In Portugal, Spanien und überall Aufstand gegen die „Wohnungskrise“

Der Neoliberalismus versteht es, alle Lebensbereiche der Profitmaximierung unterzuordnen. Sei es Gesundheit, Wasser, Bildung, Artenvielfalt und nicht zuletzt eben Wohnen. Sinkt die Profitrate, so zeigt der Fall Portugal, eilen die rechten Parteien den Eigentümern mit drakonischen Maßnahmen zu Hilfe. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge zurück, da immer mehr Gelder für eine internationale Konfrontationspolitik und der damit verbundenen Militarisierung aufgebracht werden. Die Folgen. Das Leben wird unbezahlbar. Die Versorgung wird unzumutbar.

Im Berliner Wahlkampf der Linken wurde ein Nerv getroffen: „Berlin und vor allem Wohnraum bezahlbar machen.“ In ganz Europa brandet der Protest dazu jetzt auf den Straẞen. In Ländern wie Spanien oder Frankreich sind die Gewerkschaften zum Teil mit Streiks zur Durchsetzung der Forderungen angetreten.

Der Neoliberalismus – besonders deutlich in Frankreich – küsst dem Rechtsextremismus die Füße und setzt den vollen staatlichen Repressionsapparat gegen die Protestierenden ein.

Die neoliberale Seuche, die die Lebensstandards der Menschen vernichtet, ist keine lokale Angelegenheit. Sie ist international. So werden auch die Kämpfe immer mehr international und internationalistisch geführt. Nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus wie vor wenigen Tagen 100 Tausende in Kanada.

In Berlin verharrt derweil die Führung der Linken in Verhandlungen dazu mit zwei neoliberalen Parteien für einen Koalitionsvertrag.

Beispiel Portugal 14.11.

In 32 portugiesischen Städten gingen Tausende Menschen im Rahmen eines landesweiten Protesttages gegen die Wohnungskrise auf die Straße. Sie forderten bezahlbaren Wohnraum, eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sowie die Rücknahme der Reform des Mietrechts (Urban Tenancy Regime, RAU).

Die neue Mietrechtsregelung (RAU) – verabschiedet von der Regierung und allen rechten Parteien – räumt Vermietern mehr Spielraum bei der Festlegung der Mietpreise ein. Sie hebt faktisch Mietpreisobergrenzen auf, erlaubt höhere Vorabzahlungen (etwa in Form von Kautionen oder Vorauszahlungen) und erleichtert Vermietern die Rückgewinnung ihrer Immobilien; so wurde beispielsweise die Frist für Räumungsverfahren bei ausbleibenden Mietzahlungen von drei auf zwei Monate verkürzt.

Die Proteste, die am 10. Oktober begannen, haben deutlich an Dynamik gewonnen – insbesondere nach wiederholter Polizeigewalt gegen Aktivisten der Gruppen Acampada de Lisboa (Lager in Lissabon) und Acampada de Oporto (Lager in Porto). In den vergangenen Wochen hatten diese Aktivisten in den Zentren beider Städte Lager errichtet. Mehrfach wurden sie – mitten in der Nacht, nachdem Journalisten und Fernsehteams bereits abgezogen waren – von der Polizei angegriffen. Dabei wurden Hunderte Menschen verletzt und mehrere Personen festgenommen.

Laut Eurostat sind die Immobilienpreise in Portugal zwischen 2015 und 2025 um 180 % gestiegen (zum Vergleich: der EU-Durchschnitt liegt bei 64,9 %). Allein in Lissabon geben Mieter inzwischen bis zu 116 % des durchschnittlichen Einkommens für die Miete aus. Obwohl es im Land keinen Mangel an Wohnraum gibt, ist bezahlbarer Wohnraum zunehmend unerreichbar geworden. Grund dafür ist ein umstrittenes Entwicklungsmodell, das von Immobilienfonds vorangetrieben wird und in dem das Zusammenspiel von Tourismus und Finanzsektor dominiert.

Dieses Entwicklungsmodell gehört verboten.

Erste Kampferfolge in Spanien

Spaniens Übergangsparlament (Ständiger Ausschuss) hat am 12. November 2026 mit einer Stimme Mehrheit ein Regierungsdekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot verabschiedet. Der Beschluss folgte auf die monatelangen Proteste gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen.

Der Generalstreik am Vortag gab wohl den Ausschlag, dass sich im Parlament etwas zügig und fassbar bewegte. So wurde mit einer Stimme Mehrheit beschlossen:

  • Schutz vor Zwangsräumungen: Räumungen sozial benachteiligter Personen ohne Ersatzwohnraum werden bis 2030 ausgesetzt.
  • Regulierung von Mietverträgen: Strengere Regeln für Mietverträge sowie schärfere Vorgaben für Zeitmietverträge sollen Mieter stärker absichern.
  • Vorgehen gegen Spekulation: Der Kauf von Wohnungen durch spekulative Fonds und institutionelle Investoren unter Marktwert bzw. auf dem spekulativen Markt wird eingeschränkt oder bis 2030 untersagt.
  • Steuerliche Anreize: Steuerliche Vergünstigungen sollen Mieter und Vermieter entlasten.

Andere Forderungen wie die automatische Verlängerung von Mietverträgen verfehlten knapp die Mehrheit. Konservative und Rechtsextreme verkündeten, dass sie die Beschlüsse wieder rückgängig machen werden, wenn sie nach den Wahlen über entsprechende Mehrheiten verfügen.

Mieterbewegung und Gewerkschaften wollen nicht locker lassen, bis „hier und jetzt“ weitere ihrer Forderungen erfüllt werden.

Linke in Berlin kündigt Gesetz zu Vergesellschaftung für 2028 an!

In Berlin verkündete die Linke Bürgermeisterkandidatin voller Optimismus, dass man „schon“ 2028 ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien großer Immobilienkonzerne mit über 10 000 Wohnungen auf den Weg bringen wolle. Man sehe gute Chancen bei entsprechenden Widerständen die Durchsetzung über das Bundesverfassungsgericht einzuklagen.

Es gibt allerdings Experten, die befürchten, dass es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes – wenn es überhaupt dazu kommt – aufgrund von Umstrukturierungen der Gesellschaften keine Konzerne mehr gibt, die über 10 000 Wohnungen als Eigentum verfügen.

Auch in Gaza herrscht Notstand

Bleibt noch zu betonen, dass auch in Gaza Wohnraumnotstand herrscht und es sich bei der „Wohnraumkrise“ nicht um „ein besonderes kommunal politisches Problem in Berlin“ handelt.

Über dreiviertel des Wohnraums in Gaza liegt in Trümmern. Die Menschen leben von der israelischen Armee auf wenige Gebiete zusammengedrängt in einsturzgefährdeten Ruinen und undichten Zelten. Zeltlager und provisorische Unterkünfte stehen teils in Gebieten mit hohem Überflutungsrisiko, verschärft durch beschädigte Abwasser- und Drainagesysteme sowie harte Winterbedingungen. Meist fehlen Strom, sauberes Wasser und intakte sanitäre Anlagen. Bewohner berichten von Schädlingen, extremen Temperaturen, gesundheitlichen Beschwerden sowie psychischer Belastung.

Die verheerenden Zustände in Gaza sind die Folge von Krieg, Rassismus und Faschismus. Der internationale Kampf gegen Wohnungsnot ist zu kurz gesprungen, wenn wir nicht auch hiergegen unsere Stimme erheben. Internationale Solidarität ist notwendig, damit sich die politischen Rahmenbedingungen für die Menschen – auch für deren Wohnverhältnisse – in Gaza verändern! Diese Zusammenhänge aufzuzeigen und aufzubrechen, ist gerade die vorrangige Aufgabe von Linken. Für Kapitalismus und Imperialismus gilt mehr denn je: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Dann ist es aus mit dem Traum von zumutbarem und bezahlbarem Wohnraum. Auch Deutschland lag schon einmal in Schutt und Asche.

Internationalismus ist nicht eine Floskel, die man mal einfach beiseite legen kann.

Titelbild:world riots

Weg mit dem Kürzungshaushalt! Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg!

Weg mit dem Kürzungshaushalt!
Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg!

Kommt zur Kundgebung!
Bundeskanzleramt, Berlin 27. November 2026 16:30 Uhr


Ob in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, im öffentlichen Nahverkehr oder in der sozialen Arbeit: Überall fehlt das Geld. Gleichzeitig werden Milliarden für Aufrüstung und militärische Zwecke bereitgestellt. Diese Politik geht auf Kosten der Beschäftigten und aller, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten.

Wir sagen: Schluss mit dem Kaputtsparen unserer öffentlichen Daseinsvorsorge! Wir brauchen Investitionen in gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und gute Arbeitsbedingungen statt immer neuer Milliarden für militärische Aufrüstung.

Gemeinsam auf die Straẞe! Beschäftigte, Gewerkschafter*innen sowie Azubis, Schüler:innen und Studierende und alle solidarischen Menschen sind aufgerufen, laut und sichtbar für eine soziale Zukunft einzutreten.

Kommt zur Kundgebung! Bundeskanzleramt, Berlin, 27. November 2026 16:30 Uhr

Gewerkschaftlicher Ratschlag Berlin Brandenburg

ver.di Fachbereich A Berlin Brandenburg beschließt Solidarität mit den Jugendprotesten – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!

Während in Ländern wie Spanien, Belgien und Frankreich große Gewerkschaftsverbände die europaweit aufgebrochenen Sozial- und Jugendproteste breit unterstützen, zu tragenden Säulen dieser Kämpfe werden, gegen staatliche Repression und Militarisierung auftreten und durch Streiks begleiten, halten sich hierzulande die DGB Gewerkschaften wieder einmal zurück. Als würde es nicht auf der Hand liegen, dass zum Beispiel der Kampf der IG Metall um 5% mehr Lohn und um bezahlbaren Wohnraum zusammengehören. Auch die IG Metalljugend hat sich gegen die Werpflicht ausgesprochen. Und überhaupt ist eine – nach innen wie aussen- militarisierte, sozial ausgehungerte und einem Raubtierkapitalismus unterworfene Gesellschaft das letzte, was sich Jugendliche in ihrer großen Mehrzahl als Zukunft wünschen.

Positives Beispiel ist die GEW, die sich die Anliegen insbesondere der Schüler:innen zu eigen macht und deren Protestbewegung begleitet. Auch gewerkschaftliche Basisinitiativen wie der gewerkschaftliche Ratschlag Berlin-Brandenburg oder Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin stellen sich aktiv hinter die Proteste.

Gewerkschaftstreffpunkt (siehe Markierung auf Karte) ist  Café Einstein (Saturngebäude) schräg gegenüber vom Haus des Lehrers (Startpunkt der Demo).

20.November 11:30 Uhr

Jetzt hat die Konferenz des Fachbereichs A von ver.di Berlin Brandenburg eine Entschließung verfasst, mit der detailliert für die breite gewerkschaftliche Unterstützung und Beteiligung an der Protestbewegung, insbesondere auf den 20.November hin mobilisiert und ganz ver.di aufgefordert wird, diesem Beispiel zu folgen. Diese Entschließung kann auch Blaupause für andere Gewerkschaften sein.

Fachbereich A steht für Fachbereich Finanzdienste, Kommunikation und Technologie, Kultur, Ver- und Entsorgung, der in Berlin und Brandenburg über 36.000 Kolleg*innen organisiert.

Erklärung Fachbereich A Berlin Brandenburg „Solidarität mit den Jugendprotesten am 20.November 2026 – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!“

Die Konferenz erklärt ihre Solidarität mit den bundesweiten und internationalen Jugendprotesten am 20. November 2026 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich.

Wir unterstützen das Recht von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden, sich politisch zu organisieren, ihre Interessen öffentlich zu
vertreten und gegen politische Entscheidungen zu protestieren, die ihre Zukunft betreffen. Wir verurteilen die Repression gegen junge Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen.  Dazu gehören insbesondere Einschüchterungsversuche, Kriminalisierung von Protest und die Androhung schulischer oder anderer Sanktionen, wenn diese dazu dienen, politische Meinungsäußerung zu unterbinden.

Die Konferenz fordert die ver.di Landesbezirksleitung Berlin-Brandenburg auf:

  • Öffentlich Solidarität zu erklären: ver.di Berlin-Brandenburg soll sich ausdrücklich mit den Jugendprotesten am 20. November solidarisieren und die Forderungen der jungen Generation nach einer selbstbestimmten Zukunft, gegen Wehrpflicht und Militarisierung sowie für Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit unterstützen.
  • Zur Beteiligung aufrufen:  Die ver.di-Mitglieder, Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie die gewerkschaftlichen Jugendstrukturen sollen über die Proteste informiert und zur Teilnahme an den Aktionen am 20. November aufgerufen werden.
  • Repression zurückweisen: ver.di soll sich öffentlich gegen die Kriminalisierung und Einschüchterung protestierender Schülerinnen und Schüler positionieren. Bei konkreten Fällen von Repression sollen die Betroffenen gewerkschaftliche Unterstützung und Beratung erhalten.
  • Gewerkschaftliche Strukturen mobilisieren: Die Fachbereiche und Betriebe sollen ermutigt werden, Solidaritätserklärungen zu verabschieden, die Proteste bekannt zu machen und gemeinsam mit Jugendverbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen Unterstützung zu organisieren.
  • Internationale Solidarität stärken: Ver.di soll die internationalen Proteste am 20. November unterstützen und den Austausch mit Gewerkschaften und Jugendbewegungen in anderen Ländern fördern.

Begründung

Die Jugend geht auf die Straße – und das ist auch eine gewerkschaftliche Angelegenheit. In einemInterview auf den bundesweiten ver.di-Kanälen hat unser Vorsitzender Frank Werneke klar gemacht, dass wir als Gewerkschaft die Nähe zur Jugendbewegung und ihren berechtigten Forderungen suchen. Dazu gehört auch, Proteste mit zu organisieren. Sowohl die ver.di-Jugend, als auch die Gesamtorganisationen lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Am 20. November 2026 werden in Deutschland und zahlreichen weiteren europäischen Ländern Schülerinnen und Schüler, Studierende und junge Beschäftigte auf die Straße gehen. Der internationale Jugendstreik steht unter dem Motto „Fight For Our Future, Not Their Wars“. In Deutschland findet andiesem Tag der fünfte bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Auch die „Genz regelt“ Strukturen rufen zu diesem Tag mit auf.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen Aufrüstung und Militarisierung sowie gegen eine Politik, die Milliarden für militärische Zwecke bereitstellt, während Schulen, Hochschulen und soziale Einrichtungen unterfinanziert bleiben. Die jungen Menschen stellen damit eine grundlegende gesellschaftliche Frage: Welche Zukunft soll diese Gesellschaft bieten?

Während die Bundesregierung die militärische Aufrüstung vorantreibt, fehlt es an Lehrkräften, intakten Schulgebäuden, Ausbildungsplätzen und bezahlbarem Wohnraum. Die junge Generation soll sich auf einen möglichen Kriegsdienst einstellen, während gleichzeitig ihre Bildungs- und Zukunftschancen eingeschränkt werden.

Die Proteste sind Teil einer internationalen Bewegung. Neben Deutschland sind unter anderem Aktionen und politische Streiks in Frankreich, Belgien, Portugal und Großbritannien angekündigt. DieJugendbewegungen machen deutlich, dass Militarisierung und Sozialabbau keine national begrenzten Entwicklungen sind, sondern international zusammenhängen.

Repression gegen Schülerinnen und Schüler ist auch ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Gewerkschaften. Die Auseinandersetzung betrifft uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unmittelbar.

Bereits bei den Schulprotesten in Berlin am 16. Oktober 2026 kam es zu Polizeieinsätzen und mehreren Festnahmen. Schülerinnen und Schüler protestierten unter anderem gegen Wehrpflicht und Bildungskürzungen. Die Auseinandersetzung um den Protest an Schulen zeigt, wie schnell die Wahrnehmung demokratischer Rechte zum Konflikt mit staatlichen Institutionen werden kann.

Wenn Schülerinnen und Schüler für ihren Protest eingeschüchtert, bestraft oder kriminalisiert werden, müssen wir uns fragen: Was bedeutet das für uns als Gewerkschaften?

Titelbild : Schulstreikbewegung/Peter Vlatten

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