1. 1. Gewerkschaften – Arbeitskämpfe

Hoffen auf die Politik: Ende des Vivantes-Streiks in weiter Ferne

Der Bericht von nd über den aktuellen Verlauf des Vivantes Streiks bestätigt, was wir bereits am 16.April zum Auftakt schrieben: „Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?“ [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/gegen-die-zwei-klassen-belegschaft-bei-vivantes-auftakt-zum-erzwingungstreik/

Es gilt weiterhin: die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft. Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut! Auch über ihren Streik zu berichten. Dafür Dank an nd. (Peter Vlatten)

Im Kampf um die Gleichstellung der Vivantes-Töchter setzt Verdi den Arbeitskampf fort. Der Klinikkonzern hat sein letztes Angebot zurückgezogen.

Christian Lelek  20.04.2026, nd

In der Tarifauseinandersetzung an den landeseigenen Vivantes-Kliniken hat die Gewerkschaft Verdi angekündigt, den Streik weiter fortzusetzen. »Wir haben auf jeden Fall vor, fünf Tage durchzustreiken«, sagte Verhandlungsführerin Jana Seppelt am Montagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz. Verdi hatte am Mittwoch vergangene Woche einen Erzwingungsstreik eingeleitet, am Wochenende nach eigener Aussage die Arbeitsniederlegung ausgesetzt. Seit Montag sind die Beschäftigten bei den Tochtergesellschaften von Vivantes erneut in den Streik gerufen worden.

Verdi will damit indirekt auch den Druck auf das Land Berlin erhöhen. Im Koalitionsvertrag haben die CDU und SPD die Rückführung der Tochtergesellschaften vereinbart. Am Montag und Dienstag kamen die Fraktionsvorstände der Parteien zu einer Klausur zusammen, um letzte politische Projekte bis zur Abgeordnetenhauswahl zu beraten. Laut Verdi soll in dem Rahmen auch über die Situation bei Vivantes gesprochen werden.

Die Beschäftigten in den Tochtergesellschaften übernehmen vor allem Service-Tätigkeiten wie Reinigung, Logistik, Küche und Reha. In der Tarifauseinandersetzung fordert Verdi eine Angleichung der Arbeitsbedingungen an den besseren Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVöD).

Wir behalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen.«Jana Seppelt  Verdi

Eine Lösung des Konflikts und damit ein Ende des Arbeitskampfes sind unterdessen nicht abzusehen. Vivantes teilte ebenfalls am Montag mit, das bisher stehende Angebot zurückzuziehen. Hintergrund sei der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Dadurch rechne der Vivantes-Konzern, der sich ohnehin in einem Sanierungsprogramm befindet, im kommenden Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro. »Die Verhandlungen stehen damit wieder am Anfang«, teilte das Unternehmen mit.

Vivantes habe »über Monate einen schnellen Abschluss mit Entgeltsteigerungen angeboten«, die ihresgleichen suchten, sagte Vivantes-Chefin Dorothea Schmidt. »Ich bedaure außerordentlich, dass Verdi diese Chance nicht genutzt und stattdessen drei Monate lang ernsthafte Verhandlungen blockiert hat«. Nun hätten sich die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. Im nächsten Termin werde daher zu klären sein, »welche finanziellen Spielräume uns angesichts der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nun noch bleiben und wann beziehungsweise auf welcher Grundlage wir die Verhandlungen fortsetzen«, sagte Schmidt.

Verdi-Verhandlungsführerin Jana Seppelt kritisierte, dass Vivantes bis zuletzt von ihrem Angebot vom 11. Februar im Wesentlichen nicht abgerückt sei. Die Gesetzesreform des Bundes würde Seppelt zufolge in erster Linie das Pflegebudget und die Versicherten treffen. Sich nun auf diesen politischen Rahmen zu beziehen, bezeichnete die Gewerkschaftsführerin als Instrumentalisierung und Rosinenpickerei. Stattdessen hätte man sich auch auf denKoalitionsvertrag in Berlin beziehen können. »Wir sind bereit, gemeinsam mit den Krankenhäusern das abzuwehren, was politisch von der Bundesebene geplant ist«, sagte Seppelt.

