Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ruft mit zahlreichen Partnerorganisationen für den 30. Mai 2026 zur bundesweiten Demo in Wiesbaden auf. Zusammen stellen wir uns gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa!
Es bleibt dabei: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!
Aufruf-Update zur Demo am 30.5. in Wiesbaden
Die Pläne der USA, Raketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen, sind vorerst vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht! Doch es gibt weiterhin genug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren!
Ob das Wort des US-Präsidenten auch in drei Monaten noch etwas zählt, darf getrost in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sind wir empört über die reflexartigen Rufe aus der deutschen und europäischen Politik, die nun möglichst schnell in eigener Regie Mittelstreckenwaffen entwickeln und aufstellen will.
Dabei ist klar: Mittelstreckenwaffen sind reine Angriffswaffen und erhöhen die Kriegsgefahr. Auch deutsche oder europäische Marschflugkörper bergen das gravierende Risiko eines Präventivangriffs und gefährden somit unsere Sicherheit. Daher bleibt unser Ziel ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Wir wenden uns zudem gegen die US-Militärstützpunkte in Deutschland, die erneut für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genutzt werden. Insbesondere die Air Base Ramstein spielt im Krieg gegen den Iran eine zentrale Rolle, aber auch Wiesbaden beherbergt wichtige Hauptquartiere der USA für ihre Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier unverzüglich zu untersagen. Sie müssen so schnell wie möglich aufgelöst und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
Dass die USA jetzt vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren, muss als Gelegenheit für neue Initiativen zur internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachtet werden. Dafür gehen wir am 30. Mai in Wiesbaden auf die Straße! Wir sagen: „Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!“ und bekräftigen unsere Forderungen:
Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland dauerhaft zu unterbinden
Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen
Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln
Keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA zu erwerben
Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen Abzug russischer Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen
Die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs zu stoppen
Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in machtpolitischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen
Titelbild: Grok-Grafik der Bevölkerungsentwicklung mit dem drastischen und fortschreitenden Einbruch seit 2022.
Die Ukraine, das angebliche Bollwerk des freien und demokratischen Westens, hat etwa die Hälfte seiner Bevölkerung verloren. Man muss daher nicht unbedingt an die Männerjagd in der Ukraine denken, mit der unter Gewalt weitere „Helden“ an die Front geschickt werden, um die Ukraine und Europa zu verteidigen, die Massenauswanderung zeigt auch, dass viele Ukrainer nicht ihr Leben im Krieg um Territorien riskieren wollen. Zudem leben mindestens Millionen Ukrainer in den von Russland besetzten Territorien, es sind auch viele Geflüchtete wieder zurückgekehrt.
Denys Uliutin, Minister für Sozialpolitik, Familie und Einheit der Ukraine, machte wieder einmal deutlich, dass die Ukraine nicht erst seit 2014 oder dem Krieg 2022 zum Auswandererland wurde. Bei der Unabhängigkeit 1991 haben noch 48 Millionen im Land gelebt, 2022 waren es noch 41 Millionen. Jetzt seien es noch 22-25 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten (s.a. Statista), drei Millionen würden in den besetzten Gebieten leben.
Volodymyr Vlasiuk von der ukrainischen Industrie- und Handelskammer spricht aufgrund einer Studie von weniger als 29,5 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten. Insgesamt würden, die Krim nicht mitgezählt, 39,5 Millionen in der Ukraine leben. Das macht eine Differenz von 10 Millionen. Auch die Vlasiuk vorgestellte Studie geht von 3 Millionen Bewohner in Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk aus, dazu kämen 7 Millionen Arbeitsmigranten oder Geflüchtete, davon 1,2 Millionen in Russland. AndereSchätzungen kommen zu 39 Millionen, allerdings für die Gesamtukraine. Nach russischen Quellen sollen in Noworossija und im Donbass 4,5 Millionen Menschen wohnen, von denen nicht alle Ukrainer oder zu Russen gewordene Ukrainer sind. Dazu kommen etwa 2 Millionen auf der Krim. Die Zahlen sind, wie man sehen kann, unzuverlässig und nach Interessen gefärbt.
