Das Mekka-Abkommen und die Folgen

Pack verträgt sich, Pack schlägt sich. Trump hat einen Teil des US Einflusses in Westasien verspielt. Aber ein angeschlagenes Raubtier ist nicht weniger gefährlich. Die nächste Runde „Pack schlägt sich“ kommt gewiß. Der folgende Beitrag von GFP zeigt: Die Verhältnisse sind nur noch komplizierter, widersprüchlicher, unkontrollierbarer und damit gefährlicher geworden. Israelische Politiker haben inzwischen das Natoland Türkei als „neuen Iran“ und Hauptfeind erkannt, die israelische Armee hat bereits Basen im Nachbarland Syrien angegriffen, die Ankaras Interessen unmittelbar tangieren. Die deutsche Aussenpolitik kann sich ein weiteres Mal die Finger verbrennen. Mit Folgen für die Energiepreise und durch „geopolitische Verwerfungen“ wegbrechende Exportmärkte, was dazu beiträgt hierzulande Lebensstandard und Arbeitsplätze zu vernichten. Nur der Rüstungsexport boomt. Aber der zieht uns unter dem Strich noch tiefer in den Sumpf. Und die Völker in Westasien ächzen. (Peter Vlatten)

Das Mekka-Abkommen und die Folgen

German Foreign Policy am 28. 8.2026

Das neue Mekka-Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei verschiebt die strategischen Beziehungen im für Deutschland wichtigen Nahen und Mittleren Osten und hat Folgen für die NATO.

Ein neues Militärbündnis im Mittleren Osten verschiebt die strategischen Beziehungen in einer für Deutschland wichtigen Region und hat womöglich weitreichende Folgen für die NATO. Das „Mekka-Abkommen“ wurde kürzlich von Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei geschlossen. Es umfasst eine Beistandsgarantie ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags und wirft die Frage auf, ob die NATO in einen Krieg gezogen werden könnte, wenn die Türkei im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen angegriffen wird. Während viele spekulieren, das Hauptziel des Abkommens sei ein Schulterschluss gegen Iran, zeigt eine genauere Analyse, dass das neue Bündnis eine Reaktion auf den schwindenden Einfluss der USA ist und Schutz vor allem auch gegen Israel bieten soll, das im Nahen und Mittleren Osten zunehmend als Hauptaggressor wahrgenommen wird. Die Türkei etwa ist, seit ihr Einfluss in Syrien nach dem Sturz von Bashar al Assad massiv zugenommen hat, in einen schärferen Widerspruch zu Israel geraten. Pakistan wiederum sieht mit Sorge, dass sein Erzfeind Indien immer enger mit Israel kooperiert – auch rüstungsindustriell und militärisch, etwa in gemeinsamen Luftwaffenmanövern.

An Europas Toren zur Welt

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif haben am 7. August in Mekka ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnet, dessen Auswirkungen weit über den Nahen und Mittleren Osten hinausreichen.[1] Das Mecca Joint Defence Agreement (Mekka-Verteidigungsabkommen) sieht – Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht unähnlich – vor, dass ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Staaten als Angriff auf alle drei gelten soll. Das Dreier-Abkommen vereint die Atommacht Pakistan mit Saudi-Arabien, das erhebliches finanzielles und religiös-kulturelles Gewicht besitzt, und mit der Türkei, die über eine rasch wachsende Rüstungsindustrie auf modernster technologischer Basis verfügt.[2] Obwohl sich sowohl Berlin als auch Brüssel bislang mit klaren Stellungnahmen dazu zurückgehalten haben, hat das Abkommen dennoch in Europa Alarmglocken läuten lassen. Eine unmittelbare Frage betrifft die Auswirkungen auf die NATO: Würde die Türkei Artikel 5 des NATO-Vertrags geltend machen, wenn sie aufgrund ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen in einen Konflikt in der Region hineingezogen und dabei angegriffen würde?[3] Hinzu kommen Auswirkungen auf Europas Handelswege: Das neue Bündnis grenzt an zwei der wichtigsten Tore des europäischen Kontinents vor allem nach Asien, aber auch nach Afrika – an das Rote Meer und den Bosporus.

Israels Angriff auf Qatar

Das Mekka-Abkommen gilt als Nachfolgevereinbarung zu dem am 17. September vergangenen Jahres unterzeichneten Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Pakistan. Dieses Abkommen war unmittelbar nach dem israelischen Angriff auf Qatar vom 9. September 2025 unterzeichnet worden.[4] Der Angriff galt einer Hamas-Delegation, war aber zugleich der erste israelische Angriff auf das Territorium eines Staates des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC) und der erste auf ein Land, in dem sich eine bedeutende Kommandozentrale der US-Streitkräfte befindet – die Kommandozentrale des Mittelost-Hauptquartiers CENTCOM auf der Air Base Al Udeid nahe Qatars Hauptstadt Doha. Das Versäumnis sowohl der vermeintlichen Schutzmacht USA als auch des GCC – dessen gemeinsames Verteidigungsabkommen sieht ebenfalls vor, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als ein Angriff auf alle gilt –, adäquat auf den israelischen Angriff zu reagieren, bestätigte sowohl Saudi-Arabien als auch Pakistan in der Auffassung, es sei notwendig, ein eigenes Verteidigungsabkommen zu schließen.[5] Die Wurzeln des Mekka-Abkommens reichen jedoch viel tiefer. Einen Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung gab der türkische Außenminister Hakan Fidan bekannt, die Bemühungen zur Ausarbeitung des Abkommens hätten bereits zwei Jahre und acht Monate vorher begonnen – kurz nach Beginn des israelischen Genozids im Gazastreifen.[6] Während in der westlichen Öffentlichkeit viele darauf hinweisen, dass das Mekka-Abkommen sich potenziell gegen Iran richtet, zeigt dessen Zeitachse jedoch, dass die drei Unterzeichner des Abkommens begonnen haben, Israel als den gefährlicheren Aggressor anzusehen.

