ver.di Fachbereich A Berlin Brandenburg beschließt Solidarität mit den Jugendprotesten – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!

Während in Ländern wie Spanien, Belgien und Frankreich große Gewerkschaftsverbände die europaweit aufgebrochenen Sozial- und Jugendproteste breit unterstützen, zu tragenden Säulen dieser Kämpfe werden, gegen staatliche Repression und Militarisierung auftreten und durch Streiks begleiten, halten sich hierzulande die DGB Gewerkschaften wieder einmal zurück. Als würde es nicht auf der Hand liegen, dass zum Beispiel der Kampf der IG Metall um 5% mehr Lohn und um bezahlbaren Wohnraum zusammengehören. Auch die IG Metalljugend hat sich gegen die Werpflicht ausgesprochen. Und überhaupt ist eine – nach innen wie aussen- militarisierte, sozial ausgehungerte und einem Raubtierkapitalismus unterworfene Gesellschaft das letzte, was sich Jugendliche in ihrer großen Mehrzahl als Zukunft wünschen.

Positives Beispiel ist die GEW, die sich die Anliegen insbesondere der Schüler:innen zu eigen macht und deren Protestbewegung begleitet. Auch gewerkschaftliche Basisinitiativen wie der gewerkschaftliche Ratschlag Berlin-Brandenburg oder Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin stellen sich aktiv hinter die Proteste.

Gewerkschaftstreffpunkt (siehe Markierung auf Karte) ist  Café Einstein (Saturngebäude) schräg gegenüber vom Haus des Lehrers (Startpunkt der Demo).

20.November 11:30 Uhr

Jetzt hat die Konferenz des Fachbereichs A von ver.di Berlin Brandenburg eine Entschließung verfasst, mit der detailliert für die breite gewerkschaftliche Unterstützung und Beteiligung an der Protestbewegung, insbesondere auf den 20.November hin mobilisiert und ganz ver.di aufgefordert wird, diesem Beispiel zu folgen. Diese Entschließung kann auch Blaupause für andere Gewerkschaften sein.

Fachbereich A steht für Fachbereich Finanzdienste, Kommunikation und Technologie, Kultur, Ver- und Entsorgung, der in Berlin und Brandenburg über 36.000 Kolleg*innen organisiert.

Erklärung Fachbereich A Berlin Brandenburg „Solidarität mit den Jugendprotesten am 20.November 2026 – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!“

Die Konferenz erklärt ihre Solidarität mit den bundesweiten und internationalen Jugendprotesten am 20. November 2026 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich.

Wir unterstützen das Recht von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden, sich politisch zu organisieren, ihre Interessen öffentlich zu
vertreten und gegen politische Entscheidungen zu protestieren, die ihre Zukunft betreffen. Wir verurteilen die Repression gegen junge Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen.  Dazu gehören insbesondere Einschüchterungsversuche, Kriminalisierung von Protest und die Androhung schulischer oder anderer Sanktionen, wenn diese dazu dienen, politische Meinungsäußerung zu unterbinden.

Die Konferenz fordert die ver.di Landesbezirksleitung Berlin-Brandenburg auf:

  • Öffentlich Solidarität zu erklären: ver.di Berlin-Brandenburg soll sich ausdrücklich mit den Jugendprotesten am 20. November solidarisieren und die Forderungen der jungen Generation nach einer selbstbestimmten Zukunft, gegen Wehrpflicht und Militarisierung sowie für Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit unterstützen.
  • Zur Beteiligung aufrufen:  Die ver.di-Mitglieder, Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie die gewerkschaftlichen Jugendstrukturen sollen über die Proteste informiert und zur Teilnahme an den Aktionen am 20. November aufgerufen werden.
  • Repression zurückweisen: ver.di soll sich öffentlich gegen die Kriminalisierung und Einschüchterung protestierender Schülerinnen und Schüler positionieren. Bei konkreten Fällen von Repression sollen die Betroffenen gewerkschaftliche Unterstützung und Beratung erhalten.
  • Gewerkschaftliche Strukturen mobilisieren: Die Fachbereiche und Betriebe sollen ermutigt werden, Solidaritätserklärungen zu verabschieden, die Proteste bekannt zu machen und gemeinsam mit Jugendverbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen Unterstützung zu organisieren.
  • Internationale Solidarität stärken: Ver.di soll die internationalen Proteste am 20. November unterstützen und den Austausch mit Gewerkschaften und Jugendbewegungen in anderen Ländern fördern.

