Sinfonieorchester musiziert gegen Vonovia

Mit Pauken und Trompeten spielte die Gruppe Lebenslaute vor der Zentrale des Wohnungskonzerns in Bochum auf. Ein Auftritt im Kunstmuseum wurde verboten.

Von PETER NOWAK

Titelphoto: Martin Bauer. R-mediabase

Siehe zu diesem Thema auch die folgenden aktuellen Artikel im nd:

Vergesellschaftung – Ausweg aus der Krise

Die Linke hat recht. Keine Kompromisse bei der Enteignung

Es war ein ungewöhnliches Bild am Donnerstagmorgen vor der Vonovia-Zentrale in Bochum. Vier Stunden lang blockierten rund 90 in Schwarz und Weiß gekleidete Musiker*innen und Sänger*innen die Eingänge des Gebäudes. Sie beschallten die Straße mit klassischen Werken von Clara Schumann, Florence Price und Joseph Haydn, aber auch mit Musik von Kurt Weill. Der »Baggerführer Willibald« von Dieter Sieverkrüp animierte das Publikum zum Mitsingen. Dort heißt es in einer Strophe: »Wie Willibald das sagt, so wird es auch gemacht! Die Bauarbeiter legen los. Und bauen Häuser, schön und groß, wo jeder gut drin wohnen kann – weil jeder sie bezahlen kann!«

Um bezahlbaren Wohnraum geht es auch der Musikgruppe Lebenslaute diese Woche. Sie will den Verantwortlichen von Vonovia kein Ständchen bringen. »Wenn, dann wollten wir ihnen den Marsch blasen«, sagte eine Aktivistin mit einem Lachen zu »nd«. Sie und die anderen spielen regelmäßig widerständige Musik. So musizierten sie 2024 vor einem Neonazizentrum in Eisenach, 2020 vor der Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unterlüss und 2019 vor der Flüchtlingsunterkunft Horst in Mecklenburg-Vorpommern.

»Der Konzern betreibt Spekulation, Entmietung, Luxussanierung und Verdrängung von Mieter*innen – mit dem ausschließlichen Ziel, den Profit der Aktionäre zu steigern.« Viola Forte Lebenslaute

Dieses Jahr hatten sich die Musiker*innen den Vonovio-Konzern als Ziel ihrer künstlerischen Intervention ausgewählt. Er ist einer der großen Player am Immobilienmarkt. »Vonovia macht Wohnraum zum Renditeobjekt. Der Konzern betreibt Spekulation, Entmietung, Luxussanierung und Verdrängung von Mieter*innen – mit dem ausschließlichen Ziel, den Profit der Aktionäre zu steigern«, begründet Lebenslaute-Sprecherin Viola Forte gegenüber »nd« die Auswahl.

Ein für Freitagabend im Bochumer Kunstmuseum geplantes Lebenslaute-Konzert sagte die Museumsleitung ab. In einem »nd« vorliegenden Schreiben heißt es zur Begründung: »Ihre Zusicherung, dass Strafvorschriften nicht verletzt werden, ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn Sie weiterhin den Namen des Wohnungsbauunternehmens Vonovia nennen wollen.« Lebenslaute wies die Vorwürfe zurück und verlegte das Konzert in die Bochumer Innenstadt. Eine Nachfrage von »nd« an das Bochumer Kunstmuseum, ob vielleicht Druck von Seiten der Politik oder von Vonovia bei der Absage eine Rolle gespielt hätten, blieb unbeantwortet.

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»Vonovia ist in 16 Lobbyverbänden aktiv und steckt Millionen in Lobbyarbeit«, kritisiert Forte und verweist auf ein aktuelles Beispiel. »Die Regierungskoalition will den Ländern die Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz verbieten, der die Vergesellschaftung von großen Unternehmen möglich macht. Damit stellt sie sich offen auf die Seite von Finanz- und Immobilienkonzernen statt auf die der Mieter*innen.«

Die drohende Streichung des Vergellschaftungsparagrafen ist eine Reaktion auf das Volksbegehren der Berliner Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Es wurde in Berlin 2021 mit großer Mehrheit von der wahlberechtigten Einwohnern der Hauptstadt angenommen, aber bis heute von der Politik verschleppt. Nach dem Berliner Vorbild hat sich auch in Nordrhein-Westfalen eine Initiative Vonovia Enteignen gegründet. Diese Forderung haben die Aktivist*innen von Lebenslaute aufgenommen. Aber sie richten auch weitere Ansprüche an die Politik. »Mieten deckeln, Sozialwohnungen erhalten, Spekulation stoppen und das Grundgesetz anwenden«, fasst Forte knapp zusammen.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.8. 2026
Musikorchester musiziert gegen Vonovia

Wir danken für das Publikationsrecht.