Die Klinikleitung habe ihr Angebot vom 11. Februar in der vergangenen Woche lediglich um die von der Bundesregierung ermöglichte steuer- und abgabenfreie sogenannte Entlastungsprämie von einmalig 1000 Euro erweitert. Dieses Angebot hätte Verdi aber bis zum 28.4. annehmen sollen, andernfalls hatte Vivantes eine Rücknahme in Aussicht gestellt. Die Tarifkommission habe das abgelehnt. Verhandlungsführerin Seppelt verurteilte das Vorgehen der Klinikleitung als »Basta-Politik, die am Verhandlungstisch nichts zu suchen habe«.

Vivantes hatte Verdi bis zuletzt eine Angleichung der Löhne an die des TVöDs bis 2030 angeboten, Verdi will das schon 2028 erreichen. Eigentlicher Knackpunkt ist aber die Aufnahme der Tochterbeschäftigten in die betriebliche Altersvorsorge. Christian Hilbert, der seit 2011 als Gärtner bei Vivaclean arbeitet, sagte: »Seit dem Ende meiner Ausbildung 2014 sind mir 140 Euro monatliche Rente verloren gegangen.« Sein aktueller Rentenbescheid würde ihm 1200 Euro vorhersagen, mit dem Zugang zur Betriebsrente wären es 1600 Euro. Hilbert, der Mitglied in der Tarifkommission ist, fürchtet sich davor, nach dem Arbeitsleben in die Altersarmut zu rutschen.

Das bisherige Streikgeschehen bezeichnete Verdi als »wirksam«, auch in der Sterilisation blieben Arbeiten liegen, obwohl das Arbeitsgericht dem Streik hier enge Grenzen gesetzt hatte. Bei der Notdienstbesetzung hatte es sich an den Vorstellungen des Krankenhauskonzerns orientiert. Man werde den Arbeitskampf an den weiteren Entwicklungen ausrichten, so Verdi. »Wir bebehalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen«, sagte Seppelt.

Man habe aber eigentlich kein Interesse an einer längeren Auseinandersetzung. Sie hoffe nun auf die Koalitionsklausur. Das Thema stünde auf der Tagesordnung, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Man erhoffe sich in diesem Rahmen eine Klärung des Konflikts. »Wenn die Landesregierung Fakten schafft, werden wireine ganz andere Situation am Verhandlungstisch haben«, sagte Seppelt.

Wir danken nd für das Publikationsrecht.

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Titelbild Ingo Müller

References

IG Metall: Auto-Job-Massaker stoppen! Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten!

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Es ist klar. Ohne Kampf nur lauwarmer Mampf. Bestenfalls gibt es Kompromisse, die wie ein Fallschirm sind Der bremst ab, aber wir landen in jedem Fall unten im Jammertal. Wir können den Kolleg:innen von Mercedes Berlin Marienfelde nur voll zustimmen. Eine konsequente gewerkschaftliche Führung müsste angesichts des Job Kahlschlags zum Kampf und Streik mobilisieren. Möglichst bundesweit. Angesichts der Angriffe im gesamten Automobilsektor, der nicht zuletzt unter den geopolitischen Verwerfungen leidet – angestiftet von rechten Hardlinern a la Musk – , müssen die Autoarbeiter:innen sich konzernübergreifend zusammenschließen!

