Wer sind die Abu Sittas?

Die polizeiliche Auflösung des Internationalen Palästinakongresses in Berlin war das Ergebnis mehrfacher massiver Rechtsbrüche durch die deutsche Polizei und die sie offensichtlich zu diesem Einsatz drängenden Verantwortlichen in der Politik. Das Rechtsanwält:innenteam des Kongresses hat dies auf eine sehr gründliche Weise dokumentiert. Wir haben diese Stellungnahme hier auch publiziert. Die meisten Medien haben davon wenig Kenntnis genommen, und auch große Teile der Linken haben es vorgezogen angesichts des massiv vorgetragenen Diskurses zur sog. deutschen Staatsräson den Kopf einzuziehen. Es war klar, dass dieser Kongress unerwünscht war und nach Vorwänden gesucht werden musste, um sein Stattfinden zu torpedieren und der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Bei dieser Geschichte erhielten zwei Mitglieder der palästinensischen Familie Abu Sitta eine Art Kronzeugenrolle zugeschoben. Es geht zum einen um den heute 86jährigen Forscher Salman Abu Sitta, der die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser:innen noch als 10-jähriger erlebte und dessen Familie in Palästina über Vermögen und Grundbesitz verfügte. Er verlor all dies und sah seine Heimat nie wieder. Die Nahost-Journalistin Karin Leukefeld konnte am 17. Mai 2023 ein längeres Gespräch für das schweizerische Portal Globalbridge mit ihm führen. Hier ist auch ein Offener Brief abgedruckt, den Sitta an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, verfassst hatte. In beidem kann man sich ein Bild von der Person machen, um die es hier ging.

Die Ordnungsbehörden begründeten ihr Tun – also den Abbruch des Kongresses und die Stromsperrung – mit der Behauptung, es sei zu erwarten gewesen, dass Salman Abu Sitta den Terror der Hamas am 7. Oktober rechtfertigen werde. Es war aber mittlerweile allen Beteiligten klar, dass Abu Sitta persönlich gar nicht an diesem Kongress teilnehmen würde, da er zur unerwünschten Person erklärt worden war und nicht einreisen durfte. Es wäre also um eine per Video verbreitete Grußbotschaft des Palästinensers gegangen.

Auf eine solche konnte sich das Verbot des Kongresses nie stützen, weil das Versammlungsrecht für das Verhindern eines Rechtsbruchs durch eine bestimmte Person die pysische Anwesenheit der Person voraussetzt. Ein Abspielen dieses Videos wäre also in jedem Fall kein ausreichender Grund für Verbote aller Art. Doch auch der politische Vorwurf der Terrorunterstützung selber ist wenig fundiert.

In der Begründung des Innenministeriums heißt es, er habe geschrieben, wäre er jünger gewesen, hätte er wahrscheinlich an der Hamas-Attacke vom 7. Oktober teilgenommen. Zum Inhalt dieses Blogs schrieb die Washington Post: “The furor related to a January blog post in which Salman Abu Sitta wrote that he “could have been one of those who broke through the fence” if he were younger and still lived “in the concentration camp called the Gaza Strip.” Der Autor dieser Zeilen sagt eigentlich hier nicht mehr, als dass er auch einer der Palästinenser hätte sein können, die nach Öffnung des Zaunes durch die Hamas der Besatzungsmacht einen unerlaubten Besuch abgestattet hätte. Daraus ergibt sich überhaupt nicht, dass er sich auch an ihrer Mordorgie hätte beteiligen wollen. Justiziabel ist dies in jedem Fall nicht.

Die zweite Person aus der Familie ist Ghassan Abu Sittah, der Neffe von Salman. Über ihn schreibt Pauline Jäckels im nd: “Eigentlich sollte Ghassan Abu-Sittah am Wochenende beim umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin über die katastrophale Lage in Gazas Krankenhäusern sprechen. Das tat der palästinensisch-britische Spezialist für rekonstruktive Chirurgie in den vergangenen Monaten fast ununterbrochen – etwa als Hauptprotagonist in Berichten von BBC, der »Washington Post« oder des »Spiegel«. Denn Abu-Sittah war nach dem 7. Oktober letzten Jahres 43 Tage lang in Gaza, um Verwundete zu behandeln. Dafür wird er international als Held gefeiert. Als er am Freitag am Berliner Flughafen ankam, wurde er von der Polizei festgehalten – er dürfe nicht ins Land einreisen und solle ein Ticket zurück nach Großbritannien buchen.”

Auch gegen ihn wurde der Vorwurf erhoben, er unterstütze den Hamaas-Terror. Laut der britischen Zeitung »The Jewish Chronicle« soll er vor drei Jahren bei der Beerdigung des Mitgründers der Palästinensischen Befreiungsfront (PFLP) Maher Al-Yamani gesagt haben: »Trotz seiner Abwesenheit macht er dem Feind immer noch Angst.« Der bewaffnete Flügel der PFLP war an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt. Diese Beerdigungsrede dürfte eher den persönlichen Respekt vor einem Menschen ausdrücken, der sein Leben dafür eingesetzt hatte, dass es eine Zukunft in Palästina gibt, in dem die Rechte der Palästinenser:innen respektiert werden. Ghassan Abu Sittah jedenfalls hat erklärt, er sei weder Mitglied der PFLP und unterstütze weder palästinensischen Terror noch die Attacke der Hamas am 7. Oktober 2013. Auch hier bleibt an juristisch tragfähigen Vorwürfen nichts im Sieb. Die dem Rechtstaat verpflichtete Ordnungsmacht steht jedenfalls blamiert da. Ob dies auch für die Justiz zutrifft, wird sich zeigen.

