2. 4. Soziale Bewegung – Gesundheit

Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“.

Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der Angriffe mehr sein müssen!

Der Bezirk Die Linke Neukölln hatte folgenden Aufruf verteilt:

Bezahlbares Leben statt Panzer und Raketen

26.September: Auf die Straẞe!

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz greift soziale Rechte und den Sozialstaat an. Während hunderte Milliarden für Aufrüstung und Milităr ausgegeben werden, sollen Be-schäftigte, Rentner*innen, Pflegebedürftige, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen die Rechnung bezahlen.

70-Stunden-Woche?

Der Achtstundentag soll aufgeweicht, der Kündigungsschutz weiter geschwächt und bei Gesundheit, Pflege, Jugend- und Behindertenhilfe sowie den Renten will Merz kürzen. Das sind die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010.

Wir sagen: Es reicht!

Gleichzeitig steigen die Militärausgaben immer weiter. Nach den aktuellen Finanzplänen sollen sie bis 2029 auf mindestens 152 Milliarden Euro jährlich steigen – vor 10 Jahren waren sie noch bei 32 Milliarden. Deutschland gehört inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die Rüstungskonzerne machen Rekordprofite.

Krieg für Konzerne

CDU, SPD und Grüne wollen Deutschland kriegstüchtig“ machen. Wenn sie uns erzählen, es ginge bei ihren Kriegen, der Aufrüstung und der Wehrpflicht um die Verteidigung, Freiheit und Demokratie -dann lügen sie.
Denn es geht im Krieg nie um Menschen, sondern um Profit, geostrategische Macht und Kapitalinteressen. Es geht auch ganz sicher nicht um unsere Sicherheit hirr.

Sicherheit für die 99 Prozent

Sicherheit heiẞt für uns: bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ausfinanzierte Jugendzentren, Schutz vor Altersarmut und Bleiberecht für alle. Aufrüstung und Kriege verschärfen auch die Klimakrise und unsere gesamte Lebensgrundlage. Panzer, Tornados Bomben und Drohnen verpesten mit Millionen Tonnen CO{2 die Welt-das Militär, Aufrüstung und Kriege sind Klimakiller.

Zeit für Widerstand

Wir lehnen Aufrüstung,Sozialabbau und Kriegsvorbereitung ab.Statt Milliarden für Panzer und Raketen fordern wir Investitionen in bezahlbares Wohnen, gute Löhne, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Für eine solidarische Gesellschaft statt Sozialabbau und Militarisierung.

Kommt am 26. September
mit uns auf die Straẞe!

Bemerkenswert im Flyer aus Neukölln: es wird ohne jede Umschweife der Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag und dem neuen deutschen Kriegskurs hergestellt. Da wo sonst in den offiziellen Aufrufen und Reden der DGB Gewerkschaften eine Leerstelle bleibt und eine Erklärung fehlt, warum denn gerade jetzt diese massive beispiellose und unversöhnliche Angriffswelle auf alle sozialen Belange der Beschäftigten niederprasselt. Denn dass Reiche immer reicher werden – so die immer wieder in „revolutionär“ klingender Tonlage vorgetragene Erklärung – und kaum gerecht besteuert werden, das gilt schon lange. Auch die Profitgier der Kapitalisten gibt es schon länger als das, was wir seit Ausrufung der „Zeitenwende“ erleben.

Dass geopolitische Verwerfungen eine Rolle spielen, kommt der Wahrheit schon ein Stück näher. Aber schuld sollen immer die anderen sein, die imperialen Gegenspieler. In den Reden der Gewerkschaftsspitzen breites Stillschweigen darüber, dass der Großmachtkurs der eigenen Regierung diese Verwerfungen anfeuert, die zum Beispiel zu der allseits beklagten immensen Verteuerung der Energieversorgung führen.

Das Handelsblatt hat ausgrechnet, dass in den nächsten Jahren über eine Billion Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden soll. Für das erklärte Ziel zur „stärksten Armee Europas“ aufzurücken.

Abgesehen vom steigenden Kriegsrisiko kann sich jeder ausrechnen, dass diese Kosten für die Militarisierung wie eine Krake alle finanziellen Spielräume für soziale Aufgaben wegfressen. Die angehäuften Schulden werden nicht nur die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch die Inflation in die Höhe treiben und die Lebenshaltungskosten drastisch verteuern. Die Inflationsrate hat letzten Monat breits 2,8% betragen.