Tarifkampf der Vivantes-Töchter: Wir messen euch an euren Taten und nicht am Geschwätz

10 Jahre Kampf bei Vivantes. Ein Rückblick. Eine lehrreiche Bestandsaufnahme von Mario Kunze. Teilerfolge konnten Kapital und seinem Staat nur in ständigen Streiks abgerungen werden. Aber nichts ist so beständig im Kapitalismus wie die Unbeständigkeit von Fortschritt für die arbeitenden Menschen.

Aktuell rollt eine beispielose Angriffswelle gegen fast alle sozialen und politischen Errungenschaften. Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen. Wer in dieser Situation um den Erhalt seiner sozialen Standards kämpft, gefährdet den Burgfrieden und gerät unweigerlich mit dem neuen deutschen Großmachtkurs in Konflikt. Die Lehre von Vivantes:nur wer kämpft und weiterkämpft ist nicht verloren! (Peter Vlatten)

Fazit nach einem halben Jahr Arbeitskampf und 64 Tagen Erzwingungsstreik bei den Vivantes Tochterfirmen in Berlin

Mario Kunze,  Soziale Politik & Demokratie Nr. 551 vom 26. Juni 202

Am 23.6. einigten sich die Vivantes-Geschäftsführung und die ver.di-Tarifkommission auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag für die Tochterunternehmen. Der wichtigste Punkt: die Entgelttabellen werden bis Juli 2031 auf 100% des TVöD-Niveaus angehoben. Der Streik wurde daraufhin ab dem 24.6. ausgesetzt. In einer Urabstimmung nahmen die ver.di-Gewerkschaftsmitglieder das Verhandlungsergebnis an.

Bei dem hier veröffentlichten Beitrag von Mario Kunze handelt es sich um eine politische Einordnung des Tarifkampfes, nicht um eine Bewertung der aktuellen Tarifeinigung.

Der Tarifkampf um den Flächentarifvertrag der Gewerkschaft ver.di (TVöD) bei Vivantes hat leider eine lange Tradition. Inzwischen wurden seit 2016 drei Tarifauseinandersetzungen geführt.

Auch wenn nach zehn Jahren wieder nicht das eigentliche Ziel (TVöD 100%) erreicht wurde, möchte ich hier schildern, warum der Kampf notwendig und eben nicht erfolglos ist und welche Notwendigkeiten ich sehe.

Um den Tarifvertrag zu erhalten, der im Mutterkonzern angewandt wird, zogen schon 2016 die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH (VSG) in einen zwei Jahre andauernden Tarifkampf. Am Ende stand der erste Tarifvertrag, der in einer Vivantes Tochtergesellschaft erkämpft wurde. Neben Entgelterhöhungen wurden im Jahr 2018 auch große Teile des Flächentarifmantels errungen.

Materiell also durchaus nicht erfolglos für eine im Unternehmen isolierte Tochtergesellschaft.

Entscheidend dabei war aber die Wegbereitung für alle Tarifkämpfe in den Lohndumping-Firmen eines landeseigenen Gesundheitskonzerns, die danach kamen.

Zum ersten Mal wurde der Gesellschafter (der Berliner Finanzsenat – damals SPD-geführt – und das Berliner Abgeordnetenhaus) für den Lohnraub an seinen Beschäftigten verantwortlich gemacht. So fand sich 2018 im Nachtragshaushalt zum ersten Mal die Forderung der Beschäftigten nach Rückführung in den Mutterkonzern bzw. die Anwendung des Flächentarifvertrages TVöD wieder.

Seit diesem Zeitpunkt stand der Passus in verschiedenen Versionen in jedem Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung. Aber egal ob ROT/ROT, ROT/ROT/GRÜN oder nun SCHWARZ/ROT – politische Versprechungen an die Wählerschaft und die Beschäftigten sind leere Worthülsen, denn sie stehen im Widerspruch zu den Forderungen der eigentlichen Klientel der Politik, den Lobbyisten aus Pharma- und Finanzkapital.

2021 gelang es uns, zum ersten Mal die Spaltung in kleine Tariffluchtgesellschaften im Arbeitskampf zu überwinden. Fünf Tochtergesellschaften zogen mit einer gemeinsamen Tarifkommission an den Verhandlungstisch des Mutterkonzerns. 2016/18 selbst für das ver.di Hauptamt ein unvorstellbarer Akt und nicht umsetzbar. Nun ging es also doch.

Wieder wurde neben dem Streik als Arbeitskampfmittel der Politik auf die Füße getreten. Wieder wurden wir mit leeren Versprechungen des Gesellschafters abgespeist.

Und wieder kämpften wir uns einen Schritt an den TVöD heran. Im damals abgeschlossenen Tarifvertrag wurde die Entgeltstruktur, die Entgelttabelle und weitere Mantelthemen, wenn auch abgesenkt, aus dem TVöD übernommen. Wir partizipierten zusätzlich von den Lohnsteigerungen der TVöD-Runden – die Gehaltsschere schloss sich etwas.

Probleme gab es dennoch. Die Eingruppierung der einzelnen Beschäftigten ist bis heute nicht geklärt. Mit hunderten Verfahren prozessiert der Betriebsrat der Vivantes derzeit gegen die Arbeitgeberin bei den Berliner Arbeitsgerichten und nach Tarifvertragsende gab es keine weitere Dynamisierung. Die Gehaltsschere ging wieder auseinander.

Im Januar 2026 ging es also in die nächste Arbeitskampfrunde. Auf Grund der bis dahin erkämpfen Errungenschaften war es doch eigentlich nur noch ein kleiner Schritt zum TVöD 100%.

Der regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, überboten sich mit blumigen Versprechen. Linkspartei und Grüne skandierten zusammen mit den Streikenden die Forderung nach sofortiger Anwendung des TVöD in unseren Gesellschaften, obwohl sie alle in der jüngeren Vergangenheit ihre Wahlversprechen als Berliner Regierungsparteien nicht einhielten.

Am Ende hieß es simpel: es ist kein Geld da. Nur…. wer hat es dann?

Was klar war, war die Tatsache, dass die chronische Unterversorgung der Berliner Krankenhäuser bei den Investitionskosten die Ursache für das Lohndumping unserer Gesellschaften ist. Es war auch klar, dass dahinter politischer Wille steckt, denn gesetzlich ist das Land zur Ausfinanzierung der Investitionen verpflichtet. Ebenfalls klar war, dass die Marktöffnung des sozialen Gesundheitswesens immense Steuern und Kassenbeiträge in die Taschen privater Aktionäre spült und somit die Kosten für unsere Gesundheitsversorgung in die Höhe treibt.

Was wir aber nicht auf dem Schirm hatten, war die Kriegsvorbereitung Deutschlands gegen Russland, die nun direkt in unseren Tarifkampf eingriff. Ab jetzt wurden unsere Streikversammlungen eindeutig politisch.

Der eine oder die andere Leserin mag sich fragen warum? Im Bundestagswahlkampf wurde doch klar ausgesagt, dass diese Kriegsertüchtigung Deutschlands Außenpolitik und somit Bundessache sei?

Nun ja, die politischen Handlanger des Großkapitals auf Bundesebene haben mal schnell beschlossen, 900 Milliarden an Kriegskrediten am privaten Finanzmarkt aufzunehmen. Dabei spielte die enorme Staatsverschuldung plötzlich keine Rolle mehr, denn der Russe wird uns ja bekanntlich am 1. September 2030 um 5:45 Uhr überfallen.

