Mattis Molde, Neue Internationale 303, September 2026
Die Regierung führt den seit langem größten Angriff auf die arbeitende Bevölkerung durch – Krankenversicherung, Pflege, Rente, Bürgergeld, Verlängerung des Arbeitstags – und tut dies als die seit langem schwächste Regierung. CDU und SPD sind selbst als Parteien in einer Krise, werden getrieben von der herrschenden Klasse, vor allem dem Großkapital und deren Sprachrohren, den Unternehmer:innenverbänden und ihren Medien. Die Abgeordneten beider Parteien allerdings fürchten die nächsten Wahlen und um ihre Pfründe. So sie noch irgendwelchen Kontakt zum Wahlvolk haben, brummen ihnen die Ohren. Rücktrittsforderungen für Klingbeil und Bas verbreiten sich in der SPD.
Das ist die Stunde der Gewerkschaften – besser: Sie könnte es sein. Gegen den jahrzehntelangen Mitgliederschwund, den Vertrauens- und Bedeutungsverlust könnte eine echte Umkehr erfolgen. Die Gewerkschaften könnten dem ganzen Unmut über diese Regierung eine Stimme verleihen und zur Tat schreiten:
- Proteste in den Betrieben, wie sie z. B. schon von den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei Daimler Untertürkheim organisiert wurden, müssten flächendeckend stattfinden. Sie können und sollten sich nicht nur gegen die Angriffe der Regierung, sondern auch gegen diejenigen der jeweiligen Unternehmen richten. Sie könnten mit Betriebs- bzw. Personalversammlungen beginnen, auf denen die ganzen Angriffe dargestellt werden, und dann sofort zur Aktion übergehen.
- Das ist auch die beste Vorbereitung für die landesweit geplanten Proteste am 26.9., für die es natürlich noch wichtig wäre, Belegschaften ohne gewerkschaftliche Organisation oder Betriebsratsvertretung zu mobilisieren. Dazu die ganze arbeitende Bevölkerung, Erwerbslose, Jugendliche, Rentner:innen, Migrant:innen, Frauen, LGBTIAQ Personen …
- Diesen dezentralen Aktionen muss natürlich eine zentrale Demonstration in Berlin folgen – gegen eine Regierung, die Millionen Menschen tiefer in die Armut schicken will.
- Die zentrale Mobilisierung müsste der Auftakt zu unbefristeten Streiks sein – bis die Gesetze zurückgezogen werden.
Mit so einem Aktionsplan würden Kabinett und Kapital herausgefordert werden. Die Gewerkschaften und die arbeitenden Menschen endlich mal wieder Sieger:innen sein! Zigtausende würden ermutigt, in die Gewerkschaften einzutreten und aktiv zu werden sowie neue Betriebsräte, Vertrauensleutekörper und gewerkschaftliche Betriebsgruppen zu bilden!
Hindernis Bürokratie
Die Realität sieht leider anders aus. Zu den ersten Protesten im Juni gab es praktisch in allen Gewerkschaften und ihren lokalen Gliederungen keine wirkliche Mobilisierung. Ausnahmen waren die Betriebe und Basisstrukturen, die selbst für ihren Bereich Flugblätter produzierten oder andere Mobilisierungsformen nutzten. In Berlin hatte die IG Metall den Termin nicht auf ihrer lokalen Homepage und das war nicht nur dort so und das war kein Versehen. Es ging für die Gewerkschaftsbürokratie also nur darum, dass die kämpferischen Teile Dampf ablassen konnten. Diese Aktionen sollten keinen Druck auf die Regierung ausüben. Ja, sie wurden so miserabel organisiert, dass die Bürokrat:innen nachher noch die Aktivist:innen verhöhnen können, dass ja leider die Basis eben nicht kampfbereit wäre – ein altes Spiel, das schon in den vergangenen Tarifrunden gern praktiziert worden war.
