United for Palestine – bundesweite Demo

Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant.

In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten Demonstration auf. Die Proteste an diesem Tag sind die notendige Antwort auf den weitergehenden Genozid in Gaza, auf Besatzung und Unterdrückung im Westjordanland und Südlibanon, auf die rassistische Apartheidpolitik und die Menschenrechtsverletzungen in Foltergefängnissen im Ineren von Israel.

Bundesweite Großdemonstration United for Gaza

10. Oktober 15 Uhr Brandenburger Tor Berlin

Der Aktionstag ist aber auch die richtige Antwort auf all diejenigen, die diese kriegsverbrecherische Politik unterstützen. Auf all diejenigen, die sich erdreisten, Kritiker:innen dieser Politik mit Dreck zu bewerfen und Menschen -zuletzt vor allem Mitglieder:innen der Linkspartei in Berlin, aber auch Jüd:innen – des „Antisemitismus“ zu bezichtigen:

  • weil diese Menschen sich universell für Menschenrechte , seien sie Jüd:innen oder Palästinenser:innen, unterschiedslos einsetzen;
  • weil sie für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Besatzung, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten;
  • weil sie nicht schweigen, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.
Treff Berliner Gewerkschafter:innen: am Denkmal der Rufer, Straße des 17. Juni, ca. 100 Meter vom Brandenburger Tor entfernt, ab 14:30 Uhr

Letztendlich wollen die Hetzer:innen durch ihre unredliche Kampagne der letzten Tage auch eine Wohnungspolitik im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung verhindern. Soziale Gerechtigkeit ist keine Einpunktbewegung. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch soziale Rechte, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Bürgerrechte nicht, wie es die regierenden Parteien jeden Tag unter Beweis stellen.

Eine große Demonstration am 10. Oktober in Berlin für Palästina wäre ein Zeichen der Entschlossenheit, dass wir die Diffamierung und die Instrumentalisierung des Antisemitismus gegen die legitime Kritik an Israel nicht tatenlos hinnehmen. Es wäre ebenso ein Zeichen, dass wir linke gesellschaftsverändernde Programmatik durch bürgerliche Hetzkampagnen nicht weichspülen lassen.

Das Töten und Sterben in Palästina müssen ebenso wie der kontinuierliche Bruch des Völkerrechts durch die israelische Regierung ein Ende haben. Die Unterstützung dieser Barbarei durch die deutsche Regierung und durch die Parteien von AFD über CDU, SPD und Grüne muss ein Ende haben! Die Verfolgung und Ausgrenzung israelkiritscher Jüd:innen in diesem Land muss ein Ende haben. .

Das Bündnis United for Palestine erklärt:

Der Genozid ist nicht vorbei

Seit dem sogenannten ,,Waffenstillstand“ imOktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser#innen ermordet, darunter über 300 Kinder.
Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.

Über 92 % der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalistinnen wurden von Israel ermordet.

Der Genozid in Gaza ist nicht vorbei. Doch der Angriff auf palästinensisches Leben endet nicht in Gaza.

Warum United for Palestine

Während der Genozid in Gaza weitergeht, verschärfen sich im besetzten Westjordanland und in Jerusalem Siedlerterror, militärische Razzien, Landraub, Siedlungsausbau, Hauszerstörungen, Masseninhaftierungen und Vertreibung.

Allein 2026 wurden mehr als 1.100 Siedlerangriffe registriert. Bis Anfang Juli wurden mehr als 3.200 Palästinenserinnen vertrieben, 18 Palästinenserinnen durch Siedlerterror ermordet. Gleichzeitig wurden 350 Millionen Euro für 34 neue Siedlungen bereitgestellt, während 84 palästinensische Schulen unter Abriss- oder Baustoppanordnungen stehen. Hinzu kommt eine weitere Eskalation staatlicher Repression: Seit April 2026 ist in Israel ein Gesetz zur Todesstrafe nur für Palästinenser*innen Kraft.

Jerusalem, das Westjordanland, Gaza und das besetzte Palästina sind untrennbare Teile Palästinas. Darum: United for Palestine

Warum jetzt?

Jerusalem kann nicht vom Westjordanland getrennt werden. Das Westjordanland kann nicht von Gaza getrennt werden. Gaza kann nicht von Palästina getrennt werden. Darum: United for Palestine

Mehr als 9.500 Palästinenserinnen befanden sich im März 2026 in israelischen Gefängnissen. Rund 200 palästinensische Kinder zwischen 12 und 18 Jahren sind in Israelischen Foltergefängnisse. Der Genozid in Gaza, der beschleunigte Landraub im Westjordanland, die Kolonisierung Jerusalems, Siedlergewalt, Vertreibung und Masseninhaftierung können nicht voneinander getrennt werden.

Auch die deutsche Komplizenschaft mit den Verbrechen an Palästinenserinnen geht weiter – politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
Der Genozid endet nicht in Gaza. Die Besatzung endet nicht an den Checkpoints. Das koloniale Projekt endet nicht mit einer Siedlung. Unser Widerstand endet erst mit der vollständigen Befreiung Palästinas.