Abkehr von den USA

Saudi-Arabien befindet sich seit geraumer Zeit in einer regionalen Rivalität mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.[7] Dem entspricht, dass die beiden Länder unterschiedlich auf die zunehmenden Aggressionen der USA und Israels in der Region sowie – im Irankrieg – auf Irans Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Stützpunkte reagiert haben. Während die Emirate den Weg einer engeren strategischen und militärischen Kooperation mit den USA und Israel eingeschlagen haben, hat sich Saudi-Arabien hingegen dafür entschieden, sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten zu verlassen und sich um weitere Kooperationspartner zu bemühen. Dies ist keine komplett neue Entwicklung. Bereits bestehende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA wurden verstärkt, als diese sich unter Präsident Donald Trump weigerten, Saudi-Arabien die erwartete Unterstützung zu leisten, nachdem die jemenitischen Huthi im September 2019 saudische Ölanlagen angegriffen hatten. Die Weigerung führte dazu, dass Saudi-Arabien begann, sich um einen Ausgleich mit Iran zu bemühen, was wiederum in das durch China vermittelte Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Riad und Teheran vom März 2023 mündete (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Im Irankrieg wiederum spielte laut Pakistans Außenminister Ishaq Dar das Verteidigungsabkommen zwischen Pakistan und Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle dabei, die Zahl der iranischen Raketenangriffe auf Saudi-Arabien zu minimieren.[9] In den Anfängen des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran forderte Dar Teheran auf, Pakistans Verteidigungsabkommen mit Saudi-Arabien „bitte im Hinterkopf zu behalten“.

„Das neue Iran“

Die Türkei wiederum konkurriert zwar, wie Saudi-Arabien, mit Iran um regionalen Einfluss, sieht sich inzwischen aber einer weitaus realeren Bedrohung durch Israel ausgesetzt.[10] Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben sich insbesondere seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad im Dezember 2024 verschärft. Die neue Regierung in Syrien, die unter der Übergangsregierung des langjährigen Jihadisten Ahmed al Sharaa steht, bleibt sowohl wirtschaftlich als auch militärisch an die Türkei gebunden, was deren Einfluss in der Region deutlich stärkt.[11] Die Spannungen zwischen der Türkei und Israel erreichten Anfang vergangener Woche einen – vorläufigen – Höhepunkt, als Israel Luftangriffe auf den syrischen Militärflugplatz in Abu al Duhur bei Idlib flog.[12] Die Angriffe wurden mit dem erklärten Ziel durchgeführt, die Stationierung türkischer Truppen auf dem Stützpunkt zu verhindern. Manche israelischen Politiker und Militärs sind dazu übergegangen, die Türkei als das „neue Iran“ zu bezeichnen.[13] Die Formulierung wird weithin so verstanden, dass die Türkei nach Irans „Sturz“ das nächste Ziel israelischer Aggression sei.

Pakistanische Widersprüche

Pakistans Beteiligung am Mekka-Abkommen offenbart den gleichen Widerspruch im Verhältnis zu den USA und Israel. Pakistan unterhält seit langem intensive Geheimdienst- und Militärbeziehungen zu den USA.[14] Seit dem viertägigen Waffengang zwischen Indien und Pakistan im Mai vergangenen Jahres hat Washington seine Einflussaktivitäten in Islamabad noch weiter intensiviert. Laut Pravin Sawhney, einem prominenten indischen Militärexperten, dringen die USA dabei darauf, dass Pakistan einen Teil der Last bei der Aufrechterhaltung der Sicherheitsstrukturen im Mittleren Osten übernimmt. In einem Beitrag auf X urteilte Sawhney sogar, Pakistan sei „das einzige Land“, das „den Sicherheitsschirm der USA für die Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) ersetzen kann“.[15] Allerdings sieht sich Pakistan, die einzige islamische Atommacht, einer weitaus existenzielleren Bedrohung durch Israel ausgesetzt. In Islamabad wird mit Sorge registriert, dass sein Erzfeind Indien immer enger mit Israel kooperiert, nicht zuletzt in der Rüstungsindustrie und vor allem auch mit gemeinsamen Manövern insbesondere der Luftwaffen beider Länder. Unter pakistanischen Experten gilt es schon lange als denkbar, Indien und Israel könnten im Fall eines indisch-pakistanischen Kriegs gemeinsam Angriffe auf die pakistanischen Nuklearanlagen durchführen.[16] Das überschattet auch Pakistans Kooperation mit den USA.

NATO vs Mekka-Bündnis

Für Deutschland bringt das Mekka-Abkommen nicht nur eine deutliche Verschiebung der strategischen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten mit sich und damit in einer Region, in der sich auch die Bundesrepublik unverändert um Einfluss bemüht. Das Abkommen wirft auch die erwähnten Fragen bezüglich der Doppelrolle der Türkei im Mekka-Bündnis und in der NATO auf. In Ankara werden mögliche Widersprüche abgestritten. In einer am 7. August auf der türkischen Social Media-Plattform NSosyal veröffentlichten Erklärung aus dem Präsidialamt in Ankara heißt es, „die Bemühungen der Türkei, regionale Partnerschaften aufzubauen“, stellten „keine Alternative zu ihrer NATO-Mitgliedschaft dar“.[17] Allerdings kann nach Israels jüngstem Angriff auf den syrischen Militärflugplatz Abu al Duhur nicht mehr ausgeschlossen werden, dass es früher oder später tatsächlich zu einem israelischen Angriff auch auf die türkischen Streitkräfte kommt und sich dann Fragen an die NATO stellen. In Israel, das unverändert eng mit führenden NATO-Mächten kooperiert – darunter Deutschland –, werden längst Überlegungen angestellt, ob die Türkei in diesem Fall NATO-Beistand einfordern könnte. Kürzlich teilte Shay Gal, Leiter der auf Regierungsbeziehungen und Strategie spezialisierten Firma Line of State, mit, Israel habe „nicht nur untersucht, wie Artikel 5 des NATO-Vertrags funktioniert, sondern auch, wo er gilt“: „Der Vertrag schützt türkisches Hoheitsgebiet; türkische Truppen nehmen dieses Hoheitsgebiet nicht mit auf syrischen oder besetzten zypriotischen Boden.“[18] Während der US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragte für Syrien, Tom Barrack, die Angriffe als „unnötige Eskalation“ bezeichnet hat, verurteilte die NATO sie nicht.

[1] Nick Brauns: Regionaler Machtpol. junge Welt 08.08.2026.

[2] Kabir Taneja: The Mecca Joint Defence Agreement’s Impact on Middle East Security Strategies. orfme.org 14.08.2026.

[3] Tushar Shetty: Pakt von Mekka: Was die neue Nahost-Achse für Europa bedeutet. berliner-zeitung.de 18.08.2026.

[4] William Keenan: The Doha Shockwave That Catalyzed the Mecca Agreement. blogs.timesofisrael.com 25.08.2026.

[5] Kristian Coates Ulrichsen: Israel’s Attack on Qatar and the Failure of GCC Defense Cooperation. arabcenterdc.org 14.10.2025.

[6] Turkey, Pakistan, Saudi Arabia defence pact technically same as NATO’s article 5, Turkish minister says. reuters.com 08.08.2026.

[7] S. auch Drehbuch für den Massenmord (II).