Es sollte aber auch klar sein: dazu bedarf es noch vieler Initiativen von den Kolleg:innen an vielen Standorten. 400 Unterschriften mit Schwerpunkt aus der Produktion ist beachtlich. Denn sie stammen aus dem vergleichsweise kleinen Automobilwerk Mercedes Marienfelde. Aber es ist längst noch keine Mehrheit. Und die will organisiert sein, wenn es zu erfolgreichen Streiks kommen soll. „Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun, aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun“. Auch Gewerkschaftsfunktionäre sind keine „Erlöser“, der Druck muss letztlich von unten getragen werden. Dazu gehört auch, dass sich möglichst viele Kolleg:innen in die 1.Mai Demonstration einreihen und ihre Kampfbereitschaft zeigen. Am Besten wäre, wenn das von Automobilwerkern aus ganz Berlin gemeinsam geschieht. (Peter Vlatten)

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall, Mercedes-Benz Werk Berlin-Marienfelde“, verteilte dazu 21. April 2026 den folgenden Aufruf:

Kollegen, kommt zu unserem Block/Banner bei der 1.-Mai-Demo!Strausberger Platz, 10:30 Uhr

Unsere Kollegen-Gruppe hat sich letztes Jahr zusammengetan, weil wir den massiven Stellenabbau in unserem Werk und der ganzen Autoindustrie nicht länger hinnehmen wollen. Das hat sich auch nach „Zielbild 2.0“ und Betriebsratswahl nicht geändert – im Gegenteil. Wir Metaller fordern von unserer Gewerkschaft Kampfmaßnahmen ein, die wirksam sind. Unsere entsprechende Petition an den IGM-Vorstand haben 400 Kollegen im Werk unterschrieben, hauptsächlich aus der Produktion.

Wir werden nicht locker lassen! Denn die Unternehmer setzen ihre Angriffe unablässig fort. Nach der Vernichtung von rund 50.000 Jobs letztes Jahr sind in der deutschen Autoindustrie jetzt so wenig beschäftigt wie seit 2011 nicht mehr. Leiharbeiter und Werkvertragler nicht mal berücksichtigt; sie werden statistisch nicht erfasst. Ein Ende ist nicht in Sicht – die Deindustrialisierung schreitet voran.

Es ist schwierig, sich dagegen in einem einzelnen, kleinen Werk zu wehren. Die andere Seite erscheint manchmal übermächtig. Ob Daimler, VW oder Bosch – sie sind in ihren Arbeitgeberverbänden organisiert und schlagen alle in die gleiche Kerbe: Wir Arbeiter sollen zahlen und Verzicht akzeptieren. Also müssen wir dasselbe tun: über Standorte und Konzerngrenzen hinweg die Wut in allen Autowerken bündeln. Als einzelner Arbeiter bist du machtlos. Druck können wir nur dann aufbauen, wenn wir zusammen ihren Kriegserklärungen entgegentreten. Aus diesem Grund bauen wir Verbindungen in andere Werke und Konzerne auf.

Der 1. Mai ist eine gute Gelegenheit, erneut mit den Kollegen von Tesla zusammenzustehen. Wir hatten während des BR-Wahlkampfes bereits am Werkstor in Grünheide zusammengearbeitet. Wir hatten dort zur Wahl von Liste 1 IG Metall Tesla Workers aufgerufen. Wenn Elon Musk mit seinem fanatisch gewerkschaftsfeindlichen Kurs durchkommt, wäre das ein sehr schlechtes Signal für alle Autoarbeiter in Deutschland. Denn auch die deutschen Autobosse würden sich ermutigt fühlen, uns Arbeitsbedingungen wie bei Tesla aufzuzwingen. Die Erpressungsmasche „Verzicht, sonst Verlagerung“ kennen wir ja zur Genüge. Aber die letzten Jahrzehnte haben uns gezeigt: Verzicht rettet keine Arbeitsplätze. Das jüngste Beispiel ist die Schließung des Werkes in Aguascalientes, Mexiko. Obwohl dort über Jahre bereits auf Niedriglohn-Niveau geackert wurde, wird die Produktion des GLB jetzt ins ungarische Kecskemét verlagert.

