Ein großes Bündnis sozialer Organisationen und Gewerkschaften ruft zum Protest auf:
Wir, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen.
Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat
Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre „Reformpläne“, die vor allem massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen werden. Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten – die Liste der Grausamkeiten ist lang. Die Lasten werden den Beschäftigten aufgeladen – während die Reichen und Vermögenden verschont werden.
Das ist ungerecht!
Der Sozialstaat ist kein Problem – er ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und ein würdiges Leben für alle.
Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Straße:
Wir machen deutlich:
Finger weg von der Rente!
Finger weg von der Krankenversicherung!
Finger weg von der Pflege!
Finger weg vom 8-Stunden-Tag!
Unsere Forderungen sind klar:
den Sozialstaat für die Zukunft sichern
Investitionen in soziale Sicherheit, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge
Solidarität statt Spaltung
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und für unsere gemeinsame Zukunft.
Kommt zahlreich und bringt alle jemanden mit!
Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ausdrücklich zur Beteiligung an den Protesten auf!
Video – Wir haben es erkämpft und alles der Politik abgetrotzt. Jetzt soll es uns weggenommen werden. Aus der Rede einer Pflegerin auf der Kundgebung des Berliner Krankenhauspersonals, 11.Juni 2026
Verdi hat bereits mehrere Protestaktionen, besonders am 10. und 11. Juni gegen die Angriffe im Gesundheitssystem, organisiert. Wir haben aufgerufen und berichtet. [1][2] Leider war von den Verantwortlichen kein Wort zum Kriegskurs zu hören, der sich wie eine Phyton um den Hals aller erkämpften sozialen Errungenschaften schlingt. Wer die sozialen Standards verteidigen wil, muss diese Phyton bekämpfen.
Paraellel zu den Protesten fand am 10.Juni ein Treffen der Bundesregierung mit den „Sozialpartnern“ statt. In ihrem Fazit begrüßte die Bundesregierung „die Bereitschaft der Gewerkschaften, den Reformprozess ‚konstruktiv zu begleiten’“.
„Hütte brennen“, wie die erste Vorsitzende der IG Metall gedroht hat, sieht anders aus.
Viele Gewerkschaftsaktivist:innen kritisieren: Mobilisierung und Aktionen der Gewerkschaftsführungen kommen reichlich spät und insgesamt gebremst daher. Sozial ist an diesem Staat nur, was wir erkämpft haben und was wir bereit sind durch Kampf zu verteidigen. Mit wenigen verbal kräftigen Protesten sei es nicht getan. Die bisher geplanten Proteste könnten nur ein Anfang sein.
Aber von weiterführenden Aktionen nach dem 27. Juni ist bisher nichts bekannt. Stattdessen gibt es Bekundungen, sich mit Regierung und Kapital ohne entschiedene Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft zu einigen. Da könnten nur faule Kompromisse das Ergebnis sein.
„Sie verraten und verhökern momentan ALLES für ihre Profit- und Kriegswirtschaft: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte.“
Kämpferische Gewerkschafter:innen aus den Gewerkschaften GEW, IG METALL, VERDI, IG BAU äussern ihren Unmut und fordern:
Wir müssen Flagge zeigen. Für mehr Zusammenschluß und spürbaren Widerstand. Auch gegen die politischen Rahmenbedingungen der Zeitenwende und den Kriegskurs.
Das Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort notwendig. Ein Widerstand mit koordiniert nachhaltigen und für das Kapital spürbaren Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften muss organisiert werden. Nennenswerte Erfolge beim Kampf gegen die soziale Angriffswelle sind nur möglich, wenn die „Abwehr der alles verschlingenden Militarisierung“ dabei nicht ausgeklammert wird.
Viele an der Gewerkschaftsbasis wollen nicht mehr stillhalten.
Die Vertrauensleute eines der größten Automobilwerke (Mercedes Stuttgarter Untertürkheim) wollen jetzt zur Sache gehen und den politischen Widerstand organisieren: „Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst “
Mehr zum Thema Kampf gegen das soziale Trommelfeuer hier:
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließt sich dem folgenden Statement an und ruft zur Unterstützung der genannten Solidaritätsaktionen auf!
Statement!
Die USA bedrohen das Leben der Menschen auf Kuba. Nach jahrzehntelanger Blockade und dem Versuch des Abschneiden des sozialistischen Landes von allen lebenswichtigen Ressourcen und globaler Handelswege, wird der Würgegriff immer enger.
Das Ziel: Die vollständige Zerstörung der sozialistischen Ökonomie Kubas und Wiederherstellung der Knechtschaft.