Es gibt Berichte, dass innerhalb der Gewerkschaften ein Konflikt tobt, ob überhaupt mobilisiert werden soll. Die IG Metall hat im DGB-Hauptvorstand mit der Drohung, sich am 26. September überhaupt nicht zu beteiligen, durchgesetzt, dass das Thema Sozialangriffe nicht mit dem Thema Aufrüstung verbunden werden darf. Weiter hat die IG Metall einen „Autoaktionstag“ am 21.9., also kurz vor den bundesweiten DGB-Aktionen, angekündigt.
Nach allem, was die Spitze der IG Metall zuletzt gemacht hat, angefangen von der Bauchlandung bei der letzten Tarifrunde, dem Ausverkauf in der Hochburg VW, dem weitere organisierte Niederlagen in der gesamten Branche folgten, und einem „Aktionstag“ vor anderthalb Jahren in 5 Städten, muss man davon ausgehen, dass dieser „Autoaktionstag“ nicht nur den DGB-Aktionen das Wasser abgraben soll, sondern dass dies auch mit den ganzen Sozialpartner:innen-Gesängen abgehalten werden wird: gemeinsam mit den Kapitalist:innen für Subventionen (die dann durch Sozialabbau finanziert werden) an das Großkapital, für Angriffe auf den Arbeitsschutz oder Umweltnormen unter dem Motto „Bürokratieabbau“, für die Rückkehr des Verbrennungsmotors, für Ersatzarbeitsplätze in der Rüstung und ein Hochfahren derselben. Natürlich wird es auch ganz scharfe Worte an die Adresse des Kapitals geben: Dass sie doch endlich bitte, bitte mit der Arbeitsplatzvernichtung und -verlagerung aufhören sollen.
Ganz in diesem Sinne hatte die Vorsitzende Benner im Handelsblatt vom 29.6. einen Gastkommentar gemeinsam mit dem Vorsitzenden der IG BCE, Vassiliadis, und dem Präsidenten des BDI, Leibinger, veröffentlicht, der zur Einheit des Landes aufruft, unter einem „positiven, breit getragenen Zukunftsbild“, „zu zeichnen“ von der Bundesregierung. Anschließend werden in wolkigen Worten genau die laufenden Angriffe nicht nur gerechtfertigt, „für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland, die Kosten senkt und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht“, sondern dieser Generalangriff auch noch als „unser“ Programm verkauft: „Wir müssen die Menschen überzeugen, was nötig ist und warum wir es tun.“ Denn dann würde in einer unbestimmten Zukunft die deutsche Industrie auch wieder im Lande produzieren wollen.
Konflikte im Apparat
Benner und Vassiliadis stellen offensichtlich den reaktionärsten Teil der Gewerkschaftsbürokratie dar, der sich vor den Anforderungen des Exportkapitals flach auf den Bauch legt. Da können andere, z. B. die Bürokrat:innen bei den Dienstleistungsgewerkschaften, nicht mitgehen. Zumal die Sparmaßnahmen, die Kapital, Regierung, Benner und Vassiliadis fordern, gezielt ihre Mitgliedschaft zusätzlich treffen, z. B. deren Arbeitsplätze vernichten.
Diese Konflikte innerhalb der Bürokratie sind nur beschränkt für die Basis greifbar, aber sie erlauben mehr Spielraum, um von unten Druck zu machen. Man darf sich dabei auch keine Illusionen erlauben: Kein Teil der Bürokratie will die Regierung stürzen, nirgendwo ist aus ihr bisher die Forderung aufgekommen, dass die SPD diese Koalition aufkündigen solle. Alle Teile der Bürokratie sind auch trainiert darin, die Bewegungen an der Basis zu kanalisieren und bestenfalls als „Begleitung für Verhandlungen“ zuzulassen, die für Schönheitskorrekturen an den Angriffen sorgen könnten.