Umgekehrt würde es allen Autoarbeitern im Land den Rücken stärken, wenn die IG Metall es schafft, bei Tesla eine Tarifbindung zu erkämpfen. Das wäre auch für uns in Marienfelde gut. Es wäre ein Zeichen, dass unsere Gewerkschaft kämpfen kann. Und eine kämpfende Gewerkschaft ist angesichts des Stellenabbaus bitter nötig.

Original des verteilten Aufrufs

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ schreibt über sich

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Miglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte

Die Verzweifelten von Komsomolsk

In Russlands Fernem Osten protestieren chinesische Arbeiter gegen ausbleibende Löhne. Das zeigt, wie mit Menschen aus Asien umgegangen wird

Vorbemerkung FORUM-Red.: Die kriegführenden Klassen haben die für sie passenden Themen, die natürlich im Sinne der Herrschaftssicherung geführt werden. Das ändert sich wenig beim Überschreiten der Staatsgrenzen. Auch die Agenda der Arbeiterklasse unterscheidet sich wenig durch das Wechseln der Nationalfahne. Dieser Blick in den Fernen Osten zeigt, dass die Verhältnisse, die er offenbart, vertraut sind. (JG)

Von Ewgeniy Kasakow

Titelbild: »Setschin, helfen Sie«: In ihrer Verzweiflung wandten sich die chinesischen Arbeiter in Komsomolsk am Amur an Rosneft-Chef Igor Setschin und sogar Präsident Wladimir Putin. Foto: Telegram/vkomsomolske

Am 12. April, dem orthodoxen Ostersonntag, zog eine Demonstration durch Komsomolsk am Amur. Das allein hatte überregionalen Nachrichtenwert, sind genehmigte Demonstrationen in Russland zurzeit doch selten, während nicht genehmigte durch die Polizei meist schnell unterbunden werden. Aber die 200 Männer in Arbeitskleidung und Schutzhelmen störte niemand. Die herbeigeeilte Polizei schaute tatenlos zu. Passanten sagten – ob im Scherz oder ernst gemeint, ist nicht klar –, dass es sich um eine Prozession von Chinesen handele.

Mit Gott hatte der Aufmarsch der Chinesen wenig zu tun. Es ging um den Lohn, der ihnen laut eigener Aussage seit vier Monaten vorenthalten wird. Auf ihren Transparenten forderten sie auf Russisch und Chinesisch Hilfe von Präsident Wladimir Putin und von Igor Setschin, dem Vorstandsvorsitzenden der russischen staatlichen Ölgesellschaft Rosneft. Bei ihrem Arbeitgeber handelt es sich um Petro-Hehua LLC, eine Tochterfirma der Haihua Industry Group.

Arbeiter erhalten monatelang kein Geld

Das chinesische Unternehmen ist mit dem Bau einer Anlage für die Rosneft-Raffinerie in Komsomolsk beauftragt. Doch vor Kurzem löste Rosneft den Vertrag mit dem chinesischen Partner auf. Die Arbeiter blieben in ihren Unterkünften, ohne Lohn und ohne Möglichkeit, zurück in die Volksrepublik zu reisen.

Bereits 2021 kam es zu Protesten chinesischer Arbeitsmigranten. Sie gelten als gut organisiert, zugleich wird bei ihrer Unterbringung viel Wert auf die Isolierung von der örtlichen Bevölkerung gelegt.

Der Direktor des chinesischen Unternehmens befand sich nicht in Russland und kam der Forderung, mit den Protestierenden in Kontakt zu treten, nicht nach. Dafür eilten der Bürgermeister der Stadt, Dmitrij Saplutajew, und der Generaldirektor der Raffinerie, Alexei Kodenjew, in den Stadtpark, wo die Demonstranten rasteten, und sicherten ihnen eine Überprüfung zu. Die Stadt sei bereit, bei der Rückkehr nach China zu helfen, doch die Initiative müsse von dem Arbeitgeber ausgehen, hieß es anschließend.

