Sie sagen Frieden und meinen Krieg

Merz, Wadephul und der Waffenstillstand.

 Von MICHAEL SILNIZKI

Titelbild: Die Staats- und Regierungschefs von Belarus, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Minsk während der Verhandlungen über das Minsk-2-Abkommen im Februar 2015. Bild: Kreml/CC BY-SA-4.0

„Die Geschichte ist der Mythos der bewussten Menschheit und der Krieg ihr blutiges Ritual.“ – Rita Bischof1

1. Merz – Staatsmann oder Political Showman?

   Bei seinem geheim gehaltenen Ukrainebesuch ausgerechnet am Tag der Einheit hat Friedrich Merz dem Kiewer Regime erneut ein Milliarden-Hilfspaket zugesichert. Ziel der geheim gehaltenen Nachtfahrt formulierte Merz gleich nach seiner Ankunft am Kiewer Hauptbahnhof: „Die Ukraine braucht für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung. … Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“.

Diese geradezu axiomatisch postulierten und seit Monaten mantraartig wiederholten Sätze suggerieren Stärke, erwecken den Eindruck eines starken Mannes, der vor lauter Kraft kaum gehen kann und ein Deutschland repräsentiert, das jederzeit kriegsbereit und kriegstüchtig ist. In Wirklichkeit zeigt aber die Äußerung, wie wenig Merz im zweiten Jahr seiner Regentschaft verstanden hat, worum es im Ukrainekonflikt geht und wie sehr er immer noch ein Rollenspieler und kein Machtspieler ist2.

   Merz simuliert die „Stärke“, die er nicht hat, und weigert sich zu begreifen, dass er mit seiner   Simulation nicht nur Russland, sondern auch den Rest der Welt kaum beeindrucken kann. Gleichwohl droht Merz Russland unentwegt in alle Himmelsrichtungen. Sollte Russland keinem Waffelstillstand zustimmen, werde es „massive Hilfen“ für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland geben, sagte er bereits vor gut einem Jahr bei seinem Besuch in Kiew am 10. Mai 2025.

Vor dem teilweise zerstörten Gebäude der Akademie der Wissenschaft im Zentrum Kiews stehend, meinte Merz am 3. Oktober 2026 entrüstet: Man sehe „die ganze Sinnlosigkeit des Krieges“. Dass Deutschland diese Sinnlosigkeit bis dato mit gut 100 Milliarden Euro (43,3 Milliarden Euro für zivile und 57,6 Milliarden Euro für militärische Unterstützung) tatkräftig unterstützt und damit sinnlos Öl ins Feuer gießt, darüber schwieg Merz geflissentlich.

An Putin gerichtet, fügte er sodann theatral hinzu: „Wir können sprechen, aber erst, wenn die Waffen schweigen. Hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf.“ Irritiert und peinlich berührt, fragt sich unsereiner: Wem will Friederich Merz was vormachen? Trump verhandelt mit Putin bereits seit zwei Jahren, ohne dass die Waffen schweigen und ohne Bedingungen zu stellen. Aber Friederich III. „der Große“ stellt Bedingungen, bevor er sich gnädigerweise dazu herablässt, mit Putin zu sprechen.

Weiß der Bundeskanzler überhaupt, wie Kriege beendet werden? Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass er in seinem Leben kein einziges militärhistorisches Werk gelesen hat. Kriege werden nicht auf den Marktplätzen der Republik und anderswo mit Megafon in der Hand beendet, sondern in mühsamen, schweißtreibenden Friedensverhandlungen. Alles andere wäre Effekthascherei!

Als Macron am 10. Februar 2026 medienwirksam Pläne für einen erneuten Dialog mit Putin ins Spiel brachte, reagierte Lawrow abweisend, warf Macron Scheinheiligkeit vor und meinte anschließend: „Das ist nicht ernsthaft. Das ist Arbeit für das Publikum, eine Arbeit der … Megafon-Diplomatie, die noch nie zu etwas Gutem geführt hat.“

Auf einer Pressekonferenz im Juni 2026 äußerte sich Lawrow sarkastisch über Selenskijs Gesprächsbereitschaft in Anspielung auf dessen frühere Comedyshow:

„Er, ich denke, wollte selbst gar keine Signale senden, weil er Megafon-Diplomatie betreibt. Er verkündet alles öffentlich, so wie er unlängst eine unverschämte Botschaft an Präsident Putin geschickt hat. Er spielt für das Publikum, er ist es gewohnt, für das Publikum zu spielen, nun ja, und auch auf dem Klavier.“

Nun ja, „wenn ein Clown in einen Palast einzieht, wird er nicht zum König, sondern der Palast wird zum Zirkus“, lautet ein bekanntes türkisches Sprichwort. Wenn Merz nicht wie Macron und Selenskij zum Clown werden und dem Spott des Publikums ausgesetzt werden will, soll er, um ernstgenommen zu werden, mit seiner Mikrofon-Diplomatie schleunigst aufhören und ernste Friedensverhandlungen in Erwägung ziehen.

Haben wir aber hier wirklich mit einem verantwortungsbewussten Staatsmann oder mit einem Political Showman zu tun, der nicht weiß, wie Kriege beendet werden und wie man Verhandlungen führt?

Man denkt allein an die jahrelang andauenden Friedensverhandlungen während des Vietnamkrieges ohne die Unterbrechung der Kriegshandlungen. Am 13. Mai 1968 begannen geheime Friedensgespräche zur Beendigung des Vietnamkrieges unter Leitung des US-Sonderberaters Henry Kissinger und des nordvietnamesischen Chefdelegierten Le Duc Tho.

Bedingung zur Aufnahme der Pariser Verhandlungen war das Einstellen des US-Bombardements auf Nordvietnam. Im Süden gingen die Kämpfe allerdings weiter. Im hier tobenden Kampf gegen die Guerilla führten die USA einen regelrechten „Helikopterkrieg“.

Erst nach viereinhalb Jahren Friedensverhandlungen wurde am 27. Januar 1973 schließlich der Pariser Friedensvertrag (Paris Peace Accords) von Nord- und Südvietnam, den Vietkong sowie den USA unterschrieben.