Unsere Forderungen
  • Sofortiges Ende des Genozids, der Apartheid, der Blockade und der illegalen Besatzung Palästinas.
  • Sofortiger und vollständiger Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und militärischen Kooperationen mit Israel.
  • Konsequente Achtung des Völkerrechts, Unterstützung internationaler juristischer Verfahren, Durchsetzung des Rückkehrrechts sowie Reparationen und Wiederaufbau.
  • Vollständige Aufhebung der Gaza-Blockade und uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe.
  • Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität, Ablehnung der Staatsräson und der IHRA-Definition als Grundlage staatlicher Repression.
  • Schutz vor antipalästinensischer Diskriminierung und Förderung palästinensischer Strukturen in
    Deutschland.

Das Bündnis richtet auch einen besonderen Apell an die Partei Die Linke:

Was wir von Euch erwarten:

Wer Menschenrechte, Völkerrecht und soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, kann bei Palästina nicht schweigen.

Wir rufen DIE LINKE- ihre Landes- und Kreisverbände, ihre Jugendorganisation, ihre Mandatsträger*innen und jedes einzelne Mitglied – auf: Schlieẞt euch der Massendemonstration United for Palestine in Berlin an. Mobilisiert eure Strukturen. Tragt unsere Forderungen mit!

„Nicht mit uns!“ – Impressionen und Anmerkungen zum DGB Aktionstag in Berlin!

Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“.

Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der Angriffe mehr sein müssen!

Der Bezirk Die Linke Neukölln hatte folgenden Aufruf verteilt:

Bezahlbares Leben statt Panzer und Raketen

26.September: Auf die Straẞe!

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz greift soziale Rechte und den Sozialstaat an. Während hunderte Milliarden für Aufrüstung und Milităr ausgegeben werden, sollen Be-schäftigte, Rentner*innen, Pflegebedürftige, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen die Rechnung bezahlen.

70-Stunden-Woche?

Der Achtstundentag soll aufgeweicht, der Kündigungsschutz weiter geschwächt und bei Gesundheit, Pflege, Jugend- und Behindertenhilfe sowie den Renten will Merz kürzen. Das sind die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010.

Wir sagen: Es reicht!

Gleichzeitig steigen die Militärausgaben immer weiter. Nach den aktuellen Finanzplänen sollen sie bis 2029 auf mindestens 152 Milliarden Euro jährlich steigen – vor 10 Jahren waren sie noch bei 32 Milliarden. Deutschland gehört inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die Rüstungskonzerne machen Rekordprofite.

Krieg für Konzerne

CDU, SPD und Grüne wollen Deutschland kriegstüchtig“ machen. Wenn sie uns erzählen, es ginge bei ihren Kriegen, der Aufrüstung und der Wehrpflicht um die Verteidigung, Freiheit und Demokratie -dann lügen sie.
Denn es geht im Krieg nie um Menschen, sondern um Profit, geostrategische Macht und Kapitalinteressen. Es geht auch ganz sicher nicht um unsere Sicherheit hirr.

Sicherheit für die 99 Prozent

Sicherheit heiẞt für uns: bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ausfinanzierte Jugendzentren, Schutz vor Altersarmut und Bleiberecht für alle. Aufrüstung und Kriege verschärfen auch die Klimakrise und unsere gesamte Lebensgrundlage. Panzer, Tornados Bomben und Drohnen verpesten mit Millionen Tonnen CO{2 die Welt-das Militär, Aufrüstung und Kriege sind Klimakiller.

Zeit für Widerstand

Wir lehnen Aufrüstung,Sozialabbau und Kriegsvorbereitung ab.Statt Milliarden für Panzer und Raketen fordern wir Investitionen in bezahlbares Wohnen, gute Löhne, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Für eine solidarische Gesellschaft statt Sozialabbau und Militarisierung.

Kommt am 26. September
mit uns auf die Straẞe!

Elon Musk ist in vielen Punkten, nach denen sich die Metallbosse jetzt die Finger lecken, in Vorlage gegangen. Eine starke politische und kämpferische Rede eines Betriebsrats von Tesla Grünheide. Insgesamt war die IG Metall sichtbar auf der Demo vertreten.

Bemerkenswert im Flyer aus Neukölln: es wird ohne jede Umschweife der Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag und dem neuen deutschen Kriegskurs hergestellt. Da wo sonst in den offiziellen Aufrufen und Reden der DGB Gewerkschaften eine Leerstelle bleibt und eine Erklärung fehlt, warum denn gerade jetzt diese massive beispiellose und unversöhnliche Angriffswelle auf alle sozialen Belange der Beschäftigten niederprasselt. Denn dass Reiche immer reicher werden – so die immer wieder in „revolutionär“ klingender Tonlage vorgetragene Erklärung – und kaum gerecht besteuert werden, das gilt schon lange. Auch die Profitgier der Kapitalisten gibt es schon länger als das, was wir seit Ausrufung der „Zeitenwende“ erleben.

Dass geopolitische Verwerfungen eine Rolle spielen, kommt der Wahrheit schon ein Stück näher. Aber schuld sollen immer die anderen sein, die imperialen Gegenspieler. In den Reden der Gewerkschaftsspitzen breites Stillschweigen darüber, dass der Großmachtkurs der eigenen Regierung diese Verwerfungen anfeuert, die zum Beispiel zu der allseits beklagten immensen Verteuerung der Energieversorgung führen.

