Seit Monaten baut Rheinmetall das ehemalige Pierburg-Werk beim Humboldthain, in dem bislang Autoteile produziert wurden, auf Rüstungsproduktion um.
Wie Rheinmetall verkündete, läuft am Berliner Standort bereits jetzt die serielle Produktion von Gefechtsköpfen für sogenannte »Loitering Munition« – auch Kamikazedrohnen genannt. Ab 2027 sollen im Weddinger Werk zudem jährlich rund 120.000 Geschossmäntel für 155-Millimeter-Artilleriemunition hergestellt werden. Diese Stahlmäntel sind 42 Kilogramm schwer und 80 Zentimeter lang. Bei Detonation zerspringt der Stahlkörper in 13.000 tödliche Splitter.
Was bringt uns das? Krieg und unermessliches Leid. Was bringt es Rheinmetall? Unermesslichen Profit! Die Waffen von Rheinmetall töten in aller Welt: in Palästina, in Kurdistan, im Jemen. Während die Gewinne des Konzerns wachsen, erleben Beschäftigte in der Rüstungs- und Automobilindustrie Druck, Umstrukturierungen und Unsicherheit.
Aufrüstung hat uns nie vor Kriegen und ihren elenden Folgen bewahrt – ganz im Gegenteil. Kriege nützen den Reichen, wir liefern die Leichen. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir den Kapitalismus überwinden und eine solidarische Welt aufbauen.
Die Gruppe Peacefully against Genocide ruft vom 15. bis 22. November erneut zu einer Aktionswoche gegen Rheinmetall im Wedding auf. Schließen wir uns an!
Kommt am Mittwoch, dem 18. November, um 18 Uhr zur Demonstration gegen Rheinmetalls Waffenproduktion in Berlin! Gemeinsam ziehen wir bis zum nahegelegenen Werkstor.
Ihre Kriege nicht auf unserem Rücken! Rheinmetall raus aus Berlin!
Demonstration * Mittwoch * 18.11.2026 * 18 Uhr * S Humboldthain * Berlin
27. November –Kino Babylon, Einlass ab 18:00, Beginn 19:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin
Der Brumaire Verlag holt Jean-Luc Mélenchon, Gründer und Präsidentschaftskandidat von La France insoumise, nach Berlin. Am Freitag, den 27.11. stellt er im Babylon-Theater sein erstes Buch in deutscher Sprache, Die Stunde der Vielen. Revolution im 21. Jahrhundert, vor.
Seit Wochen dominiert Frankreich die Schlagzeilen: Jugendproteste gegen marode Schulen und Bildungskürzungen weiten sich immer weiter aus. Längst geht es um mehr: um Kürzungspolitik, steigende Lebenskosten und das Gefühl, dass das Land seiner Bevölkerung keine Zukunft mehr bietet. Doch die Regierung Macron antwortet mit Repression.
Der langjährige Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und La France insoumise sind ein wichtiger Teil dieser Proteste – und 2027 wollen sie Frankreichs extreme Rechte schlagen. Knapp sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen sehen praktisch alle Umfragen Mélenchon in der Stichwahl gegen Marine Le Pen.
Kein Ereignis wird so viel Einfluss auf die europäische Politik haben im kommenden Jahr wie die französische Wahl, und keine Person wird dabei so entscheidend wie Jean-Luc Mélenchon.
Was Dich erwartet
Jean-Luc Mélenchon spricht mit Jacobin-Chefredakteur Loren Balhorn u. a. darüber:
Wie sich sein Konzept der »Bürgerrevolution« übertragen ließe und was es mit »Die Stunde der Vielen« auf sich hat.
Was Mélenchon mit »Revolution im 21. Jahrhundert« meint und wie sie sich in ein Regierungsprogramm übersetzt.
Welche Strategie es gegen die extreme Rechte und Rassismus braucht.
Was für Geopolitik und Diplomatie Europa braucht in der neu entstehenden Weltordnung.