Spurwechsel mit Problemen

Von Klaus Murawski

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe: Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation fand am 12.April im Haus der IG Metall die Veranstaltung „Zukunft der Mobilität? Spurwechsel jetzt! Statt. Als Referenten des Abends  waren der ehemalige Leiter des Vertrauensleutekörpers der IG Metall  Wolfsburg und jetzt Leiter des Gesprächskreis Zukunft, Auto, Umwelt, Mobilität (ZAUM) der Rosa-Luxemburg Stefan Krull und der Betriebsrat Martin Bott von Mercedes in Stuttgart vorgesehen, der dann jedoch krankheitsbedingt absagen musste. Seinen Part übernahm dann Hans Köbrich, früher VK-Leiter des Berliner Motorenwerks von  BMW.    

Stefan Krull zeigte die Notwendigkeit aber auch die Schwierigkeiten bei der Transformation der Automobilindustrie auf. Der Wunsch der Deutschen Automobilindustrie, mit dem Wechsel der Antriebstechnik hin zum Elektromotor gleichhohe Gewinne zu erzielen, erweist sich in der Zwischenzeit als Trugschloss. Die Kaufprämien wurden gestrichen, und nun drängen noch die wesentlich kostengünstigeren chinesischen PKWs auf den deutschen Markt. Bereits jetzt sind die deutschen Fertigungsstätten für E-Autos nur zur Hälfte ausgelastet. Es macht sich Angst breit - nicht nur bei VW, sondern auch bei den Beschäftigten, Betriebsräten und der IG Metall.

Während die Prämien-Produzenten sich immer noch auf das Geschäft mit Leasingfahrzeugen, Dienstwagen und dem Export verlassen können, trifft das für Massenhersteller, die eine breitere und weniger betuchte Käuferschicht bedienen, immer weniger zu. Auch wenn ein Spurwechsel zu mehr Bahnen und Bussen nicht alle PKWs überflüssig machen wird, steigen die meisten Durchschnittsverdiener*innen bei Preisen von 40.000 € für einen Klein- bis Mittelklassewagen aus. Dies mag Carsharing und Rufbusse fördern, doch hinterlässt es große Lücken an beschäftigungswirksamer Produktionskapazität. Die Diskussion zeigte, wie mühsam und langsam der Prozess vorangeht, die Beschäftigten für eine Transformation der Industrie zu gewinnen.

Die etwa 60 Teilnehmer*innen beteiligten sich rege an der Diskussion. Ob der Weg einer Genossenschaft wie bei GKN bei Florenz in Italien eine gangbare Alternative sein kann, wurde kurz andiskutiert und war umstritten. Grundsätzlich ist es im kapitalistisch geführten Konkurrenzkampf immer wieder schwer qualitative und gesellschaftlich nützliche Produkte durchzusetzen und nicht nur die Preiskonkurrenz entscheiden zu lassen. Was es braucht, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten in der Transformation nicht auf der Strecke bleiben, kann man vermutlich aus den Standortkämpfen um das Ende der Kohleförderung lernen, meinte Stefan. Doch das ließ die Gesellschaft sich auch einiges kosten. Diese Kosten konkurrieren jetzt mit den priorisierten Kriegslasten.

Auf jeden Fall ist es in Betrieben, die auf Grund ihrer Produkte Gefahr laufen, vom Markt zu verschwinden, wichtig, dass die Beschäftigten, ihre Betriebsräte und Gewerkschaft rechtzeitig Alternativen entwickeln um dafür die Öffentlichkeit zu gewinnen und die Politik unter Druck zu setzen. Auch sollte das Know How wissenschaftlicher Einrichtungen dafür genutzt werden.

In der Reihe wird es weitere Veranstaltungen geben müssen. Besonders wichtig ist es dabei, dass wir dabei mehr Kolleg:innen erreichen, die sich dafür in ihren Betrieben engagieren wollen.

Berlin, 10. April: Gute besuchte Kundgebung für ein Ende des Genozids in Gaza

Bild: KM AKI

Etwa 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren dem Aufruf gefolgt, den der Arbeitskreis Frieden in der Berliner GEW verfasst hatte und auch von Kolleg:innen aus anderen Gewerkschaften unterstützt wurde. U.a. gab es Redebeiträge von IG Metall- und ver.di-Kollegen, die ihre Unzufriedenheit damit zum Ausdruck brachten, wie wenig die Vorstände ihrer Organisationen sich solidarisch mit allen Kriegsopfern zeigen. Sie wiesen darauf hin, dass sich viele Gewerkschaften in anderen Ländern davon positiv abheben. Auch gäbe es Resolutionen der Weltverbände der Industriegewerkschaften und der des Öffentlichen Dientes, die sich kritisch zum Massenmord Israels in Gaza positioniert haben. Nur fänden diese in ihren deutschen Mitgliedsorganisationen keine Verbreitung. Viel Beifall erhielt auch eine junge Kollegin, die sich als Gewerkschafterin, Migrantin und Jüdin vorstellte und sich mit der zur deutschen Staatsräson erklärten bedingungslosen Unterstützung Israels auseinandersetzte.

Alle Beiträge der Kundgebung sollen an dieser Stelle noch dokumentiert werden.

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