Jana Seppelt von der Verdi zeigt in einer kämpferischen Rede die ganze Bandbreite der verheerenden Auswirkungen der sozialen Angriffe -insbesondere im Gesundheitsbereich – auf!

Das Handelsblatt hat ausgrechnet, dass in den nächsten Jahren über eine Billion Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden soll. Für das erklärte Ziel zur „stärksten Armee Europas“ aufzurücken.

Abgesehen vom steigenden Kriegsrisiko kann sich jeder ausrechnen, dass diese Kosten für die Militarisierung wie eine Krake alle finanziellen Spielräume für soziale Aufgaben wegfressen. Die angehäuften Schulden werden nicht nur die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch die Inflation in die Höhe treiben und die Lebenshaltungskosten drastisch verteuern. Die Inflationsrate hat letzten Monat breits 2,8% betragen.

Mehr Besteuerung der Reichen. Einverstanden. Doch wird dadurch zum Beispiel etwas an der Profitorientierung des Gesundheitssystems geändert, die strukturell Reiche immer schnelller reich und eine katastrophale Gesundheitsversorgung immer weniger bezahlbar macht? Und wo fließt dieses Geld hin? Mit Sicherheit ebenfalls in die Militarisierung, wenn diesem gesamten Kurs zur Großmacht nicht Einhalt geboten wird. Auf einem Transparent stand: „Geld für Waffen, kein Geld für Krankenhauspersonal – Beides ist tödlich!“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Auf einem anderen Transparent stand: „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Krieg!“ Das ist zu tun.

Aber das Führungspersonal der DGB Gewerkschaften meidet das Wort „Militarisierung“ im Zusammenhang mit den laufenden sozialen Angriffen wie der Teufel das Weihwasser.

„Im Kampf vereint“ . Gesundheitspersonal der Berliner Charité, die um den Bestand ihrer hart erstreikten Arbeitsbedingungen mit Personalbemessung kämpfen und Mercedes-Arbeiter:innen aus Stuttgart, die sich gegen die Versuche der Autobosse wenden, die 35 Stundenwoche abzuschaffen, haben sich gegenseitig Unterstützung in ihren Kämpfen zugesagt. So muß es sein. Flächendeckende Solidarität im Kampf, über alle Branchen und Standorte hinweg. Wir würden uns wünschen, wenn die IG-Metaller:innen von Mercedes Berlin Marienfelde dem Beispiel ihrer Stuttgarter Kolleg:innen folgen würden!

175.000 Leute bundesweit sind ein Erfolg. Viele Beschäftigte fragen sich, was möglich wäre, wenn noch konsequenter mobilisiert worden wäre. Was möglich ist, wenn wir jetzt daran anknüpfen und in den nächsten Wochen und Monaten weiter mobilisieren und kämpfen. Gibt es denn eine andere Wahl? Ein Betriebsrat von Tesla betonte: Was wäre, wenn wir nicht nur Samstags mittags zu 12 000 auf der Straẞe wären, sondern mitten in der Woche während der Arbeitszeit? Doch was kommt jetzt? Seitens der Gewerkschaftsspitzen: Schweigen!

Von den insgesamt 70 Personen, die am Samstag bundesweit offiziell auf den Sozialprotesten gesprochen haben, sind 23 Parteimitglieder. Von diesen 23 sind 19(!) Mitglied in einer der Regierungsparteien, gegen die sich der Protest richtet.

Angesichts der konzertierten Angriffswelle von Unternehmen und Staat hatte sich in den Belegschaften, insbesondere in der Automobilindustrie und im Gesundheitsbereich, eine echte Wut angestaut, die sich in Protesten und einzelnen widerständigen Aktionen im Sommer Bahn brach.

Die Gewerkschaftsführungen reagierten mit der Organisierung von Protesten. Diese Septemberwoche war wohl als Höhepunkt geplant. Auf die Frage, was folgt, ist große Funkstille. Bei etlichen Aktivist:innen verdichtet sich der Verdacht, dass der Kampf nur mit „angezogener Bremse“geführt werden soll. Sie befürchten, dass bei weiterem Nachgeben alle sozialen Dämme brechen werden.

Die Angriffe der Bosse und ihrer Regierung treffen uns alle. Über alle Branchen, Standorte, Konzerne und öffentlichen Dienste hinweg. Die Antwort der Beschäftigten darauf sollte ebenso koordiniert, entschlossen kämpferisch und gemeinsam erfolgen. „Machen die Gewerkschaftsspitzen es nicht, müssen wir es selber tun,“ heißt es in einer Resolution von Automobilarbeiter:innen. Notwendig sind nachhaltige Widertstandsmaßnahmen und Streiks, die der Kapitalseite wirklich weh tun und politische Forderungen, die deren Handlunsspielraum einschränken, die zu einer Wende von der „Zeitenwende“ führen. In den Betrieben müssen wir politischer diskutieren. Die Kolleg:innen sind nicht blöd. Nur wer die Zusammenhänge begreift, kann erfolgreich kämpfen. Der Ruf nach bundesweiter und regionaler Vernetzung gewerkschaftlicher Aktivist;innen „von unten“ werden immer lauter. Bundesweit haben sich gewerkschaftliche Ratschläge gebildet, um das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren. Abwarten und Stillhalten ist keine Wahl mehr!