Tröstlich für Europa und Kiew ist, dass sich etwa zwei Millionen Männer in der Ukraine verstecken, um nicht mobilisiert zu werden, aber das ist ebenso ein Potential wie diejenigen, die sich bislang freikaufen konnten oder freigestellt wurden. Oleksandr Merezhko von der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses versicherte letzten Monat, dass es zwar Mobilisierungsprobleme gebe, die aber „psychologisch“ seien: „Wenn man sich die Zahl der Männer ansieht, haben wir genügend Personal, um noch zehn Jahre und sogar länger weiterzukämpfen. Das Hauptproblem besteht darin, wie man diese Ressourcen einsetzt und wie man psychologische Anreize schafft, denn wenn man die Armee der Wehrdienstverweigerer sieht, hat man selbst keine Lust mehr zu kämpfen.“
„Land von Witwen und Waisen“?
Die Bevölkerung könnte sich mithin halbiert haben, die Geburtenrate sinkt weiter, die Fruchtbarkeit der Männer und Frauen scheint abzunehmen, während die Zahl der Toten weiter steigt. Nach Umfragen unter den ins Ausland geflüchteten Ukrainern wollen nur wenige in das militarisierte, korrupte und von Pleite gekennzeichnete Land zurückkehren. Jeder sechste Ukrainer, vor allem die Männer, möchte die Ukraine in naher Zukunft verlassen, sagte der Leiter des soziologischen Instituts Rating, Alexey Antipovich, Mitte April. Auf die Frage: Würden Sie, wenn Sie in naher Zukunft die Möglichkeit hätten, die Ukraine zu verlassen, dauerhaft ins Ausland ziehen? Würden in Umfragen 14 % der 18- bis 35-Jährigen und etwa 20 % der 18- bis 29-Jährigen mit Ja antworten.
Ukraine werde zum Land von Witwen und Waisen, meldete CNN. Die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer im Land sank von 65,2 Jahren vor dem Krieg auf 57,3 Jahre im Jahr 2024. Bei Frauen sank dieser Wert von 74,4 auf 70,9 Jahre. Die Zahl der alten Menschen steigt drastisch an.
Manche sagen, die Ukraine brauche Millionen an Migranten, um die Wirtschaft nach einem Kriegsende wieder in Gang zu bringen. Jetzt schon fehlen Arbeitskräfte, nachdem viele Männer ausgewandert sind und rekrutiert wurden, viele sich verstecken und die Zuwanderer aus den von Russland besetzten Gebieten nicht ausreichen oder nicht die erforderlichen Qualifikationen haben. Die Kriegsinvaliden und Traumatisierten fallen ebenfalls als Arbeitskräfte aus und müssen versorgt werden. Problem ist natürlich auch, dass die starken rechtsnationalistischen Kräfte in der Ukraine Zuwanderung und Diversität ablehnen. Der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Tymofiy Mylovanov, Präsident Kyiv School of Economics (KSE), sagte letztes Jahr, nach dem Krieg müsse die Ukraine womöglich 10 Millionen Zuwanderer anlocken, um für Wirtschaftswachstum zu sorgen: „Macht euch bereit für eine neue Ukraine. Wenn wir nicht lernen, klüger zu sein, werden wir nicht Zehntausende, sondern Millionen von Menschen importieren müssen. Hauptsächlich für Arbeiterjobs. Schaut euch an, wie viele Rentner wir haben, berechnet das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern.“
Um den Arbeitskräftemangel zu beheben, will Kiew mehr Afrikaner als Arbeitsmigranten anwerben, sagte der Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanov. Der Sicherheitsdienst der Ukraine und das Außenministerium seien beauftragt worden, die Liste der „Migrationsrisikoländer“ zu überprüfen, um diesen Plan umzusetzen. Die Liste legt die Regeln für die Einreise und Legalisierung von Ausländern fest. Für Arbeitsmigranten dürfte die Ukraine eher ein Durchgangsland sein als ein Ziel mit einem durchschnittlichen Bruttogehalt von rund 650 US-Dollar.
