85 Sekunden bis zum Weltuntergang

6. Februar 20266. Februar 2026 Gastautor

Der letzte atomare Rüstungskontrollvertrag ist ausgelaufen. Steht die Welt damit am Abgrund des atomaren Wettrüstens?

Von AXEL BERGER

Bild: Screenshot Press Release Bulletin-of-the-Atomic-Scientists

Alle Zeichen stehen auf Aufrüstung – und dies in globalem Maßstab. Mitte des vergangenen Jahres hatte das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) berechnet, dass nach zehn Jahren unentwegter Steigerungen 2024 die gesamten staatlichen Rüstungsausgaben den Rekordwert von über 2,7 Billionen US-Dollar pro Jahr erreicht hätten. Allein 2024 seien die Rüstungsausgaben um über neun Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert worden, was den Rüstungskonzernen 679 Milliarden Dollar in die Kassen gespült habe. 7,1 Prozent aller staatlichen Ausgaben, hieß es abschließend in dem Sipri-Jahresbericht, seien der Kriegsvorbereitung gewidmet worden. Und das vergangene Jahr wird dies – auch dank der von den allermeisten Nato-Staaten begonnenen Umsetzung der Bündnis-Vereinbarung, bis zum Jahr 2035 mindestens fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Aufrüstung zu pumpen – noch weit in den Schatten gestellt haben.

Globales Wettrüsten

Dass die globale Aufrüstung kein gleichmäßiger Prozess ist, versteht sich angesichts der imperialistischen Verfasstheit der Machtverhältnisse von selbst. Denn nach wie vor sind es die Großmächte, deren militärische Potenziale verdeutlichen und absichern, wer das Sagen hat. Allen voran gilt dies für die Nato-Staaten, deren Rüstungsausgaben mit geschätzten 1,5 Billionen Dollar deutlich mehr als die Hälfte aller weltweiten Militäretats ausmachen. Allein auf das US-Militär entfielen im vergangenen Jahr mit fast einer Billion Dollar mehr als 37 Prozent jener rein destruktiven Investitionen.

Neben den Nato-Investitionen, vor allem aber gegen diese, rüsten auch Russland und die Volksrepublik China seit Jahren ihre Armeen systematisch auf. Um 38 Prozent steigerte die sich im schier endlosen Krieg mit der und um die Ukraine befindliche Regierung in Moskau – Russland begreift diesen nach wie vor als Stellvertreterkrieg mit der Nato – allein 2024 ihren Verteidigungshaushalt auf mindestens 150 Milliarden Dollar. Und das im vergangenen März anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses von Xi Jinping verkündete Ziel Chinas, durch stetige Ausgaben von 7,2 Prozent des BIP bis 2049 »eine Armee auf Weltklasse-Niveau« aufzustellen, kann für die zweitstärkste Militärmacht der Welt nur heißen, zu den USA zumindest ansatzweise aufzuschließen.

Hinzu kommen die Entfremdungen zwischen den europäischen Nato-Staaten und der Administration von US-Präsident Donald Trump, die auch hier die Verteidigungshaushalte in astronomische Höhen haben steigen lassen. Allein die »Großen Vier«, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, wendeten 2024 zusammen 273 Milliarden Dollar für das Militär auf. Und das soll nicht das Ende der Fahnenstange sein: Der neue deutsche Militarismus setzt die »Zeitenwende« mit ihren 500 Milliarden an Sondervermögen um, Frankreich plant, in den kommenden zwei Jahren die Rüstungsausgaben jeweils um zweistellige Milliardenbeträge zu steigern, und die italienische Regierung will bis 2030 mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Modernisierung der Streitkräfte investieren. Aus der Konkurrenz der Großmächte ist längst eine Vorbereitung auf die militärische Konfrontation geworden.

Neustart atomarer Abrüstung?

Was für die konventionelle Bewaffnung schon gilt, könnte nun auch für die nukleare Aufrüstung zur apokalyptischen Realität werden. Am 5. Februar läuft mit dem »New Start«-Abkommen der letzte verbliebene Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland aus, in dem auch die Begrenzung strategischer Atomwaffen geregelt wurde. Und wenig spricht zurzeit dafür, dass auch nur das geringste Interesse an einer weiteren Regelung besteht. »Wenn es ausläuft, läuft es eben aus«, gab Donald Trump den ihn interviewenden Journalist*innen der »New York Times« Anfang Januar gewohnt launisch mit auf den Weg. Sollte es nötig werden, werde man einfach ein besseres Abkommen abschließen, so Trump weiter – oder eben auch nicht.

Dagegen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zwar bereits im vergangenen September angeboten, das Abkommen, das die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf jeweils 1550 und die der Trägersysteme auf 800 begrenzt, in Bezug »auf die zentralen Mengenbeschränkungen« immerhin verlängern zu wollen – allerdings nur, wenn die europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien einbezogen, die militärischen Unterstützungen der Ukraine ausgesetzt und die US-Atomstreitkräfte aus Europa abgezogen würden. Dass er damit kaum auf offene Ohren stoßen würde, war sicherlich auch in Moskau kein Geheimnis.

