Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! – Aktionstage 10.–12. Juli 2026 – Aktivist:innen aus den Gewerkschaften rufen auf!

2. Juli 20262. Juli 2026 Peter Vlatten

In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.

Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Gleichzeitig kürzt die Regierung massiv in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilität und Klima und setzt arbeitende und erwerbslose Menschen stark unter Druck.

Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen, sondern unseren Widerstand auf die Straße tragen!

Vom 10. bis 12. Juli finden dazu Aktionstage statt mit einer Großdemonstration als Höhepunkt.

siehe hier das volle Programm!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und aktive Gewerkschafter:innen von IG Metll, IG Bau , Verdi sowie der Vorstand GEW Berlin rufen zu den Aktionstagen und zur Teilnahme an der Demonstration in einem Gewerkschaftsblock auf!

Kolleg:innen! Wir rufen dazu auf , die Aktionstage zu unterstützen, zu mobilisieren und persönlich teilzunehmen, insbesondere auch an der Demonstration am 11. Juli. Es geht um ein Signal gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Angriffe auf unsere gesamten Lebensinteressen.

Treffpunkt Gewerkschafter:innen: Gesundbrunnen Samstag 11.Juli 13:45 bis 14:00 Uhr (siehe Plan)

Gewerkschafter:innen und Beschäftigte haben allen Grund, sich den Aktionstagen anzuschliessen.

Die Bundesregierung plant eine Welle von Angriffen auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie den 8 Stundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Dispoisition gestellt.

Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler auf dem DGB Bundeskongress Anfang Mai unter Buhrufen weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen.

Krankenhäuser werden eingestampft, Kasernen und Musterungsstellen aus dem Boden gestampft. Statt Wohnungen werden Bunker, statt Straßenbahnen werden Panzer gebaut.

Dieser Kriegskurs bringt nicht Sicherheit, sondern gefährdet den Frieden. Dieser Kriegskurs kurbelt weder die Wirtschaft an noch bringt er ein Mehr an Arbeitsplätzen. Gesellschaftliche Arbeitskraft wird vergeudet für Produkte, die weder positiven gesellschaftlichen Nutzen noch ökonomische Folgetätigkeiten mit weiteren Arbeitsplätzen bringen.

Wenn Geld Schulen und Krankenhäusern weggenommen wird, um immer neue Waffen zu bezahlen, dann schadet das den Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung, die zu vertreten die Gewerkschaften verpflichtet sind.

Panzer und Artillerie werden im besten Fall verschrottet, im Schlimmsten Fall zerstören und töten sie. Und machen uns selbst zur Zielscheibe.

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

Vorbildlich der Landesverband GEW Berlin, der zur Unterstützung der Aktionstage aufruft

Alle Kolleg:innen, die den Aufrüstungskurs der Bundesregierung ablehnen, sollten sich am 11. Juli unbedingt an der Demo beteiligen. Ob Gesundheitsarbeiterin, Tramfahrer, Bauarbeiterin oder Metaller. Kommt mit uns auf die Demo und macht sichtbar, dass die Gewerkschaftsbasis den Kriegskurs nicht mittragen wird.

Programmpunkte mit Gewerkschaftsverteter:innen am Frreitag, den 10.Juli

10 Uhr „Podium: Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!“ mit Vertreter:innen der GEW und IG BAU

19 Uhr „Podium: Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung“ Dafür sind Arbeiter*innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT eingeladen.

Aus dem Aufruf des Bündnisses:

Die Reichen wollen Krieg, wir wollen eine Zukunft.

Schulen verfallen. Jugendzentren schließen und jedes vierte Kind in Berlin lebt in Armut. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum zu finden. Krankenhäuser kämpfen mit Personalmangel und die Zahl der Tafelbesucher*innen steigt. Trotzdem wird weiter gekürzt. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung Milliarden für Kriegsgeräte aus und die Rüstungskonzernen fahren gigantische Gewinne ein. Mit der enormen Aufrüstung und der neuen Wehrpflicht soll Deutschland »kriegstüchtig« gemacht werden. Wohin das führt, können wir aus der Geschichte lernen: zu Tod, Hunger, und Elend.