Die US-amerikanischen Kriegstreiber um Trump, Rubio & Co. versuchen mittels Drohungen und Lügen alles, um die kubanische Insel wieder als Kolonie unterwerfen zu können: Permanente Desinformation, Hetze gegen den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, patroullierende Kriegsschiffe in der Karibik, Truppenverlegungen nach Puerto Rico, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Politikerin Cilia Flores mitsamt eines Regime Changes. So soll Kuba sämtliche Handlungsmöglichkeit genommen und das Land erstickt werden.
Die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden US-Sanktionen kosteten und kosten unzähligen Menschen auf Kuba das Leben. Die US-Aggressionen schneiden die Bevölkerung von der Energieversorgung ab, verhindern Ernährungssicherheit, lebenswichtige medizinische Behandlungen und eine wirtschaftliche Entwicklung, zu der das Land eigentlich das Potential hätte. Der Imperialismus geht bekanntlich über Leichen und bedroht alles, was dem Profit, dem Zugriff auf Ressourcen und ihrer geostrategischen Vormachtstellung im Weg liegt. Nach 67 Jahren erfolgreichem Widerstand Kubas gegen die USA, ist die Insel so bedroht wie lange nicht mehr.
Die puerto-ricanische Gouverneurin González Colón hat Ende Mai in einem Interview nahe gelegt, dass ein US -amerikanischer Überfall „in den nächsten Wochen“ erfolgen werde. Die akut drohende Invasion, folgt der sogenannten „Monroe-Doktrin“, die ganz Lateinamerika als „Hinterhof der USA“ betrachtet. Diese würde ein Blutbad und das Ende des selbstbestimmten und friedlichen Weges Kubas bedeuten.
Dies müssen wir verhindern, wenn wir der imperialistischen Kriegspolitik nicht die Welt und unser Leben überlassen wollen. Wir stellen unsere Solidarität gegen die Menschenverachtung der Herrschenden. Weil eine andere Welt möglich ist!
10.7., Soli-Party von Interbrigadas für die Anschaffung eines elektrischen Triciclos auf Kuba: Raumerweiterungshalle, Infos folgen über den Instagram-Account vom Interbüro,
Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba! ¡Contra las amenazas imperialistas de guerra: Solidaridad con Cuba!
Einen guten, zusammenfassenden Gastkommentar von Fabian Lehr für die Tageszeitung junge Welt zu den Bedrohungen der USA gegenüber Kuba findet ihr hier.
„Spart doch lieber bei den Reichen.“ Von den Reichen holen und damit die sozialen Löcher stopfen. Die Linke startete Anfang Juni dazu eine politische Kampagne. Gut so. Die Millionäre und vor allem die Milliardäre sollen zahlen. Nicht die Armen. Gut auch wenn die Linke gegen den sozialen Kahlschlag die Menschen mobilisiert.
Aber lässt sich die soziale Kürzungsorgie, die wir momentan erleben, durch eine solche Umverteilung stoppen?
Dazu ein grundsätzliches Nein. Umverteilung allein hat kurze Beine. Die Umleitung von Geldern der Reichen zur Finanzierung sozialer Leistungen kann lediglich die Auswirkungen der Angriffe abmildern. Die Richtung von dem, was wir gerade erleben, „massiv alle sozialen und demokratischen Standards abzusenken“, wird sich dadurch nicht ändern. Die Einnahme von Steuergeldern von Reichen garantiert in keiner Weise, dass diese Steuergelder für gesellschaftlich soziale Leistungen und nicht primär für private „Unternehmensanreize“ oder Militarisierung verwendet werden.
Schon Karl Marx sprach im Zusammenhang mit derartigen Umverteilungsforderungen von „vulgärem“ Sozialismus:
„Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst. […] Der vulgäre Sozialismus […] hat es von den bürgerlichen Ökonomen geerbt, die Verteilung als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Verteilung sich drehend darzustellen.“ [1]Gothaer Programm von 1875
Umverteilung ändert nichts an den ökonomischen und kapitalistischen Produktions- und Machtverhältnissen.
Umverteilung ändert nichts an den systemischen Zwängen, die aus den kapitalistischen Produktionsverhältnissen resultieren. So sucht Kapital immer neue Anlagemoglichkeiten, um sich zu vermehren und Profite zu realisieren. Dazu wurden u.a. in den letzten Jahrzehnten immer mehr Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert, den Gesetzen des „freien“ Marktes und den Verhältnissen zur Profitmaximierung unterworfen.