Der Unwille, Russland in die westliche Sicherheitsarchitektur zu integrieren, und Putins Versuche, das »Ende einer Weltmacht« zu revidieren, mündeten in Eskalation.

So dürfte sich das voraussichtliche stille Ende von »New Start« in die Reihe gescheiterter bilateraler Abrüstungsverträge zwischen den beiden mit Abstand größten Atommächten einreihen. Denn nach dem Auslaufen des Vertrags »Start I« (Strategic Arms Reduction Treaty) im Jahr 2009, 1991 noch zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, hat es keine wirklich nachhaltige und erfolgreiche Kooperation der beiden Staaten mehr gegeben. Damals war die Zahl der Nuklearwaffen zur »beiderseitigen Zufriedenheit«, wie es im Abschlussdokument hieß, immerhin auf ein Drittel reduziert worden.

Danach aber herrschte zumeist eisiges Schweigen. Die Gegensätze, erstmals von Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2008 öffentlich gemacht, prägten von nun an das Verhältnis. Der Unwille, Russland in die westliche Sicherheitsarchitektur zu integrieren, und Putins Versuche, das »Ende einer Weltmacht« (Felix Jaitner) zu revidieren, mündeten in einer vielerorts als neuem Kalten Krieg beschriebenen Eskalation. Deren deutlichste Ausdrücke waren die Osterweiterung der Nato, die unterschiedlichen Interessen im syrischen Bürgerkrieg und schließlich der Angriff Russlands auf die Ukraine.

Lose Abkommen

Entgegen der in den westlichen Medien gerne erzählten Legende war es in der Vergangenheit allerdings nicht nur ein russischer Bellizismus, der einer Stabilisierung oder gar einem Ende des atomaren Wahnsinns im Wege stand. Schon der »Start II«-Nachfolgevertrag, dessen Ratifizierung durch die russische Duma ewig verschleppt worden war, trat wegen der US-amerikanischen Kündigung des Raketenabwehr-Vertrages ABM, dessen gegenseitige Kontrollen der defensiven Kapazitäten fester Bestandteil des Abkommens waren, im Jahr 2002 nie in Kraft.

An einem dritten Anlauf hatte man in Washington trotz des offensiven russischen Werbens – für Russland stellte die Aufrechterhaltung des Atomarsenals damals eine kaum zu stemmende finanzielle Belastung dar – dann schon kein Interesse mehr. Zu mehr als dem lapidaren Versprechen des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, er würde die Anzahl der US-Atomwaffen »auf die niedrigste Zahl reduzieren, die mit der nationalen Sicherheit vereinbar« sei, war die verbliebene Supermacht nicht bereit.

Atomwaffenvertrag »New Start« – 85 Sekunden bis zum Weltuntergang — Foto: wikimedia [M]

Diese Unverbindlichkeit prägte schließlich auch den in Moskau im Mai 2002 verhandelten und 2003 dann ratifizierten bilateralen Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (Sort). Entgegen den russischen Forderungen enthielt dieser weder einen konkreten Zeitplan noch Vereinbarungen zu konkreten Kontrollen bei der Umsetzung. Auch die Obergrenze wurde auf Drängen der US-Regierung auf 2200 statt der von Putin präferierten 1500 Sprengköpfe festgelegt. Zudem sollten die über dieser Zahl liegenden Systeme nicht vernichtet, sondern lediglich in feste Lagerstätten abtransportiert werden. Auf weniger habe man sich nicht einlassen können, verkündete das Pentagon im Anschluss, denn »um alle russischen Nuklearstreitkräfte im Kriegsfall erfolgreich zerstören zu können«, müssten »2000 Ziele nuklear angegriffen werden«.

Ringen um »New Start«

Im Rahmen dieser losen Vereinbarungen stellte das im April 2010 von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dimitri Medwedew unterzeichnete und ein Jahr später in Kraft getretene »New Start«-Abkommen tatsächlich einen Fortschritt dar. Nicht nur die Reduzierung und zumindest teilweise Vernichtung der Atomsprengköpfe, sondern auch die gegenseitigen Kontrollen sowie ein konkreter Zeitplan – 2018 erreichten beide Staaten tatsächlich die Vorgaben – ließen hoffen. Schon 2013 aber äußerte Obama, die für die USA geltenden Beschränkungen nachverhandeln zu wollen; und dies nur vier Jahre nachdem er verkündet hatte, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben, was ihm immerhin den Friedensnobelpreis eingebracht hatte.

2019 spielte schließlich Trump während seiner ersten Präsidentschaft öffentlich mit dem Gedanken, »New Start« 2021 auslaufen zu lassen, wenn nicht auch die chinesischen Atomwaffen auf dem seinerzeit aktuellen Stand eingefroren würden. Damals, der Angriff auf die Ukraine lag in der Zukunft, warb Putin noch offensiv für eine Verlängerung. Der Vertrag sei »praktisch das letzte Instrument, das ein ernstes Wettrüsten« einschränke, verlautbarte der russische Präsident bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz im Kreml.