Krieg beginnt hier!

Während hier Kriege vorbereitet werden, leiden Menschen weltweit. Deutschland ist in eine Vielzahl der Krisen und Kriege verwickelt. Die BRD ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt und liefert Waffen unter anderem an Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Deutschland beteiligt sich damit am Genozid an den Palästinenser*innen und dem Angriff gegen Kurdistan. Durch die Nutzung des Militärstützpunktes Ramstein ist Deutschland auch mitschuldig am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.

Waffenproduktion stoppen

Die Umstellung auf Rüstung findet aktuell an vielen Orten statt. Aber auch immer mehr Kolleg*innen positionieren sich gegen die Umwandlung, denn Aufrüstung und Kriegsproduktion richten sich gegen alle Arbeiter*innen hier und international. Die Kriege werden um Ressourcen, Märkte und Handelswege geführt und sind eine unvermeidliche Folge der kapitalistischen Konkurrenz. Wir tragen nur die negativen Folgen. Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze, aber eine Umstellung auf eine Produktion, die uns statt den Profite der Reichen dient.

Alle zusammen gegen Faschismus und Krieg

Die ökonomische Unsicherheit, der Reallohnverlust und die Angst vor sozialem Abstieg befeuern die Spaltung der Arbeiter*innen untereinander und verschleiert so die wahren Gründe für Leid und Ungerechtigkeit. Geflüchtete und Migrant*innen werden von der rassistischen Politik in Deutschland zu Sündenböcken erklärt und gegen andere von oben stigmatisierte Gruppen wie Erwerbslose in Stellung gebracht. Aber wir lassen uns nicht spalten, sondern kämpfen gemeinsam und solidarisch gegen die Ursachen von Krise und Krieg. Wenn wir aktiv werden, uns vernetzen und organisieren, können wir uns eine Gesellschaft und ohne Krieg und Ausbeutung erkämpfen!

Fr–So, 10.–12. Juli 2026
Aktionszelt im Volkspark Humboldthain (zentrale Wiese)

Fr, 10. Juli 2026
Protestaktionen zum Mitmachen überall im Wedding. Achtet auf Ankündigungen.

Sa, 11. Juli 2026
Großdemonstration »Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!«
14:00 Uhr, S+U Gesundbrunnen.

Beteiligt euch, bringt eure Ideen und euren Mut ein!
Werden wir zusammen aktiv!
Gemeinsam stoppen wir die Aufrüstung und Kriegspolitik.

Hier der Link zur Website des Bündnisses

Mehr Info zum Thema im Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Titelbild:  Peter Vlatten, Gewerkschafter:innen am 12. Oktober 2025 beim Protest in Wedding

»Ich will nicht mehr verantworten, was passiert«

29. Juni 2026 Gastautor

Nach jahrzehntelanger Arbeit im Krankenhaus hat Chefarzt Andreas Umgelter gekündigt. Die Versorgungslücken des Systems will er nicht mehr mittragen.

Interview: Ruta Dreyer

Titelfoto: Jochen Gester

Vor Kurzem haben Sie ihren Job als Chefarzt in der Notaufnahme gekündigt. Wieso?

Ich will nicht mehr verantworten, was dort passiert. Von allen Seiten wird auf die Notaufnahmen Druck ausgeübt. Man ist dazu gezwungen, Patient*innen auszuwählen. Wenn ein Krankenhaus heute wirtschaftlichen Erfolg haben will, muss es Patient*innen behandeln, die ein definiertes Problem haben, das man gut abrechnen kann. Das Gegenteil sind Notfallpatient*innen mit diffusen Problemen und sozialem »Ballast« wie Pflegebedarf. Gleichzeitig ist man als Chefarzt in der Position, dass man für Entscheidungen verantwortlich gemacht wird, die man nicht beeinflussen kann. Es ist für mich ein ständiger Kampf gewesen zu verhindern, dass Stellen gestrichen werden. Das drohte jetzt wieder. Auch fehlt die ärztliche Professionalität. Von einem Fachärzt*innenstandard rund um die Uhr sind wir gerade in diesem kritischen Bereich weit entfernt. Unter der Hand wird einem von den Behörden gesagt: Unsere eigenen Qualitätsvorgaben kontrollieren wir nicht, weil das für die Krankenhäuser zu teuer wäre.

