Streiks im öffentlichen Nahverkehr – Klimastreik 1.März

Wir solidarisieren uns erneut mit den Beschäftigten des ÖPNV.

Klimastreik am 1.März, 10 Uhr, Invalidenpark Berlin

Zum Arbeitskampf der GDL und Lokomotivführer schrieben wir: “Wer Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit will, muss den Streik der GDL unterstützen !” Das gleiche gilt nun auch für die Streiks bei Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr. Es geht dabei nicht nur um Solidarität mit den sozialen Anliegen der betroffenen Kollegen, sondern auch um die ökologische Transformation zur Verkehrwende. Denn diese gelingt nur, wenn wir Gewerkschafter:innen uns branchenübergreifend zusammenschließen. “Für Ausbau und einen funktionierenden Betrieb von Bahn und öffentlichen Nahverkehr werden dringend Fach- und Arbeitskräfte benötigt. Die kommen aber nur – ähnlich wie im Gesundheitsbereich – , wenn die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten attraktiv sind und das Lohn- und Gehaltsniveau mit anderen Branchen Schritt halten kann.

Ausserdem: wir Beschäftigte aus ALLEN Branchen sind auf einen öffentlichen Verkehr angewiesen, der uns -mit mehr und zufriedenen Mitarbeitern – pünktlich, regelmäßig und gut vernetzt zu bezahlbaren Preisen ans Ziel bringt.

Ausserdem: Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun. Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern, egal wieivel Profit sie abwerfen. Kontraproduktiv ist dabei auch, sich an Produkten des Invidualverkehrs festzuklammern. Auch Elektroantriebe sind nur bedingt zukunftsfähig. Und wer in den Ausbau von Rüstung investieren will, der konterkariert nicht nur den ökologischen Transfer total, sondern entzieht dem öffentlichen Verkehr massiv Gelder ebenso wie das so dringend benötigte Personal.

Veranstaltungshinweis: Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation,auch  im IG Metall Haus

Wir begrüßen als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin die Initiative der Ver.di Kollegen “#Wir fahren zusammen” und rufen insbesondere Gewerkschafter:innen aus ALLEN Branchen zur Unterstützung auf. Es ist unsere ureigene Sache!

Hier die Erklärung :

#WIR FAHREN ZUSAMMEN – Für eine Verkehrswende im Interesse von Beschäftigten, Fahrgästen und Umwelt [1]www.wir-fahren-zusammen.de/

Wir brauchen den Ausbau eines guten und günstigen öffentlichen Verkehrsnetzes – doch statt dessen nimmt das Chaos auf den Schienen zu und die Preise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen immer wieder. Der Nahverkehr könnte verdoppelt werden, wenn jetzt investiert würde. Auf dem Land und in der Stadt wäre mit
genügend Personal, mehr Bussen und Bahnen und günstigen Tickets (bis Nulltarif) mehr Mobilität für alle möglich – bei weniger Verkehrsbelastung und mehr Klimaschutz.

Investitionsprogramm
Wir brauchen ein öffentliches Investitionsprogramm, doch statt dessen sind im aktuellen Bundesetat Kürzungen auch beim ÖPNV vorgesehen. Wir brauchen eine gemeinsame Bewegung, von Beschäftigten, Fahrgästen und unter
Einbeziehung aller Gewerkschaften, die ein „Investitionsprogramm Mobilitätswende“ durchsetzt, welches im Interesse alle abhängig Beschäftigten, Nutzer*innen sowie unserer Umwelt ist. Statt einer Schuldenbremse müssen die Profite der Banken und Konzerne sowie die großen Vermögen massiv besteuert werden und für Verkehr, Bildung, Umweltschutz und Soziales umverteilt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen
Schlechte Bezahlung, lange und geteilte Dienste, Personalmangel – schon jetzt fehlen ca. 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn endlich die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Im Frühjahr, wenn bundesweit Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln, ist es wichtig, mit einer gesellschaftlichen Bewegung für den ÖPNV entsprechend Druck auf die Regierungen und Politiker*innen aufzubauen.

# Wir fahren zusammen

Dafür haben sich Fahrgäste, Klimabewegung, ÖPNV-Beschäftigte und die Gewerkschaft ver.di unter dem Motto #wirfahrenzusammen zusammengetan. Wichtig wäre, die Kampagne systematisch durch die Gewerkschaften in andere Betriebe zu tragen und dort solidarische Unterstützung aufzubauen.
Solidaritätsaktionen (bis hin zu Soli-Streiks) – in anderen Branchen und Gewerkschaften wären die richtige Antwort, um die Interessen von Beschäftigten, Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen.