Immer mehr chinesische Arbeiter in Russland

Bereits 2021 kam es zu Protesten chinesischer Arbeitsmigranten. Sie gelten als gut organisiert, zugleich wird bei ihrer Unterbringung viel Wert auf die Isolierung von der örtlichen Bevölkerung gelegt. Die Zuvorkommenheit, mit der die russischen Behörden mit den Protesten umgehen – es gab keine einzige Festnahme –, wird von der Bevölkerung der Stadt, so Kommentare in den Medien, häufig als ein Zeichen der wachsenden Abhängigkeit von China angesehen.

Allein im vergangenen Jahr reisten 132 000 Bürger der Volksrepublik zwecks Arbeit nach Russland ein. Chinesen bilden inzwischen zwölf Prozent aller Arbeitsmigranten in Russland und werden vor allem im Fernen Osten, in Sibirien und dem Ural beschäftigt. Seit Jahren verschärft Russland die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Migranten aus Zentralasien, die bisher in vielen Branchen dominierten. Staatliche und private Akteure überbieten sich in antimigrantischer Rhetorik gegen sie.

Ukraine-Krieg führt zu Mangel an Arbeitskräften
Über Monate erhielten die Männer kein Geld und können sich nicht einmal die Heimreise nach China leisten.
Über Monate erhielten die Männer kein Geld und können sich nicht einmal die Heimreise nach China leisten. Foto: Telegram/vkomsomolske

Da es wegen des Ukraine-Kriegs aber in fast allen Bereichen an Arbeitskräften mangelt, forciert die Regierung in Moskau das kontrollierte Anwerben in asiatischen Staaten, die keine größere Community in Russland haben. Im Idealfall kommen Migranten ohne Familie, wohnen isoliert und verschwenden keine Zeit für das Lernen der Sprache, sondern erledigen ihre Aufgaben und gehen genauso kollektiv zurück, wie sie kamen. Die russische Bevölkerung soll davon möglichst wenig mitbekommen. In vielen Regionen wurden zudem in den vergangenen Monaten und Jahren Beschränkungen für Arbeitsmigranten erlassen. Diese dürfen in gewissen Bereichen nicht mehr tätig sein, oft in solchen mit Kundenkontakt.

Inder räumen die Straßen in Moskau

Die Realität sieht hingegen etwas anders aus. In St. Petersburg wird viel diskutiert, woher die vielen südasiatisch aussehenden Männer kommen, die mittlerweile bei der Stadtreinigung beschäftigt sind. Auch in Moskau bemerkten die Einwohner im harten vergangenen Winter, dass der Schnee nun von Menschen aus einer anderen Region weggeschippt wird: aus Indien.

Inzwischen soll es über 80 000 indische Arbeitsmigranten in Russland geben, vor allem in Moskau und St. Petersburg. Wie auch im Fall von chinesischen Kollegen werden kaum Ressourcen für das Erlernen der Sprache verwendet. Die Verständigung mit der Umgebung ist erheblich eingeschränkt, was die Risiken für die Betroffenen erhöht. Einige wurden sogar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen für die Armee angeworben und an die Front geschickt. Von den 200 Angeworbenen sind bis Februar 2025 mindestens zwölf gefallen. Ab da begann das indische Außenministerium, auf der Auflösung der Kontrakte und Rückkehr zu bestehen.

Erfolg hatten die chinesischen Arbeiter in Komsomolsk bislang nicht. Ihr Geld haben sie noch nicht bekommen. Dafür haben die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit begonnen. Am Mittwoch verurteilte ein Gericht einen stellvertretenden Direktor wegen der Demonstration zu einer Geldstrafe von 50 000 Rubel (560 Euro), wie das Menschenrechtsportal »Mediazona« meldet. Am Donnerstag folgte das Urteil gegen vier weitere Beteiligte des Protests. Über die Strafe ist bisher nichts bekannt.

Erstveröffentlich im nd v. 17.4. 2026
Die Verzweifelten…

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