Ben Gross

Andreas Umgelter ist Internist und klinischer Notfallmediziner. Seit 2017 leitete er die Notaufnahme in einem Vivantes-Krankenhaus in Berlin. Er ist Mitglied der Partei Die Linke und kandidiert bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus im September.

Teilweise spricht man von einer »Fehlinanspruchnahme« von Patient*innen in der Notfallmedizin.

Die Frage ist: Was haben die Leute eigentlich für Alternativen? Ein Großteil der Patient*innen, die wir als Fehlzuweisung bezeichnen könnten, weil sie kein lebensbedrohliches Problem haben, kommen aus anderen Sektoren. Beispielsweise aus Pflegeheimen, weil diese keine ausreichende ärztliche Versorgung vor Ort haben. Oder sie kommen, weil sie transportiert werden müssen, weil sie nicht mobil sind und niemand zu ihnen nach Hause kommt. Wir kriegen die Versorgungslücken dieses Systems ab. Denn die Notaufnahmen sind die letzten Orte im Gesundheitswesen, wo man immer hingehen kann, egal welche Voraussetzungen man mitbringt. Dort sind wir in großem Maß auch mit dem Elend der vulnerablen Bevölkerungsteile konfrontiert: Egal, ob das Obdachlosigkeit ist oder ob es Probleme wie Suchterkrankungen sind oder solche, die mit fehlender psychologischer oder psychiatrischer Versorgung zu tun haben. Sie sind der Ort, wo man in den nächsten Jahren verfolgen können wird, wo dieser Generalangriff auf die Sozialsysteme hinführt. Notaufnahmen sind politische Orte.

Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Sie im Krankenhaus. Was hat sich verändert?

Die auffälligste Veränderung ist, wie sehr das Wissen verloren geht. Medizinisches Personal ist sowohl in der Pflege als auch im ärztlichen Bereich mit Verwaltungstätigkeiten beschäftigt. Die Fachärzt*innen und Oberärzt*innen sind mit Interventionen oder Diagnostik beschäftigt, die sich für das Haus rechnen, und haben keine Zeit für Ausbildung. Es gibt keine vernünftige Zusammenarbeit zwischen den erfahreneren und den weniger erfahreneren Ärzt*innen. Dann haben wir die immer stärkere Erlösorientierung. Selbst in öffentlichen Krankenhäusern ist der Kaufmann immer derjenige, der das letzte Wort hat. Unser Vergütungssystem funktioniert nach Fallpauschalen. Nach diesen teilen wir die Patient*innen anhand von Diagnosen und medizinischen Leistungen ein – dafür gibt es bestimmtes Geld. Wer diese Leistung billiger macht, nicht besser, erzielt zusätzlichen Erlös. Wir haben ein rein erlösorientiertes Regime, dem alles andere untergeordnet wird.

Wie sollte das Gesundheitssystem Ihrer Meinung nach aussehen?

Man muss bei dem Versorgungsbedarf der Menschen anfangen. Ein Problem ist, dass wir keine guten Erhebungen haben, was die Menschen eigentlich brauchen. Dafür gibt es in der Krankenhausplanung zwar Möglichkeiten. Doch wenn der Senat Daten zur Versorgung haben will, können privatwirtschaftlich betriebene Krankenhäuser sich auf ihr Geschäftsgeheimnis berufen und wichtige Versorgungsdaten zurückhalten. Auch Vivantes, das die Rechtsform einer GmbH hat. Da muss man erst mal eine gewisse Transparenz herstellen. Dann brauchen wir Versorgungsstrukturen, die sich um die Menschen kümmern, bevor sie mit dem Krankenwagen in die Notaufnahmen gebracht werden. Also eine Versorgung, die ambulant, häuslich und interprofessionell ist. Von der gesamtökonomischen Sicht aus der Bevölkerungsperspektive ist das auch viel günstiger, weil man die Probleme nicht reifen lässt, bis sie sich für Krankenhäuser wirtschaftlich lohnen, sondern versucht, sie früh zu beheben.