Zum Schluß noch ein großes Dankeschön an die DGB Jugend, die den Lautsprecherwagen vorne moderiert hat. Da war nicht nur Stimmung, sondern auch Inhalt.

Fotos: Konstantin Kieser, Lea Hartung, Peter Witte, Milla und Peter Vlatten

Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause

Ein weiterer Debattenbeitrag zur Berlinwahl und zur Frage „Lässt sich linke Programmatik durch Regierungsbeteiligung überhaupt umsetzen?“ Sascha Schlenzig meint: entscheidend ist immer eine reale Gegenmacht von unten. Die Übernahme von Regierungsgeschäften könne unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein, nämlich dann wenn die Gegenmacht zum Kapital ausreichend stark genug ist, um Teile einer sozialistischen Programmatik zu verwirklichen und den weiteren Aufbau dieser Gegenmacht von unten zu untertstützen. Ein Nogo aber sind: erstens „Reines Regieren, um Schlimmeres zu verhindern“, das geht aus der Opposition immer besser! Zweitens: absolut darf keine Unterwerfung unter die bürgerlichen Rahmenbedingungen möglicher Regierungspartner stattfinden. Sascha Schlenzigs Beitrag endet mit dem Satz „Ob daraus mehr wird, entscheidet sich nicht allein im Roten Rathaus“. Sollte man da nicht klar sagen, „entscheidet sich nicht in erster Linie oder auch gar nicht im Roten Rathaus“?

Gestern hat der Landesparteitag der Linken beschlossen, mit den Grünen und SPD in Sondierungsgespräche zu gehen. Mitglieder stellten im Vorfeld die Frage [1]https://solidaritaet.info/2026/09/berlin-wahlen-ermutigung-fuer-linke-und-widerstand/ : „Wenn Die Linke überhaupt in Sondierungen gehen sollte, dann nur mit (…) einem sozialistischen Regierungsprogramm und Klassenkampfanspruch. Aber in welcher Welt sollten SPD und Grüne das mitmachen?“ Gleichzeitg liegt ein Antrag zum Ausschluss einer Genossin vor, die sich nichts anderes zu Schulden hat kommen lassen als konsequent palästinasolidarisch zu sein. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, bedeutet das Selbststrangulation der Partei und es wäre ein verheerendes Signal, dass die Partei bereit ist, ihre DNA zu opfern. (Peter Vlatten)

Sascha Schlenzig, 23. September

„Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause„

Der Wahlsieg der Linken in Berlin hat die politischen Kräfteverhältnisse sichtbar verändert. Seitdem wird über Regierungsfähigkeit, Vergesellschaftung und Antisemitismus gestritten, während Teile der publizistischen Rechten versuchen, den Erfolg möglichst schnell in eine andere Geschichte umzuschreiben. Doch die entscheidende Frage liegt tiefer: Warum konnte die Linke in Berlin gewinnen – und was folgt daraus für eine gesellschaftliche Linke im ganzen Land? Die Antwort lautet nicht, Berlin zu kopieren. Sie lautet: organisieren, verankern, Gegenmacht aufbauen.

Die Berliner Wahl war ein Durchbruch. Mit 25,7 Prozent wurde Die Linke stärkste Kraft und erreichte ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die SPD fiel auf 12,1 Prozent und damit auf ein historisches Tief, die CDU verlor deutlich. Noch eindrucksvoller ist die soziale und generationelle Dynamik hinter dem Ergebnis. Bereits bei den 16- bis 24-Jährigen erreichte Die Linke 43 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen sogar 49 Prozent – also nahezu jede zweite Stimme. Unter jungen Frauen unter 25 lag sie bei 51 Prozent, bei den Erstwählerinnen bei 39 Prozent. Gleichzeitig gewann sie erheblich aus den bisherigen Wählerinnenschaften von SPD und Grünen und erzielte auch gegenüber dem Nichtwählerlager einen deutlich positiven Saldo. Das war keine gewöhnliche Verschiebung zwischen Parteien. In Berlin sind politische Bindungen aufgebrochen, die über Jahrzehnte selbstverständlich erschienen, und ein erheblicher Teil der jüngeren Generation hat sich politisch neu orientiert.

Gerade deshalb sollte man die Bedeutung dieses Erfolges weder kleinreden noch vorschnell verallgemeinern. Am selben Wahlsonntag erreichte Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 6,5 Prozent, während die AfD dort auf 38,2 Prozent kam. Derselbe Parteienname, derselbe politische Zeitpunkt, vollkommen unterschiedliche gesellschaftliche Ergebnisse. Schon dieser Kontrast zeigt, dass es keine einfache Formel gibt, nach der eine Partei nur offensiver auftreten, einen Regierungsanspruch formulieren oder die richtigen Forderungen präsentieren müsse, um ähnliche Erfolge zu erzielen.

