Gegen den Krieg – Gegen den Sozialen Krieg

Vorbereitungsveranstaltung für die internationale Antikriegskonferenz in London am 30. Mai in Berlin

Für die Antikriegskonferenz in London im Juni finden in einigen deutschen Städten Vorbereitungsveranstaltungen statt. Die Londoner Konferenz wird von mehreren britischen Gewerkschaften unterstützt. Auch in Deutschland positionieren sich immer mehr Gewerkschafter:innen klar gegen den Aufrüstungskurs und unterstützen die Konferenz.

Stellvertretend zitieren wir hier Klaus Zwickel (Vorsitzender der IG Metall von 1993 bis 2003 und ehem. Vorsitzender der Europäischen Automobilarbeitervereinigung):

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus,

das war der Auftrag der Kolleginnen und Kollegen am Ende des 2. Weltkriegs, die im Konzentrationslager Buchenwald von den Nazis gequält wurden – diese Barbarei sollte nicht noch einmal passieren.

Und heute? Chaos und Barbarei gehören zum Alltag der Menschen in der Ukraine, in Gaza und jetzt im Iran und Libanon. Dazu kann es kein Schweigen geben, denn das bedeutet, dass das Töten, die Kriegsführung akzeptiert wird.

Der deutsche Bundeskanzler Merz macht sich mitschuldig an der Barbarei – er liefert die Waffen an den israelischen Premierminister Netanjahu, er lässt die US-Bomber von dem größten US-Stützpunkt in Europa, von Ramstein, abheben. Nein – das ist völlig inakzeptabel – es steht im Widerspruch zum Grundgesetz, das uns Deutsche daran erinnert, „dass Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig sind. (Artikel 26)“.

Als Gewerkschafter, als Metaller, als ehemaliger Vorsitzender der europäischen Automobilarbeiter unterstütze ich daher die Konferenz in London, die hervorgegangen ist aus der Anti-Kriegskonferenz in Paris.

Die englischen Gewerkschaften rufen uns – Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – auf, nach London zu kommen, denn

„angesichts der sich verschlechternden internationalen Lage und des Aufstiegs der extremen Rechten in Europa ist es notwendig, die internationalen Beziehungen zwischen Gewerkschaftern, Friedensbewegungen und progressiven Kräften zu erweitern und zu vertiefen“. Und sie stellen fest, „die Völker Europas fordern Frieden“ und „Löhne statt Waffen“, „Soziale Sicherheit statt Krieg“, wie es im Aufruf zur Londoner Konferenz heißt.

Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Daher rufe ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, unterstützt die Londoner Konferenz gegen den Krieg, diskutiert darüber, fahrt mit nach London.

Klaus Zwickel

Beim Vorbereitungstreffen in Berlin soll diskutiert werden, wie dem Aufrüstungskurs, und dem damit verbundenen sozialen Kahlschlag, wirksam entgegen getreten werden kann. Hierzu sind Foren zu den Bereichen International, Gewerkschaft, Jugend und Gesundheit geplant.

Für das „Forum Gewerkschaft“ konnten die Veranstalter:innen unterschiedliche Stimmen aus den Gewerkschaften gewinnen, unter ihnen der Metaller und MdB Cem Ince, der Vorsitzende der Berliner GEW Gökhan Akgün und Jörn Rieken, Vorstandsmitglied der IG BAU Berlin. Aus dem Gesundheitsbereich nehmen Beschäftigte und Betriebsräte von Vivantes teil. Eine breite Beteiligung der organisierten Berliner Beschäftigten ist wichtig, um in den nächsten Monaten handlungsfähig zu werden und die Angriffe auf unsere Rechte und Errungenschaften koordiniert zurück zu schlagen. Auf die DGB Führung allein können wir uns dabei nicht verlassen. Das Signal zum Widerstand muss aus den Fabriken, Betrieben, Schulen, Universitäten und Dienststellen kommen.

Informationsblatt zur Vorbereitungskonferenz:

Anmeldung zur Vorbereitungskonferenz:

Link zum Anmeldeformular

Screenshot

Bilder:

gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info

Kürzen nicht mit uns! Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!

Kürzen nicht mit uns! Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!

Wir veröffentlichen hier einen Beschluss der ver.di-Mitgliederversammlung des Fachbereichs C des Landkreises Nordhessen vom 17.02.2026.

Der Beschluss kann aus unserer Sicht richtungsweisend für die aktuelle Gewerkschaftsarbeit sein:

  • konsequent an den interessen der Kolleg:innen orientieren,
  • der Verzichtspropaganda die Stirn bieten. Es ist genug Geld da, wenn die Prioritäten nicht auf Profite und Kriegsvorbereitungen gelegt werden.
  • Erfolge sind möglich, wenn alle Kräfte zum Kampf mobilisiert werden.