Es kam anders. Bereits am 1. Februar 2019 hatte die Trump-Administration den seit 1988 gültigen INF-Vertrag über die Vernichtung bodengestützter nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt. Klagen über Verstöße auf beiden Seiten hatten da schon fast das gesamte zurückliegende Jahrzehnt geprägt. 2020 stiegen die USA schließlich auch aus dem »Open Skies«-Vertrag aus, nach dem den Nato- und ehemaligen Warschauer-Vertrags-Staaten Kontrollflüge über fremde Staatsgebiete genehmigt waren, um die Abrüstungsfortschritte zu überprüfen. Russland folgte in beiden Fällen auf dem Fuß.

Zwar wurde der »New Start«-Vertrag dann doch durch den damaligen US-Präsidenten Joe Biden für weitere fünf Jahre verlängert, spätestens aber seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der darauffolgenden Sanktionspolitik des Westens lag er praktisch auf Eis. Im August 2022 gab Russland bekannt, dass die Waffeninspektionen im Rahmen des Vertrags ausgesetzt würden. Ende März 2023 endlich verkündete der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow ein weitgehendes Aussetzen von »New Start«, da Russland fortan »alle Formen von Notifizierungen, jeglichen Datenaustausch, alle Inspektionstätigkeiten und generell alle Arten von Arbeiten im Rahmen des Abkommens« annullieren würde. Diesmal waren es die USA, die folgten. Im Juni wurden alle Visa für russische Inspektoren und die Freigaben für russische Flüge im US-Luftraum eingezogen.

Auf dem Weg der Dominanz

Dass es natürlich um mehr als um Kontrollen geht, machen die Protagonisten längst deutlich. Ende September 2025 ließ Putin die russische Atomwaffen-Doktrin ändern. Fortan könne jede »kritische Bedrohung unserer Souveränität« mit der Aktivierung des Atomwaffenarsenals beantwortet werden, verkündete der Langzeit-Präsident im Staatsfernsehen. »In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen«, so Putin weiter, »dass auch eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Atomwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte«.

Was dies angesichts einer weiteren Eskalation in der Ukraine oder an anderen Rändern des größten Staats der Welt bedeuten könnte, mag man sich kaum vorstellen. Offenbar ist man in Moskau fest entschlossen, die militärische Karte zu spielen, die mangels ökonomischer Durchdringungsmöglichkeit anderer Länder – Russlands Anteil am Welthandel beträgt magere 2,1 Prozent – das einzige wirkliche Pfund des russischen Imperialismus ist.

Noch weniger zurückhaltend ist man auf der anderen Seite des Atlantiks. Mindestens 1,5 Billionen Dollar will Trump 2027 in den Haushalt des in Kriegsministerium umbenannten Pentagon pumpen, wie er zu Jahresbeginn verkündete. Und dazu gehöre unbedingt auch der »Ausbau der Einsatzfähigkeit von Atomwaffen«. Damit ist er nicht allein. Wie weitgehend unwidersprochen dieser Trend der Kriegsvorbereitung im politischen Establishment der USA fortgeschritten ist, zeigte sich zuletzt Ende Januar: Der US-Kongress schraubte nicht nur mit den Stimmen der regierenden Republikaner, sondern auch der deutlichen Mehrheit der demokratischen Abgeordneten den Pentagon-Etat auf den Rekordwert von 839 Milliarden Dollar und den des Heimatschutzministeriums auf fast 65 Milliarden Dollar hoch.

Die am 23. Januar veröffentlichte Nationale Verteidigungsstrategie weist auch den Weg, was mit all diesem angehäuften Militärgerät passieren soll. »Wir werden Amerikas Interessen in der gesamten westlichen Hemisphäre aktiv und furchtlos verteidigen«, heißt es darin. Und weiter: »Wir werden den militärischen und wirtschaftlichen Zugang der USA zu wichtigen Gebieten gewährleisten, besonders zum Panamakanal, zum Golf von Amerika und zu Grönland.« Aber nicht nur dort. Denn im Kern ist hier ein globaler Führungsanspruch definiert, der vor allem explizit gegen China gerichtet ist, das als »größter Rivale« bezeichnet wird. Und das explizit formulierte »konzentrierte Engagement im Ausland« soll auch durch die Modernisierung der US-Atomwaffen mit »besonderer Aufmerksamkeit auf Abschreckungs- und Eskalationsmanagement angesichts der Veränderungen in der globalen atomaren Landschaft« gewährleistet werden. Auch diese Kriege müsse man »gewinnen« können, so Trump bei der Vorstellung.

