2. 1. Soziale Bewegungen – Wohnen

Die Stadtteilkomitees Berlin (Neukölln, Wedding, Lichtenberg) haben zur Berlin-Wahl eine Kampagne gestartet mit dem Titel „Du hast keine Wahl. Organisier dich lokal!“

Die ansprechend designten Plakate und eine Broschüre können in den Stadtteilbüros abgeholt werden und sind auf der Kampagnenseite downloadbar: 

keinewahl.org

Wir spiegeln hier den Kampagnentext samt der 3 Kernforderungen:

Berlin wählt 2026

Es stehen mal wieder Wahlen an. Am 20. September wählen wir in Berlin das Abgeordnetenhaus (AGH). Und wieder hören wir wie vor jeder Wahl aus verschiedenen Mündern, das es diesmal zukunftsweisend, jetzt wirklich eine Richtungswahl sei – einige reden sogar davon, dass „unsere Demokratie“ in Gefahr sei.

Was natürlich stimmt, ist die katastrophale Lage, in der wir uns in Berlin befinden: Wir können unsere Mieten kaum noch zahlen, unsere Löhne stagnieren oder sinken, Busse und Bahnen sind, salopp gesagt, am Arsch, das Gesundheits- und Bildungssystem wird immer schlechter, die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nimmt immer erschreckendere Ausmaße an – die Liste lässt sich noch lange fortführen.

„Wählt uns“ – und es bleibt wie immer!

Wem haben wir all dass zu verdanken, wer ist verantwortlich für diesen Zustand? Es sind die selben Akteure, die vor jeder Wahl dazu aufrufen, doch bitte sie zu wählen, damit es diesmal wirklich besser wird. Es sind die selben Parteien, die uns in diese Misere getrieben haben:

Die GRÜNEN sind von einer Friedenspartei zum treibenden Faktor der Kriegstreiberei geworden. Ihren ökologischen Anspruch finden wir – wenn überhaupt – nur noch in erneuerbaren Energien für Panzer.

Die SPD ist in Berlin seit jeher die Lieblingspartei der Immobilienlobby. Seit Jahren versuchen sie auf der Landesebene – und aktuell auch im Bund – alles mögliche, um die Vergesellschaftung von großen Konzernen zu verhindern.

Und die LINKE, die den Volksentscheid DWE zwar befürwortet, ist mitverantwortlich dafür, das es diesen überhaupt braucht. Als Juniorpartner der SPD hat die damalige PDS nämlich vor 20 Jahren einen Großteil der landeseigenen Wohnungen zu einem Spottpreis verscherbelt.

Von der CDU kann man im Gegensatz dazu wenigstens behaupten, sich stets treu geblieben zu sein. Ob Zäune um den Görlitzer Park, die Bekämpfung der Forderungen der Berliner Kita-Erzieher:innen oder die Hetze gegen Migrant:innen: Law & order, Arbeiterfeindlichkeit und Rassismus sind in die DNA dieser Partei eingeschrieben.

(Nicht) Wählen – und was dann?

Es ist ihre Politik, die verantwortlich ist für mehr Armut, mehr Überwachung und mehr Gewalt auf den Straßen unserer Stadt. Es ist ihre Politik, die autoritär und neoliberal ist. Es ist ihre Politik, die überhaupt erst den Nährboden bereitet hat für den Aufstieg der rechtsextremen AfD.

Was dennoch auch stimmt: Es ist nicht einfach irrelevant, wer in der Regierung sitzt. Ein sozialdemokratischer Senat unter Führung der Partei die LINKE könnte theoretisch punktuelle Verbesserungen durchsetzen. Die Geschwindigkeit, mit der wir gerade gesellschaftlich in den Abgrund rasen, könnte zumindest etwas abgebremst werden.

Es geht uns auch nicht darum, zu einem Wahlboykott aufzurufen. Aber unabhängig davon, ob du nicht wählen gehst oder bei jeder Wahl irgendwo ein Kreuz machst: eine langfristige und grundlegende Veränderung wird nicht in den Parlamenten durchgesetzt werden.

Erst recht kann man sich nicht alleine gegen Krieg, gegen Sozialabbau und Lohndrückerei, gegen die autoritäre Zuspitzung und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wehren. Nur zusammen können wir uns wehren – nur zusammen können wir Alternativen aufbauen.

Organisier dich lokal!

Deshalb organisieren wir uns gemeinsam in der Nachbarschaft. Unser Ziel ist nicht kompliziert: Nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir unsere Interessen durchsetzen. Und je mehr Menschen im Alltag an einem Strang ziehen, desto eher können wir etwas erreichen!

Unsere Kampagne zur Berliner-AGH Wahl 2026 steht deshalb unter dem Motto „Du hast keine Wahl – organisier dich lokal“. Wir mischen uns ein, wir sind im Kiez präsent, wir kämpfen gemeinsam für unsere Rechte, unsere Interessen und unsere Zukunft!

Wir fordern:

1. Den DWE-Volksentscheid umsetzen und Anmeldung für alle!
2. Die Vergesellschaftung sozialer Bereiche statt Kürzungen!
3. Die Rücknahme des Polizeigesetzes und ein Ende der Waffenproduktion!

Komm vorbei und mach mit — holen wir uns Berlin zurück!

Illustrationen und Text:

Die Stadtteilbüros finanzieren ihre Angebote komplett selbst, um politisch unabhängig arbeiten zu können.

Spenden:
Kollektiv e.V.
IBAN: DE57 4306 0967 1096 6167 05
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: „Spende“

Oder hier: Spendenlink