Auf Grund der extremen Hitze hatte der Berliner DGB auf die heute geplante Demonstration verzichtet – zugunsten einer Kundgebung mit gestrafftem Programm. Einige Hundert Gewerkschaftsmitglieder hatten sich nicht abschrecken lassen und waren mit Transparenten und eigenen Infoständen vor Ort erschienen, um so gegen die Angriffe auf den Sozialstaat zu demonstrieren, die auf ganzer Bandbreite die Lebensinteressen der abhängig Beschäftigten treffen. Zwei Losungen standen im Mittelpunkt: „Jetzt reichts!“ – Diese Nachricht geht an die Adresse der Regierenden. Sie sollen wissen, dass wir als Gewerkschafter:innen nicht bereit sind, die von der politisch Verantwortlichen geplanten Maßnahmen kampflos hinzunehmen. Und: „Es reicht für alle“. Damit wurde klargestellt, dass der Sozialstaat kein Finanzierungsproblem hat, wenn man den Mut aufbringt endlich die notwendige Finanzierung bei denen zu holen, die immer obszöneren Reichtum anhäufen. Die Losung richtete sich aber auch gegen die Demagogie des rechten Lagers, das die Migration für die Verschlechterung der Lebensumstände vieler Menschen verantwortlich machen will. Darüber, dass die AFD und ihr Umfeld keine Interessensvertretung der abhängig Beschäftigten sondern Treiber reaktionärer Politik im Sinne der Vermögenden sind, herrschte in den Redebeiträgen kein Zweifel. So lag es auch nahe, dass zu den Protestaktionen anlässlich des AFD-Bundesparteitags in Erfurt aufgerufen wurde. Der Zusammenhang zwischen dem Sozialkahlschlag und der Politik der Kriegsertüchtigung spielte leider kaum eine Rolle. Dafür sorgen aber viele Transparente der aktiven linken Basis, der es wichtig war auf dieser Kundgebung gerade dies zum Ausdruck zu bringen.
Bilder. Jochen Gester, Konstatin Kieser, Peter Vlatten
