3. 2. Ökologie – Verkehrs-/Energiewende

Grünen-Mitbegründerin Petra Kelly: Der zivile Ungehorsam

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Die Filmemacherin Doris Metz hat sich in einer gleichnamigen Dokumentation der Grünen-Mitbegründerin Petra Kelly gewidmet

Von Gunnar Decker

Foto: Jochen Gester

Der Herbst 1989 in der DDR war für sie die Erfüllung ihrer Träume: eine gewaltfreie Revolution! »Ihr seid uns voraus!«, rief sie, sichtlich bewegt, bei einer Veranstaltung des Neuen Forums ihren Zuhörern zu. Wer, außer Petra Kelly, wollte das zu dieser Zeit – von später gar nicht zu reden – im Westen so sehen? Drei Jahre später war sie tot. Ihr Gefährte in Leben und Politik über mehr als zehn Jahre, der Ex-Bundeswehrgeneral Gert Bastian, hatte erst sie im Schlaf und dann sich selbst erschossen.

Da war sie längst von der deutschen Nachwende-Politik frustriert, die ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerrechtler war. Und auch bei den Grünen war sie zum Fremdkörper geworden. Sie hatte die Grünen mitgegründet, als eine Partei und Nicht-Partei zugleich, basisdemokratisch als Bewegung organisiert und natürlich links von der SPD. Die Grünen wollten anfangs all jenen eine Stimme in der Gesellschaft geben, die sonst keine hatten: nicht nur ausgegrenzten Menschen, sondern auch den durch Umweltzerstörung bedrohten Pflanzen und Tieren. Vorbei, nach der Wiedervereinigung ging es plötzlich um andere Dinge, um handfeste Interessen.

Pazifismus blieb der Antrieb ihres politischen Handelns. Wie schnell dann nach ihrem Tod die Grünen vom Pazifismus zum »Bellizismus« (Otto Schily) wechselten, ist frappierend. Petra Kelly war zweifellos die frühe Lichtgestalt der Grünen, eine Visionärin mit einer fast schon religiös wirkenden Mission, der sie bedingungslos folgte.

Eine »grüne FDP« wollte Petra Kelly nie, das sagte sie auch laut, vielleicht für manche zu laut. Sie blieb die kämpferische Idealistin, als die sie angetreten war. –

Doch nicht lange und die Partei benahm sich ihrer Gründerin gegenüber parteisoldatisch. Keine Sonderrolle für ausgeprägte Persönlichkeiten! Das musste auch der ihr nahestehende Grünen-Mitgründer Joseph Beuys erfahren, der sich bald schon abgeschoben sah. Kaum im Bundestag angekommen, begann für so manch einen der Grünen-Abgeordneten das Projekt Karriere. Man weiß, zu welchen Ämtern es Joseph Fischer und Otto Schily schließlich brachten. Eine »grüne FDP« aber wollte Petra Kelly nie, das sagte sie auch laut, vielleicht für manche zu laut. Sie blieb die kämpferische Idealistin, als die sie angetreten war.

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Sich an diesen Weg der Institutionalisierung der grünen Idee in der Bundesrepublik der späten 70er und frühen 80er Jahre zu erinnern, das scheint auch deshalb überfällig, weil Petra Kelly so ziemlich das Gegenteil dessen war, was die Grünen unter Baerbock und Habeck heute sind.

Die Filmemacherin Doris Metz hat den Lebensweg von Petra Kelly anhand zahlreicher filmischer Dokumente auf sehenswerte Weise rekonstruiert – und glücklicherweise kreist ihr Film nicht bloß um das dramatische Ende und ihr mysteriös bleibendes Verhältnis zu Ex-General Gert Bastian, sondern wendet sich ausgiebig ihren frühen Jahren zu. Denn da finden sich die Ursprünge dieser unerhörten Kraft, die sie entwickeln konnte.

Dennoch wirkte sie zugleich wie eine Getriebene, denn die Kehrseite der unerhörten Kraft war eine große Angst, von der sie sich immer neu zu befreien versuchte. Vielleicht sprach sie darum so schnell, wie gehetzt. Der Titel eines ihrer Bücher war Programm: »Mit dem Herzen denken«. Sie fand dann in der Bürgerbewegung der DDR eine Verbündete, die ihr ähnlich war: Bärbel Bohley. Auch sie vermochte taktisch agierende Mitstreiter durch ihre forcierte Unmittelbarkeit zu nerven, aber auch sie blieb dabei antiideologisch und authentisch.

Die Anfänge erklären auch bei Petra Kelly vieles von dem, was folgte. Sie sei von »Trümmerfrauen« aufgezogen worden, sagte sie, der Vater verließ die Familie früh. Vermisst wurde er nicht. Die Mutter und vor allem die Großmutter begründeten eine Art Matriarchat, das Petra Kelly prägte. Die Großmutter ging auch mit ihr in die Politik, war in ihrem Bundestagsbüro ihre engste Mitarbeiterin, die ihre Briefe beantwortete und die Enkelin mit all ihrer Lebenserfahrung beriet. Wozu da noch Männer? Und dann stolperte der 24 Jahre ältere Gert Bastian in ihr Leben, der zur Gruppe »Generale für den Frieden« gehörte, aber zugleich ein notorischer Waffennarr war.