[8] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[9] Tom Hussain: Pakistan aims to walk tightrope between Saudi Arabia and Iran as war flares in region. scmp.com 04.03.2026.

[10] Satyajeet Malik: Die islamische NATO. junge Welt 22.08.2026.

[11] Elizabeth Tsurkov: Despite the authorities in Damascus defying their neighbor and closest partner, underlying interests continue to bind them. newlinesmag.com 10.06.2026.

[12] Israel attacks airbase in Syria’s Idlib as US, Turkiye slam ‘escalation’. aljazeera.com 18.08.2026.

[13] Eldad Ben Aharon: Israel’s “New Iran“: What’s Really Behind the Armenian Genocide Recognition Vote Against Turkey. blog.prif.org 20.07.2026.

[14] Satyajeet Malik: Die islamische NATO. junge Welt 22.08.2026.

[15] x.com/PravinSawhney 21.07.2026.

[16] Muqtedar Khan: Scare Pakistan and Worry About its Nuclear Triggers. brookings.edu 25.09.2003.

[17] Türkiye rejects claims Mecca pact conflicts with NATO’s article 5. trtafrica.com 07.08.2026.

[18] Israeli opinion article says Turkey’s Nato protection does not apply to troops in Syria. middleeasteye.net 20.08.2026.

Wir danken für das Publikatiosnrecht. Der Beitrag wurde von German Foreign Policy am 28. 8.2026 erstveröffentlicht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Das Auto der Zukunft ist nicht der Panzer

Die komplexe, moderne, weltweite Autoindustrie liefert ein anschauliches und erschreckendes Beispiel für die Unfähigkeit der kapitalistischen Klasse die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen ihrer Wirtschaftstätigkeit zu kontrollieren. Mit Massenentlassungen und Kriegsproduktion taumelt die Industrie auf den Abgrund zu, dem freilich in erster Linie die Arbeiter zum Opfer fallen. Weder die Kapitalisten noch ihre Regierung können daran etwas ändern. Nur die organisierte Macht der Arbeiter kann eine Perspektive für eine sinnvolle lebenswerte zukünftige Produktion schaffen.

Der Beitrag von Benjamin Pestieau wurde aus dem Französischen übersetzt und erschien zuerst am 2. Juli 2026 auf Lava Media.

Bild: AndreasPraefckeCC BY 3.0

Wir danken etosmedia für das Publikationsrecht.  

Das Auto der Zukunft ist nicht der Panzer

Umstrukturierungen, Entlassungen, Werksschließungen: Die europäische Automobilindustrie gerät ins Wanken und stellt ihre Produktion auf Rüstungsgüter um. Sie entscheidet sich für die Gewinne ihrer Aktionäre, für die Technologiekrise und für den Krieg, obwohl Wohlstand und Frieden möglich wären.

Der Volkswagen-Konzern hatte bereits den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen bei seiner wichtigsten Automarke bis 2030 beschlossen. Heute erwägt das Unternehmen offenbar, weltweit bis zu 100.000 Stellen abzubauen und vier deutsche Werke zu schließen. Die IG Metall reagierte umgehend und erklärte, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um dieses Szenario zu verhindern. Wieder einmal versucht der Konzern, die Rechnung für den Umsatzrückgang auf die Beschäftigten abzuwälzen – also auf diejenigen, die den Reichtum erwirtschaftet haben. Ähnlich war bereits die Tochtergesellschaft Audi in Brüssel vorgegangen, als sie ihr hochmodernes Werk in der Hauptstadt des Landes geschlossen hatte. Mit dieser Schließung hat Audi Arbeitsplätze vernichtet, Familien zerstört und Fachwissen zunichte gemacht. Genau dieses Szenario bietet VW nun seinen Mitarbeitern an.

Eine Krise in der gesamten europäischen Automobilbranche

Was bei dem deutschen Giganten vor sich geht, ist kein Einzelfall. Die gesamte europäische Industrie ist davon betroffen: Stellantis, Renault, Mercedes… BMW, das lange Zeit als der solideste der drei großen deutschen Automobilkonzerne galt, verzeichnete im Juni 2026 an einem einzigen Handelstag einen Kursverlust von mehr als elf Prozent, nachdem das Unternehmen seine Margenprognose für das Jahr um mehr als die Hälfte nach unten korrigiert hatte. Im Jahr 2025 wurden in der deutschen Automobilbranche fast 50.000 Arbeitsplätze abgebaut, wodurch die Gesamtbeschäftigung mit rund 725.000 Beschäftigten auf den tiefsten Stand seit 14 Jahren sank.

Diese Krise betrifft die gesamte Industriekette. Nach Angaben von CLEPA, dem europäischen Verband der Automobilzulieferer, haben die europäischen Automobilzulieferer für 2024 den Abbau von 54.000 Arbeitsplätzen und für 2025 den Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen angekündigt, was insgesamt 104.000 angekündigten Stellenstreichungen in zwei Jahren entspricht. Gerade in dieser Zulieferkette, die oft weniger im Blickpunkt steht als die großen Hersteller, schlägt die Krise zuerst und mit voller Wucht zu.

Eine Krise, die für die Aktionäre gar keine ist

Die europäische Automobilindustrie befindet sich in einer tiefen Krise. Zunächst muss man jedoch klären, um was für eine Krise es sich handelt. Es handelt sich nicht in erster Linie um eine Ressourcenkrise. Die Aktionäre all dieser Konzerne schwimmen geradezu im Geld. Sie wurden in den letzten Jahren großzügig vergütet. In der Zeit nach der Corona-Pandemie verzeichnete die Mehrheit der europäischen Automobilhersteller einen erheblichen Anstieg ihrer Gewinne. So erzielte Audi operative Rekordgewinne: 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 und 6,3 Milliarden Euro 2023. Die Muttergesellschaft, der Volkswagen-Konzern, hat für das Geschäftsjahr 2023 Dividenden in Höhe von fast elf Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet.

Nach diesen Rekordjahren plant VW – trotz der Krise – für das Jahr 2025 erneut die Ausschüttung von Dividenden in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, nachdem für das Jahr 2024 bereits 3,2 Milliarden Euro ausgeschüttet worden waren. Diese Dividenden liegen deutlich über denen der Zeit vor der Corona-Pandemie (2018–2021). Stellantis erzielte 2021 einen Nettogewinn von 13,4 Milliarden Euro. 2022 waren es 16,8 Milliarden. Und 2023 18,6 Milliarden. Allesamt Rekordgewinne in der Konzerngeschichte. Allein im Geschäftsjahr 2023 wurden rund 7,7 Milliarden Euro in Form von Dividenden und Aktienrückkäufen an die Aktionäre ausgeschüttet. Nachdem also die Aktionäre in den guten Jahren die Gewinne eingestrichen haben, müssen nun die Arbeitnehmer die Zeche zahlen.

