8. 2. Kultur – Kulturevents

Rausschmiss der Berlinale Leiterin: ein Akt im Sinne der Staatsräson? – Deutschlands Playbook zur Autokratie

Die Berlinale Leiterin soll rausgeschmissen werden. Ein Akt im Sinne der deutschen Staatsräson? Eine Empörungswelle geht durch das Land. Selbst wenn sie vorerst weitermachen kann, ist es eine Warnung und Einschüchterung für alle! Hier ein Kurzkommentar, der den konkreten Kern der Entwicklung und Methoden auf den Punkt bringt. Warum das alles, kann an anderer Stelle erörtert werden. (Peter Vlatten)

Kristin Helberg, 26 Februar 2026

Auf dem Weg in die Autokratie folgt jedes Land seinem eigenen Playbook. In Deutschland ist es das Playbook der Staatsräson: Außenpolitische Doppelmoral führt zum Abbau von Grundrechten im Innern, die Staatsräson dient als ideologisches Framing, der Antisemitismus-Vorwurf ist das Instrument. Dafür wird Kritik an Israel als „Israel-Hass“ mit Antisemitismus gleichgesetzt. Wie gut das funktioniert, zeigt die #Berlinale.

BILD, Poschardt, Weimer und Co. skandalisieren Selbstverständlichkeiten. Festivalleiterin Tricia #Tuttle lässt sich mit allen nominierten Filmen, also auch mit der Filmcrew von „Chronicles from the Siege“ ablichten und ist dabei neben Palästina-Fahne und Keffiyehs zu sehen? Ein normaler Vorgang, schließlich hängt die Flagge vor dem UN-Gebäude in New York und das Tuch ist ein Symbol palästinensischer Existenz (und nein, es ist auch in Deutschland nicht verboten, palästinensisch zu sein). Abdallah Al-Khatib, der syrisch-palästinensische Regisseur von „Diary of a Siege“ wirft Deutschland eine Beteiligung am #Genozid in #Gaza vor? Juristisch nachvollziehbar und genau das, was Völkerrechtler der Bundesregierung seit Monaten versuchen zu erklären: Wer Panzerteile nach Israel liefert, die in Gaza zum Einsatz kommen, beteiligt sich an einem Krieg, in dem Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach Auffassung von UN, MR-Organisationen, Genozid- und Holocaustforschern womöglich Völkermord begeht. Bedenklich ist nicht die Politisierung der Berlinale, sondern wie internationaler common sense in Deutschland kriminalisiert wird.

Wie also läuft das Playbook? Über die Außenpolitik: Bei der Durchsetzung von Völkerrecht legt Deutschland unterschiedliche Maßstäbe an und begründet sie mit einer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Diese Staatsräson wird als bedingungslose Solidarität mit Israel ausgelegt und dadurch zur Komplizenschaft. Wer dagegenhält und sich dabei auf das Grundgesetz, die Menschenrechte, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und auf die universelle Lehre aus dem Holocaust im Sinne einer Margot Friedländer (Nie wieder für alle!) beruft, wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen gebracht – Kunstschaffende, Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Juristinnen und alle, die mit Palästinenser:innen solidarisch sind. Deutschland stellt also Israel über das Völkerrecht und schränkt die Grundrechte jener ein, die dagegen protestieren.

Meinungs- und Pressefreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (garantiert in Art. 5 GG) stehen somit faktisch unter dem Vorbehalt der Israel-Loyalität – spätestens seit den pauschal und ungenau formulierten Antisemitismus-Resolutionen des Bundestags. Sie sind der entscheidende Hebel, den völkisch-nationalistische Kräfte nutzen, um Deutschland in eine Autokratie umzubauen (deshalb der Jubel der AfD bei ihrer Verabschiedung). Denn mit dem Instrument des Antisemitismus-Vorwurfs lassen sich nicht nur migrantisch gelesene Menschen und Linke pauschal diffamieren; auch vorsitzende Richter, Hochschulpräsidentinnen, Chefredakteure und Festivalleiterinnen lassen sich damit unter Druck setzen, bis der gesamte öffentliche Raum „auf Linie“ gebracht ist.

Viele kritische Bürger:innen durchschauen diesen Mechanismus inzwischen. Aber solange Liberale, Rechte und Konservative die Gefahr nicht sehen und Ulf Poschardt für einen mutigen Israel-Freund und Konservativen halten (über dessen Gleichsetzung der Linken mit der AfD man sich heimlich freut), wird das Playbook weiterlaufen, bis es zu spät ist. Soll nur keiner sagen, er habe es nicht kommen sehen.

Foto: Collage Peter Vlatten

Kristin Helberg ist journalistin und Nahostexpertin. Wir danken für das Publikationsrecht

„Frieden ist kein Parfüm, das man über Gewalt sprüht, damit die Macht sich kultiviert fühlt.“ – Filmemacherin lehnt Berliner Preis für „The Voice of Hind Rajab“ ab.

Der für den Oscar und den BAFTA nominierte Dokumentarfilm „The Voice of Hind Rajab“ wurde am Montagabend bei der Cinema for Peace Gala im Adlon Hotel in Berlin als „wertvollster Film“ ausgezeichnet.