Öffentlich statt privat – demokratische Kontrolle
Wir lehnen Privatisierungen im ÖPNV wie auch Teilprivatisierungen der Bahn entschieden ab. Stattdessen brauchen wir (Re-)Kommunalisierungen und (Rück)verstaatlichung von privatisierten Bus- und Bahnbetrieben unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Nutzer*innen. Die Gesellschaft braucht einen geplanten Einsatz der wertvollen Ressourcen.

Für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie!
Doch auch die Beschäftigten der Autoindustrie schauen in eine ungewisse Zukunft. Die absolute Anzahl von Autos
kann und muss deutlich reduziert werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit
geschickt werden dürfen. Eine realistische Zukunftsperspektive ist der Ausbau der öffentlichen Mobilität mit
Bahnen, großen und kleinen Bussen, Ruftaxis, koordinierten Lieferdiensten, Lastenrädern und vielem mehr – öffentliche mobile Lösungen – so wie die Menschen sie vor Ort brauchen. Die aktuellen
Produktionsstätten der Auto- und Zulieferindustrie dürfen nicht geschlossen, das Fachpersonal nicht entlassen werden, sondern wir brauchen eine Konversion der Autoindustrie zu Bussen, Bahnen, Lastenrädern usw. Auch das kann aber nur gelingen, wenn das Profitstreben beendet wird. Auch die Autoindustrie gehört in öffentliche Hand überführt, um eine Umstellung der Produktion auf umweltfreundliche Alternativen bei gleichzeitiger Beschäftigungs- und Einkommenssicherung der Kolleg*innen unter demokratischer Kontrolle durchzuführen. Die Gewerkschaften könnten eine gemeinsame Bewegung von Beschäftigten der Automobilindustrie und
des ÖPNV organisieren und so den Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit der Durchsetzung einer wirklich sozialen und ökologischen Mobilitätswende verbinden.

Kämpfe zusammen führen
Wo man hinschaut, gibt es Notstände und Krisen. Die derzeitige Haushaltskrise soll auf dem Rücken der Masse der arbeitenden Bevölkerung abgeladen werden. Während Milliarden für Rüstung bereit gestellt werden, mangelt es an den dringend notwendigen Investitionen und Personalaufbau sowohl im öffentlichen Nah-und Fernverkehr, als auch in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz. Die Gewerkschaften sind jetzt gefragt, Widerstand aufzubauen. Wir schlagen vor, unmittelbar in allen Betrieben und gewerkschaftlichen Untergliederungen
Diskussionen zu organisieren.

  • Nein zu Kürzungen in den Bereichen Nah- und Fern-Verkehr sowie in allen öffentlichen gesellschaftlichen Aufgaben
  • Massive Investitionsprogramme für den Ausbau des ÖPNV, der Bahn, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Soziales und Umwelt
  • Mehr Personal im öffentlichen Dienst – bei Bus und Bahn, sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich
  • das Geld ist da – die Profiteure zur Kasse bitten – unmittelbare Milliardärsabgabe sowie Millionärssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro

Für eine solche Kampagne brauchen wir einen Kurswechsel in den Gewerkschaften.
Dafür setzen wir uns ein.
Werde auch Du in Deinem Betrieb, in Deiner Stadt aktiv. Sammle Mitstreiter*innen für die kommenden Streiks. Infos unter: www.wir-fahren-zusammen.de/
Setze dich mit uns in Verbindung, um dich für eine kämpferische Ausrichtung von ver.di stark zu machen:
info@netzwerk-verdi.de
www.netzwerk-verdi.de

Foto Titelbild Peter Vlatten

References

»Basis darf nur das Ergebnis abnicken«

Ein GDL- und ein EVG-Gewerkschafter über Möglichkeiten der Einheit unter den Bahnbeschäftigten

Interview: Simon Zamora Martin

Weil die Deutsche Bahn (DB) Verhandlungsbereitschaft signalisiert, hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) den Streik vorzeitig beendet. Zu Recht?

Uwe Krug (GDL): In einem nicht öffentlichen Eckpunktepapier von GDL und Deutscher Bahn steht nicht viel Neues drin, außer, dass über einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter gesprochen wird. Für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit wollen sie uns immer noch zwölf Urlaubstage wegnehmen. Wir haben gestreikt, um unsere Forderungen durchzusetzen. Nicht, damit es eine Schlichtung ohne Schlichter gibt. Wir wissen noch nicht einmal, was da besprochen wird.

Sie kritisieren die Geheimverhandlung?

Krug: Klar. Mit der GDL und der DB ist es wie in einer Ehe: Gibt es Streit zwischen den Partnern, können wir Kinder machen, was wir wollen. Aber wenn die Eltern sich wie jetzt wieder einigen, haben die Kinder still zu sein. Wir sind das Stimm- beziehungsweise Streikvieh für die Verhandlungsleitung der GDL und durften nicht über den Abbruch des Streiks mitbestimmen. Ich gehe von einem Abschluss im März aus, weil es auch sehr schwierig werden wird, nach einer so langen Pause die Streikmaschinerie wieder hochzufahren.