Widerstand an der Basis
Es gibt aber auch Basisorganisationen, die auf eigene Faust und oftmals gegen den Widerstand des betrieblichen oder gewerkschaftlichen Apparates selbst mobilisieren und dazu Resolutionen verfassen. Beispielhaft ist die Erklärung der IG-Metall-Vertrauensleute bei Daimler Untertürkheim, die nicht nur betriebliche Proteste während der Arbeitszeit organisiert haben, sondern sich auch mit einem langen Brief an den IGM-Vorstand (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/showveranstaltungen-reichen-nicht-um-unsere-existenziellen-interessen-zu-verteidigen/) direkt gegen die Aussagen der Vorsitzenden Benner im Handelsblatt stellen. Darin heißt es:
„Wir denken nicht, dass wir in irgendeinem ideologischen Graben sitzen oder die wirtschaftliche und die politische Lage nicht verstehen würden. Wir verteidigen lediglich das, was Generationen von Gewerkschaftern vor uns erkämpft haben. Wir vertreten konsequent unsere Interessen als Beschäftigte, anstatt so zu reden, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer plötzlich im selben Boot. Und genau diese Haltung erwarten wir auch von der Vorsitzenden unserer Gewerkschaft.
Besonders irritiert uns dabei ein Satz aus dem Gastkommentar: ‚Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.’ Millionen Beschäftigte leisten bereits jeden Tag mehr als genug. Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft.
Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen. (…)
Wir wollen es deshalb noch einmal klar sagen:
Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen. Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.“
Weiter fordern die Kolleg:innen „weiteren Protest“, aber warnen zugleich:
„Auf gar keinen Fall dürfen unsere Kollegen den Eindruck bekommen, unsere Gewerkschaft protestiere nur mit angezogener Handbremse. Wenn wir den Sozialabbau nicht entschlossen bekämpfen und in der Gesellschaft nicht unmissverständlich deutlich wird, dass die Gewerkschaften eine konsequente Gegenmacht zu Regierung und Kapitalseite sind, dann werden wir zwangsläufig einen weiteren Aufstieg der AfD bekommen.“
Deshalb: „Die Aktionen Ende September müssen stärker sein als die bisherigen und fortgeführt werden, bis die Unternehmer ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche vollständig zurücknehmen und die Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag beendet sowie bereits beschlossene Verschlechterungen zurücknimmt. Dies glaubwürdig vertreten und unsere Kollegen für diese Forderungen mobilisieren können wir aber nur, wenn sich unsere Gewerkschaftsführung nicht gleichzeitig öffentlich an die Seite der Arbeitgeber stellt und deren Argumentation übernimmt.“
mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."
Die Kolleg:innen schreiben das nicht so, aber eigentlich heißt dies, dass eine solche Gewerkschaftsführung sofort den Platz räumen muss. Allerdings stellt sich auch die Frage: Wer soll dann an ihre Stelle? Für alle, die sich jetzt in diesem Kampf engagieren, ist es wichtig zu verstehen, dass der Verrat der Frau Benner nicht in ihrem persönlichen Charakter oder in ihrem Parteibuch begründet ist, sondern dass der gesamte Apparat in den Gewerkschaften darauf hinarbeitet, die Herrschaft des Kapitals zu verteidigen und die Position des deutschen Imperialismus im Weltgefüge auszubauen.
Auch Menschen, die das individuell gar nicht wollen, werden durch die Machtstrukturen dazu gezwungen. Für eine wirklich andere Führung müssen demokratische Strukturen eingeführt werden, wie jederzeitige Abwählbarkeit und Bezahlung nach dem Durchschnittslohn der Mitglieder, aber auch eine andere Programmatik durchgesetzt werden: Die Krise des deutschen und globalen Kapitalismus muss Anlass sein, für die Entmachtung und Enteignung des Kapitals zu kämpfen – statt sich den Erfordernissen dieses Systems zu unterwerfen, das nur noch Verarmung, Unterdrückung, Umweltkatastrophen und Krieg zu bieten hat.
