Abschlusserklärung Strategiekonferenz „Arbeiter- und Umweltbewegung“

Mitte Mai umfangreiche Proteste gegen Tesla in Grünheide. Im Februar und April Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Internationalismus zur „sozial-ökologischen Transformation“ im IG Metall Haus Berlin. Gleichzeitig Ver.di Streiks im öffentlichen Nahverkehr und Proteste für eine nachhaltige Verkehrswende. Immer wieder spektakuläre Aktionen der Letzten Generation. Gegen die umweltschädliche Ausbreitung von Tesla in Grünheide ist weiterer Widerstand angekündigt.

Das sind nur einige der vielen Aktivitäten gegen die Klimakrise dieses Jahr in und um Berlin. Am 31. Mai findet der nächste Klimastreik statt. Aber für was und für wen? Der „grünkapitalistische“ Weg der Ampel im Windschatten der Zeitenwende jedenfalls ist nicht die Lösung, sondern die Verschlimmbesserung der Klima- und Umweltkrise. Der neue Berliner Senat hat einen weiteren Gang rückwärts einglegt.

Wir würden uns wünschen, dass sich alle kapitalismuskritischen lokalen Akteure und Bewegungen mehr vernetzen.

Wir publzieren dazu hier die Abschlusserklärung zu einer Strategiekonferenz „Arbeiter- und Umweltbewegung“, die Mitte April mit ca. 500 Teilnehmer:innen in Potsdam stattgefunden hat.

Abschlusserklärung der Strategiekonferenz am 20. bis 21. April in Potsdam „Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit“ [1]https://umweltstrategiekonferenz.org/wp-content/uploads/2024/04/Strategiekonferenz-Abschlusserklaerung-zur-Bekanntmachung-per-E-Mail.pdf

„Die Zeit für Bewusstseinsbildung, Mut und Handeln ist jetzt!“ Wir Brauchen einen gesellschaftsverändernden Kampf!

Die umweltpolitische Strategiekonferenz mit ca. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern1 war in vieler Hinsicht etwas Neues und ein hoffnungsvoller Anfang! Sie war ein Kontrastprogramm zu den alljährlichen Weltklimakonferenzen, die trügerische Hoffnungen aussenden und sogar zum Marktplatz umweltschädlicher Projekte wurden. Die 450 namentlich Unterstützenden im Vorfeld kamen aus über 40 Organisationen und fünf Parteien. Anwesend waren einzelne Aktivistinnen und Aktivisten von FFF, parents for future, Omas for Future, wissenschaftlicher Beirat der offenen Akademie, Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Letzte Generation, Extinction Rebellion, von RAZ (Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft), dem IPPNW, der DFG-VK oder Climate Justice. Sie kamen aus der ganzen Bandbreite von Religion bis Revolution, aus der Partei Die Linke, ÖDP bis MLPD. Eine tragende Rolle spielte die Umweltgewerkschaft, aktiv dabei der Frauenverband Courage, Solidarität International, kommunalpolitische Personenwahlbündnisse, der Jugendverband Rebell oder lokale Umweltgruppen. Auch Young Struggle und die Zeitschrift „Rotfuchs“ waren vertreten. Delegationen der internationalen Bergarbeiterbewegung oder aus Auto-, Metall- und Elektrobetrieben, darunter viele Gewerkschafter von IG Metall, IGBCE oder Verdi prägten die Diskussion mit. Kritische und fortschrittliche Wissenschaftler beteiligten sich genauso aktiv, wie Vertreter der Flüchtlingsbewegung. Internationale Delegationen
kamen aus 13 Ländern: Zypern, Spanien, Israel, Russland, Indien, Westsahara, Marokko, Peru, Kongo, Österreich, Togo, Ukraine, Frankreich. So spannten wir einen großen Bogen. Entschieden protestieren wir gegen die Verweigerung der Einreise von einer Delegierten aus dem Jemen durch die Bundesregierung und der Behinderungder Einreise aus Malawi. Es war eine Konferenz des gegenseitiges Kennenlernens, der Vertrauensbildung und gegenseitiger Wertschätzung!


