Der Bezirk Die Linke Neukölln hatte folgenden Aufruf verteilt
Bezahlbares Leben statt Panzer und Raketen
26.September: Auf die Straẞe!
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz greift soziale Rechte und den Sozialstaat an. Während hunderte Milliarden für Aufrüstung und Milităr ausgegeben werden, sollen Be-schäftigte, Rentner*innen, Pflegebedürftige, Jugendliche und Menschen mit Behinderun-gen die Rechnung bezahlen.
70-Stunden-Woche?
Der Achtstundentag soll aufgeweicht, der Kün-digungsschutz weiter geschwächt und bei Ge-sundheit, Pflege, Jugend- und Behindertenhil-fe sowie den Renten will Merz kürzen. Das sind die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010.
Wir sagen: Es reicht!
Gleichzeitig steigen die Militärausgaben immer weiter. Nach den aktuellen Finanzplänen sollen sie bis 2029 auf mindestens 152 Milliarden Euro jährlich steigen – vor 10 Jahren waren sie noch bei 32 Milliarden. Deutschland gehört inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die Rüstungskonzerne machen Rekordprofite.
Krieg für Konzerne
CDU, SPD und Grüne wollen Deutschland kriegstüchtig“ machen. Wenn sie uns erzäh-len, es ginge bei ihren Kriegen, der Aufrüstung und der Wehrpflicht um die Verteidigung, Freiheit und Demokratie -dann lügen sie.
Denn es geht im Krieg nie um Menschen, son-dern um Profit, geostrategische Macht und Kapitalinteressen. Es geht auch ganz sicher nicht um unsere Sicherheit hirr.
Sicherheit für die 99 Prozent
Sicherheit heiẞt für uns: bezahlbare Mieten, si-chere Arbeitsplätze, gute Bildung, ein funktio-nierendes Gesundheitssystem, ausfinanzierte Jugendzentren, Schutz vor Altersarmut und Bleiberecht für alle. Aufrüstung und Kriege verschärfen auch die Klimakrise und unsere gesamte Lebensgrundlage. Panzer, Tornados Bomben und Drohnen verpesten mit Millionen Tonnen CO{2 die Welt-das Militär, Aufrüstung und Kriege sind Klimakiller.
Zeit für Widerstand
Wir lehnen Aufrüstung,Sozialabbau und Kriegsvorbereitung ab.Statt Milliarden für Pan-zer und Raketen fordern wir Investitionen in bezahlbares Wohnen, gute Löhne, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicher-heit. Für eine solidarische Gesellschaft statt Sozialabbau und Militarisierung.
Kommt am 26. September
mit uns auf die Straẞe!
Bemerkenswert, dass hier ohne jede Umschweife der Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag und dem neuen deutschen Kriegskurs hergestellt wird. Wo sonst oft eine Leerstelle bleibt und eine Erklärung fehlt, warum denn genau jetzt diese massive beispiellose und in versöhnlich