Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses

Evelyn Hecht-Galinski, Trägerin des “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, Jüdin und Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezieht in dem folgenden Kommentar dezidiert Stellung zu den Ereignissen und den politischen Hintergründen rund um den verbotenen Palästinakongress in Berlin. Wir berichteten . (Peter Vlatten)

Kommentar vom Hochblauen “Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses, 16.April 2024, Evelyn Hecht-Galinski

Schon im Vorfeld des Palästina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen „Hasbara-Rohren“ scharf geschossen, um den Palästina Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ohne vorherige Rücksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften sämtlicher Mitglieder forderte – diese könnten ja auf der „EU-Terrorliste stehen“ – da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte jüdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder jüdischer Kunden konfisziert? Was für ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der „Nazi-Enkel“ aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank können Juden noch ein Konto eröffnen?

„Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen.“ (Ghassan Abu-Sitta)

Ich wunderte mich allerdings über die ausgebliebene Resonanz von Medien und Politikern. Die scheinen doch momentan kaum ein wichtigeres Thema als ansteigenden Antisemitismus im Visier zu haben. Nein, diese Art des neuen antisemitischen Philosemitismus, der „unbequeme“ Juden im Blick hat, wird vermutlich von Berliner und Bundes-Politik unterstützt. Schließlich weiß man sich der zionistischen Unterstützung sicher, um einen derartigen „Kongress der Judenhasser“ zu verhindern. Deutsche Regierungspolitiker und Leitmedien stehen lieber ungebrochen an der Seite eines „jüdischen Staatsterrorregimes“, das ohne Skrupel und unter Missachtung des Völkerrechts die ethnische Säuberung Palästinas und einen Völkermord in Gaza betreibt. Natürlich waren es wieder die immer gleichen „Lautsprecher“ der Israel-Unterstützer, wie die (überflüssigen) „Antisemitismusbeauftragten“ Klein, Königsberg und Blume, der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete und heutige Präsident der „Deutsch-Israelischen-Gesellschaft“, Volker Beck, und natürlich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ganz zu schweigen von diversen rührigen jüdischen Organisationen, Parteien und Ministerien sowie Jugendorganisationen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen. Es war ein Potpourri der „Israel-Unterstützer“ – alle im antisemitischen Philosemitismus vereint und mit verklärtem Blick auf das „harte Durchgreifen“ der Berliner Polizei, einer polizeilichen Brachialgewalt, die den Abbruch mit aller mehr als fragwürdigen Härte durchsetzte.

Deutschland hat sich mit der einseitigen und undemokratischen deutschen Staatsräson für die „Sicherheit“ Israels und Solidarität völlig ins Abseits manövriert. Das deutsche Ansehen hat unter Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner und „linken“ Israel-Unterstützern, also einer parteiübergreifenden Allianz, mehr als gelitten. Das war in meinen Augen nur ein Vorgeschmack dessen, was uns in Zukunft erwartet. Schließlich ist Deutschland nach den USA der größte Waffenlieferant Israels und der größte Geldgeber der Ukraine. Dagegen macht sich eine wachsende Opposition der Bürger breit, aktuell unterstützen nur 18 Prozent der deutschen Bürger Israel im Gazakrieg, während 69 Prozent das ablehnen wenn auch noch schweigend, so wird doch immer mehr „Ampel-Unmut“ hörbar.

Das Erreichen der Kriegsfähigkeit kann also nur mit autoritären Maßnahmen wie Milliarden-Umschichtungen und „Sondervermögen“ für den Rüstungshaushalt vom Sozialhaushalt vollzogen werden. Die Verarmung eines Großteils der Bevölkerung schreitet unaufhaltsam voran. Die Zeitenwende treibt Deutschland in den „grünen Abgrund“. Solange sich die massive Israel- und Ukraine- sowie NATO-Unterstützung nicht ändern, ist der politische, soziale und demokratische Abstieg garantiert.

Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zu Grabe getragen

Mit dem Palästina-Kongress wollte man ein Zeichen setzen und in verschiedenen Redebeiträgen prominenter Vortragender ein wichtiges politisches Signal für Palästina in Berlin setzen. Die „Jüdische Stimme“ hatte ihr Konto für die finanzielle Abwicklung des Kongresses zur Verfügung gestellt, was sicher auch zur Sperrung führte. Je näher der Kongressbeginn rückte, umso näher kamen die Einschüsse und die hetzerischen medialen Verleumdungskommentare. Es lag also was in der „Berliner Luft“. Es war der Tag, als die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht auf dem Berliner Palästina-Kongress zu Grabe getragen wurde.

Es war ein schwarzer Freitag für Berlin und Deutschland, als sich die Polizei mit roher Staatsgewalt und mehr als 900 Beamten Eintritt zur Versammlung verschaffte. – angespornt von politischem Druck und unter zweifelhaftem Vorwand und antidemokratischen Tendenzen – den Kongress nicht nur störte, sondern nach zwei Stunden während einer Videoübertragung eines wichtigen Referenten, dem 86-jährigen Dr. Salman Abu Sitta, den Strom abdrehte und den Kongress beendete. Es war wie eine zweite Vertreibung dieses vertriebenen Palästinensers, der selbst als Kind die Vertreibung und Enteignung von Tausenden Palästinensern durch „jüdische Einwanderer aus Europa“ aus ihrer Heimat Palästina so hautnah miterleben musste. Diese Juden kamen mit Waffen und begingen Massaker. Diese einschneidenden Kindheitserlebnisse dieses vertriebenen Palästinensers, Abu Sitta, sind ein Symbol für Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, die vertrieben wurden und ihre Heimat niemals wiedersahen. Einem Referenten wie Salman Abu Sitta, der nicht nur als Vertriebener sondern auch als ehemaliges Mitglied des Palästinensischen Nationalrats ein politisches Schwergewicht und Kenner der Materie ist, ein Auftritts- und Einreiseverbot in Deutschland zu erlassen, ist wie eine „zionistische Ohrfeige“ in deutschem Namen. [1]https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/

Es war ebenso unglaublich, was Ghassan Abu Sitta, einem britisch-palästinensischen Arzt und Rektor der Universität von Glasgow, dem „Held von Gaza“, widerfuhr, der etwa 40 Tage lang in Gaza im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet und unter schwierigsten Umständen operiert und geholfen hatte. Unfassbar, wie man diesem Mann die Einreise nach Deutschland verweigerte. Er wurde an der Passkontrolle abgefangen und, nachdem er dreieinhalb Stunden im Keller des Berliner Flughafens verhört wurde, zum sofortigen Rückflug aufgefordert. Und ihm wurde ein Einreiseverbot für den ganzen April erteilt. Außerdem drohte man ihm laut Aussage mit einer Geldstrafe oder einem Jahr Gefängnis, sollte er versuchen, sich per Zoom mit dem Kongress zu verbinden. Zitat Abu Sitta, „Das ist genau das, was Komplizen eines Verbrechens tun. Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen oder schikanieren und schüchtern sie ein“. Dieses Vorgehen erregte weltweit massive mediale Kritik und wird sicher noch Nachwirkungen haben. [2](https://www.middleeasteye.net/news/ghassan-abu-sittah-accuses-germany-complicity-genocide-refused-entry

Eine besonders bemerkenswerte Rede ist die von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, die er nicht auf dem Palästina-Kongress halten durfte, aber die im Internet als Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln veröffentlicht wurde. Auch ihm wurde eine Einreise zum Berliner Kongress nach Deutschland verweigert. [3]https://www.youtube.com/embed/9JXXBhruGhc [4]https://diem25.org/palaestina-kongress-rede-von-yanis-varoufakis-von-der-deutschen-polizei-verboten/

Die Repression ging nach hinten los

Durch das falsche und gefährliche Verbot des gesamten Kongresses zeigte der deutsche Staat, dass er nicht will, dass „seine Mitschuld am Genozid in Gaza“ angesprochen und angeklagt werde, die Entwicklung markiere eine neue Stufe der Repression, weil das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern für mehrere Tage völlig ausgehebelt wurde. Juristisch sei die Begründung für das Verbot besonders zweifelhaft, erklärte Nadija Samour, Rechtsbeistand der Veranstaltungsleitung, auf jW-Nachfrage.

Inzwischen haben auch die Veranstalter des Kongresses Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Behörden eingelegt. Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses gingen die Repressionen der Staatsgewalt weiter. Es ist am Sonntag in einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude zu Polizeigewalt gekommen. Seit vergangenem Montag hatten angemeldete Aktivisten eine Mahnwache errichtet und kampierten vor dem Reichstagsgebäude, um gegen die „deutsche Beteiligung am Völkermord“ zu protestieren. Als noch dazu „verdächtige“ arabische Rappersongs zu hören waren, war es vorbei mit der Idylle. Die Staatsgewalt schritt ein. [5]https://www.jungewelt.de/artikel/473438.pal%C3%A4stina-kongress-rpression-h%C3%A4lt-an.html

Der Kongress wurde schließlich medial zu einem international beachteten Ereignis und Erfolg. Dank der deutschen, staatlichen Repressalien und Verbote bekam der Kongress erst die weltweite mediale Aufmerksamkeit, die er verdiente.

Wir klagen an“ (Resolution des Palästina-Kongresses 2024) [6] https://palaestinakongress.de/

Deutschland dagegen steht als Unterstützer eines Genozid unter Anklage – und das nur 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die russische Rote Armee. Durch die scheinheilige Einseitigkeit im Umgang mit Palästina und Russland zugunsten von Israel und der Ukraine, unter Führung der USA, hat sich Deutschland, als Marionette des zionistischen Regimes geoutet und damit den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit verspielt.

Lassen sie mich noch inmitten des palästinensischen Völkermords auf den iranischen Vergeltungsschlag vom 13. April gegen Israel und dessen Ursache eingehen. Hatte nicht Ex-Präsident Trump einseitig das Atomabkommen mit Iran gekündigt? Damit begann die gewollte Konfrontation mit dem Iran, genau nach Plan des Strippenziehers Israel.

Ursache und Wirkung erkennen!

Am 1. April, also am Ostermontag, ermordete die „jüdische“ Besatzungsarmee (IDF) 16 Menschen durch einen gezielten Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus. Nichts davon steht in deutschen Medien. Das ist die Vorgeschichte. So war der iranische Angriff – zudem vorher angekündigt – ein Warnschuss und eine Reaktion zur Gesichtswahrung. Der Iran hat genau das getan, was er vorhatte zu tun. Israel wollte den Iran zu einem Gegenschlag provozieren, um jeden Versuch zu nutzen, von seinem Gaza-Völkermord abzulenken. Übrigens ist auch noch erwähnenswert, dass die angebliche jordanische und ägyptische Unterstützung Israels, bei der Drohnenabwehr, nicht der Sympathie für den „jüdischen Staat“ galt, sondern des eigenen Schutzes.

Israel wäre gut beraten, nicht erneut zu reagieren und erneut den Konflikt anzuheizen. Sogar „Genozid Joe“ Biden, hat Netanjahu zwar jegliche Unterstützung gegen Angriffe zugesagt, aber eine Unterstützung für einen Iran-Gegenschlag abgelehnt. Gemeinsam konnten sich die USA und Israel feiern – ihres großen Erfolgs wegen, dass sie gemeinsam mit dem Arrow-Luftabwehrsystem einen Verkaufsschlager entwickelt haben und sie damit als mörderische Kriegs-Profiteure von Iran profitieren können. [7]https://www.timesofisrael.com/israel-warded-off-a-huge-iranian-attack-but-that-success-is-not-the-same-as-a-victory/

So ist es besonders peinlich und an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn deutsche Politiker wie AA Baerbock und Scholz den Angriff Irans kritisieren, ohne aber die völkerrechtswidrige Vorgeschichte des mörderischen israelischen Angriffs zu erwähnen und den Flächenbrand – wie AA Baerbock vollmundig den Iran ermahnte – zu „deeskalieren“. Wenn international das Vorgehen Irans verurteilt wird, dann frage ich, wer verurteilte das skrupellose Vorgehen des „jüdischen Staats“ bei unzähligen völkerrechtswidrigen Anschlägen in Iran, Libanon und Syrien? Haben diese souveränen Staaten kein Recht auf Selbstverteidigung? Gilt das nur für den „jüdischen Staat? Der einheitliche deutsche Medien-Chor, der jetzt nach Iran-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schreit, so wie er auch die Russland-Sanktionen einforderte, schweigt, wenn es nach Boykott-Forderungen gegen den „jüdischen Staat“ geht. Genug der Heuchelei und der Einseitigkeit!

Aber das reiht sich ein in die Summe der Scheinheiligkeit der deutschen „westlichen Wertepolitik“ – vom Maidan-Aufstand-Ukrainekrieg bis zum 7. Oktober-Hamas-Widerstandsangriff auf illegale Besatzung – alles Folgen einer einseitigen westlichen Hegemoniepolitik. Auf den nächsten Palästina-Kongress in einem meinungsfreien Deutschland und einem Freien Palästina „From the River to the Sea“! (Anmerkung der Redaktion: Es geht um die Vision eines Landes, in dem Palästinenser:innen wie Israel:innen, Jüd:innen wie Muslim:innen gemeinsam und frei von Unterdrückung mit gleichen Rechten leben)

Dr. Ghassan Abu-Sitta: „Der morgige Tag ist ein palästinensischer Tag“.

Für uns, für uns alle, besteht ein Teil unseres Widerstands gegen die Auslöschung des Völkermords darin, über das Morgen in Gaza zu sprechen und die Heilung der Wunden von Gaza für morgen zu planen. Der morgige Tag wird uns gehören. Der morgige Tag wird ein palästinensischer Tag sein. [8]https://mondoweiss.net/2024/04/dr-ghassan-abu-sittah-tomorrow-is-a-palestinian-day/

Worauf es ankommt

Von Erich Fried

Es kommt im Augenblick

nicht darauf an

wann es war

daß die Unterdrückerregierung

in Israel

sich verwandelt hat

in eine Verbrecherregierung

Aber es kommt darauf an

zu erkennen

daß sie jetzt eine

Verbrecherregierung ist

Es kommt auch nicht mehr

darauf an

darüber zu streiten

nach welchem Vorbild

sie ihre Verbrechen begeht

Diese Verbrechen selbst

tragen sichtbar die Spur ihres Vorbilds

Aber es kommt darauf an

nicht nur klagend oder erstaunt

den Kopf zu schütteln

über diese Verbrechen

sondern endlich

etwas dagegen zu tun

Es kommt nicht darauf an

was man ist

Moslem, Christ, Jude, Freigeist:

Ein Mensch

der ein Mensch ist

kann nicht schweigen”

Wir danken Evelyn Hecht-Galinski für die Publikationsrechte

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 829 vom 17.04.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29060

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

GAZA nicht vergessen! Bundesweite Solidaritätsdemos!

GAZA nicht vergessen. Gaza! Das Massenmorden und Leiden gehen weiter.

Demonstration “Stop Arming Israel! Keine Waffen für Israel”, Samstag 20. April 14 Uhr, Berlin Potsdamer Platz

Zur Situation im Nahen Osten

Während Waffenlieferungen und militärische Unterstützung unvermindert weitergehen:

  • Wirksame Humanitäre Hilfe für die Menschen kann aufgrund der israelischen Blockaden, der fortlaufenden Militäraktionen und Bedrohungen der Hilfsorganisationen immer noch nicht geleistet werden. Wir berichteten.
  • Die westlichen Hilfsgelder für die UN Hilfsorganisation UNRWA bleiben gesperrt. Mehr noch: Israel fordert nun sogar die vollständige Zerschlagung von UNRWA, obwohl diese Organisation nach Meinung der meisten unabhängigen Experten aufgrund Grösse und Erfahrung unverzichtbar ist, um ein Mindestmaß wirksamer Hilfe im GAZA gewährleisten zu können.