Fachbereich C organisiert die ver.di Kolleg:innen, die in den Bereichen Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft beschäftigt sind.

Andere Gewerkschaftsgliederungen sollten sich der folgenden Erklärung anschließen!

Einstimmig beschlossen von der überbetrieblichen ver.di-Mitgliederversammlung des Fachbereichs C des Landkreises Nordhessen am 17.02.2026

Zur Weiterleitung an die bezirkliche Fachbereichskonferenz C Nordhessen am 09.06.2026, die ver.di-Bezirkskonferenz Nordhessen, den ver.di Bezirksvorstand Nordhessen und den DGB Nordhessen 

Kürzen nicht mit uns! 

Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!

Wir fordern eine systematische Kampagne von ver.di und DGB gegen Kürzungen und soziale Angriffe:

1. Informationskampagne in den Betrieben und in der Öffentlichkeit durch Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, Massenflugblätter, Plakatkampagnen über die Pläne der Regierung und Arbeitgeberverbände

2. Durchführung lokaler, regionaler und bundesweiter Aktionskonferenzen, die gewerkschaftliche und andere Aktive zusammenbringen, Forderungen beschließen und Aktionspläne ausarbeiten

3. Betrieblichen und örtlichen Aktionen, die über lokale und regionale Demonstrationen zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin führen

4. Schulterschluss mit und Unterstützung von Initiativen und Bündnissen, die im Kampf gegen aktuelle Kürzungen bereits vor Ort bestehen

5. Um Kolleg*innen auf die Angriffe und nötigen Gegenmaßnahmen bis hin zu politischen Streiks vorzubereiten, wird zum Thema politischer Streik eine Reihe von Seminaren und Veranstaltungen für Aktive und Vertrauenspersonen sowie in Betrieben angesetzt.

Begründung: 

In Deutschland wird gekürzt. Und zwar dort, wo es am meisten schmerzt: Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, an der Bildung, bei der Jugend- und Altenarbeit, bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, in der öffentlichen Verwaltung und der Pflege.

Es fehlt an allen Ecken und Enden. Frauen werden nicht vor Gewalt geschützt, Jugendliche landen auf der Straße. Menschen, die körperlich oder seelisch unterstützt werden müssen, bleiben auf der Strecke, in der Sozialen Arbeit wird der Rotstift angesetzt. Verwaltungsprozesse dauern ewig, in den Schulen fehlen die Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen, an den Unis verschlechtern sich Studien- und Arbeitsbedingungen.

Das alles ist kein Naturgesetz. Es ist politischer Wille. An Geld mangelt es nicht.

Während die Zahl der Superreichen steigt und die regierende Politik Steuergeschenke und lukrative Rüstungsaufträge ohne Ende verteilt, wird propagandistisch Stimmung gemacht und ohne Rücksicht auf Menschen, Recht und Lebenswürde gekürzt.

Gleichzeitig wird an wesentlichen sozialen und gewerkschaftlichen Errungenschaften unserer Gesellschaft die Axt angelegt. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Drohungen gegen uns: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen, Einschränkung des Rechts auf Teilzeit, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages oder die Schwächungder gesetzlichen Rente.

Dagegen sollten wir uns als Gewerkschaften entschlossen wehren.

Im Herbst 2025 sprach die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von möglichen Streiks gegen die neoliberale Marktpolitik*. Damit hat sie die Notwendigkeit von politischen Streiks auf die Tagesordnung gesetzt.

Eine breite offensive und sachliche Diskussion in der Gewerkschaft über den politischen Streik ist dringend erforderlich.

Die Behauptung, der politische Streik sei in Deutschland grundsätzlich verboten, ist faktisch falsch. Diese Legende beruht auf einer engen, historisch gewachsenen und politisch motivierten Rechtsauslegung, nicht jedoch auf einem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot. Internationale Rechtsgrundlagen – insbesondere die Europäische Sozialcharta – erkennen das Recht auf kollektive Maßnahmen ausdrücklich an, auch jenseits tariflicher Ziele. Letztlich ist es eine Frage der Kräfteverhältnisse: je mehr Kolleg*innen sich an einem politischem Streik beteiligen, umso weniger wird die Gegenseite in der Lage sein, Repressionen durchzusetzen.   

Der politische Streik ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Mittel gewerkschaftlicher Gegenmacht in Zeiten multipler Krisen. Ihn wieder auf die Tagesordnung zu setzen, ist Ausdruck gewerkschaftlicher Verantwortung und demokratischer Selbstbehauptung. Und deshalb fordern wir in Zeiten der Unsicherheit, Zeichen des Mutes und der Stärke unserer Gewerkschaft.