Es gab zwölf kompetente Impulsbeiträge und insgesamt über 100 weitere Redebeiträge. Einstimmig wurden zu Beginn demokratische Konferenzregeln beschlossen und die Kultur kam nicht zu kurz. Alles tip top selbst organisiert! Die Teilnehmenden waren vielfältig – aber einig, dass sich die kämpferische Umweltbewegung stärken und besser koordinieren muss. Es war ein Treffen auf Augenhöhe, streitbar und solidarisch. Gemeinsamer Nenner war: Der Umweltkampf muss gesellschaftsverändernd sein! Dass die kämpferische Umweltbewegung kapitalismus- und gesellschaftskritisch wird, war Konsens! Die unterschiedlichen Schlussfolgerungen daraus wurden kontrovers und in solidarischer Atmosphäre diskutiert.

Eine zentrale Frage war die Dimension, der Ernst und die Dringlichkeit der Lage. Wir haben Einheit erreicht, dass die globale Umweltkatastrophe begonnen hat und die ganze Menschheit in den Abgrund reißen wird, wenn nicht grundsätzlich umgesteuert wird.

Schon Karl Marx hat die systemimmanente Untergrabung der Einheit von Mensch und Natur im Kapitalismus enthüllt. Das hat heute zu neuen Tatsachen geführt! Ob die globale Um-weltkatastrophe zu einer Gesetzmäßigkeit geworden ist, die nach und nach die menschlichen Lebensgrundlagen untergräbt und zerstört, wollen wir weiter diskutieren. Einig sind wir uns, dass ein Wettlauf mit der Zeit begonnen hat.

Die Konferenz beriet vielfältige Faktoren dieser Entwicklung, weit über die dramatisch zugespitzte begonnene Klimakatastrophe hinaus: das Massenartensterben, das drohende Umkippen der Meere, die Degradation der Böden oder auch das Ozonloch. Neue Faktoren kommen hinzu, wie die Vermüllung des Weltraums oder die Gesundheitskrise. Schon heute sind die organischen und psychischen Auswirkungen auf die Menschen dramatisch. Besonders betroffen sind die Armen der Welt. Kriege, die Hochrüstung und die wachsende Atomkriegsgefahr bedrohen Natur und Menschheit. Vergessen wir nie, dass der Mensch Teil der Natur ist und dass es um die Lebensgrundlagen der Kinder und Jugend und der künftigen Generationen geht. Es sind irreversible Prozesse eingetreten, die sich selbst und wechselseitig verstärken, wie das Auftauen der Permafrostböden oder die Gletscherschmelze. Die Debatte war ein Anfang. Es
gibt viele Punkte, die wir noch genauer diskutieren wollen. Hier geht es auch darum, gemeinsam Begriffe zu definieren, eine gemeinsame Sprache zu finden, um uns einig zu werden.

Die Diskussion bestach durch ihre Kompetenz und große Informationsfülle. Eingebracht wurden viele gründliche Analysen. Bestechend waren auch viele Beiträge von Industriearbeitenden, die das Greenwashing ihrer eigenen Konzerne bloßstellten und den Zusammenhang zum Arbeitsplatzabbau zogen. Wir hörten bewegende und schockierende Berichte anwesender Betroffener der Flutkatastrophe an der Ahr oder Indigene vom Amazonas. Die Konferenz rang selbst darum, sich die Dimension der Umweltzerstörung in Denken, Fühlen und Handeln immer bewusster zu machen, gegen das Herunterspielen durch Regierende, Konzerne und Medien. Die ganze Umweltbewegung, die Arbeiterbewegung und alle Menschen, die am Überleben der Menschheit interessiert sind, müssen die Tragweite der Veränderung begreifen.