Sie haben Vivantes angesprochen. Bei deren Töchtern hatten die Beschäftigten mehr als 60 Tage lang für die Rückführung in den Mutterkonzern gestreikt.

Die Tatsache, dass es die Töchter überhaupt gibt, ist ja darauf zurückzuführen, dass man durch das Outsourcing Geld sparen wollte. Man nimmt die Leute aus dem Tarif raus und begrenzt, was sie leisten, auf einen in einem Vertrag festgelegten Katalog. Es zählt dann nicht mehr das eigentliche Ergebnis, sondern, ob die Beschäftigten die Vertragsformulierung erfüllt haben. Natürlich würde die Versorgung besser werden, wenn die Leute besser bezahlt und in die Strukturen vor Ort wieder eingegliedert würden.

Im September kandidieren Sie für die Linke für das Berliner Abgeordnetenhaus. Entscheidet sich die Zukunft des Gesundheitssystems an der Wahlurne?

Die Politik in den Parlamenten kann nur so gut sein wie der Druck, den sie von außerhalb bekommt. Wir wollen eine Art kollektiver Mandatsausübung, also im Mandat die Menschen in unseren Kiezen einbinden und nicht völlig losgelöst den Diktaten des parlamentarischen Betriebes folgen. Natürlich wird ein Schwerpunkt darauf liegen, die politische Organisation außerhalb der Parlamente aufzubauen. Die Kraft und die Energie, die von außerhalb kommt, sollte man in die Parlamente tragen.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.6. 2026
Ich will nicht mehr verantworten …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ausgegliederte Krankenhausbereiche: Berliner CDU und SPD machen Haken dran

21. Juni 202621. Juni 2026 Gastautor

Abgeordnetenhaus beschließt halbherzigen Antrag zur Integration der Servicetochterunternehmen von Charité und Vivantes

Von Moritz Schmöller, jW 20. Juni 2026

Bild: Screenshot Website Berliner Krankenhausbewegung

Sechs Jahre nach der Coronapandemie ist vom Applaus für die Beschäftigten der Krankenhäuser wenig geblieben. Nach wie vor akut sind Personalmangel, Überlastung und politische Versprechen, die gebrochen werden, sobald sie Geld kosten. Daran ändert auch der am 18. Juni beschlossene Antrag der Berliner Regierungsparteien CDU und SPD zur »Integration der Tochterunternehmen« wenig.

Zwar bekennt sich die Koalition erneut grundsätzlich zur Eingliederung der Vivantes-Töchter in die Muttergesellschaft, verbindlich wird sie jedoch weiterhin nicht. Konkrete Schritte, Fristen oder eine Zusage für eine vollständige Rückführung enthält der Beschluss nach nahezu zwei Jahrzehnten Ausgliederung nicht. Statt dessen sollen erneut Voraussetzungen geprüft, Zeitpläne erstellt und Kosten ermittelt werden. So wirkt der Beschluss wie ein Versuch, das Thema in den verbleibenden Wochen vor der Wahl im September zu entschärfen. Insbesondere die Frage der Finanzierung, die laut dem Antrag offensichtlich Vivantes selbst stemmen soll, entbindet die Gewerkschaften auch künftig nicht davon – im Pingpong zwischen Senat und Vivantes –, die eigentliche Verantwortlichkeit für das Lohndumping ausfindig zu machen. Die Forderung der Gewerkschaften nach Einsicht in die Bücher des Unternehmens, um sich selbst ein Bild über die finanzielle Lage von Vivantes zu machen, wird von Vivantes weiterhin konsequent abgelehnt.