Doris Metz geht auch in den USA auf Spurensuche, denn die Mutter heiratete erneut, einen amerikanischen Offizier, der eine Zeitlang in Deutschland stationiert war. Petra Kelly studierte dann in Washington Politikwissenschaften und arbeitete im Wahlkampfteam von Robert F. Kennedy, dessen Ermordung sie schockierte. Sie war in dieser Zeit amerikanisch geworden, geprägt durch die Anti-Vietnamkrieg-Bewegung und durch Martin Luther Kings Kampf gegen die Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung. Seine politischen Mittel waren »ziviler Ungehorsam« und »gewaltfreier Widerstand«. Das war dann auch die verbindende suggestive Kraft, mit der die bundesdeutsche Friedensbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss Hunderttausende auf die Straßen brachte.

Die biografische Spurensuche zeigt auch, wie tief die Ablehnung der Atomkraft in ihr steckte. Denn ihre amerikanische Stiefschwester bekam mit zehn Jahren Augenkrebs. Die noch sehr junge Petra Kelly sorgte für eine Strahlentherapie in Deutschland, die der Operation folgte. Aber das Kind starb. Für Petra Kelly nicht am Krebs, sondern an der Bestrahlung, die sie selbst initiiert hatte. Der Schuldkomplex wurde dann zur fast schon hysterischen Motivation, fortan alles, was mit Atomtechnik zu tun hatte, zu bekämpfen. Natürlich kamen auch andere Gründe mit ins Spiel, denn Petra Kelly agierte weltweit. Das war ein Novum in einer Zeit, da deutsche Politiker in der Regel aus ihrer jeweiligen Provinz nie herausgekommen waren.

Ein enger Freund von ihr, der im Film auch zu Wort kommt, war Milo Yellow Hair vom Stamm der Lakota in South Dakota. Sein Leben lang kämpft er schon gegen die Uran-Förderung auf Stammesgebiet – das Radon, das dabei austritt, zerstört die Lungen. Das und vieles andere bildete den weltpolitischen Horizont, mit dem Petra Kelly dann nach Deutschland zurückkehrte. Im Bundestag lachten die etablierten Politiker der Regierungsparteien über sie, wenn sie für die Grünen ans Rednerpult trat, und hörten ostentativ weg. So verpassten sie Sätze wie diesen: »Der Kern der Gewaltlosigkeit ist, dass jeder mitmachen kann.« Nun, so etwas wollen die heutigen Grünen eher nicht hören.

Der Film versucht auch den Bogenschlag zu den Klimaaktivisten von heute – darum der Untertitel: »Act now!« Luisa Neubauer kommt zu Wort und sagt, dass sie anfangs gar nicht wusste, wer diese Petra Kelly gewesen sei, aber inzwischen viele Ähnlichkeiten mit ihr entdeckt habe. Auch sie könne, wegen der vielen Anfeindungen, nicht mehr ohne Bodyguards bei Veranstaltungen auftreten. Petra Kelly und Personenschutz? Da verwechselt sie wohl etwas. Und auch die Behauptung, Petra Kelly wäre heute ganz gewiss mit dabei, wenn sich Aktivisten auf Autobahnen festklebten, scheint gewagt. Denn Petra Kelly ging es nie darum, die Menschen zu provozieren, sondern eine Mehrheit der Gesellschaft für mehr direkte Demokratie zu gewinnen.

Eigentlich war sie keine Politikerin, sondern eine Sinnsucherin, die sich dem Dalai Lama oder auch Heinrich Böll näher fühlte als den Berufspolitikern. Und Gert Bastian? Vielleicht war er tatsächlich eine Art Bodyguard für sie, jedenfalls klingt ihr Satz so: »Ohne Gert geht gar nichts mehr.« Was war aus der jungen Frau geworden, die einst stolz erklärte, ihre Großmutter hätte keine Männer gebraucht, um zu leben? Und nun diese fragile Unselbstständigkeit.

Zweifellos haben sich da zwei in einem gemeinsamen Jahrzehnt Anti-Atomkraft-Bewegung und Streit für und mit den Grünen physisch und psychisch verschlissen. Der Film jedoch macht aus der immer noch unklaren Situation der Todesschüsse einen Mordfall Gert Bastian. Dabei bleibt manches bis heute im Dunkeln. Etwa warum in der elektrischen Schreibmaschine, auf der Bastian in der Todesnacht Briefe schrieb, immer noch ein Bogen steckte, auf dem das letzte Wort »müssen« bei »müs« abbrach.

