9.9.4. Kampagnen – Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Eine Karte für die Vergesellschaftung Berlins

Wem gehört Berlin? Die Eigentumsverhältnisse von Immobilien sind undurchsichtig. Aktivisten arbeiten daran, die Bestände großer Wohnungsunternehmen sichtbar zu machen

David Rojas Kienzle

»Deutsche Wohnen und Co enteignen« sammelt nicht nur Unterschriften, sondern hilft Mieter*innen bei der Selbstorganisierung. Dafür entwickeln Aktivist*innen eine Karte. IMAGO/Schöning

»Wer wohnt eigentlich bei den Immobilienkonzernen, die wir vergesellschaften wollen?«, das fragt Manu von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« (DWE) am Donnerstag das Publikum bei »Tech from below«. Die Veranstaltungsreihe will Aktivist*innen und Developer*innen zum Austausch zusammenbringen und dabei helfen, Softwareprojekte zu bauen, die in sozialen Bewegungen funktionieren.

Das Projekt, das Manu und sein Mitstreiter Tom vorstellen, nennt sich »Daten für DWE«. Das Ziel ist eigentlich relativ einfach: eine Karte, auf der zu sehen ist, wo Bestände großer Wohnungsunternehmen sind – »Enteignungskandidaten«, wie Tom sie nennt. Die Umsetzung aber gestaltet sich schwierig. »Es ist in Berlin leichter als in vielen Städten der Welt zu verschleiern, wem was gehört«, sagt Manu. Eigentlich hat die Verwaltung diese Informationen. »Es gibt natürlich das Liegenschaftskataster. Die Daten, die uns interessieren, stehen jedoch im Grundbuch – das ist aber wie Fort Knox«, sagt Tom. Dass es so schwierig sei, an Informationen über Besitzverhältnisse heranzukommen, sei gewollt.

Erst diese Woche hat der schwarz-rote Senat angekündigt, ein Mietenkataster einführen zu wollen. Wenn das Projekt umgesetzt werden sollte, müssten Vermieter für jede Wohnung sehr viele Informationen preisgeben. Adresse, Wohnlage, Etage, Quadratmeter, Zimmeranzahl, Ausstattung und Heizungsart sowie Beginn und Dauer des Mietverhältnisses, die vereinbarte Nettokaltmiete, Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser, aber auch Modernisierungsumlagen und der Grundsteueranteil sollen in einem digitalen Portal erfasst werden. So sollen in Zukunft Verstöße gegen das Mietrecht leichter ermittelt werden. Wenn ein Verstoß vorliegt, sollen Mieter*innen und Vermieter*innen informiert werden. Öffentlich gemacht werden soll das Wissen über die Eigentumsverhältnisse Berlins aber nicht.

Während der Senat erst jetzt in die Pötte kommt, ist »Daten für DWE« schon weiter. So detailliert wie das Mietenkataster des Senats soll die Karte aber bei Weitem nicht werden. Lediglich Gebäude sollen erfasst werden. Während der Veranstaltung zeigt Tom eine Vorab-Version. Man kann nach Eigentümer sortiert anzeigen lassen, wo etwa Vonovia Bestände hat. Auch hinterlegt ist, in welchen Wahlbezirken der erfolgreiche Volksentscheid 2021 wie viele Stimmen bekommen hat. Was sich schon anhand der unvollständigen Informationen zeigt: Wo große Wohnungsunternehmen viele Wohnungen haben, hat DWE überdurchschnittlich gut abgeschnitten.