Näher an den Abgrund

Bei dieser Konfrontationsrhetorik überrascht es kaum noch, dass man auch in Peking nachziehen will. Auf über 600 atomare Sprengköpfe hat China nach eigenem Bekunden sein Arsenal in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Und bis 2035 will die Volksrepublik dieses nochmals verdoppeln, wie Xi auf dem Volkskongress im vergangenen Jahr verkündete. Noch also ist die Volksrepublik nicht auf Augenhöhe – falls es so etwas angesichts der Barbarei eines Atomkrieges überhaupt gibt. Und noch hält die Regierung in Peking als einzige der offiziellen Atommächte an ihrem Erstschlagsverzicht fest. Sollten die USA aber weiter ihre Dominanz bei offensiven und defensiven nichtnuklearen Systemen in der Pazifik-Region ausbauen, welche die nukleare Zweitschlagfähigkeit untergraben würde, so müsste auch diese seit 1964 gültige Doktrin überdacht werden, verlautbarte zuletzt das chinesische Außenministerium im Dezember 2025.

Auch in Europas Zentralen ist man nicht untätig bei der Überprüfung einer möglichen Nutzung von Atomwaffen. Im Zuge der Grönland-Krise waren innerhalb der EU Stimmen laut geworden, den bereits 2020 von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen europäischen Nuklear-Schutzschirm anzugehen. Jüngst hatte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), bei einem Treffen der konservativen EU-Spitzenpolitiker in Zagreb explizit dazu aufgerufen, solche Gespräche voranzutreiben. »Wenn so etwas stattfinden würde, wäre das an die Russen, an die Amerikaner, an die Chinesen ein Zeichen europäischer Selbstbehauptung«, sekundierte umgehend der einflussreiche Rüstungs-Lobbyist, frühere Top-Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Offene Türen könnte er damit vor allem bei Friedrich Merz eingerannt haben. Am 29. Februar hatte der Bundeskanzler der EU-Führungsmacht explizit auf einen gemeinsamen Atomschirm Bezug genommen und gefordert, dass die »EU eine eigenständige Macht in einer sich neu ordnenden Welt« werden müsse. Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, so Merz weiter, »wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. In jedem Falle werde es Gespräche mit Frankreich und den anderen Partnern geben, versprach Merz schließlich einen Tag darauf. Allerdings dürfe dies nicht »im Widerspruch zur atomaren Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika« stehen – zumindest so lange nicht, wie noch gemeinsame Interessen existieren, könnte man ergänzen.

Wohin das alles führen könnte, darauf verwiesen zuletzt die Wissenschafter*innen des »Bulletin of Atomic Scientists«, zu denen einst auch Albert Einstein und Robert Oppenheimer gehörten: Sie stellten ihre »Doomsday Clock«, mit der auf Gefahren für die Menschheit hingewiesen werden soll, auf »85 Sekunden vor Mitternacht«. Die Welt sei momentan näher an einer globalen Katastrophe als jemals zuvor seit Einführung der Weltuntergangsuhr im Jahr 1947, hieß es zur Begründung. Erneut forderten sie die Regierungen der Atommächte auf, endlich dem 2021 in der Uno ratifizierten Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, der mit Ausnahme Chinas von allen maßgeblichen Mächten boykottiert wird. Dass es so nicht kommen wird, wissen aber auch sie. Realistischer, wenn auch ernüchternd kommentierte am vergangenen Wochenende Lars Pohlmeier, Ko-Vorsitzender der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hatten, das Ende von »New Start«. »Vieles spricht dafür«, so Pohlmeier, »dass die Welt ab der kommenden Woche noch ein Stück näher an den Abgrund gerückt sein könnte.«

Erstveröffentllicht im nd v. 5.2. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197377.atomwaffenvertrag-new-start-sekunden-bis-zum-weltuntergang.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

“ …wenn der Grundgedanke demokratischer Wehrhaftigkeit auf der Terrorliste landet“

5. Februar 2026 Gastautor

Kein letztes Wort – Maja T.s Rede zum Prozessende

Auf BASC veröffentlichte Erklärung zu Isolation, Hungerstreik und Solidarität

Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht,

auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet. Nur etwas Grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen. Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird.

In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat ebenjene Widersprüche nicht zulässt. Demonstrationen und Kundgebungen werden verboten, und die solidarische Begleitung dieses Prozesses wird erschwert. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut, die Leuten Angst davor machen soll, hier als Terrorist*innen behandelt zu werden. Sind Protest und Solidarität, sei es von unseren eigenen Eltern oder von unbekannten Menschen, wirklich das, was unsere Gesellschaft gefährdet? Haben Sie Angst vor mir, Angst vor meinem Papa, wenn er zum Mikrofon greift, oder einer Freundin, die eine Parole ruft?!