Wie konnte es sein, dass die Leichen erst 19 Tage nach den Todesschüssen vom 1. Oktober 1992 in einem Bonner Reihenhaus entdeckt wurden? Fakt ist, dass beide, Anfang der 90er Jahre, zu völligen Außenseitern der deutschen Politik geworden waren. Und Antje Vollmer sagte später über Kelly und Bastian, dass niemand bei den Grünen so lange ihre Abwesenheit bemerkt habe, sage schon alles.

Vielleicht aber kommen sogar die Grünen eines Tages, wenn sich ihr machtpolitischer »Bellizismus« gänzlich verbraucht hat, auf die Ideen ihrer charismatischen Mitgründerin Petra Kelly zurück. Eigentlich aber gehört das geistige Erbe von Petra Kelly uns allen und nicht bloß (derzeit wohl am wenigsten) den Grünen als Partei.

»Petra Kelly – Act Now!«,
Deutschland 2024. Regie und Drehbuch: Doris Metz. 105 Min. Start: 12. September.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185184.film-gruenen-mitbegruenderin-petra-kelly-der-zivile-ungehorsam.html?sstr=Ungehorsam

Wir danken für das Publikationsrecht

Straßenpanzer zu Lastenrädern

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Konversion

Die Belegschaft eines besetzten Autozulieferwerks bei Florenz baut mittlerweile Lastenräder. Mit einem davon touren Aktivisten durch Deutschland. Unser Autor ist mitgefahren

Foto: nd/Anton Benz.

Von Anton Benz

Als Tobi Rosswog in Wolfsburg auf das rote Lastenrad steigt, ist es Tag zehn des Hungerstreiks einiger Arbeiter in einem Vorort von Florenz. Und Tag 165, an dem über 100 Angestellte ebenjener Fabrik ohne Lohn auskommen müssen. Das Lastenrad mit Elektromotor soll das ändern.

Am Oberrohr des Stahlrahmens, an der Seite der Ladefläche, auf Stoffüberzügen: Überall prangt das Logo des »Collettivo di Fabbrica«, des Fabrikkollektivs aus Florenz. Ein unvollständiges Kettenblatt, vier kreuzförmig angeordnete Antriebswellen und ein kleiner roter Stern in der Mitte symbolisieren Zukunft, Vergangenheit und Widerstand.

Das Fabrikkollektiv besteht aus Teilen der Belegschaft der ehemaligen Autozulieferfabrik von GKN in Campi Bisenzio. Am 9. Juli 2021 erhielten alle Angestellten eine E-Mail mit ihrer fristlosen Kündigung. Doch sie wehrten sich. Noch am Tag der geplanten Entlassung riefen sie eine Betriebsversammlung ein, die immer noch andauert.

Widerstand gegen fristlose Kündigung

Die Antriebswellen im Logo stehen für die Vergangenheit, denn sie wurden hier bis vor fast drei Jahren produziert. Das Kettenblatt soll die Zukunft sein: Das Fabrikkollektiv möchte den Standort übernehmen und neben Solarpanelen auch Lastenräder produzieren.

Dafür gründeten sie eine Genossenschaft, sammelten fast eine Million Euro an Anteilen und erhielten die Zusage für einen Kredit der italienischen Genossenschaftsbank Banca Etica. Doch das Betriebsgelände gehört noch einem Eigentümer, der die Angestellten entlassen und den Standort schließen will. Bislang konnte die Belegschaft die Kündigungen gerichtlich abwehren, auch wenn sie seit Jahresbeginn auf ihr Gehalt verzichten müssen. Ein Rechtsstreit klärt, wer in Zukunft über die Fabrik verfügen darf.

In der Zwischenzeit produziert das Fabrikkollektiv die Lastenräder in einer Halle, die ihm ein solidarischer Pfarrer zur Verfügung stellt. 20 bis 30 Räder sollen bisher entstanden sein. Ein Prototyp steht an einem Donnerstagnachmittag Mitte Juni am Wolfsburger Hauptbahnhof. Und mit ihm: Tobi Rosswog. Der Mittdreißiger bezeichnet sich selbst als Dozent, Initiator, Autor und Aktivist. Auf seiner Website ist zu lesen, er führe ein »Leben zwischen Widerstand, Austausch und Utopie«.

Die nächsten sieben Tage besteht dieses Leben aus einer Fahrradtour. Jeden Abend besucht er eine andere Stadt, informiert Interessierte über die Situation in Florenz, lässt sie das Lastenrad Probe fahren – und nimmt Vorbestellungen auf. Das Geld soll die weitere Anfertigung von Lastenrädern finanzieren, teilweise können damit auch Löhne ausgezahlt werden. Nach einer Woche lösen zwei Mitstreiter*innen Rosswog ab, die noch eine weitere Woche durch Deutschland touren. Was danach mit dem Rad passiert, steht noch nicht fest.

