Gefangen in der Verblendung – Exitstrategie für Deutschland

Von der Journalistin und Westasienexpertin Kristin Helberg – Reihe „Zeit zu reden“ – scharfsinnig analysiert: Die konfuse Debatte in Deutschland über Israel, Palästina, die Kriege in Westasien und über Begriffe wie Anitsemitismus und Existenzrecht von Staaten. Die angebotene Exitstrategie einfach und klar. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Eliten dieses Landes hier zugreifen. Einfach aus dem Grund, weil es nicht ihren Interessen entspricht und sie es deshalb nicht wollen. (Peter Vlatten)

Gefangen in der Verblendung – Exitstrategie für Deutschland

Kerstin Helberg, 13.November 2026

Seit September 2024 moderiere ich Zeit zu reden. Mein Fazit nach zwei Jahren Paneldiskussionen zu Staatsräson, Antisemitismus, Israel/Palästina, Völkerrecht, Erinnerungskultur und Meinungsfreiheit mit mehr als 80 Expert:innen (Jurist:innen, Historiker:innen, Politikwissenschaftler:innen, Schriftsteller:innen, Philosoph:innen, Kunstschaffenden und Intellektuellen)?

Deutschland ist gefangen in einer selbstverschuldeten Verblendung – erstarrt in Selbsttäuschung, unfähig zum faktenbasierten Gespräch über Israel, korrumpiert von machtpolitischen Interessen, ideologisch auf Abwegen, geschichtsvergessen und ohne völkerrechtlichen Kompass.

Die Folgen? Deutsche mit arabischer Familiengeschichte haben Angst vor der Polizei, Deutsche mit israelischer Migrationsgeschichte Angst, Hebräisch zu sprechen; Intendanten und Unileitungen haben Angst vor Antisemitismusbeauftragten, Politiker:innen Angst vor Medienkampagnen. Und Weiße Deutsche erkennen ihr Land nicht wieder.

Muslime sollen sich von Verbrechen der Hamas distanzieren, Juden von Verbrechen Israels. Die Fahne Palästinas wird als „Terror-Flagge“ diffamiert, die Fahne Israels als „Genozid-Unterstützung“ interpretiert.

All das vor dem Hintergrund, dass das palästinensische Volk systematisch entmenschlicht, vertrieben und in seiner Existenz zerstört wird – und eine Mehrheit der jüdischen Israelis das unterstützt.

Wie kommen wir da raus? Indem wir den Kampf gegen Antisemitismus nicht für Israel führen, sondern für alle Juden; indem wir gegenüber Israel die gleichen juristischen und völkerrechtlichen Maßstäbe anlegen, wie überall sonst und entsprechend handeln; und indem wir Menschen nicht pauschal für Probleme verantwortlich machen, sie ausgrenzen und ihnen ihre Zugehörigkeit zu Deutschland absprechen.

Was braucht es dafür? Eigentlich müsste man sich nur an Grundgesetz und Völkerrecht halten. Weil die dort verankerten Prinzipien aber im Kontext Israel/Palästina ständig mit dem instrumentalisierten Vorwurf des Antisemitismus ausgehebelt werden, brauchen wir zusätzlich die Leitlinien der Jerusalemer Erklärung (JDA). Denn darin steht präzise, was antisemitisch ist und was nicht.

Antisemitisch ist, Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen, sie aufzufordern, Israel und den Zionismus zu verurteilen und jüdischen Israelis das Recht abzusprechen, nach dem Gleichheitsgrundsatz zu leben. Deswegen ist die von Israel, der Bundesregierung und den meisten Antisemitismusbeauftragten betriebene Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum so gefährlich (Merz: „Israelfahne = Judenflagge“).

Interessant sind die fünf Punkte, die laut der Wissenschaftler:innen NICHT per se antisemitisch sind:

1. die Unterstützung palästinensischer Forderungen nach voller Gleichberechtigung und Gerechtigkeit,

2. die Ablehnung des Zionismus als Nationalismus,

3. die Forderung nach Gleichberechtigung für alle Bewohner zwischen Jordan und Mittelmeer egal in welcher Form, ob in zwei Staaten, einem Staat, einer Konföderation etc.,

4. faktenbasierte Kritik an Israel als Staat, etwa mit wissenschaftlichen Begriffen wie Genozid, Apartheid und Siedlerkolonialismus (wenn Israel mehr als 21.000 Kinder in Gaza tötet, hat der Vorwurf, Israel töte Kinder, nichts mit dem antisemitischen Mythos der Ritualmordlegende zu tun, sondern mit der Realität),

5. der Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegenüber Israel, da sie gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten sind.

Genau diese fünf Punkte werden ständig – fälschlicherweise – als israelbezogener Antisemitismus angeprangert. Warum? Weil Israel sie verhindern möchte.

Welche zwei praktischen Schritte würden Deutschland helfen?

Erstens: Überall wo auf Antisemitismus Bezug genommen wird, die IHRA durch die JDA ersetzen. Das würde die Arbeit von Kulturdezernent:innen, Polizist:innen, Staatsanwält:innen und Behördenmitarbeitenden deutlich erleichtern und vor Instrumentalisierung schützen.

Zweitens: Antisemitismusbeauftragte, die keine Expertise zu dem Thema haben und deshalb Juden mit Israel verwechseln, entlassen und wo nötig durch Diskriminierungsbeauftragte ersetzen, die wissen, wie man die Ängste und Sorgen aller marginalisierten Gruppen ernst nimmt und dabei verhindert, dass Juden und Muslime gegeneinander ausgespielt werden.

Juden sind kein „Sonderfall“, sondern Menschen wie alle anderen. Auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Sie sind sicher, wenn alle sicher sind. Deshalb sollte Deutschland seine Muslime, Juden, Christen etc. gleich behandeln – und Israel wie jeden anderen Staat.

siehe auch zum Thema: 

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde

Kristin Helberg ist Journalistin und bekannte Westasienexpertin. Sie ist Mitgründerin und Moderatorin der Gesprächs- und Bildungsinitiative „Zeit zu reden“ .

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

Eine Welle ungeteilter Solidarität mit Vanessa Emde

Es zeichnen sich zwei Szenarien ab.

Ausserhalb der Parte Die Linke hagelt es regelrecht mutige Solidaritätsbekundungen für Vanessa Emde. Wir publizieren hier stellvertretend eine dieser Stellungnahmen und erklären, dass wir uns selbst mit Vanessa voll solidarisch erklären.

Und wir erklären ausdrücklich, dass wir es für legitim halten, gleich Vanessa Emde die folgenden international vorherrschenden Rechtspostionen zu vertreten:

  • Es gibt kein international verbrieftes Existenzrecht von Staaten, so auch nicht von Israel.
  • Es gibt aber ein völkerrechtlich verbrieftes Widerstandsrecht gegen die von Israel begangene Besatzung sowie Israels aggressive Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und den Völkermord in Gaza.
  • Die Existenz von Menschen und ihrer Rechte gelten universell und sind zu verteidigen.
  • Ein Holocaust rechtfertigt keinen neuen Völkermord. Das Recht auf Widerstand rechtfertigt keine Menschenrechtsverletzungen.

Es ist ein Skandal, daß engste Kontakte zum Umfeld und den Verantwortlichen von Israels Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord für Deutschlands Eliten absolut hoffähig sind. Kritiker:innen dieser verbrecherischen Politik hingegen, die sich wie Vanessa Emde mit dem palästinensischen Widerstand solidarisch erklären, werden mit einer beispiellosenHetze überzogen und ins politische und gesellschaftliche Abseits gestellt.

Höhepunkt dieser weltweit wohl einmaligen Doppelmoral ist, daß bei gebetsmühlenartiger Bezeugung für den „Schutz jüdischen Lebens“ gerade israel- und zionismuskritische Jüd:innen von staatlichen deutschen Behörden überproportional verfolgt und ausgegrenzt werden. Das gilt insbesondere für Berlin.

Anfang November wurde bekannt, wie Anhänger der Netanjahu Regierung regierungskritischen Jüd:innen in Tel Aviv mit der Vergasung in deutschen KZs drohten. Man erinnere sich, daß Kanzler Merz letztes Jahr explizit Nethanyahu, den „Boss“ dieser menschenverachtenden Regierung und Bewegung, unter Mißachtung des vom internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls nach Deutschland einladen wollte. Wo haben da Grüne und SPD der CDU die Zusammenrbeit aufgekündigt?

Eine Linke verliert ihre klassenkämpferische und internationalistische DNA, wenn sie ihre Stimme nicht erhebt gegen diese von SPD und Grünen mitgetragene rechte Hetzkampagne, wenn sie nicht die deutsche Politik der Zusammenarbeit mit Völkermördern verurteilt und sich nicht offensiv schützend vor ihre palästinasolidarischen Genoss:innen stellt.

Nein umgekehrt, die Berliner Linke Führung hat ihre Bereitschaft erklärt, sich zum Vollstrecker dieser Hetzkampagne in den eigenen Reihen zu machen und damit ihre politische Standhaftigkeit generell untergraben. Dass Vanessa Emde in dieser politischen Drucksituation taktische Fehler begangen hat, ist kaum verwunderlich. Diese sollen ihr jetzt zum Verhängnis gemacht werden.