Dem Friedensvertrag ging also ein jahrelang andauernder Verhandlungsprozess voraus, der immer wieder von massiven US-Bombardements und Kriegshandlungen begleitet wurde.3 Hanois Forderung nach einer „bedingungslosen Einstellung der Bombenangriffe“ kommentierend, meinte Kissinger: Hanoi müsste wissen, „dass es in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten keine ‚bedingungslosen‘ Akte gibt, schon deshalb, weil zur Souveränität das Recht gehört, veränderte Verhältnisse einseitig neu einzuschätzen.“4 Merz weiß das offenbar nicht. Noch nicht!?

2. Wadephul – der Mann von gestern

Ins gleiche Horn bläst auch sein Außenminister, Johann Wadephul. Auf dem Warschauer Sicherheitsforum forderte Wadephul Russland zehn Tage später, am 13. Oktober, auf, den ersten Schritt hin zu der von Trump angeregten Teilwaffen- bzw. Energiewaffenruhe zu machen. Zugleich verlangten Wadephul und sein britischer Amtskollege Ed Miliband nach Trumps Ankündigungen zur Lockerung der Beschränkungen für russischen Dieselkraftstoff schärfere Sanktionen gegen Russland.

Wie das gehen soll: einerseits von Russland ein Zugeständnis einzufordern und es andererseits, statt eine Gegenleistung anzubieten, vor den Kopf zu stoßen, bleibt das Geheimnis des Nichtdiplomaten Wadephul5. Wer derartige Megafon-Diplomatie praktiziert, muss sich nicht darüber wundern, dass er nicht ernstgenommen wird und nicht an einem Verhandlungstisch zur Regelung des Ukrainekonflikts sitzt.

Lawrows Reaktion folgte jedenfalls auf dem Fuß. Auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober 2026 erklärte der russische Außenminister zum wiederholten Mal unmissverständlich: „Es wird keinen Waffenstillstand geben, um ihn (Selenskij) … mit Waffen vollzupumpen.“

Moskaus Position lässt sich im Wesentlichen auf die Überzeugung reduzieren, dass der „Westen“ und Kiew Waffenstillstände nur dazu nutzen wollen, um ihre Militärarsenale aufzufüllen, neue Kräfte zu sammeln und anschließend den Krieg fortzusetzen. Ziel ist nicht Frieden um jeden Preis, sondern die Oktroyierung aller europäischen Friedensbedingungen gegenüber Moskau.

Merz, Wadephul und Co. wollen diktieren, nicht verhandeln. Das ist mit Russland aber nicht zu machen. Bereits im September 2026 betonte der russische Außenminister bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, dass Russland nicht beabsichtige, seine Militäraktionen auszusetzen, selbst wenn Verhandlungen in irgendeiner Form aufgenommen würden. Die russische Seite schließt ein Einfrieren des Konflikts entlang der Kontaktlinie kategorisch aus und besteht auf der Erfüllung ihrer Bedingungen für einen „langfristigen und nachhaltigen Frieden“.

Und Lawrow weiß im Gegensatz zu Merz und Wadephul, wovon er redet. Die beiden Schlüsselfiguren der deutschen Außenpolitik haben offenbar keine Ahnung davon, was seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise 2014 passiert ist und wie oft die russische Führung der Meinung war, dreist belogen und betrogen zu werden. Wie wenig die beiden begreifen, worum es im Ukrainekonflikt eigentlich geht, zeigt ein völlig abwegiger Vergleich Wadephuls mit den 1980er-Jahren.

Auf dem eben erwähnten Warschauer Sicherheitsforum meinte er: „Russland beabsichtigt tatsächlich, uns zu beherrschen, aber es fehlt ihm an wirtschaftlicher Macht, um dies zu erreichen, um die Oberhand zu gewinnen. Es mangelt ihnen an Wirtschaftskraft. Die Situation erinnert stark an die 1980er Jahre.“

Man lässt sich immer wieder von der Inkompetenz und Ahnungslosigkeit dieses Außenministers überraschen. Wieso und wozu will Russland „uns“ beherrschen? Und was hat die Gegenwart mit den 1980er-Jahren zu tun? Oder spekuliert Wadephul etwa auf den Zusammenbruch von „Putins Regime“ vergleichbar mit der Sowjetunion in ihrem Endstadium?

Nein, dieser Nichtdiplomat fremdelt mit der geopolitischen Realität der Gegenwart; er lebt mit seiner Gedankenwelt immer noch in den Schützengräben des „Kalten Krieges“. Darum beteuert er voller Ressentiment und Vorurteile, dass es den Russen „an den Werten und der politischen Stabilität (mangelt), die dafür notwendig sind … Langfristig gesehen, sind unsere Werte, unser demokratisches System und die Rechtsstaatlichkeit stabiler als dieses Regime“.

Dieses Gerede von fehlenden „Werten“ und mangelnder „politischer Stabilität“ ist realitätsfremd und auf Stammtischniveau. War etwa die Ukraine in den vergangenen 25 Jahren politisch stabiler als Russland? Will Wadephul uns etwa weismachen, dass die Ukraine „unsere Werte, unser demokratisches System und die Rechtsstaatlichkeit“ hat? Nein, dieser Außenminister erweist sich nicht nur als Herr der Stammtische, sondern auch wie sein Kanzler3 als ein Mann von gestern, für den Russland immer noch die Sowjetunion ist.

3. Der Staatsstreich in der Ukraine 2014

Merz und Wadephul kennen offenbar nicht einmal die Hintergründe des Ukrainekonflikts, um mit Russland realitätsadäquate Friedensverhandlungen führen zu können, statt Nabelschau zu betreiben. Indem sie stocksteif auf einen bedingungslosen Waffenstillstand beharren, verlangen sie, ohne sich dessen bewusst zu sein, dass Russland sich auf Minsk III einlässt und bestätigen damit ihre Ahnungslosigkeit darüber, wozu das Minsker Friedensabkommen (Minsk II) von 12. Februar 2015 diente.

Sie haben es nicht einmal für nötig erachtet, ihre ehem. Parteichefin, Altbundeskanzlerin Angela Merkel, zu fragen und sich darüber aufklären zu lassen.