Geheimnisse des Erfolgs waren die Prinzipien der Konferenz. „Demokratische und solidarische Streitkultur um die gemeinsame Sache, weltanschauliche Offenheit – Antikommunisten, Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Klimaleugner (präzisiert in Leugner des menschengemachten Klimawandels) haben auf der Konferenz nichts verloren. Wir sind überparteilich, finanziell unabhängig, wir organisieren die Konferenz selbstständig gestützt auf alle beteiligten Kräfte.“ (aus dem Aufruf zur Konferenz) Zu den No-Gos zählen auch Sexismus und jedwede Diskriminierung. Ergänzen wird das noch um die internationalistische Arbeit oder die Rechenschaftspflicht aller gewählter Gremien. Jeder kann frei entscheiden, welche Selbstverpflichtungen er finanziell oder praktisch eingeht, aber das muss dann auch verlässlich sein. Nur die Einhaltung dieser Prinzipien gegen antikommunistische Attacken, Spalterei oder Denkverbote kann
künftig garantieren, dass die Umweltbewegung nicht an der Leine liegt von Ordnungsfaktoren des kapitalistischen Systems. Die übergroße Mehrheit der Konferenzteilnehmenden bezieht das hinsichtlich der Umweltbewegung besonders auf die staatstragende Monopolpartei „Die Grünen“. Über ihren Charakter wollen wir weiter diskutieren und sind sich noch nicht alle einig. In jedem Fall freuen wir uns über die Mitarbeit ehrlicher Umweltschützer aus den Reihen der Grünen. Die mit dieser Abschlusserklärung weiterentwickelten Prinzipien sind ein Garant der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, sich die Freiheit zu nehmen, wirklich gesellschaftsverändernd tätig zu sein. Viele berichten von Erfahrungen, dass es auf Grundlage des Antikommunismus niemals eine gesellschaftsverändernde Umweltbewegung gäbe. Diese Prinzipien weisen in die Zukunft!

Wer sind unsere Freunde? Nur gemeinsam werden die Arbeiterbewegung und die Umweltbewegung unschlagbar – sie bereichern sich gegenseitig. Für soziale Rechte, Arbeitsplätze und Umweltschutz – auf Kosten der Profite! Für das Recht auf Streik! Wir brauchen ein großes Bündnis all jener, die die Menschheit retten wollen, einschließlich der Frauen-, Friedens-, Flüchtlings-
und Jugendbewegung.

Wer sind unsere Gegner? Den Focus werden wir auf die internationalen Großkonzerne und ihre Regierungen richten. Sie fahren uns und die Welt sehenden Auges vor die Wand. Null Toleranz für jede Art des Greenwashings. Wir protestieren gegen die global zunehmende Repression gegen Umweltaktivistinnen und -Aktivisten. Für konsequenten und radikalen Umweltschutz, für drastische Sofort- und Schutzmaßnahmen.


Klare Kante gegen Faschisten, reaktionäre Gegner jeden Umweltschutzes und zweckmotivierte Leugner der dramatischen Entwicklung. Diskutieren wir eindringlich und überzeugend mit Menschen, die davon beeinflusst sind. Antifaschistische Bewegung und Umweltbewegung gehören eng zusammen.

Was sind unsere Perspektiven, welche Gesellschaftsformen brauchen wir? Die Umweltbewegung braucht Optimismus und positive Zukunftsvisionen einer lebenswerten Zukunft in Einheit mit der Natur, frei von Ausbeutung und Unterdrückung! Eine Reihe Beiträge brachte dazu ein, dass das nur der wissenschaftliche oder echte Sozialismus sein kann. Haben wir angesichts der
begonnenen Umweltkatastrophe keine Zeit für revoluti näre Änderungen, oder wird es nicht gerade dafür höchste Zeit? Über die revolutionäre und sozialistische Perspektive soll weiter gleichberechtigt mit anderen Konzepten, wie lokaler und regionaler Autonomie, Bürgerräten oder transformativen Ansätzen diskutiert werden. Hier sind wir uns einig, dass wir uns noch nicht
einig sind.

Füllen wir das alles jetzt mit Leben!

„Wir müssen uns große Ziele setzen!“ resümierte ein Teilnehmender.


Informieren wir breit über die Ergebnisse, natürlich auch die Kontroversen der Konferenz. Gehen wir gemeinsam an die Öffentlichkeit. Arbeiten wir an der Bewusstseinsbildung unter den Menschen und stärken wir die beteiligten Organisationen und ihre Zusammenarbeit. Hier ist viel Kleinarbeit im Alltag notwendig, für die wir genügend Raum und Zeit brauchen. Erst wenn unsere Ideen die Massen ergreifen, werden wir stark genug für gesellschaftliche Umwälzungen.