Innerhalb der Partei Die Linke lässt sich – trotz aufflammender Proteste – ein zu großer Teil der Mitglieder von einer Führung, die sich das Rückgrat hat brechen lassen, zunehmend einhegen. Mit verheerenden Folgen für die Reputation der Partei, überhaupt noch etwas Nennenswertes gestützt auf den Massenwiderstand der Berliner:innen – sei es bei Haushaltskürzungen, sei es beim Thema bezahlbares Wohnen, sei es beim Stopp des ausufernden Sicherheitsapparats, usw. – verändern zu können. Wie man zum Beispiel wirkungsvoll – statt durch eine bürgerliche Regierungskoalition mit zunehmend leeren Versprechungen – für mehr und bezahlbaren Wohnraum kämpfen kann, zeigen uns gerade die Menschen mit einem Generalstreik in Spanien..

Wir wünschen uns und erwarten von den Genoss:innen der Partei mehr Mut, dem zunehmend opportunistischen Kurs der Parteiführung, entschlossen entgegenzutreten.

Hier die Erklärung von AW Reloaded

Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde – Die Abgeordnete bleibt standhaft, während die eigene Partei und die Springer-Presse sie verraten

Es ist eine verfickte Schande, was sich seit Tagen in Berlin abspielt. Vanessa Emde, die direkt gewählte Abgeordnete der Die Linke Berlin in Neukölln, wird seit einer Woche von einer orchestrierten Kampagne aus ÖRR, Springer-Medien, etc. und der eigenen Parteispitze zerfleischt.

Emde weigert sich jedoch standhaft, von ihren Überzeugungen abzurücken – der Solidarität mit #Palästina und der geradezu kriminell-opportunistischen Ablehnung einer Koalition, welche diese Solidarität opfert.

Insbesondere die Springer-Presse fährt eine Hetzkampagne, die an Diffamierung kaum zu überbieten ist. Bild titelt unverhohlen “Israel-Hasserin Emde bügelt Linken-Spitze ab“. Die WELT berichtet genüsslich über die Rückzugsforderung des Landesvorstands und zitiert die Vorsitzenden Wolter und Schirmer mit den Worten: “Wir vertrauen ihr nicht mehr“. Dass Emde in Neukölln mit 46,2 Prozent direkt gewählt wurde – nicht trotz, sondern WEGEN ihrer Politik –, wird von den “Genossen” geflissentlich ignoriert.

Wie nd-aktuell treffend analysiert: Hier läuft eine “beispiellose Kampagne“ der einschlägigen Medien, die Antisemitismus-Vorwürfe und angebliche Zerwürfnisse zu einem Gesamtbild rührt, das die Regierungsfähigkeit der Partei infrage stellen soll – (….) mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“.

Geschissen auf die deutschen Kartoffel-Medien – der eigentliche und wirkliche Skandal ist der Verrat aus den eigenen Reihen. Die Berliner Linke hat Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben – mit der Begründung, sie verweigere “gemeinsame Arbeit“. Das ist ein politischer Kniefall vor dem eigenen Regierungswillen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken hat diese Entscheidung zu Recht scharf kritisiert und die sofortige Rücknahme gefordert. Sie hat die Rückzugsforderung einen „Angriff auf innerparteiliche Demokratie“ genannt und eine „Missachtung der Menschen, die Vanessa Emde mit 46,2 Prozent direkt gewählt haben“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vanessa Emde hat klargemacht, dass sie nicht einknickt. “Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, hat erklärte sie heute. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“.

Und sie hat klargestellt, wofür sie steht: Gegen eine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, keine Koalition ohne Palästinasolidarität, keine sozialen Kürzungen.
„Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“. Vanessa Emde beruft sich dabei auf geltende Parteibeschlüsse: den Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung und den Beschluss, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen.

Das ist Rückgrat. Das ist Haltung. Und das ist genau das, was eine Partei, die sich “Die Linke“ nennt, normalerweise brauchen würde – statt sich für ein paar Senatssitze zu prostituieren.
Wir gehen davon aus, dass es Massenaustritte hageln wird und die Die Linke Berlin bei der nächsten Wahl wieder in den einstelligen Bereich abfuckt.
Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde!

