Auf die Gesamtproblematik in GAZA, hat der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash eine ausführliche Presseerklärung abgeben:
„Mit Trump wurde ein Präsident ins Weiße Haus gewählt, der bereits in seinen ersten Amtshandlungen mit Gebietsansprüchen auf Kanada, den Panamakanal und Grönland seine Verachtung für internationale Verträge und internationales Recht unter Beweis gestellt hat. Jetzt hat er zusätzlich amerikanische Gebietsansprüche auf den Gazastreifen erhoben. Gaza soll zu einem internationalen Ferienparadies, einer „Rivièra für die Menschen der Welt“, und damit zum Investitionsobjekt internationaler Immobilienhaie à la Trump werden. Die in Gaza lebenden Palästinenser und eigentlichen Besitzer des Landes sollen gegen ihren Willen in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. Damit wird der legitimer Forderung der Palästinenser auf einen eigenen souveränen Staat der Todesstoß versetzt. Für die Kosten der Umsiedlungsaktion sollen die arabischen Golfländer aufkommen.
Proteste der betroffenen arabischen Regierungen interessieren ihn nicht. Zur Not will er seinen Plan über direkte militärische Intervention durchsetzen.„
Hier ein kleiner Rückblick auf die Veranstaltung, vom 24.01.2025
Zur Resolution des Bundestages vom 7.11.2024 “Nie wieder ist jetzt — Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”
Im Mittelpunkt des Beschlusses des Bundestags steht vorgeblich die Bekämpfung des Antisemitismus. Doch nicht um ihn geht es in dieser Resolution, sondern um die Kritik an der aktuellen Politik Israels, was als “israelbezogener” Antisemitismus definiert wird. Der Widerstand gegen die schweren Verletzungen des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk soll zum Schweigen gebracht werden. Hierzu werden die Einrichtungen des Bundes, der Länder und Kommunen aufgefordert, Leitfäden zu entwickeln, um den pro-israelischen Konsens durchzusetzen und ihre Förderung von Projekten, Organisationen, Kulturschaffenden und Hochschulen danach auszurichten. Darin sehen wir eine Einschränkung der Grundrechte: der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Forschung und Lehre, der Freiheit von Kunst und Kultur.
Die Resolution beklagt “Antisemitismus, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert” und stellt damit diese zugewanderten Menschen unter Generalverdacht.
Auf der Grundlage dieses “israelbezogenen” Antisemitismusbegriffs fordert der Bundestagsbeschluss, “Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen… Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten”.
Einen solchen Missbrauch des Begriffs Antisemitismus wollen wir als Antifaschist*innen nicht hinnehmen.
0:00:00 Musik Start 0:00:24 Christine Moderation Start 0:01:14 die Resolution hat zwar kein Gesetzescharakter soll aber mit ihrer Intention die Grundrechte all der Menschen einschränken die nicht schweigen wollen zu den Verletzungen der Menschenrechte in Gaza und im Westjordanland 0:01:47 in der nächsten Wochen wird es auch so eine Resolution für den Bereich Bildung und die Hochschulen geben 0:02:21 unsere heutige Veranstaltung wird vermutlich als links antiimperialistischer Antisemitismus eingestuft werden 0:03:07 die Resolution benennt nämlich explizit Antisemitismus der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens passiert dies bedeutet dass zugewanderte Menschen die selbst Verfolgung und Flucht erlebt haben 0:04:27 in eigener Sache wir wollen mit dieser Veranstaltung auch ein eine Diskussion in der VVN zum Krieg in Israel Gaza anstoßen um zu einer gemeinsamen Positionierung zu kommen 0:07:07 Wieland Hoban Start 0:07:31 diese Resolution ist ein sehr übler Text und ich finde er demonstriert ganz gut wie die Grundlagen des Diskurses in Deutschland eigentlich völlig verkommen sind und das zeigt sich wirklich sehr deutlich auf der sprachlichen und argumentationsebene 0:08:52 Beispiele einiger Fälle aus der letzten Zeit 0:11:21 Zwischenfall Berlinale 2024 bei dem Film „no other Land“ 0:13:13 auf den Resolutionstext das ist ja kein Wort der Erklärung gibt 0:22:07 2019 als eine ähnliche Resolution veröffentlicht wurde die sich gegen die BDS Regierung gegen die Boykott Bewegung gerichtet hat auch sie war kein Gesetz aber was macht etwas zu einem Gesetz 0:30:25 Ahmed Abed Start 0:31:58 da muss ich dich auch leider korrigieren nach dem Stand Oktober über 120 000 Tote 0:34:54 Kern Resolution von 2019 0:35:06 ist IHRA-Definition 0:36:19 Finanzsperre gegen BDS unrechtmäßig 0:37:09 Entscheidung EuGH (Fall aus Frankreich) 0:37:14 Entscheidung EGMR 0:39:02 Vertreter BT3P, Klage gegen BDS-Res. Klage gewonnen 0:49:09 Entlastungs-Antisemitismus 0:52:58 wir haben jetzt in den letzten 15 Monaten gesehen wie sich Deutschland immer mehr von der internationalen Ordnung verabschiedet 0:53:42 Merz will Haftbefehl gegen Nethanjahu nicht vollstrecken 0:54:54 Völkerrecht hochhalten durch BRD ist vorbei 0:55:40 Musik 0:56:14 Ende
Einen kleinen Mitschnitt aus der Diskussion wird es als Podcast geben.
Hier noch eine kleine Fotogalerie:
Foto und Beitragsfoto: Ingo Müller, Zuerst veröffentlicht auf Frieden-Gewinnen.
Hallo alle zusammen, ich bin Selma. Wir haben uns auf der „Podiumsdiskussion der Regenbogenfabrik“ kennengelernt. (Ich habe auf dem Podium gesprochen.)
Ihr seid herzlich eingeladen zur Fotoausstellung „Bildung statt Aufbewahrung: Die Berliner Kita-Bewegung 1989/90 und 2023/24“. Ausstellungszeitraum: 03. Februar bis zum 28. Februar 2025 im Stadtteilladen „Rote Ella“, Buttmannstr. 1A, 13357 Wedding.
Diese Ausstellung beleuchtet die Berliner Kita-Bewegung in zwei entscheidenden Zeiträumen. Die Fotos bieten eindrucksvolle Einblicke in unseren Einsatz und Kampf für „pädagogische Qualität und Entlastung“.
Besonderes Highlight Am 14. Februar 2025 um 19 Uhr findet eine Lesung aus dem „Kita-Krisenbuch“ statt, gefolgt von einer Diskussion. Diese Veranstaltung bietet die Möglichkeit, tiefer in die Thematik einzutauchen und sich aktiv an der Diskussion/am Austausch zu beteiligen.
Diese Ausstellung ist nicht nur eine Reise in die Vergangenheit, sondern auch ein Appell für die Zukunft! Wir machen also weiterhin auf die Kita-Krise, auf unsere Realität in den Kitas aufmerksam❗️
Fühlt euch eingeladen, diese Informationen weiterzuleiten. Eingeladen sind alle❗️
Wir freuen uns auf eure Teilnahme und auf einen guten Austausch.