Berlin ist deshalb keine Blaupause. Aber Berlin zeigt, was möglich wird, wenn unterschiedliche Voraussetzungen zusammenkommen.

Jetzt beginnt der Kampf um die Bedeutung dieses Wahlsiegs

Seit dem Wahlabend lässt sich beobachten, wie schnell sich die öffentliche Debatte verschoben hat. Im Wahlkampf standen vor allem Mieten, die soziale Lage der Stadt und die Bilanz des bisherigen Senats im Mittelpunkt. Nach der Wahl konzentrieren sich Teile der Berichterstattung stark auf Antisemitismusvorwürfe, einzelne Gäste der Wahlparty, die Vergesellschaftungsfrage und die Bedingungen einer möglichen Regierungsbildung. WELT titelte etwa über ein „Ringen mit Antisemitismus in der Linken“, während BILD einen zu Recht nicht eingeladenen Gast auf der Wahlparty zum Gegenstand einer eigenen Geschichte machte.

Nicht jede Kritik daran ist unberechtigt, und gerade eine Linke mit wachsendem Machtanspruch muss reale Probleme offen diskutieren und eigene Fehler korrigieren können. Aber es wäre ebenso naiv, die veränderte Tonlage nach einem solchen Wahlergebnis für politisch bedeutungslos zu halten. Eine Partei, die marginal ist, kann man ignorieren oder als Protestphänomen behandeln. Eine Partei, die eine Hauptstadtwahl gewinnt, fast 20.000 Mitglieder in Berlin organisiert und reale Chancen auf Regierungsführung besitzt, wird zu einem politischen Machtfaktor. Damit verändern sich zwangsläufig auch die Reaktionen ihrer Gegner.

Das sollte allerdings nicht mit der Vorstellung eines einheitlich steuernden „Medienestablishments“ verwechselt werden. Medien, Parteien, Wirtschaftsverbände und Unternehmen verfolgen unterschiedliche Interessen und besitzen unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten. Materialistische Analyse gewinnt gerade dadurch an Stärke, dass sie diese Interessen konkret benennt. Bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne etwa geht es unmittelbar um Eigentumsrechte, Milliardenwerte und Verfügungsgewalt über Wohnraum. Wenn dieser Konflikt von einer Partei mit realer Regierungsoption aufgegriffen wird, verändert sich sein politisches Gewicht.

Die Gegenreaktion ist deshalb nicht überraschend. Interessanter ist die Frage, wie wirksam sie tatsächlich ist.

Mediale Macht ist real, aber sie ist keine Befehlsgewalt über das Bewusstsein

Die politische Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Große Zeitungen, Fernsehsender und Medienhäuser besitzen weiterhin enorme Reichweite und Einfluss. Aber sie bestimmen nicht mehr allein, wie Menschen politische Ereignisse wahrnehmen. Menschen informieren sich über Fernsehen und Zeitungen, aber ebenso über Podcasts, YouTube, Instagram, TikTok, Newsletter, Messenger-Gruppen, Gewerkschaften, Initiativen, Freund*innen und politische Organisationen. Vor allem gleichen sie diese Informationen mit ihren eigenen Erfahrungen ab.

Wer jeden Monat erlebt, wie ein immer größerer Teil des Einkommens für die Miete verschwindet, wer keine bezahlbare Wohnung findet, wer erlebt, dass öffentliche Infrastruktur schlechter funktioniert oder dass trotz Arbeit die finanzielle Unsicherheit wächst, bildet sein politisches Urteil nicht ausschließlich nach einem Kommentar in einer Zeitung.

Deshalb wäre es falsch zu sagen, Medienkampagnen hätten keine Wirkung. Sie können Themen setzen, Wahrnehmungen verändern, Konflikte zuspitzen und politische Akteure unter Druck setzen. Aber ihre Macht besitzt Grenzen. Menschen sind keine leeren Gefäße, in die politische Botschaften eingefüllt werden. Sie verfügen über eigene Interessen, Erfahrungen und soziale Beziehungen. Gerade wenn eine politische Kraft über direkte Kommunikationswege und gesellschaftliche Verankerung verfügt, kann sie sich teilweise aus der Abhängigkeit von medialer Fremddarstellung lösen.

Das ist eine der wichtigen Lehren aus Berlin. Politische Kommunikation besteht nicht nur aus Pressearbeit und Social Media. Ein Gespräch an einer Haustür ist politische Kommunikation. Eine Mieter*innenversammlung ist politische Kommunikation. Eine Betriebsgruppe, ein Stadtteiltreffen, eine Gewerkschaftsinitiative oder eine funktionierende lokale Parteistruktur schaffen direkte Beziehungen, die durch keinen Leitartikel vollständig ersetzt werden können.

Gegenöffentlichkeit entsteht deshalb nicht in erster Linie dadurch, dass man einen besonders erfolgreichen TikTok-Kanal besitzt. Sie entsteht dort, wo Menschen miteinander organisiert sind.

Der Wahlsieg begann Jahre vor dem Wahltag

Genau deshalb ist die Mitgliederentwicklung der Berliner Linken für das Verständnis dieses Wahlerfolgs so wichtig. Im Juli 2026 hatte der Landesverband bereits 18.065 Mitglieder, kurz vor der Wahl waren es 19.020. Noch Ende 2023 lag die Mitgliederzahl nur bei etwas mehr als 7.000. Innerhalb weniger Jahre ist also eine wesentlich größere politische Organisation entstanden.