Lars Lux* (EVG): Ich denke, wenn die Bahn Zugeständnisse bei einem Tarifvertrag für Fahrdienstleiter macht, wird die GDL die restlichen Ziele fallen lassen.

Aber gab es bei der GDL nicht eine Urabstimmung für unbefristete Streiks?

Krug: Bei der GDL, aber auch bei der EVG heißt Urabstimmung, dass der Vorstand einen Freibrief bekommt. Er ruft zum Streik auf und bricht ihn ab, wie er will. Wir haben in Berlin viel über ein Streikmodell diskutiert mit zwei Tagen Streik und einem Tag Arbeit. Die Basis hat aber keine Macht, darüber zu entscheiden. Sie darf nur das Ergebnis abnicken.

Sie arbeiten beide für die S-Bahn Berlin, sind aber in zwei Gewerkschaften organisiert und streiken nicht zusammen.

Krug: Wir arbeiten zusammen, gehören aber zu zwei unterschiedlichen DB-Unternehmen. Jetzt spaltet sich die Belegschaft noch mal in unterschiedliche Gewerkschaften. Wir arbeiten zusammen, aber fordern und streiken nicht zusammen. Das ist ein großes Problem.

Lux: Weil wir nie zusammen streiken, kann sich der Bahnvorstand sicher sein, dass es genügend Streikbrecher gibt.

Warum engagieren Sie sich nicht in derselben Gewerkschaft?

Krug: Der Grund für die Existenz der GDL ist, dass Leute hier ihre Interessen besser vertreten sehen. Wir haben unzählige Berufsgruppen bei der Bahn, die alle ihre spezifischen Probleme haben. In der GDL geht es mehr um die Lokführer und Zugbegleiter. Schichtpläne und eine zu lange Arbeitszeit sind hier ein großes Problem. In den Forderungen der GDL bilden sich aber nicht die Interessen anderer Beschäftigungsgruppen ab, bei denen geringe Löhne beispielsweise das größte Problem sind. Forderungen werden bei uns nur mit den Gewerkschaftsmitgliedern diskutiert und nicht mit allen Beschäftigten.

Lux: Das ist wie im Supermarkt: Du nimmst das beste Angebot. Und das ist in vielen Punkten das der GDL. Aber bei mir im Stellwerk ist historisch die Mehrheit bei der EVG. Und die ist gesellschaftspolitisch auch fortschrittlicher, was sie für viele junge Kolleg*innen interessanter macht. Um die Gräben zwischen den Gewerkschaften zu überwinden, haben wir die »Bahnvernetzung« gegründet.

Was ist die »Bahnvernetzung«?

Krug: Wir haben uns vergangenes Jahr gegründet, um einen Austausch unter Beschäftigten über die Grenzen der Gewerkschaften zu fördern. Es gibt so viele klassenbewusste Arbeiter bei der Bahn. Wir engagieren uns für eine klassenkämpferische Perspektive abseits der Sozialpartnerschaft. Wir haben uns zum Beispiel als Eisenbahner gegen den Krieg positioniert. In meiner GDL-Ortsgruppe konnten wir einen Beschluss durchsetzen, Kriegstransporte zu verhindern.

Lux: Wir sind vor allem Bahner*innen aus Berlin und Frankfurt/Main, um unsere Streiks und Kämpfe gegenseitig zu unterstützen und die Gräben zu überwinden, die die Gewerkschaftsführungen zwischen uns ziehen. Ich denke, wir brauchen eine gewerkschaftliche Opposition gegen unsere Führungen, aber dazu gibt es unterschiedliche Standpunkte.

Krug: Es geht um eine Perspektive, nicht um eine Opposition zur GDL oder EVG. Was wir brauchen, ist eine Einheit der Beschäftigten. Die Frage der Organisation kommt danach.

Die GDL wird allgemein als kämpferischer gesehen als die EVG. Stimmt das?

Krug: Klar streikt die kleine GDL mehr als die EVG, die ganz im Geiste der Sozialpartnerschaft lieber leise mit der Bahn verhandelt. Claus Weselsky ist wegen seiner direkten Sprache sehr beliebt. Etwa, wenn er vom Bahnvorstand als »Nieten in Nadelstreifen« spricht. Aber letztendlich ist das eine populistische Sozialpartnerschaft.

Lux: Der »große Claus« kritisierte zu Recht scharf, dass sich der Bahnvorstand in der Pandemie dicke Prämien auszahlte, während wir auf Lohnerhöhungen verzichten mussten. Aber jetzt kam heraus, dass sein potenzieller Nachfolger, Mario Reiß, im Aufsichtsrat für die Prämien der Vorstände stimmte.