Die „Global Sumud Flotilla“ wurde in internationalen Gewässern – etwa 250 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens – von israelischen Kriegsschiffen umzingelt und abgefangen. Wir berichteten über die Ereignisse und Hintergründe.
Alle 50 Boote wurden inzwischen von der israelischen Armee aufgebracht, 428 Teilnehmer:innen aus mehr als 40 Ländern wurden festgenommen, verschleppt, gedemütigt und mißhandelt. Stand heute werden sie immer noch gefangern gehalten.
Die israelischen Streitkräfte brachten die Aktivistinnen und Aktivisten der Flotilla mit brutaler Gewalt in den Hafen von Aschdod im Süden Israels.
Videoaufnahmen zeigen, wie israelische Kräfte die Gefangenen misshandelten, während sie gefesselt auf dem Boden lagen, und sie zwangen, die israelische Hymne „Hatikva“ anzuhören. Besonders sorgte der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, mit einem provokativen Besuch vor Ort für Empörung. Ben-Gvir selbst trat demonstrativ vor die Kameras, verspottete die Inhaftierten und forderte öffentlich ihre langfristige Inhaftierung.
Nächste Kundgebung Berlin
Die israelische Verkehrsministerin veröffentlichte ein Video, in dem sie ebenfalls offen mit der Demütigung und Misshandlung der Aktivistinnen und Aktivisten prahlte.
Mehr als 87 der Festgenommenen traten aus Protest gegen ihre Inhaftierung und menschenunwürdige Behandlung sowie aus Solidarität mit den palästinensischen politischen Gefangenen in einen Hungerstreik.
Update 22.5.: die Gefangenen wurden nach einer Brandwelle internationaler Protesteb-wie hier beschrieben - in die Türkei gebracht und freigelassen. Kein Grund nachzulasse, alle Blicke auf Gaza zu richten, die Aufgabe der israelischen Blockade zu fordern und internationale Hilfe zu organisieren.
Die italienische Ministerpräsidentin und der Außenminister kündigten an, den israelischen Botschafter einzubestellen, um offizielle Erklärungen zur Misshandlung der Aktivistinnen und Aktivisten der „Sumud Flottille“ zu verlangen. Zugleich bezeichnete die italienische Regierung das Vorgehen Israels gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Flottille als „inakzeptabel“ und forderte eine Entschuldigung Israels für deren Behandlung
In Italien hatten am Montag landesweit Solidaritätsstreiks der Basisgewerkschaft USB Druck gemacht.
Die internationale Kritik an Israel wächst seitdem weiter an. Zahlreiche Staaten verurteilten in den vergangenen Stunden öffentlich die Behandlung der Teilnehmenden, nachdem Videos veröffentlicht worden waren, die die Misshandlungen, Demütigungen und öffentlichen Erniedrigungen der Festgenommenen zeigen.
Die Reaktionen aus Europa und anderen Teilen der Welt fielen ungewöhnlich scharf aus. Laut dem israelischen Sender Kanal 12 wurde der israelische Botschafter in Frankreich zu einem offiziellen Verweis einbestellt. Auch Portugal verurteilte das Vorgehen scharf und nahm Kontakt zu den israelischen Behörden auf, um die Freilassung portugiesischer Staatsangehöriger zu erreichen.