Nehmen wir als Beispiel Entwicklungen im Gesundheitssystem und bei der Altenheimpflege.
Die allgemeinen Kosten für einen Pflegeheimplatz sind mit 50 Prozent in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation und die Renten. Dabei sind die monatlichen Eigenanteile, die Bewohner im ersten Pflegejahr in einem Heim selbst tragen müssen. von 1650 Euro in 2015 überdurchschnittlich um über 100 Prozent auf 3225 Euro in 2026 gestiegen. Die Belastung der Bewohner – also perspektivisch von uns allen – ist damit doppelt so hoch gestiegen wie die Zuschüsse von Versicherung und Staat. Das jüngste sogenannte Reformprogramm steigert die überproportionale Belastung von Pflegebedürftigen und Versicherten weiter. Zu den Preissteigerungen kommen jetzt gewaltige Leistungseinschränkungen hinzu.
Fazit: um die Profite zu sichern steigt kontinuierlich die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und Versicherten an – bei tendenziell gleichzeitiger Einschränkung der Leistungen und verschärfter Ausbeutung der Beschäftigten.
Betrachten wir einen Entwicklungsstrang im Gesundheitssystem: Gewinne entstehen vor allem dann, „wenn die Erlöse aus Behandlungen höher sind als die Personal-, Sach- und Investitionskosten“.
Die Folge: das Leistungsangebot orientiert sich nicht am Bedarf der Patienten, sondern wird eingeschränkt, wo es nicht lukrativ ist bzw verschiebt sich nach dort, wo die Behandlung die meisten Gewinne abwirft.
Mehr Geld hilft in der Regel nicht dem Patientenwohl, solange das gesamte Gesundheitssystem systemisch an der Maximierung von Profiten ausgerichtet wird.
Mal in meinen Worten: Vermögen existiert in der Regel ja nicht unterm Kopfkissen, und wo man sich dann einfach ein paar Scheine rausnehmen kann. Sicherlich das mag für einige Bundestagsabgeordnete, einige Fernsehmoderatoren oder ähnliche Leute aus einem eher unproduktiven Sektor so der Fall sein. Aber gesamtgesellschaftlich ist das doch eine Nullnummer, und vor allem mit Blick auf die, die Milliardäre sind. Da besteht „Reichtum“ bzw. Vermögen in der kapitalistischen Gesellschaft doch vor allem strukturell. Also in der Form von Fabriken, Maschinen oder sonstigen Produktionsmitteln, die es dem Eigner dieses Kapitals ermöglichen, dieses durch die Ausbeutung von fremder Arbeitszeit, die man sich für einen Lohn einkauft, dann zu verwerten. Und diese vorherrschende Variante von „Reichtum“ kann man nicht einfach aufteilen und einen Teil davon dann konsumieren, jedenfalls nicht ohne damit die Produktion in Frage zu stellen.
Man kann es freilich enteignen, vergesellschaften, um damit der Logik dieser Kapitalverwertung zu entkommen, also höhere Löhne und auch allgemein bessere Reproduktionsbedingungen für die arbeitenden Menschen grundlegend und qualitativ durchzusetzen.
Letzteres kann und solte man auch kreativ denken, also im Sinne einer Dialektik zwischen Reform und Revolution. Einschränkung der Verfügungsgewalt über das Kapital, etwa durch Kapitalverkehrskontrollen, Regulierung der Arbeitszeiten, um der Ausbeutungsrate Grenzen aufzuerlegen usw. Denn all das und weiteres schränkt die reale Verfügungsgewalt über das Kapital – den „Reichtum“ – zumindest schon mal ein.
Andreas Grünwald, 2. Juni 2026
Mehr Steuergelder von Reichen ändern auch nichts an dem von der Politik eingschlagenen deutschen Großmachtkurs, dessen Kosten Angriffe auf die Sozialsysteme in bisher nicht gekanntem Maße unausweichlich machen.
1. Mai Berlin 2026, Gewerkschafter:innen verhöhnen die Kanzlerökonomie
Deutschland, lange Zeit Exportweltmeister in einer globalisierten Weltwirtschaft, liegt auf Platz 3 der größten Volkwirtschaften. Deutschland und seine Konzerne müssen sich aus kapitalistisch imperialistischer Logik – zum Erhalt ihrer Stellung und Profite – zur politischen und militärischen Großmacht entwickeln, um sich ökonomisch weiter in einer Welt immens gewachsener Konflikte und geopolitischer Verwerfungen behaupten zu können. Das verlangt massive finanzielle und strukturelle Anstrengungen wie die Schaffung eines militärisch industriellen Komplexes, den Aufbau einer führenden globalen Militärmacht, die Militarisierung der gesamten Gesellschaft – und zwar in kürzester Zeit. Alle Weichen werden auf „kriegsstüchtig“ und inzwischen erklärtermaßen auf „militärische Überlegenheit in Europa“ und damit auf „angriffstüchtig“ gestellt . Eine selbsterfüllende Prophezeiung, die das Risiko von Krieg potenziert.