Begründung

Die Jugend geht auf die Straße – und das ist auch eine gewerkschaftliche Angelegenheit. In einemInterview auf den bundesweiten ver.di-Kanälen hat unser Vorsitzender Frank Werneke klar gemacht, dass wir als Gewerkschaft die Nähe zur Jugendbewegung und ihren berechtigten Forderungen suchen. Dazu gehört auch, Proteste mit zu organisieren. Sowohl die ver.di-Jugend, als auch die Gesamtorganisationen lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Am 20. November 2026 werden in Deutschland und zahlreichen weiteren europäischen Ländern Schülerinnen und Schüler, Studierende und junge Beschäftigte auf die Straße gehen. Der internationale Jugendstreik steht unter dem Motto „Fight For Our Future, Not Their Wars“. In Deutschland findet andiesem Tag der fünfte bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Auch die „Genz regelt“ Strukturen rufen zu diesem Tag mit auf.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen Aufrüstung und Militarisierung sowie gegen eine Politik, die Milliarden für militärische Zwecke bereitstellt, während Schulen, Hochschulen und soziale Einrichtungen unterfinanziert bleiben. Die jungen Menschen stellen damit eine grundlegende gesellschaftliche Frage: Welche Zukunft soll diese Gesellschaft bieten?

Während die Bundesregierung die militärische Aufrüstung vorantreibt, fehlt es an Lehrkräften, intakten Schulgebäuden, Ausbildungsplätzen und bezahlbarem Wohnraum. Die junge Generation soll sich auf einen möglichen Kriegsdienst einstellen, während gleichzeitig ihre Bildungs- und Zukunftschancen eingeschränkt werden.

Die Proteste sind Teil einer internationalen Bewegung. Neben Deutschland sind unter anderem Aktionen und politische Streiks in Frankreich, Belgien, Portugal und Großbritannien angekündigt. DieJugendbewegungen machen deutlich, dass Militarisierung und Sozialabbau keine national begrenzten Entwicklungen sind, sondern international zusammenhängen.

Repression gegen Schülerinnen und Schüler ist auch ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Gewerkschaften. Die Auseinandersetzung betrifft uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unmittelbar.

Bereits bei den Schulprotesten in Berlin am 16. Oktober 2026 kam es zu Polizeieinsätzen und mehreren Festnahmen. Schülerinnen und Schüler protestierten unter anderem gegen Wehrpflicht und Bildungskürzungen. Die Auseinandersetzung um den Protest an Schulen zeigt, wie schnell die Wahrnehmung demokratischer Rechte zum Konflikt mit staatlichen Institutionen werden kann.

Wenn Schülerinnen und Schüler für ihren Protest eingeschüchtert, bestraft oder kriminalisiert werden, müssen wir uns fragen: Was bedeutet das für uns als Gewerkschaften?