Der kanadische Außenminister kündigte an, den israelischen Botschafter wegen der „inakzeptablen Behandlung“ der Aktivistinnen und Aktivisten einzubestellen. Spanien sprach von einem „brutalen Vorgehen“ gegen die Teilnehmenden der Flottille und forderte eine öffentliche Entschuldigung Israels. Madrid entschied zudem, den israelischen Botschafter offiziell einzubestellen.
Auch aus Großbritannien kam deutliche Kritik. Die britische Außenministerin erklärte, sie sei schockiert über die öffentliche Verhöhnung der Aktivistinnen und Aktivisten durch Ben-Gvir. Belgien und die Niederlande kündigten ebenfalls diplomatische Schritte gegen Israel an. Der niederländische Außenminister sprach von „schockierenden Bildern“ und forderte die Einhaltung des internationalen Rechts sowie den Schutz der niederländischen Staatsangehörigen.
Das griechische Außenministerium verurteilte das Verhalten des israelischen Ministers „aufs Schärfste“, während Österreich die veröffentlichten Aufnahmen als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnete.
Auch außerhalb Europas wuchs der Druck auf Israel. Das Außenministerium von Qatar erklärte, die Demütigung der Aktivistinnen und Aktivisten zeige deutlich die systematischen Misshandlungen, denen auch Palästinenserinnen und Palästinenser ausgesetzt seien. Doha rief die internationale Gemeinschaft zu sofortigem Handeln und zur unverzüglichen Freilassung der Inhaftierten auf.
Die türkische Regierung verurteilte die verbalen und körperlichen Übergriffe auf die Teilnehmenden der Flottille ebenfalls scharf. Das Außenministerium in Ankara erklärte, das Abfangen der Schiffe in internationalen Gewässern verstoße gegen internationales Recht. Zugleich bezeichnete die Türkei Ben-Gvir als einen der zentralen Verantwortlichen für die Gewaltpolitik gegen Gaza.
Abstimmung der studentischen Vollversammlung in Leibzig gegen jegliche Zusammenarbeit mit Israel
Scharfe Kritik kam zudem aus Israel selbst. Der israelische Knesset-Abgeordnete Ofer Cassif erklärte, die Aktivistinnen und Aktivisten würden misshandelt, erniedrigt und unter direkter Unterstützung Ben-Gvirs inhaftiert. „Wenn so mit Ausländern umgegangen wird, kann man sich vorstellen, was Palästinenser täglich erleiden“, sagte Cassif.
Eine irgendwie gleichartige eindeutige Verurteilung ist von der Deutschen Regierung hingegen bis jetzt nicht bekannt. Das ist erbärmlich.
Es muss aber auch klar sein, dass scharfe Worte keine Taten ersetzen. Jede Unterstützung für und Zusammenarbeit mit Israel muss sofort eingestellt werden. Die israelischen Kriegsverbrecher müssen international geächtet und zur Verantwortung gezogen werden.
Nehmen wir uns ein Beispiel an den Studentinnen und Studenten der Universität Leibzig, die gestern mit überwältigender Mehrheit in einer Vollversammlung beschlossen haben, die Unileitung aufzufordern, jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten und Institutionen sofort zu beenden.
Das Kalkül ist: „kein Auge mehr auf Gaza“ . Machen wir einen Strich durch diese Rechnung!
Lassen wir die Verschleppten und Gaza nicht aus den Augen. Mobiliseren wir die Öffentlichkeit. Zeigen wir, dass wir keine Angriffe unbeantwortet lassen. Es muss jeder mögliche Druck aufgebaut werden, daß die Aktivist:innen unverzüglich freigelassen werden. Nehmen wir an Protesten teil. Das ist gelebter Internationalismus und Antifaschismus! FREE PALESTINE!
Sofortige Freilassung aller Aktivist:innen!
Schreibt an Eure Außenministerien, daß sie dazu bei Israel vorstellig werden. Schon 1 Million Menschen haben entsprechende Aufforderungen versandt. Schlieẞt Euch der Kampagne an. Hier sind die Email Vorlagen.
