Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

Inhaltsverzeichnis

  1. Aus der Pressemitteilung:
  2. Stellungnahme des GA vor dem SPD-Landesparteitag am 25.5.: „Nach wie vor: TVöD für Alle! Rückführung Jetzt!“
  3. Kleine Fotogalerie
  4. Redebeiträge und Stimmungsbilder
      1. Sascha Kraft, CFM – Charité
      2. Andrea, Vivantes
      3. Simone, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg
      4. Martina, Kita – Vertreterin
      5. Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt die Teilnehmer – Videobeitrag
      6. Cansel Kiziltepe (SPD) : Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung…
  5. Schlagzeilen für die Problematik:
      1. 07.05.2024 Berliner Senat verweigert Verantwortung für die Kita-Eigenbetriebe
      2. 23.05.2024: Nach Urteil des Bundessozialgerichts: ver.di fordert Weiterbetrieb der Volkshochschulen mit fairen Arbeitsbedingungen für Lehrende
      3. 25.04.2024: 1.300 Beschäftigte beteiligen sich an Petition zur Hauptstadtzulage – Übergabe an Kai Wegner beim Arbeitnehmerempfang am 29.04.2024
      4. 11.04.2024: Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg fordert Gerechtigkeit: Hauptstadtzulage muss endlich auch für die freien Träger gezahlt werden

Aus der Pressemitteilung:

Am Samstag, den 25.05. findet von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr vor dem Hotel Andel´s Berlin, Landsberger Allee 106, 10369 Berlin eine Protestkundgebung zum Beginn des Landesparteitags der SPD Berlin statt. Thema sind die nicht erfüllten Zusagen der Koalition zur Rückführung der Krankenhaus-Tochtergesellschaften und zur Finanzierung der Hauptstadtzulage für die freien Träger. 

„Wir fordern, endlich nach demselben Tarifvertrag bezahlt zu werden, wie die direkt bei der Charité und Vivantes angestellten Beschäftigten. Dafür haben wir die Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Wir fragen uns, ob die Berliner SPD ihr Wort hält. Bisher sprechen ihre Taten dagegen.“ erklärt Sascha Kraft, Beschäftigter bei der Charité Facility Management GmbH (CFM).
Seit vielen Jahren kämpfen die Beschäftigten der Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes gegen Ausgliederung und Tarifflucht. Sie haben sich Tarifverträge erkämpft, doch sie verdienen immer noch hunderte Euro weniger pro Monat, als vergleichbare direkt bei dem Mutterunternehmen Beschäftigte. Die Beschäftigten der CFM, die aufgrund der oft niedrigen Löhne besonders stark von der hohen Inflation betroffen sind, haben im Gegensatz zu allen anderen Landesbeschäftigten nicht den Inflationsausgleich von 3.000 EUR erhalten.
„Seit dem Koalitionsvertrag von 2016 wird den Krankenhaus-Tochterunternehmen die Angleichung an den TVöD versprochen. Doch bis heute ist das nicht passiert. Es steht die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik auf dem Spiel.“, erklärt Gisela Neunhöffer, stellvertretende ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin und zuständig für das Gesundheitswesen.

Hintergrund der Proteste der Kolleg:innen des ver.di-Netzwerks „Freie Träger, faire Löhne! Für die gute Sache, aber zu welchem Preis?“ ist der Wortbruch des Senats zur sog. Hauptstadtzulage. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 € monatlich zahlt das Land Berlin bereits seit 2020 für Landesbeschäftigte. Nach der Einigung über die Tarifierung der Hauptstadtzulage im Tarifvertrag der Länder, hatte der Senat schriftlich zugesagt, dass die Hauptstadtzulage künftig auch für die Beschäftigten der Freien Träger bezahlt wird. Diese Zusage hat der Senat später wieder zurückgenommen. Dirk Heinke, Sozialarbeiter in der Migrationsberatung bei der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO) und aktiv im ver.di-Netzwerk erklärt: „Unsere Arbeit bei den freien Trägern ist für die soziale Infrastruktur und für das Funktionieren unserer Stadt genauso wichtig, wie die unserer Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Seit Jahren fordern wir daher die Gleichhandlung unserer Arbeit und damit auch die Hauptstadtzulage für uns bei den freien Trägern“, und führt weiter aus: „Wir begrüßen daher, wenn sich die Berliner SPD hierzu auf ihrem Landesparteitag klar positioniert. Danach wird es aber darum gehen, dies auch im Senat durchzusetzen und damit den Wortbruch zu heilen.“