Mehr Besteuerung der Reichen. Einverstanden. Doch wird dadurch zum Beispiel etwas an der Profitorientierung des Gesundheitssystems geändert, die strukturell Reiche immer schnelller reich und eine katastrophale Gesundheitsversorgung immer weniger bezahlbar macht? Und wo fließt dieses Geld hin? Mit Sicherheit ebenfalls in die Militarisierung, wenn diesem gesamten Kurs zur Großmacht nicht Einhalt geboten wird. Auf einem Transparent stand: „Geld für Waffen, kein Geld für Krankenhauspersonal – Beides ist tödlich!“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Auf einem anderen Transparent stand: „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Krieg!“ Das ist zu tun.

Aber das Führungspersonal der DGB Gewerkschaften meidet das Wort „Militarisierung“ im Zusammenhang mit den laufenden sozialen Angriffen wie der Teufel das Weihwasser.

175.000 Leute bundesweit sind ein Erfolg. Viele Beschäftigte fragen sich, was möglich wäre, wenn noch konsequenter mobilisiert worden wäre. Was möglich ist, wenn wir jetzt daran anknüpfen und in den nächsten Wochen und Monaten weiter mobilisieren und kämpfen. Gibt es denn eine andere Wahl? Ein Betriebsrat von Tesla betonte: Was wäre, wenn wir nicht nur Samstags mittags zu 12 000 auf der Straẞe wären, sondern mitten in der Woche während der Arbeitszeit? Doch was kommt jetzt? Seitens der Gewerkschaftsspitzen: Schweigen!

Von den insgesamt 70 Personen, die am Samstag bundesweit offiziell auf den Sozialprotesten gesprochen haben, sind 23 Parteimitglieder. Von diesen 23 sind 19(!) Mitglied in einer der Regierungsparteien, gegen die sich der Protest richtet.

Angesichts der konzertierten Angriffswelle von Unternehmen und Staat hatte sich in den Belegschaften, insbesondere in der Automobilindustrie und im Gesundheitsbereich, eine echte Wut angestaut, die sich in Protesten und einzelnen widerständigen Aktionen im Sommer Bahn brach.

Die Gewerkschaftsführungen reagierten mit der Organisierung von Protesten. Diese Septemberwoche war wohl als Höhepunkt geplant. Auf die Frage, was folgt, ist große Funkstille. Bei etlichen Aktivist:innen verdichtet sich der Verdacht, dass der Kampf nur mit „angezogener Bremse“geführt werden soll. Sie befürchten, dass bei weiterem Nachgeben alle sozialen Dämme brechen werden.

Die Angriffe der Bosse und ihrer Regierung treffen uns alle. Über alle Branchen, Standorte, Konzerne und öffentlichen Dienste hinweg. Die Antwort der Beschäftigten darauf sollte ebenso koordiniert, entschlossen kämpferisch und gemeinsam erfolgen. „Machen die Gewerkschaftsspitzen es nicht, müssen wir es selber tun,“ heißt es in einer Resolution von Automobilarbeiter:innen. Notwendig sind nachhaltige Widertstandsmaßnahmen und Streiks, die der Kapitalseite wirklich weh tun und politische Forderungen, die deren Handlunsspielraum einschränken, die zu einer Wende von der „Zeitenwende“ führen. In den Betrieben müssen wir politischer diskutieren. Die Kolleg:innen sind nicht blöd. Nur wer die Zusammenhänge begreift, kann erfolgreich kämpfen. Der Ruf nach bundesweiter und regionaler Vernetzung gewerkschaftlicher Aktivist;innen „von unten“ werden immer lauter. Bundesweit haben sich gewerkschaftliche Ratschläge gebildet, um das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren. Abwarten und Stillhalten ist keine Wahl mehr!

Zum Schluß noch ein großes Dankeschön an die DGB Jugend, die den Lautsprecherwagen vorne moderiert hat. Da war nicht nur Stimmung, sondern auch Inhalt.

Fotos: Konstantin Kieser, Lea Hartung, Peter Witte, Milla und Peter Vlatten