Aber Mitgliederzahlen allein erklären noch keinen Wahlsieg. Eine Partei kann auf dem Papier wachsen und gesellschaftlich trotzdem wenig verankert sein. Entscheidend ist, was aus dieser organisatorischen Stärke gemacht wird. Die Berliner Linke setzte im Wahlkampf systematisch auf Haustürarbeit, lokale Präsenz und die Aktivierung ihrer Mitgliedschaft. Auf den eigenen Wahlkampfseiten wurden Haustüreinsätze, Infostände, Telefonaktionen und andere Formen direkter Ansprache ausdrücklich als zentrale Bestandteile der Kampagne organisiert.

Damit kommen wir zu einem Unterschied, der strategisch zentral ist: Organisation ist nicht dasselbe wie Verankerung.

Organisation bedeutet zunächst, Menschen zusammenzubringen, Strukturen aufzubauen, Wissen weiterzugeben und gemeinsame Handlungsfähigkeit herzustellen. Verankerung entsteht erst dann, wenn diese Organisation in den sozialen Beziehungen einer Gesellschaft tatsächlich präsent wird. Wenn Menschen die Aktiven nicht nur vom Wahlplakat kennen, sondern aus ihrem Wohnviertel, aus einem Mietkampf, dem Betrieb, der Gewerkschaft, der Schule oder einer lokalen Initiative. Wenn politische Präsenz nicht vier Wochen vor einer Wahl beginnt und am Wahlabend endet.

Die eigentliche Entwicklung verläuft deshalb nicht einfach von mehr Mitgliedern zu mehr Stimmen. Sie verläuft von Organisationsaufbau über gesellschaftliche Verankerung zu politischer Handlungsfähigkeit. Und aus dieser Handlungsfähigkeit kann Gegenmacht entstehen.

Das ist eine wesentlich tiefere Lehre als jede Diskussion darüber, ob Die Linke in Zukunft offensiver auftreten oder stärker ihren Regierungswillen betonen sollte.

Der Berliner Erfolg hatte viele Ursachen – gerade deshalb ist er interessant

Natürlich spielte der offensive politische Anspruch der Berliner Linken eine Rolle. Elif Eralp trat nicht mit dem Versprechen an, ein etwas stärkeres Korrektiv im Abgeordnetenhaus zu sein. Die Partei wollte stärkste Kraft werden, stellte die Frage des Roten Rathauses und verband diesen Anspruch mit konkreten gesellschaftlichen Konflikten. Noch vor der Wahl erklärte der Landesverband ausdrücklich, nicht nur Opposition sein, sondern die politische Richtung der Stadt bestimmen zu wollen.

Eine Linke, die selbst nicht daran glaubt, gesellschaftliche Verhältnisse verändern zu können, wird schwerlich andere Menschen davon überzeugen. Der politische Machtanspruch war deshalb wichtig. Aber er war nicht die Ursache, aus der alle anderen Entwicklungen folgten.

In Berlin kamen außergewöhnlich viele Faktoren zusammen: eine extrem unbeliebte bisherige Regierung, eine Wohnungsfrage, die große Teile der Bevölkerung unmittelbar betrifft, ein erheblicher Kompetenzgewinn der Linken in sozialen Fragen, eine glaubwürdige Spitzenkandidatin, eine enorme Mobilisierung jüngerer Menschen, der Zerfall früherer Bindungen an SPD und Grüne, ein stark gewachsener Landesverband und ein Wahlkampf, der auf direkte Ansprache und Organisierung setzte.

Gerade diese Kombination macht den Erfolg interessant.

Die Lehre lautet deshalb nicht: Wer offensiv genug regieren will, gewinnt. Sie lautet auch nicht: Radikale Forderungen gewinnen automatisch Mehrheiten. Sie lautet vielmehr, dass programmatische Klarheit, ein glaubwürdiger Veränderungsanspruch, organisatorische Stärke, gesellschaftliche Verankerung und die Bereitschaft, reale Verantwortung zu übernehmen, zusammenkommen können.

Berlin zeigt damit vor allem, dass die häufig behaupteten Gegensätze nicht zwangsläufig existieren müssen. Eine Partei kann eine Eigentumsfrage stellen und trotzdem gesellschaftlich breiter werden. Sie kann einen Regierungsanspruch erheben, ohne jede gesellschaftliche Auseinandersetzung in Koalitionsarithmetik aufzulösen. Sie kann radikale Forderungen vertreten und zugleich als politische Kraft wahrgenommen werden, der Menschen konkrete Problemlösung zutrauen.

Das ist bemerkenswert. Aber es ist kein Rezept.

Die Krise der alten Bindungen öffnet einen politischen Raum

Die Berliner SPD ist dafür vielleicht das deutlichste Beispiel. 12,1 Prozent bedeuten nicht einfach eine weitere schlechte Wahl. Es zeigt sich vielmehr ein langfristiger Verlust jener politischen Bindungen, durch die die Sozialdemokratie über Jahrzehnte große Teile der abhängig Beschäftigten und der gesellschaftlichen Mitte integrieren konnte.