Man sollte darum unserem verehrten Bundeskanzler und seinem Außenminister auf die Sprünge helfen und einzelne Details „verraten“, die jedermann heutzutage bekannt sind.

Das Minsker Abkommen von 12. Februar 2015, welches die Ukrainekrise friedlich beilegen sollte, wurde von der Kiewer Zentralregierung von Anfang an torpediert. Insbesondere den verfassungspolitischen Teil des Abkommens hat sie zu erfüllen geweigert.

Und diese Weigerung hat der „Westen“ und nicht zuletzt die Bundesregierung sieben Jahre lang gedeckt, geduldet und toleriert. Es beginnt schon mit der unrühmlichen Rolle des damaligen deutschen Außenministers, Frank-Walter Steinmeier.

Am 21. Februar 2014 wurde in Kiew das „Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine“ unterzeichnet. Steinmeier fungierte als einer der offiziellen Zeugen (Garantiegeber) dieses Abkommens neben den Außenministern Polens und Frankreichs. Das Dokument selbst wurde vom ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch und den Führern der damaligen Opposition (Witali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok) unterzeichnet.

Bereits 24 Stunden nach der Unterzeichnung hat die Opposition das Abkommen gebrochen, verübte einen im „Westen“ als „Maidan-Revolution“ verklärten Staatstreich und putschte sich so an die Macht. Und wo war der „Garantiegeber“ Steinmeier? Er hat sich der Verantwortung entzogen und seine Unterschrift war nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben war.

Heute ist Steinmeier ein eifriger, ja geradezu fanatischer Anhänger des Kiewer Regimes. Ein Opportunist, wie er im Buche steht! Deutschland und Kiew erklärten, das Abkommen habe aufgrund der „Flucht“ von Janukowitsch aus Kiew in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 nicht umgesetzt werden können. Diese „Flucht“ habe das Machtverhältnis grundlegend verändert, woraufhin die Werchowna Rada ihn absetzte.

Was ist passiert? Am 22. Februar 2014 verließ Janukowitsch seine Residenz nahe Kiew und flog nicht etwa ins Ausland, was man in der Tat als Flucht auslegen könnte, sondern nach Charkow. Dort zeichnete er am Nachmittag eine Fernsehansprache auf, die im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Darin erklärte er, dass er nicht zurücktreten werde und bezeichnete die Ereignisse in Kiew als „Putsch“.

Ursprünglich sollte er in Charkow an einem Kongress der Abgeordneten der südöstlichen Regionen der Ukraine, der Autonomen Republik Krim und Sewastopols teilnehmen, wozu es jedoch wegen des Putsches nicht mehr gekommen ist.

Während sich Janukowitsch am 22. Februar im Osten der Ukraine aufhielt, stimmte das Parlament (die Werchowna Rada) in Kiew am Nachmittag fast einstimmig für seine Absetzung angeblich wegen der „Abkehr von seinen verfassungsmäßigen Pflichten“ und setzte Neuwahlen an.

Janukowitsch und Russland gaben ihrerseits der ukrainischen Opposition und westlichen Politikern, die sie unterstützten (einschließlich Steinmeier), die Schuld am Scheitern der Umsetzung des Abkommens. Sie erklärten, die Opposition habe die Bedingungen der Waffenabgabe und Stabilisierung nicht eingehalten, sondern die Macht mit Gewalt an sich gerissen.

Das war mit anderen Worten ein perfekt inszenierter Putsch mit Hilfe der amerikanisch-britischen Geheimdienste. Man hat die Äußerung von Victoria Nulands noch gut in Erinnerung, die die EU in Aufregung versetzte. Im Februar 2014 wurde während der „Maidan-Proteste“ ein heimlich abgehörtes Telefongespräch zwischen der damaligen US-Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, auf YouTube veröffentlich.

In diesem unverschlüsselten Telefonat fiel Nulands umstrittene Äußerung „Fuck the EU“, was indirekt beweist, wie tief die US-Amerikaner in Maidan-Unruhen involviert waren. Nuland bestätigte ja selber im Dezember 2013, dass die USA seit 1991 rund 5 Milliarden US-Dollar in die Ukraine gepumpt haben – natürlich aus rein philanthropischen Gründen und selbstverständlich nur zwecks der sog. „Demokratieförderung“. Was sonst?

Jetzt begreift unsereiner, was Wadephul unter „unseren Werten, unserem demokratischen System“ und der „Rechtsstaatlichkeit“ versteht, die „stabiler“ als „Putins Regime“ sind: Wortbruch (Steinmeier), Staatsstreich (Februar 2014), Verfassungsbruch (Absetzung des ukrainischen Staatspräsidenten) und den anschließenden Umsturz der korrupten Regierung im Wohle der „Demokratie“ und „Menschenrechte“.

Und heute? Folgt man Wadephul, so herrschen heute in der Ukraine „unsere Werte, unser demokratisches System“ und natürlich unsere „Rechtsstaatlichkeit“ und vor allem keine Korruption. Oder etwa nicht?

4. Wie die Russen über den Tisch gezogen wurden

In dem viel beachteten Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit vom 7. Dezember 2022 räumte  Altkanzlerin Angela Merkel Versäumnisse im Umgang mit Moskau mit den Worten ein: „Auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen.“ Anschließend fügte sie einen selbstentlarvenden Satz zu eigener Entlastung hinzu, der die wahre westliche Intention des Minsker Abkommens verrät: Das Minsker Friedensabkommen von 2014 nannte sie einen „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

Auch der ehem. französische Staatspräsident François Hollande (2012-2017) hat die Darstellung von Angela Merkel kurz darauf offiziell bestätigt. Hollande, der das Minsker Abkommen im Jahr 2015 gemeinsam mit Merkel, Poroschenko und Putin ausgehandelt hat, stimmte Merkels Äußerung Ende Dezember 2022 in einem Interview mit dem Kyiv Independent ausdrücklich zu. Er erklärte, dass Merkel mit ihrer Einschätzung recht habe. Das Minsker Abkommen habe der ukrainischen Armee wertvolle Zeit verschafft.

Hollande betonte gleichzeitig, dass sich die ukrainische Armee seit 2014 völlig verändert habe. Sie sei 2022 viel besser ausgebildet, ausgerüstet und organisiert gewesen als sieben Jahre zuvor. Diesen Wandel verdanke das Land auch dem durch die Diplomatie erwirkten Zeitgewinn. Die Russen wurden, anders gesagt, hinter das Licht geführt.

Die Reaktion aus Moskau: Putin reagierte damals prompt und zeigte sich im Dezember 2022 öffentlich „enttäuscht“ über Merkels Formulierung. Das Abkommen diente allein als Täuschungsmanöver zur Aufrüstung der Putschisten.

Das hat auch kein geringerer als der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko (2014-2019) höchstpersönlich bestätigt. Bereits vor Merkels Äußerung gab Poroschenko, der an den Minsker Verhandlungen unmittelbar beteiligt war, unumwunden zu, dass die Ukraine zu keiner Zeit daran dachte, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Vielmehr hat sie für sich Zeit gewonnen, um die ukrainische Armee zu stärken und mit Hilfe der Nato aufzubauen.

Wörtlich sagte er am 17. November 2022: „Мне нужны были эти Минские соглашения чтобы получить как минимум четыре года, чтобы сформировать украинские вооруженные силы, строить украинскую экономику и обучать украинских военных вместе с НАТО (Ich brauchte diese Minsker Vereinbarungen zumindest für vier Jahre, um die ukrainischen Streitkräfte und die ukrainische Wirtschaft aufzubauen sowie das ukrainische Militär mit Hilfe der Nato auszubilden).“

Poroschenkos Äußerung bestätigte kein geringerer als der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (2014-2024), als er bereits am 15. Oktober 2022 der Tagesschau ein Interview gab. Auf die ARD-Frage: „Wie würden Sie das Gleichgewicht zwischen der russischen und der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld einschätzen?“, antwortete Stoltenberg: „Der Mut und die Entschlossenheit der Ukrainer ist viel höher als bei den russischen Streitkräften. Deren Moral ist niedriger. Hinzu kommt, dass die Ukrainer erfahrener sind. Denn seit 2014 haben Nato-Verbündete die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet und ausgerüstet. Die ukrainischen Streitkräfte sind also viel besser ausgebildet, viel besser geführt, viel besser ausgerüstet und viel größer als im Jahr 2014. Und das ist der Grund, warum die Ukraine jetzt in der Lage ist, sich auf ganz andere Weise zu wehren als 2014, als Russland zum ersten Mal einmarschierte und die Krim illegal annektierte.“

Und Selenskij? In einem Interview mit westlichen Medien gab Selenskij bereits Anfang Februar 2023 zu, dass er schon beim Normandie-Treffen in Paris im Dezember 2019 Emmanuel Macron und Angela Merkel mitgeteilt hat, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen in ihrer jetzigen Form nicht umsetzen könne. Er merkte an, dass er von allen Bestimmungen des Abkommens lediglich mit dem Gefangenenaustausch („alle für alle“) zufrieden sei und Versuche, die Kontrolle über die Grenze nach Wahlen in den nicht kontrollierten Gebieten zu übertragen, unter diesen Bedingungen für inakzeptabel halte.

Wörtlich sagte er: „Ich habe in den Minsker Abkommen keinerlei Bestreben erkannt, die Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren. Ich verstehe ihren (der westlichen Länder) Standpunkt: In erster Linie wollten sie Russlands Forderungen auf Kosten der Ukraine befriedigen. Verzögerungen sind in der Diplomatie völlig normal. Man weiß nie, wann ein Entscheidungsträger stirbt und plötzlich alles einfacher wird. … Ich habe Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt: So können wir die Minsker Abkommen nicht umsetzen.“

In einem anderen Interview mit Fox News betonte Selenskij im Februar 2024 erneut, dass Kiew keine eingefrorenen Konflikte oder Abkommen wie das von Minsk mehr unterzeichnen werde, da er sie als Falle für die Ukraine betrachte.

Das Minsker Abkommen habe der Ukraine die dringend benötigte Atempause verschafft, um sich politisch sowie militärisch zu konsolidieren. Der infolge des Minsker Abkommens vereinbarte Waffenstillstand diente also nicht dazu, die 13 Punkte des Abkommens umzusetzen, sondern „der Ukraine Zeit zu geben“, sich aufzurüsten und sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Und heute? Heute fordern Merz und Wadephul erneut einen Waffenstillstand! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

5. Wer ist schuld an der Fortsetzung des Krieges?

   Merz und Wadephul: „Wir können sprechen, aber erst, wenn die Waffen schweigen.“ Nun ja, sprechen kann nie schaden. Wie lange denn? 1 Jahr, 5 Jahre, 10 Jahre, um sich auf den nächsten Waffengang zu vorbereiten? Nach dem Minsker Abkommen 2015 dauet es bis zum Kriegsausbruch 2022 sieben lange Jahre, bis es zu einem großflächigen Krieg gekommen ist.

Möchten die beiden Matadoren der deutschen Außenpolitik ebenfalls sieben Jahre „verhandeln“, um das Kiewer Regime auf einen neun Waffengang zu vorbereiten? Geht es Merz und Wadephul um Frieden oder um eine Verschnaufpause für die anschließende Fortsetzung des Krieges?

Lawrow hat, wie gesehen, Merz/Wadephuls Anliegen zurückgewiesen, die Waffen schweigen zu lassen. Die Russen sind gebrannte Kinder und wissen, mit welchen Pappenheimer sie es zu tun haben. Im Mai 2026 berichtete Putin während eines Treffens mit Journalisten, dass er im Frühjahr 2022 auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Truppen aus Kiew abgezogen habe.

„Macron rief mich 2022 an und sagte, die Ukraine könne in Istanbul keine Dokumente mit vorgehaltener Pistole unterzeichnen“, erzählte Putin. Er stimmte diesem Schritt zu, woraufhin die ukrainische Seite unmittelbar nach dem Truppenabzug die Istanbuler Abkommen kündigte. Laut Putin liegt eine Tonaufnahme dieses Gesprächs vor.

Anschließend hätten sich, fügte Putin hinzu, auch die Vertreter Großbritanniens in den Prozess eingeschaltet. „Dann kam ein weiterer Vertreter der Unterhaltungsbranche, der britische Premierminister, und erklärte, dieses Abkommen sei unfair“, fügte Putin ironisch hinzu und fragte verärgert: „Was ist daran unfair? Wer entscheidet das?“

Gemeint war der britische Premier, Boris Johnson (2019-2022)6. Als Ende März/Anfang April 2022 ein unterschriftsreifer Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung der am 24. Februar 2022 ausgebrochenen Kriegshandlungen vorlag, da eilte Johnson am 9. April 2022 unangekündigt nach Kiew, um den ausgehandelten Friedensvertrag mit tatkräftiger Unterstützung der Biden-Administration erfolgreich zu torpedieren.

Wie der Fraktionsvorsitzende der regierenden Partei „Sluha narodu“ („Diener des Volkes“) in der Werchowna Rada, David H. Arakhamia, in einem Interview mit dem Fernsehsender 1+1 am 24. November 2023 berichtete, hat Johnson Selenskij bei seinem Besuch in Kiew am 9. April 2022 davon überzeugen können, das Friedensabkommen mit Russland aufzugeben und die Militäraktionen fortzusetzen.

Johnson habe laut Arakhamia der Ukraine geraten, nichts zu unterzeichnen und „einfach zu kämpfen“. Ferner sagte Arakhamia, dass „im April 2022 neben dem britischen Premierminister  Boris Johnson auch die Leiter des Außenministeriums und des Pentagons sowie weitere ‚Berater‘ in die Hauptstadt der Ukraine geflogen seien, die vom Abschluss dieses Abkommens abgeraten hätten“.3

Offenbar glaubte Johnson oder hat zumindest so getan, als würde er es glauben, dass es ein leichtes Spiel sein würde, mit Russland fertig zu werden. Er hat Selenskijs Willfährigkeit, Ahnungslosigkeit und Inkompetenz gnadenlos ausgenutzt und die Ukraine ins militärische Abenteuer gestürzt.

Heute will er davon nichts mehr wissen und wäscht seine Hände in Unschuld. Heute beschuldigt er lieber Putin allein für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich zu sein. Ein Zeitgenosse übelster Sorte!

Die Angelsachsen wollten statt eines Friedensvertrags die Fortsetzung des Krieges. Das ist ein historisches Faktum. Sie witterten Morgenluft, um Russland „eine Lektion zu erteilen“, um Putin eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, um den ewigen geopolitischen Rivalen ein für alle Mal ökonomisch, militärisch und diplomatisch auszuschalten.

Nichts hat sich seitdem geändert. Johnsohn ist zwar gegangen, auch wenn er im Hintergrund nach wie vor sein Unwesen treibt. Die EU-europäische Kriegspartei unter Führung der Deutschen (Merz, Wadephul und von der Leyen) ist aber geblieben und träumt ungebrochen davon, Russland ein für alle Mal ökonomisch, militärisch und diplomatisch auszuschalten.

Sie sagen Frieden und meinen Krieg! Sie fordern Waffenstillstand, um sich und der Ukraine eine  Verschnaufpause zu verschaffen und anschließend den Krieg fortsetzen zu können. Das ist zumindest die Überzeugung der russischen Führung, die den Zusicherungen und Versprechungen des „Westens“ nicht mehr traut. Moskau hat zum „Westen“ jedwedes Vertrauen verloren.

Zu Sowjetzeiten kursierte der Spruch: „Москва слезам не верит“ (Moskau glaubt den Tränen nicht).

Der weltbekannte russische Spruch ist eine Jahrhunderte alte Volksweisheit und stammt ursprünglich aus der Zeit des Aufstiegs des Großfürstentums Moskau im Spätmittelalter (14./16. Jahrhundert).

Bereits im 19. Jahrhundert war die Redewendung so fest im russischen Sprachgebrauch verankert, dass der berühmte Lexikograf Wladimir Dal sie in seine Sammlung russischer Sprichwörter aufnahm. Heute verbindet man ihn meistens mit dem oscarprämierten sowjetischen zweiteiligen Melodram aus dem Jahr 1979 mit dem gleichnamigen Titel „Moskau glaubt den Tränen nicht“.

Nach den Erfahrungen des postsowjetischen Russlands mit westlichen Versprechungen und Zusicherungen aller Art ist in den russischen Medien mittlerweile immer wieder ein neuer Spruch zu hören, der da sinngemäß lautet: Woran erkennt man, dass der Westen lügt? Er lügt, sobald er den Mund aufmacht.

Anmerkungen

  1. Bischof, R., Entzauberte Geschichte (Nachwort), in: Lessing, Th., Geschichte als Sinngebung des Sinnlosen. München 1983, 265-291 (265).
  2. Vgl. Silnizki, M., Rollenspiel im Machtspiel. Zur Rolle der Machteliten im Ukrainekonflikt, 2. November 2024, www.ontopraxiologie.de.
  3. Näheres dazu Silnizki, M., Zwischen Krieg und Frieden. Setzen die Friedensverhandlungen einen Waffenstillstand voraus? 8. Juni 2025, www.ontopraxiologie.de.
  4. Zitiert nach Silnizki (wie Anm. 3).
  5. Vgl. Silnizki, M., Der letzte Kalte Krieger. Friedrich Merz und sein falsches Pathos, 19. September 2026, www.ontopraxiologie.de.
  6. Vgl. Silnizki, M., Wer ist schuld an der Fortsetzung des Krieges? Über die Friedensverhandlungen im März/April 2022, 29. August 2023, www.ontopraxiologie.de.

Michael Silnizki (20. Juni 1957) immigrierter 1976 nach Israel aus der Sowjetunion, wo ich 6 Jahre verbrachte. Im Januar 1982 wanderte ich nach Deutschland ein. An der Uni. zu Köln absolvierte ich geisteswissenschaftliche Studien (Philosophie, gr. Philologie, kath. Theologie). 1987 und in den 1990er-Jahren arbeitete für Forschungsinstitute: BIOst (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien) und Max-Planck-Institut f. Europäische Rechtsgeschichte. Ab Anfang des Jahrhunderts bin ich sozusagen ein Privatgelehrter und habe mehrere Bücher und zuletzt ca. 250 Studien geschrieben, die auf meiner Webseite: www.ontopraxiologie.de zu finden sind.
Mehr Beiträge von Michael Silnizki →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.10. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/sie-sagen-frieden-und-meinen-krieg/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Atomwaffenkontinent Europa

Die Bundeswehr nimmt dieses Jahr an zwei Atomkriegsmanövern teil: an einer NATO- und an einer französischen Übung. Erneut werden Spekulationen über eine „deutsche“ oder eine neue „europäische“ Bombe laut.

REDAKTION GERMAAN FOREIGN POLICY

BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell am alljährlichen Atomkriegsmanöver der NATO und nimmt in diesem Jahr zudem an einer Kernwaffenübung der französischen Nuklearstreitkräfte teil. Zum NATO-Manöver Steadfast Noon, das am Dienstag begonnen hat, hat die Bundeswehr drei Tornado-Kampfjets nach Italien entsandt. Dort trainieren Soldaten aus 17 NATO-Staaten unter anderem Einsatzflüge, die mit dem Abwurf von Atombomben enden. Während bisher fünf europäische Staaten in die sogenannte nukleare Teilhabe eingebunden sind, schaffen mittlerweile weitere Länder – Finnland und Litauen – die gesetzlichen Voraussetzungen, um Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren. Parallel treibt Frankreich die Einbindung weiterer Staaten in sein neues Konzept der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“) voran. In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Bundeswehr in diesem Jahr erstmals an der französischen Atomkriegsübung Operation Poker, die zuletzt Ende September stattfand. Ein einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte spekuliert parallel über eine deutsche Bombe und berichtet von Überlegungen, gemeinsam etwa mit den Staaten Skandinaviens eine „europäische“ Nuklearwaffe zu entwickeln.

Steadfast Noon

Die NATO hat am Dienstag ihr alljährliches Atomkriegsmanöver Steadfast Noon begonnen. Es findet dieses Mal in Italien statt. Schwerpunkte sind die Luftwaffenstützpunkte Aviano bei Udine und Ghedi bei Brescia, wo jeweils US-Atombomben gelagert sind. Details wurden in diesem Jahr kaum bekanntgegeben. Üblicherweise wird bei Steadfast Noon geübt, die US-Bomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe von europäischen Luftwaffen zum Einsatzort geflogen werden, aus ihren Bunkern zu holen, sie an europäischen Kampfjets zu befestigen und, daran anschließend, Einsatzflüge sowie deren militärische Begleitung zu simulieren. Beteiligt sind dieses Jahr die Streitkräfte von 17 NATO-Staaten. Die Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfjets des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 aus Büchel in der Eifel involviert, das für die deutsche nukleare Teilhabe zuständig ist. Beteiligt sind auch die Türkei und Rumänien, das drei F-16-Kampfjets entsendet.[1] Schweden wiederum stellt eine nicht genannte Anzahl an Gripen-Kampfjets bereit, während Finnland Stabsoffiziere zu der Übung entsendet.[2] Das Manöver soll rund zehn Tage dauern und einen Umfang haben wie im vergangenen Jahr. Damals nahmen gut 2.000 Soldaten mit rund 70 Flugzeugen teil.

Öffnung für Massenvernichtungswaffen

Das Atomkriegsmanöver der NATO findet statt, während das Militärbündnis gleichzeitig die Stationierung von Kernwaffen in weiteren Staaten Europas diskutiert; dabei geht es vor allem um die Option, US-Atombomben ebenfalls im Rahmen der nuklearen Teilhabe einzulagern. In Finnland hat das Parlament am 17. Juni beschlossen, ein aus dem Jahr 1980 stammendes Verbot aufzuheben, Kernwaffen zu beherbergen oder sie auch nur über finnisches Territorium zu transportieren.[3] Damit ist eine zentrale Vorbedingung für eine etwaige Stationierung von Atombomben erfüllt. In Litauen hat das Parlament vergangene Woche dafür gestimmt, eine Norm in der Verfassung des Landes aufzuheben, die es untersagt, Massenvernichtungswaffen auf litauischem Territorium zu lagern.[4] Um die Verfassungsänderung abzuschließen, ist allerdings noch eine zweite Abstimmung im Parlament erforderlich. In Polen wiederum wird die etwaige Stationierung von US-Atombomben lebhaft diskutiert. Während die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk sich offen dagegen positioniert, wie der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski Ende August bekräftigte, geben sich Präsident Karol Nawrocki und die Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) von Jarosław Kaczyński dafür grundsätzlich offen.[5]

Im „Zeitalter der Atomwaffen“

Parallel zu den Überlegungen, zusätzliche US-Atomwaffen in Europa zu stationieren, treibt auch Frankreich seine Nuklearpläne weiter voran. Grundlage ist das neue Konzept der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“), das Präsident Emmanuel Macron am 2. März vorgestellt hat. Macron sprach damals explizit von einem neu anbrechenden „Zeitalter der Atomwaffen“.[6] Das neue Konzept sieht unter anderem vor, dass nuklear bestückbare Rafale-Kampfjets der französischen Nuklearstreitkräfte zeitweise – etwa in Krisensituationen – auf Stützpunkte in anderen Staaten Europas verlegt werden können. Damit soll für einen potenziellen Feind – faktisch geht es um Russland – Unsicherheit geschaffen werden, die sich aus der Unklarheit ergibt, ob die nuklearfähigen Kampfjets in der Tat mitsamt Kernwaffen verlegt wurden. Dies solle „das Kalkül unserer Gegner verkomplizieren“, erklärte Macron.[7] Mittlerweile haben zehn europäische Staaten in diesem Rahmen eine Zusammenarbeit mit Frankreich beschlossen; neben der Atommacht Großbritannien sind das Deutschland, Belgien und die Niederlande, Griechenland, Polen sowie die vier nordeuropäischen – traditionell US-nahen – Staaten Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen, die jüngst von den US-Annexionsdrohungen gegen Grönland erschüttert wurden.

Operation Poker

Die Bundeswehr nimmt in diesem Jahr erstmals nicht nur am NATO-Atomkriegsmanöver Steadfast Noon, sondern auch an der französischen Kernwaffenübung Operation Poker teil. Dies wurde Mitte Juli anlässlich eines Treffens von Macron mit Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt. Damals probten in einem symbolischen Akt zwei nuklearfähige französische Rafale-Jets und zwei begleitende deutsche Eurofighter eine gemeinsame Luftbetankung aus einem französischen Tankflugzeug des Modells MRTT Phenix.[8] Ende September führten die französischen Nuklearstreitkräfte ihr jüngstes Atomkriegsmanöver namens Operation Poker durch. Ob deutsche Soldaten bereits beteiligt waren – zuvor war von der Entsendung von Beobachtern, eventuell auch von Kampfjets die Rede –, ist bislang nicht klar. Zum Manöververlauf hieß es, die Besatzungen der Rafale-Jets hätten den Auftrag erhalten, „die feindlichen Linien zu durchbrechen“, um „ihre Raketen an einem genau festgelegten Ort sowie zu einem genau festgelegten Zeitpunkt abzufeuern“.[9] Ein Teilnehmer lässt sich mit der Äußerung zitieren: „Man muss durchkommen, koste es, was es wolle – und jedes Mal gibt es schwere Verluste.“

„Deutsche oder europäische Atomwaffen“

Über mögliche Kernwaffenalternativen sowohl zur nuklearen Teilhabe mit US-Bomben als auch zur französischen „dissuasion avancée“ hat sich kürzlich der Politikwissernschaftler Joachim Krause geäußert. Krause, einstiger Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), hatte bereits im Januar gefordert: „Wir müssen dringend über den Schutz Deutschlands durch eigene oder europäische Atomwaffen reden“.[10] Ende August erklärte er, einerseits sei auf die USA unter Präsident Donald Trump „kein Verlass“. Andererseits dürfe man hinsichtlich der „dissuasion avancée“ „die Erwartungen nicht zu hoch stecken“. „Ein Element der Sicherheit“ wäre es, „wenn Deutschland die Atombombe hätte“, ließ sich Krause zitieren, urteilte dann aber, das sei heute aufgrund des deutschen Ausstiegs aus der zivilen Atomkraft und der Schwäche der Bundesregierung „vollkommen unrealistisch“.[11] Allerdings würden zur Zeit „auch andere Optionen diskutiert“: „Gelegentlich höre ich, dass die Skandinavier zusammen mit den baltischen Staaten, Deutschland und Polen ein europäisches Atomwaffenprogramm auflegen könnten.“ Krause zufolge fehlt zur Zeit „die Expertise“. Das aber ist kein zwingender Hinderungsgrund – es lässt sich ändern.

Mehr zum Thema: Im Zeitalter der Atomwaffen, Im Zeitalter der Atomwaffen (II) und Im Zeitalter der Atomwaffen (III).

[1] Ana Maria Eftene: Romania will participate with three F-16 aircraft in the NATO Steadfast Noon 2026 exercise, organized in Italy. informat.ro 09.10.2026.

[2] Jacob Wollheim: Sweden and Finland to participate in NATO nuclear deterrence exercise. nordicdefencesector.com 11.10.2026.

[3] Milena Wälde: Finland tears up nuclear weapons ban in NATO shift. politico.eu 17.06.2026.

[4] Modesta Gaučaitė-Znutienė: Lithuania moves to lift constitutional ban on nuclear weapons: What it means. lrt.lt 09.10.2026.

[5] Polish president’s office criticises government for rejecting hosting of allied nuclear weapons. notesfrompoland.com 28.08.2026.

[6] Discours du Président sur la dissuasion nucléaire. uk.diplomatie.gouv.fr 04.03.2026.

[7] S. dazu Im Zeitalter der Atomwaffen.

[8] Starkes Duo für Europa: Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat. bmvg.de 17.07.2026.

[9] Gaëtane Morin: « On est l’assurance vie de la nation » : dans les coulisses de l’opération Poker, qui simule un raid nucléaire. leparisien.fr 29.09.2026.

[10] Martin Debes, Nico Fried, Miriam Hollstein, Veit Medick, Viktar Vasileuski: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte. stern.de 29.01.2026. S. dazu Der Weg zur Bombe (II).

[11] Marc von Lüpke: „Russland hat sich in eine Kriegshysterie hineingesteigert“. t-online.de 26.08.2026.


Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy am 15.10. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10580

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wir müssen den Tech-Feudalismus stoppen, bevor es zu spät ist!

Von AXEL FERSEN

Titelbild: Mit Hilfe von KI erstellt

Das US-KI-Unternehmen Anthropic meldet für das 3. Quartal dieses Jahres einen Umsatz von 16,8 Mrd. US-Dollar und dabei wurde das Unternehmen erst 2021 gegründet. Die Wachstumszahlen der neuen und alten Tech-Unternehmen nimmt besorgniserregende Gestalt an. Es ist fahrlässig noch über KI-Hype zu sprechen. Es droht ein Systemwechsel mit unabsehbaren Folgen.

Die deutsche Gemächlichkeit zu dieser Entwicklung erstaunt, wenn man den anlaufenden Lager-Konflikt in den USA beobachtet. US-Präsident Trump möchte beispielsweise per Dekret einzelnen Bundesstaaten die Befugnis entziehen, eigene KI-Gesetze zu erlassen.

Senator Bernie Sanders hingegen fordert, dass die öffentliche Hand über einen Staatsfonds 50 Prozent der dominierenden US-amerikanischen KI-Konzerne in Besitz nehmen solle, und er begründet das damit, dass ihre Technik und ihre Informationen aus dem gesammelten Wissen der Menschheit aufgebaut wurden. Für die Übergabe der privaten Daten an Konzerne wurde hingegen kein Mensch vergütet.

In Europa beobachtet man das Phänomen, dass auf der Ebene der Europäischen Union durchaus die Ernsthaftigkeit der externen Bedrohungen verstanden wird, doch der Druck der Mitgliedstaaten zur Verschiebung strengerer Regeln gegenüber Hochrisikosystemen auf Ende 2027 zeugt von mangelndem Verständnis aktueller Fehlentwicklungen der sogenannten Frontier-Modelle, die US-amerikanische und chinesische KI-Konzerne sorglos geschehen lassen.

Lediglich Großbritannien scheint auf dem europäischen Kontinent den Geschehnissen eine größere Aufmerksamkeit zu schenken und prüft mit ihrem „AI Security Institute“ Modelle der Konzerne noch bevor sie veröffentlicht werden.

Risiko KI-Agenten

Besorgniserregend ist die bisher fehlende politische Debatte in Deutschland über Gesetzesverstöße und das Eindringen sogenannter KI-Agenten in sicherheitsrelevante Bereiche von Unternehmen (Hugging Face) bis hin in das Gesundheitssystem Australiens (Medicare-Statistikportal). Es stellt sich die Frage, was genau noch geschehen muss, bis man über Schutzmaßnahmen überhaupt spricht.

Stattdessen vernehmen wir aus dem Bundestag nichts, ungeachtet aller Warnungen, die wir aus dem Vatikan, von führenden KI-Wissenschaftlern wie dem Nobelpreisträger Geoffrey Hinton oder vom UN-Generalsekretär António Guterres hören. Deutschland braucht jetzt genau diese politische Grundsatzdebatte über die Risiken von KI.

KI bietet die Chance, Krankheiten besser zu verstehen und zu überwinden, den technologischen Fortschritt erheblich zu beschleunigen und damit neue Möglichkeiten für Wissenschaft und Gesellschaft zu eröffnen. Wir sehen in ihr ein Instrument, um die großen Herausforderungen der Menschheit zu bewältigen und Lösungen für Probleme zu entwickeln, die uns heute noch als unlösbar erscheinen.

KI kann durch Missbrauch, Gedankenlosigkeit und Unverständnis das Gegenteil von dem bewirken, was wir uns erhoffen. Es gibt immer mehr Anzeichen dafür: Zum einen wird ein gefährlicher Wettbewerbsdruck aufgebaut, der jede Risikoscheu als naive Schwäche markiert, zum anderen gewinnt die Entwicklungsdynamik eine Geschwindigkeit, für die die Menschheit nicht vorbereitet ist. Das Ergebnis könnte eine am Ende unkontrollierbare Superintelligenz werden, die sogar der Menschheit überlegen wäre.

US-Präsident Trump will mit einer Superintelligenz die Menschheit dominieren

Bei der Ankündigung von US-Präsident Trump, das Rennen um die Superintelligenz gewinnen zu wollen, sollten deswegen bei Politikern aller Couleur die Alarmglocken schrillen, doch nichts geschieht. Bereits im Juli vergangenen Jahres veröffentlichte das Weiße Haus den sogenannten AI Action Plan, der zum Ziel erklärt, dass die USA ihre hegemonialen Fähigkeiten gegenüber seinen Verbündeten ausbauen.

Zudem wollen alle Großmächte sich nicht an der Entwicklung immer schneller handelnder automatischer Waffensysteme hindern lassen, befeuern sogar hemmungslos die Produktion immer unkontrollierbarere mit KI bestückte Vernichtungsinstrumente.

Hier sehen wir bereits, wie gefährlich mit einer Technik gespielt wird, die die KI-Fachwelt, und damit sind die Erbauer der wettbewerbsstärksten Modelle gemeint, als die bedrohlichste aller menschlichen Erfindungen beschreiben. Und noch schlimmer, es gibt noch nicht einmal Regeln für die Nutzung im zivilen Bereich.

Mustafa Suleyman, Chef der KI-Sparte bei Microsoft, fordert gebetsmühlenartig bei jedem Interview, man möge diese aufstellen, denn man stelle sich vor, man fahre mit all unseren Autos durch die Städte, es gäbe weder Ampeln noch Verkehrszeichen und sogar die Bremsen würden in den Fahrzeugen fehlen.

Die deutsche Politik braucht eine Neuorientierung beim Thema KI

Doch das muss und darf nicht so bleiben. Deshalb hat der Erhard-Eppler-Kreis zehn Thesen zur KI entwickelt, die dem Programmrat der SPD übermittelt wurden.

Die SPD möchte im Dezember 2027 in Leipzig ein neues Grundsatzprogramm verabschieden und deswegen braucht es für die KI einen Kompass, der noch in den kommenden 10 Jahren auf die wichtigen Themen hinweist. Was es da mit Sicherheit nicht braucht, ist die Beschreibung einer Mittelstandsförderung, wie es ernsthaft einige Stimmen glauben, verlauten zu müssen.

Was die SPD braucht, das brauchen alle anderen Parteien auch.

Zehn Thesen: KI ist eine Macht- und Menschheitsfrage

Die Forderung des Erhard-Eppler-Kreises lautet stattdessen, KI als Macht- und Menschheitsfrage im neuen Grundsatzprogramm zu verankern: Die durch sie generierten Gewinne sollen über Mitbestimmung, Besteuerung und öffentliche Infrastrukturen an die Gesellschaft gebunden werden, um einen Techno-Feudalismus zu verhindern.

Hinzu kommt die völkerrechtliche Ächtung autonom tötender Waffen, das Verbot von KI in der Kill Chain oder beim Einsatz von Nuklearwaffen. Ferner strenge Sicherheitsprüfungen vor der Freigabe neuer Frontier-Modelle und ein international verbindliches Moratorium für Superintelligenz im Geist der gemeinsamen Sicherheit, denn nur beherrschte Technik kann ihre großen Chancen in Medizin, Wissenschaft und Arbeit tatsächlich entfalten.

Es ist sehr zu hoffen, dass jetzt alle politischen Parteien den Ernst der Lage verstehen und der Debatte um einer sichere KI den notwendigen Raum schenken.

Axel Fersen

Axel Fersen ist Politikwissenschaftler und Experte für digitale Transformation und Künstliche Intelligenz. Er koordiniert den Erhard-Eppler-Kreis und wirkt in der Studiengruppe Technikfolgenabschätzung der Digitalisierung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) mit.
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