Arbeiten wir örtlich und regional enger zusammen, z.B. mit gemeinsamen Aktionen von Arbeiter- und Umweltbewegung. Erweitern wir die organisierte Bewegung. Ein Höhepunkt könnte der internationale Umweltkampftag am 16.11.2024 anlässlich der nächsten Weltklimakonferenz sein. Wir sind für widerständige Aktionen, auch politische Streiks und Massenblockaden, worüber Vertreter der weltweiten Arbeiterbewegung auf der Konferenz berichteten. Auch Hilfe zur Selbsthilfe und gemeinsame Aktivitäten der internationalen Solidarität in akuten Notsituationen sind notwendig.

Die Homepage der Strategiekonferenz soll zur gemeinsamen Informations- und Diskussionsplattform ausgebaut werden, Aktivitäten zu koordinieren, zu bestimmten Ereignissen im Sinne eines „Tag X“ eine Kooperation zu organisieren und uns gegenseitig über unsere Arbeit zu informieren, sodass andere daran teilnehmen können.

Ein wichtiges Ergebnis ist eine starke und breit auf- gestellte Koordinierungsgruppe. Als Fortsetzung und Weiterentwicklung der Strategiedebatte rufen wir zu regelmäßigen umweltpolitischen Ratschlägen mit internationaler Beteiligung auf, damit die Kämpfe besser national und international koordiniert werden. Einigen wir uns auf die wichtigsten gemein-
samen Anliegen und Forderungen. Unterschiedliche Ansichten gab es darüber, ob sie öfter – als wie vorgeschlagen alle zwei Jahre – stattfinden sollen. Darüber soll die Koordinierungsgruppe mit den beteiligten Organisationen und Menschen einen Entscheidungsprozess organisieren. Nutzen wir auch andere Foren und Kongresse für unser Zusammenkommen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Menschheit nicht in einer zerstörten Umwelt untergehen will. Wir rufen dazu auf: Lasst uns gemeinsam streiten für ein würdevolles (Über-)Leben in Einheit mit der Natur.

Alle weiteren Infos: https://umweltstrategiekonferenz.org/


Grafik: Freepik

11. Mai 2024 Demo Wasser Wald Gerechtigkeit

Die Gemeindevertretung will am 16. Mai über einen Bebauungsplan abstimmen, gegen den die große Mehrheit der Menschen in Grünheide gestimmt hat. Die leichten Veränderungen an dem B-Plan sind eine riesige und dreiste Augenwischerei. Der Wald und das Trinkwasser werden weiterhin durch die geplante Tesla-Erweiterung gefährdet.

Das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen ruft deshalb zur Demonstration „Wasser. Wald. Gerechtigkeit“ auf. Kommt, um für eine Verkehrswende jenseits von Tesla zu protestieren, nach Grünheide! Bei der „Tesla, Nein Danke“ Demo am 10. März haben wir bereits die Tausender-Marke geknackt. Lasst uns am 11. Mai noch mehr und noch lauter werden! Setzt euch mit uns für Demokratie vor Profitinteressen ein! Wir freuen uns darauf, mit euch für Wassergerechtigkeit auf die Straße zu gehen.

Ihr könnt aus Berlin auch mit dem Fahrrad anreisen, um 11:30 ab Rummelsburger Bucht.

Wann? Samstag, den 11. Mai ab 14 Uhr
Wo? Start Bahnhof Fangschleuse, Grünheide (20 min mit RE1 vom Ostkreuz)

Aufruf vom Bündnis Tesla den Hahn abdrehen: Bürgerinitiative Grünheide, Interventionistische Linke Berlin, Left Ecological Association, Sand im Getriebe Berlin, Solidarisches Potsdam, TOP B3rlin, Perspektive Selbstverwaltung, Anti Atom Plenum Berlin, Extinction Rebellion, Wald statt Asphalt, Wassertafel Berlin-Brandenburg, Ende Gelände Berlin, Robin Wood, Linksjugend Solid.

