Keine Kriegskonferenz in Berlin – Protest & Demo


Keine Kriegskonferenz in Berlin!

Demonstration am 19. November 9 18.00 Uhr, S Landsberger Allee

Ein breites Bündnis ruft auf!

Treffen der Kriegslobby in Berlin

„Bei der Berlin Security Conference am 19. und 20 November treffen Politik, Industrie und Militär im Andel’s Hotelaufeinander, um Geschäfte zu machen.

Mit Themen wie ,Nachbarschaft“ klingt das Programm beinahe harmlos. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Anspruch auf globale Vorherrschaft über Arbeitskräfte, Ressourcen und Märkte. Die Teilnehmer:innen wollen nicht nur die Geschicke Europas in ihrem Sinne regeln. Auch Afrika, den Indopazifik und den Mittleren Osten haben sie im Visier.

Zweifelhafte Sicherheit

Was auf der Konferenz als Sicherheit verhandelt wird, verraten ihre Gäste. Letztes Jahr prahlte Pistorius, dasS Deutschland die ,,militärische Führungsfähigkeit der EU stärken werde. Für ihn ist Krieg die Voraussetzung von Frieden. Dieses Jahr ist der israelische Brigadegeneral Dror Shalom zu Gast. Er nannte die völkerrechtswidrige Besatzung und Einkreisung des Gaza-Streifens einst Risikomanagement“. Sicher war und ist dort seit Ewigkeiten niemand. Mit Lockheed Martin wird auch der gröẞte Kriegsprofiteur der Welt vertreten sein. Allein im Jahr 2023 machte er 60 Milliarden Euro Umsatz. Der Gewinn finanzierte noch zerstörerische Waffensysteme

Wer zahlt für den Krieg?

Wie immer fällt unter den Tisch, wer für diese Kriege eigentlich zahlt. Abertausende Tote nehmen die Kriegstreiber’innen natürlichbilligend in Kauf, zumal Militärabkommen und Rüstungsexporte Milliardenprofite versprechen. Die BRD ist der fünftgröẞte Rüstungslieferant weltweit. Lieferungen an die Militärdiktatur Agypten zeigen, dass Menschenrechte dabei keine Rolle spielen Doch auch daheim werden Opfer fällig. Die „Zeitenwende“ ist die umfangreichste Kriegsvorbereitung der BRD seit dem Ende des deutschen Faschismus. Unsummen, die die Regierung für Panzer, Gewehre und Rekrut’innen verschleudert, spart sie in der Schule, im Krankenhaus und im Nahverkehr ein. Kanonen statt Butter“ lautete die Losung schon bei Goebbels. Selbst Jugendlichen soll wieder das Töten beigebracht werden. Das Resultat ist Unsicherheit, mangelnde Versorgung. Verteilungskampf

  • Ihre Krisen und Kriege nicht auf unserem Rücken!
  • Hundert Milliarden für Bildung und Gesundheit!
  • Rüstungskonzerne enteignen

Menschenkette für den Frieden

PROGRAMM VOM 12.BIS 14.11.2024

Menschenkette

Friedenstisch

Apell an die Botschafter der USA und Russlands

Umbrella Peace Art

Filmtagebuch

Mehr siehe Picture vom Flyer

FIR in großer Besorgnis über die Eskalation im Nahen Osten


DIE INTERNATIONALE FÖDERATION DER WIDERSTANDSKÄMPFER – BUND DER ANTIFASCHISTEN (FIR) hat sich in einer Erklärung zur kritischen Lage im Nahen Osten an die Öffentlichkeit gewandt. Diese Erklärung hebt sich sehr wohltuend von der Medienarbeit ab, die in der deutschen Sektion der FIR, der VVN BdA, zu diesem Thema betrieben wird. Hier gewinnt man stark den Eindruck, die Organisation interessiere sich nur für die Bedrohung jüdischen Lebens, während der Genozid an den Palästinenser:innen nicht zu existieren und wie selbst verschuldet erscheint. Auch der mit dem angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus legitimierte Diskurs einer deutschen Staatssräson“ wird eher geteilt denn als Bedohung der Demokratie wahrgenommen. Darin sehen wir einen gefährlichen Anpassungsprozess. Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung der FIR.(Jochen Gester)

„Vor über einem Jahr begann mit dem Überfall der Hamas auf israelische Siedlungen und ein Jugendfestival und die Geiselnahme von mehreren hundert Israelis eine erneute Verschärfung des Krieges im Nahen Osten. Die Bilanz des Hamas-Angriffes war für die israelischen Zivilisten verheerend. Etwa 1200 Menschen, Frauen, Männer, Kinder, Jugendliche und Greise wurden Opfer des Angriffes. Dass es darauf eine militärische Reaktion der israelischen Streitkräfte geben würde, konnte niemanden überraschen. Die Kalkulation der Hamas, durch israelische Geiseln im Austausch eigene Kämpfer aus israelischen Gefängnissen freizupressen, ging nicht auf, weil sich die israelische Regierung bis heute weigert, solche Austauschverhandlungen zu führen. Gespräche, die unter Vermittlung der arabischen Emirate stattfanden, blieben ergebnislos, wobei sich die jeweiligen Seiten die Verantwortung dafür gegenseitig zuschieben.