25 Monate Untersuchungshaft liegen hinter mir. Nach den ersten sechs Monaten Haft in Deutschland wurde ich rechtswidrig hierher ausgeliefert. Ich bat das Bundesverfassungsgericht, diese Auslieferung zu verhindern, und dieses höchste Gericht Deutschlands entschied tatsächlich in einer Eilverfügung sowie in einer späteren endgültigen Entscheidung, dass der Auslieferungsbescheid rechtswidrig, verfassungswidrig war, da queere Menschen vom ungarischen Staat ausgegrenzt werden. Ja, wir wurden aus der Verfassung getilgt, unser Wort und unser Sprechen wird kriminalisiert, unser Sein soll unsichtbar werden. Auch ich, den binären Geschlechterzwängen entkommen, fand zu mir selbst als Maja. Doch die Eilverfügung des Bundesverfassungsgerichts kam zu spät. Das sächsische LKA entführte mich in einer nächtlichen Blitzaktion, flog mich aus Deutschland aus und verfrachtete mich Hals über Kopf in die Isolationshaft.

Langzeit-Einzelhaft mit weniger als 2 Stunden sinnvollem menschlichen Kontakt am Tag oder Isolationshaft gilt als weiße Folter. Seit 18 Monaten halte ich sie aus. Die Begründung dafür ist grotesk. Zuerst hieß es, alle anderen sollten vor mir geschützt werden, da ich brutal und gefährlich sei. Nach einem Jahr plötzlich gab man vor, mich vor dem Hass der anderen auf queere Menschen schützen zu wollen.

Die Isolation geht einher mit täglichen erniedrigenden Zwangsmaßnahmen und einer gesonderten Sicherheitsverfügung, deren Begründung bis heute Verschlusssache ist. Langzeit-Einzelhaft, Schlafentzug, Erniedrigung, Gewalt – all das sind Praktiken, um Geständnisse zu erzwingen. Sie sollen zermürben und Seelen zerstören, den Menschen seiner Würde berauben, ihn Hoffnung und Selbstachtung verlieren lassen. Stellen Sie einmal Ihre geliebte Zimmerpflanze in den Keller, dann begreifen Sie, was mit uns Gefangenen geschehen soll.

Ich kenne diesen Gerichtssaal hier nun seit einem Jahr. 16 Verhandlungstage saß ich gefesselt auf der Holzbank hinter mir und lauschte aufmerksam, wie in diesem Prozess über mein Leben verhandelt wird. Zu den Vorwürfen schwieg ich. Wenig mehr als zwei Wochen Verhandlungstage waren dies. Aber wenn ich in den Spiegel blicke, dann müssen es Jahre gewesen sein. Beim ersten Versuch, ein »letztes Wort« für dieses Verfahren zu finden, beschrieb ich mein heutiges »Ich« als eine »verwelkende Blume«. Denn auch ein Mensch braucht das Sonnenlicht, aber vor allem Nähe, Geborgenheit und Gemeinschaft zum Überleben. All das aber wird uns, den Eingekerkerten der Gesellschaft, vorenthalten.

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft, in meinem Fall hat es nicht geklappt. Ja, auch wenn ich heute zittere, von Unruhe und Albträumen heimgesucht werde, wenn ich nach tagelanger Einsamkeit von allen Emotionen verlassen werde, auch wenn es mir die Kehle zuschnürt zu sehen, wie viele andere Menschen unter diesen politischen Verfahren zu leiden haben – so ist mir doch ein freundliches Lächeln geblieben, genauso wie eine Moral, eine universelle Moral. Und stockt mir der Atem in der Zelle, dann blicke ich hoch zu dem Streifen Himmel, an dem ich im Herbst die Wildgänse sah, und halte fest an dem Glauben, dass die Solidarität der Gewalt widersteht.

Nach anderthalb Jahren Haft klagte ich mit meinem Hungerstreik all die Menschenrechtsverletzungen an, die wir Eingekerkerten erfahren. Ich ließ mein Leben am Abgrund balancieren, um jene, die die Verantwortung tragen, zum Handeln zu bewegen. Sicher war er auch Ausdruck von Verzweiflung. Sicher war die Zeit des Hungerns auch eine stille und wortlose Zeit. Vor allem aber war mein Hungerstreik ein Ausdruck von Hoffnung, einer zarten Hoffnung, so zart wie die kleine Blume, die ich mir in die Mauerritzen zwischen Fenster und Gitter pflanzte. Mein Hungerstreik war Ausdruck meines Wunsches, zu leben und zu gestalten. Er war ein Schrei nach Liebe, der tausendfach Widerhall fand, und er war eine Anklage gegen jene, die mir im Knast Beziehungen, Bildung und Arbeit verwehren.

Die kleine Blume blüht nicht mehr. Monate des Bangens und Wartens, ja ganze Jahreszeiten, sind verstrichen. Menschen, die ich liebe, starben. Die Trauer wartet, während ich gegen die Einsamkeit ankämpfe und hoffe, nach Hause zurückzukehren. Und ich werde zurückkommen als handelndes Subjekt. Sie werden mich nie zu einem verwaltbaren Objekt degradieren können. Denn jeden Tag erfahre ich die wärmende Solidarität vieler Menschen und finde unter ihnen Vorbilder, die mir Mut geben. Sie zeigen mir, wir haben sie, die eigene Wahl, so schmerzhaft sie auch sei. Und sie zeigen mir auch, dass ein gerechteres, friedvolleres Zusammensein möglich ist. Nein, ich bin nicht naiv. Ich sehe die Kraft dazu im Schimmern und Glänzen eurer Augen. Ich bin so dankbar für all eure Arme, die sich fest um mich schließen, wenn es finster und kalt wird.