Diese Kredite müssen nun mit Zinsen zurückgezahlt werden. Somit erklärt sich u.a. der derzeitige Angriff auf den Sozialstaat, die Rente und unsere gewerkschaftlich erkämpften Errungenschaften durch die komplette Merz-Regierung von Nina Warken, Lars Klingbeil über Bärbel Bas bis Katherina Reiche. Sparen müssen die Länder und Kommunen um die Militärausgaben von inzwischen 15,76 Milliarden (somit der zweitgrößte Anteil an den Bundeshaushaltsausgaben) zu kompensieren.

Fazit: Das das Geld für unseren gerechten Lohn ist da. Aber es ist halt nicht da …, weil es gerade woanders ist.

Die oben angedeutete Warken-Zerstörung unseres sozialen, zivilen Gesundheitswesens ist nach der Lauterbachreform (KHVVG) der zweite Generalangriff auf unser Gesundheitssystem. Für faire löhne und gute Arbeitsbedingungen ist da kein Platz. In den derzeitigen Tarifverhandlungen wurde uns die Warken-Reform als Drohkulisse entgegengeworfen. Vivantes rechne nun zusätzlich mit 70 Mio. Verlust durch die Reform und somit schließt sich der Kreis mit folgender Erkenntnis.

Die Angriffe auf den Sozialstaat, die Rente und unsere Löhne sind Folgen der imperialistischen Krise und der Militarisierung unseres Landes. Sie haben direkten Einfluss auf unsere Lohn- und Lebensbedingungen. Der Sozialstaat stirbt mit zunehmender Kriegsbereitschaft.

Die Tarifauseinandersetzungen werden zukünftig härter, länger und politischer. Wir werden zunehmend in Verteidigungskämpfe verstrickt, wenn wir keine klare Antwort auf die Kriegstreiberei von Merz und Co. finden. Mangels wirklicher politischer Interessensvertretung sind wir dazu verdammt, uns im gewerkschaftlichen Umfeld politischer zu äußern und zu agieren.

Aus diesem Grund fordern wir weiterhin die Rückführung in den Mutterkonzern und den TVöD. 

Trotz alledem!

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Mario Kunze, Mitglied der ver.di Tarifkommission der Vivantes-Töchter

Veröffentlicht in  Soziale Politik & Demokratie Nr. 551 vom 26. Juni 202.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Ingo Müller

Graz zeigt: Der Kampf gegen den Rechtsruck beginnt mit sozialer Klassenpolitik

Wer der neoliberalen Politik und dem Rechtsruck der Parteien aus der sogenannten „Mitte“ nicht konsequent die Stirn bietet, hat für den Kampf gegen den Rechtsextremismus schlechte Karten und seine Glaubwürdigkeit verloren. Neben einer sozialen Klassenpolitik gehört hierzulande unabdingbar die Bekämpfung des neuen deutschen Großmacht- und Kriegskurses dazu. Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch eine klare Positionierung gegen Israels Völkermord in Gaza. Im Folgenden ein Beispiel, wie es besser funktionieren kann. Wir wünschen uns, dass einige Antifaschist:innen solche Erfahrungen mehr beherzigen würden. (Peter Vlatten)

Graz zeigt: Der Kampf gegen den Rechtsruck beginnt mit sozialer Klassenpolitik

Zeki Gökhan, 6.7.2026

Der Wahlerfolg der Kommunistinnen und Kommunisten in Graz ist weit mehr als das Ergebnis einer gelungenen Kommunalwahl. Er ist ein politisches Signal, das weit über Österreich hinaus Beachtung verdient. Während in vielen europäischen Ländern rechte und rechtsextreme Parteien wachsen, soziale Unsicherheit zunimmt und das Vertrauen in die etablierten politischen Kräfte schwindet, zeigt Graz, dass eine konsequent soziale Politik auch unter schwierigen Bedingungen breite Unterstützung gewinnen kann.

Dabei wäre es jedoch ein Fehler, aus diesem Erfolg den Schluss zu ziehen, dass damit bereits eine langfristige politische Machtperspektive oder gar eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erreicht sei. Die ökonomischen Machtstrukturen, die Konzentration von Vermögen und Kapital sowie die grundlegenden politischen Konflikte bestehen weiterhin fort.

Gerade deshalb ist dieser Wahlerfolg politisch so interessant.

Er zeigt, dass der Vormarsch rechter und rassistischer Kräfte nicht unausweichlich ist. Er zeigt, dass Menschen bereit sind, solidarische Alternativen zu unterstützen, wenn diese ihre alltäglichen Probleme ernst nehmen und glaubwürdige Antworten geben.

Der gesellschaftliche Rechtsruck entsteht nicht im luftleeren Raum.

Er wächst dort, wo Löhne stagnieren, Wohnungen unbezahlbar werden, soziale Sicherheit abgebaut wird, öffentliche Dienstleistungen verschlechtert werden und viele Menschen den Eindruck gewinnen, dass wirtschaftliche Interessen stärker zählen als ihre Lebensrealität.

In einer solchen Situation versuchen rechte Parteien, den sozialen Unmut auf Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten umzulenken. Die eigentlichen sozialen Konflikte werden dadurch nicht gelöst, sondern überdeckt.

Eine klassenorientierte Politik geht einen anderen Weg.
  • Sie fragt nicht zuerst nach Herkunft, Religion oder Nationalität.
  • Sie fragt, warum Millionen Menschen trotz steigender Produktivität unter wachsendem wirtschaftlichem Druck stehen.
  • Sie fragt, warum bezahlbarer Wohnraum fehlt.
  • Sie fragt, warum öffentliche Infrastruktur vielerorts vernachlässigt wird.
  • Sie fragt, wem gesellschaftlicher Reichtum zugutekommt und wie demokratische Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden können.
Gerade hier liegt die politische Bedeutung der Erfahrungen aus Graz.

Eine soziale Kommunalpolitik kann zeigen, dass öffentliche Verantwortung mehr bedeutet als Verwaltung. Sie kann beweisen, dass Wohnen als soziales Grundrecht behandelt werden kann. Sie kann öffentliche Mittel vorrangig für Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur und soziale Sicherheit einsetzen. Sie kann Transparenz, Bürgernähe und Verantwortungsbewusstsein stärken. Und sie kann deutlich machen, dass Solidarität nicht nur ein moralischer Anspruch, sondern eine praktische Grundlage funktionierender Demokratie ist.

All dies ersetzt jedoch keine umfassende gesellschaftliche Strategie.

Kommunen stoßen dort an Grenzen, wo grundlegende wirtschafts-, steuer-, arbeitsmarkt-, industrie- oder finanzpolitische Entscheidungen auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene getroffen werden.

Deshalb kann der notwendige Kampf gegen soziale Ungleichheit, gegen den Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge und gegen den Rechtsruck nicht allein in den Rathäusern geführt werden.

Er braucht starke Gewerkschaften, soziale Bewegungen, demokratische Initiativen und politische Kräfte, die soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt stellen.

Der Wahlerfolg in Graz erinnert daran, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein mit moralischen Appellen gewonnen wird.

Er wird vor allem dort erfolgreich sein, wo Menschen erleben, dass Politik ihre Lebensbedingungen tatsächlich verbessert.

  • Wo sichere Wohnungen entstehen.
  • Wo gute Arbeit geschützt wird.
  • Wo öffentliche Infrastruktur gestärkt wird.
  • Wo soziale Sicherheit wächst.
  • Wo demokratische Mitbestimmung ernst genommen wird.

Gerade darin liegt die wichtigste Lehre. Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsruck ist untrennbar mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit verbunden.

Wer den #Nährboden für #Nationalismus, #Rassismus und autoritäre Politik austrocknen will, muss die sozialen Ursachen von Unsicherheit und Ungleichheit bekämpfen. Graz liefert dafür keine fertige Blaupause und keine Garantie für zukünftige politische Mehrheiten. Aber Graz erinnert daran, dass solidarische, klassenorientierte und glaubwürdige Politik Menschen erreichen kann. In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Polarisierung ist das keine Kleinigkeit.

Es ist ein Hoffnungsschimmer. Ein Motivationssignal.

Und eine Einladung, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und eine solidarische Gesellschaft mit langem Atem fortzuführen.


Wir danken für das Publikationsrecht.

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