Fahrradtour von VW zu Mercedes-Benz

Rosswog ist vorbereitet: festes Schuhwerk, dunkelolivfarbene Outdoor-Hose, die braunen Haare etwas kürzer als von seinem Insta­gram-Profil gewohnt. Mit Gurten hat er eine rote Bäckerkiste auf die Ladefläche seines Fahrzeugs gespannt. Darin alles, was er für die nächsten Tage braucht. Sogar die Regenabdeckung ist im Rot des Fahrrads gehalten.

Zwei Jahre lang war Wolfsburg Rosswogs Zuhause. Als Teil des Projekthauses Amsel 44 setzte er sich für die sozial-ökologische Transformation des VW-Konzerns ein. Das Lastenrad sieht er als Symbol für den Wandel der gesamten Automobilindustrie: weg vom Bau privater Straßenpanzer, hin zu einer Mobilitätsindustrie, die auch Fahrräder, Busse und Bahnen herstellt. Diese Umstellung nennt sich Konversion, und deshalb heißt die Fahrradtour »Konversionstour«. Passenderweise führt sie von Wolfsburg nach Stuttgart – von VW zu Mercedes-Benz.

Rosswog spricht von Wolfsburg nicht als Autostadt, sondern als Verkehrswende-Stadt. Dafür sollte VW eigentlich stehen, meint er, als ich ihn auf dem Bahnhofsvorplatz treffe. Im Hintergrund ein Wahrzeichen der Stadt: das Heizkraftwerk Süd mit seinen vier Schornsteinen und dem riesigen Logo des Autoherstellers.

Ich begleite den Aktivisten auf der ersten Etappe der Tour nach Braunschweig, zur Stadt mit dem ältesten Werk der Volkswagen AG. Knapp 32 Kilometer Fahrt liegen vor uns; keine lange Strecke, doch es ist schon nach 16.15 Uhr und um 18 Uhr wollen wir am Ziel sein, Rosswog mit dem E-Lastenrad und ich ohne motorische Unterstützung.

Fast jede deutsche Stadt ist Autostadt

Bis Wolfsburg Verkehrswende-Stadt ist, muss noch einiges passieren – dafür braucht man nicht den VW-Geschäftsbericht zu lesen, das zeigen schon die ersten Meter auf dem Rad: Durchgängig Fahrradwege? Fehlanzeige. Aber das ist man als Fahrradfahrer gewohnt, in einem Land, in dem so gut wie jede Stadt den Beinamen Autostadt verdient.

Immerhin: Wir sind schnell raus aus dem Zentrum. Die Strecke führt an der stark befahrenen Braunschweiger Straße entlang, vorbei an einer XXL-Golf-Skulptur. Ende Mai befestigten Aktivisten ein Banner daran mit der Aufschrift »Autofahren kann tödlich sein«; um die Skulptur standen »50 Kreuze für 50 Jahre Golf«, sagt Rosswog, als wir daran vorbeifahren.

Eigentlich ruft er es, denn um uns zu unterhalten, müssen wir gegen den Autolärm ankämpfen. Gut möglich, dass es auch eine fahrradfreundlichere Strecke gegeben hätte, viel Zeit hat Rosswog nicht in die Routenplanung investiert. Genauer gesagt hat er lediglich den Zielort in einen Kartendienst eingegeben, teilt er mir mit. Es ist eben nicht wie bei anderen politischen Fahrradtouren, die er schon organisiert hat: Bei der Konversionstour ist nicht der Weg das Ziel – die Strecke ist Mittel zum Zweck.

Einschüchterung durch Sabotageakt

Und dieser Zweck besteht darin, die Fabrik in Florenz zu unterstützen. Ende Mai war Rosswog dort, um das Fahrrad abzuholen. Er erzählt von seinem Besuch: Im April spitzte sich die Situation noch einmal zu. Unbekannte drangen in das Gelände ein und beschädigten den zentralen Stromkasten. Vermutlich handelte es sich um einen gezielten Angriff auf eine wenige Tage später stattfindende Solidaritätsveranstaltung. Doch das Fabrikkollektiv konnte rechtzeitig eine alternative Stromversorgung aufbauen. »Übrigens auch mit Solarpanelen aus Braunschweig«, sagt Rosswog. »Die konnten ganz schnell in den Süden transportiert werden.«

Bevor er mir mehr mitteilen kann, muss ich mich hinter ihm einreihen. An vielen Stellen ist der Fahrradweg zu schmal, um nebeneinander zu fahren. Hinzu kommt eine sanfte Steigung. Während sich Rosswogs Beine mit einer gemütlichen Gleichmäßigkeit weiterbewegen, muss ich kräftig in die Pedale treten, um mithalten zu können. Der Weg führt uns durch ein kurzes Waldstück. Auf dem Asphalt klebt nasses Laub und über Rosswogs Kopf neigen sich von beiden Seiten grüne Äste.