Vor Ort können Fotos gemacht und Pressestimmen eingeholt werden.

Quelle:

Stellungnahme des GA vor dem SPD-Landesparteitag am 25.5.: „Nach wie vor: TVöD für Alle! Rückführung Jetzt!“


Kleine Fotogalerie

Foto: Ingmue1957


Redebeiträge und Stimmungsbilder

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:41 TVöD – für alle an der Spree

00:55 Wortbruch

01:28 Begrüßung Max Manzey von ver.di

03:36 Rücken krumm – Kassen leer – SPD Danke sehr

03:53 Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe trifft ein

04:08: Frau Giffey begrüßt Cansel Kiziltepe: Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung 25.05.2024 rec. ingmue1957


Sascha Kraft, CFM – Charité

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:52 Sascha Kraft, CFM – Charité

25.05.2024 rec. ingmue1957


Andrea, Vivantes

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:54 Andrea, Vivantes


Simone, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:51 Simone, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

25.05.2024 rec. ingmue1957


Martina, Kita – Vertreterin

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:53 Martina, Kita – Vertreterin

25.05.2024

rec. ingmue1957


Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt die Teilnehmer – Videobeitrag

Video und Bearbeitung: Ingo Müller

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:54 Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt die Teilnehmer

25.05.2024, rec. ingmue1957


Cansel Kiziltepe (SPD) : Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung…

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD.

00:53 Cansel Kiziltepe: Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

begrüßt die Teilnehmer

25.05.2024, rec. ingmue1957


Schlagzeilen für die Problematik:

07.05.2024 Berliner Senat verweigert Verantwortung für die Kita-Eigenbetriebe

Während die landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes mit ihren Entlastungstarifverträgen um neues Personal werben, verweigert das Land Berlin jegliche Gespräche zu einem Tarifvertrag für seine Kitas. Der Berliner Senat versucht hier, …

Weiterlesen hier:


23.05.2024: Nach Urteil des Bundessozialgerichts: ver.di fordert Weiterbetrieb der Volkshochschulen mit fairen Arbeitsbedingungen für Lehrende

Angesichts der unklaren Rechtslage nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fordern ver.di und die Berliner VHS-Dozentinnen-Vertretung den Berliner Senat auf, den Weiterbetrieb aller Berliner Volkshochschulen im Sommerprogramm und im kommenden Herbstsemester zu sichern. Denn der Regelbetrieb ist akut in Gefahr. Aktuell stellen fünf der zwölf Berliner Volkshochschulen wegen rechtlicher Bedenken der jeweiligen Bezirke (persönliche, finanzielle Haftung, befürchtete Strafbarkeit des Abschließens von Honorarverträgen) vorläufig keine Honorar-Verträge mehr für die Dozentinnen aus. Damit wären die Volkshochschulen in Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick von Stilllegung bedroht und die dort Lehrenden von Arbeitslosigkeit.