Titelbild : Schulstreikbewegung/Peter Vlatten

Sozialstaatsbündnis warnt vor den Kürzungsplänen im Haushalt 2027

10. November 2026 Pressemitteilung

Titelbild: R-mediabase.eu

Vorbemerkung FORUM-Red.: Natürlich ist es zu begrüßen, dass sich die großen Wohlfahtsverbände, zusammen mit der IG Metall und dem BUND in einem gemeinsamen Aufruf gegen die angeküngten Sozialkürzungen der Bundesregierung aussprechen und deren Folgen aufzeigen. Der Aufruf scheint aber auch irgendwie zeit- und hilflos. Denn der fast nur moralisch argumentierende Appell, das reiche Land könne sich einen ausgebauten Sozialstaat leisten, man müsse nur die stärkeren Schultern ein wenig mehr in Pflicht nehmen, wirkt wie ein Mantra, dessen Umsetzung ja nun schon seit Jahrzehnten scheitert. Viel näher läge es doch eine Abhilfe durch Rücknahme der friedensgefährdenden und volkswirtschaftlich kurzatmigen Milliardensummen in die Aufrüstung zum Thema zu machen. Doch davon findet sich in diesem Aufruf kein Wort. Ohne Worte machen die Vorstände der aufrufenden Organisationen einen großen Bogen um den Elefanten im Raum, der die neue Staaatsräson verkörpert. Sie heißt „Ohne Kriegstüchtigkeit- und bereitschaft keine Zukunft“. Dagegen müssen stärkere Battailone aufgefahren werden als eine „Nachdenkhilfe“ für die in der Wählergunst abstürzende Große Koalition in Berlin, als wüsste diese nicht, was sie tut. Ein Blick nach Italien, Spanien oder Frankreich kann hier sehr hilfreich sein. (JG)

Am Donnerstag 12. November beraten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Bundeshaushalt 2027. Fünfzehn Organisationen des Sozialstaatsbündnisses warnen in einem gemeinsamen Appell vor den geplanten Kürzungen. Allein beim Wohngeld sollen 45 Prozent wegfallen, mindestens 380.000 Haushalte verlören ihren Anspruch auf Wohngeld. Hinzu kommen Einschnitte bei Familien, Alleinerziehenden und beim Klimaschutz. Die Organisationen fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren und sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker zu besteuern. Der Appell im Wortlaut:

Sozialstaat: Gerechte Finanzierung statt Sparen am Falschen

Der Sozialstaat bietet Sicherheit in unsicheren Zeiten. Er ist Stabilisator und zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Um das Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats zu stärken, braucht es eine leistungsfähige und nachhaltig finanzierte öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur. Ob alt oder jung, krank oder gesund, arbeitslos oder beschäftigt, mit oder ohne Beeinträchtigung – für unsere Gesellschaft sind soziale Leistungen und Angebote eine tragende Säule des Alltags. Mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 schlägt die Bundesregierung erhebliche Kürzungen im Sozialstaat vor. Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen appellieren an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren.

Kürzungspläne schaffen Unsicherheit

Kürzen möchte die Bundesregierung u.a. bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung. Auch wichtige Leistungen zur Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen, von Familien und Kindern, zur Förderung sozialer Angebote sowie des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sind betroffen. Beispielhaft für die erheblichen negativen Auswirkungen stehen die Pläne beim Wohngeld und im Klimaschutz.

Beim Wohngeld sind für die Jahre ab 2027 Kürzungen in Höhe von 45 Prozent geplant. Im Bundeshaushalt 2027 sollen dadurch rund 1,2 Milliarden Euro und 2028 rund 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Diese Pläne fallen in eine Zeit, in der viele Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, darunter viele Familien mit Kindern und Rentner:innen. Angesichts steigender Energiekosten ist es besonders unverständlich, dass die Heizkostenkomponente halbiert werden soll. Insbesondere in unsanierten, fossil beheizten Gebäuden trifft dieses Vorhaben einkommensschwache Haushalte überproportional. 

Die Kürzungen beim Wohngeld hätten weitreichende soziale Folgen, die die betroffenen Haushalte in Armut führen können und das Risiko von Wohnungslosigkeit erhöhen. Beim Wohngeld zu sparen, setzt beim Falschen an: Mindestens 380.000 Haushalte würden durch die Reform aus dem Wohngeldbezug herausfallen. Sie wären auf andere Sozialleistungen angewiesen oder müssten künftig ohne staatliche Unterstützung auskommen. Das eigentliche Problem, fehlender bezahlbarer Wohnraum, bleibt.