Aber schon die ökonomischen Folgen für die Bevölkerung sind verheerend. Arbeitskraft und Produktionskräfte werden in Massen für die Schaffung einer Tötungsmaschinerie vergeudet, statt sie zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen. Ein Beispiel. Große Teile der deutschen Baukapazitäten fließen in militärisch relevante Projekte wie Kasernen, Bunker , Panzer belastbaren Brückenbau und bringen den Wohnungsbau weiter zum Erliegen. Kein Wunder, dass der Druck steigt, die Menge der verfügbaren Arbeitskraft durch Verlängerung der Arbeitszeit zu vergrößern und der 8 Stundentag geschliffen werden soll, wenn ein ständig wachsender Anteil der Arbeitskraft für Leben zerstörende Produkte statt das Leben lebenswert machende Produkte eingesetzt wird. Gleichzeitig werden in beispielloser Höhe Schulden angehäuft, die die Zinsbelastung zukünftiger Haushalte unkontrollierbar verschärft und die Inflation antreibt.
Während der Staat bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sich aus seiner Verantwortung stiehlt, steigert er sein direktes Engagement im militärischen Bereich.
Beispiel. Pistorius will 40 Prozent des Rüstungskonzerns KNDS erwerben, der demnächst an die Börse geht. Das kostet etwa 8 Milliarden Euro. Wer bekommt dieses Geld? Die Hälfte der Anteile an KNDS hält aktuell die Wegmann-Unternehmensholding mit rund 26 Gesellschaftern vor allem aus den Familien Bode und von Braunbehrens. Sie sind die Nachfahren von SS-Sponsoren und NS-Wirtschaftsführern, die mit dem Bau von Panzern und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen schon damals ein Vermögen gemacht haben.
Die geschaffene Monopolstellung der Rüstungskonzerne mit staatlich garantierter Abnahme sichert ihren Eigentümern permanente Extraprofite. Es entsteht eine nicht abreiẞende Preiseskalationsspirale, die immer wieder neue Löcher in die Staatshaushalte reißt, die dann aus anderen gesellschaftlichen Bereichen gestopft werden müssen.
Sie verraten und verhökern ALLES für ihre Kriegswirtschaft: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte.
Das gegenwärtige Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig!
Sicher. Die Reichen besteuern ist eine gute Idee. Aber das hat kurze Beine. Denn wohin geht das Geld? Der Kreislauf der Kriegswirtschaft, dieser nimmersatten alle anderen Bereiche verschlingenden Krake, muss durchbrochen werden. Daseinsvorsorge muss dem profitorientierten kapitalistischen Markt- und Produktionsgeschehen wieder entrissen werden. Daseinsvorsorge unter öffentliche Kontrolle ! Staatliche Gelder muss es vermehrt für Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung usw. geben. Aber auch zum Beispiel die Konversion der Automobilindustrie in gesellschaftlich nützliche Produkte statt in eine Tötungsmaschinerie kann unter kapitalistischer Federführung nicht gelingen. Die Verfügungsgewalt des Kapitals über die mehrwertschaffende Arbeitskraft muss eingeschränkt statt erweitert werden. Arbeitszeitverkürzung statt Aufweichung des 8 Stundentags. Kapitalverkehrskontrollen müssen her, um dem Standortpoker der großen Konzerne einen Riegel vorzuschieben.
Eine Wende der „Zeitenwende“ muss her. Wirklich wenden lässt sich aber nur etwas, wenn der Protest über symbolische Aktionen hinausgeht, in hartnäckigen Widerstand mündet bis hin zu politischen Streiks.
Die Abwehr der unverschämten Angriffswelle, die uns momentan überrollt, kann umso eher gelingen, je mehr die Beschäftigten aller Branchen zusammenarbeiten und hinsichtlich Kampfbereitschaft und Forderungen in die Offensive gehen. Sie müssen die öffentliche Kontrolle über wichtige Teile der Ökonomie zur sinnvollen gesellschaftlichen Verwertung einfordern sowie Kriegswirtschaft und Großmachtmachtkurs die Gefolgschaft verweigern.