Weiterlesen hier:


25.04.2024: 1.300 Beschäftigte beteiligen sich an Petition zur Hauptstadtzulage – Übergabe an Kai Wegner beim Arbeitnehmerempfang am 29.04.2024

1.300 Beschäftigte beteiligen sich an Petition zur Hauptstadtzulage – Übergabe an Kai Wegner beim Arbeitnehmerempfang am 29.04.2024

Weiterlesen hier:


11.04.2024: Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg fordert Gerechtigkeit: Hauptstadtzulage muss endlich auch für die freien Träger gezahlt werden

„Wortbruch und Ungleichbehandlung nach Gutsherrenart werden wir nicht hinnehmen. Es ist ganz einfach nicht akzeptabel, wenn das Land Berlin den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage verspricht und dann plötzlich davon nichts mehr wissen will. Zumal das eine eklatante Benachteiligung der Beschäftigten bei den freien Trägern ist, die ja dieselbe Arbeit machen wie die Beschäftigten des Landes, denen die Hauptstadtzulage selbstverständlich gewährt wird.“ Das sagt David Driese, Vorstand des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg KdöR, bei der heutigen Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Weiterlesen hier:


Bambule am Bau

Die Baubranche legt zum ersten Mal seit 22 Jahren die Arbeit nieder. Eindrücke vom Berliner Streikposten

Von Christian Lelek

Bild: Eine vorab nicht angemeldete Streikdemonstration wurde von der Polizei am Donnerstag gestoppt. Foto: Christian Lelek

Es ist der erste Streik im Bauhauptgewerbe seit 22 Jahren. In einem Hinterhof in Berlin-Mitte ist ein großes Zelt aufgebaut. An Bierbänken sitzen etwa 35 Männer in orangefarbenen Westen. Etwa noch mal so viele sitzen und stehen in einem Vorraum zusammen. Hier liegen die Streiklisten, verschiedene Infomaterialien, Fahnen, Westen und Trillerpfeifen aus. Ein kleines Buffet ist aufgebaut. Es gibt Kaffee, Schrippen und Würste.

»Sorry, dass es mit dem Catering nicht ganz pünktlich geklappt hat«, sagt Hivzi Kalayci zu den versammelten Bauarbeitern, »aber ich war noch auf anderen Baustellen gewesen, auf denen es etwas kritischer war.« Offenbar lief es nicht überall, wo die Arbeiter heute Morgen den Hammer fallen ließen, ganz konfliktfrei ab. Kalayci ist Sekretär der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) in Berlin.

Die Gewerkschaft hat ihre Mitglieder für den 16. und 17. Mai in den Warnstreik gerufen. Die bundesweite Tarifrunde ist eskaliert, nachdem die Arbeitgeber den Vorschlag eines Schlichters abgelehnt hatten. Die IG BAU hatte hingegen zugestimmt, verweist nun aber wieder auf ihre ursprüngliche Forderung: eine Lohnerhöhung von 500 Euro monatlich. Davon sollen vor allem die unteren Lohngruppen profitieren.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

Die Arbeitgeber haben seit der abgelehnten Schlichtung kein eigenes Angebot mehr vorgelegt. Stattdessen haben die Verbände ihren Mitgliedsunternehmen empfohlen, die Löhne freiwillig um bis zu sechs Prozent zu erhöhen. »Den Arbeitgebern brennt die Hütte«, ordnet Dirk Kuske, stellvertretender Regionalleiter der IG BAU vor seinen Mitgliedern am Streikposten diese einseitige Erhöhung ein. »Auf den Baustellen kippt die Stimmung wirklich.« Daher hätten Unternehmen Druck auf den Arbeitgeberverband ausgeübt. Von einem Lohn-Giftköder hatte die IG BAU gesprochen.

Diese Einschätzung teilen auch drei Kollegen, die an einer Bierbank zusammensitzen. Zwischen ihnen stehen Wasserflaschen, leere Pappkaffeebecher und ein Stapel Skatkarten. »Das ist ein Angebot, um uns von der Gewerkschaft wegzulocken«, sagt einer der drei. Ohne Tarifverträge ginge es am Bau zu wie im Wilden Westen. Da die Lohnerhöhung jederzeit wieder zurückgenommen werden könnte, bestünde kein Schutz vor Lohndumping.

