5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Von PETER NOWAK

Vorbemerkung FORUM-Red.: Peter Nowak wirft noch einmal einen Blick zurück auf den Aushandlungsprozess für den neuen Senat. Im Zentrum seiner Analyse steht die Politik der Partei DIE LINKE, die nach Stimmenzählung als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen ist. Er bemängelt, dass der Mut gefehlt hat, über das Verhandlungsergebnis eine ergebnisoffene Diskussion zu führen und es an einem klaren Verständnis darüber fehlt, welche Rolle und Bedentung Regierungen im realexistierenden Kapitalismus haben. Die Partei war offensichtlich überrascht über die scharfe Gangart der Parteien, die offensiv das Eigentümerinteresse verfolgen und zu schnell bereit, sich durch eine massive Medienkampagne in die Defensive drängen zu lassen. Dies dürfte eher eine Hypothek und ein Vorgeschmack sein für das, was kommt und nicht die erhoffte schnelle Beseitigung der Hürden für die Durchsetzung der eigenen Politik. Ohne sichtbare Veränderungen in dieser Frage könnte die Wahlgewinnerin zur Hauptgeschädigten werden. Etwas erklärungsbedürftig ist seine Gleichstellung von „Israel solidarischen und Palästina solidarischen Linken“, als sei der Opferstatus der beiden staatlichen Identitäten irgendwie vergleichbar. Für die „Israel solidarische Linke“ ist es sehr eng geworden, will sie nicht im Schlepptau imperialistischer Politik segeln. (JG)

Titelbild: Sonderparteitag der Berliner LINKEN. Screenshot von YouTube-Video der Berliner Linken.

Nur wenige Stunden dauerte der Sonderparteitag der Berliner LINKEN am Samstag im Osten Berlins. Er war einberufen worden, damit die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN abstimmen können.  Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands.

Das Ergebnis ist nicht überraschend. Hier zeigt sich, dass Parteien in der Regel denken, dass sie an der Macht sind. Dabei sind sie nur an der Regierung des Landes Berlins, das finanziell angeschlagen ist und in den kaum größeren Reformen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt werden können. Auch die von der LINKEN so groß gepriesene Sozialisierung von großen Wohnkonzernen steht noch unter einer Menge Vorbehalten von Gerichten, die bereits in der Vergangenheit als eine Art kapitalistischer Wächterrat aufgetreten sind. Selbst wenn sie nicht das ganze Sozialisierungsvorhaben kippen, so könnten sie doch Vorgaben bei der Höhe und den Zeitraum der Entschädigung Vorgaben machen, die das Vorhaben für das finanziell klamme Berlin unmöglich machen kann. Doch für eine Partei ist die Regierungsbeteiligung attraktiv, weil sie einem Teil des Personals Zugang zu Posten und Einfluss in geringen Maßen ermöglicht. Dass sollte nicht als platte Form der Bestechung verstanden werden.

Staatskritik statt populistischer Ressentiments

Es ist vielmehr eine Kooptierung in den Staat des Kapitals, wie es der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli schon vor fast 60 Jahren in seinen Buch „Transformation der Demokratie“ beschrieben hat. Der wichtige Text kann hier heruntergeladen werden. Das wäre schon deshalb sinnvoll, weil bei Agnoli die Kritik am Staat des Kapitals nicht mit einem populistischen Ressentiment gegen „die da oben“ verwechselt werden sollte.

Auch im Umfeld der Berliner LINKEN gab es in den letzten Wochen Kritik an der Regierungsbeteiligung. Doch sie kulminierte meist darin, dass mit die Regierungsbeteiligung die Berliner LINKE die Palästinasolidarität verraten würde. Das war auch die zentrale Kritik einer Kundgebung vor dem Sonderparteitag der LINKEN. Diese Argumentation bleibt gleich aus mehreren Gründen randständig. Ein Großteil der Wähler der LINKEN hat die Partei gewählt, weil sie hoffen, dass es wieder mehr bezahlbare Wohnungen und vielleicht Kiezkantinen mit günstigen Essen geben wird. Sie fordern daher, dass sich die Berliner Linke auf einige soziale Kernthemen beschränken soll. Das Nahostthema gehört sicherlich nicht dazu. Darüber wird auch nicht in Berlin entschieden. Zudem ist der Nahostkonflikt in der gesellschaftlichen LINKEN in Deutschland seit Jahren ein Zankapfel. Israelsolidarische Linke und die Palästinasolidarität stehen sich oft feindlich gegenüber. Es aber immer wieder Versuche, das spaltende Thema zurückzudrängen. Dieses Bemühen war auch auf dem Sonderparteitag deutlich.