Hier der Link zum Originalbeschluss

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Warnstreiks bei Vivantes – kämpfen wie bei CFM!

Drei Tage lang streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen.

Betroffen sind Kolleg:innen für Dienste wie Verpflegung, Technik und Reinigung, allesamt elementar für einen funktionierenden Krankenhausbetrieb.

Sie fordern endlich ein Ende der Ungleichbehandlung in ihren Krankenhäusern.

Mit ihrer Gewerkschaft Verdi forden sie einen Tarifvertrag, bei dem die Regelungen des Tarifvertrags für Beschäftigte des öffentlichen Diensts in Krankenhäusern (TVÖD-K) eins zu eins auf Vivantes übertragen werden.

Ihre Arbeitsbedingungen sind hart, ihre Bezahlung ist mickrig. Deshalb ist „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für ein Auskommen der Kolleg:innen angesichts der Teuerungen in der Stadt unverzichtbar.

Wie schon bei CFM und Charité versucht der Vivantes Konzern, der zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört, ein System aufrecht zu erhalten, dass die Belegschaften spaltet und auf unverschämte Weise ausbeutet.

Der Berliner Senat hatte mehrfach die Gleichstellung verspochen. Auch die Rückführung der Vivantes-Töchter in den Konzern wurde zugesagt. Aber diese Zusagen scheren weder Vivantes noch den Senat selbst. Die Umsetzung würde wie schon bei der Charité eine Stange Geld kosten. Aber in Zeiten der Zeitenwende feilscht der Senat um jeden Cent und Versprechen, die etwas kosten außer warmen Worten, werden auf die lange Bank geschoben. Am liebsten bis zum Sanktnimmerleinstag.

Das erste Angebot von Vivantes hatte die Tarifkommission bereits am 14. Januar zurückgewiesen. Eine breite Befragung der Kolleg:innen ergab eine Ablehnung von über 90 Prozent. Seitdem blockiert die Geschäftsführung und verweigert jede nennenswerte Nachbesserung.

Bei CFM bedurfte es 48 Streiktage, bis Land und Charité einlenkten. Voher versuchten sie mit allen Kniffen, den Kampf der Belegschaft zu spalten und zu behindern.

Anstatt daraus zu lernen, daß alle diese Manöver zwecklos sind, wenn die Belegschaft ausreichend entschlossen ist, ihre berechtigten Interessen durchzukämpfen, versuchen sie es auch diesmal wieder.

Heute wie damals versucht man eine extensive Notdienstverordung per Arbeitsgericht durchzusetzen und den Streik damit zu unterlaufen.

„Immer wenn es um die Bezahlung der Kolleg*innen geht, werden sie als patientenferne Berufe bezeichnet, die für die Krankenversorgung nicht zentral sind. Dafür sind sie sogar extra ausgegliedert worden, sind nicht Teil der Vivantes Muttergesellschaft und werden beim Gehalt benachteiligt. Doch wenn die Beschäftigten ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, werden sie für unabkömmlich erklärt. Vivantes sollte endlich die Zwei-Klassen-Belegschaft beenden, statt juristisch gegen das Grundrecht auf Streik vorzugehen“, erklärt Benjamin Roscher, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg.

Unter anderem führt Vivantes als Begründung für eine extensive Notdienstverordung an, dass Bereiche wie Sterilisation und Reinigung unverzichtbar seien, um ein erhöhtes Infektionsrisiko bei den Patienten zu vermeiden. Aus Patientensicht doch wohl eher ein Grund, dass der Konzern endlich für permanente anständige Arbeitsbedingungen und Bezahlung dieser wertvollen „Mitarbeiter:innen“ sorgt! Der Streik hilft dem Konzern auf die Sprünge, dass dies – auch im Interesse aller Patient:innen – geschieht.

An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.

Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.

Schickt Solierklärungen. Das zeigt dem Senat, dass die Menschen hinter den Streikenden stehen.

Der Warnstreikaufruf gilt bis zum Ende der Nachtschicht am Morgen des 28. Februar.

Wenn diesmal kein akzeptables Verhandlungsergebnis zustande kommt: Siehe CFM.Es kommt.

Während der Kundgebung wurde eine Resolution zur Wahrung des Streikrechts verlesen und angenommen. Diese Resolution wurde am 26.02. 26 während der Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus übergeben.

Siehe auch aktuell zu diesem Thema:
Akustische Eindrücke der Kundgebung
Chronologie 10 Jahre Kampf um TVöD für alle an der Spree
ÖPNV-Streik: „Entlastung jetzt!“

Eine kleine Fotogalerie von der Kundgebung am 25.Februar


26.02.2026: Eine kleine Fotogalerie von den Demo-Zug beim Eintreffen am Potsdamer Platz

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Fotos: Ingo Müller


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