Momentan seien die drei mit dem Tiefbau auf einer Baustelle im brandenburgischen Ludwigsfelde beschäftigt. Ihr Arbeitgeber, die Strabag AG, baut dort für einen Lebensmittelgroßhändler. Von den insgesamt 70 Kollegen seien sie die Einzigen, die die Arbeit niedergelegt hätten, viele hätten Schiss, andere seien mit dem Lockangebot der Arbeitgeber zufrieden. Das sei ein Problem: »Wie bei der IG Metall braucht es die Masse der Leute in der Gewerkschaft und in Präsenz auf der Straße und in Abstinenz auf der Baustelle.«

»Beim Arbeitsschutz hat sich viel getan«, sagt der Älteste der drei. Bei den großen namhaften Firmen wie eben Strabag, Porr oder Max Bögl gäbe es da keine Mängel, das sei bei kleineren Betrieben anders. Dennoch geht er nächstes Jahr früher als vorgesehen in Rente, seine Knie seien kaputt. Er habe zwar die 45 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt, dennoch winken ihm nun elf Prozent Abzüge, da er schon mit 64 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheide: »Ich habe keine Wahl«, sagt er.

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Die Mehrheit der am Donnerstag Streikenden ist bei Strabag beschäftigt. Die IG BAU hat sieben Baustellen und eben Strabag als einzigen Betrieb in Gänze zum Ausstand aufgerufen. Anders als ihre Kollegen sind die drei in Ludwigsfelde Eingesetzten in der Niederlassung in Neu-Seddin und damit in Brandenburg angestellt. Dadurch würden für sie Löhne, aber auch Zuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld niedriger ausfallen als für ihre Berliner Kollegen. Ein Problem, das die laufende Tarifrunde nicht adressiert.

Eine weitere Leerstelle beläuft sich auf die teils langen und ebenfalls nur zum Teil vergüteten Anfahrten. Zwei Beschäftigte der Firma Implenia, die in Berlin für die Firma 50 Hertz Kabelschächte aushebt, um die Kapazität des Stromnetzes auszubauen, sind in Erfurt und Meiningen angestellt und fahren jeweils zum Anfang und Ende der Woche Hunderte Kilometer. Wenn es in den Schwarzwald geht, würden sie schon mal um 2 Uhr nachts aufbrechen, damit sie um 7 Uhr auf der Baustelle sind, um 10 Stunden zu arbeiten. Manche bekämen dafür einen Dienstwagen, andere nicht.

Vor dem Abschluss eines neuen Tarifvertrags sei da aber auch eine Angst, sagen die beiden Implenia-Beschäftigten. Davor, dass die Baufirmen mit Tarifbindung dann zu teuer würden. So habe Implenia einen polnischen Ableger, der zwar geringere Qualität liefere, dafür seinen vornehmlich osteuropäischen Angestellten teilweise nur die Hälfte des Lohns zahle. Das Problem sei der verbreitete Einsatz von Subunternehmen in der Branche.

»Wir wollen eins klarstellen«, sagt Gewerkschaftssekretär Kalayci, »die Baustellen, die auf Subunternehmen setzen, sind nicht raus.« Um das zu verdeutlichen, will die IG BAU eine Schulbaustelle in Neuenhagen »dichtmachen«. Kalayci sucht noch 20 Freiwillige, die am Freitagmorgen mit ihren Autos die Baustelle blockieren.

Laut Nikolaus Landgraf, IG BAU Regionalleiter Berlin-Brandenburg, haben sich mindestens 150 Beschäftigte am Streik beteiligt. In erster Linie gehe es darum, für die großen Unternehmen im Arbeitgeberverband den letzten Tarif aus 2021 zu verbessern. Die Erschließung weiterer, auch kleiner Betriebe sei jetzt sekundär. Und: »Wir rufen nur punktuell und nicht in der Fläche zum Streik auf. Für die kommende Woche sind bereits Betriebe und Baustellen ausgewählt.«

Quelle: nd v. 16.5.2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182248.arbeitskampf-streik-in-berlin-bambule-am-bau.html?sstr=Bambule

Wir danken für das Publikationsrecht.