Doch dieser Raum fällt nicht automatisch der Linken zu.

Das Berliner Wahlergebnis zeigt gleichzeitig, dass auch die AfD erheblich gewinnen konnte. Gerade bei Arbeiter*innen war die Konkurrenz zwischen beiden Kräften besonders sichtbar. Das ist strategisch wichtiger als jede Erzählung von einem allgemeinen Linksruck.

Denn soziale Unzufriedenheit besitzt keine festgelegte politische Richtung.

Steigende Mieten können als Konflikt zwischen Mieterinnen und Immobilienkonzernen verstanden werden. Sie können aber ebenso über Migration erklärt werden. Niedrige Löhne können als Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit begriffen werden, oder Beschäftigte werden gegen Erwerbslose und Migrantinnen ausgespielt. Der Zerfall öffentlicher Infrastruktur kann als Ergebnis jahrzehntelanger politischer Prioritätensetzung erscheinen, oder der Frust richtet sich gegen Gruppen, die angeblich zu viel bekommen.

Klassenlage erzeugt noch kein Klassenbewusstsein.

Gerade deshalb ist es falsch, eine gesellschaftliche „solidarische Mehrheit“ einfach vorauszusetzen. Eine solche Mehrheit muss politisch hergestellt werden. Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Akademikerinnen, Industriearbeiterinnen, prekär Beschäftigte, Mieter*innen, kleine Selbstständige und Abstiegsbedrohte bilden nicht automatisch einen gemeinsamen politischen Block. Ihre Lebenslagen überschneiden sich teilweise und widersprechen sich teilweise. Sie bewegen sich in unterschiedlichen Milieus und besitzen unterschiedliche politische Erfahrungen.

Die politische Aufgabe besteht deshalb nicht darin, Zielgruppen nebeneinander aufzulisten und anschließend ihre Stimmen zu addieren. Sie besteht darin, reale gemeinsame Konflikte sichtbar und organisierbar zu machen.

In Berlin erfüllt die Wohnungsfrage diese Funktion in besonderer Weise. Hohe Mieten bedrohen Menschen mit niedrigen Einkommen existenziell, reichen aber längst weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Gleichzeitig führt die Wohnungsfrage unmittelbar zu Fragen von Eigentum, Verfügungsmacht und gesellschaftlicher Priorität. Aus der individuellen Erfahrung „Ich kann meine Wohnung kaum noch bezahlen“ kann dadurch die politische Frage entstehen: Wem gehört die Stadt, wer entscheidet über Wohnraum und warum darf ein grundlegendes menschliches Bedürfnis Gegenstand von Spekulation sein?

Genau dieser Übergang von individueller Erfahrung zu gemeinsamer gesellschaftlicher Erklärung ist ein Kern von Gegenhegemonie.

Deshalb ist Mecklenburg-Vorpommern keine Fußnote, sondern eine Warnung

Der Kontrast zu Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb nicht nebensächlich. Er verhindert, dass aus Berlin eine neue politische Mythologie entsteht. Während Die Linke in Berlin stärkste Kraft wurde, kam sie dort auf 6,5 Prozent.

Daraus folgt nicht, dass dieselben politischen Ansätze dort grundsätzlich unmöglich wären. Es folgt vielmehr, dass politische Strategie immer von konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen ausgehen muss.

Die Berliner Wohnungsfrage lässt sich nicht einfach exportieren. In einer Industrieregion können Arbeitsplatzsicherung, Tarifbindung und der Umbau ganzer Industriezweige die entscheidenden Konflikte sein. In ländlichen Regionen können Krankenhausversorgung, Pflege, Schulen, Busverbindungen oder die Schließung öffentlicher Einrichtungen stärker prägen, wie Menschen gesellschaftlichen Niedergang erfahren.

Der übertragbare Teil des Berliner Erfolgs besteht deshalb nicht in einem bestimmten Forderungskatalog.

Übertragbar ist die Methode: die konkreten Konflikte des Alltags ernst nehmen, ihre gesellschaftlichen Ursachen sichtbar machen, Menschen um diese Konflikte organisieren und daraus dauerhafte politische Strukturen entwickeln.

Die Frage lautet nicht: Wie machen wir überall Berlin?

Die Frage lautet: Wo entstehen hier die gesellschaftlichen Widersprüche, an denen solidarische Interessen sichtbar und organisierbar werden?

Regieren kann Kräfteverhältnisse verändern – aber gesellschaftliche Gegenmacht nicht ersetzen

Sollte Die Linke in Berlin tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen, wird die Bedeutung dieses Wahlerfolgs noch größer. Dann wird weit über Berlin hinaus beobachtet werden, was aus den Versprechen wird: Was passiert mit den Mieten, mit dem Vergesellschaftungsauftrag, mit Schulen, Verkehr, Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur?

Eine solche Regierung könnte zeigen, dass politische Alternativen möglich sind. Sie könnte konkrete Verbesserungen durchsetzen und gesellschaftliche Konflikte sichtbar machen. Aber sie wird nicht außerhalb bestehender Machtverhältnisse regieren.