Die tunesische Filmmacherin Kaouther Ben Hania verweigete aber angesichts der Umstände und des Umfelds der Verleihung die Annahme des Preises. Sie protestierte vor allem gegen die Ehrung eines israelischen Generals bei derselben Veranstaltung und erklärte, dass sie nicht auf derselben Bühne stehen wolle, während ein Vertreter des Militärs geehrt werde, das für den Tod des Kindes in ihrem Film verantwortlich sei. Hier der Wortlaut ihres eindrucksvollen Statements:

„Ich muss vorlesen, denn der Preis für den besten Film dieses Jahres ist größer, als ich es ertragen kann. …Guten Abend. Heute Abend fühle ich mehr Verantwortung als Dankbarkeit. Die Stimme von Hind Rajab betrifft nicht nur ein einziges Kind. Sie betrifft das System, das ihre Tötung möglich gemacht hat. Was Hind widerfahren ist, ist keine Ausnahme. Es ist Teil eines Völkermords. Und heute Abend, in Berlin, gibt es Menschen, die diesem Völkermord politische Deckung gegeben haben. Indem sie die massenhafte Tötung von Zivilisten als ‚Selbstverteidigung‘ und als ‚komplizierte Umstände‘ umdeuten. Und indem sie diejenigen herabwürdigen, die protestieren.

Aber wie Sie vielleicht wissen: Frieden ist kein Parfüm, das man über Gewalt sprüht, damit die Macht sich kultiviert fühlt und sich wohlfühlt. Und Kino ist keine ästhetische Weißwaschung. Wenn wir über Frieden sprechen, müssen wir über Gerechtigkeit sprechen. Und Gerechtigkeit bedeutet Rechenschaftspflicht. (Großer Applaus) Ohne Rechenschaft gibt es keinen Frieden.

Die israelische Armee tötete Hind Rajab; sie tötete ihre Familie; und sie tötete die beiden Sanitäter, die kamen, um sie zu retten – mit der Komplizenschaft der mächtigsten Regierungen der Welt und ihrer Institutionen, die sich weigern zuzulassen, dass ihr Tod zur Kulisse für eine höfliche Rede über Frieden wird. Nicht solange die Strukturen, die dies ermöglicht haben, unangetastet bleiben.

Deshalb werde ich diesen Preis heute Abend nicht mit nach Hause nehmen. Ich lasse ihn hier als Erinnerung. Und wenn Frieden als rechtliche und moralische Verpflichtung angestrebt wird, verwurzelt in der Rechenschaft für den Völkermord, dann werde ich zurückkehren und ihn mit Freude annehmen. Vielen Dank. Vielen Dank.

Mehr erfahrt ihr über den Film in unserer ausführlichen Empfehlung «Die Stimme von Hind Rajab»: Notruf eines Kindes bis in den Tod„

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Streiken gegen den Krieg – Lesekreis

Es vergeht fast keine Tarifrunde mehr, in der nicht massive Angriffe auf das Streikrecht gefahren werden. Zuletzt wurden von den Kapitalvertretern während der Warnstreiks im Tsrifkampf der öffenlichen Beschäftigten der Länder Regelungen gefordert, die selbst das gewerkschaftliche Streikrecht vollkommen aushebeln. Ein politischres Streikrecht soll den Millionen Arbeitenden erst echt verwehrt werden. Hierzu eine Veranstaltung mit Lesekreis

Streiken gegen den Krieg – Lesekreis

24. Februar | 19 Uhr |

Ort: Berliner MieterGemeinschaft | Sonnenallee 101 | 12045 Berlin

Am 24. Februar organisieren wir einen Lesekreis zum Thema Streiken gegen den Krieg.

Wir besprechen dazu gemeinsam den Text „Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg“ von Ottokar Luban. Wir laden alle interessierten Kolleginnen herzlich dazu ein. 

Im August 1914, zu Beginn des Ersten Weltkriegs, hatte die SPD den Kriegskrediten zugestimmt und den Krieg befürwortet. Die freien Gewerkschaften verfolgten eine Burgfriedenspolitik, das heißt, sie verzichteten während des Krieges auf Streiks. Auch große Teile der Arbeiterklasse wurden von der patriotischen Stimmung mitgerissen. Nur ein kleiner Teil innerhalb der SPD und der Gewerkschaften stellte sich gegen den Krieg. Nach zwei Jahren Krieg mit einer Million toten deutschen Soldaten und einer durch die Kriegsanstrengungen verursachten Hungersnot, kehrte sich die Stimmung in der Arbeiterklasse um. Ein erster größerer Streik gegen den Krieg fand am 28. Juni 1916 in Berlin statt: 55.000 Arbeiter:innen der Rüstungsindustrie legten einen Tag lang die Arbeit nieder – aus Protest gegen den Prozess gegen Karl Liebknecht, der wegen einer antimilitaristischen Rede verhaftet worden war.  Der Streik wurde nicht von den offiziellen Gewerkschaften, sondern von den oppositionellen Betriebsvertrauensleuten des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes organisiert. Sie sind in der Novemberrevolution als „Revolutionäre Obleute” bekannt geworden. Im Jahr 1917 gab es mit dem „Brotstreik” einen weiteren Massenstreik, bei dem jedoch nur ein Teil der Streikenden weitergehende politische Forderungen nach Frieden vertrat. Am 28. Januar 1918 fand wiederum ein von den Betriebsobleuten organisierter Massenstreik für Frieden ohne Annexionen in Berlin statt, an dem sich 400.000 Menschen beteiligten.  Bei unserem Lesekreis wollen wir gemeinsam diskutieren, was die Auslöser dieser politischen Streiks war und welche Rolle die Gewerkschaften, die politischen Parteien und die oppositionellen Betriebsvertrauensleute in den Streikbewegungen spielten. Dazu haben wir Benedikt Hopmann und Klaus Dallmer eingeladen, die mit ihrem historischen Wissen zur Arbeiterinnenbewegung dazu beitragen können die Hintergründe der Massenstreiks während des Ersten Weltkrieges zu analysieren.


Lest euch gerne zur Vorbereitung auf den Lesekreis den Text durch: „Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg“

24. Februar | 19 Uhr | Berliner MieterGemeinschaft | Sonnenallee 101 | 12045 Berlin

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