Eine Strategie, die scheitert

Die europäische Automobilindustrie – und insbesondere die deutsche Automobilindustrie – stützt sich seit Jahrzehnten auf drei Säulen: die langjährige Erfahrung mit Verbrennungsmotoren, die Ausrichtung auf das Premiumsegment mit großen SUVs und Modellen mit hohen Gewinnspannen sowie die außergewöhnliche Rentabilität des chinesischen Marktes.

Der Verbrennungsmotor. Die deutsche Automobilindustrie hat ihre Stärke auf einem technologischen Vorsprung aufgebaut, den sie über mehr als ein Jahrhundert hinweg im Bereich des Verbrennungsmotors erworben hat. In seinem neuen Buch „Die letzten Tage der alten Welt“ fasst Peter Mertens, Generalsekretär der PTB, treffend zusammen, welche Bedeutung dieser Motor für den europäischen Automobilkapitalismus hatte: Er war „ein regelrechter Schutzwall um die europäische Industriefestung“. Das Bild ist zutreffend. Der Verbrennungsmotor war nicht nur eine technische Meisterleistung, sondern auch eine Zugangsbeschränkung. Seine Komplexität – Tausende von Bauteilen, spezialisierte Zulieferketten, langjährig erworbenes industrielles Know-how – machte es neuen Wettbewerbern extrem schwer, auf dem Markt Fuß zu fassen.

Doch diese Komplexität war auch eine dauerhafte Gewinnquelle. Das Modell beschränkte sich nicht nur auf den Verkauf des Fahrzeugs. Hinzu kamen regelmäßige Wartungen, Ersatzteile, Reparaturen, Verschleiß, Öl, Filter, Auspuffanlagen, Getriebe. Rund um den Verbrennungsmotor hat sich eine ganze After-Sales-Branche entwickelt.

Das Elektroauto stellt eine direkte Bedrohung für dieses Modell dar, da es weitaus weniger bewegliche Teile enthält, weniger Wartung erfordert und den Schwerpunkt der Technologie auf Batterien, Software und Elektronik verlagert. Deshalb haben die großen europäischen Hersteller den Wandel gebremst. Nicht aus Mangel an Kompetenz, sondern weil die Elektromobilität ihre traditionellen Einnahmequellen bedrohte. Peter Mertens fasst die Situation treffend zusammen: „In der Automobilindustrie haben marktbeherrschende Konzerne wie Volkswagen und BMW den Übergang zum Elektroauto bewusst gebremst. Nicht aus Mangel an Fachwissen, sondern weil der Verbrennungsmotor ihre wichtigste Gewinnquelle darstellte. In der Zwischenzeit hat China sie mit einem großen Sprung überholt: „Dank massiver staatlicher Investitionen in Batterien und Elektrifizierung hat dieses Land, das erst spät in die Automobilindustrie eingestiegen ist, den technologischen Vorsprung, den Europa im Laufe eines Jahrhunderts aufgebaut hatte, schnell aufgeholt und schließlich überholt“.

Er beschreibt darin die Tendenz großer Monopole wie VW, die Entwicklung einer neuen Technologie zu bremsen, um die mit der bestehenden Technologie verbundenen Monopoleinnahmen so lange wie möglich zu sichern. Und diese Tendenz der Monopole, den Fortschritt zu bremsen, um Rendite aus dem Monopol zu sichern, rächt sich heute für die europäische Automobilindustrie. Die Internationale Energieagentur bestätigt das Ausmaß des technologischen Wandels und den Rückstand der europäischen Hersteller: Im Jahr 2025 sind fast 55 Prozent der in China verkauften Neuwagen Elektroautos. Chinesische Hersteller machen etwa 60 Prozent des weltweiten Absatzes von Elektroautos aus, während europäische und nordamerikanische Hersteller jeweils bei etwa 15 Prozent liegen.

Die großen SUVs. Die europäischen Autohersteller haben ihre Gewinnmargen zudem maximiert, indem sie auf große SUVs – schwere, teure Modelle mit hohen Gewinnspannen – gesetzt haben. Dies geschah zu Lasten von erschwinglichen Kleinwagen. Der Anteil der SUVs am Automobilabsatz stieg so von 24 Prozent im Jahr 2016 auf 54 Prozent im Jahr 2024 und weiter auf 59 Prozent im Jahr 2025. Diese Strategie hat zwar kurzfristig zu höheren Margen geführt, aber sie hat auch einen Teil der Haushalte vom Neuwagenmarkt ferngehalten und die Einführung einfacher, erschwinglicher und in Großserie produzierter Elektroautos in Europa verzögert.

China. Das deutsche Modell war von Grund auf auf Export ausgerichtet: Auch im Jahr 2024 waren 78,2 Prozent der in Deutschland produzierten Pkw für den Export bestimmt; selbst wenn man nur die eindeutig identifizierten Bestimmungsorte berücksichtigt, gingen etwa 45 Prozent der gesamten deutschen Automobilproduktion in Länder außerhalb der Europäischen Union. Im Jahr 2021 war China mit einem Volumen von fast 30,1 Milliarden Euro weiterhin der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Automobilprodukte und deren Zulieferer. Damals nannte man das deutsche „Wettbewerbsfähigkeit“. Genauer gesagt beliefen sich die Exporte von in Deutschland hergestellten Autos nach China im Jahr 2021 auf 270.000 Einheiten. Heute brechen diese Exporte ein. 2025 exportierte Deutschland nur noch 98.313 Fahrzeuge, was einem Einbruch der Exporte nach China um mehr als 60 Prozent innerhalb weniger Jahre entspricht.

Auch haben die deutschen Hersteller dank ihrer Produktion in China hohe Gewinne erzielt. Sie haben nicht nur in den chinesischen Markt exportiert: Sie haben diesen Markt auch massiv mit Fahrzeugen deutscher Marken erobert, die vor Ort über Joint Ventures und lokale Produktionsstätten hergestellt wurden. Im Jahr 2021 wurde jedes dritte weltweit von deutschen Konzernen produzierte Auto in China verkauft – kein anderes Land im Ausland produzierte so viele deutsche Autos wie China – insgesamt 4,3 Millionen Einheiten in 2021. Jahrelang war dies eine der tragenden Säulen der Rentabilität der deutschen Automobilindustrie.

Doch heute kehrt sich dieses Muster auch um. Während deutsche Autos früher ein Synonym für Technologie und Qualität waren, werden sie heute – in Testberichten und in der Fachpresse – wegen ihres technologischen Rückstands kritisiert und manchmal sogar verspottet, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, Batterietechnik, Bordsoftware und autonomes Fahren. Der Marktanteil der deutschen Automobilhersteller in China ist von rund 24 Prozent im Jahr 2020 auf rund 15 Prozent in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 gesunken. Der chinesische Markt, der es der deutschen Automobilindustrie lange Zeit ermöglicht hatte, eine Produktion abzusetzen, die weit über den Bedarf ihres heimischen Marktes hinausging und dabei beträchtliche Gewinne zu erzielen, entwickelt sich nun in sein Gegenteil: Vom Motor der Rentabilität hin zu einem Ort, an dem sich sein technologischer Rückstand offenbart.

Von einer Sackgasse zur nächsten: die Elektromobilität bremsen und dann im Militärbereich nach Rettung suchen.

Angesichts dieser Krise gerät ein immer größerer Teil der europäischen Automobilindustrie in zwei neue Sackgassen.

Die erste besteht darin, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge weiter zu bremsen, um die Lebensdauer des Verbrennungsmotors so lange wie möglich zu verlängern. Die Branche drückt das natürlich nicht in diesen Worten aus. Sie spricht von „Technologieneutralität“, von „Flexibilität“ oder von „industriellem Realismus“. Konkret behauptet jedoch die ACEA, die europäische Lobby der Automobilhersteller, dass die europäischen CO₂-Ziele für 2030 und 2035 nicht mehr erreichbar seien, und fordert einen flexibleren Ansatz, der insbesondere Plug-in-Hybride, Reichweitenverlängerer, Wasserstoff und andere Kraftstoffe einbezieht. Im Dezember 2025 hat die Europäische Kommission übrigens ein Automobilpaket vorgelegt, das das Ziel für 2035 lockert: Anstelle einer 100-prozentigen Reduzierung der Abgasemissionen müssen die Hersteller eine Reduzierung um 90 Prozent erreichen; die verbleibenden 10 Prozent können durch die Verwendung von europäischem kohlenstoffarmem Stahl, E-Kraftstoffen oder Biokraftstoffen ausgeglichen werden.

Diese Strategie führt in eine Sackgasse. Die langfristige Koexistenz zweier industrieller Systeme – thermischer und elektrischer – ist mit sehr hohen Kosten verbunden. Sie zerstreut der Investitionen, bremst Wirtschaftlichkeit von Batterien, Elektrofahrzeugplattformen, Software und Lieferketten. Während Europa zögert, treibt China seinen technologischen Fortschritt voran.

Die zweite Sackgasse ist die Militarisierung des Produktionsapparats: Mehrere Hersteller suchen nun nach neuen Wachstumsfeldern in der Militarisierung ihrer Produktion. Die bereits zuvor einsetzende Entwicklung hat sich in den Jahren 2025 und 2026 deutlich beschleunigt. Und diese Entwicklung wird von der Politik gefördert. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt dazu: „Die Automobilindustrie verfügt über Kompetenzen, die heute im Verteidigungsbereich dringend benötigt werden.“ Sie fügt hinzu: „Leichtbau, moderne Antriebstechnologien, Sensoren, Software, hochpräzise Qualitätssicherung: „All dies lässt sich gezielt auf militärische Anwendungen übertragen“.

Daimler Truck hat die Marke „Daimler Truck Defence“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, bis 2028 einen Umsatz von einer Milliarde Euro im Verteidigungsbereich zu erzielen und Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu tätigen. INEOS Automotive, SMT Defence und NMS UK haben das „Team Grenadier“ gegründet, um dem britischen Verteidigungsministerium Fahrzeuge auf Basis der Grenadier-Plattform anzubieten. Mercedes-Benz hat zudem eine Absichtserklärung mit dem deutschen Start-up Tytan Technologies unterzeichnet, um an mobilen Anti-Drohnen-Systemen zu arbeiten, insbesondere auf Basis der G-Klasse und des Sprinters. Das Unternehmen hat bislang weder einen genauen Zeitplan noch die Höhe der Investition bekannt gegeben.

Volkswagen soll mit dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems Gespräche geführt haben, um das Werk in Osnabrück auf die Produktion von Komponenten für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ umzustellen. Dabei ginge es darum, Hilfsmittel wie Transport-LKWs, Abschussvorrichtungen oder Generatoren herzustellen. Renault und Thales haben den 4 TROOP vorgestellt, ein taktisches Fahrzeug auf Basis einer zivilen Renault-Plattform, und eine Partnerschaft zur Serienfertigung der ferngesteuerten Munition (TOUTATIS) mit einer Kapazität von 1.000 Einheiten pro Monat bereits im ersten Jahr angekündigt.

Und das ist noch nicht alles: Die Zeitung „L’Humanité“ berichtet, dass „Renault (…) unter dem Druck von Emmanuel Macron und der französischen Regierung die Herstellung von Militärdrohnen im industriellen Maßstab aufnehmen wird“. Im Januar 2026 bekräftigte Renault somit sein Engagement für das Projekt „Chorus“ in Zusammenarbeit mit Turgis Gaillard. Das Renault-Werk in Le Mans soll diese Militärdrohnen montieren und innerhalb von weniger als einem Jahr eine Produktionskapazität von bis zu 600 Einheiten pro Monat erreichen. Es handelt sich um einen Vertrag, der „ihm über einen Zeitraum von zehn Jahren bis zu eine Milliarde Euro einbringen könnte, um bis zu Tausend ferngesteuerte Mehrzweck-Drohnen mit großer Reichweite zu produzieren – für Angriffs- oder Überwachungszwecke zu einem äußerst wettbewerbsfähigen Preis, wie es in der offiziellen Projektbeschreibung heißt. „Diese Drohne mit einer Spannweite von zehn Metern (…) wird in den Renault-Werken gebaut, wie der Auftraggeber, die Generaldirektion für Rüstung (DGA), mitteilt“.

Die Gewerkschaft CGT des Renault-Konzerns hat sofort negativ auf diese Entwicklung reagiert. Im Januar 2026 erklärte sie: „Sollte Renault sich diversifizieren, dürfte dies weder auf Kosten seiner ethischen Grundsätze noch durch eine Verstrickung in kriegerische Machenschaften geschehen. „Das Kerngeschäft von Renault als Automobilhersteller besteht nach wie vor in erster Linie in der Entwicklung und Produktion von Fahrzeugen, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen“. Und erst kürzlich, nach den Ankündigungen von Renault und Thales, kritisierte sie erneut die „militärische Ausrichtung“ des Konzerns: „Die CGT-Renault lehnt die militärische Ausrichtung des Unternehmens ab. Von einem Einmarsch in den Krieg zu profitieren, wird den Arbeitern niemals zugutekommen. (…) Die Diskussionen in den Büros und Werkstätten zeigen, dass viele Mitarbeiter diese Ausrichtung ablehnen, da sie bei Renault angefangen haben, um Autos zu bauen, nicht um Waffen herzustellen“.

Diese Militarisierung wird als bloße industrielle Diversifizierung dargestellt. Aber in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ist das eine Sackgasse. Das Geld, das technische Know-how, die Produktionskapazitäten und die Lieferketten, die in den Rüstungssektor fließen, fließen nicht in Batterien, Software, autonomes Fahren, erschwingliche Kleinwagen mit Elektroantrieb oder das für die Energiewende erforderliche Stromnetz. Kurzfristig kann diese Flucht nach vorn Aufträge bringen. Langfristig besteht die Gefahr, dass sich der Rückstand der europäischen Automobilindustrie bei den Fahrzeugen der Zukunft weiter vergrößert.

Vor allem aber entwickelt die Kriegswirtschaft ihre eigene Logik. Wie wir bereits geschrieben haben: „Die Militarisierung zum Motor der Reindustrialisierung zu machen, wird entweder zu Krieg oder in die Krise führen – und in beiden Fällen zum industriellen Niedergang. Die Krise, weil es ohne Krieg keine dauerhaften Absatzmärkte gibt. Der Krieg, weil er das einzige Mittel ist, um die Krise in diesem Sektor abzuwenden. „Und letztendlich zum Niedergang unserer gesamten Industrie, da die Militärausgaben auf Kosten anderer strategischer Investitionen für unsere Industrie gehen“.

Es ist dringend notwendig, einen ganz anderen Weg einzuschlagen.

Die aktuelle Krise ist kein technologisches Schicksal. Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis einer kapitalistischen Logik im Zeitalter der Monopole: Die großen Hersteller entscheiden sich dafür, eine veraltete Technologie beizubehalten, um ihre Monopolgewinne so lange wie möglich zu sichern. Nun wollen sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Folgen dieser Entscheidungen bezahlen lassen. Und anstatt massiv in das Auto der Zukunft zu investieren, orientiert sich ein immer größerer Teil der Branche in Richtung Militarisierung.

Es muss eine andere Logik durchgesetzt werden. Zunächst müssen die Dividenden und Aktienrückkäufe aus den gewinnbringenden Jahren herangezogen werden. Wenn ein Konzern Milliarden an die Aktionäre ausgeschüttet hat, kann er die Rechnung danach nicht den Arbeitnehmern präsentieren. Auf die Dividenden und Aktienrückkäufe, die die großen Automobilkonzerne in den letzten Jahren getätigt haben, muss eine Sondersteuer erhoben werden. Diese Mittel müssen in die Forschung und Entwicklung, in den Übergang zu Elektro- und autonomen Fahrzeugen, in die Weiterbildung der Beschäftigten und in die Sicherung von Arbeitsplätzen fließen. Kein einziger Euro an staatlicher Hilfe darf an Konzerne fließen, die Mitarbeiter entlassen, Werke schließen oder Dividenden ausschütten.

Zweitens braucht es einen echten europäischen Industrieplan für die Elektrifizierung des Verkehrs: elektrische öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Straßenbahn, U-Bahn, Zug) und erschwingliche Elektroautos. Nicht in erster Linie Premium-Modelle für über 70.000 Euro. Das Ziel besteht darin, Elektrofahrzeuge zu produzieren, die kleiner, einfacher, reparierbar, materialsparend und erschwinglich sind. Das Ziel ist es, Elektrobusse, E-Bikes und Elektromotorräder zu entwickeln.

Außerdem muss massiv in die materiellen Voraussetzungen für die Elektrifizierung investiert werden: CO₂-arme Stromerzeugung, Stromnetze, Ladestationen, Batterien, Recycling, öffentlicher Nahverkehr und demokratische Mobilitätsplanung. Ohne reichlich vorhandene, saubere und erschwingliche Energie wird die Elektrifizierung weiterhin instabil und ungleich verteilt bleiben. Es besteht die Gefahr, dass dieser Übergang nur denjenigen vorbehalten bleibt, die es sich leisten können, während Arbeitnehmer vom Neuwagenmarkt ausgeschlossen oder dazu verdammt sind, ihre alternden Fahrzeuge weiter zu nutzen.

Schließlich darf nicht zugelassen werden, dass die Krise in der Automobilindustrie dazu genutzt wird, die Branche in Richtung Kriegswirtschaft zu drängen. Die Kompetenzen der Beschäftigten in der Automobilbranche sind von großem Wert: Metallurgie, Elektronik, Software, Batterien, Montage, Logistik, Wartung. Sie sollen dazu dienen, Güter zu produzieren, die der Bevölkerung nutzen, und nicht dazu, Europa in eine Logik der Militarisierung, der ständigen Aufrüstung und der Konfrontation zu treiben.

Die europäische Automobilindustrie hat eine Zukunft. Aber nicht, indem man die Branche denen überlässt, die den industriellen Wandel verpasst haben, oder denen, die die Branche durch Militarisierung retten wollen. Es geht nicht darum, die Gewinnmargen der Aktionäre zu sichern. Es geht nicht darum, die Automobilwerke in Kriegsproduktionsstätten umzuwandeln. Es geht darum, Arbeitsplätze, Fachwissen, Industriestandorte und die Fähigkeit, auf andere Weise zu produzieren, zu erhalten. Es geht darum, die Industrie in den Dienst der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Gesellschaft zu stellen.

Quelle: https://etosmedia.de/politik/das-auto-der-zukunft-ist-nicht-der-panzer/

Mahle-Neustadt: Sieg vergeigt …?

Wenn alle zusammen von einer Belegschaft wie eine Frau und ein Mann hinter den Forderungen stehen und 98 Prozent für deren Durchsetzung streiken wollen, dann muss die gewerkschaftliche Führung die Karten ausreizen und auf Sieg setzen – nicht mitten im Spiel unterbrechen. Bei Mahle Neustadt wurde eine echte Chance vergeigt. Es hätte ein Signal werden werden können, daß man Werksschließungen und Vernichtung von Arbeitsplätzen verhindern und nicht nur Abfindungen durchsetzen kann. Mit ausreichender Geschlossenheit und langem Atem im Kampf. Eine Gewerkschaft, die angesichts der aktuellen Angriffe nicht entschlossen mit allen Mitteln kämpft und siegen lernt, verliert immer mehr das Vertrauen der Kolleg:innen. Im Folgenden ein detaillierter Bericht dazu. (Peter Vlatten)

Mattis Molde, Neue Internationale 302, Juli / August 2026

Von 26.–30. Mai hat die Belegschaft des Mahlewerkes in Neustadt an der Donau gegen die geplante Schließung des Werkes gestreikt. Dann schloss die IG Metall einen Sozialtarifvertrag ab. Gut 40 % der streikenden Gewerkschaftskolleg:innen lehnten das Ergebnis ab, das somit angenommen wurde.

Vor dem Streik war deutlich geworden, dass die Beschäftigten vor allem ihre Arbeitsplätze verteidigen wollen, die die Geschäftsführung in die Slowakei verlagern will. Das galt auch für die Unterstützer:innen aus den Werken in Stuttgart, die zu der Protestversammlung nach Neustadt gefahren waren, nach der Streik ausgerufen worden war. Sie hatten ihre Solidarität mit den Worten bekundet: „Eine Schließung des Standorts Neustadt darf es nicht geben. JETZT REICHT’S!“

Alle Redner:innen auf der Protestversammlung hatten die Verteidigung der Arbeitsplätze und des Werkes als Ziel ausgegeben, der Bezirksleiter Bayern, Ott, blieb allgemein („bis wir ein ordentliches Ergebnis haben“), erst der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Peter Meier brachte schon damals Abfindungen ins Spiel.

Das Streikrecht in Deutschland ist sehr eingeschränkt. Nur eine zugelassene Gewerkschaft darf den Streik führen, und der Streik muss um tarifierbare Ziele gehen. Der Kampf gegen Entlassungen zählt nicht dazu. Die Arbeitsgerichte sehen sonst das Recht der Kapitalist:innen, mit „ihrem“ Eigentum nach Belieben zu verfahren, gefährdet.

Natürlich könnte ein Streik, der offiziell von der IG Metall oder einer anderen Gewerkschaft für einen Sozialtarifvertrag geführt wird, so viel Druck entfalten, dass die Firma einlenkt, Entlassungen zurücknimmt oder auf eine Werksschließung verzichtet. Streiks, die das erreichen konnten, gab es früher durchaus. Das waren oft auch wilde Streiks, d. h., die Belegschaften legten einfach die Arbeit nieder und besetzten oftmals das Werk.

In keinem Streik, der von der IG Metall ganz legal um einen Sozialtarifvertrag geführt worden ist, kam etwas anderes heraus als eine Regelung für Abfindungen und Beschäftigungsgesellschaften, praktisch ein Sozialplan, nicht vom Betriebsrat ausgehandelt, sondern von der Gewerkschaft. Bei Mahle Neustadt kam auch nur die Gestaltung der Schließung und der Entlassungen heraus. In Neustadt ist wie in allen anderen Fällen die Enttäuschung groß – auch bei denen, die vielleicht mit Ja gestimmt haben und für die persönlich eine Schließung (z. B. vom Alter her) nicht so schlimm ist.

… man muss auch gewinnen wollen.

Die Verantwortlichen der IG Metall reden sich stets damit heraus, dass es doch eh nur um Abfindungen gegangen oder mehr nicht drin gewesen wäre. So auch in Neustadt. Der Geschäftsführer der IG Metall Regensburg, Irmscher, kommt auf der Webseite der IGM Bayern so zu Wort: „Die Schließung dieses wirtschaftlich erfolgreichen Standorts ist und bleibt falsch. Aber wir haben sie für Mahle teuer gemacht – und das ist richtig so. Wer Arbeitsplätze vernichtet, darf damit nicht billig davonkommen.“ Betriebsrat Peter Meier, der ja offensichtlich nie das Ziel hatte, die Schließung zu verhindern, nennt konsequenterweise das Ergebnis „das Maximum … das wir für uns herausholen … konnten.“

In den Verlautbarungen der IG Metall kommt die Kritik nicht zu Wort, ja selbst die Angabe zu den Neinstimmen fehlt. Karl Pfeiffer, der in Neustadt arbeitet, schreibt auf Facebook: „Mir unverständlich, wie man so etwas annehmen kann und dann auch noch so große Töne spuckt von wegen HOHE ABFINDUNGEN. Schämen würde ich mich.“

Mehmet Sahin, der jahrzehntelang bei Behr/Mahle in Stuttgart-Feuerbach Betriebsrat gewesen war, schreibt dort ausführlicher: „Die Mehrheit der Beschäftigten hat das Verhandlungsergebnis angenommen. Gleichzeitig sollte nicht untergehen, dass mehr als 40 Prozent der Kolleginnen und Kollegen trotz der Empfehlungen von Verhandlungskommission, Betriebsrat und IG Metall für die Fortsetzung des Streiks gestimmt haben.

Das zeigt, wie groß der Wunsch war, weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen …

Tatsächlich bleibt die entscheidende Tatsache bestehen: Das Werk wird geschlossen, über 400 Arbeitsplätze gehen verloren und die Verlagerung der Produktion wird umgesetzt … Für viele Unterstützer bestand der Sinn dieses Arbeitskampfes darin, die Schließung zu verhindern – nicht darin, sie möglichst teuer zu machen. Besonders problematisch finde ich die weit verbreitete Auffassung, gegen Schließungsbeschlüsse von Konzernen könne man letztlich ohnehin nichts ausrichten.

Das stimmt so nicht. Es gibt durchaus Beispiele, in denen Belegschaften Werksschließungen verhindern, aufschieben oder zumindest über Jahre verzögern konnten. Solche Kämpfe sind schwierig, aber nicht aussichtslos.

Gerade deshalb stellt sich für mich eine grundsätzliche Frage: In der Satzung der IG Metall steht weiterhin das Ziel der Überführung von Schlüsselindustrien in gesellschaftliche Hand. Während in der Automobil- und Zulieferindustrie ein Werk nach dem anderen geschlossen wird, wäre eigentlich genau jetzt die Zeit, über gemeinsame und standortübergreifende Gegenwehr nachzudenken. Wenn nicht in einer solchen Situation – wann dann?

Die Kolleginnen und Kollegen in Neustadt haben großen Mut, Entschlossenheit und Solidarität gezeigt. Ihr Kampf verdient Respekt. Umso wichtiger ist eine ehrliche Diskussion darüber, welche Ziele künftig verfolgt werden sollen, wenn erneut Arbeitsplätze und Standorte bedroht sind.“

Auf diesen Beitrag reagiert der Geschäftsführer vor allem mit Unterstellungen gegen den Kollegen Sahin: „Unser Ziel war immer, die Schließung zu verhindern. Das ist mit diesem Management nicht zu machen, das Verhandlungsteam hat am Freitag alles dahingehend versucht. Weder vier Tage Streik noch acht Tage Streik haben etwas an dieser Situation geändert. Wir konnten aber jetzt die Härte der Maßnahme mit hohen Abfindungen für die Menschen abfedern.

Natürlich kannst Du weiter an die Zukunft des Werkes glauben. Wir sind auch von dessen Stärken überzeugt. Aber Deine so einfach erscheinende Gleichung‚ mehr Streik löst alle Probleme‘ ist halt leider falsch, gefährlich und streut den Menschen Sand in die Augen. Ganz davon abgesehen, dass wir nicht glauben, dass Du konkret betroffen bist, sondern eher vom Seitenrand kommentierst.

Du magst es für in Ordnung halten, mit dem Risiko für die Kolleg:innen weiter zu streiken und einen Durchbruch zu versuchen. Wir haben Verantwortung für die Beschäftigten übernommen und von unserem vordersten Ziel abgesehen, um echte Verbesserungen für die Kolleg:innen zu erreichen, die in einer furchtbaren Situation sind.

Die Solidaritätsbekundungen haben dem Streik Kraft gegeben. Von außen in den Kampf etwas zu projizieren, das nur den eigenen politischen Überzeugungen dient, am Ende aber auf dem Rücken der Neustädter Kolleg:innen stattfindet, das ist nicht in Ordnung und dem stellen wir uns entgegen. Weil wir die Situation für die Kolleg:innen verbessern wollen, statt sie zum Spielball fremder Interessen zu machen.“

Was tun?

Irmscher geht mit keinem Wort auf die konkreten Vorschläge Mehmets ein, weder auf „gemeinsame und standortübergreifende Gegenwehr“ noch auf „die Überführung von Schlüsselindustrien in gesellschaftliche Hand“, er diffamiert sie lediglich als „von außen“, als „den eigenen politischen Überzeugungen dienend“. Das verrät allerdings viel über die Einstellung dieses Geschäftsführers, der mit seiner Meinung sicher für die gesamte Schicht von Apparatschiks steht, die tatsächlich viel weniger „konkret betroffen“ sind als alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeitskraft an die Unternehmen verkaufen müssen, und das für viel weniger als die fetten Geschäftsführergehälter bei der IG Metall.

Für Irmscher steht ein gewerkschaftlich aktiver Kollege eines anderen Werkes des gleichen Konzerns „an der Seitenlinie“, er hat nicht direkt mit dem Spiel zu tun. Dabei ist klar, dass, wenn man ernsthaft einen Weltkonzern wie Mahle, der zu den 30 größten Autozulieferern weltweit gehört, in die Knie zwingen will, man das Spielfeld nicht auf ein Werk mit 400 Beschäftigten begrenzen kann und darf, weil in einem solchen Konzern „Weder mit vier oder acht Tagen Streik“, wie Irmscher selbst weiß, eine Schließung zu verhindern ist.

Natürlich muss man versuchen, alle Belegschaften des Konzerns mit einzubeziehen. Nicht nur damit andere Betriebe keine Streikbrecherarbeiten verrichten, sondern auch, damit die nötige Kampfkraft gegen die Kahlschlagpläne organisiert wird. Das wäre im Fall von Mahle extrem wichtig: Nach wie vor will das Unternehmen 500 Arbeitsplätze in den Zentralen in Stuttgart vernichten und plant Kahlschläge an allen Standorten in Deutschland und an vielen in anderen Ländern. In den meisten Mahle-Werken, vor allem auch in den Zentralen, ist die Kampfkraft nicht so hoch wie in Neustadt. Eine Zustimmung von 98 % für den Streik ist auch IG-Metall-weit phänomenal.

Eine IG Metall, die wieder wirklich gewinnen kann und sich nicht schämen muss, wie es Kollege Pfeiffer formuliert, muss anders vorgehen. Die erste Frage lautet: Was würde denn reichen, um den Kampf bei Mahle erfolgreich zu führen? Und das muss zu Beginn des Kampfes diskutiert werden. Und da müssen alle potenziellen Unterstützer:innen einbezogen werden. Die sollen ja nicht nur solidarisch unterstützen, sondern formulieren, was ein Sieg in Neustadt für ihren eigenen Kampf bringen könnte. Das Gleiche gilt auch für alle bedrohten Betriebe der Branche: Wie gut täte ihnen ein Sieg bei Mahle, wie sehr würde das helfen, die eigene Geschäftsführung zu schlagen! So ist der Abschluss in Neustadt tatsächlich ein Rückschlag für alle Metaller:innen: Wenn nicht mal eine Streikbereitschaft von 98 % zum Erfolg reicht, was denn dann?

Die Organisierung der gewerkschaftlichen Solidarität kann sich in dieser Zeit aber nicht nur auf den Mahle-Konzern beziehen. In einer Zeit, in der 100.000e Arbeitsplätze gerade in der Autoindustrie bedroht sind und Zehntausende schon verschwunden sind, wäre es Sache, die gesamte IG Metall zu einer Bewegung in der ganzen Branche zu zwingen. Mahle Neustadt wäre ein hervorragendes Beispiel, geradezu ein Leuchtturm im Kampf, der auch andere Belegschaften mitreißen könnte. Eine Zustimmung von 98,4 % für den Streik ist etwas, was man nicht in allen von Schließung bedrohten Belegschaften vorfindet. Anstatt dieses Gold in der Hand zu nutzen und zaudernde Belegschaften mit in den Kampf zu ziehen, den Kampf so zu gestalten, dass er die Belegschaften verbindet, wird dieser Streik isoliert und schnell abgewickelt.

Es reicht nicht, nur besser den Kampf zu organisieren, die IG Metall braucht auch andere Ziele als die Konzerne. Zu Recht hat Kollege Sahin darauf hingewiesen, dass die „Überführung von Schlüsselindustrien in gesellschaftliche Hand“ als zentrales Ziel der IG Metall festgeschrieben ist. Wo macht das mehr Sinn als in Betrieben, die die Kapitalist:innen nicht mehr wollen und die gesellschaftlich notwendige Produkte herstellen (können)?

Nachtrag: Nach Redaktionsschluss wurde bekannt, dass IG Metall und die Firma vereinbart haben, an den Standorten in Stuttgart für knapp 4000 Beschäftigte für drei Jahre

auf die 2026 anstehende Tariferhöhung sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verzichten. Dafür werden für diesen Zeitraum betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Der ehemalige gewerkschaftliche Vorzeige- und Kampfbetrieb Mahle ist somit überall unterhalb der IG Metall – Flächentarifverträge.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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