Gibt sich die GDL radikaler, als sie eigentlich ist?

Krug: Weselsky benennt das Problem, warum unsere Bahn so kaputt gemacht wurde: die Kürzungen und Privatisierungen.

Lux: Andererseits treibt er die Privatisierungen selber voran. Mehr Privatbahnen sind mehr Tarifpartner für die GDL.

Krug: Und jetzt hat die GDL mit »Fairtrain« sogar ein eigenes Bahnunternehmen gegründet.

Wie groß ist das Problem des Personalmangels?

Lux: Ohne die ganzen Bahn-Nerds sähe die Situation noch viel schlimmer aus. Wir haben Personalmangel in allen Bereichen. Die Arbeit ist stressig und die Ausbildungsqualität lässt sehr zu wünschen übrig.

Krug: Ich verstehe auch nicht, wie junge Menschen heute noch Fahrdienstleiter werden. Der Altersdurchschnitt bei der Bahn liegt bei über 50. Aufgrund des Stresses schaffen es die wenigsten im Fahrdienst bis zur Rente. Deshalb ist eine Verkürzung der Arbeitszeit so wichtig für uns.

*der Name ist auf Wunsch geändert.

Foto: Privat

Uwe Krug (li.), unter Bahnern als der »rote Uwe« bekannt, arbeitet seit 38 Jahren bei der Bahn und engagiert sich seit 2007 in der GDL. Er ist Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe »S-Bahn Berlin«. 

Lars Lux* (re.) ist seit sieben Jahren Fahrdienstleiter bei der Netzsparte der DB und in der EVG-Jugend aktiv.

Erstveröffentlicht im nd vom 29.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179569.bahnstreik-gdl-und-evg-die-basis-darf-nur-das-ergebnis-abnicken.html?sstr=Basis|abnicken

Wir danken für das Publikationsrecht.

“Zur Bilanz der großen Tarifrunden”

Unter betrieblichen Aktivisten der verschiedenen DGB Gewerkschaften werden Verlauf und Ergebnisse der letzten Tarifrunden intensiv diskutiert. Sowohl das Zustandekommen von Forderungen und Beschlüssen, die oft abrupten Abbbrüche der Kämpfe sowie die Höhe und Laufzeiten der Abschlüsse werden kritisch gesehen. Auch immer mehr von den hohen abgabenfreien Einmalzahlungen “begeisterte” Kollegen fragen sich inzwsichen: was ist, wenn diese Zusatzzahlungen ausgelaufen sind?.

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) hat eine Bilanz zu den letzten großen Tarifrunden gezogen und folgende Erklärung [1]https://vernetzung.org/die-bilanz-der-grossen-tarifrunden/ dazu verfasst:

Reallohnverlust trotz Kampfkraft und Mobilisierung – Die Lehren für kämpferische Gewerkschafter:innen

Die Tarifergebnisse seit Herbst 22 sind für alle großen Branchen sehr ähnlich. Als Gewerkschafter:innen müssen wir uns fragen, ob das Zufall ist. Wir müssen den Blick über den Tellerrand unserer Branche heben. Wir müssen uns fragen, ob die gewohnte Beurteilung von Tarifergebnissen so noch taugt.

Tarifforderungen orientieren sich immer hauptsächlich an der Inflation, in den Industriegewerkschaften auch an der Produktivitätssteigerung. Das Ergebnis wird daran gemessen, wieviel der Forderungen erfüllt worden sind. Innerhalb der jeweiligen Gewerkschaften geht es immer darum, ob mehr drin gewesen wäre. Von Seiten der kämpferischen Belegschaften und Mitglieder genauso von der Gewerkschaftslinken gibt es seit Jahrzehnten die wiederkehrende Kritik, dass mehr hätte erreichen werden können, dass die Kampfkraft nicht ausgeschöpft worden sei.

Die übliche Argumentation der Tarifverantwortlichen und der Sekretär:innen war stets, dass nicht genug gekämpft worden sei, entweder von den Kritiker:innen oder von anderen Teilen der Mitgliedschaft oder auch von anderen Teilen des Gewerkschaftsapparates, der nicht so toll ist wie man selber. Letztlich gingen die Debatten immer darum, ob die fehlende Kampfkraft Schuld des Apparats oder der Kolleg:innen war.

Diese Art der Ergebnisdiskussion, die von allen Seiten die Frage der Kampfkraft ins Zentrum stellt, ist uns allen in Fleisch und Blut übergegangen, ja sie war im Grunde ein Teil des Tarifrituals geworden. Nach den letzten Tarifrunden müssen wir uns selbst eingestehen, dass wir als kämpferische Kolleg:innen oder als Gewerkschaftslinke darüber hinausgehen müssen, denn diese Tarifrunden waren einfach etwas anders.

Keine Diskussion der Forderungen….

Es gibt seit Jahren eine Entwicklung in den DGB-Gewerkschaften, dass die Basis aus dem Prozess der Forderungsdiskussion und – aufstellung herausgedrückt wird. Bei der IGM durften zum Beispiel  nur vorgegebene  Forderungsniveaus angekreuzt werden, wobei 8% das höchstmögliche war – zu dieser Zeit war das gerade die aktuelle Inflationsrate. Die Zeiten, als einfach jeder Vertrauensleutekörper seine Forderungen auf einer örtlichen Funktionärskonferenz präsentieren und diskutieren konnte, sind lange vorbei.

Beim TV-L wurde diesmal eine neue Qualität erreicht. In GEW und ver.di wurden Diskussionen über die Forderungen zugunsten einer „Befragung“ abgesagt/verhindert (??).  Die dann von der Führung aufgestellte Forderung wurde in dieser Befragung nicht erwähnt, dann aber als „deren Ergebnis“ verkündet.

Eine solche Art von gesteuerter „Diskussion“ erlaubte es der Führung, eine Forderung aufzustellen, die sie offensichtlich von vornherein beabsichtigt hatte. Warum aber haben die Spitzenbürokrat:innen nicht im Vorfeld offen für diese geworben? Die Argumente, mit denen sie diese Forderung rechtfertigten, hätten sie auch schon 2 Monate zuvor in einer demokratischen Debatte innerhalb der Gewerkschaften vorbringen können, nämlich dass der Öffentliche Dienst doch eine Gemeinschaft sei, egal ob Bund, Länder oder Kommunen, dass die wirtschaftliche Lage ähnlich sei, die Inflation vielleicht sogar etwas zurückgegangen sei. Ganz offensichtlich sollte nicht nur genau diese Forderung durchgedrückt, sondern auch eine innergewerkschaftliche Debatte vermieden werden.[2]Diese rigide Politik bezüglich der Aufstellung der Forderung und der Durchsetzung des Ergebnisses steht bei ver.di durchaus einer offeneren Gestaltung der Tarifrunden gegenüber: Die Einrichtung von … Continue reading

Ergebnis abseits der Forderungen….

In den meisten anderen Branchen war das anders. Trotz aller Bemühungen der Führung, die Forderungen niedrig zu halten, hatte es bei Metall- und Elektro, bei der Post, der Bahn oder dem TVÖD eine lebhafte Debatte gegeben, angeheizt von der Inflation, den fetten Gewinnen in vielen Bereichen und den miesen Abschlüssen in den Jahren davor. Teilweise wurden die Forderungen sogar höhergedrückt. Aber im Rückblick war das vergeblich, denn offensichtlich waren für die Ergebnisse diese Forderungen nicht maßgebend.

Es ist nichts Neues, dass die Ergebnisse immer weniger mit den jeweiligen Forderungen vergleichbar sind. Andere Laufzeiten, die Vermengung von Festbeträgen, prozentualer Steigerung, Einmalzahlungen, Besserstellung einzelner Beschäftigtengruppen oder neue Sonderzahlungen wie bei der IGM haben einer Diskussion in der Mitgliedschaft schon die Grundlage weitgehend entzogen, die Ergebnisse mit den Forderungen wirklich zu vergleichen.

Die steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen („Inflationsausgleichsprämie“) als bestimmendes Element für das jeweils erste Jahr der Tariflaufzeit bringen noch eine neue Qualität hinzu: Sie wirken sich für jedeN individuell unterschiedlich aus.

Die Tatsache, dass aber in keiner Tarifrunde diese Einmalzahlungen gefordert oder bei der Forderungsaufstellung diskutiert wurde, obwohl gerade bei den Beschäftigten der Länder ja mit der Übernahme der Forderung von Bund+Kommunen klar war, dass die Übernahme des Ergebnisses angestrebt wird, zeigt noch mal mehr die tiefsitzende Verachtung der Gewerkschaftsführung für innergewerkschaftliche Demokratie.

Kampfkraft spielt offensichtlich keine Rolle

Aber nicht nur die Forderungsaufstellung hatte wenig Einfluss auf die Ergebnisse, auch der Verlauf der jeweiligen Tarifrunde. Ein Überblick über die großen Tarifrunden zeigt, dass sich die Ergebnisse sehr ähnlich sind, der Verlauf der Tarifrunden aber extrem unterschiedlich. Zum zweiten enthalten alle steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen, meist in Summe von 3000.-€, etwas, was in keiner einzigen Tarifforderung auch nur ansatzweise aufgetaucht war. Drittens haben alle mit erheblich längerer Laufzeit als gefordert abgeschlossen.