Auf dem Weg dahin ist es absolut richtig, die offene Debatte in der Gewerkschaft zu fordern, wie es die Daimler-Kolleg:innen auch tun. Es muss z. B. diskutiert werden, ob aus ihrem Widerspruch gegen das Ansinnen Benners, dass „nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein“ soll, im Umkehrschluss die Hoffnung berechtigt ist, dass höhere Löhne und höhere Kaufkraft die deutsche Wirtschaft retten. Das schreiben die Kolleg:innen zwar nicht, aber sie verweisen auf die gewohnte Tarifrunden-Rhetorik, mit der stets höhere Löhne begründet wurden.
Auf jeden Fall ist es ein starkes Signal, wenn die Kolleg:innen klarstellen, dass wir in „einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von uns lohnabhängig Beschäftigten und die Interessen von Unternehmensleitungen und der Regierung immer häufiger diametral gegenüberstehen.
Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, aus diesen Konflikten gestärkt hervorzugehen. Als Gewerkschaft, die sich nicht alles gefallen lässt. Als Gewerkschaft, die wieder kämpft.“
Wie weiter?
Der Aktionstag am 26. September wird dann zum Erfolg, wenn er nicht das Ende des Kampfes ist. Dazu muss er in die eigenen Hände genommen werden. Alle Strukturen in den Gewerkschaften, die kämpfen wollen, müssen sich zusammenschließen, um die Forderung nach einer zentralen Demonstration in Berlin, auf die notfalls Massenstreiks folgen, zu unterstützen. In der Tat gibt es schon mehr Bestrebungen dafür. Am 16. Juli fand ein „Gewerkschaftlicher Ratschlag“ online statt, an dem über 240 Aktive aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften zusammenkamen. Auf der Seite https://umverteilen-statt-sozialabbau.de können Veranstaltungen veröffentlicht werden, aber leider keine Aktivitäten, wie z. B. Resolutionen von gewerkschaftlichen Gliederungen, oder gar die Diskussion fortgeführt werden. Das ist allerdings nötig.
Ein anderer Ansatz: Die verlogenen Zickzacks auf dem DGB-Kongress, einerseits von Frieden zu reden und zugleich die Aufrüstung gutzuheißen, haben dazu geführt, dass für den 16.–17. Oktober ein Koordinationstreffen in Kassel für gewerkschaftliche Opposition angekündigt ist, das insbesondere darum kämpfen will, den Widerstand gegen Sozialabbau mit dem gegen Aufrüstung zu verbinden. Dazu rufen die Gewerkschaftslinke Hamburg, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG und „Sagt Nein“ auf.
Ein wichtiger Hebel ist es, diese Debatte in Die Linke hineinzutragen. Auch Die Linke könnte sich in diesem Konflikt ganz praktisch als „organisierende Klassenpartei“ in der Klasse aufbauen, muss sich aber entscheiden, ob sie das als linker Flügel der Bürokratie oder als Sprachrohr der Basis tun will.
Tatsächlich sind Teile der Basis als Reaktion auf die Attacke der Regierung in Bewegung gekommen. Die Komplizenschaft der Gewerkschaftsführungen zeigt, dass es letztlich eine unabhängige antibürokratische Bewegung von der Basis her braucht, um die Gewerkschaften aus der Fessel zu befreien, mit der diese Bürokratie sie an die Regierung und die herrschende Klasse bindet.
Um einen Kampfplan in den Gewerkschaften zu erzwingen, braucht es aber auch die Zusammenführung dieser verschiedenen Initiativen: eine bundesweite, demokratische Aktionskonferenz aller oppositionellen Gruppierungen in den Gewerkschaften, einschließlich der Gewerkschaftsstrukturen der Linkspartei.
Wir danken für das Publikationsrecht.
mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."
Titelbild: Peter Vlatten