Vorbemerkung FORUM-Red.: Natürlich ist es zu begrüßen, dass sich die großen Wohlfahtsverbände, zusammen mit der IG Metall und dem BUND in einem gemeinsamen Aufruf gegen die angeküngten Sozialkürzungen der Bundesregierung aussprechen und deren Folgen aufzeigen. Der Aufruf scheint aber auch irgendwie zeit- und hilflos. Denn der fast nur moralisch argumentierende Appell, das reiche Land könne sich einen ausgebauten Sozialstaat leisten, man müsse nur die stärkeren Schultern ein wenig mehr in Pflicht nehmen, wirkt wie ein Mantra, dessen Umsetzung ja nun schon seit Jahrzehnten scheitert. Viel näher läge es doch eine Abhilfe durch Rücknahme der friedensgefährdenden und volkswirtschaftlich kurzatmigen Milliardensummen in die Aufrüstung zum Thema zu machen. Doch davon findet sich in diesem Aufruf kein Wort. Ohne Worte machen die Vorstände der aufrufenden Organisationen einen großen Bogen um den Elefanten im Raum, der die neue Staaatsräson verkörpert. Sie heißt „Ohne Kriegstüchtigkeit- und bereitschaft keine Zukunft“. Dagegen müssen stärkere Battailone aufgefahren werden als eine „Nachdenkhilfe“ für die in der Wählergunst abstürzende Große Koalition in Berlin, als wüsste diese nicht, was sie tut. Ein Blick nach Italien, Spanien oder Frankreich kann hier sehr hilfreich sein. (JG)
Am Donnerstag 12. November beraten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Bundeshaushalt 2027. Fünfzehn Organisationen des Sozialstaatsbündnisses warnen in einem gemeinsamen Appell vor den geplanten Kürzungen. Allein beim Wohngeld sollen 45 Prozent wegfallen, mindestens 380.000 Haushalte verlören ihren Anspruch auf Wohngeld. Hinzu kommen Einschnitte bei Familien, Alleinerziehenden und beim Klimaschutz. Die Organisationen fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren und sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker zu besteuern. Der Appell im Wortlaut:
Sozialstaat: Gerechte Finanzierung statt Sparen am Falschen
Der Sozialstaat bietet Sicherheit in unsicheren Zeiten. Er ist Stabilisator und zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Um das Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats zu stärken, braucht es eine leistungsfähige und nachhaltig finanzierte öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur. Ob alt oder jung, krank oder gesund, arbeitslos oder beschäftigt, mit oder ohne Beeinträchtigung – für unsere Gesellschaft sind soziale Leistungen und Angebote eine tragende Säule des Alltags. Mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 schlägt die Bundesregierung erhebliche Kürzungen im Sozialstaat vor. Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen appellieren an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren.
Kürzungspläne schaffen Unsicherheit
Kürzen möchte die Bundesregierung u.a. bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung. Auch wichtige Leistungen zur Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen, von Familien und Kindern, zur Förderung sozialer Angebote sowie des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sind betroffen. Beispielhaft für die erheblichen negativen Auswirkungen stehen die Pläne beim Wohngeld und im Klimaschutz.
Beim Wohngeld sind für die Jahre ab 2027 Kürzungen in Höhe von 45 Prozent geplant. Im Bundeshaushalt 2027 sollen dadurch rund 1,2 Milliarden Euro und 2028 rund 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Diese Pläne fallen in eine Zeit, in der viele Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, darunter viele Familien mit Kindern und Rentner:innen. Angesichts steigender Energiekosten ist es besonders unverständlich, dass die Heizkostenkomponente halbiert werden soll. Insbesondere in unsanierten, fossil beheizten Gebäuden trifft dieses Vorhaben einkommensschwache Haushalte überproportional.
Die Kürzungen beim Wohngeld hätten weitreichende soziale Folgen, die die betroffenen Haushalte in Armut führen können und das Risiko von Wohnungslosigkeit erhöhen. Beim Wohngeld zu sparen, setzt beim Falschen an: Mindestens 380.000 Haushalte würden durch die Reform aus dem Wohngeldbezug herausfallen. Sie wären auf andere Sozialleistungen angewiesen oder müssten künftig ohne staatliche Unterstützung auskommen. Das eigentliche Problem, fehlender bezahlbarer Wohnraum, bleibt.
Die Auswirkungen der Klimakrise treffen vulnerable Gruppen wie Kinder, alte, kranke und pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders. Soziale Sicherheit und Teilhabe hängen also auch von wirksamem Klimaschutz und -anpassung ab. Hier möchte die Bundesregierung Maßnahmen kürzen, umschichten und verschieben, die für eine sozial-ökologische Klima- und Mobilitätswende entscheidend sind. Statt zukunftsorientiert den sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren, sollen Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel nun zum Schließen von Haushaltslöchern genutzt werden. Ausgerechnet die Bereiche Gebäude und Verkehr sind am stärksten von den Plänen betroffen. Dabei ist hier der Handlungsdruck zur Erreichung der Klimaziele am größten und es bestünde das Potential, das Wohnen und die Mobilität vieler Menschen konkret zu verbessern.