Die Auswirkungen der Klimakrise treffen vulnerable Gruppen wie Kinder, alte, kranke und pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders. Soziale Sicherheit und Teilhabe hängen also auch von wirksamem Klimaschutz und -anpassung ab. Hier möchte die Bundesregierung Maßnahmen kürzen, umschichten und verschieben, die für eine sozial-ökologische Klima- und Mobilitätswende entscheidend sind. Statt zukunftsorientiert den sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren, sollen Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel nun zum Schließen von Haushaltslöchern genutzt werden. Ausgerechnet die Bereiche Gebäude und Verkehr sind am stärksten von den Plänen betroffen. Dabei ist hier der Handlungsdruck zur Erreichung der Klimaziele am größten und es bestünde das Potential, das Wohnen und die Mobilität vieler Menschen konkret zu verbessern. 

Die geplanten Kürzungen widersprechen dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, vor allem Familien mit Kindern, zu entlasten. Mit den vorgesehenen Einschnitten ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Stattdessen addieren sich die verschiedenen Sparmaßnahmen für viele Menschen zu einer spürbaren Mehrbelastung: Fallen für eine Familie der Kindersofortzuschlag und der Unterhaltsvorschuss weg, wird das Wohngeld gekürzt und entfällt zusätzlich der Entlastungsbetrag in der Pflege, fehlen ihr schnell mehrere Hundert Euro.

Es würde damit eine Sparpolitik fortgesetzt, die Frauen besonders hart trifft. Beispielhaft dafür stehen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, die insbesondere Alleinerziehende belasten und bestehende Geschlechterungleichheiten verschärfen.

Kürzungspolitik ist wirtschaftlich schädlich

Die schwarz-rote Koalition setzt im Bundeshaushalt den Rotstift an. Ohne Verteidigungs- und Zinsausgaben schrumpfen die Staatsausgaben bis 2030 um insgesamt 17 Prozent. Die Haushaltskürzungen bei sozialen Sachleistungen, Verwaltung und Personal schwächen den Staatskonsum. Gleichzeitig belastet der Sozialabbau den privaten Konsum. Höhere Medikamentenpreise, teurerer Zahnersatz, höhere Eigenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten und Pflege, Kürzungen beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss und die Streichung des Kindersofortzuschlags drosseln die Konsumausgaben. Bereits heute geben 40 Prozent unserer Bevölkerung weniger aus, da sie sich angesichts des drohenden Sozialabbaus Sorgen um ihre finanzielle Absicherung machen. Sobald die Kürzungen in Kraft treten, wird sich die Konsumzurückhaltung verschärfen.

Diese Sparpolitik ist wirtschaftlich schädlich. Sie gefährdet den aktuellen Aufschwung. Die geplanten Sozialkürzungen entziehen der Wirtschaft Nachfrage. Dadurch wird das Wachstum abgewürgt. Die Konjunkturflaute führt zu geringeren Steuereinnahmen. Am Ende wächst nur das Haushaltsdefizit. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und sanierter Sozialkassen wird verfehlt. Dann droht ein zweites oder drittes Sparpaket. So entsteht ein Teufelskreis aus Kürzungen, schwachem Wachstum, sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Haushaltsdefiziten. Das gilt es zu verhindern. Wir brauchen eine sozial ausgewogene und konjunkturgerechte Haushaltspolitik, welche die wirtschaftliche Erholung stützt. 

Mehr Gerechtigkeit für ein besseres Gemeinwesen

Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar und wir können ihn uns auch leisten. Hierfür muss die Finanzierung des Sozialstaates auf breite Schultern gestellt werden. Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen müssen stärker besteuert werden. Wer behauptet, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, macht Politik für Wenige gegen die Interessen Aller.

