📢 Info- & Mobi-Veranstaltung: Krankenhäuser in der Zeitenwende
|20. AUGUST I 19 UHR BAIZ I SCHÖNHAUSERALLEE 26A | 10435 BERLIN
Kommt vorbei, diskutiert mit und fahrt mit uns nach Köln!
Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und macht auch vor dem Gesundheitssystem keinen Halt. Krankenhäuser sollen »,kriegstüchtig“ gemacht werden. Für Berlin wurde dazu mit dem ,Rahmenplan Zivile Verteidigung Berliner Krankenhäuser (ZVKH)“ bereits eine Strategie verfasst wie die zivile Infrastruktur den Bedürfnissen der Bundeswehr untergeordnet werden soll.
Krankenhäuser werden in militärische Plan-ungen eingebunden. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens werden nicht gefragt, sie werden einfach als personelle Ressourcen verplant. Im Kriegsfall wird von 1000 ver-letzten Soldat*innen pro Tag ausgegangen, die dann auch in zivilen Krankenhäusern behandelt werden sollen. Die Versorgung der Zivil-bevölkerung wird dann hintenangestellt.
Während die Krankenhäuser seit Jahrzehnten kaputtgespart werden, flieẞen nun Milliarden in die Aufrüstung. Die Ursache für die wachsende Kriegsgefahr liegt in den kapitalistischen Verhältnissen. Der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die geopolitischen und ökono-mischen Konflikte um Ressourcen, Handels-routen und Einflusssphären spitzen sich zu und führen zu einer weltweiten Hochrüstung.
Gegen di Militarisierung haben Beschäftigte der Krankenhäuser in Berlin bereits mehrere Proteste organisiert. Der Verein demo-kratischer Ärztinnen (vdää) und die Inter-nationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) engagieren sich ebenfalls gegen die Kriegsvorbereitung.
Bei unserer Veranstaltung wollen wir mit Geritt vom vdää* über die Militarisierung der Krankenhäuser sprechen und diskutieren wie eine marxistische Perspektive dazu aussehen kann. Geritt arbeitet als Arzt in einem Berliner Krankenhaus in der Rettungsstelle.
Die Veranstaltung ist im Rahmen der Mobilisierung für das Rheinmetall Entwaffnen Camp, welches vom 1. bis 6. September in Köln stattfindet, dazu wird es auch aktuelle Infos geben.
Sina Reisch und Indigo Drau über eine Sozialdemokratie, die mit dem Immobilienkapital gemeinsame Sache macht
Titelbild. Forum-Red.: Als ich dieses Plakat am Mehringdamm sah, dachte ich mir:“Da nimmt der Regierenden-Anwärter der SPD aber den Mund voll“. Natürlich möchten alle Kandidaten kurz vor der Wahl nochmal kraftvoll zum Ausdruck bringen, wie sehr sie die Wohnungsnot in der Hauptstadt – Politisches Thema Nr. 1 seit über 10 Jahren – beschäftigt und sich als „Terminator“ empfehlen. Doch wir kennen ja den schönen Spruch aus der Bibel: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Da war doch – was die SPD betrifft – echte Fehlanzeige angesagt. Franziska Giffey hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie für unfreundliche Eingriffe ins Marktgeschehen nicht zu haben ist. Und nun weiß man ja auch, dass Krachs Spezies in der Bundesregierung sogar an einem Gesetz basteln, das solche Anschläge auf die Unternehmensfreiheit gleich verbieten soll. Da möchte der Kandidat den damit nicht vertrauten Wähler:innen wohl einen Bären aufbinden. Vielleicht haben’s ja einige in der Partei gemerkt. Das Plakat ist plötzlich weg. (JG)
Im Januar 1919 bilden hunderttausende Arbeiter*innen im Ruhrgebiet Räte. Sie beginnen, den Kohleabbau komplett selbst zu verwalten. Für einen kurzen Moment liegt die Verfügung über die Energiewirtschaft in Arbeiterhand.
Dieses Kapitel in der Geschichte der Arbeiterbewegung wird oft übersehen. Es fällt in eine extrem dichte, ereignisreiche Zeit, in der sich Revolutionen, Aufstände und regressive Putsche abwechseln. Vor allem sind die Monate nach der Novemberrevolution 1918 aber eine offene historische Situation. Welcher Weg eingeschlagen wird – der zur Räterepublik, der zur parlamentarischen Demokratie oder der zurück zur nationalistischen Monarchie –, das ist zunächst unklar.