Zur Demo rufen außerdem auf: attac Berlin, Berliner Wassertisch, BI Wuhlheide, Freilauf, myGruni, Quartiersmanagement Grunewald, Stoppt fossile Subventionen, FFF Berlin, BUNDjugend.

hier zum Originalaufruf

Massenentlassungen bei Tesla

Jan Hektik, Neue Internationale 282, Mai 2024

Wieder einmal wird Elon Musk in den Medien rauf und runter gespielt und wieder einmal macht die Gigafactory in Grünheide Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Massenentlassungen, die Musk auf X (vorher: Twitter) angekündigt hatte. Rund 10 % aller weltweit Beschäftigten sollen entlassen werden, da sich der Konzern „zwischen zwei Wachstumswellen“ befände. Ursprung der Überlegung sind wohl sinkende Verkaufszahlen, die vor allem auf die steigende Konkurrenz zurückgeführt werden. Wie immer wird in den deutschen Medien viel diskutiert, welche Ursachen der Rückgang haben kann, wie viele Entlassungen wirklich „notwendig“ wären und welches Verhältnis zwischen Entlassungen und Vergütung „fair“ sei.

Der 174-Milliarden-US-Dollar schwere Mensch ficht nämlich gerade in Kalifornien einen Rechtsstreit aus, bei dem es um eine Vergütung im Wert von rund 56 Milliarden US-Dollar geht. Auch wenn der Verweis auf den gigantischen privaten Reichtum von Musk zu kurz greift, um die Probleme von Tesla zu erklären, so verdeutlicht er, welche Profite der Konzern in den letzten Jahren auch mithilfe jener Arbeiter:innen erzielt hat, die nun „abgebaut“ werden sollen. Weltweit sollen ca. 10 % der 140.000 Beschäftigten gefeuert werden – auch in Grünheide mit eine Belegschaft von 12.000 Arbeiter:innen. Und das muss längst nicht alles sein, wie die ursprünglich verlautbarte Zahl von 3.500 dort zu Entlassenden deutlich macht, die Tesla dementiert.

Erste Entlassungen

300 Leiharbeiter:innen haben in Grünheide schon ihren Job verloren. Am Montag, den 15. April, wurden sie von Tesla „abgemeldet“. Das ist die schönere Form von entlassen, weil Leiharbeiter:innen ja niemals bei Tesla angestellt waren. Wie praktisch. Stark kritisiert wurde dies von der IG Metall, die seit den letzten Wahlen Anfang 2024 die größte Fraktion im Betriebsrat stellt. In typisch bürokratischer Manier erinnert sie, dass das Unternehmen verpflichtet sei, Entlassungen nicht nur mitzuteilen, sondern gemeinsam mit dem Betriebsrat abzustimmen, um eine Beschäftigungsperspektive zu ermöglichen.

Doch selbst mit gesetzlichen und sozialpartnerschaftlichen Regularien nimmt es Musk, der in Südafrikas Apartheid aufgewachsene Sohn eines Minenunternehmers und Immobilienentwicklers, nicht so genau. Zahlreiche Unfälle, rechtlich fragwürdige Schweigeklauseln, untertarifliche Bezahlung und die Gefahr für die Umwelt gehören gewissermaßen zum Geschäftsmodell. Gewerkschaftsfeindlichkeit gehört natürlich auch dazu. Nachdem Tesla die erste Betriebsratswahl 2022 noch vor Betriebsbeginn (einen Tag bevor wesentlich mehr Mitarbeitende abstimmungsberechtigt gewesen wären) überfallartig durchzog, wurde sie dieses Jahr wieder kurzfristig durchgeführt, sodass die IG Metall vor Gericht zog, weil sie kritisierte, die Wahl nicht anständig vorbereiten zu können. Nachdem diese dann im März stattfand, stellt die IG Metall nunmehr 16 von 39 Sitzen, oder wie Tesla sagt: „Eine Mehrheit unserer Beschäftigten hat sich gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat ausgesprochen.” So kann man es auch ausdrücken …

In jedem Fall arbeitet Tesla gezielt daran, die Gewerkschaft aus dem Betrieb zu halten und die unternehmensnahen und gelben Betriebsratslisten verfügen noch immer über eine Mehrheit im Betriebsrat. Das macht es natürlich leichter, selbst die Mitbestimmungsrechte des Gremiums zu „umgehen“.