BrancheGewerkschaftLaufzeit gefor-dertLaufzeit verein-bart1. Tab.-Erhöh. nach x MonatenEinmal-zahlungen steuer- +abgabenfreiTab.-ErhöhungWarnstreik, Streik , usw
Chemische IndustrieIG BCE27141500+15003,25%+3,25%Fehlanzeige
Metall- und Elektroind.IG Metall122481500+15005,2%+3 3%Ca 900 000 in Warnstreiks
PostVer.di122414In Summe 30004,7%85,9% für Streik in Urabstimmung, kein Streik
TVÖDVer.di1224141240+8*220200+5,5%(min 340€)Starke Warnstreiks
BahnEVG122592850200+2102 halbe Tage Warnstreik Schlichtung 48% gegen Schlichterspruch
TV-LänderVer.di, GEW,..1225121800+10*120200+5,5%Durchschnittlich 3 Tage Warnstreiks
StahlindustrieIG Metall1222141500+10*1505,5%18000 in Warnstreiks, 30000 in Tagesstreiks

Die Tarifkämpfe, in denen für sich betrachtet, die gezeigte und entwickelbare Kampfkraft am wenigsten genutzt wurde, um einen Reallohnverlust zu verhindern, waren Metall- und Elektroindustrie, Post, TVÖD, Bahn(EVG) und Stahlindustrie.

Die Tarifrunde TV-L, die erst im Herbst 2023 abgewickelt wurde, war also nicht diejenige, in der die Mobilisierung der Beschäftigten am krassesten einem schlechten Ergebnis gegenüberstand. Der TV-Länder leidet nach wie vor daran, dass die Belegschaften in den Flächenländern schlecht organisiert, bzw verbeamtet sind, im Unterschied zu den Stadtstaaten. Aber von ihrem ganzen Verlauf wurde klar, dass sie nach dem Willen der Gewerkschaftsführung genau zu diesem Ergebnis führen sollte, das abgeschlossen wurde: Auf die Unterdrückung der Forderungsdiskussion folgte die diktierte Übernahme der Forderung für den TVÖD, dann die Übernahme desselben Ergebnisses, bis auf 25 statt 24 Monaten Laufzeit.

Mehr Kampfkraft alleine hätte also dieses Ergebnis nicht verbessert, sondern nur schneller erreicht; Mit weniger Kampfkraft wäre vielleicht noch eine Runde Warnstreiks mehr nötig gewesen. Es reicht also nicht, wenn wir weiter über Kampfkraft und ihre Entwicklung reden, ohne zu verstehen, warum und wie dieser offensichtliche Zielkorridor für die Tarifergebnisse zustande kam und welche die Konsequenzen wir daraus ziehen müssen.

Konzertierte Aktion

Die Erklärung für den besonderen Verlauf der Tarifrunden finden wir in der „Konzertierten Aktion“, einem Treffen von Regierung, Arbeitgeber:innen-Verbänden und Gewerkschaftsspitzen. Von 1967 bis 1977 fanden auf der Basis des „Stabilitätsgesetzes“ regelmäßig entsprechende Treffen statt. Im Sommer 2022 wurde das Modell wieder aus dem Hut gezaubert. Eigentlich hatten diese Treffen keine Regeln, sie sind freiwillig. Aber wer hingeht und selbst Vorschläge macht, macht dann auch beim Gesamtpaket mit. In mehreren Paketen wurden im Sommer und Herbst alle möglichen Entlastungen für die verschiedensten Teile der Bevölkerung vereinbart, die dann z. B. von der Regierung umgesetzt wurden. Was die Kapitalvertreter:innen forderten, kann man sich leicht vorstellen – das was sie eh ständig und laut für sich reklamieren. Ob sie sich zu irgendwas verpflichteten, bleibt unklar. Auf jeden Fall bekamen sie etwas geschenkt, nämlich die Möglichkeit, jedem Beschäftigten 3000€ steuer- und abgabenfrei als Inflationsausgleich zu zahlen – statt diesen die dringend nötigen und von diesen stark eingeforderten Lohn- und Gehaltserhöhungen zuzugestehen.

Die Gewerkschaftsspitzen haben das nicht nur zugelassen, sondern pro-aktiv unterstützt. Es gibt sogar Gerüchte aus der IG BCE, dass diese Idee von Seiten der IG Metall und IG BCE eingebracht worden sei. Auf jeden Fall war es das erklärte Ziel der Konzertierten Aktion (K.A.)die „Inflation zu bekämpfen“, was für Kapital und Regierung nie heißt, die Preiserhöhungen zurückzunehmen. Schon gar nicht 2021-22, wo in kurzer Zeit die Preise, vor allem die Verbraucherpreise hochschnellten und das nachdem die Gewerkschaften schon in der Corona-Krise praktisch keine Lohnerhöhungen hatten durchsetzen können.

