionistischen Staates diente.

Am Besuch in Yad Vashem beteiligt waren der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach und Gary Kaplan, laut seinem LinkedIn-Profil “International Affairs Specialist” der Histadrut. Organisiert worden zu sein, scheint das Ganze von Ori Strassberg, ebenfalls markiert, der als in Tel Aviv ansässiger Schweizer auch selbst schon für die Deutsch-Israelische Gesellschaft, einer der bekanntesten israelischen Lobbyorganisationen in Deutschland, Vorträge als “Insider” aus Israel gehalten hat.

Dieselbe illustre Runde besuchte tags darauf Majdal Shams, ein drusisches Dorf im illegal von Israel besetzten Gebiet in den Golanhöhen. Hier wurden die aufmerksamen Zuschauer*innen der DGB-Jugend Sachsen Stories nicht nur mit einem Bild aus dem Bürgermeisterbüro inklusive einer israelischen Fahne versorgt, sondern auch mit der israelischen Propagandageschichte von 12 durch Hisbollahraketen getöteten drusischen Kindern. Dass es mindestens umstritten ist, ob es sich um libanesische Raketen oder Iron Dome Fragmente handelte, und dass drusische Betroffene gegen die Vereinnahmung der Toten durch Israel bei deren Beerdigung protestierten, wird verschwiegen. (Hintergrund: https://english.almayadeen.net/news/politics/did-an-israeli-iron-dome-missile-cause-the-majdal-shams-mass) Die unkritischen Veröffentlichungen des DGB bleiben somit streng auf israelischer Staatslinie.

Zum Glück wurde aber auch “Gewerkschaftsarbeit” gemacht, denn auch eine Konferenz mit der Histadrut in Tiberias stand für den DGB Sachsen auf dem Programm. Dass die Palästinenser*innen bereits 1949 aus Tiberias vertrieben wurden, ist bestimmt nur Zufall. Hier war jetzt laut Verlinkungen auch DGB Studierendensekretär Felix Fink mit von der Partie, dessen markiertes Instagramprofil ihn sogar als “Zionist” ausweist. Da er selbst in den Fotos nicht zu sehen ist, steht zu vermuten, dass er die Vertretung der DGB Jugend bildete und von Anfang der Reise mit dabei gewesen ist.

Eine Verschnaufpause von diesen schwierigen Themen für die Delegation gab es dann beim Besuch einer “interkulturellen und inklusiven” Schule: feel-good Geschichten, um von einem Völkermord abzulenken, der wenige hundert Kilometer weiter verübt wird.

Das war dann auch die letzte feel-good Station, bevor die wirklich “komplexen” Fragen angeschnitten wurden. Denn zu guter Letzt beehrte der DGB Sachsen zusammen mit der jetzt ebenfalls verlinkten NGG Ost den Bezirk Amakim mit seiner Anwesenheit. Und hier wurden neben dem Gewerkschaftssystem auch der “Krieg”, der bestimmt kein Genozid ist, und die durch ihn hervorgerufenen “Probleme” thematisiert.

Aber ein Propagandatrip wäre nicht komplett, wenn am Ende nicht auch noch der Besuch des am 7. Oktober 2023 angegriffenen Kibbuz Kfar Aza sowie das Gelände des Nova-Festivals auf dem Plan gestanden hätten und mit mehreren Fotos dokumentiert wurden.

Es ist eindeutig, dass diese Reise von Anfang an als Propagandatrip geplant und genauso durchgeführt worden ist. Die subtile Gleichsetzung des 7. Oktober 2023 mit dem Holocaust durch die Parallelisierung von Yad Vashem mit dem Besuch des Kibbuz und des Nova Festival-Geländes ist nur die Krönung dieser von Hasbara (hebr. “Erklärung”, Wort für israelische Staatsdiplomatie/Öffentlichkeitsarbeit) geprägten Reise des DGB Sachsen. Diese Reise fügt sich also nahtlos an die Lobbyreise deutscher Politiker*innen in die Siedlerkolonie aus dem November ein, über die das Neue Deutschland erstmalig berichtete (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196115.naher-osten-lobbyismus-aus-israel-staatlich-gelenkte-reisen-nach-israel.html)

Es bleibt die Frage: Warum haben Markus und Felix nicht das Gespräch mit den palästinensischen Gewerkschaften gesucht? War es ihnen etwa kein Anliegen, sich unterschiedliche Perspektiven anzuhören?

Verwunderlich bleibt außerdem, dass der offizielle Account des DGB Sachsen kaum eine der Stories geteilt hat, sondern alles nur über den Account der Jugend lief, obwohl der Vorsitzende des DGB Sachsen an der Reise teilnahm. Sollte diese Reise etwa bewusst vor Gewerkschaftsmitgliedern verborgen werden, weil es im Vorfeld bereits kritische Stimmen gab? Unsere Fragen zur diesbezüglichen Öffentlichkeitsarbeit wurden vom DGB Sachsen ebenfalls unbeantwortet gelassen.