Immerhin spricht sich die IG Metall gegen die Entlassungen aus und fordert die Einbeziehung des Betriebsrates und, dass die Kolleg:innen in anderen Bereichen eingesetzt bzw. umgeschult werden. Doch eine Kampfperspektive stellt das nicht dar. Im Grunde appelliert auch die IG Metall an die Unternehmensleitung, am runden Tisch der Sozialpartner:innenschaft das Problem zu lösen. Auch der Appell an „die Politik“, also an die brandenburgische Landesregierung, die den Bau und die Genehmigungsverfahren der „Gigafactory“ über Jahre tatkräftig gefördert hatte, wird letztlich wirkungslos bleiben. Schließlich geht in der freien Marktwirtschaft das Recht des Privateigentums über alles. So wird „die Politik“ allenfalls lahme Appelle an den Konzern richten, Personalabbau „fair“ und „verhältnismäßig“ zu gestalten.

Gegen alle Entlassungen!

Wenn alle Entlassungen verhindert werden sollen, braucht es eine gemeinsame Mobilisierung, um die volle Kampfkraft der Belegschaft in die Waagschale zu werfen. Die IG Metall und ihre Mitglieder können die Entlassungen verhindern. Dazu bracht es regelmäßige Mitgliedertreffen, den Aufbau von Vertrauensleutestrukturen, um im Betrieb zu wirken, und die Einberufung von Belegschaftsversammlungen. Die IG Metall im Betriebsrat muss die unternehmensnahen Fraktionen vor sich her treiben, jede Zusammenarbeit mit dem Management aufkündigen und das von den anderen Gruppierungen fordern.

Vor allem aber geht es darum, Kampfmaßnahmen im Betrieb vorzubereiten und durchzuführen – einen unbefristeten Streik, bis alle Entlassungen vom Tisch sind. Dabei muss auch die sofortige Wiedereinstellung der Leiharbeiter:innen und eine Überführung ihrer Verträge in Festanstellungen zu tariflichen Bedingungen gefordert werden. Den Streik und eine etwaige Verhandlungsführung selbst sollten die Kolleg:innen dabei nicht einer vom Apparat ernannten Leitung überlassen, sondern ein Aktions- und Streikkomitee sollte der Belegschaft verantwortlich, von dieser gewählt und gegebenenfalls abwählbar sein.

Dieser Kampf darf zugleich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern sollte möglichst konzernweit gegen die Entlassung von 10 % der globalen Belegschaft geführt werden.

Weitergehende Perspektive

Ein solcher Abwehrkampf stellt natürlich auch die Frage nach der weitergehenden Perspektive für die Produktion und den Standort. Die IG Metall und die Beschäftigen müssen hinterfragen, in welchem Interesse hier produziert, entschieden, gekürzt und umverteilt wird? Ist es gesamtgesellschaftlich sinnvoll, wegen rückgehender Verkaufszahlen von E-Autos (bisher) 300 Menschen zu entlassen, damit einer der reichsten der Welt im gleichen Tempo noch reicher werden kann? Und wo wir gerade dabei sind: „Ist es überhaupt gesamtgesellschaftlich sinnvoll, E-Autos in Grünheide zu produzieren?“

Die heißt nichts anderes, als die Frage nach der Umstrukturierung der Produktion im Sinne der gesamten Arbeiter:innen und der Gesellschaft wie auch ökologischer Nachhaltigkeit aufzuwerfen. Um das umzusetzen, muss Tesla enteignet werden – entschädigungslos und unter Arbeiter:innenkontrolle.

  • Gegen jede Entlassung und alle Krisenabwälzungen auf die Beschäftigten!
  • Offenlegung der Geschäftsbücher und Bilanzen des Unternehmens!
  • Enteignung von Tesla und die Umstellung der Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle!

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