Logik der Macht

Viele Anträge wurden gleich in Parteikommissionen verwiesen und damit faktisch beerdigt. Wo ein Antrag doch mal inhaltliche Kritik thematisierte, die auch Teile der Basis überzeugen könnte, wurde von der Veranstaltungsleitung interveniert. Wenn ein solcher Antrag beschlossen werde, wird es keine Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und SPD geben, hieß es dann. Diese Logik der Macht funktionierte und die Mehrheit der Delegierten stimmen im Sinne der Parteitagsregie.

Das zeigt aber auch, wie stark die Logik der Macht auch bei vielen Delegierten Wirkung zeigt, Denn das Argument, wenn ihr diesen oder jenen Antrag zur Mehrheit verhelft, wird es keine Koalitionsverhandlungen geben, könnte man ja geradezu als Aufforderung verstehen. Wenn es inhaltliche Probleme gibt, dann bleiben wir eben in der Opposition. Aber die Warnungen verfehlten ihre Wirkung vor allem deshalb nicht, weil eben die Machtlogik kaum hinterfragt wird.

Zudem versäumten die kritischen Delegierten, einen Antrag zu stellen, der die Forderung nach dem Ausschluss kritischer Abgeordneter nicht nur zurückweist, sondern sogar als rote Linie bezeichnet, die eine Regierungsbeteiligung nicht mehr möglich macht. Das wäre eine Unterstützung für die staatskritische Berliner Abgeordnete Vanessa Emde, die erklärte, dass für sie nur Menschen, aber keine Staaten Rechte haben. Das ist schon lange die Position von staatskritischen Linken.

Es wäre auch ein gutes Zeichen für die Abkehr von autoritären Sozialismusmodellen, eine solche staatskritische Position nicht zum Ausschlussgrund zu machen. Eine solche Diskussion hätte auf den Sonderparteitag der Linken zu Klärungen beitragen können. Dabei hätten sie sich auf Debatten bei den GRÜNEN in der BRD in den 1980er Jahren berufen können. Damals gab es selbst aus den Kreisen der Realos, wie die Befürworter einer Koalition mit der SPD genannt wurden, niemand, der beispielsweise einen Ausschluss von Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann gefordert hätte. Sie waren erklärte Kritiker von Staat, Kapitalismus und natürlich von Koalitionen mit den Parteien des Kapitals

Spiegelgate und die falschen Konsequenzen

In den letzten Tagen gab es neue Probleme für die Anhänger einer Regierungsbeteiligung. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte Kommentare Elif Eralps in einem Word-Dokument veröffentlicht, die Eralps Sprecher bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich mitgeschickt hatte. Darin bat Eralp, eine Frage zu dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu streichen. Das LKA habe ihr geraten, keine konkreten Namen von Terrorsympathisanten zu nennen, schrieb Eralp. „Ich setze für den Spiegel nicht die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel“, merkte sie neben der Frage der Interviewer an.

In der Folge mobilisierten die Anhänger des Eigentümerblocks noch einmal alle Ressentiments. Da wurde Ibrahim sogar zum Hamas-Sympathisanten gemacht, obwohl er als Anhänger einer linksnationalistischen palästinensischen Organisation gilt, die allerdings zeitweise mit Hamas zusammenarbeitet. Zudem wurde eine Verbindung zur angeblichen Clankriminailtät gezogen, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Dass sich Ibrahim bereits vor Wochen zu diesen Vorwürfen um seine Person geäußert hat, wird kaum bei einer der Medien erwähnt. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht kritische Nachfragen zur Erklärung geben kann. Aber sie sollte nicht einfach ignoriert werden

Zudem stellt sich die Frage, warum die Mitarbeiter von Eralp die Forderung nach Streichung des Namens mit Erkenntnissen von Geheimdiensten begründeten. Eigentlich hätte man erwartet, dass sie die Frage und Antwort mit der Begründung streichen lässt, dass sie Fragen zu konkreten Personen nicht beantworten kann. Schließlich ist nicht bekannt, dass juristisch gegen diese ermittelt wird. Dann wäre es auch unverantwortlich, in einem Interview den Namen dieser Person zu erwähnen und sie damit besonderen Gefahren auszusetzen. Schließlich ist es wenige Jahre her, dass es in Neukölln eine Serie rechter Anschläge und sogar zwei Morde gab, die als Neukölln-Komplex in die Geschichte eingegangen ist. Auch Ferat Kocak war ein Opfer dieser Angriffe. Verbietet sich da nicht, die Namen von Personen in dem Interview zu erwähnen, obwohl gegen sie juristisch nichts vorliegt? Könnten sie dadurch Bedrohungen ausgesetzt sein? Diese Frage müssen sich die Redaktion des Spiegel, aber auch Eralp und ihr Beraterstab gefallen lassen. Doch diese Fragen wurden auf den Sonderparteitag nicht gestellt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.11. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/berliner-linke-auf-regierungskurs/

Wir danken für das Publikationsrecht.