Ja, ich verlange und ersehne Freiheit. Ich gestehe es mir zu, für meine Freiheit und die Freiheit aller zu kämpfen. Dafür brauche ich nicht die Macht, Leben ein- und auszusperren. Dafür muss ich nicht endgültig über andere Menschen urteilen. Das soll gerne die Staatsanwaltschaft tun.

Freiheit ist für mich etwas anderes. Sie blüht in dem Glauben, dass wir gemeinsam Gerechteres schaffen können als Gefängnisse, Lager und Abschiebezentren, dass wir Friedvolleres schaffen können als Handschellen, Waffen und Panzerdivisionen. Für mich bedeutet dies, zu suchen, was bleiben kann für jene, die nach uns kommen, zu bewahren, was an Freiheiten bereits errungen wurde, und aus jedem Zweifel ein neues Wagnis entstehen zu lassen. Und ich spreche aus Hoffnung, da es so viele Menschen gibt, die der Verachtung nicht gehorchen, die weder Recht noch Pflicht dazu verspüren.

Dieser Prozess, so wie die in München, Düsseldorf und Dresden, ist ein politischer Prozess. Hier behauptet der Staat, dass er bedroht werde, dass er das Opfer von Gewalt sei. Wir wissen alle, welches Urteil sich der Ministerpräsident dieses Landes wünscht. Die Staatsanwaltschaft bot mir 14 Jahre Haft gegen ein Geständnis an, und es drohen mir bis zu 24 Jahre Haft. Dieses Strafmaß soll ihre Erzählung der mörderischen Antifa, die auf Menschenjagd gehe, untermauern. Und ich weiß von den Sorgen, dass dieses Strafmaß dazu missbraucht werden soll, mich zur Abschreckung aller ein halbes (oder ganzes?) Leben aus der Gesellschaft zu verbannen.

Dem zum Trotz veranlasste mich die Anklageschrift dazu, eine Prozesserklärung zu schreiben und darzulegen, wie der Antifaschismus die Grundlage meines Handelns und die Voraussetzung für meinen universellen Gerechtigkeitsanspruch sein will. Antifaschismus ist die notwendige Selbstverteidigung demokratischer Gesellschaften gegen das Totalitäre, das Autoritäre, gegen Vernichtung und Verachtung. Nicht nur in der Anklage, immer wieder wurde jedoch auch über den Prozess hinaus die emanzipatorische, antifaschistische Lehre, wie sie uns nach Krieg, Faschismus und Kolonialismus blieb, als Terror dargestellt.

In mir sehnt sich nichts nach Gewalt. Da ist kein Wunsch, zu verletzen oder zu töten, ja, mein Verstand sträubt sich dagegen. Ich will weder Tyrann*in noch Held*in sein. Im ersten Entwurf meines letzten Wortes schrieb ich, ich möchte ein Blumenkind bleiben, die menschlichen Gärten mit Zärtlichkeit durchstreifen, stets achtsam, neugierig und zugeneigt. Ich weiß, ich war und bin es, gebe mir jeden Tag das Versprechen, dies auch zu bleiben, vergesse nie den Wunsch, dies zusammen zu tun.

Ich denke jedoch, damit alleine begreife ich die politische Dimension dieser Prozesse nicht. Sie gehen weit über meine persönliche Erfahrung hinaus. Ich muss mich fragen, was es bedeutet, wenn friedliche Demonstrationen verboten werden, aber nicht die Demonstrationen der Faschisten, die uns mit Fäkalien bewerfen, wenn zensiert und diffamiert wird, wenn der Grundgedanke demokratischer Wehrhaftigkeit auf der Terrorliste landet, wenn wir alle damit zu Staatsfeind*innen erklärt werden, wenn Banken Solidaritätsorganisationen die Konten aufkündigen, wenn juristischer Beistand kriminalisiert wird, wenn die Menschenwürde nur einigen zusteht, wenn die Zivilgesellschaft von Staatsrepräsentant*innen zum Feindbild erklärt wird. Wir wissen nicht, wo das endet. Wir können nur versprechen, nie aufzuhören, das Leben zu schützen und zu verteidigen.

In meinem ersten Entwurf wollte ich über drei getrocknete Blumen schreiben, als Symbole der Liebe, der Freundschaft und der Vielfalt. Es sind drei kleine, zarte Blumen, die ich gepresst in einer grünen Karte erhielt und die ich in den letzten 25 Monaten immer wieder in den Händen hielt. Ich bin entschlossen, mir all dies zu bewahren und so viel, wie ich vermag, zurückzugeben. Dank euch begreife ich: Es lohnt zu bleiben, es lohnt zu hoffen, und ich fühle dort Sicherheit, wo ich an eurer Seite stehe, dort, wo es notwendig wird, dort, wo kein Zögern bleibt. Und ich weiß: Dort ist ein Ort, prachtvoll und lebhaft wie eine wilde Blumenwiese, da ist ein Ort jenseits der Verliese und weit weg von all der Gewalt, an dem du und ich Mensch sein dürfen unter Menschen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke, dass in diesen zwei Jahren, an diesen 16 Tagen, stets so viele von euch an meiner Seite waren, egal ob nah oder fern. Ich habe euch lieb, una promessa rimane ancora, ci farrenó vivi!