Linksfraktion und AfD enthielten sich bei der Abstimmung zum Antrag von CDU und SPD, Bündnis 90/Die Grünen stimmten zu. Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke, Tobias Schulze, erklärte per Social-Media-Beitrag, der Antrag von CDU und SPD wiederhole im wesentlichen Vorhaben, die bereits seit 2023 im Koalitionsvertrag angekündigt seien. Verbindliche Aussagen zu Finanzierung, Zeitplan und Umsetzung der Rückführung fehlten dagegen weiterhin. Die Linke verweist statt dessen auf ihre weitergehenden Anträge und fordert die notwendige finanzielle Beteiligung des Landes, um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen bei Vivantes und seinen Tochtergesellschaften durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde am 10. Juni 2026 im Hauptausschuss von CDU und SPD abgelehnt. Die AfD unterstützte die Ablehnung rechnerisch durch ihre Enthaltung. Gegenüber jW begründete sie ihre Enthaltung damit, dass dem Antrag keine »nachvollziehbare und realistische Finanzierung« zu Grunde gelegt wurde.

Bei den Beschäftigten dürften die vergangenen Beschlüsse so ankommen, als würden CDU, SPD und AfD in Sachen Privatisierung nicht so weit auseinanderliegen. Dass Letztere keine Partei der ausgegliederten Krankenhausbeschäftigten ist, ist wenig überraschend. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sie sich gegen eine Verstaatlichung privat organisierter Bereiche und für einen Rückzug des Staates aus Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus, »wenn die Bürger sich dafür entscheiden«. Anders als die AfD hat die SPD die Ausgliederungspolitik in den Berliner Krankenhäusern über Jahre nicht nur politisch begleitet, sondern maßgeblich mitgestaltet. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum knapp 45.000 Menschen, darunter rund 5.000 in den ausgegliederten Tochtergesellschaften, bei der anstehenden Wahl der SPD noch einmal ihr Vertrauen schenken sollten.

Auflösen können diese Widersprüche auch die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Regierenden Bürgermeisters indes nicht. Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte unmittelbar nach seiner Wahl bei einem Arbeitnehmerempfang mit Beschäftigten der Servicegesellschaften von Charité und Vivantes erklärt, die Rückführung der ausgegliederten Krankenhausbereiche werde erfolgen. Umgesetzt hat er dieses Versprechen bis heute nicht. Gleichzeitig präsentiert sich Steffen Krach (SPD) auf seinen Social-Media-Kanälen im Wahlkampf als volksnaher und arbeitnehmerfreundlicher Kandidat. Er gehörte über Jahre zum Führungspersonal der Berliner SPD und trug politische Verantwortung in einer Zeit, in der Beschäftigten von Charité und Vivantes wiederholt Hoffnungen auf Rückführung und tarifliche Gleichstellung gemacht wurden. Im SPD-Wahlprogramm kündigt die Partei erneut an, Ausgründungen, die der Senkung von Personalkosten oder der Einschränkung von Mitbestimmung dienen, rückgängig machen zu wollen. Wie ernst das Versprechen gemeint ist, ist auch nach den jüngsten Entscheidungen weiter fraglich.

Robert, Mitarbeiter in der Sterilisation bei Vivantes und seit Freitag den 60. Tag im Streik, sagte gegenüber jW: »Bei Diskussionsrunden in Talkshows wird stundenlang über das Phänomen debattiert, warum die SPD an Stimmen verliert. Für uns Beschäftigte ist dies allerdings nur eine logische Konsequenz. Wir sehen, wie die notwendigen konkreten Schritte nicht unternommen werden, die unsere Arbeitsbedingungen verbessern.« Die Frage der Rückführung »betrifft alle Berlinerinnen und Berliner, die mit ihren Steuern die öffentlichen Krankenhäuser finanzieren und ein berechtigtes Interesse daran haben, im Krankheitsfall von ausreichend vorhandenem, qualifiziertem und fair bezahltem Personal versorgt zu werden«.