Im nächsten Ort halten wir für eine Trinkpause, die ich wohl am dringendsten brauche. Ich nutze den Stopp, um das rote Lastenrad genauer zu betrachten. Schon auf den ersten Blick unterscheidet es sich von den meisten Modellen, denen man sonst begegnet. Das liegt auch daran, dass für den Bau der Rahmen eines »herkömmlichen« Fahrrads erweitert wurde – Upcycling sozusagen. Bei diesem Vorhaben wurde das Fabrikkollektiv von zwei italienischen Lastenrad-Herstellern unterstützt, erklärt Rosswog. Nur eine rostende Schraube und ein paar Kabelbindern verraten, dass es sich noch um einen Prototyp handelt.

Lastenrad kann vorbestellt werden

Während ich auf dem Rad die meiste Zeit weder Wärme noch Kälte empfunden habe, wird es nach wenigen Minuten Pause frisch, zumindest im T-Shirt. Ich schaue auf die Uhr: schon 17.30 Uhr. Nicht mehr viel Zeit, um in den Braunschweiger Westen zu kommen. Doch wir erreichen unser Ziel rechtzeitig: In einem Industriegebiet durchqueren wir eine Unterführung, fahren kurz an einer mit Graffiti besprühten Mauer entlang und biegen dann rechts ein, zum soziokulturellen Zentrum KuFa-Haus.

Mit Vorbestellungen soll die weitere Anfertigung von Lastenrädern finanziert werden.

Den schlichten Veranstaltungsraum in der zweiten Etage hat Lars Hirsekorn schon dekoriert, als wir ihn betreten. An einer Tafel hängt ein Banner des Fabrikkollektivs. Darauf ist zu lesen: »Konversion von ex-GKN jetzt!« und »Arbeitskampf ist Klimakampf«. Davor sind auf einem Tisch Broschüren und Sticker ausgebreitet. Und Soli-T-Shirts. Ein solches trägt Hirsekorn bereits, Rosswog schlüpft noch schnell in eines hinein. Die beiden kennen sich gut: Auch Hirsekorn setzt sich für den sozial-ökologischen Umbau des VW-Konzerns ein. Seit 1994 arbeitet er bei Volkswagen in Braunschweig, seit zwei Jahren sitzt er zudem im Betriebsrat.

Kurz nach 18.30 Uhr sitzen ungefähr 20 Menschen im gut gefüllten Raum. Schnell wird deutlich: Hirsekorn ist einer, der reden kann. Nicht geschliffen wie ein Politiker, sondern wie jemand, der sich mit den Kollegen an der Kolbenstangenfertigung genauso unterhalten kann wie mit dem Gewerkschaftsboss. Offenbar stört es ihn nicht, dass auf dem Bild des Beamers alle zwei Minuten eine Update-Meldung aufploppt. Routiniert erzählt er, welche Strahlkraft die Geschichte der widerständigen Belegschaft aus Italien auch in deutschen Fabriken entfaltet. Es sei eines der wenigen Themen, über die er sogar mit jenen Kollegen noch sprechen kann, bei denen die politischen Differenzen ansonsten zu groß seien.

Vom Kampf in Florenz lernen

Trotzdem blickt er vorsichtig in die Zukunft: So entschlossen das Fabrikkollektiv auch sei, in der aktuellen Lage können die Arbeiter nur noch wenige Monate durchhalten, schätzt er. »Ich würde sagen, es muss diesen Sommer eine Entscheidung geben.« Zu sehr gingen die finanziellen Einbußen an die Substanz. Umso wichtiger ist die Unterstützung von außerhalb: Mehrere Teilnehmende kaufen an diesem Abend T-Shirts des Fabrikkollektivs, einer möchte einen Genossenschaftsanteil zeichnen und zum Schluss gibt es noch ein Soli-Foto für die Belegschaft in Florenz.

So ähnlich läuft es auch in den restlichen Städten ab, die Rosswog mit dem Rad besucht. Zwischen fünf und 50 Menschen seien zu den Veranstaltungen gekommen, teilt er mir am Ende seiner Tour mit. »Besonders freue ich mich darüber, wenn kämpferische Kolleg*innen und Betriebsräte nun die Menschen aus Florenz einladen möchten, um von ihrem Kampf zu lernen«, schreibt er. Und, ganz wichtig: »Das Lastenrad ist ja eigentlich kein Tourenrad, hat aber überzeugt.« Rund 25 Vorbestellungen seien bei ihm nach einer Woche eingegangen – für das Fahrrad, dass das Fabrikkollektiv retten soll.

Am vierten Tag seiner Tour, Rosswogmacht gerade in Bochum Halt, verkünden die Arbeiter aus Florenz das Ende ihres Hungerstreiks. Die Fabrikbesetzung aber geben sie nicht auf, schreiben sie auf Social Media. »A casa ancora non si torna«: Wir kommen noch nicht nach Hause.

Quelle: nd v. 29.6. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183320.konversion-lastenrad-aus-besetzter-fabrik-auf-deutschlandtour.html?sstr=Stra%C3%9Fenpanzer

Wir danken für das Publikationsrecht.