Die vom »nd« gespiegelte Erklärung von Maja T. wurde auf der Webseite der Soligruppe BASC veröffentlicht.

Entnommen aus dem nd v. 4.3. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197370.budapest-komplex-kein-letztes-wort-n-maja-t-s-rede-zum-prozessende.html

Rojava: Was das Abkommen zwischen SDF und HTS bedeutet

5. Februar 2026 Gastautor

Wochenlang konnte sich die kurdische Selbstverwaltung militärisch gegen die Angriffe der syrischen und türkischen Regierungen verteidigen. Nun schlossen SDF und die syrische HTS-Regierung ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen. Der Kampf für die Befreiung Kurdistans wird jedoch weitergehen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Bild: xZana Omer – VOA, Public domain

Am Freitag einigten sich die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der HTS-Übergangsregierung Syriens auf ein umfassendes Abkommen zur Beendigung der Kämpfe und einer schrittweisen Integration kurdischer Strukturen in den syrischen Staat. Auch die SDF selbst soll in das syrische Militär integriert werden.

Wenige Tage nach dem Abschluss des Abkommens erklärte SDF-Oberkommandant Mazlum Abdi in einem Fernsehinterview, dass der Waffenstillstand und die Integration der eigenen Kräfte in den HTS-Staatsapparat vor allem das Ziel hätten, ein Massaker an der Bevölkerung Rojavas zu verhindern.

Das Waffenstillstandsabkommen ist dementsprechend Teil eines geordneten Rückzugs der SDF. Diese hatten bereits seit mehreren Monaten angekündigt, einer Integration in gesamtsyrische Streitkräfte unter HTS-Führung offen gegenüber zu stehen, solange eigene militärische und politische Rechte gewahrt werden.

Während sich die SDF in den Kämpfen mit den Truppen der syrischen HTS-Regierung teilweise stark zurückziehen musste, bildete die konsequente Verteidigung der kurdischen Kerngebiete rund um Hesekê, Qamişlo und Kobanê die Basis für einige Zugeständnisse, die der syrischen Regierung in den diplomatischen Verhandlungen um das Waffenstillstandsabkommen abgerungen werden konnten.

Autonomie bleibt bestehen

So gehört zu den im Waffenstillstandsabkommen geregelten Punkten nicht nur der Fortbestand eigenständiger Kommandostrukturen der SDF in einer festgelegten Anzahl von eigenständigen Bataillonen in Kobanê und Hesekê, sondern auch der Erhalt der Frauenverteidigungseinheiten der YPJ. Zuvor hatte die syrische Regierung eine Integration der Fraueneinheiten stets abgelehnt.

Neben der militärischen Integration presste die SDF der HTS auch eine politische Lösung für den Erhalt der kurdischen Autonomie ab. So sieht das Abkommen nun ein Fortbestehen lokaler eigenständiger politischer Verwaltungsstrukturen innerhalb eines gesamtsyrischen Staatsapparats vor. In früheren Verhandlungen hatte die HTS-Regierung unter Jolani (al-Sharaas dschihadistischer Kampfname) immer wieder auf eine Zerschlagung der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava bestanden. Außerdem sieht das Abkommen die Garantie von mehreren demokratischen Grundrechten für die kurdische Bevölkerung vor, darunter die Anerkennung und Pflege der kurdischen Sprachen und andere kulturelle und bildungspolitische Errungenschaften Rojavas.

Sollte das Abkommen tatsächlich Bestand haben und in die Tat umgesetzt werden, so stellt es einen diplomatischen Sieg der kurdischen Befreiungsbewegung dar. Fraglich ist jedoch, inwiefern die syrische Regierung unter der HTS sich an die eigenen Zugeständnisse hält. Schon während der letzten Wochen war HTS-Führer und Präsident al-Sharaa immer wieder von der Türkei zu größerer Aggression gegen Rojava gedrängt worden.

Mit dem Abschluss des Abkommens hat die Türkei den eigenen Wunsch nach der Vernichtung der kurdischen Autonomie bei weitem nicht aufgegeben. Vielmehr wird die Türkei weiterhin versuchen, regionale Kräfte wie arabische Milizen gegen Rojava aufzustacheln und auch die eigenen Streitkräfte an der Grenze weiterhin in Bereitschaft zu halten. Auch die Blockade von Kobanê ist bis jetzt bestehen geblieben, Hilfskonvois werden weiterhin von türkischen Kräften an der Einreise in die Stadt gehindert.