Letztes Wochenende eskalierte die Situation im Nahen Osten durch die militärische Antwort des Irans auf die Zerstörung ihrer Botschaft in Syrien durch Israel. Wir bercihteten.

unschöne Bilder in den gloabalen Medien über deutsche Staatsgewalt gegenüber Jüd:innen

Regierung und Hardliner in Israel sowie in den USA aus dem Umfeld von Trump fordern einen “vernichtenden Militärschlag” gegen Iran. Die Mehrheit der Verantwortlichen des Westens, einschließlich Biden und Bundesregierung, befürchten dagegen einen unkontrollierbaren Flächenbrand.

Der “schäbige” Deal, der sich laut Haaretz abzeichnet: Israel hält sich gegenüber Iran zurück. Dafür kann Israel in Rafah einmarschieren.

Die USA haben laut Al Jazeera die Verhandlungen über eine “Feuerpause” durch Rückzug von Zusagen erneut ins Stocken gebracht. Die bestehende humanitäre Katastrophe in GAZA droht in eine “unendliche Spirale von Tod und Leid” getrieben zu werden.

Aber auch im Westjordanland rückt Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik ab. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen und willkürliche Verhaftungen werden verstärkt fortgesetzt.

Die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung des Protestes gegen Verletzungen von Völker- und Menschenrecht hat letzte Woche mit dem Verbot des Palästinakongresses ihren vorläufigen besonderen Höhepunkt erreicht. Die Konferenz wurde mittels einer Kette willkürlicher staatlicher Maßnahmen drangsaliert und abgebrochen. Auch auf den anschliessenden Protesten kam es zu Szenen von unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriffen.

Das Agieren der deutschen Behörden geriet zum Bumerang. Die Videobotschaften mit den Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und Genozid und die Unterstützung durch die Bundesregierung, die niemand hören sollte, umeilten den Erdball. Das repressive Vorgehen der Innenbehörden von Berlin und Bund war einer Demokratie “unwürdig”. Bürokratische Schikanen, vor allem aber auch die Absurditäten der bedingungslosen Unterstützung Israels als deutsche Staatsräson, die dazu benutzt wird, ausgerechnet Menschen- und Völkerechtsaktivisten des Antisemitismus zu bezichtigen, lösen weltweites Kopfschütteln aus. [1]Demo Gegen das Verbot des Palästina Kongresses [2]Erklärung Gegen das Verbot des Palästina Kongresses [3]Yanis Varoufakis. Hier seine Rede, die keiner hören soll

Laut aktueller Umfrage Politbarometer fordert eine klare Mehrheit der Deutschen ein Kriegsende in GAZA und mehr Druck auf Israel durch die Bundesregierung. All diese Menschen sind in ihrer Mehrheit ebenso wenig Antisemiten wie die Teilnehmer des verbotenen Palästinakongresses. Nur die Anhänger der AFD wollen an der “bedingungslosen Unterstützung” für Israel festhalten. Political correctness gerät zum Tollhaus. Nach Lesart des Mainsteam wären wohl nun die AFD und ihre Anhänger die einzigen wahren Nicht-Antisemiten in Deutschland.

Deshalb: Nicht Nachlassen. Nicht Weggucken. Nicht Schweigen. Weiter Aufklären. Weiter Protestieren!

Demonstration “Stop Arming Israel! Keine Waffen für Israel”, Samstag 20. April 14 Uhr, Berlin Potsdamer Platz

Taurus: Postfaktische Debattenkultur

IMI-Standpunkt 2024/006

(IMI-Quelle): Taurus: Postfaktische Debattenkultur

von Bernhard Klaus

Veröffentlicht am: 6. März 2024

Die IMI hat sich nochmal gründlicher mit dem Offiziersgespräch befasst, das eigentlich weitgehend nur als Thema “mangelnder Vorsicht” bei online-Kommunikationen von militärisch Verantwortlichen durch die Medien geisterte. Es offenbarte jedoch, wie stark die NATO bereits die rote Linie zur Kriegspartei überschrittet hat und auch, dass dies den Beteiligten bewusst ist. (Jochen Gester)

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Die Diskussion um die von der Ukraine geforderte Lieferung der Marschflugkörper Taurus war bereits vor der Veröffentlichung des von Russland abgehörten Gesprächs über ein Briefing des Bundesverteidigungsministers von Merkwürdigkeiten geprägt. Seit Mitte September steht die These im Raum, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus die Schwelle zu einer Kriegsbeteiligung überschreiten könnte. Damit ist nicht nur die subjektive Wahrnehmung der russischen Regierung gemeint – die man durchaus auch ernst nehmen sollte – sondern auch das Völker- und Verfassungsrecht. Über Monate wurde dieser Einschätzung von Leitmedien und führenden Verteidigungspolitiker*innen überwiegend widersprochen. Als einziges konkretes Argument wurde dabei hervorgebracht, dass Frankreich und Großbritannien bereits ähnliche Systeme geliefert hätten, ohne dafür eigene Kräfte in die Ukraine geschickt zu haben. Darüber hinaus war auffällig, dass die oft mit großer Überzeugung von Verteidigungspolitiker*innen und vermeintlichen Expert*innen vorgetragene Behauptung, die Ukraine sei selbstständig in der Lage, diese Systeme zu bedienen, kaum begründet und wenn dann fast ausschließlich auf namentlich nicht genannte Expert*innen zurückgeführt wurde. Die technisch zweifellos komplizierten und im Detail natürlich geheimen Voraussetzungen eines Einsatzes der Taurus wurden dabei in keiner Weise aufgeklärt. Von denen, die es etwas genauer wissen müssten, war ein dröhnendes Schweigen zu vernehmen, kein Interview hat Schlagzeilen gemacht, in dem deutsche Medien versucht hätten, diesen Voraussetzungen auf den Grund zu gehen. Die IMI hatte z.B. bereit im September spekuliert ob die von Taurus verwendeten Geodaten „in irgendeinem Rechenzentrum des DLR oder von Airbus in Deutschland liegen“ und für den Taurus-Einsatz eine Direktverbindung nötig wäre. Wir haben das seit dem versucht, herauszufinden und sind auf eine Mauer des Schweigens und auch des Nicht-Wissen-Wollens gestoßen.

Zuletzt hatte die Stellungnahme des Bundeskanzlers am 26. Februar 2024 entsprechende Vermutungen genährt, mit der er der Lieferung von Taurus „zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt“ hatte. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, meinte der Bundeskanzler und fügte etwas kryptisch hinzu: „… das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“. Außerdem dürfe es „keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen“. Beispielhaft für die Berichterstattung über die Reaktionen seither sei hier ausführlicher der Deutschlandfunk vom 26. Februar zitiert:

„Dem widersprach die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann. Der Einwand des Kanzlers sei ein längst widerlegtes Argument, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf X. Die Behauptung des Bundeskanzlers sei falsch. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wagener pflichtete Strack-Zimmermann bei: ‚Ich fürchte, der Bundeskanzler wurde falsch beraten‘, schrieb er auf X. Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter bezeichnete die Aussagen von Scholz als ‚Ausflüchte und Pseudo-Erklärungen’“.

Komplexe Klarheiten

Hier brachte das von Russland veröffentlichte Gespräch in vielerlei Hinsicht Aufklärung, im Prinzip überführte es führende Verteidigungspolitiker*innen der Lüge oder zumindest groben Irreführung. Denn aus dem Gespräch geht eindeutig hervor, dass zumindest die Briten tatsächlich „Personal“ vor Ort haben, welches die ukrainischen Soldaten beim Einsatz der Storm Shadows unterstützt. Eine solche Unterstützung halten die hochrangigen, mit dem System vertrauten Luftwaffen-Offiziere zumindest bei den ersten Einsätzen und in den ersten Monaten für dringend geboten. Um die besonderen Fähigkeiten der Taurus mit voller Präzision einzusetzen, seien darüber hinaus Zieldaten des Kommandos Strategische Aufklärung der Bundeswehr erforderlich, die zuvor von der Luftwaffe in Büchel aufbereitet werden müssten. Weitere Daten, auf die der Taurus zurückgreift, liegen demnach bei der IABG einem privaten Unternehmen mit engen Verbindungen zu Bundeswehr und Airbus) – also nicht, wie von der IMI spekuliert, beim DLR oder Airbus (aber vielleicht nur einen Steinwurf entfernt, denn zumindest der Hauptsitz der IABG befindet sich in direkter Nachbarschaft von Airbus in München-Ottobrunn).

Ein großer Teil des Gesprächs dreht sich darum, wie man einen Einsatz der Taurus gewährleisten könnte, ohne eigene Soldaten vor Ort und einen „direkten Link“ zur deutschen Luftwaffe. Die Beteiligten tun sich sichtbar schwer damit. Es wird zum Beispiel mehrfach andiskutiert, die in Büchel aufbereiteten Daten an die Herstellerfirma MBDA in Schrobenhausen und dann „einen unserer Männer“ da hin zu schicken, um den Transfer in die Ukraine zu gewährleisten. Ein anderer mehrfach angesprochener Vorschlag bezieht sich darauf „mit dem Auto“ über die Grenze zu fahren und eine Übergabe in Polen zu bewerkstelligen. Da ist an einer Stelle schon offen von einem „Trick“ die Rede, um einen direkten Link zu vermeiden. Ganz ohne direkten Link zumindest zur Industrie in Form der IABG wird es wohl insgesamt nicht funktionieren. Die Daten aber, die dort liegen, sind – so deutet sich im Gespräch an – „german eyes only“, werden also bislang nicht einmal mit NATO-Partnern geteilt.

Ein Einsatz ohne Bundeswehrangehörige vor Ort erscheint jedoch grundsätzlich möglich, hierzu wird u.a. erörtert, dass stattdessen „die Engländer … auch den Ukrainern beim Taurus-Loading über die Schulter gucken“ oder sich vor Ort an der Zielplanung beteiligen könnten. Mittelfristig, im Zeitraum von weniger als einem Jahr, sei es auch möglich, dass die urkainischen Streitkräfte das selbstständig bewerkstelligen könnten. Die besonderen Vorteile des Taurus scheinen sich aber nur dann realisieren zu lassen, wenn Satellitendaten der Bundeswehr mit den Daten der Ukraine über die aktuellen Stellungen der russischen Luftabwehr integriert werden – was eben doch eine ziemlich unmittelbare und zeitnahe Zusammenarbeit erfordert. Ansonsten gäbe es Einbußen, konkret wird von einer Präzision über drei Meter gesprochen. Für gehärtete Ziele, normale Munitionsdepots und Logistikdrehkreuze weit jenseits der Front würde das reichen – aber wohl nicht für die Zerstörung der Kersch-Brücke („die Brücke im Osten“), um die es dann ausführlicher im Gespräch geht.

Einer der beteiligten Offiziere habe sich „das genauer angeschaut“ und kommt zu dem Schluss, dass diese grundsätzlich mit Taurus zerstört werden könnte, auch da seien aber mehrere Marschflugkörper nötig und der Erfolg ist keinesfalls garantiert. Am erfolgversprechendsten sei es, die Pfeiler zu treffen und hierfür wird offenbar für nötig gehalten, „den Ukrainern“ beizubringen „wie sieht ein Pfeiler für Taurus aus“. Vermutlich ist damit gemeint, wie sich die bildbasierte Navigation (eine der drei Navigationsweisen des Taurus) auf dieses konkrete Ziel programmieren lässt. Eine Zusammenfassung dieser komplexen Auseinandersetzung wird zwischenzeitlich formuliert: „Wir werden das nicht schaffen, dass wir das mit einer irgendwie gearteten Beteiligung von uns umsetzen … Beteiligt ist beteiligt. Und über diese Hürde werden wir nicht drüber kommen“. Daran anschließend wird aber wiederum die Möglichkeit diskutiert, ukrainische Soldaten hinreichend auszubilden: „dann sind die da halt vier Monate und dann lernen die das da komplett richtig – mit ‚wie machen wir das mit einer Brücke’“.

Verschleiernde Debatte

Dem vom Bundeskanzler aufgestellten Kriterium, „an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft [zu] sein“, würde auch das wohl kaum entsprechen. Obwohl und weil an vielen Stellen Umwege, Tricks und eingeschränkte Varianten diskutiert werden, gibt das abgehörte Gespräch der Fachleute dem Bundeskanzler überwiegend Recht – was viele Verteidigungspolitiker und Medien nicht davon abhält, das Gegenteil zu behaupten und ihm Irreführung vorzuwerfen. Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der postfaktischen Debattenkultur über Taurus, dass eine russische Informationskampagne die umstrittenen Behauptungen des Bundeskanzlers weitgehend belegt – und trotzdem von Opposition wie Regierungsmitglieder dazu genutzt wird, ihn weiter zu beschädigen. Noch absurder ist, dass unglaublich viel und teilweise wahrheitswidriges über diese Veröffentlichung geschrieben wird, der konkrete Inhalt und die damit verbundene Klärung zentraler Fragen einer seit Monaten intensiv und aufgeregt geführten Debatte aber kaum seriös aufgearbeitet wird. Auch die Berichterstattung über das Fachgespräch der Experten verschleiert mehr, als sie aufdeckt, auch weil die Politiker*innen von Regierung und Opposition letztlich einen Informationskrieg gegeneinander führen, in dem Fakten und echte Expertise wissentlich ignoriert werden.

So wird auch eine ganz klare Aussage aus dem Gespräch im Geschrei darüber kaum aufgegriffen: „Was uns klar sein muss: Das [die Lieferung der Taurus] wird den Krieg nicht ändern“. Warum also überhaupt all die Aufregung?

Nachtrag

Eine der löblichen Ausnahmen der Berichterstattung ist ein Beitrag von Thomas Fasbender in der Berliner Zeitung, der den Inhalt des Gespräches knapp zusammenfasst und kommentiert:

„Die russische Propaganda, derzufolge die vier Offiziere einen deutschen Angriff auf die Krimbrücke bei Kertsch geplant hätten, ist zwar wirklich nur – Propaganda. Thema der Besprechung war die Vorbereitung einer 30-minütigen Präsentation beim Verteidigungsminister […]. Das eigentlich Delikate an dem Chat der Generäle ist das Ausmaß der westlichen Zuarbeit. Das gilt für sämtliche weittragenden Waffensysteme, die in der Ukraine zum Einsatz kommen, Storm Shadow, HIMARS und andere. Nun weiß die Welt endgültig, dass britische Waffentechniker hinter der Front zum Einsatz kommen, dass es dort viele ‚Zivilisten mit amerikanischem Akzent‘ gibt. Zielbestimmung, Zielerkennung, Zieleinstellung und Zielführung sind ohne das Herrschaftswissen der westlichen Militärs nicht machbar – oder erst nach langen Monaten der Ausbildung ukrainischer Spezialisten. Die abgehörte Besprechung offenbart das dicht verfugte Näheverhältnis der ukrainischen Armee und ihrer westlichen Unterstützer, sowohl in Gestalt der Politik als auch des Militärs und der Rüstungsindustrie.“ 

Wir danken für das Publikationsrecht.

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