Immobilienunternehmen geben ihre Interessen nicht auf, weil sich parlamentarische Mehrheiten verändern. Unternehmensverbände verschwinden nicht. Verwaltungen besitzen eigene Routinen, Haushaltsregeln setzen Grenzen, Gerichte können politische Entscheidungen überprüfen und Bundesrecht begrenzt Handlungsspielräume. Je weiter eine Regierung tatsächlich in bestehende Eigentums- und Machtverhältnisse eingreifen will, desto stärker werden die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen darüber werden.

Deshalb wäre es ein schwerer strategischer Fehler, wenn nach einem Wahlsieg nun ein Zuschauer*innenverhältnis entstünde: Wir haben gewählt, jetzt sollen die Regierenden liefern.

Gerade eine Regierung mit Veränderungsanspruch braucht gesellschaftlichen Druck, Organisation und Mobilisierung außerhalb staatlicher Institutionen. Nicht als dekorative Unterstützung der Regierung, sondern als eigenständige gesellschaftliche Kraft.

Das ist der Sinn von Gegenmacht.

Und damit reicht die Aufgabe weit über Die Linke hinaus.

Sie betrifft Gewerkschaften und Betriebsräte, Mieter*innenorganisationen, soziale Bewegungen, Initiativen, Stadtteilstrukturen, Schulen, Hochschulen, kulturelle Projekte und unabhängige Medien. Sie betrifft alle Orte, an denen Menschen lernen können, ihre Interessen nicht nur individuell zu formulieren, sondern gemeinsam durchzusetzen.

Eine starke Partei kann dabei ein wichtiger Kristallisationspunkt sein. Sie kann parlamentarische Macht gewinnen, Ressourcen bereitstellen, Konflikte öffentlich machen und Bewegungen politischen Raum eröffnen. Aber sie kann gesellschaftliche Selbstorganisation nicht ersetzen.

Wenn aus Berlin etwas Dauerhaftes entstehen soll, darf deshalb nicht alles auf die Frage reduziert werden, wer Senator*in wird und welche Koalition am Ende zustande kommt.

Berlin war ein Durchbruch. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit

Darin liegt darin die wichtigste strategische Schlussfolgerung dieser Wahl.

Berlin zeigt, dass politische Kräfteverhältnisse nicht festgeschrieben sind. Eine Partei, die noch vor wenigen Jahren in einer tiefen Krise steckte, konnte einen Landesverband mit mehr als 19.000 Mitgliedern aufbauen, stärkste Kraft einer Millionenstadt werden und insbesondere unter jungen Menschen enorme Zustimmung erreichen.

Das ist ein Durchbruch und sollte auch so benannt werden.

Aber ein Durchbruch ist noch keine Gegenhegemonie.

Die entscheidende Aufgabe beginnt danach. Die organisatorische Kraft, die im Wahlkampf sichtbar wurde, muss dauerhaft gesellschaftlich verankert werden. Mitglieder müssen zu Aktiven werden, Aktive müssen Beziehungen aufbauen, aus Beziehungen müssen dauerhafte Strukturen entstehen und aus diesen Strukturen gesellschaftliche Handlungsfähigkeit.

Nicht nur in Berlin.

Nicht nur innerhalb einer Partei.

Und nicht nur im Vorfeld von Wahlen.

Es geht darum, in Betrieben, Stadtteilen, Gewerkschaften, Mieter*innenorganisationen, Schulen, Hochschulen, sozialen Bewegungen und kulturellen Räumen jene Gegenmacht aufzubauen, ohne die jede parlamentarische Veränderung verletzlich bleibt. Gleichzeitig muss eine Gegenhegemonie entstehen, die erklären kann, warum die gesellschaftlichen Verhältnisse sind, wie sie sind, welche Interessen dahinterstehen und warum solidarische Lösungen möglich sind.

Das ist auch die Antwort auf den Aufstieg der AfD. Nicht die Hoffnung, dass genügend schlechte Presse sie irgendwann verschwinden lässt, und auch nicht die Vorstellung, dass parlamentarische Erfolge der Linken automatisch eine gesellschaftliche Verschiebung nach links erzeugen. Entscheidend ist, welche Kräfte dauerhaft organisiert sind, welche Erklärungen gesellschaftlich plausibel werden und ob Menschen die Erfahrung machen, gemeinsam tatsächlich etwas verändern zu können.

Berlin hat gezeigt, dass eine solche Verschiebung möglich ist.

Es hat nicht gezeigt, dass sie bereits gewonnen ist.

Gerade deshalb wäre die falsche Schlussfolgerung aus diesem Wahlsieg, jetzt zufrieden nach Berlin zu schauen und abzuwarten, was dort geschieht. Die richtige Frage lautet vielmehr, was überall im Land aufgebaut werden muss, damit aus vereinzelter Unzufriedenheit solidarisches Bewusstsein, aus solidarischem Bewusstsein Organisation und aus Organisation gesellschaftliche Macht entstehen kann.

Berlin war ein Durchbruch.

Ob daraus mehr wird, entscheidet sich nicht allein im Roten Rathaus.

Wir danken für das Publikationsrecht.

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