Konstantin Kieser

Protestkundgebung: Bildungssenatorin plant Kooperation mit Bundeswehr

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will am Montag eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnen und damit mehr Jugendoffiziere in die Klassenzimmer bringen. Denn in Berlin gibt es nach wie vor in vielen Kollegien eine ausgeprägte Ablehnung gegen Soldat:innen im Klassenzimmer. Das Framing der Bundeswehr, sie würde politische Aufklärung und keine Werbung für den Kriegsdienst betreiben, verfängt trotz großer Bemühungen nur bedingt. Einige Berliner Kollegien haben bereits Unvereinbarkeitsbeschlüsse in ihren schulischen
Gremien verabschiedet. Die Senatorin will dem nun offensichtlich entgegen wirken. Dagegen formiert sich Protest.


Bekannt wurde das Vorhaben der Senatorin am Donnerstag durch eine zirkulierende Pressemitteilung, die jedoch nicht auf der Webseite der Bildungsverwaltung zu finden ist. Wenn die Senatorin gehofft hat, durch ihre Überrumpelungstaktik würde das Ganze geräuschlos über die Bühne gehen, hat sie sich getäuscht. Es gibt bereits einen ersten Aufruf zum Protest. (Weitere Infos folgen!)

Protestkundgebung:

BLIQ - Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen 
Fürstenbrunner Weg 22-30, 14059 Berlin

Montag, 08.06.2026
Beginn: 08:30
Friedenserziehung statt Kriegstüchtigkeit

Dass sich viele Kolleg:innen gegen die Präsenz der Bundeswehr wehren, ist eine konsequente Haltung. Denn das Berliner Schulgesetz sieht in Paragraph 1 einen Auftrag zur Friedenserziehung vor. Das ist nicht in Einklang zu bringen mit einem Einsatz von Jugendoffizieren, die Konflikte immer aus militärischer Perspektive betrachten. Das ist weder mit Paragraph 1 des Schulgesetzes noch mit dem Beutelsbacher Konsens vereinbar.

Politische Bildung gehört nicht in die Hände von psychologisch geschulten Rekrutierungskräften der Bundeswehr, sondern ist Aufgabe von ausgebildeten Pädagog:innen.

Sowohl die GEW Bund, die GEW Berlin als auch der DGB Berlin-Brandenburg haben eine klare Beschlusslage zu diesem Thema. Die Bundeswehr hat an Bildungseinrichtungen nichts zu suchen! Kolleg:innen solidarisiert euch mit den Lehrkräften und den Schüler:innen gegen die Militarisierung des Bildungsbereichs! Beteiligt euch zahlreich an den Protesten!

#SchulfreiFürDieBundeswehr 

Weitere Informationen zum Thema:

Initiative - Unter18nie

GEW: Schule und Bundeswehr

AG Frieden in der GEW Berlin


Beitragsbild: dgb/begass

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Screenshots: NeinZurWehrpflichtBLN (Instagram)

Frontalangriff auf das Gesundheitswesen stoppen!

Ver.di und Berliner Krankenhausbewegung rufen zum Protest gegen den Kahlschlag im Gesundheitswesen auf. Die Sparmaßnahmen müssen im Zusammenhang der Militarisierung des Gesundheitswesens betrachtet werden. Leider findet sich dazu nichts im Ver.di-Aufruf, den wir im Folgenden dokumentieren (Vorbemerkung FGL)

Der Gesetzentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz will die GKV-Finanzen mit der Brechstange stabilisieren. Geplant ist ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen. Der Druck landet direkt bei Dir: auf den somatischen und psychiatrischen Stationen, in den Funktionsdiensten, bei Therapeut:innen, Sozialdienst, Verwaltung, Technik, Service und allen anderen.

Nicht der Bedarf von Patient*innen zählt laut diesem Entwurf, sondern der Kassenstand.

Am 11. Juni ist die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag.

Gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft gehen wir deshalb auf die Straße!

Nur gemeinsam stoppen wir diesen Kahlschlag – Bringen wir unseren Widerstand auf die Straße!

Flyer Aufruf zur Kundgebung am 11 Juni. #KLINIK RETTUNG JETZT (1)Herunterladen

„Staatsräson“ vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?

Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Alexander Gorski


In Universitäten und Kultureinrichtungen wird durch die Verknüpfung von Fördermitteln mit der umstrittenen IHRA-Antisemitismusdefinition ein Klima der Selbstzensur geschaffen, das insbesondere migrantische Kulturschaffende marginalisiert. Auch Journalisten stehen znehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten wurden im Rahmen von EU-Sanktionen eingefroren und seine berufliche Existenz vernichtet.


Zahlreiche renommierte Menschenrechtsorganisationen und -experten haben diese Entwicklungen kritisiert, zuletzt die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan und der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O’Flaherty. In den sich als “progressiv” verstehenden Parteien und Gewerkschaften hingegen wird eine Debatte um die Beschneidung demokratischer Grundrechte regelrecht vermieden. Wir – die AG Frieden in der GEW Berlin und die junge GEW Berlin – nehmen dies zum Anlass, um gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Alexander Gorski über das Thema zu informieren und zu diskutieren.


Im Verlauf des Gaza-Krieges haben die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Unter dem Banner der deutschen „Staatsräson“ werden rechtsstaatliche Prinzipien, wie Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Allein in Berlin wurden bereits in über 11.000 Fällen Ermittlungen gegen die palästinasoldarische Bewegung eingeleitet. Das Demonstrationsrecht wird durch massive Polizeigewalt und restriktive Auflagen stark beschnitten. Auch Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze werden als Mittel zur Kontrolle der Meinungsäußerung eingesetzt.

Alexander Gorski ist im Straf- und Migrationsrecht tätig. Er ist Partnerjurist des European Legal Support Center (ELSC) und vertrat zahlreiche Fälle im Zusammenhang mit der Palästinasolidarität. Momentan vertritt er den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru.


Mittwoch, 10. Juni 2026 | 18 Uhr | GEW-Haus

Ahornstraße 5, 10787 Berlin (U-Bahnhof Nollendorfplatz) 

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