Stattdessen begann eine militärische Reaktion der israelischen Streitkräfte auf Gaza und die dortige Zivilbevölkerung, die nach einer Bilanz der Vereinten Nationen bis heute etwa 100.000 getötete oder verletzte Palästinenser brachte. Angeblich seien die Angriffe gegen Hamas-Kämpfer und ihre Infrastruktur gerichtet. Im Ergebnis sind alle im nördlichen Teil von Gaza gelegenen Krankenhäuser durch Bombardements komplett zerstört worden. Die Wasser- und Energieversorgung ist so beschädigt, dass an ein normales Leben in dieser Region auf absehbare Zeit nicht mehr zu denken ist. Wochenlang wurde selbst die Versorgung Gazas mit Grundnahrungsmitteln und anderen dringend benötigten Hilfsgütern durch die israelischen Streitkräfte blockiert, so dass für die Familien und Kinder keine ausreichende Ernährung bereit gestellt werden konnte. Als wäre das noch nicht schlimm genug, hat diese Woche das israelische Parlament die Arbeit des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Israel verboten.

Alle Appelle der Vereinten Nationen, der Generalversammlung und des Sicherheitsrates, das militärische Vorgehen gegen Gaza einzustellen und zum Verhandlungsweg zurückzukehren, wurden seitens der israelischen Regierung, unterstützt von der Regierung der USA und vielen europäischen Staaten, zurückgewiesen. Derart gestärkt, ging die gegenwärtige israelische Regierung an allen Fronten in die Offensive. Gemeinsam mit der rechtsextremen Siedlerbewegung verstärkten die Besatzungskräfte seit Beginn des Jahres die gewalttätigen Übergriffe gegen Palästinenser auch in der Westbank. Häuser wurden niedergebrannt, Bewohner gewalttätig vertrieben, angeblich „ungesetzliche Siedlungen“ zerstört, um anschließend israelischen Siedlern das Gebiet zur eigenen Nutzung zu überlassen.

Um einer „Bedrohung durch die Hisbollah“ vom Libanon aus zuvorzukommen, wurden mit einer Geheimdienstoperation im Libanon über 150 Menschen getötet und mehrere tausend schwer verletzt, als manipulierte elektronische Geräte zur Explosion gebracht wurden. Der israelische Geheimdienst nahm bei dieser Aktion die Tötung von unbeteiligten Zivilisten billigend in Kauf. Erschreckend an dieser Geheimdienstoperation ist einerseits die Bereitschaft, ohne Rücksicht auf das Leben von Unbeteiligten eigene Ziele durchzusetzen, andererseits das unmenschliche Schweigen der politischen Unterstützer der israelischen Regierung zu dieser verbrecherischen Aktion.

Eine neue Eskalationsstufe wurde seitens der israelischen Regierung und deren Streitkräfte eingeläutet, als in der vergangenen Woche ein Raketenangriff auf den Iran durchgeführt wurde. Man konnte den Eindruck gewinnen, die gegenwärtige israelische Regierung versuche mit dieser Eskalation des Krieges nicht nur die Nachbarstaaten zu provozieren, sondern die USA und ihre europäischen Verbündeten in diesen Krieg aktiv hineinzuziehen. Und die deutsche Bundesregierung hat keine Hemmungen, weitere Waffenlieferungen an Israel freizugeben. Gleichzeitig sehen wir, dass es in der weltweiten Friedensbewegung hoffnungsvolle Signale gibt. In Griechenland weigerten sich Hafenarbeiter, Schiffe, die Rüstungsgüter für Israel geladen hatten, abzufertigen. In vielen Ländern – von Portugal über Spanien und Italien – gibt es breite Demonstrationen und politische Signale, die einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Und selbst in Israel zeigen Organisationen der Zivilgesellschaft mit Kundgebungen und anderen demonstrativen Aktionen, dass sie die Politik der Netanjahu- Regierung und ihren verschärften Kriegskurs nicht mehr bereit sind mitzutragen.

Die FIR steht an der Seite aller Friedenskräfte in Israel und Palästina, die für einen gerechten Frieden eintreten. Frieden im Nahen Osten ist nicht mit der Vertreibung der palästinensische  Bevölkerung im Gaza, wie es Politiker der Regierungsparteien fantasieren, zu erreichen, sondern nur durch friedliche Lösungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Vereinten Nationen. Diese Beschlüsse muss die gegenwärtige israelische Regierung endlich anerkennen.“

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung