Gastautor

Londoner Internationales Antikriegs-Meeting und Vorbereitungskonferenz in Berlin

31. Mai 202625. Mai 2026 Gastautor

Anmerkungen von Gotthard Krupp

Am 20. Juni 2026 findet in Westminster Central Hall in London ein Anti-Kriegs-Meeting statt. Tausende aus ganz Europa und international werden zu diesem Meeting erwartet. Es ist zweifellos ein Höhepunkt in der Herausbildung einer politischen Kraft gegen den Krieg, gegen die Kriegspolitik aller europäischen Regierungen unter dem Diktat von Trump.

Am Tag vorher wird es eine politische Konferenz geben. „Die Aufgabe lässt sich einfach formulieren: die internationale Solidarität der Arbeiterklasse gegen Sparpolitik und gegen Imperialismus wiederaufbauen. Es gibt keine wichtigere Aufgabe…. Wir haben in Paris (*) einen großartigen Anfang gemacht. Wir müssen dafür sorgen, dass London auf diesem Anfang aufbaut. Gemeinsam mit den internationalen Gewerkschaftsorganisationen, mit den Arbeitern, mit der Linken und mit der antiimperialistischen Bewegung können wir eine europäische und weltweite Mobilisierung gegen den Krieg aufbauen – in jeder Gewerkschaft, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Arbeitergruppe. Das ist unser Ziel. Es ist eine gewaltige Aufgabe. Aber wir haben begonnen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist. (…)“ (John Rees, einer der britischen Initiatoren von Stop the War).

Das Echo ist überwältigend. Besonders betont werden muss die Unterstützung aus der britischen Gewerkschaftsbewegung. Nationale Gewerkschafts-Dachverbände, wie die nationalen Gewerkschaften NEU (Bildung), RMT (Schienen und Seeverkehr), TSSA (Verkehr), PCS (Öffentlicher Dienst) und BFAWU (Lebensmittel) und jetzt auch die UNISON, die größte Einzelgewerkschaft in Großbritannien, haben zu dem Internationalen Antikriegs-Meeting am 20. Juni in London aufgerufen. In der UNISON („ the public service union“) sind vorwiegend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Gesundheitswesens organisiert. Neben ver.di ist UNISON mit 1,4 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen in Europa.

Das hat selbstverständlich auch sein Echo in den anderen europäischen Ländern. Die Hafenarbeiter -Gewerkschaft von Genua ist dabei. Der ehemalige IG-Metall Vorsitzende Klaus Zwickel schreibt: „Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung.“ Und er ruft die Kollegen auf: „Fahrt mit nach London“.

„Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.“
Aus dem Aufruf zum Londoner Anti-Kriegs-Meeting

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer formuliert „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein. Sie hat auch aktive Komponenten. “ Das grundgesetzliche Verbot eines Angriffskrieges (Art. 26) wird in Frage gestellt.

Die Kriegsvorbereitung erfasst die gesamte Gesellschaft durch eine allgemeine Militarisierung. Kriegsdienstpflicht für die Jugend und Bundeswehr an die Schulen, Aufhebung der Zivilklausel für die Hochschulen, Umwandlung ziviler Produktion in Rüstungsindustrie, der Umbau des zivilen Gesundheitswesens in Kriegstüchtigkeit, panzerfester Straßenbau… es gibt keinen Bereich, der nicht betroffen ist.

Mit dem strategischen Verteidigungsabkommen der Bundesregierung mit der Ukraine wird die Regierung direkter zur Kriegspartei gegen Russland. Auch durch Merz Vorschlag zu einer assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine wird die EU – und besonders Deutschland als führende Nato-Macht in Europa – in den Krieg hineingezogen.

Diese Kriegspolitik wird begleitet von einem immer härteren sozialen Krieg gegen das Volk, dem Angriff auf alle von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften. Kriegsvorbereitung und Krieg bezahlen die Bevölkerung, die Arbeiterschaft und Jugend.

Die Regierungen wollen sich auf „kriegstüchtige“ Gewerkschaftsführungen stützen, und die Gewerkschaftsführungen sind bereit, die Kriegspolitik „kritisch“ zu begleiten und sich dafür einsetzen.

Die Bevölkerung will keinen Krieg. Die Arbeiterklasse will keinen Krieg. Und dieser Wille findet zunehmend seinen Niederschlag und Echo auch in den offiziellen Gewerkschaften.

Der TUC-Kongress in England hat auf seinem letzten Kongress eine 180 Grad-Wende vollzogen. Im Zentrum steht das Nein zur Aufrüstung und den damit verbundenen sozialen Zerstörungen: Er „bekräftigt, dass die Priorität unserer Bewegung Wohlfahrt und Löhne ist, nicht Waffen und Krieg.“

Auch auf dem FO-Kongress in Frankreich standen die sozialen Folgen der Kriegspolitik im Zentrum. Wie vor drei Jahren schon auf dem ver.di Bundeskongress wurde auch bei der FO (**) völlig kontrovers über die Fragen diskutiert. Brauchen wir Erhöhung der Militärausgaben ja oder Nein; Wehrdienst, Vorbereitung im Gesundheitsdienst auf den Kriegsfall. Als Kompromiss einigte man sich auf folgende Aussage. „Der Kongress lehnt die endlose Erhöhung der Militärausgaben zum Nachteil des öffentlichen Dienstes ab, die mit der Erfüllung der Forderungen unvereinbar ist. Er fordert einen Waffenstillstand überall auf der Welt, insbesondere in der Ukraine, im Iran und im Libanon, sowie die Beendigung der Massaker in Palästina. Der Kongress ruft seine Gewerkschaften dazu auf, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um den Krieg zu verhindern.“

DGB Kongress: Friedensfähig statt kriegstüchtig

Zwei Tage vor dem DGB-Bundeskongress hat der DGB-Bundesvorstand einen Initiativantrag vorgelegt: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“.

Der Beschluss beruft sich auf die antimilitaristische Tradition der Gewerkschaften: „Nie wieder Krieg! – das ist die Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts und der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung gezogen haben.“

Daraus leitet sich der Auftrag für die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens ab, für die Beseitigung der „sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt. (…) Immer mehr Waffen und eine Politik der Kriegstüchtigkeit schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. (…) Wir brauchen keine Politik, die der „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet.“ (aus dem angenommenen Antrag). Der Kongress lehnte u.a. die weitere Aufrüstung und das 5% Ziel der Nato ab, sowie die Wehrpflicht für die Jugend.

Nach drei Jahren faktischem Diskussionsverbot in der Gewerkschaft markiert dies einen Kurswechsel, der Handlungsauftrag für alle Kollegen sein sollte. Wie können wir dem von der Regierung Merz forcierten Umbau der Wirtschaft zu einer reinen Kriegswirtschaft in den Arm falle. Diese ist völlig unvereinbar mit der Existenz unabhängiger Gewerkschaften.

Wir sollten dem gemeinsamen Handeln der Regierungen in NATO und EU das gemeinsame und aktive Handeln der Arbeiterschaft, aller Friedensaktivisten und der Jugend entgegensetzen.

Zur Vorbereitung der Diskussion für die Londoner Antikriegskonferenz treffen wir uns am Samstag den 30.5. von 14-20 Uhr in Berlin – Unser Ziel: uns gemeinsam zu organisieren und auch in Deutschland eine politische Kraft gegen den Krieg und den sozialen Krieg aufzubauen.

Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“

Es laden ein (für den Vorbereitungsausschuss):

◼ Britta Brandau, ver.di; ◼ Armin Duttine, ver.di, LAG Betrieb und Gewerkschaft, Berlin in der Linken

◼ Ulrike Eifler, BAG Betrieb und Gewerkschaft in der Linken

◼ Gotthard Krupp, ver.di, Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW)

❗️ Aktualisierte Einladung zur Vorbereitungskonferenz:
👉 https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2026/04/29/einladung-zur-vorbereitungskonferenz-fur-london-am-30-mai-in-berlin/

❗️ Anmeldung zur Vorbereitungskonferenz im Internet:
👉 https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2026/04/12/anmeldeformular-zur-teilnahme-an-der-vorbereitungskonferenz-am-30-mai-2026-14-20-uhr-in-berlin-mitte/

*Am 4./5. Oktober 2025 fand in Paris eine Antikriegskonferenz und ein Meeting mit 4000 Teilnehmern statt

** Interview mit Michel Le Roc‘j: Sekretär der Force Ouvriere

Volt – nach außen progressiv, im Kern militaristisch

24. Mai 2026 Gastautor

Anmerkungen zu einem wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Diskussion:

Was nützen schöne Worte über Vielfalt, soziale Teilhabe oder Klimaschutz, wenn gleichzeitig Milliarden in Waffen, Militärstrukturen und Kriegswirtschaft investiert werden? Eine Gesellschaft kann nicht sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und friedlich sein, während sie sich parallel auf immer größere militärische Konfrontationen vorbereitet. Zeki Gökhan

Gleichzeitig wird versucht, den Menschen einzureden, sie müssten sich hinter einem europäischen oder nationalen „Wir“ versammeln. Doch dieses „Wir“ verschleiert die realen Klasseninteressen in der Gesellschaft. Zeki Gökhan

„Aus wessen Schoss das kroch – das ist fruchtbar noch“! Wirtschaftliche Macht drängt auf die Realisierung ihrer hegemonialen Ansprüche. Der militärisch-industrielle Komplex bringt sich wieder voll in Stellung. Zurückhaltung war gestern und flugs entsteht hinter paneuropäischen Visionen wieder der Plan für ein „Neues Europa“ unter Deutscher Vormachtstellung. Peter Vlatten

Volt – nach außen progressiv, im Kern militaristisch

Hannes Draeger (die Linke NRW), 22.Mai 2026

„Soziale Teilhabe, gegen Diskriminierung, Beendigung von Obdachlosigkeit“ – wer sich den Auftritt von Volt anschaut, könnte auf den ersten Blick meinen, es handele sich um eine Partei mit progressiven, womöglich sogar linken Inhalten.

Doch je genauer man die Partei in den Blick nimmt, desto weniger bleibt von diesem ersten Eindruck übrig. Der Grund liegt nicht in diesen oder jenen Teilforderungen, die die Partei aufstellt. Das Problem liegt grundsätzlicher in ihrem unkritischen Verhältnis zur Europäischen Union und zum fortschreitenden Militarismus, die die Partei – ähnlich wie die Grünen – von linken Grundprinzipien trennen und eine Rutschbahn ins rückwärtsgewandte, konservative Lager darstellen.

So unterschrieben EU-Abgeordnete von Volt gemeinsam mit der Rheinmetall-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie weiteren konservativen, sozialdemokratischen und grünen EU-Abgeordneten jüngst ein Papier, in dem für eine „Europäische Verteidigungsunion“ mobil gemacht wird.

In einer Zeit, in der die EU-Staaten gemeinsam etwa zehnmal so viel für Rüstung ausgeben wie alle lateinamerikanischen Staaten zusammen, warnen die Autoren vor der „Zerbrechlichkeit“ europäischer Verteidigungsstrukturen und forcieren in einer fast schon religiösen Sprache Aufrüstung und Militarisierung, die „uns“ wie „eine feste Eiche“ vor dem Sturm schützen solle. Besser gestern als heute sollen demnach EU-Umweltschutzauflagen fallen, damit sich die Rüstungsindustrie ungebremst ausbreiten kann.

Europa müsse endlich mit „vereinter Macht“ handeln – also die Militarisierung auf europäischer Ebene vorantreiben. Der Hauptfehler dieser und ähnlicher Grundüberlegungen ist die Annahme, dass „wir“ – Deutschland und Europa – die Guten in der Welt sind. Der Hauptfeind steht wahlweise in Russland, inzwischen auch in den USA – nur nicht bei uns.

Historisch gesehen war es immer die gesellschaftliche Rechte, die mit solch einfachen Gut-Böse-Kategorien versuchte, den Menschen ein nationalistisches Erklärungsmuster des gemeinsamen „Wir“ anzubieten, um von den Klassenunterschieden in der Gesellschaft abzulenken.

Ein Blick auf die Leichenberge in Gaza reicht aus, um hinter dieser Gut-Böse-Erzählung ein Fragezeichen zu setzen und aus linker Sicht alles dafür zu tun, dass diese „westliche Wertegemeinschaft“ – ob nun mit oder ohne die USA – sich nicht noch weiter bis an die Zähne hochrüstet.

Durch die Volt-Partei zieht sich ein militaristischer Geist, der sich hinter modernen Begriffen versteckt, wie man sie aus der Unternehmensberatung kennt. Die Bundeswehr soll für junge Menschen attraktiver werden – durch „moderne Work-Life-Balance“ und „zeitgemäße Ausstattung“. Volt lehnt zwar eine „rein nationale Wehrpflicht“ ab, was allerdings auch so verstanden werden kann, dass die Partei gegen eine Wehrpflicht auf europäischer Ebene nichts einzuwenden hätte. Denn, so heißt es: „Verteidigung endet nicht an Grenzen, sondern muss europäisch gedacht werden.“

Die Positionen von Volt zur Atombombe lesen sich stellenweise wie das Programm einer politischen Endzeitsekte. Mit Sorge beklagt die Partei, dass Frankreich „nur“ über rund 300 Atomsprengköpfe verfüge und nicht bereit sei, einen „abgestuften“ Nuklearkrieg zu führen. Es fehle an kleineren, flexibleren Nuklearwaffen. Aus Sicht von Volt liegt das Problem zudem darin, dass die in Europa stationierten US-Atombomben Moskau womöglich gar nicht erreichen könnten, weil sie per Flugzeug abgeworfen werden müssten und an der russischen Luftabwehr scheitern könnten. Die Konsequenz: Europa brauche eigene nukleare Raketen und Marschflugkörper.

Bemerkenswert ist dabei die Kälte, mit der die sonst moralisch auftretende Partei plötzlich darüber diskutiert, wie Europa in die Lage versetzt werden kann, Russland den millionenfachen nuklearen Tod zuzufügen. Dieses Denken bricht mit allen humanistischen und aufklärerischen Traditionen. Es ist Ausdruck von Dehumanisierung und einer politischen Irrationalität, die aus jahrelanger Angstpolitik erwachsen ist – genährt von Medien, Geheimdiensten, Politik und Teilen der Wissenschaft, die seit Jahren das Bild eines unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarschs in Europa zeichnen, um die hiesige Jahrhundertaufrüstung zu rechtfertigen.

Was Volt eigentlich erkennen müsste: Alle fortschrittlichen Teilforderungen, die sich hier und da im Wahlprogramm finden lassen, werden durch die bedingungslose Unterstützung eines deutschen und europäischen Militarismus ad absurdum geführt. Wirksamer Klimaschutz wird bei einer Orientierung auf den Aufbau einer Kriegswirtschaft unmöglich gemacht. Wo sollen die Gelder für sozialen Wohnungsbau herkommen, wenn künftig jeder zweite Haushaltseuro in Aufrüstung fließt? Und wie sollen Vorurteile und die Diskriminierung von Minderheiten abgebaut werden, wenn im Zuge der Militarisierung ein nationales oder europäisches Wir-Gefühl geschaffen wird, in dem für anderes kein Platz mehr ist?

Wer in diesen Zeiten fortschrittlich und links sein will, wird kaum daran vorbeikommen, sich mit dem deutschen und europäischen Militarismus auseinanderzusetzen.
Auch wenn Volt bislang nur begrenzten politischen Einfluss besitzt, ist es notwendig, sich mit ihren Ideen und Denkmustern auseinanderzusetzen. Denn diese Spielart des Linksliberalismus, die gesellschaftlich progressiv auftritt, sich außen- und sicherheitspolitisch jedoch immer stärker an Aufrüstung und Machtpolitik orientiert, findet sich auch bei Teilen der Grünen, der SPD und in abgeschwächter Form selbst innerhalb der Linken wieder.

Wir danken für die Publikationsrechte .

Die Strangulierung Kubas geschieht vor aller Welt

24. Mai 202624. Mai 2026 Gastautor

Die zapatistische Bewegung ruft zur Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf. In Deutschland wurde die Initiative Gewerkschafter für Kuba gegründet.

Von PETER NOWAK

Havanna. Bild: Antonio Schubert/CC BY-SA-2.0

Es ist ein dramatischer Brief, den die seit Jahren in Kuba lebende Renate Fausten kürzlich aus Havanna an die Tageszeitung junge Welt schrieb:

„Ein neuer Tag mit 15 bis 20 Stunden ohne Strom, 34 Grad Celsius im Schatten, Wasserproblemen, denn dafür braucht man auch Strom, und eine Nacht mit vielen Moskitos erwartet uns. Das ist nur das normale Elend“, beschreibt Fausten, was die ständigen Stromausfälle für das tägliche Überleben in Kuba gegenwärtig bedeuten.

Ihr Brief schießt mit diesen Wunsch: „Gebt uns fünf Jahre ohne Blockade, fünf Jahre, in denen wir leben können wie andere, und wir wären ein prosperierendes Land mit bescheidenem Wohlstand für alle. Gebt uns eine Chance!“ Dieser Wunsch wäre gar nicht so unrealistisch. Denn mittlerweile betreibt die kubanische Regierung erzwungenermaßen den Ausstieg aus der fossilen Energie. Sie will mit Hilfe Chinas ein Solarenergieprogramm umsetzen. Schließlich kann die USA auch mit ihren stärksten Waffen die Sonne über Kuba nicht strangulieren.

Natürlich stellt sich die Frage an die Regierenden in Kuba, warum sie nicht spätestens Anfang der 1990er Jahre mit dem Ausstieg aus der fossilen Energie und den Aufbau der Solarenergie begonnen haben. Schon 1988 war beim Besuch der damaligen Vorsitzenden der Grünen Jutta Ditfurth in Kuba die ökologische Umrüstung ein Thema bei ihrem Gespräch mit Fidel Castro. Warum ist sie damals nicht angegangen worden? Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass die Ökolinke Ditfurth bald alle Posten bei den Grünen verlor und 1990 aus der Partei ausgetreten ist. Es wurde also nichts mit der Unterstützung einer kubanischen Energiewende vor fast 40 Jahren. Nun stellt sich die Frage, ob die kubanische Bevölkerung tatsächlich die 5 Jahre Zeit bekommt, um doch noch diesen Entwicklungsweg zu gehen.

US-Rechte will Rache für die kubanische Revolution

Dass wollen die US-Rechten verhindern, die aktuell in den USA an der Macht sind. Vor allem mit dem US-Außenminister Rubio sind die Nachkommen der rechten Kubaner verbündet, die nach der Revolution 1959 in die USA ins Exil gingen. Seitdem träumten sie von der Rache und sie prophezeiten auch immer wieder, dass es bald zu Ende sein wird mit der Revolution und sie wieder die Macht auf der Insel übernehmen.

Spätestens nach dem Zerfall des nominalsozialistischen Lagers schienen sie am Ziel ihrer Träume. Doch, dass es bisher dazu nie kam, sollte nicht dazu verleiten, die aktuelle Situation zu verharmlosen. Diese Kräfte wollen die verbliebene Zeit, die die Trump-Administration noch hat, nutzen, um Rache an der kubanischen Revolution zu üben. Gerade der Misserfolg, der für die US-Regierung der Krieg gegen den Iran bisher war, könnte diese Pläne sogar beschleunigen.

Wenn man sich schon am Iran die Zähne ausgebissen hat, dann könnte man wenigstens die nahe Insel einnehmen. Das könnte die Popularität Trumps in den USA, die massiv gesunken ist, wieder erhöhen. Zumindest ist die Strangulierung Kubas, die seit dem 1. Januar 2026 massiv verschärft wurde, Teil des Planes, mit den Resten der kubanischen Revolution aufzuräumen. In den letzten Tagen wurden die Sanktionen gegen Mitglieder der Region noch weiter verschärft.

Anklage gegen Raúl Castro

Nun kommt noch die Anklage der US-Behörden gegen Raúl Castro wegen des Abschusses von Flugzeugen, die von rechten Exilkubanern im Jahr 1996 gestartet wurden. Dabei gab es vier Tote. Es ist kein Zufall, dass mit Raúl Castro noch einer der letzten Überlebenden der Protagonisten der kubanischen Revolution betroffen ist. Dem Bruder von Fidel Castro wird bescheinigt, früher als sein Bruder eine sozialistische Orientierung der kubanischen Revolution angestrebt zu haben. Es ist auch bezeichnend, wenn Trump in Kolonialherrenmanier erklärt, dass der Tod von US-Bürgern nicht unbestraft bleibt. Die kolonialistische Perspektive wird besonders deutlich, wenn man sich erinnert, dass mindestens 30 kubanische Staatsbürger starben, als das US-Militär Anfang Januar 2026 den venezolanischen Präsidenten Maduro und seine Frau in die USA entführten. Es waren Personenschützer von Maduro. Die Zahl der Fischer, die in den letzten Monaten von US-Waffen im angeblichen Kampf gegen Drogenschmuggel starben, ist noch nicht bekannt.

Mit der Klage gegen Raúl Castro, maßt sich eine geschwächte imperialistische Macht an, zumindest in ihrem Hinterhof noch für Friedhofsruhe zu sorgen. Geiseln dieser Politik sind die Menschen in Kuba, über deren Lebensbedingungen ohne Strom im Frühsommer Renate Fausten einen kleinen Einblick gegeben hat .

Kaum kritische Reaktionen in Deutschland

Diese permanente Menschenrechtsverletzung durch die USA erfährt hierzulande wenig Kritik. Selbst linksliberale Medien wie die Taz, die die Strangulierung verurteilen, richten den größten Teil ihrer Kritik gegen die kubanische Regierung. Ein Beispiel ist ein Kommentar von Bernd Pickert vom Auslandsressort. Nach einer klaren Verurteilung der Übernahmepläne der USA für Kuba und der Vorwände, die es dafür gibt, endet Pickert mit diesen Zeilen:

„Die ausschließlich auf den eigenen Machterhalt ausgerichtete Reformunfähigkeit der Partei- und Staatsführung hat Kuba in die derzeitige Lage gebracht: Was als politisch-emanzipatorisches Projekt der nationalen Souveränität deklariert war, hinterlässt heute ein vergreisendes Land in Scherben, dem mehrere Generationen junger Menschen fehlen, abhängiger von außen denn je.“

Warum ist für Pickert jetzt die kubanische Staatsführung für die Lage verantwortlich und nicht die Trump-Administration und die revanchistischen Miami-Boys in den USA? Hat die kubanische Staatsführung die USA bedroht und versucht sie zu strangulieren oder ist es nicht umgekehrt? Auf sozialem Gebiet versucht die kubanische Regierung bis heute die Ärmsten zu schützen, was aber bei der Totalstrangulation des Landes natürlich an seine Grenzen stößt. Wenig bekannt ist auch, dass es über Gesetzesreformen wie das Familiengesetz in der kubanischen Gesellschaft breite Diskussionen gab. Auch die neue kubanische Verfassung wurde lange auch in Einwohnerversammlungen diskutiert. In den letzten Jahrzehnten wurden auch wichtige Reformen im Umgang mit sexuellen Minderheiten auf Kuba auf den Weg gebracht. Die Abkehr der homophoben Rhetorik, die es in Kuba auch in der Regierung noch in den 1970er Jahren gab, wurde aufgearbeitet. 2010 übernahm Fidel Castro dafür die Verantwortung. Diese Aspekte gehen völlig unter, wenn nur allgemein von der kubanischen Diktatur gesprochen wird.

Zapatistas solidarisch mit der kubanischen Bevölkerung

Das bedeutet nun nicht, die hierarchischen Aspekte in der kubanischen Gesellschaft zu verschweigen. Die zapatistische EZLN lehnt die Orientierung am Modell einer kommunistischen Partei ab und ist in den letzten Jahrzehnten einen anderen politischen Weg gegangen. Doch das hindert sie nicht, jetzt, wo die kubanische Gesellschaft vor aller Welt stranguliert wird, solidarisch zu sein. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren politischen Organisationen und Einzelpersonen aus Mexiko veröffentlichte die EZLN schon im Februar 2026 einen Solidaritätsaufruf mit der kubanischen Bevölkerung. Dort werden mit aller Deutlichkeit die Verantwortlichen für die Strangulierung Kubas benannt:

„Das kubanische Volk, das schon mehr als 60 Jahre durch die Regierungen der USA ökonomische, politische und militärische Aggressionen erlebt, wird nun an seine Grenzen gebracht. Schamlos erklären jene, die von oben herab der ganzen Welt den Krieg aufzwingen, ihre Ziele: das Volk von Kuba zu ersticken, um Investitionen und „Entwicklung“ zu fördern. … Auf der Insel Kuba beabsichtigt das Großkapital, ein neues Little Saint Jaimes zu errichten, die Insel von Jeffrey Epstein, auf der die Mächtigen der Welt ihr moralisches Heiligtum der Degradierung hatten. Das Kapital will keine Freiheit, sondern Sklaverei zu seiner touristischen Belustigung.“

Der Aufruf endet etwas pathetisch mit dem Worten: „Wir unterstützen das Volk Kubas und rufen die Völker der Welt dazu auf, ihre Solidarität zu zeigen und das Ersticken des kubanischen Volkes zu verhindern.“

Dieser Aufruf kommt von einer Bewegung, die in den letzten Jahren deutlich machte, dass sie einen anderen Weg als Kuba geht. Viele Menschen auch in Deutschland haben sich gerade deshalb in den 1990er Jahren mit den Zapatistas solidarisiert. Warum machen sie den Aufruf der EZLN zur Solidarität mit Kuba nicht mehr bekannt? Ist für sie – anders als für die EZLN – die Distanz zur kubanischen Regierung wichtiger?

Gewerkschaftler für Kuba

Natürlich gibt es seit langen Solidaritätsstrukturen mit Kuba wie das Netzwerk Cuba und die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. In den letzten Monaten ist noch die Initiative Gewerkschafter für Kuba dazu gekommen. Auch der ehemalige Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske gehört zu den Unterzeichnern. Zu den Zielen der Initiative gehört die „direkte Unterstützung von Betrieben in Kuba durch spendenfinanzierte Solarinstallationen inklusive aller notwendigen Betriebsmittel, um dadurch eine nachhaltige Verbesserung der Energieversorgung zu unterstützen.“ Solche Initiativen in vielen Ländern der Welt könnten tatsächlich der kubanischen Bevölkerung die 5 Jahre Zeit geben, die Renate Fausten für Kuba gefordert hat.

Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
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ertveröffentlicht im Overton Magazin v. 22.5. 2026
Vor aller Welt …

Wior danken für das Publikationsrecht.