Abschlusserklärung Strategiekonferenz „Arbeiter- und Umweltbewegung“

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Mitte Mai umfangreiche Proteste gegen Tesla in Grünheide. Im Februar und April Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Internationalismus zur „sozial-ökologischen Transformation“ im IG Metall Haus Berlin. Gleichzeitig Ver.di Streiks im öffentlichen Nahverkehr und Proteste für eine nachhaltige Verkehrswende. Immer wieder spektakuläre Aktionen der Letzten Generation. Gegen die umweltschädliche Ausbreitung von Tesla in Grünheide ist weiterer Widerstand angekündigt.

Das sind nur einige der vielen Aktivitäten gegen die Klimakrise dieses Jahr in und um Berlin. Am 31. Mai findet der nächste Klimastreik statt. Aber für was und für wen? Der „grünkapitalistische“ Weg der Ampel im Windschatten der Zeitenwende jedenfalls ist nicht die Lösung, sondern die Verschlimmbesserung der Klima- und Umweltkrise. Der neue Berliner Senat hat einen weiteren Gang rückwärts einglegt.

Wir würden uns wünschen, dass sich alle kapitalismuskritischen lokalen Akteure und Bewegungen mehr vernetzen.

Wir publzieren dazu hier die Abschlusserklärung zu einer Strategiekonferenz „Arbeiter- und Umweltbewegung“, die Mitte April mit ca. 500 Teilnehmer:innen in Potsdam stattgefunden hat.

Abschlusserklärung der Strategiekonferenz am 20. bis 21. April in Potsdam „Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit“ [1]https://umweltstrategiekonferenz.org/wp-content/uploads/2024/04/Strategiekonferenz-Abschlusserklaerung-zur-Bekanntmachung-per-E-Mail.pdf

„Die Zeit für Bewusstseinsbildung, Mut und Handeln ist jetzt!“ Wir Brauchen einen gesellschaftsverändernden Kampf!

Die umweltpolitische Strategiekonferenz mit ca. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern1 war in vieler Hinsicht etwas Neues und ein hoffnungsvoller Anfang! Sie war ein Kontrastprogramm zu den alljährlichen Weltklimakonferenzen, die trügerische Hoffnungen aussenden und sogar zum Marktplatz umweltschädlicher Projekte wurden. Die 450 namentlich Unterstützenden im Vorfeld kamen aus über 40 Organisationen und fünf Parteien. Anwesend waren einzelne Aktivistinnen und Aktivisten von FFF, parents for future, Omas for Future, wissenschaftlicher Beirat der offenen Akademie, Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Letzte Generation, Extinction Rebellion, von RAZ (Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft), dem IPPNW, der DFG-VK oder Climate Justice. Sie kamen aus der ganzen Bandbreite von Religion bis Revolution, aus der Partei Die Linke, ÖDP bis MLPD. Eine tragende Rolle spielte die Umweltgewerkschaft, aktiv dabei der Frauenverband Courage, Solidarität International, kommunalpolitische Personenwahlbündnisse, der Jugendverband Rebell oder lokale Umweltgruppen. Auch Young Struggle und die Zeitschrift „Rotfuchs“ waren vertreten. Delegationen der internationalen Bergarbeiterbewegung oder aus Auto-, Metall- und Elektrobetrieben, darunter viele Gewerkschafter von IG Metall, IGBCE oder Verdi prägten die Diskussion mit. Kritische und fortschrittliche Wissenschaftler beteiligten sich genauso aktiv, wie Vertreter der Flüchtlingsbewegung. Internationale Delegationen
kamen aus 13 Ländern: Zypern, Spanien, Israel, Russland, Indien, Westsahara, Marokko, Peru, Kongo, Österreich, Togo, Ukraine, Frankreich. So spannten wir einen großen Bogen. Entschieden protestieren wir gegen die Verweigerung der Einreise von einer Delegierten aus dem Jemen durch die Bundesregierung und der Behinderungder Einreise aus Malawi. Es war eine Konferenz des gegenseitiges Kennenlernens, der Vertrauensbildung und gegenseitiger Wertschätzung!


Es gab zwölf kompetente Impulsbeiträge und insgesamt über 100 weitere Redebeiträge. Einstimmig wurden zu Beginn demokratische Konferenzregeln beschlossen und die Kultur kam nicht zu kurz. Alles tip top selbst organisiert! Die Teilnehmenden waren vielfältig – aber einig, dass sich die kämpferische Umweltbewegung stärken und besser koordinieren muss. Es war ein Treffen auf Augenhöhe, streitbar und solidarisch. Gemeinsamer Nenner war: Der Umweltkampf muss gesellschaftsverändernd sein! Dass die kämpferische Umweltbewegung kapitalismus- und gesellschaftskritisch wird, war Konsens! Die unterschiedlichen Schlussfolgerungen daraus wurden kontrovers und in solidarischer Atmosphäre diskutiert.

Eine zentrale Frage war die Dimension, der Ernst und die Dringlichkeit der Lage. Wir haben Einheit erreicht, dass die globale Umweltkatastrophe begonnen hat und die ganze Menschheit in den Abgrund reißen wird, wenn nicht grundsätzlich umgesteuert wird.

Schon Karl Marx hat die systemimmanente Untergrabung der Einheit von Mensch und Natur im Kapitalismus enthüllt. Das hat heute zu neuen Tatsachen geführt! Ob die globale Um-weltkatastrophe zu einer Gesetzmäßigkeit geworden ist, die nach und nach die menschlichen Lebensgrundlagen untergräbt und zerstört, wollen wir weiter diskutieren. Einig sind wir uns, dass ein Wettlauf mit der Zeit begonnen hat.

Die Konferenz beriet vielfältige Faktoren dieser Entwicklung, weit über die dramatisch zugespitzte begonnene Klimakatastrophe hinaus: das Massenartensterben, das drohende Umkippen der Meere, die Degradation der Böden oder auch das Ozonloch. Neue Faktoren kommen hinzu, wie die Vermüllung des Weltraums oder die Gesundheitskrise. Schon heute sind die organischen und psychischen Auswirkungen auf die Menschen dramatisch. Besonders betroffen sind die Armen der Welt. Kriege, die Hochrüstung und die wachsende Atomkriegsgefahr bedrohen Natur und Menschheit. Vergessen wir nie, dass der Mensch Teil der Natur ist und dass es um die Lebensgrundlagen der Kinder und Jugend und der künftigen Generationen geht. Es sind irreversible Prozesse eingetreten, die sich selbst und wechselseitig verstärken, wie das Auftauen der Permafrostböden oder die Gletscherschmelze. Die Debatte war ein Anfang. Es
gibt viele Punkte, die wir noch genauer diskutieren wollen. Hier geht es auch darum, gemeinsam Begriffe zu definieren, eine gemeinsame Sprache zu finden, um uns einig zu werden.

Die Diskussion bestach durch ihre Kompetenz und große Informationsfülle. Eingebracht wurden viele gründliche Analysen. Bestechend waren auch viele Beiträge von Industriearbeitenden, die das Greenwashing ihrer eigenen Konzerne bloßstellten und den Zusammenhang zum Arbeitsplatzabbau zogen. Wir hörten bewegende und schockierende Berichte anwesender Betroffener der Flutkatastrophe an der Ahr oder Indigene vom Amazonas. Die Konferenz rang selbst darum, sich die Dimension der Umweltzerstörung in Denken, Fühlen und Handeln immer bewusster zu machen, gegen das Herunterspielen durch Regierende, Konzerne und Medien. Die ganze Umweltbewegung, die Arbeiterbewegung und alle Menschen, die am Überleben der Menschheit interessiert sind, müssen die Tragweite der Veränderung begreifen.

Geheimnisse des Erfolgs waren die Prinzipien der Konferenz. „Demokratische und solidarische Streitkultur um die gemeinsame Sache, weltanschauliche Offenheit – Antikommunisten, Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Klimaleugner (präzisiert in Leugner des menschengemachten Klimawandels) haben auf der Konferenz nichts verloren. Wir sind überparteilich, finanziell unabhängig, wir organisieren die Konferenz selbstständig gestützt auf alle beteiligten Kräfte.“ (aus dem Aufruf zur Konferenz) Zu den No-Gos zählen auch Sexismus und jedwede Diskriminierung. Ergänzen wird das noch um die internationalistische Arbeit oder die Rechenschaftspflicht aller gewählter Gremien. Jeder kann frei entscheiden, welche Selbstverpflichtungen er finanziell oder praktisch eingeht, aber das muss dann auch verlässlich sein. Nur die Einhaltung dieser Prinzipien gegen antikommunistische Attacken, Spalterei oder Denkverbote kann
künftig garantieren, dass die Umweltbewegung nicht an der Leine liegt von Ordnungsfaktoren des kapitalistischen Systems. Die übergroße Mehrheit der Konferenzteilnehmenden bezieht das hinsichtlich der Umweltbewegung besonders auf die staatstragende Monopolpartei „Die Grünen“. Über ihren Charakter wollen wir weiter diskutieren und sind sich noch nicht alle einig. In jedem Fall freuen wir uns über die Mitarbeit ehrlicher Umweltschützer aus den Reihen der Grünen. Die mit dieser Abschlusserklärung weiterentwickelten Prinzipien sind ein Garant der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, sich die Freiheit zu nehmen, wirklich gesellschaftsverändernd tätig zu sein. Viele berichten von Erfahrungen, dass es auf Grundlage des Antikommunismus niemals eine gesellschaftsverändernde Umweltbewegung gäbe. Diese Prinzipien weisen in die Zukunft!

Wer sind unsere Freunde? Nur gemeinsam werden die Arbeiterbewegung und die Umweltbewegung unschlagbar – sie bereichern sich gegenseitig. Für soziale Rechte, Arbeitsplätze und Umweltschutz – auf Kosten der Profite! Für das Recht auf Streik! Wir brauchen ein großes Bündnis all jener, die die Menschheit retten wollen, einschließlich der Frauen-, Friedens-, Flüchtlings-
und Jugendbewegung.

Wer sind unsere Gegner? Den Focus werden wir auf die internationalen Großkonzerne und ihre Regierungen richten. Sie fahren uns und die Welt sehenden Auges vor die Wand. Null Toleranz für jede Art des Greenwashings. Wir protestieren gegen die global zunehmende Repression gegen Umweltaktivistinnen und -Aktivisten. Für konsequenten und radikalen Umweltschutz, für drastische Sofort- und Schutzmaßnahmen.


Klare Kante gegen Faschisten, reaktionäre Gegner jeden Umweltschutzes und zweckmotivierte Leugner der dramatischen Entwicklung. Diskutieren wir eindringlich und überzeugend mit Menschen, die davon beeinflusst sind. Antifaschistische Bewegung und Umweltbewegung gehören eng zusammen.

Was sind unsere Perspektiven, welche Gesellschaftsformen brauchen wir? Die Umweltbewegung braucht Optimismus und positive Zukunftsvisionen einer lebenswerten Zukunft in Einheit mit der Natur, frei von Ausbeutung und Unterdrückung! Eine Reihe Beiträge brachte dazu ein, dass das nur der wissenschaftliche oder echte Sozialismus sein kann. Haben wir angesichts der
begonnenen Umweltkatastrophe keine Zeit für revoluti näre Änderungen, oder wird es nicht gerade dafür höchste Zeit? Über die revolutionäre und sozialistische Perspektive soll weiter gleichberechtigt mit anderen Konzepten, wie lokaler und regionaler Autonomie, Bürgerräten oder transformativen Ansätzen diskutiert werden. Hier sind wir uns einig, dass wir uns noch nicht
einig sind.

Füllen wir das alles jetzt mit Leben!

„Wir müssen uns große Ziele setzen!“ resümierte ein Teilnehmender.


Informieren wir breit über die Ergebnisse, natürlich auch die Kontroversen der Konferenz. Gehen wir gemeinsam an die Öffentlichkeit. Arbeiten wir an der Bewusstseinsbildung unter den Menschen und stärken wir die beteiligten Organisationen und ihre Zusammenarbeit. Hier ist viel Kleinarbeit im Alltag notwendig, für die wir genügend Raum und Zeit brauchen. Erst wenn unsere Ideen die Massen ergreifen, werden wir stark genug für gesellschaftliche Umwälzungen.

Arbeiten wir örtlich und regional enger zusammen, z.B. mit gemeinsamen Aktionen von Arbeiter- und Umweltbewegung. Erweitern wir die organisierte Bewegung. Ein Höhepunkt könnte der internationale Umweltkampftag am 16.11.2024 anlässlich der nächsten Weltklimakonferenz sein. Wir sind für widerständige Aktionen, auch politische Streiks und Massenblockaden, worüber Vertreter der weltweiten Arbeiterbewegung auf der Konferenz berichteten. Auch Hilfe zur Selbsthilfe und gemeinsame Aktivitäten der internationalen Solidarität in akuten Notsituationen sind notwendig.

Die Homepage der Strategiekonferenz soll zur gemeinsamen Informations- und Diskussionsplattform ausgebaut werden, Aktivitäten zu koordinieren, zu bestimmten Ereignissen im Sinne eines „Tag X“ eine Kooperation zu organisieren und uns gegenseitig über unsere Arbeit zu informieren, sodass andere daran teilnehmen können.

Ein wichtiges Ergebnis ist eine starke und breit auf- gestellte Koordinierungsgruppe. Als Fortsetzung und Weiterentwicklung der Strategiedebatte rufen wir zu regelmäßigen umweltpolitischen Ratschlägen mit internationaler Beteiligung auf, damit die Kämpfe besser national und international koordiniert werden. Einigen wir uns auf die wichtigsten gemein-
samen Anliegen und Forderungen. Unterschiedliche Ansichten gab es darüber, ob sie öfter – als wie vorgeschlagen alle zwei Jahre – stattfinden sollen. Darüber soll die Koordinierungsgruppe mit den beteiligten Organisationen und Menschen einen Entscheidungsprozess organisieren. Nutzen wir auch andere Foren und Kongresse für unser Zusammenkommen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Menschheit nicht in einer zerstörten Umwelt untergehen will. Wir rufen dazu auf: Lasst uns gemeinsam streiten für ein würdevolles (Über-)Leben in Einheit mit der Natur.

Alle weiteren Infos: https://umweltstrategiekonferenz.org/


Grafik: Freepik

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