Massenentlassungen bei Tesla

Jan Hektik, Neue Internationale 282, Mai 2024

Wieder einmal wird Elon Musk in den Medien rauf und runter gespielt und wieder einmal macht die Gigafactory in Grünheide Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Massenentlassungen, die Musk auf X (vorher: Twitter) angekündigt hatte. Rund 10 % aller weltweit Beschäftigten sollen entlassen werden, da sich der Konzern „zwischen zwei Wachstumswellen“ befände. Ursprung der Überlegung sind wohl sinkende Verkaufszahlen, die vor allem auf die steigende Konkurrenz zurückgeführt werden. Wie immer wird in den deutschen Medien viel diskutiert, welche Ursachen der Rückgang haben kann, wie viele Entlassungen wirklich „notwendig“ wären und welches Verhältnis zwischen Entlassungen und Vergütung „fair“ sei.

Der 174-Milliarden-US-Dollar schwere Mensch ficht nämlich gerade in Kalifornien einen Rechtsstreit aus, bei dem es um eine Vergütung im Wert von rund 56 Milliarden US-Dollar geht. Auch wenn der Verweis auf den gigantischen privaten Reichtum von Musk zu kurz greift, um die Probleme von Tesla zu erklären, so verdeutlicht er, welche Profite der Konzern in den letzten Jahren auch mithilfe jener Arbeiter:innen erzielt hat, die nun „abgebaut“ werden sollen. Weltweit sollen ca. 10 % der 140.000 Beschäftigten gefeuert werden – auch in Grünheide mit eine Belegschaft von 12.000 Arbeiter:innen. Und das muss längst nicht alles sein, wie die ursprünglich verlautbarte Zahl von 3.500 dort zu Entlassenden deutlich macht, die Tesla dementiert.

Erste Entlassungen

300 Leiharbeiter:innen haben in Grünheide schon ihren Job verloren. Am Montag, den 15. April, wurden sie von Tesla „abgemeldet“. Das ist die schönere Form von entlassen, weil Leiharbeiter:innen ja niemals bei Tesla angestellt waren. Wie praktisch. Stark kritisiert wurde dies von der IG Metall, die seit den letzten Wahlen Anfang 2024 die größte Fraktion im Betriebsrat stellt. In typisch bürokratischer Manier erinnert sie, dass das Unternehmen verpflichtet sei, Entlassungen nicht nur mitzuteilen, sondern gemeinsam mit dem Betriebsrat abzustimmen, um eine Beschäftigungsperspektive zu ermöglichen.

Doch selbst mit gesetzlichen und sozialpartnerschaftlichen Regularien nimmt es Musk, der in Südafrikas Apartheid aufgewachsene Sohn eines Minenunternehmers und Immobilienentwicklers, nicht so genau. Zahlreiche Unfälle, rechtlich fragwürdige Schweigeklauseln, untertarifliche Bezahlung und die Gefahr für die Umwelt gehören gewissermaßen zum Geschäftsmodell. Gewerkschaftsfeindlichkeit gehört natürlich auch dazu. Nachdem Tesla die erste Betriebsratswahl 2022 noch vor Betriebsbeginn (einen Tag bevor wesentlich mehr Mitarbeitende abstimmungsberechtigt gewesen wären) überfallartig durchzog, wurde sie dieses Jahr wieder kurzfristig durchgeführt, sodass die IG Metall vor Gericht zog, weil sie kritisierte, die Wahl nicht anständig vorbereiten zu können. Nachdem diese dann im März stattfand, stellt die IG Metall nunmehr 16 von 39 Sitzen, oder wie Tesla sagt: „Eine Mehrheit unserer Beschäftigten hat sich gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat ausgesprochen.” So kann man es auch ausdrücken …

In jedem Fall arbeitet Tesla gezielt daran, die Gewerkschaft aus dem Betrieb zu halten und die unternehmensnahen und gelben Betriebsratslisten verfügen noch immer über eine Mehrheit im Betriebsrat. Das macht es natürlich leichter, selbst die Mitbestimmungsrechte des Gremiums zu „umgehen“.