Die geplanten Kürzungen widersprechen dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, vor allem Familien mit Kindern, zu entlasten. Mit den vorgesehenen Einschnitten ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Stattdessen addieren sich die verschiedenen Sparmaßnahmen für viele Menschen zu einer spürbaren Mehrbelastung: Fallen für eine Familie der Kindersofortzuschlag und der Unterhaltsvorschuss weg, wird das Wohngeld gekürzt und entfällt zusätzlich der Entlastungsbetrag in der Pflege, fehlen ihr schnell mehrere Hundert Euro.
Es würde damit eine Sparpolitik fortgesetzt, die Frauen besonders hart trifft. Beispielhaft dafür stehen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, die insbesondere Alleinerziehende belasten und bestehende Geschlechterungleichheiten verschärfen.
Kürzungspolitik ist wirtschaftlich schädlich
Die schwarz-rote Koalition setzt im Bundeshaushalt den Rotstift an. Ohne Verteidigungs- und Zinsausgaben schrumpfen die Staatsausgaben bis 2030 um insgesamt 17 Prozent. Die Haushaltskürzungen bei sozialen Sachleistungen, Verwaltung und Personal schwächen den Staatskonsum. Gleichzeitig belastet der Sozialabbau den privaten Konsum. Höhere Medikamentenpreise, teurerer Zahnersatz, höhere Eigenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten und Pflege, Kürzungen beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss und die Streichung des Kindersofortzuschlags drosseln die Konsumausgaben. Bereits heute geben 40 Prozent unserer Bevölkerung weniger aus, da sie sich angesichts des drohenden Sozialabbaus Sorgen um ihre finanzielle Absicherung machen. Sobald die Kürzungen in Kraft treten, wird sich die Konsumzurückhaltung verschärfen.
Diese Sparpolitik ist wirtschaftlich schädlich. Sie gefährdet den aktuellen Aufschwung. Die geplanten Sozialkürzungen entziehen der Wirtschaft Nachfrage. Dadurch wird das Wachstum abgewürgt. Die Konjunkturflaute führt zu geringeren Steuereinnahmen. Am Ende wächst nur das Haushaltsdefizit. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und sanierter Sozialkassen wird verfehlt. Dann droht ein zweites oder drittes Sparpaket. So entsteht ein Teufelskreis aus Kürzungen, schwachem Wachstum, sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Haushaltsdefiziten. Das gilt es zu verhindern. Wir brauchen eine sozial ausgewogene und konjunkturgerechte Haushaltspolitik, welche die wirtschaftliche Erholung stützt.
Mehr Gerechtigkeit für ein besseres Gemeinwesen
Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar und wir können ihn uns auch leisten. Hierfür muss die Finanzierung des Sozialstaates auf breite Schultern gestellt werden. Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen müssen stärker besteuert werden. Wer behauptet, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, macht Politik für Wenige gegen die Interessen Aller.
Das ist nicht nur eine Frage der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn sehr hohe Erbschaften und Schenkungen durch die Begünstigung von Betriebsvermögen geringer besteuert werden als kleine Erbschaften, ist das ein Gerechtigkeitsproblem. Wenn die oberen zehn Prozent der Vermögenden in Deutschland mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen, ist das ein Gerechtigkeitsproblem. Wenn der Staat für klimaschädliche Subventionen, wie beispielsweise für das Dienstwagenprivileg, Milliarden ausgibt, die besonders reichen Haushalten zugutekommen, ist das ein Gerechtigkeitsproblem.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Wir haben alle Möglichkeiten für einen modernen, schützenden und zukunftsfesten Sozialstaat für uns alle und auch für die kommenden Generationen. Wer will, dass Menschen die bevorstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Umbruchprozesse aktiv mitgestalten, statt sich ihnen entgegenzustellen, der muss für mehr und nicht für weniger Sozialstaat sorgen.
Mitzeichnende Organisationen
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. AWO Bundesverband e.V. Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) Deutscher Caritasverband e. V. Deutscher Frauenrat Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Mieterbund e. V. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. IG Metall Sozialverband Deutschland e.V. Sozialverband VdK Deutschland e.V. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Volkssolidarität Bundesverband e. V. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.