Oder liegt diese Veröffentlichungsstrategie vielleicht darin begründet, dass die meisten Mitglieder des DGB die Histadrut nicht einmal dem Namen nach kennen und nichts über die koloniale und kriegstreiberische Geschichte der Histadrut in Palästina wissen? Dem können wir hier zumindest überlicksartig Abhilfe schaffen:

Gegründet in 1920 überwachte und verwaltete die Histadrut zunächst viele wirtschaftliche Projekte der World Zionist Organization, deren erklärtes Ziel die Besiedlung Palästinas war. Dabei organisierte sie von Anfang an auf rassistischer Grundlage gegen die arabische Bevölkerung. Seit 1948 trat die Histadrut auch als Kraft in der andauernden Nakba in Erscheinung und ist heute noch immer integraler Bestandteil des israelischen industriell-militärischen Komplexes. Bis zur Neoliberalisierung in den 1990er Jahren wurden sogar die staatliche israelische Raumfahrt- und Rüstungsproduktion der “Israel Aerospace Industries“ (IAI) von der Histadrut verwaltet. Auch heute unterhält die Histadrut exzellente Kontakte zum Militär und den israelischen Rüstungsunternehmen, z.B. Elbit Systems, wie gut an den unzähligen Fotos von Histadrut-Gewerkschafter*innen mit Besatzungssoldaten auf dem Histadrut-Facebookprofil zu sehen ist.

Es fehlt weiterhin an einer öffentlichen Stellungnahme des DGB zur Kriegstreiberei des “Partners” Histadrut, obwohl diese bitter nötig wäre, denn der Präsident der Histadrut, Arnon Bar David, besuchte Ende 2023 die Waffenfabrik Elbit System und unterschrieb stolz auf einer der Bomben, die somit im Namen der Arbeiterklasse Israels auf die Bevölkerung von Gaza abgeworfen werden sollten. Dieses Foto ist heute noch öffentlich auf dem Facebookaccount der Histadrut zugänglich. Die verbleibenden Propagandabemühungen,um die Mittäterschaft der Histadrut mit dem laufenden Völkermord zu verbergen und ihr ein Image als Partner für den Frieden zu schaffen, wurden Anfang November zunichte gemacht, als derselbe Präsident Bar-David vom Obersten Gerichtshof Israels wegen Verwicklung in ein Korruptionsnetzwerk mit der rechtsextremen Partei Netanjahus verhaftet wurde. Ein zentraler Zeuge gegen Bar-David in diesem Prozess wurde mitttlerweile tot aufgefunden. (Quelle: https://www.timesofisrael.com/man-who-testified-in-histadrut-corruption-probe-dies-by-suicide/) Bislang schweigt der DGB auch zu diesem Umstand, obwohl erst kurze Zeit vorher 50 Jahre Partnerschaft mit der Histadrut gefeiert wurden.

Das alles zeigt: Wenn der DGB es ernst meint mit seiner Satzung, dass Mitglieder “für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein[treten]“ (§ 2.2), dann ist es höchste Zeit, mit der Histadrut zu brechen, die das Leid von Millionen von Palästinenser*innen mitträgt und offensichtlich Einfluss auf die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland nehmen will.

von Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden, hier der Link zum Original

siehe auch zum Thema  „Antifa means free Palestine“  -Demo  17.1. Connewitz Leipzig

Titelbild: G4G Dresden

Solidarität mit den Menschen im Iran

Sonntag, 18.01.26 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor

Es sind in vielen anderen Städten vergleichbare Proteste geplant. Nehmt teil. Protestiert gegen das Mullahregime. Aber schafft keine Legitimation für imperiale westliche Einflußnahme a la Trump.

„Seit Wochen erheben sich Millionen Menschen im Iran durch Streiks und Proteste gegen das mörderische Regime. Während der Staat das Internet und alle
Kommunikationswege abschaltet, bestätigen Berichte, dass bereits Tausende Menschen getötet wurden. Das Regime verübt im Verborgenen ein Massaker an Menschen, die um ihr Überleben kämpfen.

Gleichzeitig wird das Leid der Menschen im Iran instrumentalisiert, um militärische Interventionen und Sanktionen zu rechtfertigen, die der Zivilbevölkerung nur noch mehr Schaden zufügen.“

Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung.

Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.

Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen.

Besonders kritisch zu sehen ist, dass inzwischen fast alle Informationen aus dem Iran nach eigener Bekundung allein über Starlink von Elon Musk weitergeleitet und gesteuert werden. Über seine Plattform X wird systematisch versucht, die Empörung für einen westlich imperialen Militärschlag zu instrumentalisieren. Nicht gesagt wird, dass die militärischen Angriffe durch Israel und die USA letztes Jahr mehr Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert haben als die Unterdrückungsmaßnahnen des Mullahregimes. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/stimmen-der-iranischen-opposition-gegen-westliche-bomben-und-vorherrschaft/ Gleichzeitig verschaffte die Gewalt von aussen dem Regime mehr Legitimation für verstärkte Repression.

Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!" 

"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an."

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

Steht den Menschen im Iran bei! Nehmt an der Kundgebung und Demonstration teil.
Jin, Jiyan, Azadi, Nieder mit dem Diktator! Hände weg vom Iran! Nein zu Sanktionen!
Nein zu Bomben und jeglicher militärischer Aggression!
Alle Macht den Menschen von Gaza über Kurdistan bis zum Iran!

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