»Die Daten, die uns interessieren, stehen im Grundbuch – das ist aber wie Fort Knox.«Tom Aktivist

Teile der Daten sind abgeleitet aus Veröffentlichungen wie beispielsweise dem Projekt »Wem gehört die Stadt«, in dem schon 2020 eine Analyse der Eigentumsverhältnisse Berliner Immobilien angestellt wurde. Der Wohnungsmarkt ist aber immer in Bewegung und manche Informationen sind nicht mehr aktuell. Ergänzt werden diese Informationen durch Meldungen von Mieter*innen und Initiativen. Aber das Einpflegen dieser Daten ist aufwändig. »Manchmal kriegt man eine Excel-Tabelle, manchmal eine PDF. Manchmal schicken Initiativen handschriftliche Unterlagen«, erklärt Tom. Die Daten werden in eine Datenbank eingetragen und dann überprüft. Das bedeutet im Zweifelsfall, vor Ort nachzuschauen.

Mit der Karte soll, wenn sie veröffentlicht wird, einerseits sichtbar gemacht werden, wo überall in der Stadt große Wohnungsunternehmen ihre Bestände haben. »Man vergisst manchmal, was man alles zurückbekommen könnte, wenn vergesellschaftet würde«, sagt Tom. Andererseits sollen die Informationen DWE bei der praktischen Arbeit unterstützen. Denn die Initiative sammelt nicht nur Unterschriften, sondern unterstützt überall in der Stadt Mieterinitiativen und hilft Mieter*innen bei der Selbstorganisierung. Manu führt aus, dass es in elf von zwölf Bezirken solche Mieterinitiativen gebe. »Das ist der politische Rückhalt, den wir in der Gesellschaft haben.«

Tom führt den praktischen Nutzen der Karte aus: »Die Daten sollen uns bei der Aktionsplanung helfen.« Er zeigt einen Kartenausschnitt von der Siemensstadt in Spandau. Die Bestände hätten früher der landeseigenen GSW gehört, seien privatisiert worden und gehörten jetzt Vonovia. »Jetzt wissen wir, mit wem wir Haustürgespräche führen können.« Erstveröffentlicht im nd v. 24.4. 2026
Eine Karte für Vergesellschaftung …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Konferenz der Rebellen

Die Mietergemeinschaft ruft zum Kongress. Es geht um Mietwucher, Verdrängung – und die Organisation des Widerstands dagegen

Von PETER NOWAK

Bild: BMG

KONFERENZ: SAMSTAG 25.4.26, 13-18 Uhr, IG Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin

Die Mieten in Berlin steigen weiter und auch die Zahl der Zwangsräumungen wächst. Doch wo bleibt die Gegenwehr? Dieser Frage will sich eine stadtpolitische Konferenz widmen, die am Samstag kommender Woche im IG-Metall-Haus in Kreuzberg tagt. Ausgerichtet wird die Tagung von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG), in der sich Mieter*innen unabhängig von politischen Parteien organisieren. Am Dienstagmittag erläutern Andreas Hüttner und Rainer Balcerowiak im Neuköllner BMG-Büro an der Sonnenallee die Zielsetzung der Konferenz. Beide arbeiten als Redakteure für das »Mieterecho«, die monatliche Zeitschrift der BMG.

Fast alle der Sprecher*innen der Konferenz waren in der Vergangenheit Autor*innen oder Interviewpartner*innen des »Mieterecho«. Dazu gehört auch Ulrike Eifler. Die Würzburger Gewerkschaftssekretärin, die auch Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei ist, wird auf der Konferenz über den Zusammenhang von Aufrüstung und sozialer Daseinsversorgung sprechen.

Im Anschluss referiert Balcerowiak über die wohnungspolitische Situation in Berlin. Dabei kommen auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 zur Sprache. Die beiden Konferenzorganisatoren betonen ihre Unabhängigkeit von allen Parteien. »Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern«, betont Hüttner. Für ihn gibt es deshalb nur eine Konsequenz: »Wie wird die Berliner Mieter*innenbewegung wieder so stark, dass sie Druck ausüben kann, egal, wer den Senat nach den nächsten Wahlen stellt?«

»Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern.«Andreas Hüttner Berliner Mietergemeinschaft

Deshalb werden Organisierung und Widerstand auf der Konferenz eine zentrale Rolle spielen. So wird Kathi Mayer am Beispiel der Bezirksgruppe Wedding erläutern, wie die BMG im Ortsteil die Selbstorganisation der Mieter*innen fördert. So unterhält die BMG in vielen Stadtteilen ein Netzwerk von Beratungsstellen, in denen sich die Mieter*innen bei den unterschiedlichen Problemen mit den Eigentümern von Anwält*innen beraten lassen können. Die Beratungsstellen sind aber auch Ort der Information und der Organisierung von Protesten. Stefan Schneider wird über die Selbstorganisation der Wohnungslosen berichten. »Viele wurden zwangsgeräumt und landeten auf der Straße«, erklärt Hüttner die Bedeutung der wachsenden Gruppe von Menschen ohne Obdach. Valentin Hauser wird auf der Konferenz die Pläne des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn vorstellen. Es organisiert seit Langem einmal im Jahr eine große Mieter*innendemonstration. In diesem Jahr findet sie am 5. September unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« statt.

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Auch um konkrete Lösungsvorschläge soll es gehen. So stellt der Stadtsoziologe Andrej Holm die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) vor, die schon vor mehr als zehn Jahren wesentlich von der BMG initiiert wurde. Hüttner betont, dass es hierbei um bezahlbare Wohnungen geht, die dauerhaft im kommunalen Besitz bleiben sollen. Das sei ein zentraler Unterschied zur bestehenden Praxis, bei der Wohnungsbau bezuschusst wird, die Häuser aber nach wenigen Jahrzehnten aus der sozialen Bindung herausfallen und dann von den Eigentümern hochpreisig verwertet werden können. Auch Vertreter*innen der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die sich für den Rückkauf großer Wohnkonzerne einsetzt, werden auf der Konferenz ihre Pläne vorstellen. Vergesellschaftung und kommunaler Wohnungsbau gehören für Hüttner und Balcerowiak zusammen, weil damit auch die Interessen von unterschiedlichen Gruppen von Mieter*innen vertreten werden. Bereits 2011 hatte die BMG mit ihrem Kongress »Vorsicht, Wohnungsnot« wichtige Impulse für die Berliner Mietrebell*innen gegeben. »Es ist daher durchaus realistisch, dass auch der Kongress am 25. April der in der letzten Zeit etwas erlahmenden Bewegung neuen Auftrieb gibt«, so Hüttner.

Erstveröffentlicht im nd v. 14.4. 2026
Konferenz der Rebellen

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Endlose Treibjagd auf Mieter:innen – ein Krimi kapitalistischer Machtverhältnisse in Berlin

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Gebäudekomplex mit 91 Wohnungen in der Habersaathstrasse – Berlin.

Die praktischen 1 oder 2 Zimmerwohnungen sollen abgerissen werden und sollen einem Neubau mit Luxuswohnungen weichen. 2006 wurde der Straßenzug von der Stadt für lächerliche 2 Millionen Euro zum ersten Mal verkauft, 2008 umfassend – auch energetisch – modernisiert und schließlich 2017 für 20 Millionen Euro weiterverkauft. Die neue Eigentümerin, Arcardia Estates, ließ Wohnungen leer stehen, vernachlässigte die Instandhaltung und tat alles dafür, die Mieter:innen rauszuekeln, um die Gebäude abreißen zu können. Der Fall zieht sich seit Jahren hin.

Trotz löchriger Gesetze – Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei!

Es ist nur dem hartnäckigen Widerstand von Betroffenen zu verdanken, dass die endlose Treibjagd auf Mieter:innen mit dem Ziel der Verdängung von sozialem Wohnraum zugunsten von hochpreisigen Appartments und Hotelzimmern noch nicht von Erfolg gekrönt ist.

Es ist ein Krimi und Lehrstück über kapitalistische Herrschaftsverhältnisse. Auch wenn die Mieter:innen trotz löchriger Gesetzgebung „Recht haben und bekommen“ im Sinne von Eigentumsverpflichtungen ist noch längst nicht dieses Recht in der Praxis durchgesetzt! So blieb die Verwüstung von Wohnungen durch den Eigentümer letzten Juli ohne Konsequenzen. Die Behörden winden sich nicht nur, dem Treiben Einhalt zu gebieten, sondern sie unterstützen direkt dessen Abrißzielsetzung zur Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum. Zuletzt hat das Bezirksamt Mitte im August 2024 ohne jede juristische Not erneut eine Abrissgenehmigung erteilt und die Baugenehmigung verlängert.

Neoliberale Privatisierungsinteressen des Kapitals haben Vorfahrt. Und es herrscht „Zeitenwende“, in der Unterstützungsgelder für soziale Anliegen von Mieter:innen nicht mehr vorgesehen sind.

Über 10 000 Menschen haben eine Petition für die Rekommunlisierung der Habersaathstraẞe 40-48 unterschrieben. Seit Beginn der harten Entmietungspolitik wurde jeder der 25 Verwertungskündigungsprozesse gewonnen, selbst ein ehemals Obdachloser hat sich vor Gericht in einem Vergleichsurteil das Wohnrecht bis zu einem möglichen Abrisstermin erstritten.

Aber das alles hält weder Eigentümer noch Behörden von ihrem Kesseltreiben gegen Mieter:innen ab.

„Mit menschenverachtenden Methoden versucht der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48, die Mieter:innen zum Auszug zu bewegen“, so kürzlich der Berliner Mieterverein. Die Bewohner:innen müssen seit Beginn dieser Wintersaison ohne Heizung und Warmwasser auskommen, da die Fernwärmeversorgung vom Vermieter abgestellt wurde. Der Bezirk hat seine ursprüngliche Zusage zur Ersatzvornahme zur Übernahme der Kosten für die Fernwärme aber zurückgezogen, nachdem Arcardia Estates billige Elektroheizungen zur Verfügung gestellt hat. Aber die wärmen nicht einmal ausreichend zu Normalzeiten, geschweige denn bei bitteren Frostwitterungen. Ausserdem führen die Elektroheizungen zu einer gefahrlichen Überlastung der Elektroleitungen des Miethauskomplexes. . [1]https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1225/habersaathstrasse-40-48-3.htm

In der letzten Januarwoche gab es dann eine weitere Zuspitzung. Ein vom Eigentümer Dr. Pichotta von der Arcadia Estate GmbH beauftragter „Schlägertrupp“ zerstörte 22 Wohnungen in der Habersaathstraẞe 48 und 20 Wohnungen in der Habersaathstraẞe 44. Sämtliche WC’s wurden gezielt unbrauchbar gemacht, so dass sich das Wasser ungehindert im ganzen Haus verteilen konnte. Die Mieter:nnen waren gezwungen, das Trinkwasser abzustellen, damit nicht die beiden Häuser von oben bis unten unter Wasser stehen.

Die Betroffenen sind empört: „Das sind höchst kriminelle Methoden! Offensichtlich kann ein Eigentümer solche Methoden ungehindert anwenden, im Beisein vom Bezirksamt und der Polizei. Das ist skandalös.“

Mieter:innen und das unterstützende Bündnis fordern von der Politik, speziell vom Bezirksamt Mitte, die „sofortige Ersatzvornahme nicht nur bezüglich der Wiederinstandsetzung der Fernwärme, sondern auch die Reparatur sämtlicher kaputten Wasserrohre und WC’s.“

„Und wir fordern den Entzug der erteilten Abrissgenehmigung, die Abrissgenehmigung entbehrt jeglicher Grundlage und führt offensichtlich zu solchen kriminellen Methoden, um den Abriss zu beschleunigen.“

Unterstützt die Petition „Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 jetzt!“

Titelbild: Peter Vlatten

References

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