Verrat der Revolution durch die Imperialisten

Als Garantiemächte für die Durchsetzung des Waffenstillstands setzt die SDF auf Frankreich und die USA. Tatsächlich hatte US-Präsident Trump sich bei Al-Sharaa für einen schnellen Abschluss des Abkommens eingesetzt. Doch geleitet ist dieses Vorgehen nur von den eigenen Interessen.

Der USA geht es grundsätzlich vor allem um eine Grundstabilität in Syrien, mit der größere Kräfteverschiebungen und unvorhergesehene Entwicklungen verhindert werden sollen. Diese Stabilität soll den USA vor allem den schrittweisen Abzug der eigenen Kräfte aus der Region ermöglichen.

Das Vorgehen der USA zuletzt stellt dabei keinen Bruch mit der vergangenen offenen Unterstützung der kurdischen Kräfte dar. Mit der Unterstützung der HTS-Regierung seit Dezember 2024 hatten die USA einen neuen Partner für das Erreichen dieses Ziels gefunden und die kurdischen Kräfte mehr und mehr fallengelassen. Bereits das ganze letzte Jahr über stand die Politik der SDF im Zeichen dieser neuen Bedingungen. Der geordnete Rückzug der SDF, parallel zum Rückzug der PKK in der Türkei, spiegelt diese Umstände.

Dass sich am 6. Januar in Paris Israel und die HTS-Regierung unter Schirmherrschaft der USA trafen und sich gegenseitige Sicherheitsgarantien aussprachen, stellte sodann den Ausgangspunkt für den Angriff auf Rojava dar. Der kurdische Befreiungskampf wird sich – so viel ist klar – auch zukünftig nur kurzzeitig auf die Unterstützung imperialistischer Mächte und regionaler Herrschenden verlassen können. Die Hauptkraft der Befreiung wird immer der eigene Widerstand gegen die Unterdrückung sein.

Die Rolle der internationalen Rojava-Bewegung

Abdi hob zuletzt auch die Bedeutung der internationalen Solidaritätsbewegung mit Rojava hervor. Die Proteste weltweit und die Unterstützung habe die kurdischen Verteidiger:innen moralisch gestärkt und die internationale Aufmerksamkeit auf Rojava gelenkt, so der Oberkommandant.

Internationalistische Kampagnen wie Women Defend Rojava und RiseUp4Rojava unterstrichen weiterhin, dass der durch die internationale Solidarität hervorgerufene öffentliche Druck dazu beigetragen habe, dass die syrische HTS-Regierung einem Waffenstillstand zugestimmt habe. Zugleich sei der Abschluss des Abkommens keineswegs Anlass dafür, diesen Druck nun zu senken. Die Kampagnen riefen stattdessen dazu auf, die Aufmerksamkeit aufrecht zu erhalten und mit weiteren Aktionen und Protesten die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen zu unterstützen.

In den letzten Wochen waren auch in Deutschland im Zuge dieser Kampagnen immer wieder Tausende auf den Straßen. Trotzdem ist nicht unwahrscheinlich, dass die Intensität der kurdischen Proteste in Deutschland nun abnehmen wird – vor allem, wenn in den nächsten Tagen vor Ort in Rojava tatsächlich Entspannung eintritt. Genau so werden die Proteste aber wieder an Dynamik gewinnen, wenn das Abkommen gebrochen werden wird oder die Türkei die eigenen Angriffe wieder verstärkt.

Protest ist weiter nötig – gerade in Deutschland!

Die deutsche Unterstützung für die Türkei und ihre Aggression gegen den kurdischen Befreiungskampf sowie die Suche deutscher Konzerne nach Profiten in einem stabilisierten Syrien unter der HTS-Regierung gehen unabhängig von dem getroffenen Abkommen ebenso weiter.

Selbst wenn Rojava nun nicht mehr militärisch bedroht sein sollte, so kann sich ein andauernder solidarischer Protest hierzulande konkret gegen die Rolle des deutschen Imperialismus richten. Denn nach wie vor gilt: Deutsche Waffen und deutsches Geld fließen weiterhin in die Hände jener, die den revolutionären Bewegungen in Westasien feindlich gesinnt sind.

Eine revolutionäre Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf muss sich dementsprechend das Ziel setzen, dauerhaft Bewusstsein für die Machenschaften der imperialistischen Mächte zu schaffen und dauerhaft die Legitimität des revolutionären Widerstands der Kurd:innen zu betonen. Der kurdische Befreiungskampf wird, das betont auch die SDF in Rojava, weitergehen und allein dadurch den imperialistischen Mächten und regionalen Herrschenden trotzen.

Mohannad Lamees

Seit 2022 bei Perspektive Online, Teil der Print-Redaktion. Schwerpunkte sind bürgerliche Doppelmoral sowie Klassenkämpfe in Deutschland und auf der ganzen Welt. Liebt Spaziergänge an der Elbe.

Erstveröffentlucht in Perspektive online
https://perspektive-online.net/2026/02/rojava-was-das-abkommen-zwischen-sdf-und-hts-bedeutet/

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