Immerhin spricht sich die IG Metall gegen die Entlassungen aus und fordert die Einbeziehung des Betriebsrates und, dass die Kolleg:innen in anderen Bereichen eingesetzt bzw. umgeschult werden. Doch eine Kampfperspektive stellt das nicht dar. Im Grunde appelliert auch die IG Metall an die Unternehmensleitung, am runden Tisch der Sozialpartner:innenschaft das Problem zu lösen. Auch der Appell an „die Politik“, also an die brandenburgische Landesregierung, die den Bau und die Genehmigungsverfahren der „Gigafactory“ über Jahre tatkräftig gefördert hatte, wird letztlich wirkungslos bleiben. Schließlich geht in der freien Marktwirtschaft das Recht des Privateigentums über alles. So wird „die Politik“ allenfalls lahme Appelle an den Konzern richten, Personalabbau „fair“ und „verhältnismäßig“ zu gestalten.

Gegen alle Entlassungen!

Wenn alle Entlassungen verhindert werden sollen, braucht es eine gemeinsame Mobilisierung, um die volle Kampfkraft der Belegschaft in die Waagschale zu werfen. Die IG Metall und ihre Mitglieder können die Entlassungen verhindern. Dazu bracht es regelmäßige Mitgliedertreffen, den Aufbau von Vertrauensleutestrukturen, um im Betrieb zu wirken, und die Einberufung von Belegschaftsversammlungen. Die IG Metall im Betriebsrat muss die unternehmensnahen Fraktionen vor sich her treiben, jede Zusammenarbeit mit dem Management aufkündigen und das von den anderen Gruppierungen fordern.

Vor allem aber geht es darum, Kampfmaßnahmen im Betrieb vorzubereiten und durchzuführen – einen unbefristeten Streik, bis alle Entlassungen vom Tisch sind. Dabei muss auch die sofortige Wiedereinstellung der Leiharbeiter:innen und eine Überführung ihrer Verträge in Festanstellungen zu tariflichen Bedingungen gefordert werden. Den Streik und eine etwaige Verhandlungsführung selbst sollten die Kolleg:innen dabei nicht einer vom Apparat ernannten Leitung überlassen, sondern ein Aktions- und Streikkomitee sollte der Belegschaft verantwortlich, von dieser gewählt und gegebenenfalls abwählbar sein.

Dieser Kampf darf zugleich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern sollte möglichst konzernweit gegen die Entlassung von 10 % der globalen Belegschaft geführt werden.

Weitergehende Perspektive

Ein solcher Abwehrkampf stellt natürlich auch die Frage nach der weitergehenden Perspektive für die Produktion und den Standort. Die IG Metall und die Beschäftigen müssen hinterfragen, in welchem Interesse hier produziert, entschieden, gekürzt und umverteilt wird? Ist es gesamtgesellschaftlich sinnvoll, wegen rückgehender Verkaufszahlen von E-Autos (bisher) 300 Menschen zu entlassen, damit einer der reichsten der Welt im gleichen Tempo noch reicher werden kann? Und wo wir gerade dabei sind: „Ist es überhaupt gesamtgesellschaftlich sinnvoll, E-Autos in Grünheide zu produzieren?“

Die heißt nichts anderes, als die Frage nach der Umstrukturierung der Produktion im Sinne der gesamten Arbeiter:innen und der Gesellschaft wie auch ökologischer Nachhaltigkeit aufzuwerfen. Um das umzusetzen, muss Tesla enteignet werden – entschädigungslos und unter Arbeiter:innenkontrolle.

  • Gegen jede Entlassung und alle Krisenabwälzungen auf die Beschäftigten!
  • Offenlegung der Geschäftsbücher und Bilanzen des Unternehmens!
  • Enteignung von Tesla und die Umstellung der Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle!

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung