9.9.9. Berliner Gruppen – Waffen-Berlin

Krankenhäuser in der Zeitenwende – Veranstaltung

📢 Info- & Mobi-Veranstaltung: Krankenhäuser in der Zeitenwende


|20. AUGUST I 19 UHR BAIZ I SCHÖNHAUSERALLEE 26A | 10435 BERLIN

Kommt vorbei, diskutiert mit und fahrt mit uns nach Köln!

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und macht auch vor dem Gesundheitssystem keinen Halt. Krankenhäuser sollen »,kriegstüchtig“ gemacht werden. Für Berlin wurde dazu mit dem ,Rahmenplan Zivile Verteidigung Berliner Krankenhäuser (ZVKH)“ bereits eine Strategie verfasst wie die zivile Infrastruktur den Bedürfnissen der Bundeswehr untergeordnet werden soll.

Krankenhäuser werden in militärische Plan-ungen eingebunden. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens werden nicht gefragt, sie werden einfach als personelle Ressourcen verplant. Im Kriegsfall wird von 1000 ver-letzten Soldat*innen pro Tag ausgegangen, die dann auch in zivilen Krankenhäusern behandelt werden sollen. Die Versorgung der Zivil-bevölkerung wird dann hintenangestellt.

Während die Krankenhäuser seit Jahrzehnten kaputtgespart werden, flieẞen nun Milliarden in die Aufrüstung. Die Ursache für die wachsende Kriegsgefahr liegt in den kapitalistischen Verhältnissen. Der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die geopolitischen und ökono-mischen Konflikte um Ressourcen, Handels-routen und Einflusssphären spitzen sich zu und führen zu einer weltweiten Hochrüstung.

Gegen di Militarisierung haben Beschäftigte der Krankenhäuser in Berlin bereits mehrere Proteste organisiert. Der Verein demo-kratischer Ärztinnen (vdää) und die Inter-nationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) engagieren sich ebenfalls gegen die Kriegsvorbereitung.

Bei unserer Veranstaltung wollen wir mit Geritt vom vdää* über die Militarisierung der Krankenhäuser sprechen und diskutieren wie eine marxistische Perspektive dazu aussehen kann. Geritt arbeitet als Arzt in einem Berliner Krankenhaus in der Rettungsstelle.

Die Veranstaltung ist im Rahmen der Mobilisierung für das Rheinmetall Entwaffnen Camp, welches vom 1. bis 6. September in Köln stattfindet, dazu wird es auch aktuelle Infos geben.

https://perspektive.nostate.net/824

Schlimmer oder schlimmer

In Sachsen-Anhalt steht Die Linke vor einem kaum zu lösenden Dilemma: Sie will die AfD verhindern, darf die Sparpolitik der Union aber nicht mittragen.

Von RAUL ZELIK

Nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zeichnen sich zwei Szenarien ab, von denen man nicht recht weiß, welches schlimmer wäre: Scheitern die kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es der AfD für eine absolute Mehrheit reichen. Mit der ersten rechtsextremen Landesregierung würde die faschistische Eroberung des Staates zwar nicht beginnen – in den sogenannten Sicherheitsapparaten treiben Gestalten wie Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen schon lange ihr Unwesen. Doch unter AfD-Führung würde sich die Entwicklung zweifelsohne beschleunigen.

Reicht es hingegen – zweites Szenario – für die AfD knapp nicht, wird Die Linke wohl einen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt wählen. Trotz gegenteiliger Versicherungen: Aus progressiver Sicht wäre eine linke Unterstützung der Austeritätspolitik kaum weniger verheerend als eine AfD-Landesregierung. Denn wenn sich Die Linke in den neoliberalen Allparteien-Konsens einreiht, erscheint die herrschende Politik endgültig als alternativlos. Auch unter Führung der Union würde die rechte Transformation des Staates vorangetrieben werden, während sich die AfD weiter als »Systemopposition« gebärden könnte. Linke Gegenbewegungen würden ausbleiben, weil alle Angst hätten, es könnte unter der AfD alles noch schlimmer werden.

In der Linken gibt es bislang erstaunlich wenig Auseinandersetzung mit diesem Dilemma. Zwar ist allen in der Partei bewusst, dass sie ihr Comeback Anfang 2025 der Profilierung als antifaschistischer Gegenpol verdankte. Doch große Unklarheit besteht darüber, was das im Einzelnen bedeutet und wie diese Rolle ausgefüllt werden sollte.

Vom wirtschaftlichen »Survival of the Fittest« zur faschistischen Politik ist es letztlich nur ein kleiner Schritt.

Bestünde die rechte Gefahr in erster Linie in der AfD, dann müsste Die Linke wohl tatsächlich mit den »Parteien der Mitte« den Status quo verteidigen – inklusive Sozialkürzungen und Aufrüstung. Doch was ist, wenn die AfD gar nicht Ursache, sondern nur Symptom des erstarkenden Faschismus ist? Wenn die Entwicklung weniger von Wählerbewegungen als von der kapitalistischen Krise selbst getragen wird? Wenn sich Rassismus, Menschenverachtung und Kriegsvorbereitungen deshalb global ausbreiten, weil die »freie Marktwirtschaft« an ökologische und soziale Grenzen gestoßen ist und wirtschaftliches Wachstum jetzt immer stärker auf Kosten anderer erfolgen muss?

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Niemand sollte unterschätzen, wie gefährlich eine AfD-Regierung wäre. Dass sich selbst die dümmsten Rechtsextremen beim Regieren nicht »selbst entzaubern«, wie manche hoffen, lässt sich überall in Europa beobachten. Trotzdem ist eben auch die Beobachtung wahr, dass das Problem weit über die AfD hinausgeht.

Dabei ist es längst nicht nur so, dass die neoliberale Sparpolitik die Wähler*innen nach rechts treibt. Auch die Mitte-Parteien machen sich immer stärker Positionen zu eigen, die als Kernmerkmale eines rechten Projekts gelten müssen: Deutschland soll in die Lage versetzt werden, seine Interessen – Stichwort Ressourcen – militärisch durchzusetzen. Gegen Armut und Verelendung bringt man die Polizei zum Einsatz. In Schulen und Ausbildungseinrichtungen sollen die Menschen »fit für den Wettbewerb gemacht werden«. Und für diejenigen, die dabei scheitern, gibt es kein Mitgefühl, sondern Verachtung und Zwangsmaßnahmen.

Woran liegt es, dass die rechte Agenda global auf dem Vormarsch ist? Nun, nicht zuletzt daran, dass es vom wirtschaftlichen »Survival of the Fittest« zur faschistischen Politik nur ein kleiner Schritt ist. Ein Antifaschismus, der erfolgreich sein will, sollte sich weniger mit der AfD und mehr mit dem Wirtschaftssystem beschäftigen, das die Politik der Entmenschlichung produziert.

Gewiss: Die sachsen-anhaltische Linke behauptet, dass sie einer unionsgeführten Landesregierung Kompromisse abringen würde. Doch der Fall Sachsen – wo eine schwarz-rote Koalition ihren Haushalt mit linken Stimmen verabschiedete – lässt daran Zweifel aufkommen. Wenn sich Die Linke in Sachsen-Anhalt in eine formale oder informelle Allparteienkoalition »der Mitte« einreiht, wird sie dem Antifaschismus einen Bärendienst erweisen. Die AfD wäre dann zwar noch einmal verhindert, könnte in der Folge aber erst recht die anderen Parteien vor sich hertreiben. Will Die Linke den Faschismus stoppen, darf sie der AfD das Feld der Systemopposition nicht überlassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.8. 2026
Die Linke vor einem Dilemma

Wir danken für das Publikationsrecht.

Aktionstage „Hamburg bleibt untauglich“

Aktionstage gegen die Militärübung ,,Red Storm Charlie“

vom 24. bis 26. Sepetember in Hamburg

Bündnis Rheinmetall Entwaffnen ruft auf:

Ende September 2026 wird in Hamburg eine Übung der NATO-Streitkräfte stattfinden. Unter dem lächerlichen Motto ,,Red Storm Charlie“ will die Bundeswehr nun zum dritten Mal tagelang mitten in unserer Stadt Krieg spielen: Dabei werden bewaffnete Soldat*innen in Kolonnen durch die Stadt verschoben. Im Fokus steht aber vor allem die Erprobung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit. Zahlreiche Hamburger Institutionen sind dabei: Krankenhäuser, Jobcenter, Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Hafenbehörde und Un-ternehmen. Die Einbindung der zivilen Infrastruktur hat zum Ziel, Hamburg als logistische Drehscheibe für einen Krieg ,im Osten‘ zu festigen.

Die NATO kämpft um ihre Machtposition in der Welt, und Deutschland mit ihr. Die Gesellschaft soll kriegstüchtig gemacht werden. Dabei kommt Hamburg im ,,Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr eine zentrale Funktion zu, die mit dem Manöver unmittelbar spürbar wird

Die Militarisierung der Stadt.

Die ,,Zeitenwende“ ist längst in Hamburg angekommen: Hier sitzen seit Jahrzehnten militärische Institutionen wie die Führungsakademie oder die Universität der Bundeswehr Über den Hamburger Hafen werden Waffen verschifft, die mit denen Kriegsverbrechen und Genozide begangen werden: Die Infrastruktur des Hafens wird schon lange genutzt, um tödliche Exportgüter zu verschiffen. Zusätzlich hat der Rüstungskonzern Rheinmetall die Werft von Blohm&Voss übernommen, um ein Zentrum für Marinerüstung aufzubauen.

Hamburg hat keinen Bock auf Krieg!

Die Entwicklung in Hamburg ist Teil der Militarisierung Deutschlands, die sich unter anderem in Wehrpflicht, Aufrüstung und der Aufforderung, ,,krjegstüchtig“ zu werden, zeigt Da machen wir nicht mit! Wir senden ein starkes Signal an alle Menschen weltweit, indem wir der imperialistischen Kriegspolitik in den Rücken fallen.

Wir werden das Hamburg mobilisieren, das gegen die Kriegstreiberei steht: Für eine solidarische Stadt der Vielen. Eine Stadt, die von unten für ein Morgen kämpft, das nicht von soldatischer Männlichkeit und Gehorsam dominiert ist. Ein Hamburg, in dem Geld für Schulen, Kitas, Gesundheitswesen, Jugendzentren und Frauenhäuser da ist. Ein Hamburg, in dem kein Mensch auf der Straẞe erfrieren muss und ein gutes Leben für alle möglich ist. Ein Hamburg, in dem sich die Bundeswehr und die Kriegstreiber der Rüstungsindustrie nicht zu Hause fühlen. Ein Hamburg, das nicht toleriert, Teil der Kriegslogik zu sein.

Wir verweigern! Wir sabotieren! Wir protestieren! Wir werden Hamburg und der ganzen Welt zeigen, dass Widerstand möglich ist und dass wir Kriege im Ansatz stoppen können: Mit allen, die gegen die neue Wehrpflicht streiken; mit jenen, die den Wehrdienst verweigert haben; mit Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind und mit all jenen, die den Mut haben, für ein solidarisches Miteinander und gegen kriegerische Gewalt einzutreten. Schlieẞt Euch an!

Bündnis Rheinmetall Entwaffnen

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