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Der Link zum Original der Erklärung

Titelbild: screenshot zündfunke

#VanessaEmde #DieLinke #GegenSpringerHetze #FreePalestine

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Die Journalistin und Nahostexpertin Kristin Helberg ist bekannt für scharfsinnige Analysen. Hier nun Klartext zum Thema Existenzrecht von Staaten und Existenzrecht von Menschen, das im Zusammenhang mit der aktuellen Israel- und Palästinadebatte und Antisemitismusvorwürfen immer wieder hochkocht. Wer wirft da eigentlich um sich mit Nebelkerzen? Wer den folgenden Text vollständig liest, dem wird das schlagartig klar. (Peter Vlatten)

Kristin Helberg, Oktober 2026

Staaten haben Rechte – das Recht zu existieren gehört nicht dazu. Dieser Satz löst in Deutschland Schnappatmung aus, obwohl er eine juristische Selbstverständlichkeit ist. Denn das Völkerrecht kennt kein eigenständiges Existenzrecht von Staaten, sondern nur das Selbstbestimmungsrecht von Völkern.

Das zeigt, worum es auch im internationalen Recht geht: um Menschen, die in ihrer Existenz geschützt und selbstbestimmt sein sollen. Gründen Menschen einen Staat, der von den Vereinten Nationen anerkannt wird, hat dieser bestimmte Rechte.

Er darf nicht gewaltsam angegriffen werden, er darf sich verteidigen, und seine völkerrechtlich definierten Grenzen sind zu respektieren. Das gilt selbstverständlich auch für Israel. Beschließen die Bürger dieses Staates, ihn umzubenennen, aufzuteilen, aufzulösen oder sich mit einem anderen Staat zusammenzuschließen, ist das Teil ihrer Selbstbestimmung.

Die Geschichte ist voller Beispiele dafür: England und Schottland verschmolzen 1707 zum Königreich Großbritannien, die Tschechoslowakei wurde nach 74 Jahren per Parlamentsbeschluss in Tschechien und die Slowakei aufgeteilt, die Menschen in der DDR haben sich der Bundesrepublik Deutschland angeschlossen und damit ihren Staat aufgelöst.

Die Ukraine gäbe es nicht, hätte die Welt 1991 auf das Existenzrecht der UdSSR bestanden. Und für ihren Kampf gegen Russland braucht auch sie kein „Existenzrecht“, sondern „nur“ das Völkerrecht, denn der russische Angriffskrieg verstößt gegen das Gewaltverbot und ihre territoriale Integrität.

Entscheidend ist also, was die Bewohner eines bestimmten Gebietes wollen, und dass Staatsgründungs- oder Umbauprozesse die Menschenrechte aller achten und sich an völkerrechtliche Bestimmungen halten.

Was bedeutet das für Israel und Palästina? Dass sowohl Juden als auch Palästinenser ein Recht auf Selbstbestimmung haben, aber weder Israel noch Palästina ein Existenzrecht. Wie sie zusammenleben wollen, ist ihre Sache, die Welt muss nur darauf bestehen, dass alle sicher, frei und gleichberechtigt sind.

Davon sind wir weiter entfernt denn je. Zwischen Jordan und Mittelmeer leben heute 15 Millionen Menschen, je zur Hälfte Juden und Nicht-Juden, also palästinensische Muslime und Christen. Die viel beschworene Zweitstaatenlösung ist längst einer Ein-Staat-Realität gewichen.

Faktisch kontrolliert Israel das gesamte Gebiet: sämtliche, auch einseitig gezogene Grenzen, den Luftraum und die Ressourcen. Je nach Staatsangehörigkeit, religiös-ethnischer Zugehörigkeit und Wohnort – lebt die Person in Israel, in West- oder Ostjerusalem, in einem A-, B- oder C-Gebiet des Westjordanlandes oder im Gazastreifen – haben die Bewohner unterschiedliche Rechte. Juristen beschreiben dieses System deshalb mit dem völkerrechtlichen Begriff der Apartheid.

Sich für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller dieser Menschen einzusetzen, sollte für deutsche Politiker selbstverständlich sein. Die Frage ist in welcher Form? Gebetsmühlenartig ein „Existenzrecht Israels“ zu beschwören ohne Palästina anzuerkennen und Israels institutionelle Verantwortung für die Verbrechen in Gaza und dem Westjordanland zu benennen, ignoriert die Hälfte der Bewohner.

Neben der Zweistaatenlösung andere territoriale Konzepte zu diskutieren, ist nicht antisemitisch, sondern legitim. Manche wünschen sich eine Konföderation zweier Staaten, andere fordern einen Staat mit gleichen Rechten für alle – Juden, Christen, Muslime und Konfessionslose. Über die politische Ordnung des Gebietes entscheiden seine Bewohner, nicht deutsche Politiker oder Aktivisten.

Fazit: Nicht Staaten, sondern alle 15 Millionen Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer haben das Recht zu existieren – gleichberechtigt und selbstbestimmt. Darauf hinzuweisen ist völkerrechtliches Basiswissen, keine „anti-israelische Vernichtungsfantasie“.

Kristin Helberg ist Journalistin und bekannte Nahostexpertin. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

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