Erstaunlich ist rückblickend, dass auch die Fraktionen, die einander bekämpfen, weil sie für politisch unterschiedliche Systeme stehen, sich bei wirtschaftlichen Fragen zunächst einig zu sein scheinen. Sowohl die Anhänger*innen der Mehrheits-SPD, die für eine parlamentarische Demokratie steht, als auch die Anhänger*innen der USPD und später der KPD, die eine Räterepublik anstreben, fordern die Sozialisierung der Wirtschaft.
Aber der Teufel steckt im Detail. Während USPD und KPD die Sozialisierungen so schnell wie möglich durchsetzen wollen, setzt die SPD eine Kommission nach der anderen ein. Am wichtigsten sei schließlich, dass alles geordnet und legal abläuft.
Dass die Bergarbeiter die viel besprochene Sozialisierung jetzt selbst in die Hand nehmen, ist also von historischer Bedeutung. Und das ist ihnen klar. In ihrer Erklärung vom 15. Januar 1919 heißt es: »Die Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte des Ruhrkohlengebietes […] beschloss, die sofortige Sozialisierung des Kohlebergbaus selbst in die Hand zu nehmen. In diesen kurzen Worten liegt eine Tatsache von ungeheurer Bedeutung. Damit ist die Revolution von der politischen zur sozialen, zur wirtschaftlichen Revolution geworden.«Sina Reisch und Indigo Drau
Sina Reisch und Indigo Drau erzählen sich in ihrem Geschichtspodcast „Geschichte der kommenden Welten“ von Menschen, die für eine bessere kommende Welt gekämpft haben. Die beiden sind seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen aktiv.
Mit großem Selbstbewusstsein fordern sie von der Regierung, dass die Sozialisierung anerkannt wird. Vergeblich. Die Zechen gehen zurück an die Bosse. Als im März 1920 die »Rote Ruhr Armee« wieder die Sozialisierung fordert, entscheidet sich die SPD-Regierung, sie blutig niederzuschlagen und mithilfe von rechtsextremen Freikorps tausende Menschen zu töten, die die Sozialisierung wollen. Trotzdem hat die Massenbewegung für Sozialisierung Spuren hinterlassen. Zum Beispiel im Grundgesetz der Bundesrepublik in Form von Artikel 15, dem Vergesellschaftungsparagrafen.
Auf den bezieht sich die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Ihr Ziel ist keine Vergesellschaftung im Bereich der Produktion, sondern von Wohnraum, die sie 2021 versucht, durch einen Volksentscheid durchzusetzen. Auch Linke sind damals überrascht, wie populär eine so radikale Forderung ist: 59 Prozent der Berliner*innen stimmen für die Enteignung. Und was tut der von der SPD geführte Senat, der jetzt den Auftrag hat, die Vergesellschaftung durchzusetzen? Genau wie vor hundert Jahren: Er setzt erst einmal eine Kommission ein.
Mit viel Ressourcenaufwand hat Deutsche Wohnen und Co enteignen dann den Job des Senats gemacht und selbst den Gesetzestext geschrieben. Darauf reagiert die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD im Juli 2026. Selbstverständlich nicht mit Vergesellschaftung. Sondern mit der Ankündigung eines Gesetzes, das den Ländern verbieten soll, eben dies zu tun. Bei einem Lobbytreffen mit Investor*innen lässt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzeugen, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern, um die Interessen der Investor*innen zu schützen.
Damals wie heute zeigt sich, wie schwer es ist, dem Kapital einen Sektor zu entziehen, weil die Regierung sich im Zweifel auf die Seite des Kapitals stellt, statt den erklärten demokratischen Willen der Bevölkerung umzusetzen. Doch damals wie heute zeigt sich auch, wie überzeugend die einfache Idee des Gemeineigentums ist: dass das, was wir brauchen, uns allen gehören sollte. Und dafür werden wir weiter kämpfen.
Sina Reisch und Indigo Drau erzählen sich in ihrem Geschichtspodcast „Geschichte der kommenden Welten“ von Menschen, die für eine bessere kommende Welt gekämpft haben. Die beiden sind seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen aktiv. Sina Reisch und Indigo Drau haben diesem Kapitel der Arbeiterbewegung eine eigene Podcastfolge gewidmet (Folge 65 von »Geschichte der kommenden Welten«). Sie ist hier anhörbar.
Warum Vonovia und Rheinmetall gleichermaßen davon profitieren.
Von HANNES DRAEGER
Steffen Krach, SPD-Kandidat in Berlin, wollte Die Linke im Wahlkampf vorführen – und ist damit selbst zum Gespött in den sozialen Netzwerken geworden. Zu Recht: Nichts ist heute dringlicher, als die großen Immobilienkonzerne zu enteignen und den Berliner Mieter:innen Luft zu verschaffen.