Dennoch haben sich die Gewerkschaftsspitzen dieser Logik der K.A. unterworfen. Für ein angebliches Gesamtinteresse des Landes wurden ganz offensichtlich durchgehend flächendeckende Reallohnverluste vereinbart. Das ist eine Verschärfung der üblichen Sozialpartner:innenschaft, die sich vor allem in Unterordnung unter bestimmte Branchenbedingungen, unter konjunkturelle Erscheinungen oder unter die Krisen einzelner Betriebe zeigt. Das ist mehr als die gewohnte Zurückhaltung im Kampf, das war die geplante Akzeptanz und Umsetzung eines nationalen Krisenprogramms, das voll zugunsten der herrschenden Klasse geht:

  • Ökonomisch, denn sie konnten ihre Gewinne sichern, z. T. beispielsweise in der Autoindustrie in neue Rekordhöhen steigern;
  • politisch, weil es eine notwendige Antwort der Klasse auf die verbundenen Angriffe auf sie verhinderte: Eine Bewegung gegen die Inflation, die Sozialkürzungen und gegen die Aufrüstung.

Dieses Ausbleiben einer solchen Bewegung ist letztlich der Grund für die massive Rechtswende in der Gesellschaft und auch in großen Teilen der Arbeiter:innenklasse. Statt Konzertierter Aktion hätte es eine von den Gewerkschaften angeführte Bewegung für „Brot, Heizung, Frieden“ geben müssen, um den Namen eines kleinen Versuches in diese Richtung zu benutzen.

Letztlich müssen wir davon ausgehen, dass es für Regierung und Kapital bei der K.A. nicht nur um die Inflation ging, sondern darum, die Gewerkschaften in das Programm einzubinden, Deutschland in der globalen Konkurrenz mit den anderen Großmächten, USA, Russland, China usw. neu und aggressiver aufzustellen, aufzurüsten und Kriege vorzubereiten. Ob sie das wollten oder nicht, die Gewerkschaften sind da mit reingezogen worden.

Die Mogelpackung

Das Instrument für dieses Manöver war die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung. Die Regierung hat legalisiert, was normalerweise als Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug schwer bestraft wird. Die Bosse haben sich gefreut. Die Gewerkschaften haben den Deal mitgemacht: Reallohnverzicht und Streikvermeidung für eine Einmalzahlung, die kurzfristig eine Geldklemme löst, aber nicht in tarifliche Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) eingeht, zukünftige Renten mindert, die Finanznot des Gesundheitswesens verschärft und von Menschen, die in der Folge Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld beziehen, zu 60 bzw 66% zurückgezahlt wird.

Die Komplizenschaft der Gewerkschaftsspitzen wird deutlich daran, dass es kein einziges Stück Text gibt, das sich mit den Folgen dieser Zahlung auseinandersetzt.

Unter den halbkritischen Funktionär:innen gibt es so schon ein paar kritische Bemerkungen dazu, die aber mit der Aussage, dass diese Zahlung „oben drauf“, also zusätzlich zu einer Tabellenerhöhung, okay gewesen wäre, relativiert wurden. Diese Ansicht ist eine bewusste oder unbewusste Verschleierung der Realität. Diese Zahlung war nur für eine bestimmte Zeit zulässig und nur für einen bestimmten politischen Zweck gedacht. Niemand konnte bislang in irgendeiner Tarifrunde herkommen und vollen Ausgleich der Inflation in den Tabellen und dann noch steuerfreie Sonderzahlungen „oben drauf“ verlangen und niemand wird es zukünftig tun können. Die Gewerkschaften konnten auch nicht bei diesen Tarifrunden „oben drauf“ vereinbaren, weil sie dem Gesamtpaket zur Eindämmung der Inflation zugestimmt haben. Die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung ist nicht irgendein materieller/ökonomischer optionaler Baustein, sondern war das Schmierfett für eine politische Weichenstellung für eine noch engere Form der Sozialpartner:innenschaft, der direkten Unterwerfung unter das Kriegs- und Krisenprogramm der deutschen Bourgeoisie.

Unsere Antwort

Wir haben als VKG die Konzertierte Aktion kritisiert, aber wir haben ihre politische Bedeutung unterschätzt. Spätestens in der Metalltarifrunde war klar, wie das Strickmuster aussehen würde und in dieser Runde haben wir das auch thematisiert. Ab diesem Zeitpunkt hätten wir eine Kampagne über alle Branchen gebraucht unter dem Slogan: Tabelle statt Mogelpackung Einmalzahlung! Absage an die Konzertierte Aktion und ihre Ergebnisse! Verbunden mit einer breiten Aufklärungskampagne über die finanziellen Auswirkungen und Anträgen, Unterschriftensammlungen etc. gegen die Mogelpackung und für die Aufkündigung der Konzertierten Aktion. Wir hätten klarmachen müssen, dass eine erfolgreiche Tarifrunde nur möglich wird, wenn der Rahmen der K.A. durchbrochen wird. Sozialpartner:innenschaft hat einen sehr konkreten Inhalt gehabt und sehr konkrete Form angenommen. Sie war nicht ganz die Dimension der Zustimmung zur Agenda 2010, die uns einen massiven Niedriglohnsektor, Hartz4/Bürgergeld und eine endlose Zersplitterung der Tariflandschaft beschert hat, aber eine deutliche Steigerung über das übliche Niveau der Konfliktvermeidung und Klassenkollaboration. Wir hätten sie viel konkreter bekämpfen können und müssen.