Das ist nicht nur eine Frage der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn sehr hohe Erbschaften und Schenkungen durch die Begünstigung von Betriebsvermögen geringer besteuert werden als kleine Erbschaften, ist das ein Gerechtigkeitsproblem. Wenn die oberen zehn Prozent der Vermögenden in Deutschland mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen, ist das ein Gerechtigkeitsproblem. Wenn der Staat für klimaschädliche Subventionen, wie beispielsweise für das Dienstwagenprivileg, Milliarden ausgibt, die besonders reichen Haushalten zugutekommen, ist das ein Gerechtigkeitsproblem.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Wir haben alle Möglichkeiten für einen modernen, schützenden und zukunftsfesten Sozialstaat für uns alle und auch für die kommenden Generationen. Wer will, dass Menschen die bevorstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Umbruchprozesse aktiv mitgestalten, statt sich ihnen entgegenzustellen, der muss für mehr und nicht für weniger Sozialstaat sorgen.

Mitzeichnende Organisationen

Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.
AWO Bundesverband e.V.
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
Deutscher Caritasverband e. V.
Deutscher Frauenrat
Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutscher Mieterbund e. V.
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.
IG Metall
Sozialverband Deutschland e.V.
Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Volkssolidarität Bundesverband e. V.
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.

Quelle: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/sozialstaatsbuendnis-warnt-vor-den-kuerzungsplaenen-im-haushalt-2027/

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Solidarität mit dem Generalstreik für Wohnraum am 11. November in Spanien

11. November in Berlin:
– 10 Uhr Kundgebung mit Zelten vor der Spanischen Botschaft
– 18 Uhr Kundgebung am Brandenburger Tor

Die Gewerkschaften in Spanien haben für den 11.11. den Generalstreik für Wohnraum ausgerufen, nachdem die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal eine bis heute andauernde landesweite Protestwelle auslöste.

Die Verdrängung aus den Städten zählt in Spanien wie in Deutschland zu den wichtigsten Problemen der Menschen. Die Mieter*innengewerkschaft Berlin fordert zusammen mit den Initiativen des Bündnisses Mietenwahnsinn Berlin das Ende von Zwangsräumungen für sozial benachteiligte Menschen, die keine Wohnalternative haben, einen Mietendeckel, sowie unbefristete Mietverträge statt wie bisher Verträge von maximal sieben Jahren.
Als Zeichen unserer Unterstützung übergeben wir der Spanischen Botschaft in Berlin die Forderungen und rufen zu einer solidarischen Kundgebung am Abend auf.

„In Deutschland und vor Allem in Berlin haben wir das gleiche Problem wie die Menschen in Madrid“, sagt Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, „denn wir müssen alle immer mehr von unserem Lohn für hohe Mieten ausgeben“.
„Die Mehrheit der Berliner Wähler*innen ist der Meinung, dass die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzerne umgesetzt werden soll, darin sind wir wenigstens ein Schritt weiter als in Spanien,“ sagt Kim Meyer.
„Die internationalen Proteste gegen die Lebensverhältnisse und systembedingte Aussichtslosigkeit wie jetzt auch durch die GenZ Bewegung nehmen an Fahrt auf!“

10 Uhr Kundgebung mit Zelten 
vor der Spanischen Botschaft,
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin

organisiert von:

  • Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn und 
  • Mieter*innenGewerkschaft Berlin

18 Uhr Kundgebung 
am Brandenburger Tor,
Pariser Platz
10117 Berlin

organisiert von: 

  • Assamblea Migrante Global, 
  • Izquierda Unida Berlin, 
  • Podemos Exterior,
  • Partido Comunista Español und 
  • Anticapitalistas Exterior

Mehr Informationen unter: https://huelgaporlavivienda.org/de

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Mobi-AG des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

📧 E-Mail          mobi@mietenwahnsinn.info
🌐 WWW             https://www.mietenwahnsinn.info
📅 Kalender        https://kalender.mietenwahnsinn.info

🦋 Bluesky         https://mietenwahnsinnb.bsky.social
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