Die Kritik von links richtet sich vor allem gegen den Verrat der SPD an der Berliner Bevölkerung: Bis heute weigert sie sich, den erfolgreichen Mietenvolksentscheid umzusetzen. Doch auch Krachs Aktion, die Enteignung des Russischen Hauses zu fordern, verdient eine kritische Einordnung.
Dabei soll es hier weniger um die politische Ausrichtung des Russischen Hauses selbst gehen.
Seine Arbeit beruht auf einem zwischenstaatlichen Regierungsabkommen zwischen Russland und der Bundesrepublik von 2013 zur Förderung des Kulturaustauschs. Die Betreiber sind dem russischen Außenministerium unterstellt – ein kritischer Blick auf die dort etwa in Ausstellungen verbreiteten Narrative ist daher angebracht.
Wogegen wir uns jedoch wehren müssen, ist der Chauvinismus, der in solchen Debatten immer wieder mitschwingt. Es ist noch nicht lange her, dass die vermeintliche Sicherheitsexpertin Florence Gaub bei Markus Lanz erklären durfte, auch wenn „Russen europäisch aussehen, [seien] es keine Europäer […J im kulturellen Sinne“. Russen hätten außerdem einen „anderen Bezug zur Gewalt“ und einen „anderen Bezug zum Tod“.
Unter Beifall aus taz und Grünen erhielt der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan 2022 den „Friedenspreis“ des Deutschen Buchhandels, obwohl er in seinem Buch Russen pauschal als „Tiere“ und „Unrat“ bezeichnete.
Die Debatte um das Russische Haus lässt sich von dieser gesellschaftlichen Entwicklung nicht trennen. Ein „nationales Wir“ wird beschworen, das sich gegen die „russische Bedrohung“ verteidigen müsse. Solche Debatten erzeugen Aufmerksamkeit, halten die Konfrontation präsent und tragen letztlich zur geistigen Mobilmachung für Zeitenwende und Jahrhundertaufrüstung bei.
Wo sonst der triste König Sachzwang jede politisch wirksame Maßnahme blockiert, scheint gegen „russische Einflussnahme“ plötzlich alles möglich. Um das Russische Haus zu schließen, könne man etwa kreativ werden, Brandschutzprüfungen ansetzen und das Bauamt einschalten, forderte ein Anwalt auf einer Veranstaltung der Grünen.
Ein Grünen-Funktionär ging noch weiter und brachte unter Berufung auf die EU-Sanktionen sogar Freiheitsentzug für Ausstellungsbesucher ins Spiel.
Doch niemand fragt: Wo bleibt dieses Maulheldentum, wo diese inszenierte Prinzipientreue, wenn es um Kriegsverbrechen von Staaten geht, die mit der Bundesrepublik verbündet sind?
Ich teile Ingar Soltys Beobachtung, dass sich viele Grünen-Funktionäre innerlich längst im Krieg mit Russland sehen und im „nationalen Wir“ aufgegangen sind. Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang den Weg der SPD in den Ersten Weltkrieg 1914 zu studieren: Unter dem Banner eines fortschrittlichen Kampfes gegen das reaktionäre Zarenreich gewannen patriotische Denkmuster und ein zunehmend aufgeheiztes Russen-Bashing an Boden.
Dass die BILD-Zeitung Krachs Foto-Aktion begeistert aufgriff, ist deshalb ebenso bezeichnend wie erwartbar. Sozialistinnen und Sozialisten sollten sich an dieser Spielart der „inneren Zeitenwende“ nicht beteiligen. Wir hegen keinerlei Sympathie für die russische Regierung. Aber ebenso entschieden stehen wir gegen antirussischen Chauvinismus – auch dann, wenn er sich als vermeintlich fortschrittlicher Kampf gegen autoritäre Regime präsentiert.
Die Vorstellung, dass solche Aktionen die Chancen auf Frieden in der Ukraine erhöhen, ist absurd.
Jede öffentlichkeitswirksame Verschärfung der Spannungen zwischen der Bundesrepublik und Russland stärkt die russische Regierung an der Heimatfront. Sie kann sich einmal mehr als Verteidigerin gegen den „äußeren Feind“ inszenieren.
Was in Zeiten wachsender Konfrontation tatsächlich steigt, sind die Aktienkurse von Rheinmetall.
Erinnern wir uns: Auch der antimuslimische Rassismus konnte seine Wirkung voll entfalten, weil geistige Brandstifter im Inneren ihre islamfeindlichen Vorstellungen zu einer Zeit verbreiteten, als die Bundesrepublik sich am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in muslimisch geprägten Ländern beteiligte.
Einer der prominentesten Stichwortgeber dieser Debatte war übrigens ein gewisser Thilo Sarrazin