Das wäre zugleich eine gute Gelegenheit für uns als VKG gewesen, diese Vermittlung der Erfahrungen aus der Chemie- und Metallindustrie für die anderen Branchen zu leisten. Auch wenn das manche Kolleg:innen anfangs schockiert hätte, hätten wir mit der Voraussage, auf welcher Schiene die Niederlagen organisiert werden würden, uns viel Vertrauen einbringen können.

Auch in Zukunft müssen wir uns mit einer Tarifpolitik auseinandersetzen, die nicht nach den Strickmustern des überholten Tarifrituals – mehr Mobi bringt mehr Ergebnis – funktioniert, sondern politisch determiniert wird. Das kann andere konkrete Schritte gehen, aber die Fragen der innergewerkschaftlichen Demokratie und die konkreten Abläufe werden auf jeden Fall eine Rolle spielen.

Wir müssen schon zu Beginn die Erfahrungen aufnehmen und klarstellen:

-Forderungsaufstellung ohne Vorgaben von oben durch demokratische Debatte unter Kontrolle der Mitglieder, Vertrauensleute und Betriebsgruppen.

– Demokratische Wahl der Tarifkommissionen. Stimmberechtigung nur für diejenigen, die dem Tarifvertrag unterworfen sind – also nicht für Hauptamtliche.

– Keine Verschwiegenheitspflicht, sondern Rechenschaftspflicht. Jederzeitige Abwahl durch die Gewerkschaftsmitglieder des entsprechenden Bereiches.

– Öffentliche Verhandlungen

– Beim Auftauchen von Themen, die nicht Bestandteil der beschlossenen Forderungspakete waren, erneute Diskussion von unten nach oben, ob das als Thema überhaupt zugelassen wird.

– Demokratische Wahl von Aktions- und Streikkomitees

– Vollständige Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse vor der Beratung und Urabstimmung

– Ersatzlose Kündigung von Schlichtungsvereinbarungen, so vorhanden

Diese Forderungen zur Demokratisierung der Tarifbewegungen sind nicht alle neu, aber das verschärft undemokratische Vorgehen der Gewerkschaftsführungen rückt sie für die Zukunft mehr ins Zentrum.

Aber entscheidend für den Erfolg in zukünftigen Tarifrunden wird sein, dass die politischen Ziele ge- und erklärt werden müssen. Wir werden niemandem Ultimaten stellen und verlangen, dass man gegen den Krieg sein müsse, um in der Tarifrunde richtig kämpfen zu können. Aber wir müssen mit aller Deutlichkeit erklären, dass wir diese Tarifrunden verlieren sollten, damit die Steuerentlastungen und Subventionen für das Kapital und die Aufrüstung der Bundeswehr finanziert werden können.

Wir wenden uns mit dieser Bilanz an alle, die sich mit Ergebnissen und Abläufen der letzten Tarifrunden nicht zufrieden geben wollen und dem Geld, der Kampfkraft und der Motivation, die dabei geopfert wurde. Diskutiert mit uns, macht mit beim Aufbau einer Vernetzung von kämpferischen Kolleginnen und Kollegen! Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde, wir müssen sie vorbereitet angehen!

lesenswert hierzu auch unser Beitrag zum Tarifabschluss IG Metall

References

References
1 https://vernetzung.org/die-bilanz-der-grossen-tarifrunden/
2 Diese rigide Politik bezüglich der Aufstellung der Forderung und der Durchsetzung des Ergebnisses steht bei ver.di durchaus einer offeneren Gestaltung der Tarifrunden gegenüber: Die Einrichtung von „Tarifbotschafter:innen“ und „Arbeitsstreiks“ erlaubt der Basis mehr Gestaltung bei der Durchführung von Aktionen. Das ist an sich positiv und wird auch von vielen Aktivist:innen so wahrgenommen. Aber gerade der krass undemokratische Gesamtrahmen zeigt, dass die Führung hier offensichtlich nicht nur eine Spielwiese für Aktivist:innen und linke Gewerkschaftssekretär:innen aufmachen wollte oder auf Druck von unten aufmachen musste.

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